Stefan Teufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion lehnt jegliche Art von Diskriminierung ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich darauf verlassen können, vonseiten des Staates, vonseiten der öffentlichen Stellen ohne Ansehen der Person, ihrer sozialen Herkunft, ihrer körperlichen Voraussetzungen, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft gleich behandelt zu werden. Insoweit gilt der Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Hier gibt es für uns als Rechtsstaatspartei keine Zweifel, aber auch keine Ermessensspielräume. (Beifall bei der CDU) Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat und die Landesbehörden sie nicht willkürlich ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 behandeln, sie haben einen Anspruch darauf, dass die Entscheidungen an der Sache orientiert und nicht an der Person orientiert stattfinden. Dementsprechend geht es aus Sicht meiner Fraktion in der aktuell geführten Diskussion über das Gleichbehandlungsgesetz ausschließlich darum, ob dieses Gesetz wirklich erforderlich und geeignet ist, um das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu verwirklichen. Im Klartext: Benötigen wir in Baden-Württemberg das Gesetz, um den verfassungsrechtlich verbrieften Rechten der Bürgerinnen und Bürger Geltung zu verschaffen? Das gehört zu den Fragen, die auch im Mittelpunkt der heutigen Debatte stehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir, die Union, sehen in Baden-Württemberg ein Land, in dem Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft vertrauensvoll miteinander arbeiten. Jeder Beamte leistet einen Eid auf die Verfassung. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Wo Menschen arbeiten, werden natürlich auch Fehler gemacht, auch hier im Hohen Haus. Es ist für uns wichtig, dass der Rechtsfrieden, der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat immer und unerlässlich in den Fokus gerückt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass dies die Grundlage der bisherigen Erfolgsgeschichte unseres Landes Baden-Württemberg ist. Es ist die Grundlage dafür, uns aus dieser schwierigen Situation, aus dieser wirklich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns momentan befinden, wieder gemeinsam herauszuarbeiten. Die Befürchtungen, die insoweit vonseiten der Kommunen, der Wirtschaft und nicht zuletzt auch des Normenkontrollrats geäußert wurden, müssen wir ernst nehmen. Wenn wir das nicht täten, würden wir bewährte Mechanismen der Gesetzgebung mutwillig entwerten. Alle Fraktionen hier im Hohen Haus sind sich einig, dass es heute mehr darum gehen muss, Bürokratie abzubauen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Dazu steht das Gleichbehandlungsgesetz schon immer in einem Spannungsverhältnis. Deshalb ist es auch kein grundsätzlicher Widerspruch zu unserem aktuellen Koalitionsvertrag, wenn wir die Frage stellen, ob es unter den geänderten Rahmenbedingungen wirklich sinnvoll und zielführend ist, bedingungslos und unreflektiert an den im Jahr 2021 vereinbarten Festlegungen festzuhalten. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen) Ja, das ist auch Politik: Wir müssen gemeinsam die Bereitschaft, aber auch die politische Kraft aufbringen, unsere Agenda auch zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu priorisieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Szenen einer Ehe!) (Stefan Teufel) Das ist für uns vor allem auch Ausdruck von Vernunft und Pragmatismus. Pragmatismus benötigt auch dieses Hohe Haus in diesen Tagen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jetzt die Landesregierung auf diesen Kurs einschwenkt und bereit ist, ergebnisoffen die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Gleichbehandlungsgesetzes zu diskutieren, begrüßen wir das sehr. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir begrüßen auch sehr, dass auch die grüne Fraktion diesen Diskurs in den nächsten Wochen und Monaten mittragen wird. Gutes Regieren zeichnet sich nicht nur durch Realitätssinn, Vernunft und Pragmatismus aus, sondern auch durch ein geordnetes Verfahren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Deshalb bitten wir die Landesregierung, beim Gleichbehandlungsgesetz wieder zu einem solchen geordneten Verfahren zurückzukehren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Oha! Hat die Landesre- gierung derzeit kein geordnetes Verfahren?) Ich bin mir sicher, dass dies gelingen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)