Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aus der Slowakei, einem engen Partner von Baden-Württemberg, beispielsweise in der Donauraumstrategie, haben uns heute Mittag schlimme Nachrichten erreicht. Der Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico hat mich persönlich tief erschüttert. Wir wünschen ihm von dieser Stelle, von diesem Hohen Haus aus alles Gute und hoffen, dass sich sein Zustand verbessert. (Beifall bei allen Fraktionen) Lassen Sie mich nun zum Antrag der AfD kommen. Nachdem unser Grundgesetz bei der Einbringung des Antrags ja wirklich in einer unglaublichen Art und Weise missbraucht wurde, möchte auch ich mit dem Grundgesetz einsteigen: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. (Abg. Emil Sänze AfD: Aber nicht Unterwerfung!) Mit diesen Worten beginnt unser Grundgesetz, dessen Inkrafttreten vor 75 Jahren wir in der letzten Woche gemeinsam gefeiert haben. Und dem übersteigerten Nationalismus setzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst etwas Neues entgegen: Deutschland als Teil eines vereinten Europas. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Bernd Gö- gel AfD) In der Konsequenz hieß das: Schaffung einer Europäischen Union, in der die Staaten einen Teil ihrer Zuständigkeiten bündeln. Damit dies weiterhin gelingt, muss sich die EU weiterentwickeln. Hierzu hat die Konferenz zur Zukunft Europas, die Gegenstand der heutigen Debatte ist, Vorschläge entwickelt. Wir, die Landesregierung, haben bereits 2018 mit dem Europadialog begonnen, eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu führen. Unser Zukunftsbild der EU, das Europa-Leitbild, ist dabei entstanden. Entsprechend haben wir auch die Zukunftskonferenz aktiv mitbegleitet. Ich bin auch dem Landtag sehr dankbar, dass er dies in einer großen Mehrheit ebenfalls unterstützt hat. Das Europäische Parlament kann bei fast allen EU-Politiken gleichberechtigt mitentscheiden. Da ist die Europawahl am 9. Juni auch sehr wichtig. Deswegen informiert die Landesregierung aktuell die Menschen über die Bedeutung der Europawahl mit einer Tour durch alle Regionen, durch 14 Städte in Baden-Württemberg. Unser Ziel ist, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen. Ich durfte beim Auftakt in Stuttgart und am Montag in Aalen dabei sein und möchte mich auch bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ganz herzlich bedanken, dass Sie die Ape-Tour so intensiv begleiten. Kommen wir nun, sehr geehrter Herr Abg. Sänze, zum Thema Demokratie. Bei der Europawahl sind rund 400 Millionen (Staatssekretär Florian Hassler) Menschen von Lissabon bis Tallinn wahlberechtigt. Sie entscheiden in einer demokratischen Wahl über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament besteht also aus gewählten Abgeordneten aller 27 Mitgliedsstaaten, und gemeinsam mit den demokratisch gewählten Regierungen im Rat machen die EU-Abgeordneten Gesetze. Von „undemokratischen Strukturen“, wie es in Ihrem Antrag heißt, kann also nicht die Rede sein. (Beifall der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Vielmehr muss ich Sie, sehr geehrter Herr Abg. Sänze, fragen, welches Verständnis die AfD eigentlich von Demokratie hat. Der Verdacht – einige Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen – liegt schon nahe, dass Ihnen nicht die Demokratie, sondern eher Regime wie Russland oder China am Herzen liegen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt La- chen bei der AfD) Fragen Sie doch Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl. Die jüngsten Enthüllungen im Europäischen Parlament waren da ja sehr aufschlussreich. (Zuruf von der AfD) In ihrem Antrag hinterfragt die AfD außerdem die Grundsätze der EU. Dahinter steht – sprechen wir es hier doch klar aus – die Ablehnung der europäischen Idee. Sie stehen für einen egoistischen Nationalismus – der auf unserem Kontinent so viel Leid angerichtet hat. (Zuruf von der AfD) Ihr Ziel ist die Auflösung der Europäischen Union als solche – das verstecken Sie ja gar nicht mehr – und die Rückkehr zu einem Europa der Vergangenheit. Sie wollen ein Europa, das Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Knie zwingt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Glauben Sie das wirklich? – Zuruf von der AfD: Glauben Sie das?) Selbst der französische Rassemblement National mit seiner Vorsitzenden Marine Le Pen grenzt sich inzwischen ja von Ihnen ab. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das muss man erst mal schaffen!) Apropos Ukraine: Die Ukraine hat sich übrigens sehr bewusst für den europäischen Weg entschieden. Ich habe Ihre Worte von der letzten Debatte noch genau im Ohr, als Sie die Beitrittsperspektive kritisiert haben. Warum will die Ukraine denn in die Europäische Union? (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wegen des Geldes!) Sie verspricht sich davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frieden, Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung – also genau die Gründe, aus denen vor 20 Jahren z. B. die baltischen Staaten der EU beigetreten sind. eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Wenn die AfD nun der Ukraine die europäische Perspektive verwehren will, dann befördert sie ein Europa der Machtblöcke. Von einem schnellen Beitritt der Ukraine spricht niemand. Die demokratischen Fraktionen hier im Landtag von Baden-Württemberg wollen etwas anderes. (Zuruf von der AfD) Wir wollen ein Europa des Friedens und der Freiheit, das nicht zum Spielball anderer Mächte wird. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich komme zum Schluss. In den 75 Jahren des Bestehens unseres Grundgesetzes sind Deutschland und Baden-Württemberg mit der europäischen Ausrichtung sehr gut gefahren. Wir haben die längste Friedensperiode unserer Geschichte erlebt und einen nie da gewesenen Wohlstand. Viele Familien und Freundschaften sind über Grenzen hinweg entstanden. Dies alles wäre ohne die Europäische Union nicht möglich gewesen. Daher müssen wir auch in Zukunft alles dafür tun, die EU zu erhalten und zu stärken. Es lebe Europa! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)