Stefan Teufel

Aha, Herr Wahl! – Gegenruf des Abg. Florian Wahl SPD) – -schaffung, lieber Herr Wahl, und das wissen Sie –, also die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Anpassung der Landesbasisfallwerte. Diese haben wir derzeit nicht. (Abg. Florian Wahl SPD: Sie haben das Transparenz- gesetz blockiert!) Im damaligen Kompromissfindungsprozess unter Federführung der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Malu Dreyer, unter meiner Vorgängerin und sehr SPD-dominiert, wurden die Interessen Baden-Württembergs nicht berücksichtigt. Das ist genau das, was Kollege Teufel richtigerweise gesagt hat: dass konzentrierte Leistung nicht bezahlt wurde und dass die Länder, die Überschüsse bei den Kapazitäten hatten, besonders aus den Finanzströmen profitierten. Das muss deutlich geändert werden. Das haben wir jetzt angeregt. Es gibt auch Protokollnotizen; das will ich auch positiv konnotieren. (Abg. Florian Wahl SPD: Alles historisch!) Aber zur Klärung, wie es dann umgesetzt wird, bedarf es noch eines Prozesses. Wir brauchen auch die Sicherstellung der regelhaften Finanzierung der vollen Tariferhöhungen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Meine Damen und Herren, das Lied, das auch bundespolitisch quer durch alle Parteien gesungen wird, lautet: „Föderal sind sie nur daheim; sobald sie außer Haus sind, werden sie zu Zenperiode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 tralisten.“ Da müssen wir vielleicht einmal einen Selbstfindungsworkshop machen. (Vereinzelt Heiterkeit) Fakt ist: Wir im Land mit der höchsten Pro-Bett-Investitionsförderung aller Bundesländer können die Krisen unserer Kliniken überprüfen. Ich besuche die Träger, die zeigen mir ihre Bilanzen bzw. ihre Gewinn- und Verlustrechnungen. Das hat nichts damit zu tun. Wir waren ja gemeinsam in Ihrem Landkreis. Das sind tolle Klinikträger, bei denen wir uns bedanken können. Es hat sich ganz klar gezeigt: Das Betriebsergebnisdefizit – immer schwarze Zahlen, über die Jahre gute Förderung der Investitionskosten (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) mit hinterlegten medizinischen, planerischen Konzepten – liegt an der Nichterstattung der Schere, die sich auftut bei Aufwand, Vorhaltung und natürlich der Einkommenssituation. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Ehrlicherweise muss man dazusagen: Der Trend war schon vor der Pandemie absehbar. Wir haben auch schon vor der Pandemie einen Rückgang bei der stationären Behandlung gehabt. Denn der medizinische Fortschritt, die echte Ambulantisierung, die wir wünschen, wird dem System Krankenhaus nicht wirklich vergolten. Sie wissen, dass manche Leistungen zu Abschlägen bei den Kliniken führen, weil das System diese nicht goutiert, weil der EBM und das DRG-System, also zwei verfeindete Finanzsysteme, einander gegenüberstehen. Diese wollten wir im Koalitionsvertrag miteinander verknüpfen. Lieber Kollege Wahl, genau das ist jetzt erfolgt. In dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf, der natürlich von uns Ländern noch maximal bearbeitet wird, gibt es erstens keine Angaben zur Ausgestaltung der Vergütungssystematik. Es gibt auch keine belastbare Auswirkungsanalyse und Folgenabschätzung. Außerdem wurde die Möglichkeit der medizinischpflegerischen Versorgung für sektorenübergreifende Versorger mit ihrem Ambulantisierungspotenzial inklusive Institutsambulanzen sogar noch kurzfristig gestrichen und ist heute nicht im Entwurf. (Abg. Isabell Huber CDU: Aha! – Abg. Stefan Teu- fel CDU: Doch kein guter Tag, Herr Wahl!) Das macht es uns ausgesprochen schwer. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich habe mich vom ersten Tag an, als Baden-Württemberg Vorsitzland war, auf die Seite von Karl Lauterbach gestellt. Der bayerische Kollege hat mir zwischendurch mal eine SMS geschickt und mir gesagt, dass ich zu „hoferle“, zu nachsichtig sei. Er hat mir auch geschrieben, ich müsse dafür sorgen, dass er auch mitkommt. Es war also schon beides. Bayern ist ja noch an unserer Seite. Die haben es ja schwerer. Die haben genau das Problem, das wir gemeinsam – Herr Wahl, auch mit Ihnen zusammen, auch mit meiner Vorgängerin – gelöst haben: Klinikstrukturen bündeln. Wir haben uns in den Stadt- und Landkreisen, wie in Sigmaringen, in Kliniken und anderswo tatsächlich zusammengesetzt und geben überall da Geld, wo neue Standorte entstehen. Wir verbessern also Strukturen. (Minister Manfred Lucha) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Da haben wir einfach die Herausforderung – – Es ist wirklich so: Sie appellieren an die SPD in Baden-Württemberg. Ich meine, mit der sozialdemokratischen Gesundheitsministerin, der von mir höchstgeschätzten Hamburger Kollegin – wirklich ein sozialdemokratisches Schwergewicht –, mit dem SPD-Minister aus Niedersachsen, einem Ex-MdB, der Kollegin aus Sachsen, einer SPD-Spitzenkandidatin – – Lauterbach hat uns nicht erhört. Er hat von den elf Punkten unserer Länderstellungnahme, die wir auch Ihnen zur Verfügung gestellt haben, in diesem Entwurf nichts übernommen. (Abg. Stefan Teufel CDU: So, Herr Wahl! – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: „Alle Länder unterstützen den Vor- schlag“: Fake News verbreiten! Das ist schäbig gegenüber den Ländern!) Es ist tatsächlich so: Wir werden jetzt natürlich sowohl im parlamentarischen Verfahren als auch im Bundesratsverfahren, Herr Staatssekretär Hoogvliet, unsere Länderinteressen vertreten. Die sind wirklich ganz einfach. Ich sage selbstkritisch an uns alle: Es gibt die Vorstellung – beim Thema Bildung haben wir die Diskussion auch schon geführt –, in Berlin könne man zentralistisch entscheiden, was vor Ort gut ist. Und in Berlin meint man, wir wären ländliche hinterwäldlerische Wegelagerer, die sich irgendwie nur Geld schnappen und unter dubiosen Gesichtspunkten irgendetwas verteilen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist eine Frechheit, ei- ne Unverschämtheit!) Meine Damen und Herren, die Krankenhausplanung haben wir – das wissen Sie, auch wenn Sie immer so süffisant über Planung sprechen – entlang der Rahmenplanung immer mit Fachplanung weiterentwickelt. Wir machen jetzt, bevor Lauterbach zu Potte kommt, die Leistungsgruppenplanung, die Clusterplanung. (Abg. Manuel Hagel CDU: Damit wir handlungsfä- hig sind!) Wir haben die alle an Bord: Wir haben die Kassen an Bord, wir haben die Träger, die Kommunen an Bord. Wir bekommen das umgesetzt. Ich will darauf hinaus: Dieses Urmisstrauen, dieses zentralistische Urmisstrauen, wir würden vor Ort Schindluder treiben, ist weder angemessen noch zielführend. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Denn wenn wir gewisse Kooperationsausnahmegenehmigungen wünschen, dann doch nur, um sinnvolle Behandlungen in einem größeren Maßstab umsetzen zu können, (Zuruf von der CDU: Genau so ist das!) und nicht, um irgendwo einen Pfrund – – Da machen Sie eine Prozession nach Wertheim. Ich muss Ihnen als einem Freien Demokraten ein Insolvenzverfahren vielleicht nicht erklären, nicht sagen, welche rechtliche Dimension das hat, wer dort die Haupt-, Erst-, Zweiteriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 und Drittakteure sind. Sie wissen, wir sind der zweitgrößte Gläubiger in dieser Frage, und meine Aktivität wird komplett unterhalb der Sichtbarkeit erfolgen, aber sie wird sich dafür einsetzen, Lösungen zu finden, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) die bestandsfähig sind. Das ist ja unser Auftrag. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das heißt, das Ziel dieser Reform ist wirklich: digital vor ambulant vor stationär. Dafür brauchen wir die erforderlichen Rechtsgrundlagen, dafür brauchen wir die erforderlichen Grundlagen des Ordnungsrechts. Kollege Wahl, Sie haben unsere Investitionsförderung angesprochen. Die Investitionsförderung – – (Abg. Florian Wahl SPD: Die nicht ausreichend ist! Das wissen Sie ganz genau!) – Hören Sie einfach mal zu! (Abg. Manuel Hagel CDU: Zuhören, Herr Wahl! Da können Sie was lernen!) – Herr Wahl war auch an guten Prozessen in der ersten Regierung beteiligt. Da haben wir auch manches in Gang gesetzt, wobei es vorher schwierig war, als ihr regiert habt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU) Herr Preusch, wir brauchen jetzt gar nicht rückwärts zu schauen. Wir lernen immer aus dem, was wir zu lösen haben. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD – Gegenruf des