Ulli Hockenberger

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kommunen und Land Hand in Hand – gemeinsam für weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit“ – Nie war der Titel einer Aktuellen Debatte aktueller als heute. Warum sage ich das, Herr Präsident? Nun, mein Kollege Dr. Schütte hat in der ersten Runde absolut überzeugend das Thema Kommunalfinanzen dargestellt, und ich denke – das muss ich sagen –, dass dieses Thema den Kommunen im Moment noch viel wichtiger ist als der Bürokratieabbau – ohne dieses Anliegen geringzuschätzen. Mehr Verlässlichkeit des Landes in diesen Zeiten gegenüber den Kommunen ist nicht möglich; da haben wir geliefert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bleibt als Thema „Gemeinsam für weniger Bürokratie“. Da haben jetzt alle Vorredner die Latte hoch gelegt. Mir fällt dabei ein, dass Limbo auch eine schöne Sportart ist. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Ei- ne Kunst vor allem!) Bevor ich im Einzelnen darauf zu sprechen komme, wollte ich Ihnen, Herr Kollege Fink, noch zurufen – als Beweis, dass ich Ihnen aufmerksam zuhöre und mir auch Gedanken mache –: Wenn ich mich recht erinnere, war die Forderung nach einer Spitzabrechnung eine kommunale Forderung, auf die das Land eingegangen ist. (Zurufe: Ja! – Richtig! – Stimmt!) Und dann haben wir das gemacht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Guter Hinweis! – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) – Ja, selbstverständlich. – Und jetzt kehren wir alsbald zur Pauschale zurück. Dann geht es vielleicht auch wieder schneller. – Das nur als Einschub. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zum Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz ist vieles gesagt worden. (Zurufe) Ich freue mich, dass wir das beschlossen haben. Meine Damen und Herren, Sie werden sich dunkel erinnern, dass es für das Regelungsbefreiungsgesetz eine Blaupause gab, nämlich den Erprobungsparagrafen im Kinderbetreuungsgesetz. Auch diese Entscheidung war im Landtag nicht unumstritten. Das ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 nennt man Politik. Wir waren dafür, andere waren dagegen. Die Argumente will ich nicht bewerten. Ich will nur sagen: Das ist mittlerweile ein Erfolgsmodell geworden. Vor jeder Fraktionssitzung frage ich den Staatssekretär nach den neuen Zahlen. Heute hat er mir gesagt, in 474 Anträgen wurde mittlerweile davon Gebrauch gemacht. Das Tolle ist: Es sind kommunale Träger, kirchliche Träger, private Träger. – Sie sehen, das haben wir – das ist richtig – trotz Kritik durchgesetzt. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Dabei spielt jetzt im Regelungsbefreiungsgesetz auch die Frage eine Rolle, wie man damit umgeht. Ich gehe davon aus, dass auch Sie am Wochenende tapfer unterwegs waren. Wenn Sie Landräte und Bürgermeister getroffen haben, dann wissen Sie auch, dass die Landesregierung in absehbarer Zeit viel, viel Post bekommen wird. (Zuruf) Herr Minister, viel Spaß dabei! Die Landesregierung wird dann kommunalfreundlich zu prüfen haben, ob da etwas geht, ob das, was wir hier so offensiv vertreten, der Wirklichkeit auch standhält. Darauf freue ich mich. Zum Thema Bürokratieabbau darf ich daran erinnern – ich habe es mitgebracht –: (Der Redner hält ein Dokument hoch.) Da gab es so etwas wie einen Brief „In großer Sorge um unser Land“, dann gab es die Entlastungsallianzen mit drei Paketen. Das kann man jetzt kleinreden. Ich bin da anderer Auffassung: Da geht etwas, und da geht sicherlich noch mehr. Aber es ist angekommen, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen. Der Landtag hat sich damit auch wiederholt beschäftigt. Digitalisierung spielt eine Rolle, Standardisierung spielt eine Rolle – das hat der Innenminister alles ausgeführt. Ich nenne als Beispiel – auch das wird für meine Begriffe etwas kleingeredet – das gestern im Kabinett behandelte Gesetz zum Verzicht auf Formerfordernisse. Immer wieder wird ein kleiner Schritt vorangemacht. Ich nenne das Virtuelle Bauamt, ich nenne die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergaben – der Minister hat das eben angesprochen –, ich nenne ein Forschungsprojekt, das wir mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl haben, um die Zusammenarbeit kleinerer Gemeinden zu optimieren. Ich nenne auch unseren Antrag zur Übersicht über die Förderprogramme, mit denen wir das optimieren wollen. In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, dem Normenkontrollrat zu danken, der sich diesbezüglich auch stark engagiert hat und uns dabei hilfreich zur Seite steht. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen roten Knopf, wie Sie von der Opposition ihn immer verlangen, damit die Bürokratie morgen weg ist, gibt es einfach nicht; der ist nicht da. Bürokratieabbau gelingt nur gemeinsam, und zwar auf allen Ebenen des Staates. (Ulli Hockenberger) Deswegen erlaube ich mir ein Zitat des Präsidenten des Gemeindetags Steffen Jäger aus seinem Bürgerbrief – Sie kennen Herrn Jäger und den Bürgerbrief –, der es auf den Punkt bringt, vor welcher Aufgabe wir stehen: Deshalb sind wir als Gesellschaft gefordert, eine strukturelle Antwort zu geben. Wir brauchen eine ehrliche, gesamtstaatliche Reform. Das heißt: weniger Einzelfallgerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten ...? In seinem gestrigen Interview in der „Stuttgarter Zeitung“ hat er bemerkenswert konkrete Beispiele genannt. (Glocke des Präsidenten) Auf diese möchte ich noch einmal verweisen. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich habe die Glocke gehört. (Abg. Tim Bückner CDU: Die Rede ist zeitlos!) Nur noch ein Satz: Wir in der CDU haben einen Auftrag. Der Auftrag lautet: Wir wollen Gutes schaffen. Weniger Bürokratie und mehr Verantwortung gehören dazu. Wir werden diesen Auftrag erfüllen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Bravo!)