Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung einsteigen, die der Ministerpräsident zu Beginn der zweiten Runde gemacht hat, mit der er zu erklären versucht hat, dass Verordnungen manchmal mit heißer Nadel gestrickt werden müssen, weil man unter erheblichem Zeitdruck steht, nämlich die Aussage: „In einer aufsteigenden Welle zählt jeder Tag.“ Herr Ministerpräsident, ich denke, da haben Sie recht. Aber jetzt machen wir mal einen kleinen Faktencheck, ob Sie dem Anspruch, den Sie damit formuliert haben, in den letzten Wochen auch gerecht geworden sind. Da würde ich mir nicht nur anschauen, wie lange es braucht, um Verordnungen zu erstellen und dann zu veröffentlichen, sondern da würde ich mir auch mal anschauen, wie das Verhältnis zwischen dem ist, was Sie hier im Land auf der Basis von Recht und Gesetz tun können und konnten, und dem, was auf Bundesebene passiert ist. Sie haben gerade gegen Ende Ihrer Rede gesagt, es sei ja ganz einfach, im Nachhinein irgendwelche Dinge besser zu wissen. Jetzt schauen wir mal zurück. Ich glaube, wir brauchen nicht (Andreas Stoch) so lange zurückzugehen. Gehen wir mal bis Mitte, Ende Oktober zurück. Bereits in dem Zeitraum war eine aufsteigende Welle zu beobachten, was die Inzidenzen, was die Hospitalisierungszahlen angeht. Ich erinnere daran – weil Sie sagen: „Das habe ich von niemandem gehört“ –, dass zu diesem Zeitpunkt z. B. wir davor gewarnt haben, Masken im Unterricht wegzulassen. Wir haben damals gesagt: Es ist zu gefährlich, vor allem, wenn wir uns die Entwicklung im vergangenen Jahr anschauen. Wir wissen, dass die Kommunen und Landkreise bereits zu diesem Zeitpunkt, im Oktober, begonnen hatten, ihre Impfkapazitäten wieder hochzufahren, weil die Signale „steigende Inzidenzen, steigende Hospitalisierung“ auch bei den Menschen angekommen sind, die Impfungen brauchen. Die Nachfrage nach Impfungen ist bereits damals gestiegen. Warum hat also die Landesregierung – übrigens auf der Basis des bis dahin noch geltenden Infektionsschutzgesetzes – nicht schon viel früher Maßnahmen ergriffen? Wir haben auf Bundesebene eine Debatte über die Aufhebung der pandemischen Lage nationaler Tragweite. Ich sage: Das ist eine schwierige Debatte – aber nicht wegen des Inhalts, (Zuruf: Wegen der FDP!) denn die Frage der Aufhebung dieses Regelungskorsetts hieß nur, Verantwortung wieder stärker an die Parlamente zurückzuübertragen. Das ist der Kern dieser Aktion. Übrigens – nur, damit die CDU nicht übermütig wird –: Der erste Anstoß in diese Richtung (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Spahn!) kam vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Beifall bei der SPD) Wir hatten aber auch für das Land noch den von Ihnen so oft genannten vollen Instrumentenkasten oder das Tafelsilber, wie Sie es so schön nennen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gut aufgepasst!) Bis Mitte November hatten wir das vollständige Arsenal. Die Übergangsfrist, nachdem der Bundestag beschlossen hat, diese pandemische Lage aufzuheben, lief bis zum 24. November, was übrigens dazu geführt hat, dass andere Bundesländer, z. B. die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, schon damals dort auf der Basis der noch geltenden Regelung eine 2G-Plus-Regel eingeführt haben. Stimmt also der Eindruck, den Sie hier zu vermitteln versuchen, Herr Ministerpräsident, dass Sie ja gar nicht handeln konnten? Er stimmt dezidiert nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Jetzt kommen wir zurück auf die Ereignisse von letzter Woche, nämlich die Gespräche, die am Dienstag vergangener Woche geführt wurden, und die Beschlüsse, die am letzten Donnerstag von den Ministerpräsidenten gefasst wurden. Ich darf hier an dieser Stelle noch mal ganz deutlich machen, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz nicht in der Lage ist, Recht zu setzen. Das heißt, Ihre Aussage oder der Eindruck, den Sie riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 hier zu vermitteln versuchen, dass Sie erst nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt handeln konnten, ist rechtlich falsch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Grundfalsch!) Basis für die Entscheidungen, die Sie getroffen haben, sind die Grundlagen, die der Bundestag im Infektionsschutzgesetz des Bundes angelegt hat. Das, was eine Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang an getan hat, war, eine Abstimmung zwischen den Ländern auf der Basis der geltenden Rechtsgrundlagen herbeizuführen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten erst am Donnerstag handeln können, ist auch dieses falsch. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deshalb fällt Ihr argumentatives Kartenhaus – mit Verlaub – zusammen. Denn so zu tun, als ob Sie erst am Freitag mit heißer Nadel irgendetwas hätten stricken können – – Das stimmt nicht. Sie hätten schon viel früher auf der Basis des bis dahin geltenden Infektionsschutzgesetzes des Bundes handeln können, und diese Maßnahmen wären erst zum 15. Dezember – das ist nämlich das Ende der Übergangsfrist – ausgelaufen. Es gelingt Ihnen einfach nicht, Herr Ministerpräsident, die Verantwortung von sich wegzuschieben und irgendwo anders hin, auf den Bund oder auf irgendjemand anderen, zu schieben. Sie allein tragen die Verantwortung dafür, was in diesem Land von Ihrer Regierung auf der Basis des geltenden Rechts gemacht wird, und Sie haben zu spät gehandelt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie hier gerade ausgeführt haben, Sie hätten keine Kritik in der Sache gehört. Sie haben im ersten Teil Ihrer Regierungsinformation die Aussage getroffen: „Wir haben besonders hohe Inzidenzen im Vergleich zu anderen Bundesländern, also müssen wir auch härtere Maßnahmen ergreifen.“ Das ist plausibel, wenn man dann auch sagt: Dann machen wir eine 2G-Plus-Regelung. Die heißt ja nichts anderes, als dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test vorlegen müssen, weil – das ist nun mal die aktuelle Erkenntnis – auch Geimpfte oder Genesene Träger und damit Überträger des Virus sein können. Wir können damit möglicherweise ein noch höheres Maß an Sicherheit gewinnen. Nur war alles das, was seit Freitagmittag passiert ist, offensichtlich nicht geleitet von tieferer Einsicht oder von Wissenschaftlichkeit, sondern offensichtlich von politischen oder sonstigen Erwägungen, die irgendjemand in der Regierung oder gar nur eine CDU-Fraktion auf der Strecke hatte. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was heißt denn da „nur“? Ein bisschen mehr Respekt vor Fraktionen!) – Das Wort müssen Sie jetzt hinnehmen, Herr Kollege Hagel.