Guido Wolf

Frau Staatssekretärin, Tuttlingen ist ja kein Einzelfall im Land. Sie hatten es eben gesagt: Wir haben eine Vielzahl von Fällen. Und immer wieder wird in diesem Zusammenhang das Argument gebracht: Wenn die Standortkommunen nicht in einem Mindestumfang die Gelder der Schüler zuweisenden Umlandgemeinden abrufen, dann laufen sie Gefahr, von …

Herr Staatssekretär, anknüpfend an Ihre letzten Ausführungen: Ich sehe es ein bisschen anders. Ich glaube nicht, dass wir diese Chorleiter- und Dirigentenpauschale brauchen, um jetzt noch mehr Anreize zu schaffen, damit junge Menschen sich diesen musiktreibenden Vereinen anschließen. Die gibt es ja längst. Das große Plus ist, dass wir da …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ein bisschen schade: Wir diskutieren über Medienpolitik, und Medien interessieren sich ganz offenkundig nicht dafür. Das finde ich ein bisschen bedauerlich. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll uns nicht daran hindern, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Frage der Akzeptanz von Medien, insbesondere öffentlich-rechtlichen Medien, zu sprechen, heißt, sich immer auch sehr stark mit der Akzeptanz von Politik aus- (Guido Wolf) einanderzusetzen. Denn Politik bildet sich ja sehr stark in der Berichterstattung der Medien ab, und in dem …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Beiträge sowohl von Ihnen, liebe Frau Kollegin Rolland, als auch des Kollegen Joukov lassen ja darauf schließen, dass wir hier auf dem Weg zu einem großen gemeinsamen Projekt sind. Das ist ja erst einmal eine gute Nachricht. Im Grunde ist das, was sich hier gerade abspielt, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Ausführungen des Staatssekretärs anknüpfen, der in seiner Rede den enormen Reformbedarf insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mittelpunkt gestellt hat und der auf die Arbeit des Zukunftsrats hingewiesen hat. Ich möchte für meine Fraktion diesen Impuls mit …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinn sind wir seitens der Regierungsfraktionen gewillt, den Datenschutz in Baden-Württemberg nachhaltig zu stützen. Ich schließe meine Rede mit einem nochmaligen herzlichen Dankeschön an Sie, lieber Herr Dr. Brink. Alles Gute für Ihre künftige Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU …

Ja, ich rede über Datenschutz. Deshalb muss ich sehr genau überlegen, was ich überhaupt noch sagen darf. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Haushalt des Landesdatenschutzbeauftragten scheint ja, lieber Herr Dr. Brink, geradezu zu einem Defilee zu werden anlässlich der letzten Gelegenheit, Ihnen für Ihre Arbeit als Landesdatenschutzbeauftragter nochmals sehr herzlich zu danken. In den sechs Jahren der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze fällt in eine Zeit, in der die gesellschaftliche Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine turbulente ist. Insofern ist die Beratung über diesen Gesetzentwurf …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich an den Anfang stellen: Es mag generös klingen, wenn man an dieser Stelle ankündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Letztlich ist es eigentlich eine ganz logische Folge, denn es geht um nicht mehr oder weniger als darum, dass etwas, was bislang geübte Praxis war, sich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Abgeordneten gibt es durchaus immer wieder Herausforderungen, bisweilen Überraschungen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ha! Ja!) Zu diesem Thema heute sprechen zu dürfen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Müssen!) sprechen zu müssen, ist nicht unbedingt die Herausforderung, die ich am …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade die aktuelle Zeit zeigt die Notwendigkeit, über aktuelles Weltgeschehen objektiv informiert zu werden. Ich unterstelle, dass Sie alle dafür zumindest ab und an auf unser vielfältiges mediales Angebot in Baden-Württemberg und Deutschland zurückgreifen. Hierbei dürfte …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir wissen – mein Vorredner hat es bereits angesprochen –, nimmt der Datenschutz in Deutschland und auch in Baden-Württemberg eine immer größere Bedeutung ein. Selbst bei alltäglichen Begegnungen fragt man sich heute: Darf ich eine Information über eine andere Person überhaupt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte über das Landeshochschulgesetz ist mehr als die Diskussion über die Änderung eines Gesetzes. Diese Debatte ist zu verstehen als das klare Bekenntnis dieses Hauses gegenüber den Studierenden dieses Landes, dass uns ihre Situation und ihr Schicksal in der Coronapandemie nicht …