Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medienwelt ist im Umbruch, vielleicht im größten Umbruch seit der Einführung des Farbfernsehens. Dies zeigen nicht nur mannigfaltige Gespräche und Diskussionen zum Umgang mit der neuen digitalen Medienlandschaft, sondern auch die vielen und wiederkehrenden Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen. Wir beschließen zwar heute die Zustimmung zum Fünften Medienä nderungsstaatsvertrag, es sind aber bereits die Arbeiten im Gange, um auch an diesem Staatsvertrag wiederum zu feilen und nächste Korrekturen vorzubereiten. Das ist auch gut so. Denn nicht nur Gesellschaft und Politik, sondern auch die Medienlandschaft müssen sich an neue Voraussetzungen anpassen. Zur neuen Wahrheit gehört u. a., dass bereits heute die unter 50-Jährigen in Deutschland über die Hälfte der Bewegtbildnutzung online genießen. Auch die klassischen Sonntagabende mit dem gemeinsamen „Tatort“, liebe Kolleginnen und Kollegen, so familienzusammenführend und damit positiv diese auch gewesen sein mögen, gehören zunehmend der Vergangenheit an. Vielmehr wollen die Menschen zeitlich und räumlich flexibel Medien aller Art nutzen. Diese Flexibilität, diese jederzeitige Zugriffsmöglichkeit, das ist es, was sich die Menschen wünschen. Das gilt selbstredend nicht nur für bewegte Bilder. Es gilt in gleichem Maß auch für die Printmedien. Die gute alte Zeitung ist in ihren Auflagen immer weiter rückläufig, zumindest bei den Tagesblättern. Stattdessen nutzen die Menschen E-Reader oder informieren sich direkt auf den großen Plattformen wie Instagram, Tiktok, „X“ und Co. Es dennoch zu schaffen, die Bevölkerung mit objektiven Informationen zu versorgen, ist eine Mammutaufgabe, die uns alle betrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese objektive Form der Berichterstattung ist eine wesentliche Aufgabe in einer Demokratie, um das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Parlamente am Leben zu erhalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Guido Wolf) Denn Studien aus anderen Ländern, allen voran aus den USA, zeigen, wie gefährlich es für die Demokratiebildung ist, wenn Menschen Informationen nur noch von privaten Medien und Plattformen erhalten. Solche Berichte lassen uns hellhörig werden und einmal mehr erkennen, wie wichtig und fundamental das duale Rundfunksystem in Deutschland ist. Das ist ein System, das wir aus meiner Sicht bewahren und fördern müssen – den privaten und den öffentlich-rechtlichen Sektor in gleicher Weise. Beides gehört dazu. Die digitale Welt der Plattformen und Big Tech mit der eher regionalen und lokalen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kombinieren ist daher eine wesentliche Aufgabe der nächsten Jahre. Aber es braucht eben auch diesen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stärke heißt in diesem Zusammenhang auch Reformfähigkeit. Herr Staatssekretär, Sie haben es angesprochen: Es ist unheimlich viel an Reformprozessen im Gang. Das zeigt möglicherweise auch, dass in der Vergangenheit zu wenige Reformprozesse in Gang gesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Formen der Transparenz und der Verschlankung zu geben, die geeignet sind, bei den Menschen neues Vertrauen hervorzurufen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wir sind ja beim Staatsvertrag!) Das bringt mich zu einem wesentlichen Punkt: In welchem Umfang kann den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Beitragserhöhung zugemutet werden? Den Spagat zu erreichen, dem Nutzer bestenfalls auf ihn persönlich zugeschnittene Informationen zukommen zu lassen, und zwar in einer objektiven Weise, ist vor allem vor dem Hintergrund der Beitragsdebatten nicht leicht. Denn steigende Preise frustrieren den Betroffenen bei abnehmender Nutzung des öffentlichen Angebots immer öfter. Aus Sicht meiner Fraktion müssen daher die von den öffentlich-rechtlichen Anstalten geplanten Umstrukturierungen unterstützt sowie mutig und auch zügig vorangetrieben werden, auch wenn sie drastisch sein mögen. Dazu müssen wir, das Parlament, gemeinsam mit der Landesregierung dafür sorgen, dass wir den Umbau des öffentlich-rechtlichen Angebots transparent begleiten und mögliche Umstrukturierungen erklären. Gemeinsames Ziel dieses Parlaments sollte es daher sein, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Weg in die digitale Zukunft bestmöglich zu ebnen. Der heute zur Zustimmung vorliegende Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, ein Schritt hin zu dieser digitalen Medienwelt, setzt er doch u. a. den Digital Services Act in Deutschland um. Gehen wir daher alle gemeinsam fraktionsübergreifend – so hoffe ich – diesen Weg, und unterstützen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land mutig. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)