Stefan Teufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhäuser in unserem Land sind nach wie vor eine unverzichtbare Säule der medizinischen Versorgung. Sie sind Daseinsvorsorge, Arbeitgeber und auch Wirtschaftsfaktor im Land Baden-Württemberg. An dieser Stelle möchte ich, auch im Namen unserer Fraktion, ein herzliches Dankeschön an die Kliniken in unserem Land aussprechen. Sie leisten hervorragende Arbeit, und wir sind auch in diesen Zeiten an ihrer Seite. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Stoch SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg verfügt schon seit Jahrzehnten über effiziente Krankenhausstrukturen. Unserer Fraktion sind zwei Bereiche immer wichtig gewesen und sind es auch in Zukunft bei der Krankenhausplanung. Erstens: Wir wollen eine gute Qualität und Erreichbarkeit unserer somatischen Häuser im Land. Und zweitens: Wir wollen die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg erhalten. Bei dieser guten Versorgungsqualität hatten wir ausweislich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2022 478 Betten je 100 000 Einwohner. Somit haben wir in Baden-Württemberg die niedrigste Bettendichte im ganzen Bundesgebiet. Gleichzeitig betrugen nach dem Krankenhaus Rating Report 2023 hier die Krankenhauskosten im Jahr 1 151 € je Einwohner und Jahr, während diese im Bundesdurchschnitt (Stefan Teufel) bei ca. 1 305 € je Einwohner im Jahr lagen. Dies ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Diese zwei Zahlen machen deutlich, dass wir in Baden-Württemberg in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben im Bereich der Krankenhausentwicklung schon angegangen sind. Über 8 000 Betten haben wir im Land in den letzten Jahren abgebaut. Das waren teilweise sehr schmerzliche, aber auch notwendige Prozesse. Hierfür möchte ich euch allen, die ihr auch in den Aufsichtsräten der Kliniken seid, mal ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Jonas Weber SPD) Des Weiteren, meine sehr verehrten Damen und Herren, leisten die baden-württembergischen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen erheblichen Anteil bei der gesetzlichen Krankenversicherung im sogenannten Morbi-RSA. Der Morbi-RSA ist gewissermaßen der zweite Länderfinanzausgleich in unserem föderalen Staat, und aus diesem Grund haben wir in Baden-Württemberg das berechtigte Interesse, dass unsere Krankenhausstruktur auskömmlich finanziert wird. Wir, die CDU-Fraktion, stehen zur dualen Finanzierung der Krankenhäuser in unserem Land. Wir wollen gute Investitionspauschalen über das Land, aber wir fordern auch eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung durch den Bund. Hier sind Sie, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wahl und Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, gefordert, Ihren Parteikollegen, Herrn Lauterbach, aufzufordern, die Länder mitzunehmen in der Krankenhausreform. Sie müssen jetzt mitgenommen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die CDU Baden-Württemberg steht zum Schulterschluss zwischen der Landesregierung, den Krankenhausträgern, der Ärzteschaft und den Krankenkassen. Denn entscheidend ist doch auch in diesen Tagen, dass sich die Krankenhäuser auf die wirklich schwierigen Fälle konzentrieren können, und es ist in der jetzigen Situation wichtig, dass wir die Krankenhäuser, die somatischen Kliniken im Land, nicht im Regen stehen lassen und die strategische Zusammenarbeit auch mit dem ambulanten Sektor weiter unterstützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für diesen Schulterschluss bin ich allen Beteiligten äußerst dankbar. Aber wir müssen auch jetzt, in dieser Stunde, zusammenstehen, um die Länderinteressen auch weiterhin in Richtung Bund zu adressieren. Widersinnigerweise wirkt sich die jetzige effiziente Versorgungsstruktur in Baden-Württemberg nicht auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser aus. Stunde um Stunde verzeichnen die somatischen Kliniken im Land ein Defizit von über 100 000 € – über 100 000 €! – bei diesen wirtschaftlichen Strukturen. Aus diesem Grund ist der Zustand für unsere Fraktion so nicht hinnehmbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Für das letzte Jahr, 2023, verzeichnet die BWKG, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, ein Defizit von ca. 600 Millionen €. In diesem Jahr erwarten wir ein Defizit periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 bei unseren somatischen Häusern von über 900 Millionen €. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir in dieser Debatte aufgreifen müssen. Wir wollen, dass der Bundesgesundheitsminister die Länderinteressen, so wie er es im Referentenentwurf auch skizziert hat, respektiert, und wir wollen die Einbindung der Länder. Dies fordern wir auch von Ihnen, von der SPD-Fraktion, mit ein. Sie sollten alles daransetzen, dass die Länderinteressen bei der Krankenhausstrukturreform mit berücksichtigt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen weiterhin Sicherstellungszuschläge für die Kliniken – auch im ländlichen Raum –; denn wir wollen wertgleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir möchten, dass der medizinische Fortschritt auch im Land Baden-Württemberg bei den Kliniken weiterhin Einzug hält. Wir wollen aber auch die Chancen der Digitalisierung bei unseren Kliniken nutzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns heute die Chance nutzen, bei dieser Aktuellen Debatte, die unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel so wichtig war, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) die Botschaft nach Berlin zu senden, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Impulse aus dem Land Baden-Württemberg, dem Flächenland Baden-Württemberg, dem Land mit der niedrigsten Bettendichte und den niedrigsten Krankenhauskosten je Einwohner, aufnehmen sollte und dass wir unsere Krankenhäuser in diesen Tagen nicht im Regen stehen lassen, sondern an der Seite unserer Krankenhäuser stehen. Alles Weitere in der zweiten Runde. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)