Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders herzlich begrüße ich die Vertreter der jüdischen Gemeinden und Herrn Dr. Blume, unseren Antisemitismusbeauftragten. „Nie wieder!“ ist jetzt – dieser Ausspruch ist in nur wenigen Wochen prägend geworden, prägend für eine Haltung, die sich klar gegen jede Form von Antisemitismus stellt, prägend für eine Haltung, in der das Existenzrecht des Staates Israel zur deutschen Staatsräson gehört, prägend für eine Haltung der klaren Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. „Nie wieder!“ ist jetzt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Denn es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jüdische Studierende im Jahr 2023 Angst haben, Vorlesungen zu besuchen. Es kann nicht sein, dass jüdische Eltern wieder Sorge haben, ihre Kinder in die Schule oder den Kindergarten zu schicken. Es kann nicht sein, dass Menschen zweimal überlegen, ob sie einen Gottesdienst oder ein Gemeindefest besuchen. Deshalb tun wir, die Landesregierung, alles, um jüdisches Leben, jüdische Einrichtungen, Synagogen in unserem Land zu schützen. Lassen Sie mich gleich zu Beginn einen Punkt aus dem vorliegenden Antrag aufgreifen. Ja, es ist unser Anliegen, Mittel für Sicherheitsmaßnahmen strukturell im Staatsvertrag zu verankern. Die Gespräche dazu laufen bereits, und die Mittel für das kommende Jahr hierfür sind gesichert. Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei unserem Innenminister, Herrn Thomas Strobl, bedanken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg war, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2018 das erste Bundesland, das einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt hat. Wir haben dann bereits in den Jahren 2020 und 2023 die Mittel für den Beauftragten im Landeshaushalt erhöht. Die Geschäftsstelle konnte seit Oktober 2021 durch eine Abordnung aus dem Innenministerium noch verstärkt werden, und die Empfehlungen des ersten Berichts haben wir, die Landesregierung, sehr ernst genommen und in weiten Teilen umgesetzt. Genauso werden wir es, Herr Dr. Blume, mit den in diesem Sommer vorgelegten neuen Empfehlungen halten. Ich glaube, spätestens seit dem 7. Oktober müsste jedem klar sein, dass dies notwendig ist. Denn der 7. Oktober, der terroristische Angriff der Hamas auf Israel mit über 1 200 Ermordeten, ist eine tiefe Zäsur. Diese Zäsur hat auch Folgen in unserem eigenen Land. Wir spüren das deutlich, wenn wir mit Jüdinnen und Juden, aber auch mit Musliminnen und Muslimen in unserem Land sprechen. Ja, wir nehmen auch die Sorge vor Pauschalisierungen sehr ernst. Unser Land muss weiterhin schützen und muss weiter- (Staatssekretär Florian Hassler) hin klar gegenüber jeder Bedrohung unseres guten Miteinanders auftreten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Unser Ministerpräsident hat daher bereits in der Plenardebatte am 9. November eine weitere Stärkung des Beauftragten angekündigt. Ich danke den demokratischen Fraktionen – den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – sehr, dass sie diese Initiative nun in einen Antrag gegossen haben. Mit Ihrer Rede, Herr Fraktionsvorsitzender Baron, haben Sie, denke ich, selbst die Frage ganz gut beantwortet, warum Sie aus gutem Grund nicht dabei sind. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir müssen gemeinsam Antisemitismus weiter entschlossen bekämpfen, (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) wir müssen aber auch das jüdische Leben in unserer Mitte schützen, das jüdische Leben in unserer Mitte fördern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie haben absolut recht, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und deshalb wird die Landesregierung – das sage ich schon heute zu – die Zuständigkeit des Beauftragten um jüdisches Leben erweitern. Wir werden im Staatsministerium dazu eine Kabinettsvorlage erarbeiten, sodass wir das gleich zu Beginn des neuen Jahres umsetzen können. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Außerdem möchten wir die Mittel des Beauftragten erneut erhöhen, und das nicht erst mit dem nächsten Haushalt, sondern bereits im Vollzug 2024, auf dann 200 000 €, und wir planen, zusätzliche Stellen, wie von Ihnen gewünscht, zur Stärkung der Geschäftsstelle bei Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, zu beantragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich arbeite seit vielen, vielen Jahren eng mit Herrn Dr. Blume zusammen, und ich kann wirklich aus voller Überzeugung sagen: Er leistet eine hervorragende Arbeit. Er erklärt, er hört zu, er baut Brücken, er findet aber auch klare Worte, wenn es notwendig ist. Das gefällt nicht immer jedem; dazu gehören auch diejenigen, die seit Jahren mit üblen Diffamierungen gegen den Beauftragten Dr. Blume und seine Familie vor allem in den sozialen Medien hetzen. (Abg. Anton Baron AfD: In Israel sieht man das an- ders!) Aber er lässt sich nicht unterkriegen. Er ist unermüdlich im ganzen Land unterwegs, hält Vorträge, geht an Schulen, diskutiert mit viel Leidenschaft und viel Wissen. Das hat ihm einen hervorragenden Ruf weit über Baden-Württemberg hinaus eingebracht. Ich könnte mir keinen besseren Beauftragten vorstellen, lieber Michael Blume. iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Lassen Sie mich zum Schluss auch noch eines sagen: Einer allein kann es nicht schaffen. Da sind wir uns sehr einig, lieber Michael Blume. Hier und heute sind wir alle gefordert, nicht nur den Beauftragen zu stärken, nicht nur seine Empfehlungen umzusetzen; wir alle sind gefordert, für den Schutz unserer Demokratie einzustehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)