Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronalage ist weiter besorgniserregend. Nach wie vor stecken sich sehr viele Menschen mit dem Virus an. Unsere Intensivstationen werden voller und voller. Aktuell werden im Land 658 Personen mit einer Covid-Infektion auf den Intensivstationen behandelt. Das sind 150 Menschen mehr als zum Zeitpunkt meiner letzten Regierungsinformation vor knapp zwei Wochen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich dramatische Situationen, schlimme Schicksale und eine brutale Belastung für das Personal. Was mir Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger derzeit berichten, geht richtig an die Nieren: Krebsoperationen müssen verschoben werden, Herzoperationen müssen verschoben werden. Auf den Stationen sind lauter Coronapatienten, die um ihr Leben kämpfen; viele von ihnen sterben – weit mehr als bei anderen schweren Erkrankungen. Das ist für die Mediziner und Pfleger kaum auszuhalten. In anderen Teilen Deutschlands ist die Lage noch deutlich schlimmer. So wurde in Dresden eine große Halle als Zwischenlager für die vielen Särge reserviert, weil die Krematorien voll sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solch eine Situation müssen wir in Baden-Württemberg mit aller Kraft verhindern. Deshalb muss die Zahl der Infektionen drastisch runter, und zwar schnell. Dafür brauchen wir weitere Schutzmaßnahmen. Wir brauchen sie so lange, bis genügend Menschen geimpft sind, damit sich das Virus nicht mehr so schnell verbreiten kann, dass unserem Gesundheitssystem der Kollaps droht. Das sind wir allen Menschen schuldig, die dringend auf eine gute medizinische Behandlung angewiesen sind: Coronakranke, aber auch Menschen mit anderen schweren Erkrankungen oder Opfer von Unfällen. Das sind wir auch den Ärztinnen und Pflegern schuldig, die tagaus, tagein über ihre Grenzen gehen, um diesen kranken Menschen zu helfen. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. Sie leisten Großes für unsere Gesellschaft. Herzlichen Dank dafür und tiefen Respekt! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP und Abgeordneten der AfD sowie auf der Re- gierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Donnerstag haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin und dem designierten Kanzler auf umfassende Maßnahmen verständigt. Sie dienen dazu, Kontakte zu reduzieren und das Impfen voran- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) zubringen. Leider haben wir in den letzten Wochen viel Zeit verloren, weil die Konferenzen zu spät einberufen wurden. Umso erleichterter bin ich, dass der jetzige Beschluss endlich der angespannten Lage gerecht wird. Vieles davon hatten wir in Baden-Württemberg bereits umgesetzt. An einigen Stellen gehen wir im Land über die Beschlüsse hinaus. Und manche Instrumente sind noch dazugekommen. Das ist wichtig und notwendig, denn bei uns im Land ist die Coronalage deutlich ernster als im Norden, und wir wollen eine Zuspitzung wie in Sachsen, Thüringen und Bayern möglichst verhindern. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb gehen wir den Weg der Umsicht und Vorsicht. Noch eines vorweg, bevor ich zu den Maßnahmen komme: Ja, bei der Erarbeitung der neuen Corona-Verordnung ist es in den letzten Tagen nicht gut gelaufen. Es gab Unstimmigkeiten, besonders was die Einführung der 2G-Plus-Regel angeht, also dass sich für bestimmte Angebote auch Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen müssen. Anders als ursprünglich verkündet gilt diese Testpflicht nicht für alle, sondern nur für diejenigen, deren zweite Impfung oder deren Genesung länger als sechs Monate her ist und die sich noch keine Auffrischungsimpfung geholt haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das betrifft die Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ich bedaure die Verwirrung und den Verdruss, die dadurch entstanden sind. (Abg. Anton Baron AfD: Ausgleichszahlungen!) Aber wir müssen unter sehr großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen. Dabei müssen wir schwierige Abwägungen treffen, rechtliche Grenzen beachten und die Beschlüsse aus Bund und Land verzahnen. Dies läuft leider nicht immer reibungslos. Aber Krisen kann man eben nicht nach Schema F managen, (Abg. Anton Baron AfD: Nach zwei Jahren!) und da kann so etwas leider auch schon einmal passieren. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja! Nach zwei Jahren!) Nun zu unserem umfassenden Maßnahmenpaket. Die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen, die jetzt gelten, sind: Für die Teilnahme am öffentlichen Leben gilt grundsätzlich die 2G-Plus-Regel. Im Einzelhandel gilt 2G – mit Ausnahme etwa von Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Das bedeutet: 2G Plus gilt ab sofort in der Gastronomie – auch in der Hotelgastronomie –, für Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie für Freizeit- und Kulturveranstaltungen. Wichtig: Wer einen guten Immunschutz hat, ist von der Testpflicht ausgenommen. Das gilt für alle, die eine Drittimpfung bekommen haben oder die eine Zweitimpfung oder eine Infektion vorweisen können, die nicht älter als sechs Monate zurückliegt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Wir schaffen also mehr Sicherheit, weil alle, deren Immunschutz nicht mehr stark genug ist, nun zusätzlich einen Test vorlegen müssen. Wir setzen damit einen Anreiz, sich nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung zu holen. Klubs, Diskotheken und Bars werden vorübergehend geschlossen. Dort herrscht ein besonders hohes Infektionsrisiko. Weihnachtsmärkte, Volks- und Stadtfeste sind untersagt. Freizeit- und Kulturveranstaltungen dürfen maximal zur Hälfte ausgelastet sein. Außerdem gilt eine Obergrenze von 750 Personen. Es bleibt hier bei 2G Plus. Das bedeutet auch: Bundesligaspiele finden weitgehend ohne Zuschauer statt. Ausschank und Konsum von Alkohol können an öffentlichen Orten untersagt werden. An Silvester und Neujahr werden bundesweit An- und Versammlungen untersagt, und der Verkauf von Feuerwerkskörpern wird verboten – (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) nicht, weil wir den Menschen das Feuerwerk nicht gönnen; vielmehr soll damit verhindert werden, dass die Krankenhäuser in unserem Land durch Verletzungen infolge des Silvesterfeuerwerks zusätzlich belastet werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Arbeits- platzvernichtung!) Andere Regeln, die am Donnerstag beschlossen wurden, gelten in Baden-Württemberg bereits seit dem Inkrafttreten der Alarmstufen I und II: Kontaktbeschränkungen für Nichtgeimpfte bei privaten Zusammenkünften – hier gilt die Begrenzung auf einen Haushalt plus eine weitere Person –, Maskenpflicht in der Schule. Weiterhin gültig bleibt in Baden-Württemberg die Ausgangssperre für Nichtgeimpfte in Hotspots. Kurz: In Baden-Württemberg haben wir strengere Regeln als in anderen Ländern. Das ist so, weil es nötig ist. (Zuruf: Das ist gegen das Recht!) Zum Glück scheinen unsere Maßnahmen zu wirken. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das geht aber schnell!) Der Anstieg der Infektionszahlen ist nicht mehr so rasant wie noch vor einigen Tagen. Dennoch erwarten wir, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz grundlegend überarbeitet und den Ländern wieder den vollen Instrumentenkasten an die Hand gibt, damit wir reagieren können, wenn sich die Lage nicht dauerhaft bessert. Also: Ausgangsbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen, die Schließung der Gastronomie, von Betrieben, Gewerken und Handel und im äußersten Notfall auch die Schließung von Schulen und Kitas; zudem die Beschränkung von Reisen und Einschränkungen bei Übernachtungsangeboten sowie die Untersagung der Sportausübung. Das habe ich gestern noch einmal in einem Schreiben an Olaf Scholz und die anderen führenden Köpfe der designierten Bundesregierung gefordert. Der designierte Bundeskanzler (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) hat uns in der MPK dazu aufgefordert, ihm das zu schreiben, was wir für notwendig erachten. Ich hoffe allerdings inständig und bin auch optimistisch, dass wir in Baden-Württemberg diesen ganzen Instrumentenkasten nicht ausschöpfen müssen, um diese vierte Welle zu brechen. Aber ich wäre ein schlechter Regierungschef, wenn ich nicht auf das Schlimmste vorbereitet sein wollte. Wenn wir eines aus der Pandemie lernen können, dann ist es doch, dass man nichts ausschließen sollte, was die verfassungsmäßige Ordnung ermöglicht. (Abg. Emil Sänze AfD: Was denn?) Das Gute ist ja, dass wir seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche wissen: Diese Instrumente sind verfassungskonform. Im Kern besagt die Entscheidung Folgendes: In allerhöchster Not darf der Staat tief in die Freiheitsrechte eingreifen, um Leib und Leben von Menschen zu schützen. Denn es geht nicht nur darum, was der Einzelne gerade will, sondern es geht auch darum, welche Konsequenzen seine Entscheidung für uns alle und die gesamte Gesellschaft hat. Mit anderen Worten: Es geht nicht um Willkürfreiheit, es geht um Verantwortung. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Freiheitsbegriff stark gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste und schnellste Ausweg aus der Pandemie ist und bleibt das Impfen. (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) Nur durch eine sehr hohe Impfquote können wir verhindern, dass wir in eine fünfte oder sechste Coronawelle rauschen (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und wieder gezwungen sind, in die Freiheitsrechte einzugreifen, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass die Diskussion um die Impfpflicht Fahrt aufgenommen hat. Da ist zunächst die Impfpflicht für Beschäftigte in sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ich habe dafür die Initiative ergriffen und wurde dabei von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern und von der Bundeskanzlerin und dem designierten Bundeskanzler unterstützt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Na!) Der Bund hat zugesagt, dies zügig auf den Weg zu bringen. Das ist gut. Noch wichtiger aber ist, dass eine allgemeine Impfpflicht mittlerweile von einer Mehrheit unterstützt wird, einer Mehrheit der Bevölkerung und der Politik. Der designierte Kanzler Scholz ist auf diesen Kurs eingeschwenkt, und auch die FDP will sich einer allgemeinen Impfpflicht nicht länger in den Weg stellen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber eine sehr holzschnittartige Darstellung!) Das verdient Respekt, und ich bin sehr froh darüber. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Bei der allgemeinen Impfpflicht geht es zunächst einmal darum, die Impfquote möglichst rasch und deutlich zu erhöhen. Eine Impfquote von 90 % ist bei der vorherrschenden Delta-Variante nun einmal der Zielwert, den uns die Expertinnen und Experten nennen. (Zuruf von der AfD: Was bringt uns das?) Deswegen ist letztlich eine allgemeine Impfpflicht erforderlich. Das ergibt sich aus der Ansteckungspotenzialität dieses Virus. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erklären Sie doch ein- mal, wie Sie das umsetzen wollen! Sie schwadronieren immer von allgemeiner Impfpflicht, aber sagen nicht, wie Sie das umsetzen wollen!) – Kollege Rülke, wie wir das genau umsetzen und in welchen Grenzen, müssen wir dann intensiv diskutieren. Aber erst mal muss man ja eine Grundentscheidung treffen, ob man überhaupt dafür oder dagegen ist. Und dann wird man das im Lichte dessen, was möglich ist, was die Grenzen sind, was zumutbar ist – sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheit –, besprechen und zu entsprechenden Ergebnissen kommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht sollte man das vorher überlegen!)