Ulli Hockenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis spreche ich als einfacher Landtagsabgeordneter nur zu einer Aktuellen Debatte, nämlich zu der unter Punkt 1, und danke der SPD-Fraktion dafür, dass sie diese Debatte angemeldet hat. Als ich den Titel „Aufstieg BW – Heute in die Zukunft investieren!“ gelesen habe, dachte ich: Warum nur heute? Morgen ist heute ja schon gestern. Wir in der Koalition investieren seit Jahren in eine gute Zukunft, und ich hoffe, dass ich das in meinem Vortrag einigermaßen überzeugend deutlich machen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Warum sage ich das? Lassen Sie mich, um dies deutlich zu machen, an unseren Doppelhaushalt erinnern. Wir hatten zu Beginn des Haushaltsplanverfahrens Diskussionen über eine finanzpolitische Zeitenwende, und dennoch ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der sage und schreibe Mehrausgaben von mehreren Milliarden Euro aufweist und dabei Zustimmung gefunden hat. In der Tat, über die anerkennenden Worte des Bundes der Steuerzahler in diesem Zusammenhang haben wir uns auch gefreut. Das ist doch etwas – und das alles bei den schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen hatten. Sie erinnern sich: Ich nenne stichwortartig die Wirtschaftskrise, die wirtschaftliche Rezession, die Deindustrialisierung, globale Krisen, Krieg in Europa, überforderte Ampel in Berlin – all das in einer noch nie da gewesenen Gleichzeitigkeit. (Ulli Hockenberger) Wir haben unseren Doppelhaushalt auf die Zukunft ausgerichtet. Wir haben die Zukunft des Landes fest im Blick. Wir garantieren Stabilität, wir sind handlungsfähig und handlungsfreudig, wenn es darum geht, dies umzusetzen und die richtigen Schwerpunkte in unserem Land zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich darf beispielhaft Investitionen in Bildung – neue Lehrerstellen, die frühkindliche Bildung, die Kinderbetreuung, die Hochschulen mit der neuen Finanzierungsvereinbarung –, in die innere Sicherheit, in die Justiz, in die Cybersicherheit, in die Krankenhäuser, in die Infrastruktur, in die Brückensanierungen, in die Förderung des Mittelstands usw. aufzählen – um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. Wenn Sie Interesse an den Zahlen im Detail haben, können Sie das noch mal im Protokoll über die Haushaltsberatungen nachlesen oder meinen Kollegen Dr. Schütte fragen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Warum ist uns das gelungen? Es ist uns gelungen, weil für uns in der Koalition solides Haushalten kein Selbstzweck ist. Solides und zukunftsgerichtetes Haushalten ist für uns immer Ausdruck einer politischen Haltung. Es ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und Ausdruck des Vertrauens in die Zukunft. Es ist schließlich auch ein Ausdruck von gutem Regieren. Wenn man es kann, kann man es; das sieht man hier im Land. Was es bedeutet, wenn man es nicht kann, dazu reicht ein Blick nach Berlin. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Und heute Mittag schauen wir wieder nach Berlin. Als ich heute Morgen an den letzten Sätzen dieser Rede herumgefeilt habe, wurde die gestern angekündigte Pressekonferenz als ein Zeichen des angestrebten Endes der Verhandlungen gedeutet. Wir müssen jetzt mal sehen, aber ich bin zuversichtlich, dass es heute etwas zu verkünden gibt. Und dann, aber erst dann wissen wir endlich mehr. Erst dann wissen wir endlich alles. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Oje! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, noch nicht alles!) Jeder glaubt im Moment, das zu wissen, was er weiß – aber nichts Genaues weiß man nicht, bevor man es nicht schriftlich hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Das gilt zumindest für mich als jemanden, der in etwas kleineren Dimensionen an dieses Thema herangeht. – Das erlaube ich mir an dieser Stelle. Ich nenne einmal ein Beispiel: Diese 100 Milliarden €, die da jetzt an die Länder und Kommunen verteilt werden sollen, die verteilt jeder nach seinem Gusto. Jeder hat dazu eine eigene Meinung, je nach Blickwinkel auch nachvollziehbar. Das kann man durchaus auch an zwei, drei Beispielen deutlich machen. Der Städtetag hat erklärt, dass er die vollständige Weiterleitung dieser Milliarden an die Kommunen, die Kreise fordert. riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Sie wissen, nach dem Königsteiner Schlüssel bekommen wir in diesen zwölf Jahren rund 13 %; das entspricht rund 1 Milliarde € jährlich für das Land. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Der Städtetag warnt schon jetzt davor, dass das in irgendwelchen Landesstrukturen versickert. Der Gemeindetag macht an einem Beispiel – ich sage das nur wegen der Größenordnung – deutlich, dass allein über ein Drittel dieser Milliarde benötigt würde, um Jahresfehlbeträge 2024 der Kommunen auszugleichen. – Ich weiß sehr wohl um den Unterschied zwischen Investitions- und Betriebskosten; ich will das nur von den Größenordnungen her deutlich machen, und damit Sie auch sehen, wie man auf diese Dinge blickt. Eine finale Haltung der Landesregierung dazu und insbesondere dazu, wie wir mit diesen Dingen umgehen, wer wann was und wie viel und in welcher Form bekommt, ist mir zumindest bis heute nicht bekannt. Darüber hinaus hat für meine Begriffe der Haushaltsgesetzgeber darüber final zu befinden. Das sind wir hier im Landtag. Auch dann sind Sie wieder gefordert, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wegen der grundsätzlichen und weitreichenden Bedeutung dieser Entscheidung nehmen wir uns dafür einfach Zeit. Es besteht keinerlei Anlass für Schaufensterhektik. Unser Doppelhaushalt ist solide finanziert; ich habe das erwähnt. Er ist zukunftsfest, und wir können damit arbeiten.