Hans-Jürgen Goßner

Nein. – Ziemiak nennt die Bürgermeisterin „engagiert“. Wird es auch Ihr Konzept, Frau Ministerin, Wohnungen einfach engagiert zu beschlagnahmen? (Heiterkeit bei der AfD) Oder ist Ihr Lösungsansatz dann doch das Tiny Häuschen auf alten Trafohäuschen? (Heiterkeit bei der AfD) Aus Ihrer Schwesterpartei kommen ähnliche Stimmen. Starnbergs …

Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Nach Schätzungen des Branchenverbands der Bauwirtschaft Baden-Württemberg fehlen im Land aktuell rund 70 000 Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurden nur 35 522 Wohneinheiten fertiggestellt – ein Rückgang von 3,3 % im Vergleich zu 2021. „BW-Städte berichten von …

Wir von den alternativen Demokraten begrüßen diesen Gesetzentwurf grundsätzlich und verbinden mit ihm die Hoffnung, dass baurechtliche Verfahren schneller und einfacher vonstattengehen. (Beifall bei der AfD) Ein Wermutstropfen ist aber, dass Sie sich verfahrensrechtliche Beschleunigungen nicht primär von einem effizienteren …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gestern bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Verkündungsgesetzes gilt auch hier: Herzlich willkommen im neuen Jahrtausend! Was in der Wirtschaft und in vielen anderen Industriestaaten längst State of the Art ist, bedurfte in Baden-Württemberg offenbar erst eines …

§ 1 der Straßenverkehrs-Ordnung wird als Grundregel des Straßenverkehrs bezeichnet. Da heißt es: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Sind die Klimaproteste, die den Straßenverkehr tatsächlich behindern, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte recht mit meiner Ankündigung. Ich sagte vorhin: Bühne frei für einen Innenminister, der uns wieder einstudiert anmutende Sprechblasen präsentiert. Genau das ist passiert. Was ich nicht verstanden habe, ist allerdings die gebetsmühlenartige Wiederholung und Inschutznahme der Polizei. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion macht hier die „Arbeitsverweigerung im Ministerium“ zum Thema einer Aktuellen Debatte. Doch spätestens seit gestern wissen wir: Im Innenministerium wird gearbeitet. Die Arbeit, die wir angepackt haben, wird umso stärker und intensiver ihre Fortführung finden. So lässt …

Ja, ja, ich frage schon. Das war die Ansprache. – Ich habe Ihnen eben genau zugehört. Sie sagten, Sie könnten in den Nachtzügen nicht oder nur schwer schlafen. Also handelt es sich ja sozusagen um eine Komforteinbuße. Deshalb meine Frage: Ist bei Ihnen der Stellenwert des persönlichen Komforts über dem Ziel des Klimaschutzes angesiedelt? …

Herr Minister, ich habe vorher – –

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein beeindruckendes Zahlenwerk, das wir hier in dieser Großen Anfrage vorfinden. Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Anfragen hat sich die Landesregierung hier zu unserer Verwunderung einmal nicht auf die Unzumutbarkeit einer händischen Auswertung bei allen Behörden …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt liegt er also endlich vor: der im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht in stehenden geschlossenen Einheiten. Wahrscheinlich knallen bei der Grünen Jugend heute die Sektkorken. Endlich hat ihre Vorfeldorganisation, die Strobl-CDU, geliefert. Noch im …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich für die Wahl des Titels der Aktuellen Debatte bei der SPD-Fraktion bedanken. (Abg. Sascha Binder SPD: Lassen Sie es sein!) Der Titel – auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Binder – ist aktuell, er ist aber auch ein Dauerbrenner. Dem, was ich …

Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen gedenkt denn die Landesregierung zu ergreifen oder ergreift sie vielleicht schon, um Menschen mit ungeklärter Identität zur Offenbarung ihrer Identität zu bewegen?

Sehr nett!)

Ja. Ich weise den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit in aller Deutlichkeit zurück. Ich weiß, wenn draußen an den Bildschirmen meine Freunde aus dem Wahlkreis, die Italiener sind, die Griechen sind, die Türken sind, dies sehen, dann haben Sie schlechtere Karten als ich. Das weiß ich hundertprozentig. (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Beweisen Sie …

Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Razavi, ich habe Sie wirklich bis zum heutigen Tag für – ich sage mal in Anführungszeichen, nicht dass Sie hier gleich die Glocke läuten – „anständig“ gehalten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt geben Sie doch Ihre persönliche Erklärung ab!) Mir hier Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, nur weil ich – – …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich sehe Ihnen die Verwechslung wirklich nach; das kann vorkommen. Sie haben es aber rechtzeitig korrigiert; vielen Dank dafür. (Heiterkeit bei der AfD) Beim Lesen des Titels des Antrags der Grünen habe ich mich eigentlich gefreut. Warum? Der Titel lautet: „Erhalt und …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften werden nur zum geringsten Teil die Interessen der Kommunalwahlberechtigten bedient. Zum größten Teil werden die politischen Interessen der Parteien bedient, die unter dem Vorwand des Allgemeinwohls …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, Herr Rülke: Ich habe echt Hochachtung, dass Sie so viel Energie in diesen Entwurf hineinstecken, nachdem Sie Landtagswahlen im Saarland, in Niedersachsen und in Berlin im Nacken haben, die so gelaufen sind, wie sie eben gelaufen sind. Das …

Herr Präsident! Herr Minister Strobl, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich höre Ihnen im Übrigen immer gern zu, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da sind Sie aber der Einzige! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) weil es für mich einen gewissen Unterhaltungswert hat. (Abg. Isabell Huber CDU: Aber es bringt offensicht- lich nichts! – …