Guido Wolf

Ich denke, es macht Sinn, dass Herr Rothweiler meine Ausführungen zunächst als Ganzes zur Kenntnis nimmt, und dann können wir uns gern unterhalten, Herr Rothweiler. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das können wir gern machen!) Sie beklagen Ausgrenzung und inszenieren sich als deren Opfer. Dabei sind es doch gerade Sie, die die Menschen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es ähnlich und doch etwas anders als dem Kollegen Lede Abal, als ich Ihren Vorschlag für eine Aktuelle Debatte gelesen habe. Ich war nicht überrascht; ich war geschockt. In der Ukraine tobt ein russischer Angriffskrieg (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommt „Moskau“!) eines Herrn …

Herr Minister, ich glaube, angesichts dieser aufgeregten Debatte habe ich Anlass, Ihnen beizupflichten und Sie in Ihrer Argumentation möglicherweise zu unterstützen. (Zuruf: Hat er das nötig?) Ich gehe davon aus, dass Sie sich in gleicher Weise hinter diesen Post von vier Abgeordneten der Fraktion GRÜNE vom 22. Oktober stellen, in dem es …

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich will ausdrücklich den von Ihnen benannten Schulterschluss unterstreichen. Wir haben da seitens der Anwohner im Süden und des Verkehrsministeriums sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Dass sich im Lenkungskreis und in der aus dem Lenkungskreis heraus entwickelten Taskforce …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tagesordnungspunkt 1 – es fühlt sich an wie eine Aktuelle Debatte. (Vereinzelt Heiterkeit) In der Tat, die Diskussion über Medienpolitik könnte wichtiger und aktueller nicht sein, weil wir in einer Zeit, in der wir beklagen, dass die Demokratie Schaden nimmt, ein wachsames Auge darauf …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Erläuterungen. – Ich glaube, bei dem Thema muss man immer auch die Vorgeschichte beachten und aufpassen, dass man nicht jeden Anlass, um über die Gäubahn zu reden, eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 noch einmal nutzt, die gesamte Geschichte aufzurollen. Die Ausweichstrecke über …

Wir, meine Fraktion, sind überzeugt, dass wir mit den vorliegenden Reformen einen großen Schritt gehen hin zu einem zeitgemäßen und funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir die kritische Bemerkung zu Beginn: Dies ist die Debatte über drei Gesetze zu medienrechtlichen Änderungen mit einer Redezeit von fünf Minuten. Vielleicht würde es dem Parlament gut anstehen, künftig der Debatte von Medienpolitik in diesem Raum auch mehr Zeit zu geben. (Abg. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In immer kürzeren Abständen debattieren wir hier über Reformstaatsverträge, über strukturelle Veränderungen im Bereich der Medienpolitik. Das bringt auch zum Ausdruck, in welcher Dynamik sich die Medienlandschaft derzeit verändert, in welcher Dynamik sich auch die Bevölkerung in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich anschickt, über den Datenschutz zu sprechen, muss man sich immer gut überlegen, was man wohl sagen darf oder auch nicht. Jedenfalls können wir heute feststellen, dass seit dem 1. Juli 2023 Herr Professor Dr. Keber als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meiner Stimme einen Gefallen tun wollte, müsste ich meinen Redebeitrag jetzt unter Datenschutz stellen und nicht öffentlich zu Protokoll geben. Aber wir stehen ja für Transparenz, und deswegen muss ich da jetzt durch. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Im Vorwort des 39. …

Herr Minister, ich habe noch zwei Nachfragen zur möglichen Kappung der Gäubahn mit Blick auf den weiteren Fahrplan zur Fertigstellung von Stuttgart 21. Es gab ja schon vor Monaten eine Forderung aus der gesamten Region, dass eine mögliche Kappung der Gäubahn frühestens dann erfolgen darf, wenn absehbar ist, wann Stuttgart 21 insgesamt an …

Herr Kollege, ich war gerade etwas irritiert, als Sie von der Perspektive der Verlängerung der S-Bahn bis Rottweil gesprochen haben. Das war eine intensive Diskussion, und mein Wissensstand ist jetzt so, dass sie nur bis Horb verlängert wird. Aber ich nehme gern die Signale auf, die Sie hier gegebenenfalls ausgesendet haben. (Heiterkeit) …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medienwelt ist im Umbruch, vielleicht im größten Umbruch seit der Einführung des Farbfernsehens. Dies zeigen nicht nur mannigfaltige Gespräche und Diskussionen zum Umgang mit der neuen digitalen Medienlandschaft, sondern auch die vielen und wiederkehrenden Änderungen an den gesetzlichen …

Frau Staatssekretärin, in Anknüpfung an den Beitrag des Kollegen Schwarz: Ich will das Paket zur Verbesserung der Schiene im Süden ausdrücklich würdigen, auch wenn es die mögliche Wunde der Kappung in der Tat nicht kompensieren kann. Aber es ist ein politisches Signal an den Süden, dass hier Verbesserungen kommen sollen. Aber meine …

Frau Staatssekretärin, Sie haben es mehrfach angesprochen: Die Kappung der Gäubahn auf den Fildern während des Baus des Pfaffensteigtunnels bleibt für den Süden natürlich eine Wunde und schmerzlich. Aber es war immer klar, dass alle Beteiligten dieser Situation dadurch begegnen wollten, die Zeit für den gegebenenfalls notwendigen Umstieg …

Die gelten für alle Brauchtumsveranstaltungen, für wiederkehrende Veranstaltungen im Jahresverlauf. Deswegen meine erste Frage: Ist daran gedacht, den Ansatz Entbürokratisierung mit Blick auf Fasnetveranstaltungen aufzuweiten, um damit insgesamt über eine Entbürokratisierung bei wiederkehrenden Veranstaltungen nachzudenken? Frage 2: …

Zum einen, Herr Staatssekretär, reden wir hier über die Fasnet, aber die Rahmenbedingungen, um die es geht, sind nicht ausschließlich fasnetstypisch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – dieser saloppe Spruch mag vielleicht schmunzeln lassen. Er zeigt jedoch, wie viel in der Medienwelt aktuell getan wird. Noch vor wenigen Monaten haben wir hier an dieser Stelle den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag debattiert. Und schon heute steht …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unvorstellbar, dass eine Debatte zum Bürokratieabbau derartige Emotionen wecken kann. (Heiterkeit) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Schweickert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, jeder, der hier über Bürokratieabbau …