Ulli Hockenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg. (Abg. Frank Bonath FDP/DVP: Guter Hinweis!) Ich werde mich in meinem Vortrag darauf konzentrieren, möchte …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 – wir haben es gehört – ist das neue Kassen-, Haushalts- und Rechnungswesen eingeführt worden. Da geht es um Produkte, um Kennzahlen, aber es ging eben auch um die verpflichtende Einführung eines Gesamtabschlusses, der …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Weil man um diese Uhrzeit mit einer positiven Nachricht beginnen sollte, will ich mal damit anfangen. Damit den Betroffenen kein Nachteil entsteht, hat der Finanzausschuss auf Bitten der Landesregierung in seiner letzten Sitzung entschieden, der vorgriffsweisen Auszahlung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte von meiner Redezeit abzuziehen: Mein Name ist Ulli – Doppel-l – Hockenberger. Ich bin außergewöhnlich; deswegen habe ich zwei L. Ulrich heiße ich nicht. Mich gibt es nur einmal auf der Welt. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank. – Ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Kollegin Häffner, für das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Änderungen des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes und der Beurteilungsverordnung. Schwerpunkte sind für mich zweifellos zwei Dinge: erstens die Anpassung von § 51 des Landesbeamtengesetzes an die Anforderungen der …

Sehr gut!) Welche Hoffnungen, Ziele oder Effekte man sich mit dieser Delegation an die Kommunen jetzt verspricht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Uns, der CDU-Fraktion, sind bei der Parkraumbewirtschaftung und der Frage nach der Höhe der (Tim Bückner) Parkgebühren – das betrifft für uns Anwohnerparken gleichermaßen wie auch …

Noch ein Gedicht! –

Sehr geehrter Herr Präsident, bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion Sie, Frau Präsidentin Dr. Ruppert, heute hier im Landtag herzlich begrüßen. Es ist ja Ihr erster Auftritt gewesen, wir haben es gehört. (Ulli Hockenberger) Der Rechnungshof ist wichtig. Seine Arbeit hilft uns und …

Nur ganz kurz. – Frau Kollegin Goll, die von Ihnen befürchtete Umgehung des Normenkontrollrats gehört nicht zu den politischen Zielen der Regierungskoalition.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Blenke hat in der ersten Lesung alles zum Inhalt, zum Umfang und zur Bedeutung des Gesetzes gesagt. Er hat auf die EU-Richtlinie hingewiesen. Er hat darauf hingewiesen, dass wir die vom Bundesgesetz eröffneten Ausnahmemöglichkeiten – auch im Sinne der …

Zunächst einmal hat mein Vorredner das Redepult nach oben gefahren. (Vereinzelt Heiterkeit – Der Redner fährt das Rede- pult herunter.) (Ulli Hockenberger) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat – der Kollege Seimer hat den Anlass des Gesetzentwurfs ausgeführt –: Es handelt sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf dort anfangen, wo Herr Dr. Rösler aufgehört hat. Das Zitat des ausführlichen Gesetzestextes geht auf die Urheberschaft des Kollegen Hoffmann und von mir zurück. Warum? Was wollten wir damit sagen? eriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 (Abg. Dr. Markus …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich den ersten Satz meiner Rede in der ersten Lesung wiederholen: Das Kommunalwahlpaket ist da. ... Die Koalition liefert zuverlässig und rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl. – 2024. – Das Protokoll notiert an dieser Stelle: „Beifall bei der CDU und …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Fink höre ich immer mit wachsendem Erkenntnisgewinn zu. Insofern danke ich ihm für die Erkenntnis, dass der heutige Tag der Tag des Kompliments ist. Da heute der Tag des Kompliments ist, möchte ich mich bei Ihnen, Herr Präsident, für Ihre sehr einfühlsame …

Wenn jemand alle durchlebt hat, so wie ich, hat er sich damit extrem befasst. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!)

Das Gesetz enthält für jedweden Gemütszustand Regelungen. Je nach Haltung und grundsätzlicher Bedeutung sind dies entweder auf der einen Seite Begeisterung, Freude und Zufriedenheit oder auf der anderen Seite Enttäuschung, Unzufriedenheit und Kopfschütteln. So, wie es ist, ist es gut. So ist es geworden. Wenn jeder von uns einen dieser …

Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass es uns gelungen ist, Bewegung beim ersten Teiler nach Sainte-Laguë/Schepers zu bewirken. Dieser scheitert allerdings an verfassungsrechtlichen Bedenken des Innenministeriums. Jetzt komme ich zum Schluss. (Vereinzelt Heiterkeit)

Ich bin sofort am Ende.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit dem Wichtigsten an: Das Kommunalwahlpaket ist da. Das ist auch gut so. Die Koalition liefert zuverlässig und rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 In diesem Paket ist …

Es war nie mein politisches Ziel, dass Sie mich ernst nehmen, Herr Stoch; mir ist wichtig, dass unser Ziel ernst genommen wird. Wenn der Minister am Schluss sagt, dass er darauf hinwirkt, dass hier seriöse Partner beteiligt werden, (Lachen bei der SPD) (Ulli Hockenberger) dann sind öffentliche Partner per se seriös. (Beifall des Abg. …