Reden (25)
16.12.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutigen Beratungen des Einzelplans 09 stehen unter besonderen Vorzeichen. Das gilt zunächst ganz allgemein, weil der Kampf gegen die Pandemie die öffentlichen Haushalte in den letzten 20 Monaten stark belastet und haushaltspolitische Spielräume eingeengt hat. Das …
11.11.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch mitten in dieser Pandemie ist uns klar, dass das Gesundheitswesen als Bestandteil der Daseinsvorsorge eine besondere Rolle bekommt. Auch die Enquetekommission, die wir Anfang des nächsten Jahres einrichten werden, wird dieses Thema intensiv behandeln. Bei allen …
21.07.2021
Sehr geehrter Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gefährdet die Bundesnotbremse den Föderalismus nicht, und natürlich ist die Bundesnotbremse auch sonst nicht verfassungswidrig. Zudem haben wir zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundesnotbremse eine Zustimmung von über zwei Dritteln der Bevölkerung erhalten. Die …
14.07.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion teilt die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die Bewältigung der Coronapandemie die größte gesamtgesellschaftliche Herauseriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 forderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Um mit dieser Herausforderung …
20.05.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziemlich genau 14 Monate ist es her, dass die Landesregierung am 16. März 2020 ihre erste Corona-Verordnung hier im Hohen Haus auf den Weg gebracht hat. Seither ist einiges passiert, und aus heutiger Sicht müssen wir feststellen, dass die Maßnahmen vom März vergangenen …