Stefan Teufel

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist vorbei, aber sie wirkt noch nach. Aus unserem Alltag ist die Coronapandemie weitestgehend verschwunden. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wird demnächst ihre Handlungsempfehlungen vorlegen, die sie im Lichte der in der Pandemie gemachten Erfahrungen erarbeitet hat. Auch bei der heute zu beratenden Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften geht es um die Nachwirkungen der Coronapandemie, wenn auch nur in rechtstechnischer Weise. Die Frau Staatssekretärin hat hier inhaltlich alles Relevante dazu gesagt. Im Übrigen hat auch das Anhörungsverfahren keine kritischen Stimmen zum Gesetzentwurf zutage gebracht. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, unterstützen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)