Winfried Kretschmann

Herr Abg. Baron, wenn Sie die Pandemie nur ein bisschen aufmerksam begleitet haben, dann sollte Ihnen auch deutlich geworden sein, dass es dort Infektionsherde und große Cluster gibt. Das hat man ganz am Anfang der Pandemie gesehen. Wir haben seit mindestens einem Jahr ein diffuses Geschehen der Infektionen. Deshalb kann man mit Ihren Einlassungen überhaupt nichts mehr anfangen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will noch mal zusammenfassen: Das Problem liegt darin, dass wir sehr schnell entscheiden müssen, weil jeder Tag in riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 einer aufsteigenden Welle zählt. Wir müssen uns aber andererseits in den Verfahren auch an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Das sind jeweils außerordentlich schwierige Abstimmungsvorgänge. Die Dinge müssen auch rechtssicher sein, es muss Rechtsgleichheit herrschen. Ich kann nicht für die eine Gruppe etwas machen und für die andere Gruppe etwas ganz anderes. Das weiß jeder. Das ist nicht einfach. Ich will das einfach noch mal ganz deutlich sagen: All die vielen Beamten, die das in den verschiedenen Häusern machen müssen, arbeiten in solchen Situationen rund um die Uhr. Ich habe wirklich manchmal ein schlechtes Gewissen, was wir denen in solchen Situationen – die sind ja ständig da – wirklich alles zumuten. Ich muss noch mal sagen: Jeder Gesundheitsminister oder jede Gesundheitsministerin des Bundes oder der Länder, alle müssen sich überall dieselbe Kritik anhören. Das ist klar. Sie stehen im Feuer der Kritik, weil sie das letztlich machen, organisieren und verantworten müssen. Ich würde da schon bitten, ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben. Kritik ist, wenn sie berechtigt ist, immer angesagt. Aber ich finde, man sollte in einer Pandemie mit Aussagen wie „Chaos, Chaos, Chaos“ ein bisschen vorsichtiger sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Es herrscht überhaupt kein Chaos; die Regelungen sind jeweils klar, und sie gelten. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Auch wenn sie holprig zustande gekommen sind – sie gelten trotzdem, und es herrscht Klarheit. Manchmal gibt es Kommunikationsdefizite, aber die Regelungen sind jeweils in sich klar. Ich möchte doch darum bitten: Wir haben kein Chaos; wir sind noch immer ein wohlgeordnetes Gemeinwesen, das gut funktioniert. Wir sind ordentlich durch diese Krise gekommen, und wer behauptet, er habe das Ausmaß dieser Welle, deren Wucht und Stärke – und das in dieser Geschwindigkeit – vorausgesehen, dem sage ich, er hätte das damals laut sagen müssen, als es noch nicht so weit war. Kollege Lucha hat die Alarmstufen rechtzeitig eingeführt. Das war genau das, was immer gewünscht wurde, nämlich dies planbarer zu machen. Ich habe auch von niemandem gehört, dass diese Regeln zu lax gewesen wären – zum Zeitpunkt, da er diese getroffen hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich habe im Gegenteil gehört, das seien sehr toughe Regeln, und auch ich war der Meinung, dass dies ziemlich scharf ist. Was stellt sich im Nachhinein heraus? Jetzt ging es ja um die Frage der Belegungsintensität auf Intensivstationen. Obwohl es nach damaliger allgemeiner Auffassung – ich habe auch von Ihnen nichts anderes gehört – ambitioniert war, stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Vorgaben zu niedrig waren. Man muss es einfach zugeben: Wir haben hinterher gesehen, dass die Grenze von 390 Coronapatienten auf den Intensiv- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) stationen zu hoch bemessen war; denn bei dieser Zahl waren wir schon nahe an der Überlastung. Man muss also sagen, dass wir das unterschätzt haben; gar keine Frage. Aber hinterher sind auch wir schlauer; auch das muss man sehen. Von allen also, die immer hinterher kommen und sagen: „Hätte, hätte, hätte“, würde ich mir doch wünschen, dass sie dies zu dem Zeitpunkt, zu dem es gemacht wurde, kritisiert hätten. (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir!) Ich will Ihnen noch mal sagen, weil Sie immer auf der Aufhebung der Impfzentren herumhacken (Abg. Sascha Binder SPD: Das war der größte Feh- ler! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und sagen, es sei ein Fehler gewesen, diese Impfzentren zu schließen: (Abg. Sascha Binder SPD: Das war der größte Feh- ler!) Macht es Sinn, große Impfzentren aufrechtzuerhalten, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, aber kleine!) in denen sich nur noch eine Handvoll Menschen impfen lassen? Sie müssen ja sehen, dass Sie da nicht nur die Kapazitäten vorhalten müssen, sondern auch das ganze Personal, das in solchen Impfzentren arbeitet, (Abg. Sascha Binder SPD: Ja! Wo sind die jetzt?) das aber gar nicht nachgefragt wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Die Notwendigkeit der Impfung war doch klar!) Ich möchte behaupten, das war ein richtiger Schritt. Was wir gemacht haben, war, auf mobile Impfteams zu setzen, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) auf kleinere Impfzentren zu setzen, die viel beweglicher sind, darauf zu setzen, dass die Kommunen dort, wo es angesagt ist, selbst solche Impfzentren aus dem Boden stampfen – was sie jetzt auch machen. Es war richtig, dass die Ärzteschaft die gesamte Regelversorgung übernehmen musste. Kollege Hagel hat in der vorletzten Debatte gesagt, dass in einem zu großen Teil der Praxen gar keine Impfungen vorgenommen wurden. Gott sei Dank ist das alles nun nicht mehr so. Wir haben auch die Vergütung erhöht, damit die Praxen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Heute haben wir eine ganz andere Situation. Überall fahren Ärzte und Betriebsärzte das Impfen hoch, und es ist eine unglaublich tolle Bereitschaft da, dies zu machen, sodass wir einen enormen Hochlauf bei den Impfungen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist das, glaube ich, richtig. Ich kann zum Schluss nur noch mal dazu aufrufen, dass sich mehr Menschen impfen lassen müssen. Man muss sehen – das ist ganz einfach –: Wenn wir durch Appelle oder durch die ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 2G-Regeln zu so hohen Impfquoten kommen, wie wir sie ansonsten nur durch eine Impfpflicht erwarten können, dann werden wir uns das noch mal überlegen. Alles andere stünde rechtlich auch auf sehr tönernen Füßen. Wir können eine Impfpflicht nur dann vorsehen, wenn mildere Mittel dasselbe Ziel nicht erreichen. Das sehe ich erst mal nicht, Kollege Rülke. Aber dafür sind wir immer offen; das ist klar. Insofern noch mal der dringende Appell an alle: Lassen Sie sich impfen! Das hat in der Regel nur verkraftbare Nebenwirkungen. Der Anteil der Fälle mit schweren Nebenwirkungen ist minimalst bei Milliarden von geimpften Personen. Dagegen sind die Beschwernisse – der Kollege Hagel hat es noch einmal drastisch geschildert –, die man durch eine Covid-Erkrankung haben kann, in völlig anderen Größenordnungen und wirklich ein Drama für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Deswegen noch mal der Appell an alle, die Skepsis und Bedenken haben: Schauen Sie sich die Sachen und die Fakten noch mal genau an. Dann werden Sie sehen, dass es ein Segen ist, dass wir solche Impfstoffe haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Wir dürfen der Wissenschaft, aber auch den Betrieben dankbar sein, dass es ihnen gelungen ist, gegen solch ein neues, gefährliches Virus so markante und wirklich wirksame Stoffe zu entwickeln, wie wir sie, seit wir impfen, noch gar nie hatten. Es ist also eine riesige Chance. Ich kann nur noch mal an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Haben Sie Vertrauen in die Wissenschaft! Haben Sie Vertrauen in die Ärzteschaft! Lassen Sie sich impfen! (Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU)