Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes ist sicherlich ein Werk für Feinschmecker. Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass momentan die Landtagsserver unter einem großen Andrang beim Livestream Gefahr laufen, zusammenzubrechen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sicher weiß man das nicht!) Nichtsdestotrotz ist es mitnichten ein belangloses Gesetz, betrifft es doch ein wirklich sensibles Thema, das geregelt und reglementiert werden muss. Das tun wir mit diesem Gesetz. (Tim Bückner) Die Notwendigkeit zu dieser Gesetzesänderung rührt, wie bereits gesagt, aus dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021. Dieser eröffnet den Ländern die Möglichkeit, das bisher verbotene Onlineglücksspiel, Onlinecasinospiel in sehr engen Grenzen zu legalisieren. Baden-Württemberg macht hiervon mit diesem Gesetz Gebrauch, und wir machen zusätzlich Gebrauch von der Möglichkeit, einen Monopolisten mit dieser Aufgabe zu konzessionieren. Dies wird die bekannte und bewährte Lotto BW sein, wo wir dieses – ich sage es noch einmal – sehr sensible Thema in verantwortungsvollen Händen wissen. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil wir hierdurch dem wachsenden illegalen Markt des Onlinespiels ein legales Angebot entgegensetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Mit dem Gesetz werden ferner Details geregelt, für die uns mal mehr, mal weniger Spielraum in der Ausgestaltung bleibt. Gegebenenfalls werden wir diese Spielräume in den Ausschussberatungen und in der zweiten Lesung ebenso noch vertieft besprechen und beraten wie die Punkte, die in der Anhörung vorgebracht und gefordert wurden, aber keine Aufnahme gefunden haben, sowie die natürlich zu erwartende Kritik der Opposition an diesem Gesetz. Das soll jetzt kein präventiver Vorwurf des Findens des Haars in der Suppe sein, sondern ehrliches Interesse daran, wie Sie dieses Gesetz anders geschrieben hätten. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wir haben doch noch nichts gesagt!) – Deswegen sage ich das ja. Diese Änderungen betreffen, wie bereits gesagt, Regelungen etwa zum neu eingerichteten gemeinsamen, spielformübergreifenden zentralen Spielersperrsystem und zum Vollzug von Vor-Ort-Kontrollen unter Einbeziehung der Kontrollgruppe beim RP Karlsruhe. An dieser Stelle entstehen auch die einzigen wirklich haushaltsrelevanten Kosten, die dann jedoch über Gebühren gegenfinanziert werden. Es geht ferner um die Anpassung an EU-Beihilferecht, um die Erhebung einer Ausgleichsabgabe, um Ordnungswidrigkeiten sowie neue Gebührentatbestände. Zuletzt wird die bereits angesprochene Fachstelle für Glücksspielsucht bei der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg eingerichtet. Ganz sicher werden wir diese Maßnahmen zu gegebener Zeit evaluieren und gegebenenfalls nachbessern, wobei wir uns da gedanklich natürlich schon in der nächsten Legislaturperiode befinden. Uns war wichtig, dass wir bei diesem Gesetz darauf geachtet haben, unnötige Bürokratie zu vermeiden und auch bei den Kosten und beim Personal wirklich Maß und Mitte zu wahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir wenige allgemeine Anmerkungen, die die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss, dem Sozialausschuss und dem Petitionsausschuss bereits von mir kennen. Denn ich verantworte das Thema Glücksspiel nicht nur im Innenausschuss, wo es um den rechtlichen Rahmen geht, sondern auch im Sozialausiode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 schuss, wo es um die Glücksspielsucht geht. Aber auch im Petitionsausschuss begegnet uns dieses Thema immer wieder. Glücksspiel ist immer ein Bereich, der suchtgefährdend ist und der Existenzen vernichten kann. Die weit verbreitete Ansicht, dass das privatwirtschaftliche Glücksspiel das verruchte, anrüchige, schlechte Glücksspiel sei, das staatliche Glücksspiel in Casinos, auf Pferderennbahnen, bei der samstagabendlichen Ziehung der Lottozahlen demgegenüber das gute, mondäne Glücksspiel, das zum deutschen Kulturgut gehört, springt viel zu kurz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) In diesen beiden Bereichen müssen wir sehr verantwortungsvoll handeln und Entscheidungen treffen und auch in diesem Fall gegebenenfalls nachbessern, sollten sich die Verheißungen und Erwartungen, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag einhergehen, nicht realisieren. Jetzt kommt keine bahnbrechende Rede ohne Zitat aus. Deshalb zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten einen der größten Denker unseres Landes, den Kollegen Ulli Hockenberger, der zu sagen pflegt: „Ich bin ein Lebenszeitoptimierer.“ So sehe ich mich auch und schenke Ihnen den Rest meiner Redezeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Perfekt! Perfekter Abgang!)