Sascha Binder

Das ist aber schön ausgedrückt!) Das packen wir jetzt an. Das Land wird zum Vorbild für Sonnenenergie vom Dach. Wir machen die Dachflächen zu Solartankstellen. Das legen wir in diesem Haushalt fest, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja süß, Herr Schwarz!) ode – 49. …

Gut. Wir halten es für richtig, dass der Ministerpräsident in der vergangenen Woche in Kalifornien war. Wir halten es auch für richtig, dass er trotz der kurzfristig verschobenen MPK in die USA geflogen ist, um die Beziehungen in Bezug auf Forschung und Wirtschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien neu zu befruchten. Auch die …

Weil sich die Frage an das Staatsministerium richtet, möchte ich nachfragen, wer für die Regierung antwortet.

Nein, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so mit ukrainischen Geflüchteten umgeht und in diesem Zusammenhang von „Tourismus“ redet und dies auch so meint, darf doch eines nicht vergessen – das gilt auch für Äußerungen des Präsidenten des Landkreistags, die ich auch noch einmal zitieren kann, der in Bezug auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD überrascht niemanden in diesem Saal. So, wie das nicht überrascht, wird Sie auch nicht überraschen, dass wir diesen Gesetzentwurf entschieden ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz nachbessern, und wir werden in naher Zukunft nicht „vielleicht“, sondern auf jeden Fall das Landesverfassungsschutzgesetz noch einmal ändern müssen. eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in diesem und auch im nächsten Tagesordnungspunkt mit der Umsetzung von Gerichtsurteilen zu tun. Jetzt haben wir es mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 zu tun, in dem das Bundesverwaltungsgericht deutlich macht, dass es eine gesetzliche Grundlage für …

Sie werfen doch Leute raus, die es gibt! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! – Weitere Zurufe, u. a.: Die gibt es!) Und heute, am 21. Juli, kommen Sie und stellen einen Antrag für die Sommerferien, den Sie im letzten halben Jahr jederzeit hätten stellen können. Dann glauben Sie, (Unruhe bei der SPD) es sei falsch, Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich vorweg sagen, dass dieses Thema die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag (Zurufe von der AfD) intensiv beschäftigt, auch in der Frage, welche zusätzlichen Möglichkeiten das Land nutzen muss, um vor allem in der Prävention noch einen weiteren Schritt …

Wir haben natürlich auch bei uns in der Fraktion – jetzt nicht zentral in der Fraktionssitzung, sondern am Rande – über die Frage diskutiert: Wie finden wir diesen Beitrag? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wirklich!) Ich stelle mir z. B. die Frage – aber da frage ich mich, Herr Podeswa, warum Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wolf, Sie haben Ihren Redebeitrag als besondere Herausforderung beschrieben. Ich möchte Ihnen – ich glaube, im Namen meiner gesamten Fraktion – sagen: Sie haben diese Herausforderung hervorragend gemeistert. Es war eine große Rede in diesem Parlament zur Medienfreiheit. Herzlichen Dank Ihnen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal so im Parlament, dass aus einer Debatte nicht wirklich neue Erkenntnisse entstehen. Diese Debatte unterscheidet sich, weil wir gerade festgestellt haben, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Vorschläge der Bundesinnenministerin zur Migration und den …

Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben in der Debatte von fast allen Rednern gehört, dass das Thema Energiesicherheit entscheidend ist, wenn es darum geht, Anriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 siedlungen zu gewährleisten. Was ist dazu aus der Sicht des …

Seit zehn Jahren!) – Ja, wir arbeiten ja daran, wir haben das jetzt erkannt. (Zurufe von der SPD) Das ist ein Punkt. In der Region, die über genügend erneuerbare Energien verfügt, werden sich morgen auch ausländische Unternehmen ansiedeln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Wer’s glaubt! – Zurufe von …

Die Nervosität ist groß. Das kann ich nachvollziehen; (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) denn es geht um Machtmissbrauch. Das weiß jeder hier im Raum, das wissen viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion. Es wissen im Übrigen auch viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, dass es das ist. Dass der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen getrennte Ab­ stimmung. Diesen Antrag begründe ich wie folgt: Sie haben in Ziffer 1 des Änderungsantrags Teile des Unter­ suchungsauftrags nicht in den Kurztitel aufgenommen. Sie ha­ ben den Inspekteur der Polizei genannt, Sie haben die Beför­ derungspraxis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag und jede Nacht sor­ gen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land dafür, dass Sicherheit in diesem Land herrscht, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Sie sorgen dafür, dass staatliche Rege­ lungen eingehalten werden, und dafür, dass überall dort, wo …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der AfD nicht zustimmen, (Zuruf von der AfD: Was? Welch ein Wunder!) und das nicht nur deshalb, weil die Ausführungen des Abgeordneten der AfD so weit weg von der Realität der Härtefallkommission sind, wie sie es nur sein …

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Ich habe eine Nachfrage, einfach nur, um auch Missverständnissen vorzubeugen. So, wie Sie gerade berichtet haben, hat der betreffende Arzt bei der Polizei angerufen, um für den 47-Jährigen um Hilfe zu bitten oder in eigener Sache um Hilfe zu bitten, dass der 47-Jährige wieder zurück ins ZI kommt. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Mai 2022 kam es in Mannheim zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein 47-Jähriger das Bewusstsein verlor und später im Krankenhaus verstarb. Ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod des Mannes besteht, wird aktuell untersucht. Videos sind im Umlauf. Auch das wird …