Tim Bückner

Von manchen diskutierten Rauchverboten haben wir Abstand genommen, da uns die Handhabbarkeit schlicht zu umständlich erscheint oder sie gar nicht durchsetzbar und folglich auch kaum sanktionierbar erscheinen. Ich nenne beispielsweise nur Open-Air-Konzerte, Fußballstadien oder auch Badeseen. Wir sind uns bewusst, dass die Einhaltung eines Rauchverbots beispielsweise an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs bei Abertausenden einzelnen Örtlichkeiten schwer kontrollierbar und dementsprechend auch schwer sanktionierbar sein wird. Da hier aber auch sehr viel Schülerverkehr stattfindet, erfordert es einfach eine gewisse Stringenz, dass wir die Haltestellen mit aufnehmen. Mit der Aufnahme in den Gesetzentwurf ist auch ein entsprechender Appell an die Raucher verbunden, die rauchfreien Zonen zu respektieren. (Beifall bei der CDU) Das strenge Rauchverbot im schulischen Kontext wird übrigens von den Schulleitungen nicht nur positiv gesehen. Da werden oft auch versicherungsrechtliche Gründe angeführt, wenn Schüler den Schulbereich verlassen. Es gibt deshalb Bedenken, die Raucherecken abzuschaffen. Aber auch hier gilt: Da es sich um junge Menschen, um Schüler handelt, sehen wir es als notwendig an, in der Begründung lückenlos zu verfahren und das entsprechend in das Gesetz aufzunehmen. (Tim Bückner) Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diejenigen, die nicht von gesetzlichen Rauchverboten betroffen sind, sind nicht daran gehindert, über ihr jeweiliges Hausrecht solche zu erlassen. Viele machen das ja bereits. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Eben!) Ebenso ist kein Raucher daran gehindert, selbst Rücksicht auf Nichtraucher zu nehmen. Ich bin selbst Raucher – leider, darauf bin ich nicht stolz –, aber für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich dann, wenn ich rauche, Abstand zu Menschen nehme, von denen ich weiß: Die mögen das nicht, das sind Nichtraucher. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Es ist für mich persönlich eine ganz große Selbstverständlichkeit, dass ich nicht in der Gegenwart von Kindern rauche, und zwar nicht nur in einer räumlichen Gegenwart, sondern ich schaue auch, dass ich vermeide, es im Blickfeld von Kindern zu tun. Das ist ein Anspruch, dem jeder Raucher, der ein Privileg für sich in Anspruch nimmt, nachkommen und sich selbst einmal darüber Gedanken machen sollte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben hier eine Abwägung zwischen Interessen und Praktikabilität vorzunehmen. Ich meine, dem Ministerium ist mit diesem Entwurf ein sehr ausgewogener Entwurf gelungen, der eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen darstellt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)