Stefan Teufel

Zuhören!) Aber das Ziel – Entschuldigung – dieser Reform muss sein, dass wir Länder, wenn wir uns im Landeskrankenhausausschuss am Schluss planerisch entlang der Strukturkriterien der 65 Leistungsgruppen, die wir uneingeschränkt konsentiert haben – es war nicht einfach, das zu konsentieren, mit Gestaltungsmöglichkeiten für räumliche Erfordernisse –, entscheiden, an welcher Stelle eine bestimmte Disziplin in dieser Konstruktion stattfindet, eine Basis haben. Wenn wir Ihnen dann davon berichten, dann brauchen wir von der Entgeltstruktur her die Sicherheit, dass diese Kliniken auch zukunftsfähig sind und nicht jeden Tag ins Defizit laufen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, logisch!) Diese Aussagen fehlen uns. (Abg. Stefan Teufel CDU: Genau!) Diese Sicherheiten fehlen uns. Die müssen wir seitens der Bundesländer jetzt im Nachgang selbstbewusst erkämpfen, weil die Bundespolitik sie uns nicht geliefert hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich bin schon wirklich der Überzeugung, dass wir in Baden-Württemberg Mittel eingesetzt haben – Kollege Teufel und Kollege Knopf haben auch noch einmal auf die Finanzierun- (Minister Manfred Lucha) gen hingewiesen; die Mittel haben wir zusätzlich zur Verfügung gestellt –, um Nöte zu lindern. Natürlich möchte ich auch noch sagen: Sie wissen, dass sich Krankenhausinvestitionen über mehrere Jahre erstrecken. Wir haben z. B. im letzten Jahr von den Klinikdimensionen, die wir in den nächsten zehn Jahren umsetzen, 100 Millionen € abgebaut – von 1 Milliarde € auf 900 Millionen €. Wenn Sie sich nur die weiteren Großkliniken – wir haben ja gemeinsame Aufgaben, größere und mittlere – und das jetzige Jahresbauprogramm aus dem letzten Jahr anschauen, dann sehen Sie, welch innovative Kliniken wir haben – ich war gestern z. B. in Heidenheim. Wir stärken diese Kliniken. Jetzt brauchen wir das Commitment, wenn wir planerisch – – Planungsrecht ist Länderrecht. Da hat der Bund nichts zu suchen. Wenn er durch Vorgaben ins Planungsrecht eingreift, werden wir das zurückweisen. Das wird natürlich am Ende (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) im schlimmsten Fall auch gerichtlich überprüft. Wir werden da recht haben. Der Bund muss für die Betriebskosten die Gelder zur Verfügung stellen und wir für die Infrastruktur und die Planung. Ich glaube, kein Bundesland steht als Flächenland besser da als Baden-Württemberg. Das ist auch Ihre Arbeit als Regierungsfraktionen. Darum herzlichen Dank für die große Unterstützung. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)