Ulli Hockenberger

Beidseitig bedruckt, oder? – Weitere Zurufe) – Jetzt Achtung! – Dieser Geschäftsbericht – das sind die ersten 111 Seiten – (Vereinzelt Heiterkeit) beginnt auf Seite 112 mit 180 Seiten – 180 Seiten! – Nachhaltigkeitsbericht nach dem Greenhouse Gas Protocol. (Der Redner hält den Geschäftsbericht der Mercedes- Benz Group hoch.) – Das ist das hier. (Zurufe von der AfD – Unruhe) Jetzt habe ich einmal geschaut: Diese 180 Seiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aus dem Scope 1 und 2, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist nur die Hälfte!) also das, was der Daimler selbst firmenspezifisch macht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Das sind gerade einmal 1,2 % der Emissionen, für die er selbst verantwortlich ist. Und 98,8 % sind aus dem Scope 3, also in der Lieferkette – Up- und Downstream. Da sind die Fahrzeuge und das, was die Fahrzeuge verbrauchen, gar nicht enthalten. Aber Daimler muss das auf 180 Seiten – 40 % des kompletten Geschäftsberichts – dokumentieren und protokollieren. Warum habe ich den Geschäftsbericht von Daimler mitgebracht? Weil das Gleiche für jeden Mittelständler gilt. Und jetzt kommt die Politik und sagt: Na ja, wer hat denn alles einen – wie Sie es nennen – Ambition Letter? Hier im Geschäftsbericht steht drin, dass 90 % der Zulieferer den Ambition Letter unterschrieben haben; das heißt, sie dürfen auch in Zukunft liefern. Die Lösung der Politik ist jetzt: Wir machen größenabhängige Erleichterungen. Meine Damen und Herren, jedes Unternehmen, das bei einer Bank eine Finanzierung hat, wird diese Vorgaben aufgrund dessen, dass man Banken nicht ausnimmt, auch dokumentieren müssen – (Abg. Frank Bonath FDP/DVP: Ja! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, genau!) in Ihrem Wahlkreis, und zwar nicht der Daimler, sondern auch der kleine Mittelständler. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht anfangen, hier großflächig heranzugehen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr richtig! Jawohl!) dann kommen wir beim Bürokratieabbau nicht voran. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Erik Schweickert) Wenn wir im Rahmen der Green Loan Principles weiterhin messen, wie viele Liter die Spülung im Herrenurinal braucht, und das dokumentieren, (Vereinzelt Heiterkeit) dann kommen wir beim Bürokratieabbau nicht voran. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich kann Ihnen sagen, Herr Hentschel: Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Und Sie nehmen einen Tropfen aus dem Fass, der dann weniger drin ist. Auch wenn das Regelungsbereinigungsgesetz richtig ist und von uns unterstützt wird und heute jetzt verabschiedet wird, steht es aber auch exemplarisch dafür, dass wir in Baden-Württemberg mit dem Bürokratieabbau nicht vorankommen. Wir fassen mal hier ein Gesetz an, mal da eine Verordnung, aber das wird uns nicht weiterbringen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kettensäge!) weil uns dieses Klein-Klein nicht vor dem Bürokratiekollaps bewahren wird. Somit ist dieser Ansatz gescheitert. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie: Wir machen es ja auch. Wir bringen jedes Quartal eine Art Regelungsbereinigungsgesetz ein, immer mit sieben Vorschlägen. Sie können ja einmal an einer Hand abzählen, wie vielen Vorschlägen Sie zugestimmt haben. Deshalb, meine Damen und Herren, braucht es hier neue Wege. Wir müssen großflächig die Außerkraftsetzung von Regelungen angehen. Wir brauchen pauschale Befreiungen, wir brauchen Sunset-Klauseln und ein wirkliches Once-Only-Prinzip. Wenn wir Grenzwerte verdoppeln – ab wann ein Unternehmen berichten muss –, schaffen wir Freiheit. Wenn wir dafür sorgen, dass es nicht auf Mitarbeiter, sondern auf Vollzeitäquivalente ankommt, schaffen wir Freiräume, die die Unternehmen brauchen. Das, meine Damen und Herren, sollte diese Landesregierung dringend tun. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Rüdiger Klos und Dr. Uwe Hellstern AfD) Das nämlich wäre tatsächlich ein Schritt nach vorn. Deswegen hat die FDP/DVP drei konkrete Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Wir sagen: Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten müssen endlich aufhören. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Auch wenn wir sie nicht machen, Herr Hentschel, setzt unser Statistisches Landesamt das Ganze um. Deswegen wäre es nur recht und billig, zu sagen: Wir, die Landesregierung, weisen das Statistische Landesamt an, diese Berichtspflichten nicht mehr umzusetzen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das hat mit dem Re- gelungsbereinigungsgesetz nichts zu tun! Das ist das Lieferkettengesetz, das die Ampel beschlossen hat!) ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Wenn Sie der Meinung sind, das geht nicht, dann schauen Sie einmal zum Bund, zur CDU. Da gibt es eine Wirtschaftsministerin Reiche, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber das Regelungs- bereinigungsgesetz ist das Thema!) die jetzt anfängt und sagt: Wir werden beim Thema Lieferkette nicht mehr ahnden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber das ist gar nicht unser Thema!) Das sind die gleichen Vorgänge. Man sieht, es gibt ein Problem. Da muss man handeln, meine Damen und Herren, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das Lieferkettenge- setz hat die Ampel beschlossen! Das ist nicht zum Thema!) aber nicht mit der Nagelschere handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe beim letzten Mal eine Nagelschere ausgepackt und habe gesagt: Da muss man herangehen, aber man braucht größeres Gerät. (Der Redner hält eine Spielzeug-Kettensäge hoch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) – Die ist von meiner Tochter. – Ich bin der Meinung: Wenn wir es nicht schaffen, Bürokratie mit der Kettensäge abzubauen, dann werden wir es in Baden-Württemberg nicht schaffen. Aber wir werden diesem Regelungsbereinigungsgesetz zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Kindergarten-Milei! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das war gar nicht unser Thema! –