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Anton Baron

AfD 07.12.2021 Sitzungen 17/21

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: auf die Gastronomie und auch auf das Feuerwerksverbot. Ich verstehe, dass Sie Maßnahmen treffen müssen. Ich verstehe aber nicht, auf welcher Grundlage das erfolgen soll. Die Gastronomie gilt schon seit Anbeginn der Pandemie nicht als Infektionstreiber, genauso wenig wie das Feuerwerk. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wer sagt das?) Dass es beim Feuerwerk natürlich einzelne Brandunfälle gibt, ist ohne Frage, das stimmt. Aber letztendlich hat die Politik ja zu verantworten, dass da Werke geschlossen werden, dass da Arbeitsplätze verloren gehen. Auf welcher Grundlage und auf welchen Zahlen beruht Ihre Entscheidung?

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