Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass eine Notwendigkeit zur erneuten Umgestaltung des bewährten baden-württembergischen Kommunalwahlrechts zu erkennen ist. Änderungen sind sinnvoll, wenn sie den Wahlbürgern zugutekommen – im Sinne einer Vereinfachung – oder wenn sie zumindest Missstände und Unzuträglichkeiten aufgreifen, von denen viele Wahlbürger genervt sind bzw. Kandidaten oder Mandatsträger abgeschreckt werden. Nichts davon ist der Fall. (Beifall bei der AfD) Wir wälzen stattdessen viel Papier für Randgruppen, Wählerklientel und Lobbyisten, aber wenig für das Wahlvolk. Was hat das Wahlvolk davon, wenn Obdachlose wählen dürfen? Nichts. Was hat es davon, wenn Bürgermeister 18 Jahre alt sein dürfen, wenn Landesbedienstete einen Rückkehranspruch erhalten, wenn lang gediente Mandatsträger, die ohnehin finanziell gut dastehen, noch besser dastehen? Das Wahlvolk hat nichts davon. Fast jede dieser Neuerungen kann man machen, aber fast jede dieser Neuerungen ist auf Einflüsterungen von Interessengruppen zurückzuführen. Das Wahlvolk möchte vernünftige Sachpolitik. Wir bezweifeln, dass die Sachpolitik von diesen Neuerungen profitiert. Was wir aber wissen: Die Sachpolitik profitiert ganz sicher nicht vom zentralen Vorhaben dieses Gesetzes, nämlich der Öffnung des passiven Wahlrechts für 16-Jährige. Im Übrigen: (Hans-Jürgen Goßner) Auch die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 18 Jahre für Bürgermeisterkandidaten hat z. B. der BBW – Beamtenbund Tarifunion moniert, und er richtet den Blick auf nicht abgeschlossene Berufsausbildungen und ein Mindestmaß an beruflicher Lebenserfahrung. (Beifall bei der AfD) Wenn wir uns anschauen, wie es bei manchen Parteimitgliedern in einschlägig bekannten Parteien um Ausbildungen steht und wie hoch der Anteil an Studienabbrechern ist, dann wissen wir, wem damit gedient werden soll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE winkt ab.) Alle anderen Neuregelungen gruppieren sich also als reines Beiwerk um dieses zentrale grüne Ziel herum, dem die CDU als Befehlsempfänger wieder einmal nichts entgegensetzt. Die Grünen sehen, nicht ganz zu Unrecht, minderjährige Schüler als grüne Kernwähler, die es bei Laune zu halten gilt. Wahrscheinlich gab es hinter den Kulissen einfach einen Deal mit dem Anreiz „Zuschlag für altgediente Bürgermeister“, von denen im Land ja der Großteil der CDU angehört, und die anderen werden der CDU dankbar sein. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Das war schon lange ein Wunsch der Union: Der Zuschlag wird – um das euphemistische Wort des Entwurfs zu benutzen – „weiterentwickelt“, sprich: Es wird teurer, obwohl die Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg ja nicht gerade zu den Geringverdienern gehören dürften. (Abg. Carola Wolle AfD: Nee!) Sie von der CDU sind zur rein gesellschaftlichen Vorfeldorganisation der Grünen verkommen – (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist aber nicht schön, was Sie sagen, Herr Goßner!) mit der einzigen Aufgabe, konservative Wähler abzufangen, damit sie ja nicht auf die Idee kommen könnten, einmal etwas ganz anderes zu wählen. Ansonsten sind Sie so entkernt und inhaltslos, wie Ihnen das – zu Recht – aus den eigenen Reihen schon vorgeworfen wird. (Beifall bei der AfD) Steigbügelhalter bekommen nicht selten einen Tritt des Reiters ab. Sie gehen irgendwann den Weg der FDP, die ja in der Vergangenheit viele Wahlziele erreicht hat: Sie muss nämlich z. B. im Saarland, in Niedersachsen und in Berlin nicht mehr neben der AfD sitzen. (Heiterkeit bei der AfD) Sie werden also den Weg in die Bedeutungslosigkeit nur noch beschleunigen. Zur Belohnung werden Sie mit einem lärmenden Innenminister und ein paar anderen unwichtigen Posten abgespeist, auf denen Sie keinen Schaden anrichten können. Wie bei einer solchen Klientelpolitik üblich, stoßen alle Argumente gegen das passive Wahlrecht für Minderjährige auf taube Ohren. Die Fachverbände sind geradezu Sturm gelaufen gegen diese Neuerungen. Aber ebenso wie beim Landtagsperiode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 wahlrecht üben Sie brutalstmöglich Ihre Macht aus. Sie fordern überall qualifiziertes Personal, aber wie dieses Beispiel mal wieder zeigt, missachten Sie gerade dessen Expertise, wo immer es Ihnen eben nützt. Der Entwurf enthält nur wenig Sinnvolles, aber Sinnvollem werden wir natürlich die Unterstützung nicht verwehren. Insgesamt gilt aber, wie so oft, zu sagen: Handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der AfD)