Guido Wolf

Herr Minister, ich glaube, angesichts dieser aufgeregten Debatte habe ich Anlass, Ihnen beizupflichten und Sie in Ihrer Argumentation möglicherweise zu unterstützen. (Zuruf: Hat er das nötig?) Ich gehe davon aus, dass Sie sich in gleicher Weise hinter diesen Post von vier Abgeordneten der Fraktion GRÜNE vom 22. Oktober stellen, in dem es heißt: Corona Soforthilfe: „Jetzt muss das Land handeln, denn Ehrlichkeit darf nicht bestraft werden!“ (Zuruf: So ist es!) Die in diesem Post genannten Forderungen lauten: Zügige und einheitliche Umsetzung des Urteils durch das Wirtschaftsministerium. Gleichbehandlung aller Betroffenen – auch jener, die bereits zurückgezahlt haben. Überprüfung auch bestandskräftiger Fälle. Transparente Information und klare Kommunikation. Ehrlichkeit darf nicht bestraft werden. (Abg. Andreas Stoch SPD zu den Grünen: Ihr hättet es nicht schöner sagen können!) Ich gehe doch fest davon aus, dass Sie das tun. (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Bravo-Rufe – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD – Glocke des Präsidenten)