Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht für uns im Land Baden-Württemberg darum, Menschen, die vor dem Angriffskrieg Putins flüchten, einen sicheren Zufluchtsort zu gewähren und sie hier aufzunehmen. Um das geht es uns. Ihnen geht es um Ressentiments, um Pauschalisierung. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Um Fremdenfeindlichkeit!) Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, frage ich mich, wie Sie offensichtlich – so schreiben Sie, glaube ich, in Ihrem Antrag – sehen, ob jemand die ukrainische Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Machen Sie das mit einer Farbpalette? Oder wie machen Sie das? (Lachen der Abg. Miguel Klauß und Joachim Steyer AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie gesagt! Allein dieser Gedanke, Herr Binder!) Allein diese Formulierung, man würde offensichtlich erkennen, ob jemand die ukrainische Staatsbürgerschaft habe oder nicht, ist so etwas von fremdenfeindlich und übersteigt jegliche Ressentiments, die Sie jeden Tag aufs Neue bringen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Wenn Sie nicht von so vielen Ressentiments getrieben wären, würde ich Ihnen raten: Schreiben Sie seltener solche Anträge, und packen Sie an. Aber man kann den ukrainischen Geflüchteten nicht zumuten, dass Sie auch anpacken. Wir sind sehr froh darüber, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Wir haben genug ukrainische Flüchtlinge aufgenommen!) dass viele Menschen in diesem Land anpacken, offen sind, klar sind und diesen Geflüchteten aus der Ukraine die Zuflucht gewähren, die wir ihnen gewähren wollen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Echten Ukrainern!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)