Ulli Hockenberger

Für meine Begriffe kommt das Land seiner Verpflichtung nach. Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen; das räume ich ein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Allerdings!) (Ulli Hockenberger) Mir geht es bei diesem Thema, bei der Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 1, beantragt von der SPD-Fraktion, jetzt darum: Wie gehen wir mit dem um, was uns sozusagen zufließt mit dieser einen Milliarde Euro? Da kann es für meine Begriffe, auch wenn ich mich unbeliebt mache, nicht sein, dass das ausschließlich nur und zu 100 % den Kommunen zufließt – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das sagt ja auch kei- ner!) obwohl wir die besondere, schwierige Situation der Kommunen kennen. Wir müssen darüber in einen Dialog eintreten, und wir werden dazu eine Lösung finden – eine gute Lösung. Am Anfang liegen die Positionen noch auseinander. Deswegen habe ich auch so sehr darauf abgehoben, dass alle Vorredner, dass jeder von Ihnen – außer mir – schon ganz genau weiß, wie es kommt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich weiß es noch nicht. Da müssen Gesetze gemacht werden, da müssen Dinge ausgearbeitet werden. Herr Kollege Stoch und Herr Kollege Schwarz haben von einer neuen Umsatzsteuerverteilung gesprochen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein!) All dies ist im Fluss; darüber muss diskutiert werden. – Über eine neue Steuerverteilung. (Kopfschütteln bei der SPD) – Habe ich das falsch gehört, das mit der Steuerverteilung? Dann schauen wir im Protokoll nach. Wenn ich es falsch verstanden habe, dann haben Sie es früher mal gesagt. Sei’s drum. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Schwarz hat es gesagt!) Da sehen Sie mal, wie ich mich an Dinge erinnere, die Sie schon einmal gesagt haben. – Also, wie auch immer: Das muss diskutiert werden, das muss entschieden werden. Ich meine, wir können uns – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen die SPD regiert – in der Finanzausstattung der Kommunen durchaus sehen lassen, Herr Kollege Weber. Für uns geht es jetzt darum, dass wir diesen Teil im Blick haben. Im Übrigen ist es für uns, zumindest gefühlt, auch eine gute Investition, wenn wir uns von zusätzlichen Standards, von zusätzlicher Bürokratie befreien können. Sie kennen die Entlastungsallianz und ihre drei Pakete, die beschlossen worden sind. Auch da sind wir noch nicht am Ende. Jetzt möchte ich auf die Bedeutung eines Wortes aufmerksam machen, das in der Diskussion nur kurz angeklungen ist. Es geht um das Wort „zusätzlich“, für meine Begriffe das bedeutendste Wort im Zusammenhang mit diesem Sondervermögen. (Zuruf von der CDU: Genau!) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Das bedeutet nämlich, dass mit den Mitteln des Sondervermögens ausschließlich zusätzliche Investitionen getätigt werden dürfen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig! Sehr rich- tig!) wenn eine angemessene Investitionsquote berücksichtigt ist. Ich weiß noch nicht ganz genau, wie dies berechnet wird. Auch das ist noch Gegenstand von Diskussionen; die konkrete Ausgestaltung liegt noch nicht vor. Es sind also für meine Begriffe noch eine Vielzahl von Fragen zu beantworten. Ich versage mir an dieser Stelle Ausführungen zur Schuldenbremse; diese ist Gegenstand der Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 2. Was ich noch bemerken möchte, weil ich vorhin von einer gewissen, gegebenenfalls entstehenden Hektik gesprochen habe: Die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt sehen wir in der CDU-Landtagsfraktion nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Die Eröffnung zusätzlicher Ausgabemöglichkeiten darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Mittel – ich zitiere Sie, Herr Stoch; da habe ich genau zugehört – „auf die Straße gebracht“ werden müssen. Dazu fallen mir verschiedene Stichworte ein: Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Vergaben, praktische Umsetzung, Fachkräfte usw. Nur mit einer zügigen Umsetzung wird das überhaupt Wirkung erzielen. Aber auch da liegt noch einiges an Aufgaben vor uns. Anstrengen müssen wir uns aber auch auf der anderen Seite, damit der Staat leistungsfähig und handlungsfähig bleibt. Dazu gehört eine Ausgaben- und Aufgabenkritik. Wir müssen prüfen, was wir uns noch leisten können und was wir uns gegebenenfalls nicht mehr oder eventuell erst später leisten können. Deswegen bin ich ganz gespannt auf das, was wir heute im Laufe des Tages noch hören – wenn wir dann wissen, wie verbindlich die Vereinbarungen geschlossen worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion ist nach wie vor fest entschlossen, nicht nur heute, sondern auch künftig in eine gute Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir tun dies aus Überzeugung und Verantwortung für unser Land und für die Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)