Sascha Binder

Nein, ich habe die Frage ja schon beantwortet. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wir wollen Wohnungen schaffen. Wir wollen auch, dass Kinder, die zu uns kommen, in die Kita kommen und dass ein Ausgleich gefunden wird mit denjenigen, die schon da sind und auch einen Kitaplatz suchen. Auch das sind …

Herr Dr. Schütte, davon sind 3 Milliarden € Schulden und 4 Milliarden € Steuermehreinnahmen. Trotzdem hatten wir im letzten Haushaltsjahr einen Milliardenüberschuss, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 den man investieren muss. Und deshalb brauche ich die Frage nicht zu klären. (Glocke …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sagt im Titel dieser Debatte: „Wir schaffen das nicht“. Das ist richtig. Wenn es eine Partei in diesem Land nicht schafft, diese besondere Herausforderung zu meistern, dann ist es die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie …

Guter Mann!) Auch Wirtschaftsminister Habeck, unser Ministerpräsident, Herr Kretschmann, und ich durften dort persönlich vor Ort sein. Man spürt es, man sieht es: Vor Ort auf der Hannover Messe, aber auch in Baden-Württemberg ist der Fachkräftemangel ein großes Thema. Ich kann Ihnen zusichern: Schon seit Jahrzehnten – da möchte ich jetzt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht für uns im Land Baden-Württemberg darum, Menschen, die vor dem Angriffskrieg Putins flüchten, einen sicheren Zufluchtsort zu gewähren und sie hier aufzunehmen. Um das geht es uns. Ihnen geht es um Ressentiments, um Pauschalisierung. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! – Abg. Daniel Lede …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Kollege Hockenberger, dass Sie die Antragssituation noch einmal so deutlich gemacht haben. Ich glaube, dass wir uns insgesamt im Parlament mehr daran gewöhnen müssen – das gilt auch für die Landtagsverwaltung –, dass es auch interfraktionelle Einigungen gibt. Darauf müssen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Kollege Deuschle: Wir sind uns heute nicht nur einig in der Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP, sondern auch darin, dass noch mehr Kontrolle durch das Parlament bei der Regierung notwendig ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD) Das ist Aufgabe von uns allen. …

Herr Minister, Sie haben hier den Abgeordneten vorgeworfen, es sei überhaupt nichts Neues gekommen. Sie hätten diese Debatte nutzen können, um uns zu berichten, dass Sie beim Thema Vertrauensanwälte, beim Thema Dienstvereinbarungen, bei all den Dingen, die Sie uns vor einem Jahr angekündigt haben, Vollzug melden können. Das hätte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist es ja immer wieder mal der Fall, dass man sich mit Aussagen über Debattentitel aufhält, um in der Sache selbst nichts sagen zu müssen. Was mir aber, Kollege Gehring, bei Ihrer Aufzählung der Themen aufgefallen ist, die man zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte machen …

Frau Kollegin Sperling, Sie haben sich beim Kollegen Hockenberger für die guten Diskussionen bedankt. Seit Herr Kollege Hockenberger geredet hat, können wir uns diese Diskussionen lebhaft vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind offen für Änderungen im Kommunalwahlrecht. Ich glaube, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, in …

Die Kommunen können dies über ihre Verbotszonen regeln und machen davon auch häufig – und zu Recht – Gebrauch. Ich sage Ihnen aber auch: An die­ ser Böllerverbotsdebatte ist eines unehrlich. Wenn die einen in der Silvesternacht von der Halbhöhenlage aus das Feuer­ werk betrachten, sich zuprosten und nach Neujahr am Mon­ tagmorgen ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger in Baden-Württemberg, ist darauf angewie­ sen, dass, wenn es zu Hause brennt, die freiwillige Feuerwehr oder die Berufsfeuerwehr ausrückt und uns hilft, das Feuer löscht und uns rettet. Jeder von uns ist darauf angewiesen, dass, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeiten im Herzen der Demokratie hier in Baden-Württemberg bedeutet für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier ihren Dienst tun und weit über das normale Maß hinaus ihren Pflichten in diesem Hohen Haus nachgehen, mit großem Herzblut für diese Demokratie …

Nein. – Wir haben einen Haushalt vorliegen, den wir im Übrigen ablehnen, Herr Kollege Blenke, u. a. auch deshalb: Zwar hatten die Sicherheitsbehörden bei diesem Reichsbürgervorhaben, den Staat umzustürzen, das wir sehr ernst nehmen, Erfolge. Ich frage mich aber, warum die Regierungsfraktionen unseren Anträgen zum Ausbau von konex, um dem …

Kollege Blenke hatte genügend Zeit, zu diesem Thema etwas zu sagen. Er hat die Zeit nicht genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nulltoleranzlinie heißt, dass auch die Beamtinnen und Beamten wissen, dass es diese gibt. Anscheinend ist dies nicht der Fall. (Abg. Thomas Blenke CDU: Muss Ihrer Ansicht nach der Minister alle Chatgruppen, …

Nein. – 70 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus zehn Präsidien haben über vier Jahre hinweg in Chatgruppen Hakenkreuze und Bilder von Hitler ausgetauscht – vier Jahre lang, ohne dass es irgendjemand bemerkt hat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Meinen Sie, dass Sie es bemerkt hätten?) Die Antwort der Landespolizeipräsidentin und des …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit von multiplen Krisen, von Naturkatastrophen, die es erforderlich machen, über den Katastrophenschutz und mit einem Schutz vor Auswirkungen dieser Naturkatastrophen vorbereitet zu sein. Wir stellen fest, dass die Angriffe aus dem Inneren auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als uns die Nachricht erreichte, dass ein aus Eritrea stammender Mann auf dem Schulweg zweier Schülerinnen eine Schülerin ermordet und die andere Schülerin zu ermorden versucht hat, haben wir vermutlich alle den gleichen Impuls verspürt: Was würden wir tun, wenn es unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen. „Wir“ heißt: die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP. Meine Damen und Herren, das, was gerade passiert ist, war eine demokratische Wahl, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und eine demokratische Wahl ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in zweiter Lesung vorliegende Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf, wie er typischer für die AfD nicht sein kann. Ich will nur einzelne Worte aus der Begründung zitieren: (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) „Herrschaft des Unrechts“, „die massenhafte Armutsmigration aus …