Stefan Teufel

Sehr geehrter Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesen Zeiten um eine Politik, die die Verantwortung in schwieriger Zeit in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Wir beraten heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der einmal mehr belegt, dass Sie weder den Ernst der Coronapandemie noch die Bedeutung, die der Covid-19-Schutzimpfung für die Pandemiebekämpfung zukommt, verstanden haben. Es ist ganz offensichtlich, dass es Ihnen nicht darum geht, gemeinsam einen konstruktiven und schnellen Weg aus der Pandemie zu finden und dabei möglichst große Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Es geht in diesen Zeiten auch darum, die Gesellschaft mitzunehmen, zusammenzuführen statt zu spalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird deutlich, was man von diesem vorliegenden Antrag zu halten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zutreffend, dass wir vom ersten Auftreten des Coronavirus in Deutschland Anfang 2020 bis heute Virusvarianten mit unterschiedlich ausgeprägter Infektiosität, Pathogenität und Impfempfänglichkeit kennengelernt haben. Das machte und macht jeweils eine differenzierte Herangehensweise erforderlich. Für uns ist klar, dass wir schnellstmöglich über weitere Lockerungen und den sukzessiven Ausstieg aus der Verordnungspraxis sprechen werden, wenn sich die Pandemielage wieder aufhellt. Wir müssen, wir wollen und wir werden noch mehr als bisher auch in Zukunft auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger setzen. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Anton Baron und Ruben Rupp AfD) Für mich ist klar, dass das Thema Eigenverantwortlichkeit bei Ihnen nicht in der Mitte des politischen Handelns steht. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag aus vollster Überzeugung ab. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Für uns ist auch klar, dass nur ein adäquater Impfstatus dauerhaft vor Infektionen und daraus resultierenden Spätfolgen sowie vor schweren Verläufen einer Covid-Infektion schützt. Es ist wissenschaftlich völlig unstreitig, dass noch immer vor allem ungeimpfte Infizierte, die im weiteren Verlauf schwer erkranken, für die anhaltende Belastung unseres Gesundheitswesens verantwortlich sind. Insoweit ist weiterhin eine gute und hohe Impfquote unerlässlich und ist Ziel unserer Politik. (Beifall bei der CDU) Angesichts dessen versteht es sich von selbst, dass die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag auf eine entsprechende Bundesratsinitiative ablehnen wird. Vielen Dank, Glück auf, und bleiben Sie gesund. (Beifall bei der CDU und den Grünen)