Stefan Teufel

Nein, lasse ich nicht zu. – Die CDU-Landtagsfraktion dankt allen Beschäftigten im Sozialund Gesundheitswesen im Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf für Deutschland und für Baden-Württemberg! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sozialreformen sind nie populär, gleichwohl aber unumgänglich. Für die CDU-Landtagsfraktion gelten vier oder fünf Grundüberzeugungen: Sozialpolitik steht auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Gute Sozialpolitik …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir danken der Landesregierung für den Gesetzentwurf, der in weiten Teilen natürlich auch rechtstechnischer Natur ist. Für die CDU-Landtagsfraktion sind dabei drei Dinge wichtig. Erstens: Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Kommunalfinanzen. Ich begrüße …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg war schon heute Morgen Gegen- (Stefan Teufel) stand der Beratungen. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist die Landarztquote ein wichtiges Instrument, ein wichtiger Mosaikstein, um die medizinische Versorgung im Land …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialhaushalt ist geprägt von Vernunft und Pragmatismus. Der haushaltspolitische Handlungsbedarf im Bereich Soziales, Gesundheit, aber auch Integration ist derzeit immens – und das in einer Zeit, in der sich unsere Wirtschaft in einer gravierenden und anhaltenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion lehnt jegliche Art von Diskriminierung ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich darauf verlassen können, vonseiten des Staates, vonseiten der öffentlichen Stellen ohne …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist vorbei, aber sie wirkt noch nach. Aus unserem Alltag ist die Coronapandemie weitestgehend verschwunden. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wird demnächst ihre Handlungsempfehlungen vorlegen, die sie im Lichte der in der Pandemie gemachten …

Zuhören!) Aber das Ziel – Entschuldigung – dieser Reform muss sein, dass wir Länder, wenn wir uns im Landeskrankenhausausschuss am Schluss planerisch entlang der Strukturkriterien der 65 Leistungsgruppen, die wir uneingeschränkt konsentiert haben – es war nicht einfach, das zu konsentieren, mit Gestaltungsmöglichkeiten für räumliche …

Aha, Herr Wahl! – Gegenruf des Abg. Florian Wahl SPD) – -schaffung, lieber Herr Wahl, und das wissen Sie –, also die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Anpassung der Landesbasisfallwerte. Diese haben wir derzeit nicht. (Abg. Florian Wahl SPD: Sie haben das Transparenz- gesetz blockiert!) Im damaligen Kompromissfindungsprozess …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhäuser in unserem Land sind nach wie vor eine unverzichtbare Säule der medizinischen Versorgung. Sie sind Daseinsvorsorge, Arbeitgeber und auch Wirtschaftsfaktor im Land Baden-Württemberg. An dieser Stelle möchte ich, auch im Namen unserer Fraktion, ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Allen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann.“ Das gilt natürlich auch für unseren Sozialminister Manfred Lucha. Trotz multipler Krisen können sich die Ergebnisse in der Sozial-, aber auch in der Gesundheitspolitik im Land Baden-Württemberg sehen lassen. (Beifall des …

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. – Uns eint die Überzeugung, dass vieles in der Prävention liegt. Wie beurteilen Sie die geplanten Kürzungen im Bundesgesundheitsministerium im Bereich der Suchtprävention? Das passt doch nicht zusammen. (Beifall bei der CDU) Minister für Soziales, Gesundheit …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Landtagsfraktion sind Qualität und Erreichbarkeit zwei wichtige Merkmale für eine gute Krankenhauspolitik im Land. Das gilt nicht nur für die somatischen Häuser im Land, sondern das gilt auch für die Pflegeeinrichtungen im Land Baden-Württemberg. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Jahr 2019 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet, welches das Ziel verfolgt, Opfer von Gewalttaten schneller, aber auch zielgerichteter zu unterstützen. Es wird im Wesentlichen zum 1. Januar 2024 in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, welche Strategie verfolgt das Land Baden-Württemberg im Bereich der vulnerablen Gruppen im Zusammenhang mit Coronainfektionen?

Sehr geehrter Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion bleibt ihrer Linie treu: So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Belastungen als unbedingt notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aus diesem Grund fordern wir auch den Bund auf, die noch übrigen Maßnahmen jetzt ebenfalls zurückzunehmen. Ich glaube, da ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede ist es mir ein Anliegen, heute Abend der Landtagsverwaltung zu danken, die auch zu so später Stunde noch ihren Dienst verrichtet. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Meine sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf mit Blick auf Anpassungen an die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu 100 % mit. Ausdrücklich begrüßen wir die Aufnahme des Landespflegerats in den Landeskrankenhausausschuss. Ich glaube, es ist wirklich ein Meilenstein, auch in der …

Verehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die Omikron-Welle ist gebrochen. (Beifall des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Infektionszahlen sinken, und auch die Hospitalisierungsinzidenz ist auf einem guten Weg. Damit sind die mit dem Coronavirus verbundenen Herausforderungen zwar nicht gebannt; …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesen Zeiten um eine Politik, die die Verantwortung in schwieriger Zeit in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Wir beraten heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der einmal mehr belegt, dass Sie weder den Ernst der Coronapandemie noch die Bedeutung, die der …