Winfried Kretschmann

Die erste Frage, die Sie gestellt haben, habe ich gerade erklärt. Ich meine, Sie müssen ja der Erklärung nicht folgen, aber Sie verstehen, dass ich das Ganze jetzt nicht wiederhole. Sie brauchen die Erklärung nicht zu akzeptieren, aber ich wiederhole sie jetzt auch nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Vergleich mit der Pockenimpfung ist jetzt erst mal gar nicht relevant. Der ist nur rechtlich relevant, weil es diese schon gab. Natürlich muss der Gesetzgeber den Charakter, die Infektiosität des Virus und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse mit in seine Entscheidungen einbeziehen. Das tun wir. Im Gegensatz zu Ihnen vertrauen wir der Wissenschaft und säen nicht generell Misstrauen gegen die Wissenschaft, wie Sie das machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt will ich noch etwas sagen. Herr Abg. Stoch, Sie haben kritisiert, dass wir gesagt haben: Die Regeln werden gar nicht kontrolliert. Das stimmt nicht. (Abg. Bernd Gögel AfD: Diese Woche nicht!) Sie werden kontrolliert, nur beim Sanktionieren soll erst einmal Zurückhaltung geübt werden. Ich finde, das zu machen, ist vernünftig und fair den Menschen gegenüber. Das ist gar nichts Ungewöhnliches, dass man das bei jeglichem Verfahren erst mal so macht. Die Leute sind dazu angehalten; sie werden noch mal aufgeklärt und ermahnt, den festgestellten Verstoß in der Zukunft nicht mehr zu machen. Das wird nicht sofort sanktioniert. Gegen Ende dieser Woche wird das dann auch sanktioniert werden. Aber erst mal wird die Polizei die (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Menschen – wie sie das immer macht – bürgerfreundlich aufklären und sagen: „Hallo, so geht es nicht. Sie müssen sich an die Regeln halten.“ Ich finde, das war ein durchaus richtiges Verfahren, da die Sachen so überstürzt kamen, wie wir es nun mal leider machen mussten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)