Tim Bückner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Hildenbrand ausgesprochen dankbar, dass er schon sehr breit auf unsere Maßnahmen eingegangen ist. Das kann ich nachher abkürzen, und das erlaubt mir, dass ich zu Beginn meiner Rede etwas von meinem Manuskript abweiche. Jetzt kann man darüber streiten – ich erlaube mir da kein Urteil –, ob der Innenminister in dem Sicherheitsbericht zu häufig oder zu wenig abgebildet ist. Dass aber ausgerechnet eine Partei wie die AfD, die Politik ausschließlich darin versteht, Fotos und Videos zu machen und zu posten, sich genau darüber mokiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) In den nicht öffentlich tagenden Ausschüssen des Landtags, in denen Sacharbeit gemacht wird, sieht und hört man von Ihnen keinen Mucks. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ganz genau! – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Nichts!) Dort, wo die Öffentlichkeit da ist, da machen Sie den Mund auf, (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) weil Sie das über Videos verwerten können. Sie schicken hier eine Armada von Fotografen und Kamerateams durch den Landtag und machen nichts anderes als Fotos und Videos. Es ist ein Witz, dass ausgerechnet Sie sich darüber mokieren. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo!) Jetzt zur Sache: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Sicherheit reden, dann bewegen wir uns immer in einem Spannungsfeld zwischen objektiver, evidenzbasierter Sicherheit auf der einen Seite und subjektiver, ge- (Tim Bückner) fühlter Sicherheit auf der anderen Seite. Das war schon immer so, und es gab auch schon immer eine gewisse Diskrepanz zwischen diesen beiden Ebenen der Sicherheit. Für die CDU ist wichtig – das betone ich gleich zu Beginn –, dass es für uns in dieser Frage in keiner Weise ein ausschließliches Primat der Statistik gibt. Wir müssen diese beiden Ebenen der Sicherheit in unsere Entscheidungen mit einbeziehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Objektiv ist Baden-Württemberg ein sicheres Bundesland; das weiß auch die AfD. Das war unser Land im Wettbewerb der Bundesländer schon immer, und das ist es nach wie vor. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Baden-Württemberg so niedrig (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wie in kaum einer anderen Region in Deutschland. Wenn man es bedauerlicherweise doch wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter oder die Täterin ihrer Strafe zugeführt wird, bei uns bedeutend höher als anderswo. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Auf die letzte Polizeiliche Kriminalstatistik, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023, und die Erkenntnisse hieraus werde ich später noch zu sprechen kommen. Dem steht das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen bei uns im Land gegenüber. Dieser Tage wurden die Ergebnisse der landesweiten Sicherheitsbefragung veröffentlicht, an der sich 35 000 Menschen aus dem ganzen Land beteiligt haben. (Abg. Anton Baron AfD: Verheerend! Verheerend!) Diese Studie wurde übrigens vom Innenministerium selbst in Auftrag gegeben – das muss man an dieser Stelle vielleicht auch mal betonen –, gerade um Rückschlüsse hieraus für die Sicherheitspolitik zu gewinnen. Mit Studien ist es nun so ein Fall. Man kann sie immer aus verschiedenen Perspektiven lesen und verschieden deuten, und im Zweifel hat am Schluss jeder mit seiner Meinung recht. Auf die einzelnen Punkte dieser Befragung möchte ich jetzt gar nicht näher eingehen. Es lässt sich als Fazit eigentlich relativ einfach zusammenfassen: Je entfernter von der eigenen Wohnung, von der eigenen Nachbarschaft, je dunkler die Tageszeit und je vulnerabler die befragte Personengruppe, desto größer das Gefühl der Unsicherheit. Das ist jetzt nicht wirklich eine Erkenntnis, die überraschend kommt. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Trotzdem müssen wir diese Ergebnisse natürlich ernst nehmen. Hinzu kommt die gestiegene Unsicherheit der Menschen im ÖPNV und im Cyberraum. Dennoch ist die Furcht der Menschen im Land, selbst Opfer dieser abgefragten Straftaten und Delikte zu werden, relativ ode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 gering ausgeprägt. Fast 90 % dieser 35 000 Menschen halten dies für sich selbst für eher unwahrscheinlich. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Leiter dieser Studie, Professor Thomas Mößle. Er sagt: Ein Tötungsdelikt in Hamburg wirkt sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in Baden-Württemberg aus. Dies zeigt: Dieses subjektive Sicherheitsempfinden kennt die Grenzen des Föderalismus eben nicht. Die richtige Einordnung dieser Werte wird zusätzlich dadurch erschwert, dass diese Studie zum ersten Mal durchgeführt wurde. Wir haben keinerlei Referenzwerte, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) wir haben keine Erfahrungswerte und können die Zahlen dementsprechend schwer einordnen und keine Tendenz daraus ablesen. Bevor ich jetzt auf den zweiten Teil des Titels der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte zu sprechen komme, blicke ich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zurück. Es gibt dort positive Entwicklungen. Es gibt für Baden-Württemberg auch gute Zahlen, gute Werte im Ländervergleich, die man auch betonen darf und muss. Zur Ehrlichkeit gehört aber eben auch, dass es bedenkliche Entwicklungen bei uns in Baden-Württemberg genauso gibt wie in allen anderen Regionen Deutschlands. Ich beschränke mich heute bewusst auf Letztere, weil es diese sind, die die Menschen umtreiben und welche zu einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit führen. Wir haben eine Zunahme der Zahl von Aggressionsdelikten; deren Zahl befindet sich auf einem Zehnjahreshoch. Wir haben eine Zunahme der Zahl von Messerdelikten und der Jugendkriminalität und höchstbedauerlicherweise auch bei Straftaten gegen Einsatzkräfte. (Abg. Anton Baron AfD: Ist das vom Himmel gefal- len? – Zuruf von der AfD: Woher kommt das?) Das sind ebenso Fakten wie die Tatsache, dass es sich bei sieben von zehn der ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten im öffentlichen Raum um Asylbewerber oder Flüchtlinge handelt. Das sind Fakten, die sich nicht wegdiskutieren lassen und die zur Ehrlichkeit dazugehören. Wer das negiert, hat offensichtlich auch kein Interesse daran, dieses Problem an der Wurzel anzugehen. (Zuruf: Bravo!) Das war die Bestandsaufnahme, die Licht und Schatten aufweist, die eingeordnet, die auch gedeutet werden muss. Es hindert uns persönlich aber niemand daran, immer besser werden zu wollen. Dass die Zahlen zur Aufklärungsquote in allen Deliktsfeldern in der Kriminalstatistik mit jeder Erhebung besser werden sollen, muss doch unser Anspruch sein. (Beifall bei der CDU) Gleich welcher Täterkreis, ganz ohne Ansehen der Situation in den anderen Bundesländern, auch unabhängig davon, wie die Zahlen in den Vorjahren ausgesehen haben: Jede einzelne Straftat bleibt eine zu viel. (Tim Bückner) Wir haben in Baden-Württemberg Gott sei Dank keine Nogo-Areas, und das wird auch so bleiben. (Abg. Anton Baron AfD: Was? Erinnern Sie sich noch an die Krawallnacht?) Zustände wie im Görlitzer Park, wo eine massive Drogenszene stellenweise zur schützenswerten Subkultur verklärt wird, sind bei uns vollkommen undenkbar. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Daher war es auch richtig, dass wir im vergangenen Jahr gehandelt haben, und wir werden auch weiterhin handeln müssen. Die Sicherheitspolitik hat vier wesentliche Komponenten, die alle für sich genommen wichtig sind und die dann in einem logischen Zusammenspiel ihre Wirkung entfalten. Das ist erstens das Personal, es sind zweitens die Befugnisse, es ist drittens die Ausstattung, und es ist viertens infolge der polizeilichen Tätigkeit dann die Justiz, um die es heute aber nicht gehen soll. Hinzu kommen weiche Faktoren, die der Studie auch zu entnehmen sind, wie die öffentliche Sauberkeit, die Beleuchtung in öffentlichen Räumen – das ist eher Aufgabe der Kommunen; da denke ich auch an die Landeshauptstadt – und natürlich die nicht zu unterschätzende Präventionsarbeit. Wir haben in diesen Bereichen in den vergangenen Monaten wichtige Entscheidungen getroffen; der Kollege Hildenbrand hat sie allesamt schon angesprochen. Ich möchte sie ganz kurz vortragen – nicht mit stolzgeschwellter Brust, sondern ganz nüchtern, da sie in keiner Weise ein „Nice to have“ sind, sondern ein „Must have“, eine Selbstverständlichkeit, die wir den Bürgern nicht einfach gönnen, sondern bei denen wir unsere ureigenste Verantwortung in diesem Bereich sehen, die wir schließlich auch mit ihrem Steuergeld finanzieren. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Zum Personal: Wir bilden weiterhin Polizistinnen und Polizisten in beträchtlicher Zahl aus und stellen sie dann selbstverständlich auch ein. Das ist auch notwendig, da uns allein schon die Demografie und die Realitäten der heutigen Arbeitswelt dazu zwingen. Jeder weitere Kopf, der Interesse daran hat, aus einer blauen Uniform der Landespolizei herauszuschauen, ist uns herzlich willkommen und wird auch benötigt. Ein Ausruhen auf diesem Status quo können wir uns nicht leisten; das ist nicht angesagt. Wir müssen die Anstrengungen in diesem Bereich weiter hoch halten und im Zweifel auch noch weiter intensivieren. (Beifall bei der CDU) Bei der Messerkriminalität begegnen auch wir diesen steigenden Fallzahlen mit ausgeweiteten verdachtsunabhängigen Kontrollbefugnissen. SAT BW und VeRA hat der Kollege Hildenbrand schon angesprochen – Maßnahmen, die aus der Polizei heraus lange gefordert und nun sehr begrüßt werden, Maßnahmen, die übrigens die AfD ablehnt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, Hört! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) riode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell, aber auch bei der automatisierten Auswertung von Daten im Internet von uns gestärkt – eine Behörde, die für uns persönlich eine ganz zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur des Landes einnimmt, eine Behörde, die die AfD abschaffen möchte. Die Studie hat gezeigt, dass die größten Sorgen der Menschen tatsächlich bezüglich des Cyberraums bestehen. Sie haben Angst, dort Opfer einer Straftat zu werden. Auch hier stärken wir die Behörden mit neuen Instrumenten, mit neuen Befugnissen. Der ganze Bereich der Cyberkriminalität ist ein Wachstumsmarkt für Kriminelle, nicht nur für Enkeltrickbetrüger, sondern vor allem auch für Staatskriminelle, die vor allem in Russland und China sitzen und die kritische Infrastruktur und die Wirtschaft unseres Landes tagtäglich mit Angriffswellen regelrecht überziehen. Im Bereich der Ausstattung erhält die Polizei deutlich mehr Mittel für den allgemeinen Geschäftsbetrieb. Das ist keine politische Heldentat, das ist eine Selbstverständlichkeit, die wir aber auch getan haben. Die Koalitionspartner haben sich darüber hinaus auf viele weitere Maßnahmen geeinigt, deren Nennung jetzt den zeitlichen Rahmen sprengen würde und die ohnehin auch eher im Geschäftsbereich der Justiz oder des Sozialministeriums angesiedelt sind. Ich erachte all diese Maßnahmen als notwendig, als geboten, teils auch als überfällig, in jedem Fall aber als sinnvoll. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir, die CDU, uns noch weiter gehende Maßnahmen und Befugnisse vorstellen und wünschen würden, die wir den Sicherheitsbehörden gern an die Hand geben würden. (Beifall der Abg. Dr. Michael Preusch und Klaus Bur- ger CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Ich nenne da nur beispielsweise die Vorratsdaten- oder IP-Datenspeicherung, die gerade im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie sehr wichtig wäre. Ich nenne die Möglichkeiten der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sei es herkömmlich oder mit künstlicher Intelligenz wie beim Modellprojekt in Mannheim, wenn es so weit ausgereift ist. Ich nenne auch die automatischen Kennzeichenlesesysteme, die in der Fahndung und der Aufklärung von Straftaten nützliche Dienste leisten können. Ich nenne explizit auch den Taser, zu dem wir uns eine Meinung bilden werden (Abg. Anton Baron AfD: Ah, Taser!) und am Schluss gemeinsam mit der Polizei eine Entscheidung treffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen sowohl die Kriminalstatistik als auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen ernst. Es gibt keinen Grund zur Panik in Baden-Württemberg, es gibt aber auch keinen Grund zum Schulterklopfen. Die allgemeine Sicherheitslage ist bei uns in Baden-Württemberg genauso wie in Deutschland und Europa weiterhin angespannt, allein schon aufgrund der globalen Situation. Dennoch ist Baden-Württemberg natürlich in keiner Weise ein „Unsicherheitsland“, wie die AfD es gern hätte. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist doch eine Un- terstellung!) (Tim Bückner) Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat mit einer ganz hervorragenden Polizei, der ich an dieser Stelle ganz herzlich danke. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr interessant!)