Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis jetzt habe ich hier in der zweiten Runde nicht viel Neues vernommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Von Ihnen wird auch nichts Neues kommen!) Heute Mittag hat mich ein Polizeibeamter gefragt: „Wie lange wird die Sitzung heute dauern? Es gibt doch nicht viel Neues zu erzählen.“ Ich habe geantwortet: Ich werde mich bemühen, pünktlich fertig zu werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann hören Sie am besten gleich auf! – Zuruf des Abg. Alexan- der Salomon GRÜNE) Aber ich möchte noch einmal auf das, was ich gehört habe, zurückkommen. Der Ministerpräsident hat die Sportstätten, die Stadien angesprochen. Es ging um ein Spiel in Nordrhein-Westfalen, in Köln. Die Menschen wurden tatsächlich darauf aufmerksam, was sich da abspielt. Es war aber vorher der nordrhein-westfälischen Landesregierung klar, dass, wenn sie eine Sondererlaubnis für 55 000 Zuschauer ausstellt und das Stadion ausverkauft ist, keine Abstände eingehalten werden können und der Veranstalter das Maskentragen nicht überprüfen kann. Das war doch völlig klar. Wenn man ein solches Erlebnis hinter sich hat, dann geht man noch einmal auf die Vereine zu und sagt ihnen: „Wenn ihr die Abstände, das Maskentragen und die freien Sitzkapazitäten nicht einhaltet, werden wir tatsächlich die Kapazitäten auf null herunterfahren.“ Man macht es nicht so, wie Sie es heute in der Pressekonferenz mit folgenden Worten noch einmal dargestellt haben: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Das sind, sage ich einmal, nicht die Argumente, die hier passend und angebracht sind. (Beifall bei der AfD) Die Impfungen und 2G oder 3G sind Themen, auf die sich alle versteift haben. Sie haben sich alle darauf versteift, dass Menschen, die geimpft sind, überall Zutritt haben und niemanden anstecken können. Das ist nicht so. Wir haben es doch mehrfach nachgewiesen. Man braucht nicht darauf warten müssen, bis die getürkten Zahlen aus Bayern hier aufschlagen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) wo mit falschen Angaben die Geimpften herausgerechnet wurden, weil man es einfach nicht festgestellt hat. Wenn da jemand in die Notaufnahme kommt, hat er keinen Impfausweis dabei und wird sicherlich auch nicht danach gefragt; der wird (Bernd Gögel) erst einmal zu den Ungeimpften gezählt. Ich hoffe, dass wir in Baden-Württemberg nicht solche Zählweisen haben wie in Bayern oder in Hamburg. Denn damit tun wir uns allen keinen Gefallen. Auch nach einer Impfung können Infektionen auftreten. Wir wissen nicht, nach welcher Zeit. Das ist unterschiedlich. Bei jedem Menschen, bei jedem Individuum ist es unterschiedlich, wie lange der Schutz anhält. Man kann nicht generell sagen, die einen können ungetestet am Leben teilhaben und die anderen sperren wir weg. Das geht nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Impfstatus kann nicht über die Menschenwürde entscheiden. Das geht in gar keinem Fall, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denken Sie über unseren Vorschlag nach. Ich habe vorhin aus den Reihen der Grünen die Frage gehört, wie wir denn die Pandemie mit Testen besiegen wollen. Wie denn sonst außer mit Testen? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Man muss doch einmal feststellen, wer infiziert ist und wer zunächst in Quarantäne und in Behandlung gebracht werden muss. Dazu brauchen wir Ärzte, Medikamente, und wir müssen Vorsorge treffen, dass diese Menschen nicht erst im Krankenhaus aufschlagen. Das geht nur, wenn jeden Tag jeder Bürger getestet wird. Das ist so, anders geht es nicht. Dafür steht die AfD-Landtagsfraktion – übrigens auch nicht kritiklos in der gesamten Parteienlandschaft der AfD in Deutschland. Aber wir betrachten das wirklich als einzige Maßnahme, um hier nicht permanent jedes Jahr in neue Wellen zu laufen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! Nicht un- nötig die Gastronomie schließen!) Die Debatte hat auch gezeigt, warum die SPD in Berlin das Finanzministerium nicht bekommen hat. Das hat Herr Stoch eben ausgeführt. Er möchte einen Lockdown schon mitmachen und dann auch wieder Hilfs- und Entschädigungszahlungen auflegen. Geld spielt für die SPD also nicht die wesentliche Rolle. Da können wir alle zufrieden sein, dass die FDP in den nächsten Jahren das Finanzministerium führt. (Abg. Anton Baron AfD: So wie mit der Impfpflicht! Die Umfallerpartei! – Zuruf: Sie müssen mal mit ei- nem Hörgerät arbeiten! Das war nicht gut!) – Ich brauche kein Hörgerät dazu. Das habe ich hier schon vernommen. Das waren Ihre Worte, wie Sie hier mit Geld umgehen wollen. Was mir bei der FDP allerdings Sorgen macht, ist die Frage, ob das F – F für Freiheit – nur noch im Parteinamen steht oder ob es auch noch im Herzen der FDP getragen wird. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Herr Lindner steht jetzt einer Impfpflicht positiv gegenüber, während Herr Rülke hier abschwächt und Wege sucht, eine ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Impfpflicht nicht mittragen zu müssen. Da sind wir sehr gespannt, ob die AfD am Ende als einzige freiheitliche Partei in dieser Landschaft hier in Deutschland noch übrig bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich bin wirklich gespannt, was da in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Ich kann nur noch mal appellieren – speziell auch an die FDP –, die Position bei der Impfpflicht noch mal zu überprüfen, nachzudenken. Denken Sie darüber nach, dass wir hier einen Impfstoff haben, der eigentlich für eine Variante entwickelt wurde, die heute gar nicht mehr das Problem ist. Die Alpha-Variante ist heute kein Problem, aber den Impfstoff, den wir heute haben, verimpfen wir noch immer gegen die ursprüngliche Variante. (Abg. Manuel Hagel CDU: Also, komm!) Deshalb haben wir hier ein großes Problem. Und damit, Herr Hagel, können Sie aus dieser wissenschaftlichen Situation, in der wir in dieser Forschung stehen, keine Impfpflicht ableiten – (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie reden über Wissen- schaft?) daraus nicht. Das funktioniert nicht. Sie sind mir übrigens auch noch eine Antwort schuldig. Sie haben in der letzten Debatte von Aasgeiern gesprochen – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) hier, von der AfD. Jetzt haben wir uns gefragt: Wen haben Sie eigentlich mit Aas gemeint? Sind das die Millionen Wähler, die bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben? Haben Sie die mit Aas verglichen? (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe Sie gemeint! Sie und Ihre Argumente!) Dann sagen Sie das in der Öffentlichkeit. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Stellen Sie in der Öffentlichkeit einmal klar, wen Sie mit Aas meinen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Sie Menschen mit Aas meinen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe Sie und Ihre Theorien gemeint!) dann sind Sie für diese Position in diesem Parlament disqualifiziert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe es doch schon dreimal gesagt!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)