Andreas Schwarz

Ich komme gleich noch zur SPD, habe vorher aber noch die FDP auf meinem Zettel stehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: So richtig flexibel sind Sie nicht!) Bei der FDP kann man ja den Eindruck gewinnen: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Herr Rülke, ich habe das Ihrer Rede jetzt nicht entnehmen können: Ist die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Impfpflicht, (Abg. Anton Baron AfD: Umfallerpartei! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nein, nein!) gehen Sie diesen Weg mit, um mit einer Impfpflicht aus der Coronakrise zu kommen, oder nicht? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habe ich gerade gesagt!) Hier hätte ich mir von Ihnen Klarheit und Präzision gewünscht, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich gerade gesagt: Wir sind nicht dafür!) Bei Ihrer Rede kann man immer den Eindruck gewinnen, Sie sind für alles und dann doch wieder für nichts – Hauptsache, nicht festlegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich habe noch gut im Kopf, wie die FDP im Oktober einen Freedom Day gefordert hat. Die FDP hat im Oktober einen Freedom Day gefordert. Das war zu einer Zeit, da haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen geführt. Die FDP wollte schon feiern, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite ausläuft. Das wollten Sie feiern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, die ist ja ausgelaufen, und die Grünen haben zugestimmt!) – Ja, das war ein Fehler. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Grünen haben zugestimmt!) – Ein großer Fehler. (Andreas Schwarz) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ha- ben die Grünen denn zugestimmt?) Der muss jetzt behoben werden, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei den Grünen) Ein großer Fehler war das. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von wegen, man weiß nicht, was man will! Da waren die Grünen beteiligt!) Ich kann mich noch gut erinnern – es ist hier im Haus auch immer wieder gefordert worden –: mehr Planbarkeit. Diese Forderung ist berechtigt. Daraufhin hat der Gesundheitsminister im Sommer ein Konzept mit drei Stufen vorgelegt: Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe. Ich erinnere mich noch gut, wie wir in der Koalition im Sommer darüber diskutiert haben, ob wir in der Alarmstufe für den Einzelhandel 3G oder 2G machen. Das war eine Diskussion. Die Wirtschaftsministerin wird sich daran erinnern. Das war alles weit weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damals – Ende August oder Anfang September, als wir das diskutiert haben – hat sich doch niemand vorstellen können, dass wir jemals in diese Alarmstufe kommen. Wir haben damals gesagt: Ja, klar, den Einzelhandel kannst du nicht unter 2G machen, die Leute müssen sich ein Hemd kaufen können, müssen da hineingehen können, einfach so mit einem Test. Das zeigt einmal mehr, wie schwierig sich die Lage entwickelt hat. Das konnte man so nicht vorhersehen. Damals hat auch niemand – Herr Kollege Binder, um Ihre Frage von gerade eben aufzugreifen – härtere Maßnahmen gefordert. Denn Politik muss sich doch auch immer im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie weichen der Frage aus! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ganz klar: Für meine Fraktion steht der Gesundheitsschutz im Vordergrund, steht im Vordergrund, dass weniger Menschen krank werden, die Intensivstationen nicht so stark belegt werden müssen. Wir sind im „Team Umsicht und Verantwortung“. Aber das Ganze geht nur im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Aber klar, Herr Kollege Binder, man hätte damals im August auch sagen können: Ja, wir sind wesentlich härter, wir reglementieren die Großveranstaltungen. Ja, im Rückblick betrachtet, hätte man diese Diskussion führen können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie wäre die denn im Ok- tober oder November gewesen? – Zuruf des Abg. Sa- scha Binder SPD) Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass vonseiten der SPD-Fraktion im Sommer niemand diese Forderung gestellt hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum reden Sie vom Sommer? Vor zwei Wochen haben wir das gefordert! Sie haben Nein gesagt! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Die gab es damals nicht, Herr Binder – um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Jeder Tag zählt, habe ich gedacht!) Jetzt hat Herr Stoch den „vollen Instrumentenkasten“ angesprochen. Baden-Württemberg hat immer unverzüglich gehandelt. Der 23. November war der letzte Tag, um mit einer Verordnung der Landesregierung handeln zu können. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? Stimmt nicht!) Deswegen hat die Regierung das damals auch gemacht. Zum 24. November ist die damals aktuelle Verordnung in Kraft getreten: Ausgangsbeschränkungen, Weihnachtsmärkte mit 3G-Regelungen, Hotspot-Regelungen. Und warum haben wir das gemacht? Auch damals haben wir uns am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert. (Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) Ja klar, Herr Binder, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) in der jetzigen Verordnung sind die Weihnachtsmärkte geschlossen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Aber es war doch schon damals schwierig. Das ist doch ein Abwägen unterschiedlicher Gesichtspunkte. Damals, Ende November, dachten wir, Weihnachtsmärkte können wir mit einem klaren 3G-Schutzkonzept geöffnet lassen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war eine Fehlein- schätzung! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das ist die Abwägung unterschiedlicher Punkte. Das muss man immer wieder machen, wenn man in Regierungsverantwortung ist: (Abg. Sascha Binder SPD: Das war eine Fehlein- schätzung! Das war Ihre Fehleinschätzung!) den Gesundheitsschutz, aber auch wirtschaftliche Gesichtspunkte abwägen. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Na- türlich! Sie müssen mal unsere Entschließungsanträ- ge lesen! Sie haben das abgelehnt!) Weil wir das Infektionsgeschehen tagesaktuell beobachten, hat sich die Regierung jetzt in der neuen Verordnung dazu entschieden, wesentlich konsequenter zu sein und für all diese Bereiche 2G- oder 2G-Plus-Regelungen umzusetzen. Das gehört dazu, dass man den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Das ist uns wichtig. Und ich glaube, in einem Rechtsstaat sollte das auch uns alle verbinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Tobias Wald CDU und des Ministers Manfred Lucha) (Andreas Schwarz) Wie kommen wir weiter? Wir kommen weiter, indem wir die Impfquote deutlich erhöhen, über folgende vier Punkte. Zum einen über die mobilen Impfteams: 155 Impfteams sind am Start und können 21 000 Impfungen am Tag anbieten. Zum Zweiten werden kommunale Impfstützpunkte unterstützt. Zum Dritten wird es deutlich mehr Impfungen durch niedergelassene Ärzte geben und zum Vierten auch durch Betriebsärzte und andere Ärzte, die dann im neuen Jahr impfen dürfen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in diesem Jahr bis zu 3,5 Millionen Impfungen in Baden-Württemberg anbieten. Ich finde, das ist ein Wort. Das ist ein gutes Angebot, und ich rufe alle Menschen auf: Nutzen Sie dieses Angebot, denn damit können wir die fünfte Welle hier verhindern. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank)