Daniel Born

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Oh-Rufe – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Juhu!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen nun unter Buchstabe b des heutigen Tagesordnungspunkts zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1384. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über fünf Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1401. Ich schlage Ihnen vor, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt dem Antrag der Regierungsfraktionen zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1404. Ich schlage Ihnen vor, auch diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1405, zur Abstimmung. Wenn Sie einverstanden sind, stelle ich auch diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind einverstanden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1411. Dazu gibt es einen Redebeitrag von Herrn parlamentarischen Geschäftsführer Binder.