Manuel Hagel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rülke, Sie stellen sich hin und sagen: Die Zahlen gehen doch zurück, alles ist in Butter. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich nicht gesagt!) Falsche Erkenntnis! Allein während wir hier debattiert haben: plus 13 Personen in Baden-Württemberg auf den Intensivstationen, 671 Personen in der Zwischenzeit in Baden-Württemberg unter Betreuung. Wie man sich dann hier hinstellen kann und von zurückgehenden Zahlen sprechen und sagen kann, das sei alles Panikmache, wenn man davon spricht – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich auch nicht gesagt!) Herr Rülke, hier geht es um Menschenleben, hier geht es um Verantwortung, da kann man nicht von zurückgehenden Zahlen sprechen, wenn 13 Menschen zusätzlich auf die Intensivstationen kommen. Das sind 13 Schicksale von 13 Familien. Wenn man denen von sinkenden Zahlen berichtet, dann ist das nicht die Realität in der Lebenswirklichkeit dieser Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Im Übrigen hat auch der Ministerpräsident gesagt, die Zahlen gehen zurück! Lesen Sie es im Plenarprotokoll!) – Ja, darauf komme ich jetzt. – Zweiter Punkt: Sie mahnen eine konsequente und verbindliche Politik an. Ich war ja ganz glücklich. Ich wollte fast schon sagen: Herzlich willkommen im „Team Vorsicht“, lieber Herr Rülke. Aber dann: keine allgemeine Impfpflicht, Beendigung der epidemischen Notlage, Freedom Day – Herr Dr. Rülke, diese zwei Dinge passen halt nicht zusammen. Entweder man möchte im „Team Vorsicht“ spielen, mit konsequenter Politik, oder man macht immer genau das Gegenteil von dem, was sich hinterher als richtig heriode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 rausstellt. Mit diesen drei Punkten, lieber Herr Dr. Rülke, sind Sie bei der Bekämpfung der Pandemie immer, aber auch immer auf der falschen Seite gewesen. Und das wird auch so bleiben. Also, entweder sind Sie im „Team Vorsicht“, dann handeln Sie nach den Grundsätzen vom „Team Vorsicht“, oder Sie machen das Gegenteil. Beides passt nicht zusammen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)