Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Geschrei, wenig Substanz beim Kollegen Stoch. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Hört man Ihnen zu, könnte man fast den Eindruck gewinnen, diese Pandemie gäbe es nur in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern aber überhaupt nicht. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Es ist doch absolut lächerlich, Herr Kollege Stoch, was Sie hier am Redepult vorgetragen haben – sorry. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Und was war das am Wochenende?) Ich habe mir überlegt, ob ich das jetzt vortrage oder nicht. Aber: In Sachsen-Anhalt liegt die Impfquote bei 67 %. Sollen wir da jetzt der SPD-Gesundheitsministerin, Frau Grimm-Benne, einen Vorwurf machen? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was ist das für ein Vergleich? – Abg. Sascha Binder SPD: Peinlich, pein- lich!) In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Impfquote bei 70 %. Sollen wir der dortigen SPD-Gesundheitsministerin, Frau Drese, einen Vorwurf machen? (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! – Weitere Zu- rufe) (Andreas Schwarz) Die Pandemie eignet sich nicht für Parteipolitik, Herr Kollege Stoch. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU) Bei unserer letzten Sitzung hier habe ich gesagt, dass die Lage sehr, sehr ernst ist. Seit der letzten Sitzung ist die Lage noch viel ernster geworden. (Abg. Sascha Binder SPD: Deswegen ist die Regie- rung ein Tollhaus!) Die hoch ansteckende Omikron-Variante breitet sich weiter aus. In Baden-Württemberg ist der erste Landkreis schon über einer 1 000er-Inzidenz. (Abg. Sascha Binder SPD: Das können Sie mal Ihrer Regierung sagen, damit sie etwas unternimmt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Wegen der regionalen Überlastung mussten auch schon baden-württembergische Patienten verlegt werden. Die Lage ist also sehr ernst. Wir sollten diese Debatte nutzen, um nach vorn zu blicken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ja, klar!) Wir müssen uns jetzt, in der Zeit kurz vor Weihnachten, noch mal vor Augen führen, was notwendig ist. Klar, Weihnachten steht bevor, das Fest, das wir gern in der Familie, im Freundeskreis, auch mit Kolleginnen und Kollegen feiern. Jetzt geht es aber darum, die Kontakte deutlich zu reduzieren. Das ist das einzige Mittel, um die vierte Welle zu brechen. Das ist jetzt notwendig. Dazu stehen wir. Wir fordern alle auf, das zu tun. Denn wir sehen: Unser Gesundheitswesen kommt an Kapazitätsgrenzen. Unser Gesundheitssystem ist am äußersten Anschlag – teilweise schon darüber hinaus. Deswegen will ich diese Debatte nutzen, um all denjenigen, die ganz konkret an der Bekämpfung der Pandemie mitarbeiten, zu danken. Ich sichere diesen Menschen, die tagtäglich an ihre Grenzen und oft weit darüber hinausgehen, die volle Unterstützung zu: Den Pflegekräften, insbesondere auf den Intensivstationen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Da freuen die sich!) den Ärztinnen und Ärzten, dem medizinischen Personal, allen, die Tests und Impfungen vorbereiten bzw. durchführen, und allen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst daran mitwirken, dass wir aus dieser Krise kommen – dazu gehört für mich auch das Sozialministerium –, ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich habe es gesagt: Die Lage ist so ernst wie nie zuvor in dieser Pandemie. Weil die Lage so ernst ist, mussten und müssen wir unverzüglich handeln. Wir mussten am Wochenende handeln, weil wir die vierte Welle brechen möchten und die fünfte Welle verhindern möchten. Das ist die Aufgabe der Politik, der Regierung und des Parlaments – im Bund und in den Ländern. (Abg. Sascha Binder SPD: Märchenstunde!) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Genauso sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, mit einer solidarischen Haltung, mit Kontaktreduktion, mit weiteren Tests und vor allem dadurch, dass sie sich impfen lassen, mitzuwirken. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo?) Damit brechen wir diese vierte Welle, und damit schaffen wir es auch, die fünfte Welle zu verhindern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Fraktion, Herr Ministerpräsident, begrüßt die Maßnahmen, die Sie hier vorgestellt haben, auch die Einführung der 2G-Pflicht in weiten Teilen (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Wel- che jetzt?) des gesellschaftlichen Lebens. (Abg. Andreas Stoch SPD: Welche Variante? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gibt es eine neue Variante? – Zuruf: Gibt es schon wieder eine Variante?) Wir wissen, dass die Einführung der strengen 2G-Pflicht mit wirtschaftlichen Einbußen zu tun hat. Deswegen macht sich meine Fraktion, machen wir uns dafür stark, dass der Bund geeignete Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen auflegt. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Verordnungen erlassen Sie doch! Sie erlassen die Verordnungen! – Weitere Zurufe) Wir werden diese vonseiten des Landes flankieren. (Zuruf: Ah!) Es war diese Koalition, die schon im Frühjahr letzten Jahres dazu beigetragen hat, dass Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer den fiktiven Unternehmerlohn zur Unterstützung von Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen aufgelegt hat. Da waren wir Spitzenreiter. (Zurufe von der SPD) Wir lassen die Wirtschaft und die Unternehmen in unserem Land nicht im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da Sie es gerade angesprochen haben, Herr Rülke: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich?) Ja, ich kann nachvollziehen, dass es am Wochenende in Bezug auf die spät erfolgten Anpassungen der 2G-Plus-Vorgaben zu Verwirrungen gekommen ist, teilweise auch zu Unverständnis. Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er das klargestellt hat. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Gleichwohl muss man sehen: Es war richtig, dass er die Maßnahmen nach der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend angepasst hat. (Andreas Schwarz) Aber ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Abläufe haben es für die Länder nicht gerade leicht gemacht: (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Hätten Sie doch längst vorher machen können!) dass die Entscheidungen im Bund eben nicht am Dienstag, sondern erst am Donnerstag gefallen sind. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Hätten Sie doch alles vorher machen können!) Da war der Zeitdruck dann immens; (Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch!) denn die Maßnahmen sollten schon am Wochenende gelten. Das halte ich auch für richtig. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch!) Denn bei der Bekämpfung der Pandemie zählt jeder Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe, u. a. der Abg. Sascha Binder SPD und An- ton Baron AfD) Jetzt kritisieren Sie das. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist die Unwahrheit!) Aber ich finde es richtig, dass ein Ministerium bereit ist, Änderungswünsche (Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch! – Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch und Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD) und nachträgliche Änderungen, die der Präzisierung dienen, aufzunehmen. Die Bereitschaft, selbst in größter Eile (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: So ein Quatsch!) für Korrekturen offen zu sein und diese umzusetzen, dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) für alle in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! Unglaublich! – Zurufe von der SPD) Ja, die Kritik kann man vortragen, (Lebhafte Zurufe von der SPD – Unruhe) aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich – –