Andreas Schwarz

Ich wünsche mir schon einen fairen Umgang in der Debatte und keine Skandalisierung, wo es eben keinen Skandal gibt, Herr Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! – Abg. Sa- scha Binder SPD winkt ab.) Die Maßnahmen und die Auslegung der Verordnung wurden umgehend korrigiert und präzisiert. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Daraus jetzt Schlüsse auf die Amtsfähigkeit des Ministers abzuleiten (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) ist hanebüchen, Herr Kollege. Das ist hanebüchen (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und tut der Debatte nicht gut. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Sascha Binder) Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie mal Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium, in den Landratsämtern und in den Rathäusern auf. (Abg. Sascha Binder SPD: Müssen Sie sich jetzt hin- ter den Mitarbeitern verstecken?) Dort wird jeden Tag, Tag und Nacht daran gearbeitet. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das Sozialministerium hat schnell und erfolgreich auf die Herausforderungen reagiert. Und beim Impfen sind wir einen deutlichen Schritt vorangekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Man sieht ja den Erfolg!) Im Übrigen, Herr Stoch, ist doch die Landesregierung gar nicht für die Beschaffung von Impfstoff zuständig. (Zurufe der Abg. Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch und Sascha Binder SPD) (Andreas Schwarz) Aber, Herr Stoch, es nützt doch nichts, wenn der Landesgesundheitsminister (Zuruf von der FDP/DVP) mit dem Finger nach Berlin zeigt – (Zuruf: Das macht er doch!) künftig auf einen SPD-Bundesgesundheitsminister –, und dieser zeigt Richtung Europa. (Abg. Sascha Binder SPD: Das macht er doch!) Ein solcher Verschiebebahnhof, Herr Stoch, hilft uns nicht weiter. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Unruhe) Baden-Württemberg wird von den Möglichkeiten Gebrauch machen, über den Beschluss der MPK hinauszugehen, um auch dieser besonders kritischen Lage Rechnung zu tragen. Das ermöglicht uns ja die Länderöffnungsklausel, die jetzt im neuen Infektionsschutzgesetz steht. Das sind wichtige Bausteine, um die vierte Welle zu brechen. Denn gegen dieses Virus brauchen wir scharfe Schwerter, meine Damen und Herren. (Zurufe von der SPD) Deswegen machen wir uns dafür stark, dass das Infektionsschutzgesetz nochmals weiter angepasst wird. Mit dem, was heute im Deutschen Bundestag diskutiert worden ist, kann das gut gelingen. (Zurufe von der SPD) Wir haben uns dazu entschieden, Kindergärten und Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Damit das sicher ist, haben wir einen Schutzzaun errichtet. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schützen. Kinder und Jugendliche haben für meine Fraktion, die grüne Landtagsfraktion, Priorität. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das merken wir aber nicht!) Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Impfberechtigung jetzt auf Apotheken, Zahnärzte und Veterinäre ausgeweitet wird. So kann man das Angebot im Land noch weiter ausrollen, noch weiter verteilen. Denn impfen, meine Damen und Herren, schützt alle, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) auch die, für die es momentan noch kein Impfangebot oder keine Impfempfehlung gibt. Wer sich impfen lässt, entlastet dadurch Krankenhäuser und Personal, und wer sich hingegen nicht impfen lässt, trägt zur Überlastung der Intensivstationen bei. Sich impfen zu lassen ist also ein Akt der Solidarität. Das ist ein Teil gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte noch etwas zur Impfpflicht und auch etwas zu den Diskussionen über die Freiheit sagen, die in diesem Zusamode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 menhang ja oft geführt werden. Wir finden es gut, dass im Deutschen Bundestag heute über die Impfpflicht im Gesundheitsbereich diskutiert wurde. Wir fordern die Bundestagsfraktionen und die neue Bundesregierung auf, im neuen Jahr den zweiten Schritt zu tun und einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorzulegen, und zwar möglichst schnell. (Abg. Carola Wolle AfD: Unglaublich!) Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja auch vor Kurzem mit den Coronamaßnahmen beschäftigt. Grundrechte und -freiheiten, meine Damen und Herren, gelten nicht isoliert und losgelöst vom großen Ganzen; es gehört vielmehr zur Essenz des Grundgesetzes, dass die Freiheiten eben nicht völlig frei von Gesetzen sind. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Wir leben in einer Gemeinschaft, in einer Gesellschaft mit Abertausenden Interessen und Freiheiten, die aber zusammen funktionieren müssen. Es ist der Daseinsgrund dieses Staates, all das in Ausgleich zu bringen. Das ist der Kern von Gesetzen. Deswegen würde ich auch sagen: Wenn die Impfung einzig und allein dem eigenen Schutz diente, würde ich ganz entspannt sagen: Ja, gut, jeder erwachsene Mensch ist seines Glückes Schmied und kann das einfach so für sich selbst entscheiden. Aber dem ist nicht so. Freiheit ohne Solidarität, ohne Ausgleich zu den Freiheiten anderer, ohne Relation zu dem Gesamtgefüge, das ist keine Freiheit, sondern das ist Entfesselung, Rücksichtslosigkeit und Egoismus. Das ist nicht der Freiheitsbegriff, den wir verwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zurück aber zu dem Weg, den wir gemeinsam mit Ihnen gehen wollen: Wir müssen, wir wollen und wir werden die vierte Welle brechen. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir diesen Weg. Ich rufe Sie alle dazu auf, diesen Weg mitzugehen. Denn es wird uns nur gemeinsam gelingen, die vierte Welle zu brechen, mit klugen, wirkungsvollen Gesetzen auf Bundesebene ebenso wie mit wirkungsvollen Regeln auf Landesebene sowie mit einer klaren Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Wir sind in der Adventszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen wir uns so viel Nächstenliebe leben, wie wir können. Denn Dunkelheit kann Dunkelheit nicht vertreiben. Das kann nur Licht. Wenn wir, alle Bürgerinnen und Bürger, weiter solidarisch bleiben und uns gegenseitig den Weg leuchten, dann schaffen wir den Weg durch diesen Winter gemeinsam, und darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)