Tim Bückner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es schnell zu machen. Letztes Jahr hat der Bund das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ in Höhe von 500 Milliarden € aufgelegt, wovon 100 Milliarden € an die Länder und die Kommunen gehen sollten, welches dann im Nachgang im Länder- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor einigen Monaten meine Rede im Rahmen der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs mit der Aussage begonnen, dies sei ein guter Tag für die Pflege. Und nach nun doch sehr ausgiebiger Beschäftigung und Beratung dieses Gesetzentwurfs in den vergangenen Monaten bin ich …

Es geht hier nicht um den Innensenator von Bremen oder den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Es geht im Landtag von Baden-Württemberg um den Innenminister von Baden-Württemberg. Und der hat diese Vorschläge bereits frühzeitig vor der Innenministerkonferenz als nicht notwendig bezeichnet und erklärt, dass sie aus Baden-Württemberg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Rupp, muss ich Ihnen attestieren, dass die Berliner Luft Ihnen definitiv nicht guttut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Und mal ehrlich: Sie waren doch in Ihrem Leben noch nie in einem …

Von manchen diskutierten Rauchverboten haben wir Abstand genommen, da uns die Handhabbarkeit schlicht zu umständlich erscheint oder sie gar nicht durchsetzbar und folglich auch kaum sanktionierbar erscheinen. Ich nenne beispielsweise nur Open-Air-Konzerte, Fußballstadien oder auch Badeseen. Wir sind uns bewusst, dass die Einhaltung eines …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle dieses Gesetzes kommen wir einerseits einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nach, andererseits reagieren wir damit auch auf ein schlicht verändertes gesellschaftliches Konsumverhalten. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Echt?) Zuallererst möchte auch ich dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Pflege in Baden-Württemberg. Das klingt jetzt zugegebenermaßen etwas floskelhaft, ist aber meine tiefe und feste innere Überzeugung. Deshalb danke ich an dieser Stelle zuallererst der Entlastungsallianz für den Impuls und für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD beschäftigt uns nun schon seit geraumer Zeit. Die erste Lesung fand noch vor der Sommerpause statt. Dementsprechend ausgiebig konnten wir uns mit dem Gesetzentwurf und der Thematik dahinter befassen. Ich stimme der Kollegin Petra Krebs absolut zu, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Gemeindeschwesterplus reden, müssen wir im Prinzip zwei Aspekte separat betrachten. Das eine ist der zugrunde liegende Gedanke, das andere der vorliegende konkrete Gesetzentwurf. Das Thema, das die SPD hier ad- (Tim Bückner) …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer meiner Rede folgen will, wird merken, dass ich diese mit einer gewissen Ernsthaftigkeit halte, weil das Ganze einen ernsten Hintergrund hat. Gestatten Sie mir daher, dass ich heute, weil wir die Debatten bereits mehrfach hatten, eine andere Art von Rede halte und aus der Sicht eines Abgeordneten, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatten wir hier eine Aktuelle Debatte zu einem fast identischen Thema, gestern hatten wir im Prinzip exakt dasselbe Thema in der Regierungsbefragung. Es soll ja Kollegen in meiner Fraktion geben, die mir manches zutrauen – – (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die größte Herausforderung bei einem Gesetzentwurf darin besteht, dass man in der Vorbereitung der Rede daran verzweifelt, die verfügbare Redezeit sinnvoll zu füllen, spricht das für ein höchstens semikontroverses und relativ unspektakuläres Gesetz. (Vereinzelt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn wir darüber sprechen, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören, betrifft das auf der einen Seite die Entwaffnung von bisherigen Legalwaffenbesitzern, die sich radikalisiert haben. Auf der anderen Seite gehört aber natürlich genauso dazu, zu verhindern, dass Extremisten eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute vermutlich nicht alle Fraktionen dem Gesetz zustimmen werden, haben die erste Lesung und die Ausschussberatung doch gezeigt, dass es bei diesem Gesetzentwurf relativ wenige Streitpunkte gab bzw. dass wir hier im Haus schon strittigere Gesetze hatten. Ich möchte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes ist sicherlich ein Werk für Feinschmecker. Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass momentan die Landtagsserver unter einem großen Andrang beim Livestream Gefahr laufen, zusammenzubrechen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sicher …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Verkehrspolitiker waren im letzten Jahr bei einem Logistik- und Speditionsunternehmen und haben dort erfahren, dass auch dieses Unternehmen – ein Familienbetrieb – bereits mehrfach Opfer von Cyberangriffen wurde. Dort wurde uns gesagt, dass gerade die Speditions- und Logistikbranche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Hildenbrand ausgesprochen dankbar, dass er schon sehr breit auf unsere Maßnahmen eingegangen ist. Das kann ich nachher abkürzen, und das erlaubt mir, dass ich zu Beginn meiner Rede etwas von meinem Manuskript abweiche. Jetzt kann man darüber streiten – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits erwähnt, gebe ich nach § 100 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten unserer Fraktion ab. Das tue ich als Mitglied im Verkehrsausschuss, als Mitglied im Petitionsausschuss, vor allem aber als Berichterstatter ebendieser infrage …

Ich werde mich in Zukunft bei Gelegenheit darauf berufen. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 2020 war ebenso richtig wie die darauf folgende Delegationsverordnung des Landes 2021, mit welcher die Zuständigkeit für die Festsetzung der Höhe der Bewohnerparkgebühren auf die Kommunen übertragen wurde. Warum war …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe im Nachgang etwas von meiner Redezeit der Kollegin Achterberg, weil ich die fünf Minuten nicht brauchen werde. Dann ist es wieder ausgeglichen.