Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei in Baden-Württemberg ist im Moment nicht zu beneiden. Sie befindet sich in Turbulenzen, nicht nur wegen der tragischen – oder besser gesagt: komischen – Figur ihres obersten Dienstherrn, des hausdurchsuchten Noch-Ministers, sondern die Po- (Hans-Jürgen Goßner) …

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende Drucksache könnte auch heißen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das intellektuelle und moralische Vermögen – oder besser: Unvermögen – der Spezialdemokraten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ich frage mich …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Themen der von der SPD beantragten heutigen Aktuellen Debatte sind der Impfstatus und die Coronalage in baden-württembergischen Pflegeheimen. (Zuruf von der CDU: Das steht schon auf der Tages- ordnung!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Was ist Ihre …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 16 Sekunden sind eine kurze Zeit. Trotzdem möchte ich mich noch einmal ganz kurz bedanken. Mir ist nach den Beruhigungspillen, die hier heute verteilt wurden, vor der nächsten Nacht nicht bange. Ich hoffe, dass das auch mittelfristig wirkt. Enteignungen finden nicht statt. Das nehme ich …

Nein. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Feige! – Zuruf: Angst- hase!)

Nein. Ich mache das wie der Kollege Hagel von der CDU, der sagte: Er hört sich das jetzt einfach mal an. Das ist aber noch lange nicht alles. In wenigen Wochen, am 1. Mai, tritt die Fotovoltaikpflicht für Wohnhäuser in Kraft, die dann im Januar 2023 in einer Pflicht bei umfassenden Dachsanierungen für Bestandsgebäude eskaliert. Schon das …

Nein.

Nein.

Herr Präsident, verehrte Frau Ministerin Razavi – es freut mich, dass Sie gerade noch hereingekommen sind –, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“ – so der Titel dieses Antrags der AfD-Fraktion. „Die AfD macht mal wieder Panik“, werden Sie …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen brannte im Februar dieses Jahres ein VW Golf GTE Plug-in-Hybrid mit wenigen Hundert Kilometern Laufleistung ab. In Vorarlberg fing kurze Zeit später ein Renault Zoe Feuer. Zuletzt brannte im niederländischen Groningen ein VW ID.3 aus. Nicht zu vergessen der Brand im SSB-Depot in …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch mal zurück auf die riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ausführungen der Kollegin Goll. Ich möchte die Rede ganz kurz zusammenfassen: (Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Frau Goll, Sie stimmen uns zu, aber lehnen unseren Antrag ab – (Abg. Anton Baron AfD: Und auf …

Sie sagen, Sie gingen auf die Bedürfnisse der Nutzer ein. Stellen Sie also – das würde mich noch interessieren – die Bedürfnisse der Abgeordneten, die dort einen Arbeitsplatz haben, über die Bedürfnisse der langjährigen Mieter? Habe ich Sie da richtig verstanden?

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie führten vorhin aus, dass eine Sanierung des Hauses der Abgeordneten im laufenden Betrieb schwierig wäre. Jetzt habe ich langjährige Erfahrungen in der Baubranche – bei Generalunternehmern, bei Projektentwicklern. Ich weiß sehr gut, dass eine abschnittsweise Sanierung von Gebäuden im Betrieb sehr …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem uns die SPD in der vergangenen Woche mit ihrem kleinen Zwischenhoch zur Bundestagswahl mit einem sich abkühlenden Klima beglückt hat, steht in dieser Woche wieder ein richtiges und wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Dafür herzlichen Dank an die FDP/ DVP-Fraktion. (Beifall bei …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Betroffenheit und Trauer reagieren wir auf die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Über 150 Menschen haben ihr Leben, viele mehr haben ihre Häuser, Hab und Gut verloren. Die Fluten hinterlassen Milliardenschäden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser …

Herr Minister, jetzt haben wir einiges über das Schienennetz gehört. Mit Blick auf die Unwetter der letzten Tage mit zum Teil beträchtlichen Auswirkungen auf das Schienennetz stelle ich die Frage: Kann die Landesregierung Auskunft darüber geben, wie insbesondere die Schieneninfrastruktur gegen Extremwetterlagen besser gewappnet und somit …

Polizisten sind schon heute durch ihre Rückenkennzeichnung bis hinunter zur Ebene der Gruppe eindeutig zu identifizieren. Trotz der rund 58 000 Einsätze, welche die Bereitschaftspolizei des Landes zwischen dem Jahresbeginn 2018 und der Jahresmitte 2020 ableistete, sei kein Fall bekannt, wo ein Fehlverhalten nicht hätte aufge- …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich diese Landesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat – oder sollte ich vielleicht sagen: sich von der Grünen Jugend diktieren lassen hat? Der Innenminister, dessen …