Hans-Jürgen Goßner

Da gibt es auch eine CDU-Justizministerin Marion Gentges, die die Besetzung des Präsidentenpostens mit ihrer Wunschkandidatin beim Oberlandesgericht Stuttgart sogar gerichtlich durchsetzen wollte. Warum man das Ganze so macht – böse Zungen munkeln das –, ist, damit man mehr Einfluss auf die Entscheidungen des OLG hat. Die Richterschaft …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Strobl, nach knapp zwei Jahren in diesem Parlament sind Sie mir doch sehr ans Herz gewachsen. (Heiterkeit bei der AfD) Warum? Weil Sie uns immer wieder die Chance bieten, für gehaltvolle Debatten zu sorgen – so auch an diesem Morgen. Herr Gehring, in Ihre Richtung möchte …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass eine Notwendigkeit zur erneuten Umgestaltung des bewährten baden-württembergischen Kommunalwahlrechts zu erkennen ist. Änderungen sind sinnvoll, wenn sie den Wahlbürgern zugutekommen – im Sinne einer Vereinfachung – …

Herr Staatssekretär, wurden dem Bürgermeister irgendwelche Deals angeboten, z. B. im Gegenzug (Abg. Udo Stein AfD: Lauter!) – bitte? – zu seinem Stillschweigen oder der Wiederaufnahme die Zusage gegeben, dass ihm weniger Personen zur Anschlussunterbringung zugeteilt werden?

Herr Präsident! Herr Mi­ nister, die CDU nimmt für sich in Anspruch, eine bürgerliche Partei zu sein, und Sie, der Landesvorsitzende dieser Partei, geben hier zum Besten, dass es jetzt plötzlich die Nachbarn sind. Ich kenne Ihre Nachbarn nicht, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) aber meine Nachbarn werfen keine Feuerlöscher. (Beifall …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Rede möch­ te ich damit beginnen – ich habe eine gute Kinderstube erfah­ ren –, Ihnen allen ein gesundes neues Jahr zu wünschen. „Die schützen, die uns schützen“, tönt die CDU-Fraktion in ihrem Debattentitel allen Ernstes und ohne Schamesröte – al­ so genau jene …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin Razavi! Wohnen ist zur sozialen Frage der Gegenwart geworden. In kaum einem anderen Politikfeld werden die volkswirtschaftlichen Proble- (Hans-Jürgen Goßner) me so deutlich wie beim Thema Wohnen. Fast möchte man sagen, dass die Probleme ein eigenes Ministerium rechtfertigen. …

Ich komme zum Schluss. – Die grün-schwarze Landesregierung hat sich zwar im Koalitionsvertrag auf ein Transparenzgesetz verpflichtet, Dr. Brink ist allerdings unzufrieden damit, wie insbesondere das Innenministerium mit dem Thema umgeht. Kurz: handwerklich schlecht gemacht. Ich komme zum Schluss. Datenschutz und Informationsfreiheit …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Brink, der Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung, auch der Schutz der Privatsphäre ist vor dem Hintergrund einer zunehmend digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft ein hohes und schützenswertes Gut. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist der …

Vielen Dank zunächst einmal für die, na ja, ich nenne es Beantwortung der Fragen und für die feine Unterscheidung. Ich bin dabei jetzt ein bisschen schlauer. Die Nachfrage ist wie folgt: Die Berliner Polizei geht laut verschiedenen Medienberichten von einer dreistufigen Eskalation bei einem Blackout aus. Phase 1: steigende Energiepreise. …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte unlängst der „Welt am Sonntag“: „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben.“ Auch der Risikoexperte im Bundesamt für Bevölkeode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 rungsschutz und Katastrophenhilfe …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der ersten Lesung geschildert, sehen wir diesen Gesetzentwurf als in hohem Maß ideologisch motiviert und undemokratisch an. Er setzt falsche Prioritäten und ist im Ganzen kontraproduktiv. Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang gegenüber dem Grundbedürfnis der …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen hat sich hoffentlich endgültig jedem gezeigt, dass Thomas Strobl als Innenminister absolut untragbar ist. (Abg. Carola Wolle AfD: Wie Herr Scholz!) Herr Strobl hat zwar vollmundig und lauthals von maximaler Transparenz gesprochen; getan hat er aber alles ihm nur …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit diesem Gesetzentwurf wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem, bezahlbarem Wohnraum eingeräumt. (Beifall bei der AfD) Artikel 11 des UN-Sozialpakts postuliert das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, zu dem …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Aber in kaum einem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens ist die Abwägung der Interessen so schwierig wie bei der Mietpreisgestaltung – hier der Mieter, dort der Vermieter, der mit explodierenden Baukosten und …

Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen insbesondere von der Fraktion der Grünen, aber auch vom Minister viele Lobeshymnen auf den ÖPNV gehört. Dazu fällt mir spontan die Frage ein – diese stelle ich dem Herrn Minister; vielleicht beantworten Sie mir ja eine Frage; eine Frage des Herrn Klauß …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – oder die, die sich dafür halten! (Abg. Thomas Blenke CDU: Reden Sie über sich?) Wir haben es hier einerseits mit einem wenig aufregenden Gesetzentwurf zu tun, andererseits aber dennoch mit einer bemerkenswerten Neuerung, die es verdient, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Debatte – man konnte es deutlich bei meinen Vorrednern erkennen – ist ein, wie es scheint, echtes Wohlfühlthema. Das zeigt sich damit, dass sich die CDU offensichtlich mit wirklichen Problemen gar nicht befassen möchte, etwa wie die Menschen …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es jetzt den ganzen Mor­ gen lang beobachtet: Der Herr Innenminister sitzt auf der Re­ gierungsbank (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sonst?) und lächelt selbstgefällig. Ich denke mal, das ist Ausdruck sei­ ner Freude darüber, dass seiner oft beschworenen größtmög­ lichen …

... und das, obwohl er dasselbe Vorhaben in Berlin noch kurz zuvor mit starken Worten verflucht und verdammt hatte. – Polizisten werden auf der einen Seite an die Presse, auf der anderen Seite an den Machterhalt verraten. Der Sicherheitsbericht des Innenministers wird nicht einmal von der Polizeigewerkschaft ernst genommen. Unser …