Guido Wolf

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tagesordnungspunkt 1 – es fühlt sich an wie eine Aktuelle Debatte. (Vereinzelt Heiterkeit) In der Tat, die Diskussion über Medienpolitik könnte wichtiger und aktueller nicht sein, weil wir in einer Zeit, in der wir beklagen, dass die Demokratie Schaden nimmt, ein wachsames Auge darauf werfen müssen, dass Medien funktionieren, dass Medien das transportieren, was in einer Demokratie wichtig ist. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir endlich in diesem Hohen Haus Medienpolitik an erster Stelle diskutieren. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Medienpolitik ist unmittelbare Befassung mit der Demokratie, und damit geht Medienpolitik letztlich uns alle an. Wir sind die Akteure der Demokratie, wir in der Politik, aber auch alle in der Gesellschaft. Demokratie wird über Medien transportiert, begleitet, befördert, befeuert – kontrovers befeuert; dagegen spricht nichts. Aber es spricht etwas dagegen, wenn Demokratie einseitig, tendenziös, parteiisch oder gar hetzerisch und wahrheitswidrig befeuert wird. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) In dieser Hinsicht lauern heutzutage nicht wenige Gefahren, dass Demokratie auch manipuliert wird, etwa durch von Russland aus gesteuerte Manipulation, wie wir es zuletzt im Verfassungsschutzbericht lesen konnten, ebenso, wie es – das will ich an dieser Stelle in gleicher Weise andeuten – eine aktuelle und realistische Gefahr ist, dass Manipulation auch durch neue mediale Formen transportiert wird. Es geht um soziale Medien, um gezielt gestreute Fehlinformationen, es geht um Algorithmen, die uns gesteuert zu beeinflussen versuchen. In diesem Dickicht der vielfältigen neuen Medien braucht es einen Fels in der Brandung: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der bei aller berechtigten Kritik Garant für Neutralität und Meinungsvielfalt sein und bleiben muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Guido Wolf) In diesem Dickicht neuer Medien braucht es in gleicher Weise die privaten Anbieter in Fernsehen und Hörfunk. Meiner Fraktion war es schon immer wichtig, diesen Privaten in gleicher Weise eine echte Perspektive zu geben. Denn auch hier gilt: Vorfahrt für Meinungsvielfalt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In dieser Situation des großen Umbruchs und vor dem Hintergrund zurückliegender Versäumnisse gilt es, die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen und dort, wo nötig, zu korrigieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht per se nur gut. Er braucht Rahmenbedingungen, die ihn transparent, sparsam und effizient werden lassen. Mit den vorliegenden Änderungsstaatsverträgen gehen wir genau diesen Weg. Wir stellen Aufsichtsgremien in Rundfunkrat und Verwaltungsrat neu auf und wir stärken die notwendige Kooperation, um in gleicher Weise notwendige Kosteneinsparungen zu erzielen. Gerade angesichts der kontroversen Diskussionen um die Rundfunkgebühren ist es doch unsere Verantwortung, der Öffentlichkeit zu belegen, dass wir auch mit Blick auf die Rundfunkgebühren sparsam und transparent mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen. (Beifall bei der CDU) Manches, was sich aus Zeiten der Fusion von SDR und SWF noch als großzügige und fusionsbedingte Regelung ergibt oder auch überlebt hat, muss zeitgemäß und einer erfolgreichen Fusion zufolge angepasst werden. Da sind wir vielleicht noch nicht am Ende der Diskussion angelangt. Aber eines ist an dieser Stelle auch wichtig – und das betone ich –: Auch mit diesen Änderungsstaatsverträgen bleiben wir bei unserem klaren Bekenntnis zu den Standorten Stuttgart und Baden-Baden. Unser erklärtes Ziel ist es, Fernsehproduktionen, die vom SWR jetzt aufgegeben werden, als Chance für privatwirtschaftliche Anbieter in unserem Land zu begreifen. Auch dafür haben wir im SWR-Änderungsstaatsvertrag den Grund gelegt. Uns liegt der Schutz der Jugend am Herzen. Je vielseitiger und ausgefallener die technischen Möglichkeiten werden, desto zielgenauer muss auch der Jugendschutz sein. Ich konnte damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einige Aspekte beleuchten. Medienpolitik beherrscht diesen Raum, und das ist gut so. Medienpolitik – lassen Sie uns das gemeinsam selbstkritisch sagen – wurde zu lange zu stiefmütterlich behandelt. Sie tritt jetzt spürbar hervor und offenbart ihre Chancen und Möglichkeiten. Wer Gefahren für unsere Demokratie erkennt und beklagt, muss Medienpolitik intensivieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Denn nur wenn die Medienlandschaft ihrer Verantwortung nachkommt, kann Demokratie funktionieren. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, liegt in unseren Händen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025