Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aus der Slowakei, einem engen Partner von Baden-Württemberg, beispielsweise in der Donauraumstrategie, haben uns heute Mittag schlimme Nachrichten erreicht. Der Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico hat mich persönlich tief erschüttert. …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Alena Fink-Trauschel, beim Lieferkettengesetz kommen wir nicht zusammen. Da werden wir uns nicht einig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist auch nicht nötig!) Das, was Sie vorgetragen haben, war auch nicht wirklich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatssekretär Hoogvliet ist leider heute verhindert, da er den Ministerpräsidenten auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler begleitet, und hat mich daher gebeten, ihn heute in dieser Debatte zu vertreten. Zu den Einzelheiten zum …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders herzlich begrüße ich die Vertreter der jüdischen Gemeinden und Herrn Dr. Blume, unseren Antisemitismusbeauftragten. „Nie wieder!“ ist jetzt – dieser Ausspruch ist in nur wenigen Wochen prägend geworden, prägend für eine Haltung, die sich klar gegen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie auch mich einsteigen mit einem Dank an den „Mister Europa“ der grünen Landtagsfraktion, Herrn Abg. Josha Frey. Lieber Josha, du hast dir im Landtag von Baden-Württemberg, aber auch in Brüssel ein hohes Ansehen erarbeitet, warst in …

Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mir schon vorstellen, wie sehr Sie auf diese Rede gewartet haben, (Zuruf von der FDP/DVP: Ja!) vor allem natürlich auf ihr Ende. Das ist auch in Ordnung. Denn zwischen Ihnen und dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestern, am 9. Mai, haben wir den Europatag gefeiert. Am 8. Mai wurde des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht. Beide Termine, meine Damen und Herren, sind nicht zufällig verbunden. Der französische Außenminister Robert Schuman wählte 1950 …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor 40 Jahren fand hier gegenüber im Neuen Schloss ein Treffen des Europäischen Rates statt. Die Staats- und Regierungschefs bekannten in ihrer feierlichen Deklaration, ein vereintes Europa zu schaffen, das mehr denn je notwendig ist, um den Gefahren der internationalen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir europapolitisch in diese „Doppelplenarsitzung“ gestartet sind und sie jetzt auch europapolitisch beenden. Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Debatte noch mal die Rede …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Vorkämpfer für Menschenrechte in Belarus, in Russland und in der Ukraine. Die Preisträger stehen in ihren Ländern für Menschenrechte, für demokratische Entwicklungen und bürgerliche Freiheiten ein und …

Danke schön, Herr Präsident. – Es ist tatsächlich auch europapolitisch eine Zeitenwende. Die einzelnen Mitgliedsstaaten – der Kollege Frey hat es sehr gut hergeleitet und ausgeführt – sind heute doch gar nicht mehr in der Lage, die neuen Herausforderungen, die multip- (Staatssekretär Florian Hassler) len Krisen unserer Zeit allein zu …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 11. Juli haben wir in Brüssel den Erweiterungsbau unserer Landesvertretung eröffnet – wirklich ein starkes, ein architektonisches Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich habe mich sehr darüber …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben diesen Gesetzentwurf in der Tat in den letzten Monaten sehr intensiv und sehr viel hier und im Ständigen Ausschuss diskutiert. Ich glaube, das zeigt: Der Gesetzentwurf ist tatsächlich wichtig. Er schützt das, was für eine funktionierende …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor etwa einem Monat stand ich bereits hier und habe Ihnen mitteilen dürfen, dass die Landesregierung Wort gehalten hat. Wir haben angekündigt, einen Regierungsgesetzentwurf zum Thema Karenzzeitregel vor Ostern in den Landtag einzubringen, und das haben wir getan. …

Nein. – Lassen Sie mich zur Konferenz zur Zukunft Europas kommen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Vor einem Jahr startete die Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Ziel, auf möglichst breiter Basis Vorschläge und Ideen für die Weiterentwicklung der EU zu skizzieren. Schon damals standen die großen Herausforderungen im …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach den heutigen beiden europapolitischen Debatten möchte ich zuerst die Möglichkeit nutzen, mich bei Ihnen für die gute, konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen – ganz so, wie es auch unsere Landesverfassung in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Konsul! Es freut mich wirklich sehr, dass sich der Landtag in der Europawoche mit der Schweiz befasst, unserem Freund und Partner für eine gemeinsame Zukunft im Herzen Europas, wie es im heutigen Debattentitel so treffend formuliert wurde. In der Tat: Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich hier im Plenum angekündigt, dass die Landesregierung noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeitregelung vorlegen wird. Heute kann eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 ich Ihnen mitteilen, dass wir Wort …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 7. Februar konnten wir den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht feiern. Der Vertrag von Maastricht war ein Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union, etwa mit der Vertiefung der EU durch die Schaffung der …

Gestatten Sie mir, mich wei­ ter mit dem Thema zu befassen. – Auch für die Landesregie­ rung war daher schnell klar, dass wir im Rahmen der Zu­ kunftskonferenz wieder Bürgerdialoge anbieten werden. Bis Ende 2021 haben wir mehrere Dialogveranstaltungen mit un­ terschiedlichen Teilnehmerkreisen durchgeführt. In zwei lan­ desweiten …