Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vierte Welle dieser Pandemie türmt sich weiter auf, und es ist schon jetzt die schlimmste Welle, die wir seit dem Ausbruch von Covid-19 erleben müssen. Es ist deswegen notwendig und zunächst einmal gut und richtig, dass die Landesregierung Maßnahmen verschärfen und auch stärker gegen die Pandemie vorgehen will. Diesen Willen möchten wir Ihnen nicht absprechen; das gehört zur Wahrheit dazu. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass Wollen noch nicht Können bedeutet. Baden-Württemberg steht in dieser vierten Welle sehr schlecht da. Die Inzidenzzahlen im Land Baden-Württemberg sind zweieinhalbmal höher als z. B. in Niedersachsen. Bei der Impfquote haben wir den schlechtesten Wert aller alten Bundesländer. Seit Jahren und in vielen Politikfeldern kritisieren wir, die SPD, einen Bummelkurs dieser Regierung, die gern zuschaut und hofft, dass sich Dinge von allein regeln. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Na, na, na! Beim letzten Mal haben Sie was ganz anderes vorgelesen!) Dieser Kurs ist immer gefährlich; in der Pandemie ist er lebensgefährlich. Und er hat verheerende Folgen für das Vertrauen in den Staat, für die Akzeptanz gegenüber der Politik. Die Landesregierung wollte am Freitag vergangener Woche neue Regeln einführen, doch es hat mal wieder am Können gefehlt. Und was dabei herauskam, kann man nur als Chaos bezeichnen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Nehmen wir mal die Gastronomie. Ankündigung war am Freitag: 2G Plus für alle. Das hielt dann ein paar Stunden, dann wurde eilig eine Ausnahme für dreifach Geimpfte nachgeschoben, so jedenfalls im Verordnungstext. Weitere Änderungen haben die Öffentlichkeit dann am Samstag erreicht, interessanterweise über die Social-Media-Kanäle der CDU-Fraktion und von CDU-Abgeordneten, die Dinge verkündet haben, die der Verordnung widersprechen. Dabei haben sogar Ministerinnen dieser Regierung, die am Tag vorher im Umlaufverfahren diese Verordnung beschlossen haben, Dinge verkündet, die nicht in der Verordnung stehen. Chaos, Chaos, Chaos, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Offensichtlich haben CDU-Abgeordnete von Personen des öffentlichen Lebens, möglicherweise aus Verbänden, Druck bekommen, auf Kritik reagiert, und die Regierung war nicht mehr Herr des Handelns. Es wurden Dinge verkündet, die offensichtlich nicht der Regierungslinie entsprachen. Ein Teil der Koalition macht Politik über die sozialen Medien und verkündet Dinge, die den Vereinbarungen widersprechen. Dazu kommen dann ein Amtschef im Sozialministerium, der fehlende Regelungen im Rundfunk erklärt, und ein Ministerpräsident, der weitere Ausnahmen ankündigt. Tatsächlich geregelt ist nichts. Uns schreiben die Menschen im Land: „Nach diesem Wochenende haben wir endgültig den Glauben an die Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung verloren.“ (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und was dann in einem Rechtsstaat ganz besonders pikant ist: Man erklärt im Nachgang noch, dass es ja keine strengen Kontrollen und auch keine Sanktionen geben soll. Im Klartext heißt das: Die Landesregierung gibt selbst zu, dass man ihre eigenen Regeln erst einmal nicht ernst nehmen sollte. Haben Sie eine Vorstellung, wie viel unnötigen Schaden Sie damit allein am vergangenen Wochenende angerichtet haben? Wissen Sie, wie viele Gäste abgesagt haben, weil es ihnen nicht an Impfungen, wohl aber an Tests fehlte – Tests, von denen Sie jetzt sagen, dass man sie in vielen Fällen gar nicht gebraucht hätte? Herr Ministerpräsident, reicht Ihnen das als Leistung Ihres Gesundheitsministers? Reicht es Ihnen, wenn er mit dem Blick auf die langen Schlangen vor den Impfangeboten zetert, die Leute hätten halt im Sommer kommen müssen? Reicht es Ihnen, wenn Ihr Gesundheits- und Sozialminister Leute für drei oder vier Stunden in der Kälte stehen lässt, die ihre Boosterimpfung haben wollen, Leute, die oft 70 Jahre und älter sind und die von ihren Hausärzten erfahren, dass der nächste Termin irgendwann im Februar ist? Reicht Ihnen das in einem Land, in dem die Impfteams regelmäßig Polizeistreifen anfordern, wenn sie Leute nach stundenlangem Anstehen wegschicken müssen, weil die Impfeinheiten ausgegangen sind? Reicht Ihnen das in einem Land, in dem Menschen an den Wochenenden kreuz und quer durch das Land kurven, um offene Impfstationen zu suchen – in einem Land, in dem man auf unnötige Reisen eigentlich verzichten sollte? Und reicht es Ihnen, wenn Minister Lucha austeilt und auf andere zeigt, wenn er den neuen Bundeskanzler schon vor dessen Amtseinsetzung (Andreas Stoch) kritisiert, statt sich für die verkorkste Lage im eigenen Land zu entschuldigen – ein Land, in dem er und sein Haus verpfuschte Regelungen liefern, die nicht nach Gesetzen, sondern nach Gefasel klingen? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das kann Ihnen nicht reichen; vor allem reicht es diesem Land nicht und den Menschen nicht, die jetzt in der schlimmsten Phase der Pandemie Hilfe bräuchten, den Impfwilligen, aber vor allem auch den überlasteten Kliniken, den überlasteten Arztpraxen, den vielen Menschen, die um das Leben von Infizierten kämpfen. Deswegen fordern wir Sie heute gemeinsam mit der FDP/ DVP-Fraktion dazu auf, das Coronamanagement endlich in andere Hände zu legen. Minister Lucha und sein Haus sind offensichtlich völlig überfordert. Wir brauchen in dieser Lage endlich ein Coronamanagement, das liefert und nicht labert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es gibt in diesem Land so viel zu tun. Wir haben im Sommer davor gewarnt, die Impfzentren ersatzlos zu streichen. Wir haben gesagt, es braucht keine Messezentren mehr, aber kleinere und vor allem niederschwellige stationäre Impfangebote wären wichtig. Nichts ist passiert. Genau diese dezentralen Impfangebote haben uns in den letzten Wochen gefehlt. Sie lassen die Menschen buchstäblich eiskalt stehen. Wir haben gefordert, aus dem Chaos im Frühjahr zu lernen und nicht nur in Heimen zu boostern, sondern älteren Menschen bevorzugt Termine anzubieten. Nichts ist passiert. Wieder gilt das Windhundprinzip. Wir haben auch gefordert, Impfungen an Schulen vorzubereiten – schon vor den Sommerferien, in den Sommerferien, nach den Sommerferien. Dem Kollegen Schwarz ist jetzt eingefallen, dass man ja vor Weihnachten an den Schulen impfen könnte. Herr Kollege Schwarz, richtig! Aber haben Sie wirklich sechs Monate gebraucht, um auf die Richtigkeit dieses Vorschlags zu kommen? (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Seit Monaten wissen wir, dass die Zahl der Impfungen nicht ausreicht und drastisch gesteigert werden müsste. Das weiß eigentlich auch die Landesregierung, aber sie hofft, dass alle anderen steigern und sie selbst es nicht muss. Minister Lucha freut sich, dass seine Impfteams 20 000 Dosen am Tag schaffen. Im Mai haben die Impfzentren im Land mehr als das Dreifache geschafft. Allein die Ärzte und die kommunalen Impfangebote retten im Moment die Zahlen. Die Lage ist schlimmer als im Frühjahr. Warum tut das Land dann jetzt weniger? Und das Wenige tun Sie noch dazu im Schneckentempo. Am 11. November hat Herr Minister Lucha großspurig angekündigt, dass eine Impfoffensive gestartet werde, so, als ob sie ab diesem Tag laufe. Dabei hat er erst geschlagene zwei Wochen später im Finanzausschuss überhaupt die Mittel beantragt, um diese Impfteams einrichten zu können – (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 zwei Wochen, in denen sich im Land rund 80 000 Menschen mit Covid-19 angesteckt haben. Als er dazu im Finanzausschuss des Landtags befragt werden sollte, hat er sich seiner Verantwortung entzogen und sich gedrückt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine inakzeptable Missachtung des Parlaments. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Von zusammengefassten Terminübersichten für alle Impfangebote fehlt noch immer jede Spur. Während hier die Leute in der Kälte warten, sitzt man anderswo auf dem Impfstoff und wartet auf Impfwillige. Es fehlt an Logistik, es fehlt an Koordination, und die muss die Landesregierung jetzt endlich liefern. Sehen Sie nicht, dass es so nicht weitergehen darf? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderungen der SPD lauteten oft nicht anders als die Forderungen der Experten, und viele dieser Forderungen haben nichts genützt, weil sie von dieser Regierung nicht umgesetzt wurden. Baden-Württemberg hat viel zu hohe Inzidenzen und eine viel zu niedrige Impfquote, aber der zuständige Minister erschöpft seine Tatkraft darin, auf den Bund zu schimpfen, so, als läge Bremen mit einer Impfquote von über 80 % nicht in Deutschland. Treiben Sie endlich die Impfungen voran. Es braucht mehr Impfstützpunkte, es braucht Impfstoff und vor allem auch Fachkräfte, die diese Impfungen vornehmen – jetzt noch mehr als im Sommer. Es braucht endlich auch eine Impfstrategie, Vorfahrt für vulnerable Gruppen. Es ist doch eine Schande, wenn hochbetagte Menschen stundenlang in der Kälte anstehen müssen – und das tun sie. Was soll man denn auch tun, wenn einem die Hausarztpraxis einen Termin zum Boostern erst im Februar anbietet? Sorgen Sie endlich dafür, dass der nötige Impfstoff nicht nur bestellt, sondern auch geliefert wird. Herr Minister Lucha, Brandbriefe zu schreiben – – Ich halte das Wort „Brandbrief“ schon für ein Problem. Nur, weil Ihnen der Kittel brennt, ist das noch lange kein Grund für einen Brandbrief. Sie haben die Verantwortung, dass Impfstoff in diesem Land dorthin kommt, wo die Menschen ihn brauchen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Sorgen Sie dafür – und zwar schon aus Gründen der Rechtssicherheit –, dass die Menschen wissen, woran sie sich halten sollen, dass das Land seine Regelungen so gestaltet, dass man nicht binnen Stunden alles über den Haufen wirft und Chaos verursacht. Aber Sie müssen noch weit mehr nachbessern: Schließen Sie auch all Ihre handwerklichen Lücken. Prüfen Sie sich, wenn Sie behaupten, besonders streng zu sein, bei manchen Regeln aber nicht einmal die Standards anderer Länder einhalten. Warum sind in Baden-Württemberg Menschen unter 18 Jahren von vielen Regelungen ausgenommen, in Bayern aber nicht? Sind Teenager in Baden-Württemberg weniger gefährdet als in Bayern? Denken wir auch an die Wirtschaft. 2G Plus mag für die Gastronomie besser sein als ein Lockdown, und man sieht auch noch Gäste in den Restaurants. Aber der Umsatz sinkt deutlich, auch durch die Absage vieler Weihnachtsfeiern. Deswegen braucht es Wirtschaftshilfen, auch ohne die vollständige (Andreas Stoch) Schließung der Gastronomie. Das Land darf diese und andere Branchen nicht im Stich lassen, wenn es die üblichen Geschäfte stark einschränkt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Andere Länder helfen ihren Handeltreibenden und Gastronomen, Baden-Württemberg weist nur mit dem Finger auf den Bund. Werden Sie endlich tätig, und helfen Sie den Menschen, die von der Pandemie wirtschaftlich so stark geschädigt werden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Auch für die Schulen sind Ihre bisherigen Pläne einfach zu simpel. Immer nur schwarz-weiß. Noch immer gilt: Schule auf oder zu. Wir hören bemerkenswerten Unsinn über Tempotaschentücher und von Inzidenzen über 2 000. Das erinnert mich sehr stark an die Idee, man könne eine Coronawelle weglüften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es hier zum wiederholten Mal: Es ist nicht egal, wenn sich Kinder mit Corona infizieren; denn diese Kinder stecken nicht nur sich selbst an. Wer das glaubt, hat nicht begriffen, wie ein Virus funktioniert. Schulen brauchen Impfungen, jetzt bevorzugt, um Lehrerinnen und Lehrer zu boostern. Es ist ein Unding, wenn Lehrkräfte in dieser Situation nicht an den optimalen Impfschutz herankommen. Aber es muss auch vorbereitet werden, Kinder schnell impfen zu können, wenn dies möglich wird, wenn vor allem eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wird. Die Schulen brauchen endlich ein anständiges Instrumentarium und nicht nur eine Schwarz-Weiß-Diskussion. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Sie brauchen einen Stufenplan, einen Plan mit Stufen zwischen ganz auf und ganz zu. Es muss möglich sein, Wechselunterricht, Distanzunterricht für ältere Schüler und Unterrichten in größeren Räumen usw. anzubieten. Das alles, was wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen fordern, muss jetzt endlich kommen. Schulen müssen sichere Orte werden, sonst können Sie diese nicht verantwortbar betreiben. (Beifall bei der SPD) Die Coronapolitik der Landesregierung als „unglücklich“ zu bezeichnen wäre eine drastische Untertreibung. Wir haben schlechte Impfquoten und trotzdem schlechte Impfangebote. Wir haben Kliniken, die am Limit sind, und müssen kranke Menschen zur Behandlung außer Landes bringen. Dennoch tun viele Leute, als ginge sie das nichts an. So darf es nicht weitergehen. Es darf auch nicht mit konfusen Regelungen weitergehen, von denen die Landesregierung selbst sagt, man werde die Einhaltung erst einmal nicht kontrollieren. Ist Ihnen denn wirklich nicht klar, wie Sie das Vertrauen in den Staat, vor allem in den Rechtsstaat, belasten, wenn Sie solche Aussagen treffen, wie Sie mangelnden Respekt vor staatlichen Regeln aktiv unterstützen? Wo es Regeln gibt, muss man deren Einhaltung auch kontrollieren. Das Land darf nicht einfach handeln und die Gastronomie alleinlassen. Die Pandemie fordert uns allen viel ab. Wir müssen uns einschränken, wir müssen verzichten. Viele Branchen riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 geraten wieder in wirtschaftliche Not. Viele warten auf Impfungen und frieren. Viele arbeiten in den Kliniken bis zur Erschöpfung. All diese Menschen haben mehr verdient als das, was diese Landesregierung bisher leistet. Sie müssen raus aus Ihrer Schmollecke, in der Sie die Verantwortung immer nur auf andere abschieben. Dieses Land muss raus aus dem Tabellenkeller bei den Impfungen. Unser Gesundheitssystem muss die Unterstützung erhalten, die es gerade so bitter nötig hat. Das, Herr Ministerpräsident, ist Chefsache. Es braucht eine Stelle, ein Ministerium, das an diesen Aufgaben nicht so kläglich scheitert wie Ihr Sozialministerium. Wir sagen Ihnen: Machen Sie es besser als bisher. Machen Sie es endlich richtig. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir sagen Ihnen das als eine Opposition, die im Kampf gegen die Pandemie bisher jeden vernünftigen Schritt mitgegangen ist und weiter mitgehen wird. Das bedeutet aber auch, dass die Regierung endlich laufen können muss und nicht ständig über ihre eigenen Füße stolpert. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)