Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meiner Stimme einen Gefallen tun wollte, müsste ich meinen Redebeitrag jetzt unter Datenschutz stellen und nicht öffentlich zu Protokoll geben. Aber wir stehen ja für Transparenz, und deswegen muss ich da jetzt durch. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Im Vorwort des 39. Datenschutztätigkeitsberichts ist die Rede vom Jahr 2023, also von einem Jahr der Konsolidierung, des Wandels und des Aufbruchs, einem Jahr, das für die Landesbehörde mit einem neuen Behördenleiter einhergeht und damit auch mit den ersten Tätigkeitsberichten zum Datenschutz und der Informationsfreiheit unter der Regie von Herrn Professor Dr. Keber. Dass nicht nur die neue Behördenleitung, sondern auch die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung eine Stimmung des Aufbruchs nach sich ziehen, ist mehr als verständlich. Denn in einer Zeit, in der digitale Technologien und Datenverarbeitung in nahezu allen Lebensbereichen eine zentrale Rolle spielen, rückt auch der Schutz personenbezogener Daten immer mehr in den Vordergrund. Gleichzeitig nimmt aber auch der Wunsch nach umfassender Information bei den Bürgerinnen und Bürgern zu. Dieser Wunsch nach Transparenz, dieser Wunsch nach Information scheint nachvollziehbar. Denn in einer Welt, in der alles in Sekundenschnelle digital abrufbar ist, soll auch die Arbeit der Verwaltung transparent und nachvollziehbar sein. Klar – Herr Professor Keber, Sie haben davon gesprochen –: Datenschutz kann auch anstrengend sein. Und seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir mit Fragen des Datenschutzes konfrontiert werden, ist das nicht immer nur eine Wohlfühlatmosphäre, in der man sich, etwa in Vereinen oder mittelständischen Unternehmen, bewegt. Sie haben z. B. davon gesprochen, so schlimm könne es mit der DS-GVO nicht sein; denn es gebe kein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Verein. Nun könnte man dem natürlich entgegensetzen: Eine DS-GVO wird nicht erst lästig, wenn es ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt, sondern es sind natürlich die Rahmenbedingungen solcher gesetzlicher Vorgaben, die Vereinen oder Mittelständlern das Leben bisweilen schwer machen. Aber das ist eben die Kehrseite dieser Medaille. Das steigende Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz wird nicht nur an immer mehr Eingaben bei der Bürgerbeauftragten deutlich, sondern zeigt sich auch an der steigenden Zahl von Anfragen im Zuge des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. In dieser als solches schon herausfordernden Zeit die interne Organisation an eine neue Leitung anzupassen, das ist eine immense Herausforderung. Dass dies nahtlos und reibungslos geklappt hat, zeigt, wie gut die Behörde aufgestellt ist, wie motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den drängenden Themen der Zeit arbeiten. Die auch im Jahr 2023 weiter gestiegene Zahl der Datenschutzbeschwerden – Herr Professor Dr. Keber, Sie haben die Zahlen genannt – zeigt den großen Zuspruch, aber auch den Bedarf in der Bevölkerung. Bisweilen werden wir Abgeord- (Guido Wolf) neten damit konfrontiert, dass es bei der einen oder anderen Beschwerde etwas lange braucht, bis man eine Antwort bekommt. Aber wir alle, die wir in der Materie drin sind, wissen natürlich, dass nicht jede Eingabe immer auch eine schnelle Antwort und Lösung mit sich bringen kann. Die Menschen nutzen ihr Recht auf freien Zugang zu Informationen, und dem wird seitens des Datenschutzbeauftragten nicht nur mit vielen Aktionen und Schulungen, sondern auch mit einer transparenten und offenen Behörde begegnet. Durch diese breite Palette an Angeboten wird die Öffentlichkeit bestmöglich für Datenschutzfragen und die Informationsfreiheit sensibilisiert. Dies ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger relevant, sondern gerade im Bereich der Informationsfreiheit auch für die informationspflichtigen Stellen. Insbesondere dies erscheint aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion relevant, um die Verwaltung im Umgang mit Informationsansprüchen fit zu machen. Gerade gesammelte Ansprüche wie über die Plattform „FragDenStaat“ haben in der Vergangenheit zu Verunsicherungen geführt, die bis zu uns Abgeordneten vorgedrungen sind, weil sich die informationspflichtigen Stellen nicht mehr zu helfen wussten. Damit ein Informationsanspruch nicht zu einer gelähmten Verwaltung führt, braucht es ein hohes Maß an verbindlichen und effektiven Standards sowie einheitlichen Lösungen. Auch hierbei unterstützen der Landesbeauftragte und sein Team tatkräftig. Kommunen und andere Stellen werden mit Ratgebern und Praxisleitfäden ausgestattet, können sich aber auch individuell beraten lassen. Aber damit ist das Tätigkeitsspektrum des Landesbeauftragten noch nicht ausgeschöpft. Ich komme auch hier zu dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch. Es ist ein immens weites und aufregendes Feld. Es findet ein Wandel in der digitalen Welt statt, der mit zunehmenden europäischen Vorgaben immer undurchsichtiger wird. Beispielsweise das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über digitale Märkte, ein europäischer Gesundheitsdatenraum oder unlängst die KI-Verordnung – alles Neuerungen, die das breite Themenfeld des Datenschutzes betreffen und Unternehmen und Behörden sowie die Bürgerinnen und Bürger vor neue Herausforderungen stellen. Denn zweifelsohne ist die künstliche Intelligenz ein Bereich, der in den kommenden Monaten und Jahren immer weiter reichende Relevanz haben wird, ein Themenfeld, in welchem das Land Baden-Württemberg, lieber Herr Professor Dr. Keber, Vorreiter sein kann und mit Unterstützung, der Expertise des Landesbeauftragten Wegmarken setzen und die Ausgestaltung mitbestimmen kann. Wir möchten Sie ausdrücklich ermuntern, diese Chance auch des Vorreiters wahrzunehmen, und Ihnen ausdrücklich unsere Unterstützung auf diesem Weg zusagen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wenn unsere Daten immer gläserner und EU-weit gespeichert werden, ist es gut, zu wissen, dass wir mit Herrn Professor Dr. Keber einen Behördenleiter eingesetzt haben, der diese Themen frühzeitig anpackt, Lösungsvorschläge macht und den Schutz unser aller Daten als wichtigste Voraussetzung betrachtet. Denn schon Darwin erkannte: Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel. de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Land Baden-Württemberg gut gerüstet für den Aufbruch in ein Zeitalter, in welchem die Frage nach Echtheit einer Information eine immer relevantere wird, dies auch dank der guten Arbeit des Landesbeauftragten und seines Teams. Im Namen meiner Fraktion darf ich mich herzlich für den Tätigkeitsbericht und die dahinterstehende Arbeit, das dahinterstehende Engagement bedanken. Mit dem Datenschutz steht man nicht immer in einem Licht der Öffentlichkeit, das von vornherein geeignet ist, Euphorie zu erzeugen, sondern man muss mitunter eben auch eine sehr spröde und trockene Thematik erklären, begründen, transparent machen, und dass Sie das mit Herzblut und Kompetenz tun, dafür möchten wir Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich danken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP)