Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in zweiter Lesung vorliegende Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf, wie er typischer für die AfD nicht sein kann. Ich will nur einzelne Worte aus der Begründung zitieren: (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) „Herrschaft des Unrechts“, „die massenhafte Armutsmigration aus fremden Kulturen“, (Abg. Udo Stein AfD: Das trifft ja zu!) „die Souveränität ... Deutschlands“ sei verletzt. Das ist die Sicht der Dinge und die Wortwahl der AfD. (Abg. Emil Sänze AfD: Agenda 2030!) Es gipfelt in einem Verständnis von Menschenwürde, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ich habe auch eine Menschenwürde!) die ich eigentlich nur noch als schäbig bezeichnen kann. Zitat: Jedem Asylsuchenden wird aber nichtsdestotrotz eine Unterkunft gewährt, die seine physische Existenz absichert und damit seine Menschenwürde wahrt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist spätestens seit diesem Satz klar, warum Behörden dieses Landes, aber auch des Bundes Zweifel an der Verfassungstreue dieser Partei haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Abg. Ru- ben Rupp AfD: Um Gottes willen! – Abg. Bernd Gögel AfD: Unterste Schublade!) Der Begriff Menschenwürde, die Vorgabe des Grundgesetzes, dass die Menschenwürde unantastbar ist, unterscheidet weder zwischen verschiedenen Menschen und deren Herkunft, noch reduziert sie sie auf die – wie Sie sagen – physische Existenz. Die Würde des Menschen ist so viel mehr. (Sascha Binder) (Abg. Emil Sänze AfD: Das zweifelt doch niemand an!) Gott sei Dank ist die Würde des Menschen so viel mehr, als es die AfD den Menschen zugesteht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Eigentlich wäre ich jetzt am Ende. Aber Kollege Deuschle, Sie hatten einen Redebeitrag, der gut begonnen, aber aus meiner Sicht höchst zweifelhaft geendet hat. (Abg. Emil Sänze AfD zu Abg. Andreas Deuschle CDU: Herr Deuschle, jetzt kriegen Sie auch noch ei- ne mit! – Weitere Zurufe) Denn Sie haben Dinge miteinander vermischt, von Pull-Effekten geredet (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) und damit das getan, was Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag seit Wochen tut, nämlich nicht über das Gelingen und über das Lösen von Problemen zu reden, sondern Ängste zu schüren. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das sind keine Ängs- te! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist die Realität!) Sie haben einen Punkt aufgemacht: das Chancen-Aufenthaltsgesetz. Ich gehe davon aus, dass sich das Land Baden-Württemberg bei einem weiteren wichtigen Gesetz wieder enthält: beim Gesetz zum Bürgergeld. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, hoffentlich! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das hoffen wir doch!) Dabei weiß die CDU ja gar nicht mehr, was sie tut. Noch am Samstag ist unter Verwendung falscher Zahlen erzählt worden, man würde durch das Bürgergeld mehr Geld bekommen, als wenn man einer Arbeit nachgeht. Am nächsten Tag wird dann aber erklärt, dass man einer Regelerhöhung zustimmen will. Bevor Sie beginnen, falsche Dinge zu behaupten, sollten Sie zuerst mal überlegen, was Sie eigentlich wollen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Aber Sie sollten die Migrationspolitik nicht dazu benutzen, Ihre mittlerweile wirklich nicht mehr nachvollziehbare Oppositionspolitik in Berlin weiter voranzutreiben. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf von der CDU) Es ist Ihr Ministerium, Ihr Staatssekretär, der keine geeignete Unterbringung hinbekommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, klar! Es sind Ihre Bürgermeister und Ihre Oberbürgermeister, die sa- gen, es geht nicht mehr!) Es wird nicht richtig organisiert. Es ist Ihr Innenminister, der über Jahre hinweg das von ihm selbst aufgelegte atmende Sysode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 tem nicht hinbekommen hat. Es geht um Umsetzung und Handeln im Land und nicht ums Jammern in Berlin. Arbeiten Sie etwas! Reden Sie weniger, schimpfen Sie weniger! Seien Sie bei der Migration endlich ins Gelingen verliebt und nicht immer nur am Nörgeln, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)