Landtag 21/24

Guten Morgen! Die 24. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die 11. Klasse der Tobias-Schule Bremen (Beifall) und Vertreter der SCHURA sowie Mitglieder der Palästinensischen Gemeinde und außerdem unseren ehemaligen Kollegen Herrn Griesche. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 26 behandelt. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 48 und 50 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 63 aufgerufen. Weiter geht es danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 34 und 68. Nach der Mittagspause geht es dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 72. Danach wird der Tagesordnungspunkt 66 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 71 bis 73. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 45 bis 47, 53 bis 55, 59, 65, 67 und 71. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor; erstens auf Antrag der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke „Menschen in Gaza nicht allein lassen – Menschenrechte schützen, Kinder aufnehmen“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Ralph Saxe, Philipp Bruck, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hitzewarnungen, Ozon-Alarm und Wasserpest: Wie gut ist das Land Bremen gegen Klima und Wetter der Zukunft und Gegenwart gewappnet?“, drittens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP „Doppelmoral beim Ausbildungsfonds – Halbe Million für das eigene Versagen des Senats“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU „Mäurer gibt auf: Zerbrechen jetzt der Senat Bovenschulte und die innere Sicherheit in Bremen?“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf. Menschen in Gaza nicht allein lassen – Menschenrechte schützen, Kinder aufnehmen Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält die Abgeordnete Sofia Leonidakis das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Gaza sprechen! Nicht, weil wir von hier aus den Konflikt lösen werden, sondern weil wir zum riesigen Leid der Menschen in Gaza nicht schweigen und zu den unfassbaren Sorgen, die sich Bremerinnen und Bremer mit Wurzeln in Palästina um ihre Angehörigen machen. Ihrer Verzweiflung wollen wir heute Sichtbarkeit geben. In Bremen leben 1 500 Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Viele von ihnen haben Angehörige bereits verloren. Von einigen wurde fast die gesamte Familie ausgelöscht. Ihnen möchte ich heute sagen: Wir sehen das Leid. Palästinensisches Leben ist nicht Leben zweiter Klasse. Wir fühlen mit denjenigen, die Angehörige verloren haben oder sie vermissen, auf beiden Seiten. Der Ausgangspunkt für den furchtbaren Krieg in Gaza ist der 7. Oktober 2023. Deswegen möchte ich damit beginnen. Die ganze Welt schaute schockiert am 7. Oktober vor zwei Jahren auf die Meldung: Die Hamas hatte Israel angegriffen, 1 200 Menschen brutal ermordet, Frauen vergewaltigt und 251 Geiseln nach Gaza verschleppt. Dieser Tag erschütterte uns alle. Ganz besonders erschütterte er Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel, sondern weltweit. Der Terrorangriff war ein Akt, der auf die Auslöschung jüdischen Lebens und die Integrität des israelischen Staates abzielte und damit das Trauma antisemitischer Verfolgung und Vernichtung aktivierte. Hier in der Bürgerschaft verurteilten wir den eliminatorischen Terror der Hamas und beteuerten, dass wir jeglichen Angriff auf das Existenzrecht Israels niemals dulden werden, dass die Geiseln freigelassen werden müssen und dass Israel sich verteidigen dürfte – zu Recht. Auch heute würde ich noch jeden Satz davon unterschreiben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen sind 692 Tage vergangen. Israel führt seitdem einen Krieg in Gaza, der zu unermesslichem Leid der Menschen dort geführt hat. Dazu haben wir noch keine Diskussion hier in der Bürgerschaft gehabt, und dieses laute Schweigen wollen wir heute brechen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor den Augen der Weltöffentlichkeit ist Gaza zu einem Ort des Schreckens geworden. So viele Menschen sind getötet worden. Ich möchte nicht in die Schlacht um Begriffe und Zahlen einsteigen. Klar ist: Es sind viele Zehntausende. Es wird angenommen, dass die Mehrzahl der Getöteten Kinder, Frauen und Menschen über 65 Jahre sind und keine Kämpfer. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Seit mehreren Monaten werden Lebensmittellieferungen derart eingeschränkt, dass Hunger System hat. Bei den Lebensmittelausgaben der „Gaza Humanitarian Foundation“ läuft man Gefahr, erschossen zu werden. Aber die Menschen sind so verzweifelt, dass sie das in Kauf nehmen, weil ihre Familien hungern. Verletzte können kaum behandelt werden, weil Krankenhäuser entweder zerstört sind oder die medizinische Grundausstattung fehlt. Ich habe mit einem Bremer Arzt gesprochen, der zweimal in Gaza war, zuletzt im Juli. Er berichtet von Menschen, die operiert werden, obwohl sie nicht ganz betäubt sind, weil Narkosemittel fehlt; Operationsbesteck kann nicht sterilisiert werden, weil Strom und Desinfektionsmittel fehlen; OPs finden auf dem Boden statt, weil die Krankenhäuser hoffnungslos überbelegt sind. (Unruhe auf dem Besucherrang) Amputationen sind an der Tagesordnung und frisch Operierte müssen entlassen werden, um Platz für die nächsten Verletzten zu schaffen. Es fehlt an Antibiotika und anderen Medikamenten, Wundinfektionen sind vorprogrammiert. Nicht nur Krankenhäuser sind zerstört und beschädigt, auch Schulen, Hilfslieferungen, Flüchtlingscamps wurden bombardiert. Neunzig Prozent der Häuser liegen in Schutt und Asche. Ein Großteil der Bevölkerung ist zu Entwurzelten im eigenen Land gemacht worden, mehrfach vertrieben, traumatisiert, ohne jegliche Sicherheit und Perspektive. Kinder wachsen in Zeltcamps auf und spielen in Trümmern. Wir alle haben die Bilder von Kindern gesehen, die bis aufs Skelett abgemagert sind. Sie sind kaum auszuhalten. (Unruhe auf dem Besucherrang) Wie verzweifelt müssen erst ihre Eltern sein! Was können die Kinder für den Terror der Hamas? Sie verdienen eine Zukunft in Sicherheit und unsere Hilfe. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir möchten deshalb verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza und ihre Sorgeberechtigten in Bremen aufnehmen. Eine medizinische Behandlung ist in Gaza nicht mehr möglich und der Bedarf offensichtlich. 10 000 behandlungsbedürftige Kinder aus Gaza warten auf Behandlungen, die dort nicht möglich sind. In Jordanien, Ägypten und den Emiraten werden derzeit Kinder behandelt. Sogar in Italien sind Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung aufgenommen worden. Auch Bürgermeister Bovenschulte hat sich dafür ausgesprochen, ebenso die muslimische und jüdische Gemeinde in Bremen. Ähnliche Initiativen gibt es aus anderen Städten. Und die Bundesregierung? Die bremst. Wenn sie schon selbst kein Bundesaufnahmeprogramm auflegt, dann sollte sie wenigstens die Städte aufnehmen lassen, die Kinder aus Gaza aufnehmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn, das muss man klar dazusagen, das nur ein ganz kleiner Beitrag zur Linderung der katastrophalen Situation dort sein kann, jenseits dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es grundlegende Lösungen. Für die israelische Regierung sind die Zehntausenden zivilen Opfer und die verbliebenen Geiseln Kollateralschäden. Für mich sind sie Opfer einer zynischen, unverhältnismäßigen und perspektivlosen Kriegsführung, die Völker- und Menschenrechte mit Füßen tritt und die Boden für weitere Verzweiflung, Wut und Hass sein wird. So schafft man keinen Frieden! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Lage der Menschen verändert sich nicht, je nachdem, welches Wort wir dafür finden. Ob Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder genozidale Absichten vorliegen, wie die Kriegsführung juristisch zu beurteilen ist, das werden Gerichte klären. Das Sterben findet aber jetzt statt, und es muss jetzt enden! Die Entscheidung der Netanjahu-Regierung, Gaza-Stadt einzunehmen, wird das Leid stattdessen vergrößern. Ich finde es daher richtig, dass Kanzler Merz einen Lieferstopp für Waffen angekündigt hat, die in Gaza eingesetzt werden können. Alles andere wäre eine Beteiligung am offenkundigen Völkerrechtsbruch. Auch in Israel verweigern ja inzwischen Tausende Reservist:innen, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Am Wochenende gab es einen Generalstreik für Frieden und Freilassung der Geiseln mit mehreren Hunderttausenden Teilnehmenden, die von der Regierung nichts als Häme und Diffamierung ernten. Die aktuelle israelische Regierung ist getrieben von Rechtsradikalen. Gestern wurde ein neuer Anlauf für einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch gemacht. Der rechtsradikale Sicherheitsminister Ben-Gvir hat Netanjahu aber gleich in die Schranken verwiesen. Der Druck der öffentlichen Gemeinschaft für Frieden muss deshalb vergrößert werden – inklusive der Anerkennung eines palästinensischen Staates. Leisten wir einen Beitrag dazu, indem wir ein Ende des Krieges von Besatzung und illegaler Siedlungspolitik, eine Entwaffnung der Hamas und Freilassung der Geiseln, Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser:innen einfordern, indem wir unseren kleinen Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte beitragen, indem wir hier in Bremen und Bremerhaven die Verständigung unterstützen, dass die Gemeinden sich die Hand geben können, dass sie das Leid des Gegenübers sehen und anerkennen, dass jüdische und palästinensische Bremer:innen und Bremerhavener:innen hier sicher sind vor Diskriminierung, Drohungen und Hass, dass man Kippa und Kufiya tragen kann, ohne angefeindet zu werden! Lassen wir die Menschlichkeit nicht auch noch sterben, leben wir sie! – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben speziell in den vergangenen Wochen Bilder aus dem Gazastreifen gesehen, die kaum zu ertragen sind, insbesondere von Kindern, die keine Schuld an diesem Krieg tragen und dennoch am meisten darunter leiden. Völlig außer Frage steht: Die katastrophale humanitäre Situation in Gaza muss sich verbessern, umgehend! Auch die israelische Regierung ist hier in der Verantwortung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde wird gefordert, dass sich Bremen anderen Kommunen anschließen soll. Diese fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeit für ein Kontingent zur Aufnahme traumatisierter und verletzter Kinder aus der Region zu ermöglichen. Ich denke, wenn wir in Bremen unseren Teil zu dieser humanitären Verantwortung beitragen können, sollten wir dies tun und ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Klar ist aber auch, und Bürgermeister Bovenschulte hat dies bereits öffentlich erklärt: Eine solche Aufnahme wäre auch eine Herausforderung für Bremen, und bestimmte Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein. So sind wir zwingend darauf angewiesen, dass die Zivilgesellschaft, dass Gastund Pflegefamilien uns dabei unterstützen. Die Ein- und Ausreise muss vom Bund organisiert werden. Unter diesen Bedingungen könnte Bremen einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Leid der Kinder zu verringern und gemeinsam mit anderen Kommunen zu helfen. Meine Damen und Herren, wichtiger ist aber etwas anderes: dass endlich Frieden in dieser Region erreicht wird! Ich habe den Eindruck, dass in der Diskussion darüber die notwendige Differenzierung immer mehr verlorengeht. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Hunger der Zivilbevölkerung, darunter zur Hälfte Kinder, wird zur Waffe im Krieg gegen die Hamas. Es gibt deswegen von vielen Seiten berechtigte Kritik an der Kriegsführung der Regierung Netanjahu. Es gibt begründete Zweifel daran, dass die formulierten Ziele so erreicht und vor allem die verbliebenen Geiseln befreit werden können. Diese Kritik gibt es international, es gibt sie in Deutschland, und es gibt sie auch deutlich in Israel. Hunderttausende Menschen demonstrieren dort für Verhandlungen mit dem Ziel, die Geiseln zu befreien. Wenn man die Verantwortung für das Ende des Krieges allerdings allein der israelischen Regierung zuweist, greift man zu kurz, denn wir dürfen in dieser Diskussion nie vergessen, was der Anlass für diesen Krieg war. Es war das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 – ein Massaker, bei dem 1 200 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln entführt wurden. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Massaker das Sicherheitsgefühl der Menschen in Israel in beispielloser Weise erschüttert hat, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) dass sie Opfer eines Anschlags der Terrorgruppe wurden, die Israel das Existenzrecht abspricht, immer noch. Wir dürfen nicht vergessen, dass Israel auch auf diese Bedrohung reagiert und seine Menschen dauerhaft vor ihr schützen will. Oft heißt es nun, dass die Geiseln durch die angekündigte Ausweitung des Krieges stärker gefährdet würden als jetzt. Wer so argumentiert, verschiebt jedoch bei aller berechtigten Kritik an der israelischen Kriegsführung die Verantwortung unzulässig; denn dass es noch Geiseln gibt, liegt in der Verantwortung der Hamas. (anhaltender Beifall) Meine Damen und Herren, es ist die Hamas, die sich weiterhin weigert, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen, wie siebzehn Staaten, darunter mehrere arabische Staaten, die EU sowie die Arabische Liga in der New-York-Erklärung Ende Juli gefordert haben. Gestern gab es Meldungen, dass es zu einer sechzigtägigen Waffenruhe und einem Austausch von palästinensischen Gefangenen und einem Teil der Geiseln kommen könnte. Dies wäre ein Grund zur Hoffnung, aber es wäre nur ein erster Schritt, und heute lauten die Nachrichten leider schon wieder etwas anders. Bislang zeigte die Hamas nicht, dass sie willens ist, den Krieg zeitnah enden zu lassen und trägt dadurch ebenso Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung. Das müssen wir in der Diskussion immer wieder deutlich machen, denn sonst hat die Hamas Erfolg mit ihrer Strategie, allein Israel die Verantwortung zuzuweisen, allein Israel ins Zentrum der häufig auch antisemitisch formulierten Kritik zu stellen und letztlich damit international immer weiter zu isolieren. Das dürfen wir – auch und gerade aus der Verantwortung heraus, die sich aus unserer Geschichte ergibt – nicht zulassen! (Beifall) Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch und gerade hier in Deutschland und aus unserer historischen Verantwortung heraus differenzieren und klarmachen: Es darf keinen Zweifel am Existenzrecht Israels geben. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir an der Seite der israelischen Bevölkerung und an der Seite der unschuldigen palästinensischen Zivilist:innen stehen. Wir müssen aus dieser Grundhaltung und aus unserer historischen Verantwortung heraus aber auch und besonders auf die Einhaltung des Kriegs- und Völkerrechts bestehen, so, wie es auch viele Menschen in Israel tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Krieg, der Hunger, das Leiden: Es muss beendet werden! In diesem Sinne müssen wir auch auf Israel einwirken. Und schließlich, und für mich besonders wichtig: Wir dürfen uns in dieser Diskussion als Gesellschaft nicht spalten lassen. Das heißt auch: Wir müssen jegliche Form von Antisemitismus – latent oder offen, international oder hier in Deutschland und in Bremen – entschieden bekämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne die Klasse 9b der Oberschule an der Helsinkistraße. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast zwei Jahren, am 7.Oktober 2023, wurde Israel angegriffen von der Hamas. Die Hamas hat das davor und danach auch immer als Kampf gegen die Militärmacht Israel bezeichnet, die Hamas hat das immer auch als Verteidigungskampf bezeichnet. Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas sich aber nicht gegen die israelische Armee verteidigt. Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas wehrlose Zivilisten regelrecht abgeschlachtet. Ich sage das mal ganz deutlich: Es war das größte Vernichtungsmassaker an jüdischem Leben nach dem Holocaust. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Ich sage das auch sehr deutlich: Wer unschuldige Kinder bewusst vor den Augen ihrer Eltern abschlachtet, um den Eltern in den letzten Sekunden ihres Lebens größtmögliches Leid zuzufügen, wer unschuldige Männer bei lebendigem Leibe köpft, wer unschuldige Frauen massenvergewaltigt, verstümmelt und sich dabei lachend und johlend selbst mit der Kamera filmt, der führt keinen Verteidigungskampf. Man verteidigt sich nicht gegen hilflose Familien. Wer so etwas tut, der führt einen mörderischen Vernichtungsfeldzug gegen unschuldige Zivilisten. (Beifall) Ich möchte einen weiteren Gedanken hinzufügen, weil im Nachgang viele Stimmen in Deutschland – teilweise auch aus diesem Hohen Hause – sagten: Das war ja nicht das palästinensische Volk, das war ja nur die Hamas. Ich weiß nicht, ob wir mit Blick in unsere eigene Geschichte auch so argumentieren würden; (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, richtig!) dass wir sagen würden: Das war ja nicht Deutschland damals, das waren ja nur so ein paar Nationalsozialisten. Wahrscheinlich nicht. Ich erinnere noch mal an die Bilder, als die israelischen Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, viele hilflose junge Menschen, viele hilflose junge Frauen, blutend, bereits zigmal vergewaltigt, die auf Lastern in den Gazastreifen gefahren wurden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kreischende Frauen drumherum!) Da hat die Bevölkerung nicht interveniert, die Bevölkerung ist nicht eingeschritten, sie hat diese Geiseln auch nicht befreit. Sie hat nicht mal nichts getan. Die Bevölkerung hat, und da waren tragischerweise sogar Kleinstkinder darunter, diese hilflosen Geiseln noch bespuckt, beschimpft, auf sie eingeprügelt und gejubelt. Wer die Bilder der Geiseln gesehen hat, die freigelassen wurden, die sich teilweise noch in Gefangenschaft befinden, halb verhungert, von der ständigen Folter gezeichnet, dem kommen diese Bilder aus der eigenen deutschen Geschichte gruselig bekannt vor. Einem kommt zwangsläufig die Frage in den Kopf, wo von Teilen dieses Parlaments damals das Mitgefühl für diese Geiseln war. Zu all dem haben wir damals immer nur gehört: „Ja, aber.“ „Ja, aber“ ist aber damals zu wenig gewesen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das weise ich zurück, Herr Schäck!) „Ja, aber“ ist auch heute ausdrücklich zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt kommt die Forderung auf, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist einfach eine Lüge!) Ich glaube, uns allen ist bewusst, Frau Leonidakis, dass die Lage in Gaza eine humanitäre Katastrophe ist. Das wird hier auch jeder zugestehen. Menschen leiden, Kinder hungern, Familien verlieren alles. Aber die Lösung kann es jetzt auch nicht sein, wieder Menschen um die halbe Welt zu verteilen. Das Ziel muss sein, diesen Krieg zu beenden. Ich sage Ihnen, wie dieser Krieg beendet werden kann: Nämlich, indem die Hamas die Geiseln freilässt. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie tun das aber nicht. Sie lassen diese Menschen nicht frei, weil die Hamas diesen Krieg auch für ihre Existenz braucht. Das gehört zur unbequemen Wahrheit dazu. Die Ursache dieser humanitären Katastrophe dort im Gazastreifen ist nicht Israel, sondern es ist die Hamas, die den Gazastreifen seit Jahren als Waffenlager nutzt, die dort Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt und Notlieferungen abfängt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Zu denen haben Sie noch gar nichts gesagt, zu den Zivilisten haben Sie noch gar nichts gesagt!) Wenn wir jetzt hier hören, dass der Hunger als Waffe gegen die Hamas eingesetzt wird, dann sage ich: Der Hunger der Bevölkerung ist die Waffe der Hamas gegen Israel. So herum ist es richtig und nicht andersrum. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer wirklich helfen will, der muss Länder wie Ägypten in die Pflicht nehmen. Dort muss gezielt humanitäre Hilfe direkt in der Nachbarschaft organisiert werden. Wir müssen schauen, dass wir die Probleme auch im eigenen Land nicht größer machen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Der Antisemitismus grassiert wieder in diesem Land. Es hat seinen Grund, dass der Antisemitismus seit 2015 wieder ansteigt. Wir haben die Situation mittlerweile, dass sich Menschen nicht mehr in Kippa durch die Straßen trauen, dass jüdische Geschäfte wieder demoliert werden. All das erinnert an dunkelste Zeiten, was wir alles schon einmal hatten in diesem Land. (Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Sprechen Sie mal mit Juden, von welcher Bevölkerungsgruppe sie mittlerweile am meisten beschimpft, bespuckt und attackiert werden. Es hilft auch nicht, dieses Problem jetzt einfach zu leugnen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir sind gewählte Politiker und wir müssen die Probleme in diesem Land anerkennen und wir müssen sie auch lösen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Um es mal ganz deutlich zu sagen: Wenn die „Linksjugend solid“ in Frankfurt – übrigens die von Ihnen offiziell anerkannte Jugendorganisation – auf die Situation, dass ein paar jüdische Jugendliche ein Flugzeug verlassen müssen, weil sie jüdische Lieder gesungen haben, wenn Ihre Jugendorganisation bei „X“ schreibt, ich zitiere: „Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt, während das Flugzeug in der Luft war“, dann zeigt das nicht nur, dass alle Hemmungen gefallen sind. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wo bleibt da der Verfassungsschutz?) Dann ist das nicht nur extrem menschenverachtend, das ist nicht nur Antisemitismus pur, sondern es zeigt auch, dass insbesondere Sie in Ihren eigenen Reihen ein massives Problem mit Antisemitismus haben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kurzum: Wir sehen es nicht als die zentrale Aufgabe, dass wir dort jetzt intervenieren. Wir glauben, dass die Hilfe anders organisiert werden kann, anders organisiert werden muss. Was aber unsere Aufgabe ist, ist der Schutz jüdischen Lebens, und zwar insbesondere auf unseren Straßen. Der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson und das muss es auch immer bleiben. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg zwischen Israel und der Hamas wühlt auch die Menschen in unserer Stadt auf, in Bremen und Bremerhaven, auf den Straßen und Plätzen, bei öffentlichen Veranstaltungen und Protestaktionen. Wir können das erleben in den Räumen unserer Schulen und Hochschulen, wo Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Perspektiven auf diesen Krieg aufeinandertreffen, oftmals auch in unversöhnlicher Weise. Hintergrund ist bei manchen auch, dass sie persönliche Beziehungen haben in die Region, sei es nach Gaza oder nach Israel und damit ganz konkret betroffen sind. Es ist daher richtig, dass wir nach all den dramatischen Entwicklungen heute hier das Thema wieder aufgreifen. Insofern einen Dank an Die Linke, dass sie das heute hier eingebracht hat. Ich finde es richtig, dass wir darüber sprechen. Ich möchte auch zu Beginn kurz unsere letzte Befassung hier vergegenwärtigen: Wir haben hier am 11. Oktober 2023 Beschlüsse gefasst, also wenige Tage nach dem brutalen Angriff der Hamas, den Herr Schäck eben ausführlich rekonstruiert hat. Wir haben damals fraktionsübergreifend diese Angriffe und Gräueltaten verurteilt, das Existenzrecht Israels bekräftigt und unser Mitgefühl ausgedrückt gegenüber den Angehörigen der Opfer, insbesondere auch mit Blick auf die Menschen in unserer Partnerstadt Haifa. Auch aus Sicht unserer Fraktion gelten diese Beschlüsse nach wie vor und uneingeschränkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die humanitäre Bilanz nach bald zwei Jahren Krieg in Gaza ist bereits hier ausführlich geschildert worden. Wir haben Zehntausende Todesopfer zu beklagen, von denen auch viele Hamas-Kämpfer, aber auch sehr viele Zivilisten sind. Über die Zahlen wird viel gestritten, das kann man jetzt hier nicht vertiefen. Gestützt auf Luftaufnahmen wird geschätzt, dass bis zu 70 Prozent der Gebäudestruktur in Gaza entweder zerstört oder stark beschädigt sind. Bis heute gibt es Beschränkungen der humanitären Versorgung des Gazastreifens, was Gaza in Teilen an den Rand einer Hungersnot gebracht hat. Die Wasserversorgung ist vielerorts zusammengebrochen, was dazu geführt hat, dass Gelbfieber und Durchfallerkrankungen massiv zugenommen haben, was für unterernährte Menschen lebensbedrohlich ist. Ich glaube, an dieser einen Stelle kann es bei diesem komplexen, kontroversen und auch emotionalen Thema keine zwei Meinungen geben: Es ist zwingend notwendig, dass die Hilfsgüter, die an der ägyptischen Grenze stehen, schnellstens zu den Menschen nach Gaza gelangen können. Die israelische Regierung und das israelische Militär müssen dafür den Weg freimachen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte an der Stelle auch kurz darauf eingehen, was hier in einigen Beiträgen schon angedeutet wurde: Die rechtlichen Fragen werden vor dem Internationalen Gerichtshof auch in entsprechenden Auslegungen geklärt werden. Die Klage von Südafrika ist ja eingereicht. Wenn wir von der Verhältnismäßigkeit der israelischen Militäroperationen sprechen, dann müssen wir auch immer bedenken, dass die Hamas über viele, viele Jahre systematisch die Grenze zwischen zivilen und militärischen Infrastrukturen im Gazastreifen verwischt hat. Wenn man einen solch kleinen Landstrich kilometerweise für militärische Zwecke untertunnelt – und diese Tunnel dienen aktuell ja nicht als Schutzbunker für die Bevölkerung, sondern als Waffenlager und Rückzugsorte für die Kämpfer, so, wie Herr Schäck das auch gesagt hat –, dann muss das in unserer Bewertung des israelischen Vorgehens miteinfließen. (Beifall) Eine wachsende Zahl von Kommunen in Deutschland fordert die Aufnahme von notleidenden Menschen aus Gaza, insbesondere von Kindern. Auch unsere Fraktion ist der Meinung, dass man dieses humanitäre Ansinnen unterstützen müsste. Ehrlicherweise sind aber auch die entscheidenden Fragen an dieser Stelle noch offen: Wer wählt diese Menschen aus? Über wie viele Menschen sprechen wir? Wenn wir über Kinder sprechen: Wer darf diese Kinder dann begleiten? Das heißt, so richtig die humanitär gebotene Hilfsbereitschaft an dieser Stelle ist, so notwendig scheint es mir auch, dass wir an dieser Stelle gerade keine falschen Erwartungen wecken. Die Bundesregierung lehnt bisher die Aufnahme von Menschen aus Gaza ab. Andere Staaten – das ist gesagt worden – engagieren sich bereits, aber das sollte man ins Verhältnis setzen. Großbritannien hat gerade die Aufnahme von 100 Kindern angekündigt. Ganz Großbritannien: 100 Kinder; und wir haben Hunderttausende Kinder und Jugendliche da unten, die Hilfe benötigen. Das heißt, die Bundesregierung hat zunächst einmal recht, wenn sie sagt: Unser Hauptfokus liegt auf der Hilfe in der Region und vor Ort. Ich bin aber auch der Meinung, man sollte daraus nicht ein Argument machen, um auch kleine oder kleinste Hilfsbeiträge, die die Kommunen leisten können und wollen, in irgendeiner Weise zu verhindern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Uns alle bewegt die Frage, wie es weitergeht in Gaza und in Israel, ob wir jetzt vielleicht doch die Möglichkeit auf einen Waffenstillstand haben, eine Hoffnung, die so oft schon gescheitert ist, oder ob tatsächlich eine Offensive auf Gaza-Stadt und die Besetzung von Gaza-Stadt droht. Die Hamas hält noch immer 50 der Geiseln in Gefangenschaft nach bald zwei Jahren, und man muss auch sagen, es sind womöglich noch nicht mal mehr die Hälfte dieser Geiseln am Leben. Die Frage „Kommt man auf einen politischen Lösungsweg?“ ist extrem schwierig, und die Hamas hat immer wieder deutlich gemacht, wie sie dazu steht. Ich erinnere daran, die erwähnte „New Yorker Erklärung“, die ich für einen bedeutsamen Schritt halte, weil sie die arabischen Staaten in den Prozess miteinschließt, wurde wenige Tage danach von der Hamas mit dem Video quittiert, in dem ein israelischer Geist gezwungen wird, ihr Grab auszuheben. Wenn noch irgendjemand denkt, dass diese Organisation ein politischer Akteur in dieser Region sein kann für die Zukunft dieser Region, dann ist er wirklich auf dem Holzweg. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist eine Verbrecherbande!) Die Entwaffnung der Hamas und das Ende dieser Herrschaft in Gaza muss kommen, auch im Sinne der Palästinenser! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Das Bedauerliche ist, dass die Netanjahu-Regierung bisher auch Schritte in Richtung Lösung behindert. Sie akzeptiert nach wie vor nicht, dass der Gazastreifen perspektivisch von der PLO übernommen werden soll, und was noch dramatischer ist: Sie verfolgt mit viel Ehrgeiz und Aktivität im Westjordanland Siedlungspläne, deren erklärtes Ziel es ist – und jetzt zitiere ich den zuständigen Minister Smotrich, das ist einer von den Rechtsextremisten – „die Idee des palästinensischen Staates zu beerdigen“. Diese Wortwahl finde ich vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens schon zynisch, und erst recht finde ich es zynisch, vor dem Hintergrund des Konfliktes auch noch auf seine Unlösbarkeit in dieser Art und Weise hinzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mit Blick auf die Zukunft macht mir auch Israel selbst Sorgen. Die drohende Besetzung von Gaza-Stadt wird vom eigenen Generalstabschef als ein schwarzes Loch bezeichnet, in das Israel hinabgezogen wird. Die Oppositionspolitiker sprechen von einem historischen Fehler und von einem gefährlichen Abenteuer ohne Exitstrategie. Das Forum der Geiselfamilien spricht von einem Todesurteil für die noch Lebenden. Eine Gruppe von ehemaligen Generälen und Geheimdienstchefs, denen man in puncto Sicherheit Israels nun wirklich keine Naivität unterstellen muss, sagt: Dieser Schritt ist militärisch unnötig und er ist zugleich militärisch hochriskant. 200 000 Menschen haben allein in Tel Aviv am Wochenende gegen eine Fortsetzung des Krieges demonstriert. Jeder zehnte Israeli hat sich landesweit am Generalstreik beteiligt. Das ist so, als ob in Deutschland an einem Tag 8 Millionen Menschen demonstrieren würden. Das sollten wir uns vergegenwärtigen, wenn wir über Israel als Ganzes sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Da mir die Zeit langsam davonläuft, möchte ich zum Abschluss nur sagen: Ich hoffe, dass die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern und in enger Abstimmung mit den arabischen Staaten kluge Schritte in Richtung Waffenstillstand und Verhandlungen unternimmt. Das ist zwingend notwendig, damit das Elend ein Ende hat, für beide Seiten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als Nächstes erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erlaube ich mir einige sachliche Hinweise zum Antragstext der Kollegen von der Fraktion Die Linke. Der Krieg in Gaza wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas, dem Islamischen Dschihad und zahlreichen weiteren islamistischen Terrororganisation aus Gaza heraus eröffnet. Dem Massaker fielen 1 200 Menschen zum Opfer: Frauen, Kinder, Alte wurden unterschiedslos auf schrecklichste Weise gefoltert, vergewaltigt und abgeschlachtet. Die Details dieser grausamen Verbrechen erspare ich uns allen. Sie können die Videos allerdings noch weiterhin im Netz ansehen. Die Hamas hat sie voller Stolz veröffentlicht. Die Geiseln wurden an diesem Tag gleichfalls verschleppt. Ursprünglich handelte es sich ja um 240 Geiseln. Inzwischen sind noch 50 Personen in Gaza versteckt, davon sieben deutsche Staatsbürger. Die Geiseln werden gefoltert, leiden Hunger und werden auf jegliche erdenkliche Art und Weise erniedrigt. Die Bilder von Evyatar David, der in einem Video sein eigenes Grab schaufeln muss, sind mir noch sehr präsent. Die freigelassenen Geiseln wurden unter militärischem Druck freigelassen, weil die Hamas unbedingt einen zwischenzeitlichen Waffenstillstand erreichen wollte. Ohne militärische Intervention Israels – und das gehört zur Wahrheit dazu – hätte keinerlei Notwendigkeit bestanden, hierüber auch nur zu verhandeln. Die Hamas hat diesen von ihr begonnenen Krieg bereits verloren, meine Damen und Herren. Es ist an der Hamas, diesen Krieg durch eine Niederlegung der Waffen zu beenden, wie dies auch aus arabischen Staaten gefordert wird. Militärischer Druck kann dabei nur hilfreich sein. Gute Worte allein werden das Problem nicht lösen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die humanitäre Lage in Gaza ist schlecht. Dies hat mehrere Ursachen. Zum einen kapert die Hamas jede Nahrungsmittelhilfe und verkauft die Waren an die Bevölkerung. Weiter hat die Hamas bewusst Krankenhäuser zu ihren Stützpunkten gemacht und so die Zerstörung der medizinischen Infrastruktur heraufbeschworen, und schließlich wurden durch die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Hamas, die zivile Infrastruktur und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, auch die Wohnhäuser teils zerstört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen, führt die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza dazu, dass im Ergebnis deren gesamte Familie und damit ganze Clans über das Instrument des Familiennachzugs Aufenthaltsrecht in Deutschland erreichen. Wie wir auch alle wissen, sind Abschiebungen Staatenloser im Falle von krimineller Verhaltensweise aus rechtlichen Gründen kaum möglich. Bei den Bewohnern Gazas handelt es sich zumeist um Staatenlose. Wer also einmal auf deutschem Boden angekommen ist, wird Deutschland nicht mehr verlassen. Die damit verbundenen Sicherheitsprobleme sind hier hinlänglich bekannt. Die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter dem Terror des Hamas-Regimes. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Noch nie, meine Damen und Herren, stand aber die Ablösung der Hamas als Terrorregime so nah bevor. Jetzt aufzugeben, dieses Ziel zu erreichen, macht einen wesentlichen Teil der Bemühungen der vergangenen zwei Jahre zunichte und verlagert das Leid in die Zukunft. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Also machen wir jetzt nichts?) Seitdem Israel den Gazastreifen im Jahr 2005 sowohl vollständig militärisch als auch von eigenen Staatsbürgern geräumt hat, hat sich die Lage dort für die Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Israel kämpft einen Krieg um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und gegen den ständigen Beschuss mit Raketen auf die eigene Zivilbevölkerung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Krieg fordert unschuldige, zivile Opfer, aber er muss auch militärisch geführt werden, um die Zukunft für den Gazastreifen zu sichern. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Alles „Kollateralschäden“!) Hilfe humanitärer Natur für die Menschen in Gaza und insbesondere Nahrungsmittel und medizinische Hilfe werden derzeit unter schwierigen Bedingungen geleistet. Nicht zielführend ist aber eine medizinische Behandlung von Opfern in Deutschland. Diese Hilfe kann in besserer Form in den arabischen Nachbarstaaten geleistet werden, ohne dass wir in Deutschland ganze Familien aufnehmen und die von Kanzler Merz eingeräumten und bereits bestehenden politischen Spannungen auf unseren Straßen weiter verschärfen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, wir schulden es auch der Minderheit der Juden in Deutschland, für eine sichere Umgebung zu sorgen, in der ihre Kinder aufwachsen können und sie einem Erwerbs- und Privatleben in Frieden nachgehen können. Diese Sicherheit ist längst nicht mehr selbstverständlich. Aus den radikalisierten und wachsenden Teilen der palästinensischen Bevölkerung erleben Sicherheitsbehörden immer öfter offene Drohungen gegen Juden in Deutschland. Es mutet befremdlich an, wenn deutsche Politiker, die Verantwortung für diese Zustände eines offenen Antisemitismus auf deutschen Straßen tragen, nun glauben, sie könnten aus der Bremischen Bürgerschaft den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt im Nahen Osten durch kluge Ratschläge befriedigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass Sie die Anhänger der Hamas auf unseren Bremer Straßen nicht in den Griff bekommen. Mir ist völlig unklar, wie Sie auf den Gedanken kommen, die israelische Regierung könne durch solche Wünsch-dir-was-Politik aus Deutschland neue Erkenntnisse erlangen. Die Wahrheit lautet: Sie können mehr für die Sicherheit in Bremen tun, wenn Sie eine Delegation nach Israel senden und sich dort über Strategien im Umgang mit Terroristen und Terroristenfreunden informieren. Bevor Sie also weiter Weltpolitik machen, bemühen Sie sich bitte um die Sicherheit in Bremen. Das überfordert Sie ja bereits schon jetzt sichtbar. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Hamas ist eine Terrororganisation. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die Hamas ist auch verantwortlich für die Zustände in Gaza. Die Hamas hat Israel angegriffen, auf brutalste Art und Weise Zivilisten ermordet, vergewaltigt, entführt, gefoltert. Seit zwei Jahren befinden sich unter den Geiseln auch deutsche Staatsbürger. (Beifall CDU – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau!) Der Angriff der Hamas ist kausal für das, was da vor sich geht. Israel sieht sich seit seiner Gründung vor 75 Jahren ständig bedroht, aktuell durch die „Achse des Widerstands“, initiiert vom Iran, eine Bedrohung rund um den Staat, die reell vorhanden ist. Die israelische Reaktion auf die Situation erklärt sich auch aus dem Entsetzen der Brutalität des Angriffs vom 7. Oktober 2023. Israel hatte keine andere Wahl als in diesen Krieg, den die Hamas begonnen hat, einzutreten, nach dem, was da passiert ist, um Recht wiederherzustellen und um die eigene Bevölkerung zu schützen. Das Ziel ist die Zerschlagung der Hamas. (Beifall CDU) Warum das Ganze jetzt so kontrovers debattiert wird, ist, dass es sich hierbei um eine asymmetrische Kriegsführung handelt. Denn wir haben auf der einen Seite eine Verbrecherbande namens Hamas, auf der anderen Seite eine demokratisch legitimierte Armee, die sich ihrer Öffentlichkeit stellen muss. (Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Das ist das politische Dilemma, für das es wenige Lösungen gibt. Aber das Existenzrecht Israels ist mehr als die deutsche Staatsräson, es ist unbestreitbar. Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde trägt auch das Wort „Menschenrechte“ in sich. Der Unterschied ist: Für die Hamas gelten keine Menschenrechte, die Hamas kennt keine Menschenrechte. Schauen Sie sich die Geiseln an. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Aber – und da muss ich auch ein wenig Herrn Herold recht geben – unsere Staatsräson und das unbestrittene Existenzrecht dürfen nicht dazu führen, dass wir alle kein differenziertes Urteil mehr treffen können, denn es gibt Kritik. Die Kritik ist real, wir sehen sie auch in den Nachrichten. Aber um es vorweg zu sagen: Niemand bestreitet das Leid in Gaza und wir haben humanitäre Verpflichtungen aus Deutschland heraus. Wir müssen dafür sorgen, dass Zivilisten geschützt werden und ein ungehinderter Zugang von Hilfe auch ankommt. Das Problem ist nur, dass die Hamas zum Beispiel Hilfsgüter beschlagnahmt. Hilfe kann unserer Meinung nach nur reell vor Ort passieren. Das Problem ist hier in der Aktuellen Stunde, dass wir mehr oder weniger Symbolpolitik betreiben, obwohl wir wissen, dass wir in dieser Frage in Bremen gar nicht zuständig sind und das gar nicht beschließen können. Und dann frage ich mich schon: Was haben Sie jetzt vor? Wollten Sie hier eventuell spalten oder moralisieren? Weil, das Problem, das ich damit habe, ist: In Ihrer Logik müssten wir uns dann auch die Frage stellen: Was ist denn mit den Menschen im Jemen oder im Sudan? Im Jemen gibt es mittlerweile über 400 000 Tote. Wir haben, verstärkt durch Naturkatastrophen, eine große Hungersnot. Im Sudan sind in den letzten zwei Jahren über 10 000 Menschen gestorben. (Unruhe – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Fangen Sie doch damit an, über die Zivilisten in Gaza zu sprechen!) Die Frage danach, ob wir Kinder hierherholen, hat hier nie eine Rolle gespielt. Deswegen ist das, was Sie hier machen, so etwas fragwürdig. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wenn Sie wirkmächtig helfen wollen, dann muss dieser Konflikt beendet werden, und Sie werden sehr schnell zu der Erkenntnis kommen, dass Sie diesen Konflikt aus Bremen heraus nicht beenden können. Ich stelle auch in den Raum – und das ist eigentlich das Schwierige für mich –, dass diese Aktuelle Stunde auch dazu geeignet sein kann, böse Stimmen hervorzurufen. Denn die Folge ist: Jüdisches Leben in Deutschland ist gefährlich geworden. Jüdische Mitmenschen haben Angst. Jüdische Einrichtungen müssen von der Polizei beschützt werden. Wir als Deutsche sollten uns schämen, dass es so weit gekommen ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Angesichts unserer Geschichte ist das eine Schande und unerträglich. Deswegen hätte ich mir hier viel mehr Tiefe in der Debatte und mehr Sensibilität gewünscht. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Es ging in keiner Rede hier, es ging nie gegen Juden! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Dazu haben wir immer etwas gesagt!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP)

Meine Damen und Herren, aus Ihren Reihen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Krieg und Terror verursachen unsägliches Leid und erschüttern uns in ihren furchtbaren Auswirkungen zutiefst. Das gilt auch für den Nahen Osten. Wie immer sind es die Schwächsten der Gesellschaft, die Kinder, die am meisten darunter leiden. Ich teile das, was hier heute schon vielfach gesagt wurde: Der humanitären Katastrophe in Gaza muss dringend ein Ende gesetzt werden. Die Menschen brauchen dringend einen Waffenstillstand. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genauso klar ist aber auch: Alle Geiseln müssen sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Das ist der Schlüssel zum Frieden. Diesen Schlüssel hat die Hamas in der Hand, meine Damen und Herren. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, Waffenlieferungen zu stoppen als Reaktion auf völkerrechtswidriges Agieren der Regierung Netanjahu, finde ich richtig und hat meine Unterstützung. Dennoch, so sehr ich diese Debatte heute über Außenpolitik begrüße und so sehr sie möglicherweise notwendig ist, auch in ihren internationalen Bezügen, so klar ist doch auch, das ist auch schon mehrfach gesagt worden: Wir werden aus Bremen heraus den NahostKonflikt nicht entscheidend beeinflussen können. Leider, kann man sagen. Aber das ist die Tatsache: Uns geht es, ganz ehrlich, wie so vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass wir auch ein gutes Stück ohnmächtig und hilflos auf die Lage schauen, weil wir sie nicht konkret verändern können. In einer solchen Situation sind es oft die kleinen Schritte, die Solidarität, Mitgefühl und vielleicht auch etwas praktische Hilfe geben können. Mit Blick auf die Initiative einiger Städte in Deutschland habe ich daher bereits öffentlich gesagt, dass ich mir gut vorstellen kann, dass sich auch Bremen daran beteiligt. Ich halte es für vorstellbar, dass Bremen eine überschaubare Gruppe von Kindern aus der Krisenregion aufnimmt, um ihnen hier Schutz und Sicherheit zu geben. Das gilt sowohl für Kinder aus Israel als auch für Kinder aus Gaza. Es liegt nahe, unserer Partnerstadt Haifa anzubieten, einigen traumatisierten Kindern eine Erholungszeit bei uns zu ermöglichen. Um Kinder aus Gaza aufnehmen zu können, braucht Bremen dagegen genauso wie die anderen Städte, die diese Bereitschaft erklärt haben, die Unterstützung der Bundesregierung. Bremen stünde für eine solche begrenzte Aufnahme unter Federführung des Bundes im Verein mit anderen Städten bereit – im Wissen und im Bewusstsein, dass dies bedeute, dass wir uns im Falle von Gaza auf einen dauerhaften Aufenthalt der Kinder und im Zweifelsfall auch ihrer Familien einstellen müssten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen Kontroversen und mit Recht auch emotional geführten Diskussionen müssen wir uns in einer Sache einig sein: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren beiden Städten wahren. Wir dürfen nicht zulassen, dass es hier zu Aggressionen und Auseinandersetzungen kommt, die ihre Ursache in den Konflikten im Nahen Osten haben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dem zunehmenden Antisemitismus und der Dämonisierung Israels müssen wir ebenso entgegentreten wie dem Schüren des Hasses gegen den Islam oder gegen Musliminnen und Muslime. Auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich darauf gründen; haben hier keinen Platz und müssen entschieden bekämpft werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dafür wird sich der Senat auch künftig mit ganzer Kraft einsetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Somit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, gebe ich noch mal die Redezeiten bekannt: SPD-Fraktion: 14 Minuten, 25 Sekunden; CDU-Fraktion: 15 Minuten, 52 Sekunden; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 12 Minuten, 1 Sekunde; Fraktion Die Linke: 12 Minuten, 11 Sekunden; Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 13 Minuten, 40 Sekunden; FDP-Fraktion: 13 Minuten, 8 Sekunden und der Senat 16 Minuten. Wir starten in das zweite Thema. Hitzewarnungen, Ozon-Alarm und Wasserpest: Wie gut ist das Land Bremen gegen Klima und Wetter der Zukunft und Gegenwart gewappnet? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Das erste Wort erhält der Abgeordnete Ralph Saxe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (Unruhe auf dem Besucherrang) Die Symptomatik nimmt zu, das muss man eindeutig sagen. Die Symptome nehmen an Häufigkeit zu, sie nehmen an Vielfalt zu und sie nehmen an Intensität zu. Wir haben heutzutage in Bremen und Bremerhaven etwa zehn Hitzetage, in den Fünfzigerjahren waren es noch drei. Das heißt, Extremwetter hat zugenommen, die Hitzeereignisse haben zugenommen und vieles andere hat auch an Symptomen zugenommen, worüber wir uns vorher noch gar keine Gedanken gemacht haben. Wer versucht hat, in diesem Jahr in der Neustadt im Werdersee baden zu gehen, der wird festgestellt haben, das ging an vielen Stellen nicht, weil die Wasserpest sich geradezu explosionsartig ausgebreitet hat. Auch das ist eine Folge der höheren Temperaturen, der Überdüngung, die da stattgefunden hat. So ist dann dieser Ort, der für Menschen ein Ort der Abkühlung und der Erholung ist, nicht mehr nutzbar gewesen. Ich glaube, das kann man nicht akzeptieren. Darüber hat, glaube ich, die ganze Neustadt diskutiert: Was machen wir denn jetzt? Das Problem muss man jetzt lösen, wie man andere Probleme der Klimaanpassung auch lösen muss. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Am Bodensee gibt es dafür eine „Seekuh“, die das Problem löst, das ist ein Mähboot. Ich glaube, wir kommen nicht umhin, uns so ein Mähboot für Bremen anzuschaffen, um dieses Problem zu lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP) Da zeigt sich, dass Probleme auf uns zugekommen sind, die wir vorher gar nicht geahnt haben. Die Frage unserer Aktuellen Stunde ist: Wie gut sind Bremerhaven und Bremen eigentlich für das gewappnet, das auf uns zukommt, und wie gut gewappnet sind andere Städte? Da muss ich sagen: Keine Stadt der Welt ist diesen Problematiken im Augenblick gewappnet, die da auf uns zukommen. Ich hatte eine Veranstaltung mit Jörn Moock, das ist der Leiter des Gesundheitsamtes. Wir haben über Klimakrise, Klimaanpassung gesprochen. Der hat gesagt: Das Problem Hitze, das jetzt auf uns zukommt, die Herausforderung der Klimaanpassung sei im Vergleich zur Pandemie, die für uns Menschen in den Folgen schon so schrecklich war, auch den sozialen Folgen – –. Da sei das, was auf uns in Sachen Hitze zukommt, sehr viel schlimmer als das, was wir in der Pandemie erlebt haben. Der feine Unterschied ist nur: Diese Herausforderungen bleiben, die werden uns unser ganzes Leben begleiten und die zukünftigen Generationen auch. Das hat verschiedene Dimensionen. Man kann sagen, Bremen hat sich in vielen Bereichen gut aufgestellt. Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie gemacht, wir haben die Baumschutzverordnung verbessert, wir haben einen Hitzeaktionsplan gemacht, der in vielerlei Hinsicht sehr vorbildlich gewesen ist. Bremen hat sich gut aufgestellt. Eine Stadt muss Widersprüche aushalten, das ist vollkommen klar. Das erleben wir immer wieder. Ein Widerspruch ist: Die einen sagen „Beton muss fließen“ und die anderen sagen „Grün muss wuchern“. Die Frage ist jetzt: Müssen wir diesen Widerspruch aushalten oder müssen wir diesen Widerspruch auflösen, damit diese Städte auch zukünftig bewohnbar bleiben? Die Klimakrise hat eine soziale Dimension, das haben wir, glaube ich, alle erkannt. Ärmere Länder sind sehr viel stärker davon betroffen als die reicheren Länder, zu denen wir gehören. Die Klimaanpassung – also das, was wir den Städten zumuten, was der menschengemachte Klimawandel angerichtet hat – hat auch eine soziale Dimension. Das betrifft zuallererst ärmere Menschen. Die reicheren Menschen werden bei den Hitzetagen nach draußen auf ihr Landhaus ziehen und dort kühl abwarten, bis die Zeit vorbei ist. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Was ist das denn für ein Menschenbild?) Die ärmeren Menschen wohnen dort, wo es weniger Bäume gibt, wo es mehr Umweltverschmutzung gibt. Sie sind sehr viel stärker davon betroffen. Deswegen hat das, was wir hier in dieser Stadt machen, auch eine soziale Dimension. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Deswegen wollen Sie die Galopprennbahn bebauen – –.) Ich habe das gerade eben gesagt: „Beton muss fließen“ versus „Grün muss wuchern“. Den Widerspruch merkt man zum Beispiel in Kattenturm. In Kattenturm haben wir einen Bebauungsplan gehabt, wo wir KattenturmMitte leider fast komplett versiegelt haben. Gleichzeitig ist Kattenturm ein Klimaquartier. Das sind Widersprüche, wie gesagt, die muss eine Stadt aushalten können, aber eigentlich sind wir gefordert, bei allen Planungen, die wir jetzt machen, wenn wir bauen, zu beachten, dass die Themen Klimaanpassung, Schwammstadt beachtet werden, dass sie eine Prämisse unserer Planung sind, damit wir nicht am Ende noch gucken: Oh, da haben wir das Grün jetzt vergessen, da müssen wir noch ein paar Bäume unterbringen. Das kann nicht unser Handeln sein. Die Städte müssen auch in zwanzig Jahren bewohnbar sein. Das ist unser aller Verantwortung. Das betrifft natürlich auch die Rennbahn, das haben wir gestern gehabt. Natürlich, wenn wir über solche Themen reden, müssen wir auch das in unsere Überlegungen einbeziehen: In welcher Stadt wollen wir leben und müssen dann die Generationen leben, die das ertragen müssen, was wir möglicherweise in den Infrastrukturen angerichtet haben? Diese Infrastrukturen, die verändern sich nicht von heute auf morgen. Das heißt: Sehr viel mehr Hingucken auf die grüne Infrastruktur, sehr viel mehr auf Bäume gucken. Die CDU wird gleich sagen: Ihr macht viel zu wenig. Trinkwasserbrunnen: haben wir in Bremen bald 23. Dort, wo die CDU regiert, in Bremerhaven, haben wir 2. In Bremen haben wir 75 000 Straßenbäume, in Bremerhaven haben wir 8 700. Liebe CDU: Wenn ihr wollt, dass wir diese Themen voranbringen – und wir müssen da viel mehr machen –, dann macht das auch dort, wo ihr verantwortlich seid! Ein letzter Satz noch: Das wird nicht die einzige Katastrophe sein, die auf Städte der Zukunft zukommt, sondern wir brauchen eine Resilienz-Strategie für die ganzen Katastrophen der Zukunft, die sich schon am Horizont zeigen und für die wir verantwortlich Vorsorge treffen müssen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Besucher! Wir reden heute über Hitze, über Ozon, über Wasserpest oder, wie es im Titel der Aktuellen Stunde heißt, über das Klima der Zukunft und seine Herausforderungen für Bremen. Eines ist klar: Ja, extreme Wetterlagen nehmen zu; ja, wir müssen auch handeln. Aber genauso klar ist auch: Wir brauchen keine sich jährlich im Sommer wiederholende ideologische Panikmache, dafür viel mehr konkrete Schritte in die richtige Richtung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seit letztem Jahr liegt ein Hitzeaktionsplan für Bremen und Bremerhaven auf dem Tisch, da sind auch durchaus gute Ideen enthalten. Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum machen Sinn, die Ausweisung kühler Orte ganz klar auch. Klare Informationsketten für Pflegeheime, Krankenhäuser und Kitas sind zu begrüßen, ein geplantes Hitzeportal für Bürgerinnen und Bürger macht Sinn. Das alles ist längst beschlossen. Aber was davon ist denn schon Realität, meine Damen und Herren? Vieles bleibt wieder auf dem Papier: ein Portal, das immer noch nicht online ist, Maßnahmen, die angekündigt, aber nicht umgesetzt werden. Als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen wir Ihnen, es reicht nicht, Pläne zu verabschieden, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen eine Umsetzung und diese „z. z.“, ziemlich zügig! Daran scheitert diese Regierung, wie so oft im Land Bremen, immer wieder. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND haben ganz konkrete Vorschläge für Sie: Pflege- und Gesundheitseinrichtungen verpflichten, eigene Hitzeschutzpläne vorzulegen. Das schützt die Schwächsten und das sofort. Trinkwasserbrunnen dort aufstellen, wo sie wirklich Sinn machen und gebraucht werden, an Plätzen, auf Schulhöfen, an stark frequentierten Orten, auch mit einem klarem Wartungskonzept, damit diese Brunnen nicht nach einem Sommer verfallen. Kühle Aufenthaltsräume in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken oder Bürgerhäusern beispielsweise, mit klaren Öffnungszeiten, damit Menschen wissen: Dort finde ich im Zweifelsfall mal Schutz. Schul- und Kitahöfe sind so zu gestalten, dass Kinder nicht auf Betonflächen braten, sondern sich unter schattenspendenden Bäumen aufhalten und spielen können, und vor allem: Informationen verständlich vermitteln. Keine diffuse grüne Panikrhetorik, sondern klare, zugängliche Hinweise. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das sind klare, pragmatische Schritte, meine Damen und Herren, die realistisch machbar sind, ohne große Ideologie, dafür aber mit definitiver Wirkung. Die Verantwortung liegt also in dem Fall wieder einmal bei der Landesregierung, dem Senat, sie hat den Aktionsplan verabschiedet. Sie, meine Damen und Herren, müssen jetzt auch mal ans Liefern kommen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist nicht Aufgabe der Opposition, diesbezüglich Broschüren zu drucken oder Portale zu programmieren, sondern es ist Aufgabe des Senats, die eigenen Beschlüsse umzusetzen und die Prioritäten richtig zu setzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Prioritäten müssen lauten: die Sicherheit der Menschen steht im Vordergrund, die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur ist zu gewährleisten und eine Informationspolitik für die Bürger ist ebenfalls zu gewährleisten. Also: nicht neue Runde Tische, nicht die nächste Öffentlichkeitskampagne, sondern ganz konkrete Ergebnisse. Aber auch hier scheint der Senat Bovenschulte 2.0 einmal mehr ganz klar überfordert. Aus bürgerlicher Sicht gehört aber auch noch etwas anderes dazu, meine Damen und Herren: Eigenverantwortung. Jeder von uns kann und muss selbst dazu beitragen, Hitzeschäden zu vermeiden, durch beispielsweise ausreichendes Trinken, durch das empathische Achten auf den Mitmenschen, durch das Beachten von Warnungen. Der Staat kann viel tun, aber er kann nicht jede einzelne Entscheidung des Alltags ersetzen. Er mag den Rahmen setzen, die Infrastruktur bereitstellen, Informationen verlässlich geben, die Verantwortung im Alltag bleibt aber auch ein Stück weit uns allen überlassen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen also keine Politik, die bei jedem heißen Tag panisch „Alarm“ ruft. Wir brauchen eine Politik, die vorbereitet ist und die eigenen beschlossenen Pläne definitiv endlich in die Umsetzung verfrachtet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine Schlagworte, sondern Lösungen. Sie wollen keine ideologische Aufgeregtheit, sondern Schutz, Orientierung und Verlässlichkeit. Bremen darf nicht länger zwischen Ankündigungen und Aktionismus stecken bleiben. Wir brauchen eine Politik mit Augenmaß, nüchtern, pragmatisch und bürgernah. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Martin Michalik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich finde diese Aktuelle Stunde spannend und entlarvend, vor allem seit gestern, aber dazu komme ich später. Es ist richtig, dass die Wetterdienste und Behörden immer wieder auf die Gefahren von Hitze und Extremwetter hinweisen. Das eigentliche Problem, das wir in Bremen haben – wir haben zum Beispiel den Hitzeaktionsplan seit dem letzten Jahr –, ist, dass ich mich ständig frage: Wo sind denn jetzt die neuen Schattenplätze, wo sind die hitzeresistenten Stadtstrukturen, wo sind die Trinkwasserbrunnen, die Krisenmanager und so weiter und so weiter? Wir hören einfach immer wieder viele Ankündigungen und Strategien, aber die reelle Umsetzung, die gibt es irgendwie nicht. (Beifall CDU) Herr Saxe, ich kann Ihnen sagen, ich musste vor allem in diesem Jahr feststellen, dass der Senat Bovenschulte insgesamt gar kein Interesse an Klimazielen oder irgendein Interesse an der Erhebung von Daten hat. Seit gestern muss ich Ihnen sagen – Sie sprachen vorhin so schön über grüne Infrastruktur –, gerade der Senat Bovenschulte ist der Senat, der die grüne Infrastruktur in Bremen zerschlägt. Wenn Sie schauen: Wir haben den Busbahnhof, da sehe ich kein Grün, gestern sprach die Wirtschaftssenatorin über die Galopprennbahn, die jetzt auch schön versiegelt werden muss. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, man sprach von 30 Hektar direkt neben Hochhäusern. Noch mehr Hochhäuser, das ist Ihr Ziel. Damit zerstören Sie Retentionsflächen, Sie zerstören die Abkühlung, Sie zerstören Grün. Sie können sich ja noch nicht mal bei der Horner Spitze durchsetzen. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal abwarten.) Herr Saxe, in dieser Frage sind die Grünen in Bremen absolut unglaubwürdig, deswegen beende ich auch meinen Redebeitrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Muhlis Kocaağa.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt debattieren wir in der Aktuellen Stunde extreme Wetterlagen, auf die Bremen nicht vorbereitet ist. Dieses Jahr haben wir deutlich gespürt, dass der Klimawandel auch vor unserer Tür eine Realität ist, extreme Hitze, starker Regen keine Ausnahme mehr, sondern ein Teil unseres Lebens geworden sind. Hitze wirkt nicht individuell, sondern belastet die gesamte Gesellschaft. Besonders betroffen sind alte Leute, Kinder, chronisch kranke Menschen. Daher: Hitze darf nicht zur sozialen Frage werden. Bremen hat in Bezug auf die Klimaanpassungsstrategie 2024 einen Hitzeaktionsplan beschlossen, um dem entgegenzuwirken und die Zukunft sicher zu gestalten. Von daher sind bestimmte Maßnahmen vorgesehen, unter anderem Trinkwasserbrunnen, eine ressortübergreifende Koordinationsstelle, Vorbereitung der Grünflächen und Stadtbegrünung, Entsiegelung in den Stadtflächen. Die sind alle geplant und werden auch Schritt für Schritt umgesetzt. Ich möchte gern besonders zu der Wasserpest was sagen. Natürlich steigt bei steigender Temperatur im Wasser auf biologischer und chemischer Ebene auch die Wechselwirkung. Von daher vermehren sich bestimmte Organismen im Wasser. Das muss man besonders in Sommerzeiten beobachten, unter Kontrolle halten. Aber was den Werdersee betrifft: Das ist nicht temperaturabhängige Pflanzenvermehrung, sondern weil wir eine Hafenstadt sind, kommt durch den Transport, Schiffstransporte, sehr viele fremde Flora und Fauna in unser Land und finden auch manchmal Platz, dass sie weiterleben können. Das ist die südamerikanische Elodea nuttallii, so heißt das, wovon der Werdersee betroffen ist. Das ist ein Fremdkörper, der in Bremen einen Lebensort gefunden hat. Das ist gesundheitlich und auch für das Wasserverhältnis nicht gefährlich, das kann man im Badebereich teilweise auch mähen. Aber was ich in den Medien mitbekommen habe, ist, dass auch eine Baggerung angesprochen wird, das würde für den Werdersee eine fatale Entscheidung sein. Das würde den Werdersee in Zukunft in eine große Gefahr bringen. Es ist besonders wichtig, besonders in Sommerzeiten, dass im Werdersee bei dieser Pflanzenvermehrung regelmäßig der Stickstoff-, Phosphor- und Sauerstoffgehalt beobachtet wird, damit die nicht in gefährliche Bereiche kommen. Dafür brauchen wir in Bremen bei bestimmten Gewässern und besonders in Sommerzeiten regelmäßig eine besondere Kontrolle. Klimaschutz stoppt die Krise langfristig, aber Klimaanpassung schützt uns hier und heute. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Grünen! Sie haben in der Aktuellen Stunde ganz viele Themen in den Titel reingepackt, sodass ich erst mal überlegt habe: Worüber spreche ich denn jetzt? Wenn man über alles spricht, dann reichen die fünf Minuten nicht. Das Thema, das aber, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger diesen Sommer beim Thema Hitze am meisten bewegt hat, ist tatsächlich der Werdersee. Der ist gerade in der Neustadt für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig, der ist deren Vorgarten. Der Werdersee ist wichtig als Schwimmfläche und der Werdersee ist gerade bei Hitze auch wichtig, um sich abzukühlen. Deswegen sollten wir vielleicht beim Thema Klima und Hitze mal runter von dieser abstrakten Ebene und weg davon, immer alles durcheinanderzuschmeißen. Herr Saxe, Sie haben gerade ganz viele Themen angesprochen, wenn wir dann aber mal ein konkretes Thema haben, dann sieht man, dass im Senat eigentlich nicht so wirklich viel passiert und dass der Handlungsbedarf nicht wirklich gelöst wird. Was hat der Klimawandel mit der Wasserpest zu tun? Es wurde schon gesagt: Durch die wärmeren Temperaturen wird die Ausbreitung gefördert. Mildere Winter führen zu weniger Eisdecken. Auch die natürliche Regulation wird schwieriger. Die Sauerstoffknappheit, gerade in flachen Seen, wird verschärft. Das alles sind natürlich ideale Bedingungen für invasive Pflanzenarten wie die Wasserpest. Sie ist sehr robust, sie breitet sich sehr schnell aus, auch durch übriggebliebene Bruchstücke. Gerade bei so flachen und nährstoffreichen Gewässern ist das natürlich für so eine invasive Art alles ideal. Was macht man dagegen? Das Mähboot wurde schon genannt. Das ist natürlich eine sofortige sinnvolle Maßnahme, die auch schnelle Erfolge bringt. Die Frage ist aber, wie nachhaltig eine solche Maßnahme ist, denn die Wasserpest braucht nur kleinste Bruchstücke die übrigbleiben, um sich wieder neu zu vermehren. Insofern kann das wahrscheinlich nicht die endgültige Lösung sein. Eine weitere Lösung, die von Experten vorgeschlagen wurde, ist das Ausbaggern. Das hat natürlich den Vorteil, dass der Werdersee dadurch tiefer werden würde, die Nährstoffe, auch im Sediment, würden entfernt werden und durch eben diese strukturelle Veränderung – wir wissen aus dem Bio-Unterricht, tiefere Seen sind klarer – wäre das wahrscheinlich eine nachhaltige Lösung. Das ist aber sehr teuer, und es ist natürlich auch ein relativ großer ökologischer Eingriff. Das müsste man wahrscheinlich vorher erst mal prüfen. Dann gibt es noch naturnahe Maßnahmen. Man kann gucken, ob man Pufferstreifen anlegt. Da kann man auch mit Matten arbeiten, die man vielleicht im Eingangsbereich hinlegt. Da gibt es auch Maßnahmen. Wichtig ist nur, dass man was tut, und vor allem auch, dass der komplette Werdersee von der Wasserpest befreit wird. Die PMs (Anmerkung: Pressemitteilungen) der Senatorin fand ich sehr nur auf diese Badestelle bezogen. Ja, es ist schön, dass die Badestelle frei ist, aber seien wir doch mal ehrlich: Das ist doch nicht die Realität der Nutzung. Die Menschen baden nicht nur an der offiziellen Badestelle, sondern auch in dem Bereich der Brücke. Die Realität der Nutzung am Werdersee sieht anders aus und deswegen sind wir der Auffassung, der komplette Werdersee muss von der Wasserpest befreit werden. (Beifall FDP) Wir sind auch der Meinung, dass man das mit dem Ausbaggern tatsächlich ernsthaft prüfen sollte, um das nachhaltig zu lösen. Das ist für uns durchaus eine denkbare Option, zusätzlich zum Mähboot. Insgesamt würden wir uns freuen, wenn da, anstatt immer Aktuelle Stunden zu machen und über Gott und die Welt zu diskutieren – liebe Grünen, reden Sie doch mit Ihrer Senatorin – auch konkret was passiert, denn es ist den ganzen Sommer nicht wirklich gelöst worden, das Problem. Es gab eigentlich nur Ausreden. Klimaanpassung heißt eben auch, dass man Dinge anpassen muss und dass man auch anpacken muss. (Beifall FDP) Das heißt, man muss Entscheidungen treffen. Man muss Entscheidungen finanzieren, man muss Entscheidungen umsetzen und ja, Klimaanpassung ist auch teuer, aber da fragen wir uns: Wofür haben wir denn die Wasserentnahmegebühr, wenn nicht dafür, unsere Seen schön zu machen? Da muss man Prioritäten setzen. Wir hätten gar kein Problem damit: zwei, drei Bullerbü-Projekte weniger und dafür im Sommer schöne Badeseen, in denen man sich abkühlen kann. Dann kämen wir bei Hitze mehr voran. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Derik Eicke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Als Sprecher der Deputation freue ich mich erst mal, dass das bei allen Fraktionen wirklich so verinnerlicht worden ist, dass die Klimakrise angekommen ist, dass alle sehen, dass wir Notwendigkeiten einführen müssen, dass wir aktiv werden müssen und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen. Das ist erstmal positiv, ich weiß, vor zwei Jahren, als ich hier gestanden habe, war das bei einer Fraktion noch nicht der Fall. Was wir erleben? Die Klimakrise ist längst in Bremen und Bremerhaven angekommen. Mehr Hitzetage, mehr Hitzeperioden, das wurde alles schon gesagt. Im Gegenzug dazu haben wir aber auch Starkregenereignisse und Hochwasserprobleme. Das heißt, wir haben entweder viel zu viel Wasser oder viel zu wenig Wasser in der Stadt. Das ist eben keine abstrakte Zukunft mehr, sondern das ist unsere Gegenwart, die uns auch bedroht. Wir haben aber in Bremen – und das möchte ich als Sprecher auch ganz deutlich sagen – darauf reagiert. Mit dem Hitzeaktionsplan für Bremen und Bremerhaven ist uns etwas Gutes gelungen. Wir haben etwas ausgearbeitet, der Kollege Saxe hatte es schon gesagt, was viele Städte so noch nicht haben. Wir haben dort dieses jetzt umfassende Instrument, das unsere Bevölkerung schützen soll. Dieser Plan hat viele Maßnahmen, von Informationskampagnen, das wurde gerade schon gesagt, bis hin zu langfristigen Veränderungen in der Stadtentwicklung. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir priorisieren, weil wir das Geld nicht haben, um alles zu machen. Das hat die Deputation auf ihrer Reise aber auch erkannt, als wir in Wien waren, denn selbst Wien mit dem vielen Geld muss priorisieren, weil auch die nicht alles umsetzen können. Dann müssen wir konkret werden. Um einmal konkret zu werden, möchte ich drei Punkte, die für mich entscheidend sind, und das sind immer Sachen, die unmittelbar mit den Menschen zu tun haben, dem Schutz der Menschen – –. Denn – und das wurde heute noch nicht gesagt – das hat mich jetzt gewundert, denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Aber was gesagt worden ist: Das ist immer auch Sozialpolitik, denn wir schützen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um der Forderung jetzt einmal nachzukommen, was für mich die konkreten Punkte für die nächsten zwei Jahre in der Deputation sind: Das ist einmal, wurde schon genannt, die öffentliche Trinkwasserversorgung. Heißt, Trinkwasserbrunnen sind einfach eine schnelle und gute Sache, um ältere Menschen, Kinder, aber auch Menschen mit Beeinträchtigungen und geringem Einkommen sofort zu helfen. Da sind wir dabei. Da ist die Koalition wirklich dabei und wir haben Geschwindigkeit aufgenommen. Wir haben gesehen, dass wir aus Wien in dem Bereich ein paar Ideen übernehmen können, indem wir zum Beispiel auf die Hydranten draufgehen, auf ein bestehendes Netz, das wir als Stadt haben. Das könnten wir zum Beispiel nutzen, um schneller aber auch kostengünstiger mehr Trinkwasserbrunnen umzusetzen. Gleichzeitig – wurde dort gesehen, haben wir uns angeschaut – haben diese Trinkwasserbrunnen dort auch eine Nebeldusche, um den öffentlichen Grund oder öffentlichen Bereich abzukühlen. Zweitens, hatten Sie auch angesprochen, das Warn- und Informationssystem. Mit dem Hitzeaktionsplan haben wir eine ganz detaillierte Betrachtung der Stadt. Wir können sehen, in welcher Straße und so weiter welche Hitzeinseln entstehen. Da hilft ein Plan auf Papier wenig, sondern wir müssen in die Umsetzung kommen. Da erwarte ich zeitnah einen zwischen der Umweltsenatorin und der Gesundheitssenatorin abgestimmten Plan. Ich bin mir ganz sicher, daran wird schon gearbeitet, dass wir den haben. Dann können wir die Menschen schnell, verständlich und auch zielgerichtet über die Hitzeperioden informieren, damit sich die Menschen schützen können. Drittens, für mich ganz wichtig: Hitzeschutzpläne für Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser. Genau dort sind die Menschen, die wir am stärksten schützen müssen. Wir brauchen dafür teilweise große Konzepte, aber wir können auch schauen, ob wir mit kleinteiligen Maßnahmen wie zum Beispiel einem angepassten Tagesablauf oder Verschattungsmöglichkeiten schnelle Effekte erzielen können. Das sind meine drei inhaltlichen Punkte, die ich die nächsten zwei Jahre als Sprecher der Deputation vorantreiben möchte. Dann kommen wir zu dem, was Herr Schröder gerade gesagt hat, auf das Thema Wasserpest. Auch hier brauchen wir eine ganz klare Strategie, wie wir mit dem Problem umgehen. Denn das beeinträchtigt unsere Wasserqualität. Ich war in den Sommerferien mit dem Wasserverband beziehungsweise mit den Fischereiverbänden dort unterwegs. Die große Angst ist, dass diese Menge an Biomasse abstirbt und uns dann der See kippt. Das Ausbaggern halte ich erst mal für eine nette Idee, aber wenn wir uns das angucken, wir würden damit natürlich auch die einheimische Flora und Fauna killen, sämtliche Muscheln, Krebse und so weiter. Das ist erst mal eine gute Idee, aber ich sage mal, wir gucken uns das erstmal in der Deputation an, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) denn – das kann ich schon mal sagen – am 4. September haben wir das Thema in der Deputation. Da habe ich es auf die Tagesordnung gesetzt, um das Thema Wasserpest einmal ganz ausführlich zu besprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Bremen mit dem Hitzeaktionsplan das Werkzeug in der Hand, das im Vergleich mit anderen Städten wirklich sehr gut ist. Jetzt geht es darum, dieses Werkzeug einzusetzen – entschlossen, zügig und wirksam. Die Priorität, das hatte ich gerade gesagt, ist für mich immer ganz klar: konkrete Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, damit wir schnell den Schutz herstellen. Der Hitzeaktionsplan gibt uns einen Fahrplan und jetzt liegt es an uns, diesen in Abstimmung innerhalb der Koalition zu bestreiten. Ich weiß aber auch um das gute Miteinander in der Deputation mit der Opposition. Daher werbe ich dafür, dass wir in Zukunft auch weiterhin so gut zusammenarbeiten – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen, deswegen erhält jetzt Senatorin Kathrin Moosdorf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Der Klimawandel ist kein Szenario mehr, das irgendwann kommt, sondern er ist jetzt da. Er verändert unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven und das haben wir auch dieses Jahr schon mehrfach gespürt. Das ist in unseren beiden Städten, die vom Wasser geprägt sind, natürlich besonders deutlich. Das Thema Werdersee ist hier ein zentrales Thema, aber auch die anderen Gewässer Weser, Wümme, Ochtum, Geeste, unsere Badeseen und unsere Teiche leiden unter der Klimakrise. Unsere Lebensadern stehen hier unter Druck. Weil es schon so oft angesprochen wurde, möchte ich ein paar Worte zum Werdersee sagen, denn da wird es im Moment natürlich besonders deutlich, wie wichtig unsere Gewässer für Erholung, für Sport sind, was für ein wichtiger Lebensraum, die hohe ökologische Bedeutung, aber auch für Tiere und Pflanzen. Genau dieses Gewässer steht im Moment im Zeichen der Klimakrise. Das viele Sonnenlicht im Frühjahr und ganz viele weitere Faktoren haben dazu geführt, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Jetzt ist die Sonne schuld.) dass sich die sogenannte Wasserpest da so vermehrt und den See fest im Griff hat. Das können wir alle sehen, wenn wir da vorbeigehen. Damit sind leider viele Sportarten im See zu gefährlich und deshalb haben wir diesen See in weiten Teilen sperren müssen. Diese Entscheidung des Senators für Inneres und Sport und auch meines Hauses ist uns überhaupt nicht leichtgefallen. Das ist eine Entscheidung, die sehr schwer gewesen ist, gerade weil wir wissen, was das für die Menschen bedeutet. Wir haben aber so entscheiden müssen, weil die Sicherheit all dieser Menschen nicht mehr gewährleistet war. Das haben uns sowohl DLRG als auch Feuerwehr sehr eindrücklich und deutlich gesagt. Deshalb sind wir sofort aktiv geworden. Ich will drei Punkte benennen, die ganz zentral für das akute und für das weitere Vorgehen sind. Das Erste ist: alle an einen Tisch, gemeinsam miteinander sprechen. Das war dem Sportressort und auch meinem Haus von Anfang an wichtig, alle an einen Tisch zu holen, weil wir wissen, dass Vereine, Sportanbieter, Badegäste, aber natürlich auch der Schulsport, die Rettungssicherheit, der Natur- und Gewässerschutz, ganz viele, hier zueinandergebracht werden müssen, weil ich der Überzeugung bin: Gemeinsam finden wir gute Lösungen. Das Zweite ist unsere Daueraufgabe in diesem Sommer, nämlich die Badestelle freihalten. Sie konnten das in den Medien sehen, wir haben bereits einmal geräumt. Wir haben die Pflanze dort rausgeholt, damit die Rettungssicherheit in dieser Zone gewährleistet ist. Das werden wir weiter machen. Nach meiner Kenntnis kommt der Bagger heute wieder, weil die Pflanze sich auch in die Badestelle zurückgewuchert hat, sodass da jetzt wieder geräumt wird. Die zweite akute Aufgabe ist, den Freizeitsport auf der Kleinen Weser unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen. Der dritte Punkt ist: Das Jahr 2026 haben wir fest im Blick, im Dialog mit den anderen. Wir lernen aktuell von den Kommunen, die schon länger mit der Wasserpest zu tun haben: Welche Flächen werden gemäht? Wo holen wir uns vielleicht ein Mähboot selbst? Beauftragen wir lieber Dritte? Wo können wir mähen, wo können wir auch mit Wurzeln entfernen? Das sind komplizierte Aufgaben, die jetzt anstehen, damit wir im Jahr 2026 gute Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Das ist unsere feste Absicht als Senat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Werdersee steht beispielhaft für viele andere Gewässer, die im Rahmen der Klimakrise unter Druck geraten. Ganz aktuell das Nadelkraut in Gewässern im Park Links der Weser, da fahre ich heute Mittag hin. Da werden wir diese invasive Art auch entfernen müssen. Was am Beispiel der Gewässer deutlich wird, ist, dass der Kampf gegen die Folgen der Klimakrise kein Sprint ist, sondern das ist ein echter Marathon, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diesen Marathon begehen wir hier gemeinsam. Wer einen Marathon läuft, muss sich vorbereiten. Das macht man nicht einfach so, sondern wir teilen uns unsere Ressourcen ein. Wir machen gute Pläne, damit wir diese lange Strecke gemeinsam schaffen. Genau das tut der Senat. Wir haben den Hitzeaktionsplan, der schon vielfach erwähnt wurde, im September 2024 gemeinsam verabschiedet und das Ganze in die Klimaanpassungsstrategie eingebettet – die das Land Bremen übrigens schon sehr, sehr früh hatte, die ist jetzt aktualisiert worden. Ganz viele dieser Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Es ist also nicht so, dass wir hier nur Strategien hätten, die auf dem Papier stünden, sondern wir sind aktiv. Zeitgleich befinden wir uns am Anfang des Marathons, von dem ich gerade besprochen habe. Bremen setzt viele Maßnahmen zum Hitzeschutz um. Wir installieren Trinkbrunnen, schaffen Grünflächen, pflanzen Bäume. Wir informieren aber auch die Bevölkerung über verschiedene Kanäle. Die Koordinierungsstelle für den Hitzeaktionsplan bei der Senatorin für Gesundheit wird künftig noch mehr Aufgaben übernehmen. Es ist die zentrale Steuerungs- und Anlaufstelle, wenn es um die Koordinierung der Maßnahmen während Hitzewellen geht, auch darum, Hitzewarnungen auszulösen, diese ganze Kommunikationskaskade in Gang zu setzen, damit die Bevölkerung gut informiert ist, und natürlich auch, damit die Menschen, die besonders betroffen sind, zum Beispiel in Pflegeheimen, gesondert geschützt werden. In meinem Haus arbeiten wir an der klimaangepassten Stadt. Das ist ein sehr umfangreiches Thema. Die Zeit heute ist bei uns allen knapp, deshalb kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen, aber ein Hinweis noch: Knapp ist nicht nur Zeit, sondern knapp ist natürlich auch das finanzielle Volumen, das wir für all diese Maßnahmen haben, in die wir in Zukunft noch mehr investieren müssen. Wir setzen dabei auch ganz gezielt auf kluge Gelder, die wir von dritten Stellen, zum Beispiel vom Bund bekommen, um unsere Strategien umzusetzen. Über zwanzig Millionen Euro konnten wir bereits für Baumpflanzung, Klimaanpassungsmaßnahmen, Renaturierung und biodiversitätsfördernde Projekte einwerben. Das wird in Zukunft auch noch weiter fortgeführt werden müssen, ebenso – das will ich einmal kurz erwähnen – wie das Thema Hochwasserschutz. Auch das hat was mit klimaangepasster Stadt zu tun. Daran dürfen wir nicht nur denken, wenn gerade eine akute Sturmflut oder extrem hohe Niederschläge da sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Klimakrise hat uns fest im Griff. Ich bin froh, dass wir an verschiedenen Stellen schon vorgesorgt haben. Die ersten paar Kilometer des Marathons haben wir schon gemacht. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen, wir müssen unsere Kräfte bündeln und wir dürfen auch die andere Seite der Medaille auf keinen Fall vergessen: Es geht nicht nur um Klimaanpassung, es geht auch um Klimaschutz, denn wenn es noch heißer und noch trockener wird, wird es noch schlimmer auch für die Bevölkerung werden. Wir werden noch mehr Anstrengungen treffen müssen, eine gute, lebenswerte zukünftige Stadt zu sein. Deshalb müssen wir in den Klimaschutz investieren, ebenso wie in die Klimaanpassung, um weiterhin lebenswerte und schöne Städte in Bremen und Bremerhaven zu haben. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Bevor ich die dritte Aktuelle Stunde aufrufe, gebe ich die restlichen Redezeiten bekannt: SPD-Fraktion: 8 Minuten, 27 Sekunden; CDU: 14 Minuten, 12 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 5 Minuten, 50 Sekunden; Die Linke: 8 Minuten, 49 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 8 Minuten, 30 Sekunden; FDP: 8 Minuten, 52 Sekunden und Senat: 9 Minuten, 13 Sekunden. Ich rufe jetzt das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf: Doppelmoral beim Ausbildungsfonds – Halbe Million für das eigene Versagen des Senats Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Gökhan Brandt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Eine Ironie des Schicksals stellt fest: Bremen selbst bildet zu wenig aus. 456 000 Euro muss Bremen in den eigenen Ausbildungsfonds bezahlen, weil Bremen, wie viele andere Unternehmen auch, als Konzern viel zu wenig Auszubildende hat. Meine Damen und Herren, gerade wurde von einer invasiven Art gesprochen. Da gibt es die Wasserpest – wir müssen jetzt hier feststellen: Sie von rot-rot-grün sind die invasive Art der Wirtschaft, (Beifall FDP – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) sind Saboteure der Wirtschaft, Architekten des Chaos, und Sie bauen Ihr Fundament auf Dilettantismus. Sie haben sich die Daten der Unternehmen, die Sie damals anschreiben wollten, von denen Sie nicht alle erreicht haben und die sich nicht alle zurückgemeldet haben, damals aus dem Internet gezogen. Es ist eine bahnbrechende Aussage gewesen, denn ich habe mir damals die Freiheit genommen, tatsächlich noch mal nachzufragen bei der verantwortlichen Stelle, ob sie wirklich im Internet, dem großen, weiten Internet gesucht haben. Mir wurde geantwortet: „Guten Tag, wir haben die Adressdaten aus dem Internet. Viele Grüße, Ihr Team Ausbildungsfonds.“ Ja, meine Damen und Herren, was kann das denn anderes sein als Dilettantismus? Sie haben gar nicht verstanden, dass man nicht die Daten aller Unternehmen im Internet und auch nicht im Gewerberegister finden kann. Deswegen haben Sie die Kammern gefragt und die haben dankend abgelehnt, ihre Mitglieder zu verraten. (Beifall FDP) Sie haben vergessen, dass die Unternehmen, die Sie angeschrieben haben, natürlich nicht alle sind, weil nicht jeder im Gewerberegister stehen muss. Da ist es fast eine zweite Ironie des Schicksal, dass Sie die Family Offices vergessen haben, die Gesellschaften, die von Superreichen das Vermögen verwalten. Die haben Sie nicht anschreiben können, weil sie kein Gewerbe sind. Deshalb konnten Sie natürlich auch die Landwirte nicht anschreiben, weil die ebenfalls als Teil der Urproduktion nicht Gewerbe sind. Die Steueroder Rechtsberatungsberufe, auch die konnten Sie nicht anschreiben. Sie haben es aber natürlich immer wieder versucht und haben in einem zweiten Anlauf einfach den gleichen Leuten, denen Sie schon den ersten Brief haben schreiben können, den Brief einfach noch mal geschickt. Weil Sie ein paar nicht anschreiben konnten, dachten Sie sich: Vielleicht hilft es ja, wenn ich den anderen diesen Brief schreibe. Damit haben Sie Kosten in Tausender-Höhe verursacht. Diese Kosten hätten sie sehr gut zum Beispiel für das Nachtcafé in Bremerhaven einsetzen können, um dort Leben zu retten. Mit wenigen Tausend Euro hätten Sie dafür stehen können, die psychische Betreuung von Menschen in akuten Krisensituationen zu gewährleisten, aber das haben Sie nicht getan. Sie haben es bevorzugt, lieber noch mal Briefe an Personen zu schreiben, die davon teilweise gar nicht betroffen sind, (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) wie Schulen und Privatvereine und auch mehrfach so manchen Fraktionsvorsitzenden hier in diesem Raum. (Beifall FDP) Damals haben wir gefragt: „Was tun Sie jetzt also, wenn sich nur 33 Prozent der Betriebe zurückmelden?“ Fairerweise muss man ja sagen, nachdem wir da unendlich oft gebohrt haben, hat man beschlossen, aus Opportunitätsgründen bis zum Ende des Jahres auf Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen zu verzichten. Währenddessen haben Sie aber vergessen, dass natürlich der Verzicht auf diese Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen Ihnen ein Loch in Ihre Finanzplanung, in Ihre Liquiditätsplanung gräbt, und jetzt haben Sie auch kein Geld mehr, um diese Maßnahmen umzusetzen. Aber diese Maßnahmen, die Sie forderten, welche waren das eigentlich? Sie wollten Sprachbegleitungen und Ausbildungsbegleitung für Leute, die schon in der Ausbildung sind. Vielleicht sogar ein edles Ziel, aber das hilft nicht einen einzigen Menschen weiter in Ausbildung zu bringen. Es bringt keinen weiteren Menschen in Ausbildung. (Beifall FDP) Jetzt stehen Sie vor dieser Monstrosität, die Sie selbst geschaffen haben und haben Löcher in den Taschen. Wir alle müssen feststellen: Sie können es nicht, liebe Koalition, Sie können es nicht! (Beifall FDP) Vielleicht ist es deswegen auch so exemplarisch, dass hier auf der Bank die gesamte Bandbreite der Schuldigen vertreten ist. Vielleicht sollte der ein oder andere auch anfangen, schon mal den Lebenslauf aufzufrischen. Gut gemeint ist nicht gut gemacht! Keine andere steuerliche Pflicht hat einen Abgabezeitraum von nur zwei Monaten. Es werden Betriebe bestraft, die gute Gehälter zahlen. Der Mechanismus des Ausbildungsfonds ist komplett unabhängig von einer konjunkturellen Lage. Wenn die Wirtschaft bergab geht, ist diesem Ausbildungsfonds das vollkommen schnurz-piepegal. Aus sieben Millionen Euro Fondsmitteln wurden nur vier, und auch die stehen auf der Kippe. Denn wer hätte es gedacht? Die Unternehmen wehren sich dagegen und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Sie haben übrigens natürlich auch die Betriebe vergessen, die aus unterschiedlichsten Gründen mehrheitlich keine IHK-Ausbildung anbieten können, seien es jetzt Fahrlehrer, Taxifahrer, Physiotherapeuten, Lkw-Fahrer oder auch die Erzieherinnen und Erzieher. Den Letzteren haben Sie sogar die Berufsförderung gestrichen. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass es zwei verschiedene Arten von Werkstätten gibt: diejenigen, die eine im Betrieb integrierte Berufsausbildung durchführen, und diejenigen, die zwar auch da etwas lernen, aber nicht formalisiert. Sie haben so viele Leute außer Acht gelassen, da muss man sich fragen: Wem dient dieser Ausbildungsfonds, außer Ihrer eigenen Ideologie? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre der Moment für die FDP zu klatschen!) Nein. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das entscheiden wir schon noch selbst!) Meine Damen und Herren, Sie haben mit diesem Ausbildungsfonds bis heute keinen einzigen Ausbildungsplatz geschaffen – keinen einzigen Ausbildungsplatz! Das ist das Resultat Ihrer Arbeit. Dafür darf man auch klatschen, liebe Frau Dr. Müller. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Linke, liebe SPD, liebe Grüne, was wir hier erleben, ist eine Bremensie in Reinkultur, allerdings nicht im Guten, sondern hier wird einmal mehr das selbstgefällige Scheitern des Senats Bovenschulte 2.0 in eine so heuchlerisch wie bräsig daherkommende Entschuldigung verpackt, dass es eigentlich niemandem mehr vermittelbar ist, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen muss also knapp eine halbe Million in den Ausbildungsfonds einzahlen, weil man die eigenen Pflichten schlicht nicht erfüllt hat, und es damit erneut vorzog, am eigenen Anspruch zu scheitern. Die Koalitionsparteien stellen sich seit Jahren hin und erheben den moralischen Zeigefinger: Die böse Wirtschaft müsse viel mehr tun, die Unternehmen sind doch verpflichtet, Ausbildungsplätze zu schaffen, und wer das nicht hinbekommt, wer nicht spurt, der soll dann gefälligst aus dem Beutel zahlen. Doch jetzt zeigt sich: Der größte Minderleister in dieser Sache sitzt gar nicht da draußen in der freien Wirtschaft, ist weder ein Großunternehmen noch ein kleiner Handwerker, der sitzt also nicht in der freien Wirtschaft, sondern im Senat selbst, weil dieser ist nämlich letzten Endes der zu verantwortende Dienstherr, meine Damen und Herren. Das ist ja bei Ihnen die zementierte Doppelmoral. Eine sozialistische Regierung, die gewohnt anderen Vorschriften macht, aber selbst versagt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Regierung, die ständig, immer wieder über gesellschaftliche Verantwortung lamentiert, aber die eigenen Strukturen schlichtweg überhaupt nicht beherrscht. Spätestens nach diesem erneuten Debakel sollten eigentlich alle Zweifel an Ihrer Befähigung zu wirklich kompetenter Wirtschaftspolitik für das Land Bremen bestätigt sein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sage und schreibe eine halbe Million an Strafzahlungen, das ist kein Peanuts-Betrag. Da können Sie auch noch so beherzt argumentieren, dieses Geld sei ja gar nicht weg, sondern lediglich woanders. Genau dort liegt nämlich das Problem: Dieses Geld steht nun haushalterisch nicht mehr anderweitig zur Verfügung, da es schlicht in die Korrektur Ihres Versagens fließt und dort gebunden ist. Die Grünen fordern ständig mehr und neue Belastungen für die Wirtschaft, sei es durch etwaige Förderprogramme, Fonds, gleichzeitig scheitern sie aber immer wieder daran, einfach mal im öffentlichen Dienst auch nur das Notwendigste funktional so zu organisieren, dass es wirklich hinhaut. Die SPD redet seit Jahrzehnten von sozialer Gerechtigkeit. Anstatt diese mal zu schaffen, schaffen Sie lediglich eines: und zwar immer neue ausgebaute Verwaltungsstrukturen, die mehr oder weniger Ihr Unvermögen in der Sache lediglich zementieren, anstatt abzuschaffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Linke – die kennen wir nicht anders – applaudiert gewohnt dazu, weil es Ihnen ja eigentlich ohnehin, wenn Sie ganz ehrlich sind, auch eigentlich nur um Symbolpolitik reinsten Wassers für Ihr Klientel geht und nicht um praktische Lösungen in der Verbesserung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist auch kein Einzelfall. Das ist einfach nur, man muss es schon als Systemfehler betrachten, ein Senat, der ständig neue Regulierungen erfindet, aber offenbar überhaupt nicht fähig ist, seine eigenen Regeln auch nur ansatzweise einzuhalten. Das sehen wir gerade wieder beispielhaft. Das ist auch nicht nur peinlich für das Land Bremen, sondern das ist ein erneuter politischer Offenbarungseid des Senats Bovenschulte 2.0, meine Damen und Herren. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen Ihnen eines: Schluss mit dieser Heuchelei! Bremen braucht keine Fonds, die am Ende nur Strafzahlungen auslösen. Bremen braucht funktionierende Verwaltungsstrukturen. Der Senat muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Wer von Unternehmen erwartet, junge Menschen auszubilden, der muss auch im eigenen Haus damit anfangen und das auf die Reihe kriegen. Ihre Politik steht für große Worte und leere Versprechungen, Ideologie statt Verantwortung, für moralische Belehrungen, aber dennoch stehen Sie auch für handfestes Scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es reicht! Bremen hat Besseres verdient als eine Regierung, die ständig nur Regeln aufstellt und sie dann selbst bricht. Was wir brauchen, ist auch in dieser Sache Ehrlichkeit, Konsequenz und Verlässlichkeit. Genau das liefern Sie schlicht und ergreifend nicht, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dariush Hassanpour.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt einmal mehr, wie sehr die Opposition bemüht ist, aus jeder noch so kleinen haushalterischen Bewegung einen vermeintlichen Skandal zu basteln. (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Finanzressort hat eine Zahlungsaufforderung vom Arbeitsressort bekommen, weil Bremen als öffentlicher Arbeitgeber weniger aus dem Ausbildungsfonds erhält, als es einzahlt. Das skandalisieren Sie jetzt. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wäre es aber umgekehrt gewesen und wir hätten mehr Geld aus dem Fonds herausbekommen als wir eingezahlt hätten, dann hätten Sie hier doch genauso herumgequakt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das Ergebnis wäre, dass Sie endlich mal ordentlich gearbeitet hätten!) Dann hätten Sie gesagt, Bremen bereichere sich auf Kosten der Wirtschaft. Dann hätten Sie gesagt, Bremen bediene sich im Fonds, Bremen ist böse. Es ist also ganz egal, wie die Situation ausfällt, die Opposition hätte sie so oder so zum Skandal erklärt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Dazu kommt auch, dass wir hier nicht über Geld reden, das sich jetzt plötzlich in Luft aufgelöst hätte. Das Geld fließt ja am Ende des Tages doch einfach nur von einem Haushaltstopf in den anderen. (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Bremen wird jetzt eine halbe Million Euro mehr in Auszubildende investieren. Das ist ein Skandal oder was? Am Ende profitieren doch junge Menschen davon. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, das gerade nicht! Das ist das Kernproblem!) Ich bin ja vor zwei Jahren dafür angetreten, dass junge Menschen endlich mal von Politik profitieren. Sie aber offensichtlich nicht. Deshalb wohl auch der Konflikt zwischen uns. (Zurufe FDP) Wenn Bremen als Arbeitgeber in diesem Jahr auf der Zahlerseite steht, dann ist das kein Skandal, sondern ein klares Signal, selbst wieder mehr Ausbildungsplätze einzurichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nee, tun Sie ja nicht!) Deswegen hätten Sie die Aktuelle Stunde auch anders angehen können. Sie hätten sagen können: Bremen bildet zu wenig aus. Oder: Wir brauchen mehr Azubis in Bremen. Die brauchen wir auch natürlich, denn wir sind als Arbeitgeber nicht vom Fachkräftemangel befreit. (Unruhe CDU, FDP) Statt künstlicher Empörung sollten wir doch lieber gemeinsam daran arbeiten, wie wir in Zukunft mehr Auszubildende zum Beispiel für die Verwaltung gewinnen können. Das ist doch die eigentliche Herausforderung. Wie wäre es mit einer Aktuellen Stunde dazu, oder? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Sie haben es fast verstanden, Herr Hassanpour! – Widerspruch Die Linke) Auf diese Idee kommen Sie aber leider nicht, weil es Ihnen gar nicht darum geht, konstruktiv zu sein und Probleme zu adressieren. Hier geht es um Wählerstimmen. Hier geht es um die nächste Sonntagsfrage. Hier geht es darum, eine Schlagzeile zu produzieren und irgendwie in der Zeitung zu landen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein, das sagen wir seit Jahren!) Ehrlich gesagt machen Sie das auch ganz schön schlecht und mit relativ wenig Erfolg. Die FDP ist in einigen Umfragen kaum noch messbar. (Zurufe FDP: Das stimmt nicht!) Die CDU kratzt jetzt eher an 20 statt an 30 Prozent. Nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an uns! (Beifall Die Linke – Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir haben unsere Mitgliederzahlen nicht nur verdoppelt, sondern auch die Umfrageergebnisse. Und das, indem wir Politik für Menschen machen und nicht für Unternehmen und Konzerne. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Unruhe)

Wenn dann wieder Ruhe einkehrt, würde ich auch die nächste Rednerin aufrufen. So lange warte ich aber. Es tut mir sehr leid, Frau Kollegin, ich warte. Geht es jetzt wieder? Wunderbar, vielen Dank. Dann hat jetzt als nächste Rednerin die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte oder liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bevor ich starte: Es bedeutet mir viel, dass ich heute wieder hier stehen darf. Ich möchte mich für alle Genesungswünsche aus allen Parteien bedanken, die mich in den letzten Monaten erreicht haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt, dass Bremen nicht böse ist, sondern die Demokratie hier noch wirklich in Ordnung. Wer anderen eine Grube gräbt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist Bauarbeiter!) der hat ein Grubengrabgerät, zumindest, wenn man sich die Pleitemeldungen des Senats Bovenschulte in dieser Woche so ansieht. (Heiterkeit CDU) Wer anderen eine Grube gräbt – und so geht die Redewendung richtig –, der stolpert am Ende selbst hinein. Der Senat Bovenschulte hat für die Wirtschaft ein Bürokratiemonster gebaut und stolpert nun selbst über seine eigenen Regeln. (Beifall CDU) Ich habe es gerade reingerufen: Das ist Doppelmoral at its best, eine halbe Million Euro von der rechten Tasche in die linke Tasche zu stellen, nämlich in den Maßnahmentopf des Ausbildungsfonds. Am Ende ist es so: Der Ausbildungsfonds ist ein Bumerang. Es trifft den Verfasser schneller als die Adressaten. Es ist nämlich nicht so, Herr Hassanpour, dass das Geld zuerst in Maßnahmen fließt, sondern wenn man der Gerüchteküche Glauben schenken darf, dann läuft der Fonds gerade leer. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ein Schneeballsystem! – Widerspruch Die Linke) Die Maßnahmen können nicht finanziert werden. Also geht das Geld als Erstes an die Firmen, die aus dem Fonds Geld erhalten werden. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich muss sagen, die Organisation des Fonds kostet unfassbar viel Geld. Statt Auszubildende profitieren aktuell vor allen Dingen die Verwaltungsapparate. Seit Jahresbeginn wurden für die Organisation aus dem Steuertopf 918 000 Euro Verwaltungskosten ausgegeben – wir haben August. Hochgerechnet sollen es bis zum Jahresende 1,7 Millionen Euro sein. Dazu kommen Kosten, die bei der Senatorin für Arbeit aktuell nicht beziffert werden können, davon 1,2 Millionen Euro – ich wiederhole, 1,2 Millionen Euro – allein für die Software, der Rest für Personal- und Bürokosten. Die Ausbildungsfonds-Software ist das Teuerste, was ich lange im Software-Einkauf gesehen habe. Wir haben gestern ein Bild aufgemacht, damit man sich 1,2 Millionen Euro ein bisschen verbildlichen kann: Ein halber Liter Becks-Pils kostet im Handel circa 90 Cent. Mit 1,2 Millionen Euro gibt es 1,3 Millionen Flaschen Bier. Genug, um ganz Bremen zu einer Parkplatz-Freibier-Party einzuladen. (Beifall CDU) Pleiten, Pech und Pannen. Wir gucken uns an, wie die Organisation bisher gelaufen ist. Wenn man sich das Ganze anguckt, dann hat der Bürgermeister Bovenschulte 2023 auf dem SPD-Parteitag gesagt, dass die größte Herausforderung sei, das Projekt auch gegen den Widerstand der Unternehmensverbände durchzusetzen. Ich muss es korrigieren: Die größte Herausforderung der SPD ist, das Projekt operativ durchzusetzen. Daran scheitert das SPD-geführte Arbeitsressort, also gießt der Senat immer mehr Geld oben drauf. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir haben im Juni gelesen – und ich hatte viel Zeit zu lesen –, dass am Ende ein digital versandter Bescheid nicht möglich war. Also wurden über 10 000 Briefe verschickt. 95 Cent kostet eine Briefmarke – 9 500 Euro. Dazu kommt Eintüten, Drucken, Kleben, Verschicken. Wir können uns nicht ausmalen, was das Ganze kostet. Jetzt kommt es aber: Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist wie ein löchriger Eimer. Viel Geld wird hineingeschüttet, nichts kommt unten an. Von Frage zu Frage, von Debatte zu Debatte wird der Topf für die Maßnahmen, die sich positiv auf die Ausbildung auswirken sollen, immer kleiner. Aktuell wird irgendwas von 4 Millionen Euro geschätzt. Ob das am Ende so ist, das werden wir erfragen. Wir fassen zusammen: Es sind fast 2 Millionen Euro, die für die Verwaltung ausgegeben werden. Jetzt gucken wir uns aber an: Das ist Geld, was direkt Azubis zugutekommen könnte. Welche Projekte gerade brach liegen, welche Projekte gerade gecancelt werden: das sind zum Beispiel die Ausbildungsbegleiter, die sowohl von Gewerkschaften, von Betrieben, von den Kammern immer wieder gelobt wurden. Wir geben 1,7 Millionen Euro für eine Organisation aus, aber wir geben kein Geld für die Azubihilfe aus. Das ist in meinen Augen die Doppelmoral, die den Senat Bovenschulte nicht mehr sagen lassen kann, dass er sich für die Auszubildenden einsetzt. (Beifall CDU) Neben den Ausbildungsbegleitern ist auch das Ausbildungsbüro nach zwanzig Jahren gestrichen. Die Handwerksscouts wurden nicht verlängert. Im Moment verbessert sich nichts für Bremer Auszubildende mit dem Senat Bovenschulte. Nein, es verschlechtert sich. (Beifall CDU) Wenn ich mir das angucke, und ich meine, das zeigen die monatlich leeren Tagesordnungen der Arbeitsdeputationen: Bürgermeister Bovenschulte versprach im Wahlkampf aktive Arbeitsmarktpolitik, eigentlich die Herzkammer der Sozialdemokratie. Von aktiver Arbeitsmarktpolitik kann hier nicht die Rede sein. Das ist ein Totalversagen. An den Arbeitsmarktpleiten der letzten Monate – –. – – ist die Arbeitsmarktpolitik des Senats Bovenschulte nichts aktiv. (Beifall CDU) Wir sehen es auch: Die Prestigeprojekte wie der Ausbildungsfonds schädigen am Ende vor allen Dingen den Standort. Ich muss es sagen: Sie sagen, der Ausbildungsfonds ist solidarisch. Ich sage, genau das Gegenteil ist der Fall: Der Ausbildungsfonds ist eine Strafzahlung, er schädigt die Wirtschaft und am Ende gehört er abgeschafft. Dazu stehen wir heute und dafür stehen wir schon seit Beginn der Diskussion. Also ist es keine Sonntagsrede, sondern unser Programm. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Jetzt sagen Sie doch mal, was Sie wirklich denken!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei, drei Bemerkungen vorweg. Herr Abgeordneter Brandt, Achtung, Erkenntnisgewinn: Der Ausbildungsunterstützungsfonds sollte keine Ausbildungsplätze schaffen, das ist falsch, sondern er soll die Ausbildung unterstützen – erster Punkt. Zweiter Punkt: Die Verwaltungskosten gehen nicht, Frau Gröninger, aus dem Fonds, sondern sind von der Verwaltung zu tragen und die Maßnahmen, die zurzeit angedacht sind, sind im Verwaltungsrat mit den zuständigen Gremien und den Kammern beschlossen und auf den Weg gebracht. Vielleicht das als Vorabbemerkung. Wir diskutieren das Thema in mehreren Phasen, immer schon – offensichtlich nicht mit neuen Argumenten, sondern immer mit den gleichen. Der Satz von Frau Gröninger war: „Das haben wir schon immer gesagt und sagen das jetzt noch einmal zum Schluss.“ Das stimmt. Die Beispiele haben sich geändert, ich habe es gemerkt. Es ist kein PommesVergleich mehr und nicht mehr Asterix und Obelix, sondern es ist jetzt ein Bier-Vergleich. Das ist die einzige Entwicklung, die es in der Opposition gibt. Die Phasen, die wir haben, sind: Wir hatten den Gesetzentwurf, wir hatten den Beschluss, wir hatten das Urteil des Staatsgerichtshofs. Ich will noch mal darauf hinweisen: Es war eine vehemente Forderung der Opposition und der Handelskammer und der Handwerkskammer, dass auch der öffentliche Dienst mit einbezogen wird, weil es war immer die Diskussion: „Ihr macht ein Gesetz zulasten von Betrieben und seid selbst nicht betroffen.“ „Doch,“ haben wir gesagt, „wir sind betroffen“. Der große Bereich mit mehreren Unternehmen des öffentlichen Dienstes muss eben auch zahlen und kriegt auch einen Bescheid. Das, was wir daraus ziehen können, ist: Da ist Luft nach oben, was die Ausbildung angeht, aber zahlen muss er, und das ist auch richtig, und es ist gefordert worden. Im Staatsgerichtshof hat die Handelskammer das ja noch mal explizit vorgetragen. Vielleicht mal zu den Zwischenständen, die wir zurzeit haben: Wir sind zurzeit in der Phase der Bescheide. Es sind 6 800 Bescheide zugestellt. Wir sind immer noch in der Prüfung, in der Auslegung, in der Zustellung, aber es sind 6 800 Bescheide verschickt, davon 2 600 mit Zahlungsaufforderungen, davon 1 400 mit Gutschriften und davon 2 800, die weder das eine noch das andere sind, weil sie unter die Bagatellgrenze fallen. Wir liegen zurzeit bei einer Klagequote – Achtung, Erkenntnisgewinn – von fünf Prozent, was bei den Bescheiden eigentlich ein völlig normaler Zustand ist. Es gibt überhaupt keine Aufregung. Auch diese Fragen der Klagen werden entschieden. Wir werden damit umgehen, genau wie wir mit dem Staatsgerichtshofurteil umgegangen sind. Dann wird die Sache fortgeführt und wir werden die Betriebe unterstützen, weil wir vernünftige Maßnahmen beschließen. (Beifall SPD)

Herr Stahmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger?

Sehr geehrter Herr Stahmann, Sie haben von einer Klagequote von fünf Prozent gesprochen. Können Sie mir sagen, wie hoch der Anteil der – –, oder es sind vor allem die Großunternehmen, die ja auch klagen, die einen großen Anteil am Fonds ausmachen – –, wie groß die Fünf-Prozent-Klagequote gemessen an der Einzahlung im Ausbildungsunterstützungsfonds sein wird?

Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was der Hintergrund der Klagen ist, weil es kann ja sein, dass jemand sagt: „Aus ideologischen Gründen lehne ich das ab“. Wir haben zum Beispiel Klagen von Unternehmen, die was herausgekriegt haben. Es kann aber auch sein, dass jemand sagt: „Ich bin mit meinem Bescheid nicht einverstanden, weil ich die Zahlen nicht nachvollziehen kann.“ Auch das ist eine Möglichkeit. Wir können die fünf Prozent im Moment – –, ich kann sie nicht differenzieren, es ist alles dabei. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich gebe zu, auch ich habe aktuell sehr viele Fragezeichen im Kopf rund um die Ausbildungsumlage. Viele Fragen sind heute erwähnt worden, die klären wir aber in den nächsten Wochen und Tagen. Das Thema der Aktuellen Stunde wiederum taugt zur Aufregung ja nun überhaupt nicht. Ich mache es deswegen auch wirklich nur ganz kurz, auch, damit meinem Nachfolger hier noch ein bisschen Redezeit bleibt. Das Gesetz zum Ausbildungsfonds sieht vor: Wer nicht genügend ausbildet, muss zahlen und wird damit aufgerufen, zukünftig mehr auszubilden. Das gilt natürlich auch für die Freie Hansestadt Bremen. Wir haben derzeit 1 689 Auszubildende. Das sind zu wenig. Deswegen müssen wir 456 236,12 Euro bezahlen, wie alle anderen in dieser Stadt auch. Wir beklagen uns nicht und nehmen uns vor, zukünftig mehr auszubilden, damit wir solche Ausgleichszahlungen nicht mehr leisten müssen. Punkt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort für den Senat Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was meinen wir, wenn wir über den Ausbildungsunterstützungsfonds und das Gesetz dazu diskutieren? Für den Bremer Senat sage ich ganz klar: Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist in Recht umgesetzte echte Wertschätzung für die Ausbildungsleistung der bremischen Betriebe. Das ist eine Leistung, die oft mühevoll ist und die auf Leidenschaft und Engagement beruht. Das wollen wir honorieren, und diesen Betrieben danke ich. Und ja, wir sind mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds Vorreiter in Deutschland. Übrigens, ich habe Gespräche geführt: Berlin und Niedersachsen gucken ganz genau, was wir da machen, und wollen uns folgen. Und ja, wir stellen uns mit diesem Pilotprojekt vielen Herausforderungen. Ja, das tun wir, und das ist doch auch völlig normal. Da müssen wir uns doch gar nichts vormachen, dass es in der Anfangsphase an der einen oder anderen Stelle mal ruckelt. Aber das macht weder das Gesetz obsolet noch verzögert es den Vollzug. Da würde ich mir auch wirklich an der einen oder anderen Stelle mal konstruktive Kritik wünschen, anstatt hier nur destruktiv zu kritisieren. Herr Brandt, wir haben diese Themen, die Sie aufgeworfen haben, doch in der Deputation schon hinlänglich diskutiert, und Sie wissen auch unsere Antworten darauf schon, genauso wie Frau Gröninger. Wenn Sie es hier noch mal wiederholen, macht es das aus meiner Sicht nicht besser. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist zuallererst und zutiefst solidarisch. Die Grundlage bildet ein äußerst moderater, wirklich moderater Eingriff in die Arbeitskosten der Unternehmen. Sie alle wissen, das sind 0,27 Prozent der Arbeitnehmerbruttolohnsumme. Oder anders formuliert: Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land tragen gemeinsam die Verantwortung für die, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Politik, die keine Lösung findet!) wie wir alle wissen, notwendige Stärkung der dualen Ausbildung. Gut ausgebildete Fachkräfte – und ich glaube, da ist auch die Opposition der Meinung – sind einer, wenn nicht der Schlüssel für eine nachhaltige Standortpolitik. Lassen Sie mich noch einmal die Dimensionen des Ausbildungsunterstützungsfonds an einigen Zahlen veranschaulichen, Volker Stahmann hat das dankenswerterweise auch schon gemacht: Am Fonds nehmen bis jetzt aktiv 6 500 bremische Betriebe teil. 1 400 von ihnen erhalten Nettoauszahlungen in bis zu fünfstelliger Höhe. Welche Betriebe sind das? Achtzig Prozent dieser Betriebe sind kleinere Firmen wie Handwerksbetriebe. Aktuell sind noch nicht alle Einzelfallprüfungen abgeschlossen, aber ich bin mir sicher, es werden noch mehr Nettozahlungsempfänger hinzukommen. Nach gegenwärtigem Stand erhalten ausbildende Betriebe Ausgleiche in einer Gesamthöhe – und lassen Sie sich bitte die Zahl auf der Zunge zergehen – von 27 Millionen Euro zugewiesen. Dieser Aspekt kommt in der öffentlichen Debatte aus meiner Sicht noch viel zu kurz. Apropos öffentliche Debatte: Wenn man es nüchtern betrachtet, kann von einem breiten oder flächendeckenden Widerstand der bremischen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ja gar keine Rede sein. Volker Stahmann hat auch das schon angesprochen, und ich will es noch mal betonen: Es gibt rund 340 Klagen, das macht rechnerisch einen Anteil von gerade einmal fünf Prozent der teilnehmenden Betriebe. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wo gibt es sonst fünf Prozent Klagen? – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das sind Bremer Unternehmen, die klagen!) Fünf Prozent, die klagen – das ist bei einem neuen Gesetz nicht viel. Die übergroße Mehrheit scheint also trotz vielfältiger anderslautender Aufrufe einer solidarischen Ausbildungsumlage positiv gegenüberzustehen. Wir freuen uns darüber sehr. (Glocke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Senat ist von der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit und natürlich auch von der Rechtmäßigkeit des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes überzeugt. Den Vorwurf, dass wir unser eigenes Gesetz nicht verstehen, weise ich natürlich mit aller Deutlichkeit zurück. Die Freie Hansestadt Bremen zahlt nicht an sich selbst, es handelt sich um einen Fonds aus der Wirtschaft für die Wirtschaft. (Glocke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die Freie Hansestadt Bremen ist als großer öffentlicher Arbeitgeber Adressat dieses Gesetzes (Glocke) und Teilnehmer eines Fonds, dessen Geschicke nicht etwa durch sich selbst gesteuert werden, und auch das wissen Sie alle. Der Ausbildungsunterstützungsfonds hat einen eigens eingerichteten Verwaltungsrat, und der ist paritätisch besetzt. Auch die Handelskammer und die Handwerkskammer beteiligen sich an diesem Verwaltungsrat. (Glocke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wie jeder staatliche und nicht staatliche Akteur hat sich die Freie Hansestadt Bremen (FHB) geltendem Recht zu unterwerfen und gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Zudem profitiert sie natürlich als einer der größten Arbeitgeberinnen des Landes ebenso wie andere Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen von gut ausgebildeten Fachkräften. Liebe Abgeordnete der Opposition, Sie haben offenbar die Vorstellung, man könne und müsse ein Gesetz, das die Gesamtheit der bremischen Arbeitgeber zu einer Solidarleistung verpflichtet, möglichst so zurechtbiegen, dass die öffentlichen Arbeitgeber anders behandelt werden. Das ist rechtlich schlicht nicht haltbar, und das kann ich Ihnen als Justizsenatorin versichern und als Arbeitssenatorin. Das hat auch der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung verdeutlicht. Das Prinzip der Gruppenhomogenität hätte nichts anderes als eine umfassende Einbeziehung der FHB als öffentliche Arbeitgeberin zugelassen. Das haben Sie ja gehört, war auch die Forderung der Opposition. Zu Ihrem Vorwurf, die Freie Hansestadt Bremen bilde zu wenig aus: Die festgesetzte Ausbildungsabgabe ist zuallererst zu der äußerst beträchtlichen Bruttolohnsumme ins Verhältnis zu setzen, nämlich annähernd 1,6 Milliarden Euro. (Zuruf CDU: Fragen Sie mal Werder!) Ohne dabei die entstehende Belastung geringschätzen zu wollen: Ich denke, die von einigen in dieser Debatte recht plakativ in den Vordergrund gestellte Höhe des Betrages von rund einer halben Million Euro relativiert sich damit. Ich möchte den Fokus lieber darauflegen, dass Bremen für seine fast 1 700 Auszubildenden einen der höchsten Ausgleiche zugewiesen bekommt. Das sind nämlich rund 3,8 Millionen Euro. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Das reicht ja nicht aus!) Wir betrachten diesen Umstand als Wertschätzung für das kontinuierliche Bemühen, jungen Menschen qualitativ hochwertige Ausbildungsleistungen und damit berufliche Perspektiven zu verschaffen. Wir betrachten ihn zuallererst auch als solidarischen Beleg für eine angemessene Beteiligung an den Ausbildungsverpflichtungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern im Land Bremen. Wir werden auch als Freie Hansestadt Bremen nicht nachlassen, weiterhin gute Ausbildung für viele junge Menschen zu bieten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Senatorin! Die Kurzintervention bezieht sich auf Ihre Aussage „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Ich stand in der letzten Legislaturperiode das erste Mal vorn am Rednerpult bei einer Anhörung zum Ausbildungsfonds, hier oben, die Ränge waren gefüllt von Unternehmern, vor der Tür waren Unternehmer. Wir erleben es nicht oft, dass viele Unternehmer sich schon vorher lautstark darüber auslassen, dass sie nicht einverstanden sind mit einem geplanten Gesetzentwurf. Allen zum Trotz wurde der Ausbildungsunterstützungsfonds eingeführt. Die Versprechen, es bürokratiearm zu machen, wurden nicht gehalten. Wir sehen, dass dieser Ausbildungsunterstützungsfonds Leute betrifft, vom kleinen Bäckerbetrieb bis zum Großkonzern. Wir können nicht sagen, dass das ein Fonds aus der Wirtschaft für die Wirtschaft ist. Die Wirtschaft stellt sich immer noch quer, und das zeigen vor allen Dingen die Klagen der großen bremischen Unternehmen, die dadurch potenziell Standortnachteile haben im internationalen aber auch im deutschlandweiten Wettbewerb. Wenn ich mir das angucke, dann bedeutet dieser Fonds zum Beispiel für einen Bäckermeister, der gerade keine Azubis findet, dass er Geld in den Fonds einzahlt, das er besser aufwenden könnte, um Leute zu finden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist doch ein Referat und keine Kurzintervention, 90 Sekunden! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das entscheiden nicht Sie, Herr Stahmann! – Beifall CDU, FDP) Zu sagen, dass dieser Fonds aus der Wirtschaft für die Wirtschaft kommt, das ist blanker Hohn. Das wird den Protesten der Unternehmer nicht gerecht, und es wird vor allen Dingen auch nicht dem gerecht, dass viele Unternehmer sich für eine Klage entschieden haben, obwohl der Weg hart sein wird. (Beifall CDU, FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist auch das dritte Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das nächste Thema aufrufe, möchte ich ganz gern die restlichen Redezeiten durchgeben. SPD: 5 Minuten und 31 Sekunden; CDU: 8 Minuten und 28 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 5 Minuten und 3 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten und 22 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 3 Minuten und 30 Sekunden; FDP: 3 Minuten und 37 Sekunden; Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): 2 Minuten; Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos): 2 Minuten und der Senat hat noch 3 Minuten und 6 Sekunden. Nun kommen wir zum vierten Thema der Aktuellen Stunde: Mäurer gibt auf: Zerbrechen jetzt der Senat Bovenschulte und die innere Sicherheit in Bremen? Dazu als Vertreter der Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während im ZDF am Sonntagabend das Herzkino lief, machte Innensenator Mäurer mit dem Senat Bovenschulte Schluss. Herr Mäurer, der Politik schon macht, ich zitiere indirekt: „seitdem ich im Kindergarten war“ – Herr Mäurer, Sie sind sogar noch länger dabei –, wusste ganz genau, was er tat, als er dem „WeserKurier“ am Sonntagabend mitteilte, er hat keinen Bock mehr. Anders als eine öffentliche Missbilligung gegenüber Andreas Bovenschulte und seinem linken Senat konnte man diesen Alleingang gar nicht verstehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Herr Bovenschulte war daraufhin auch ziemlich mucksch. Der sonst auf X und LinkedIn so umtriebige Bürgermeister sagte über Tage nichts. Das stundenlange Schweigen der Senatskanzlei zeigt vor allem eins: den vollkommenen Kontrollverlust nicht nur des Senats, sondern ganz persönlich von Andreas Bovenschulte, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) denn Herr Bovenschulte hatte mühsam überlegt, wie er sich irgendwie aus der Misere mit seinem ideenlosen, ausgelaugten Senat befreien könnte. Als Abstiegstrainer hat er entschieden, dass er zur Halbzeit jetzt ein paar seiner Spieler auswechseln muss, allerdings nur die von seiner eigenen Partei. Neben Innensenator Mäurer soll nach Medienberichten auch Bildungssenatorin Aulepp gehen. Ihr hatte der Bürgermeister vor einem Jahr noch sein Vertrauen ausgesprochen. Herr Bovenschulte, endlich ist Ihnen dieses Licht aufgegangen, dass Frau Aulepp mit ihrem Job überfordert ist. (Beifall CDU) Besonders bemerkenswert ist allerdings, dass der Bürgermeister mit Herrn Mäurer einen der beliebtesten Senatoren auswechselt. (Unruhe SPD) Die Begründung dafür ist offensichtlich und hat sicherlich nichts mit Ihrem Alter zu tun, Herr Mäurer. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: 74 ist echt eine schlechte Ausrede!) Nein, Ihre Koalition und Sie selbst, Herr Bovenschulte, konnten es nicht ertragen, dass Herr Mäurer Sie immer wieder mit Wahrheiten konfrontiert hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Grüne und linke Jugend haben immer wieder seinen Rücktritt gefordert. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition sind ihm quasi an die Gurgel gesprungen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nein! – Abgeordneter Mustafa Güngör [CDU]: So ein Schwachsinn! Glauben Sie das selbst, was Sie erzählen? als er sich gegen ihre Idee eines AfD-Verbots stellte. Innensenator Mäurer konnte sich zwar viel zu oft nicht durchsetzen, aber zumindest hat er die Probleme erkannt und angesprochen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das konnte Abstiegstrainer Bovenschulte nicht mehr auf sich sitzen lassen und will nun die dritte Position in seinem Senat mit einer Person besetzen, die mit Bremen so gar nichts zu tun hat. Erst hat er Özlem Ünsal von ihrem Schicksal in Kiel befreit, (Lachen SPD) dann tut er seinem Kumpel Lars Klingbeil einen Gefallen und gibt Nancy Böhning einen neuen Job. (Heiterkeit SPD) Nun Eva Högl. Die Wehrbeauftragte wurde ausgemustert, für den Innensenatorposten in Bremen reicht es aber wohl noch. Jemanden für 17 Monate einen so zentralen Job machen zu lassen, die erst einmal lernen muss, dass die Grohner Düne kein Strandabschnitt ist, es auf dem Ziegenmarkt eher Crack als Vierbeiner gibt und Bremerhaven eine eigene Ortspolizeibehörde hat, das ist mehr als fahrlässig. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Viel spannender aber, dass Sie die Bremer Regierung zur Versorgungsstelle für gescheiterte SPD-Funktionäre machen. Wollen oder können Sie eigentlich niemanden mehr in den eigenen Reihen finden, Herr Bovenschulte? Wenn ich mich hier umschaue: Trauen Sie all den Männern und Frauen in Ihrer SPD nicht mehr zu, ein Regierungsamt zu übernehmen? Wäre Falk Wagner nicht gern Bausenator geworden? Wäre Mustafa Güngör nicht auch am Innenressort interessiert gewesen? Gibt es mit Jochen Kopelke nicht einen versierten Innenpolitiker in der SPD Bremen? (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Herr Bovenschulte, was halten Sie eigentlich noch von Ihrer eigenen SPD? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Nicht mal einen Staatsrat für Arbeit haben Sie mehr in Ihren eigenen Reihen gefunden. „buten und binnen“ schreibt sogar, dass Sie für das Innenressort explizit niemanden mehr aus Bremen haben wollten. Das zeigt eindeutig: Sie selbst, Herr Bovenschulte, halten Ihre SPD Bremen für ausgeblutet, ideenlos und lahm. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur wer zur Halbzeit mit mindestens 0:4 zurückliegt, der wechselt die Hälfte seiner Mannschaft aus. Abstiegstrainer Bovenschulte hat die zutreffende Analyse vollzogen. Die Gegentore, die er einstecken musste, sind vielfältig: Über den Ausbildungsfonds haben wir eben schon gesprochen: ein organisatorisches Desaster. (Zuruf Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]) Bremen ist auf dem letzten Platz bei Bildungsvergleichen, statt WLAN gibt es Mäuse und Ratten in den Polizeirevieren, und das Geld für ESFProgramme wird rausgeschleudert. Nicht mal ein anonymes Meldeportal bekommt Ihr Senat noch gebacken, Herr Bovenschulte. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ob Sie jetzt jedoch das Spiel mit der ausgemusterten und linksliberalen Eva Högl noch drehen können? – Unwahrscheinlich, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich eine Frechheit! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist stillos, das ist menschenverachtend!) denn die Menschen wollen keinen weiteren Linksruck in der Sicherheitspolitik. Wir brauchen nicht mehr Kontrollquittungen, sondern endlich ein neues Polizeigesetz, um den Kriminellen in dieser Stadt das Handwerk zu legen. (Beifall CDU) Wir brauchen keinen neuen Kuschelkurs, sondern wir brauchen endlich Konsequenz, wenn es darum geht, Drogendealern das Handwerk zu legen und ausreisepflichtige Straftäter abzuschieben, meinen Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wären wir wieder beim Thema!) Da sich Senator Mäurer nur sehr selten gegen seine linken Koalitionspartner durchsetzen konnte – deswegen haben wir auch noch kein neues Polizeigesetz – sehen wir in Bremen, was linke Sicherheitspolitik bedeutet: Bremen ist die unsicherste Stadt in Deutschland, Bremen steht auf einem Abstiegsplatz. (Widerspruch SPD) Wir wissen doch alle: Wenn eine Mannschaft zu lange auf den Abstiegsrängen verharrt, dann steht zwangsläufig die Frage im Raum, ob nicht der Trainer ausgewechselt werden sollte. (Beifall CDU – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das hat die CDUFraktion ja vorgemacht!) Ulrich Mäurer hat den Entschluss gefasst zu gehen. Für die CDU-Fraktion und für mich ist damit klar: Auf die SPD Bremen ist momentan kein Verlass. Konsequenz im Kampf gegen die Kriminalität in Bremen und Entschlossenheit in der Durchsetzung von Recht und Gesetz gibt es nur mit uns. Nur wir werden Bremen sicher machen, zusammen und entschlossen. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste, es war richtig, heute Morgen die roten Socken anzuziehen. Frau Dr. Winter hat da nicht enttäuscht. Ich finde es im Übrigen sehr mutig, sich hier vorn so breitschultrig mit Elan hinzustellen, nachdem man selbst gerade den Fraktionsvorsitzenden sozusagen vom Thron gekippt hat, einen offiziellen Generationenwechsel eingeleitet hat, so zu tun, als würden andere was ganz anderes machen, und vom Tabellenkeller zu schwadronieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) „Mäurer gibt auf: Zerbrechen jetzt der Senat Bovenschulte und die innere Sicherheit in Bremen?“ Da ist sie wieder, die Wortwitzfraktion. Ich stelle fest, Ihnen fehlt es bei fast jedem Thema an Ernsthaftigkeit. Herzkino, Bier und Pommes, Asterix und Obelix, das ist das Niveau der CDU-Fraktion hier in der Bremischen Bürgerschaft, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Phrasenbingo, rein abwegige Metaphern, wie jetzt das Zerbrechen der inneren Sicherheit in Bremen, das ist Politik, das ist Show, das ist die „Opposition Winter“, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Man muss den Eindruck haben, dass Sie wirklich glauben, dass Senator Mäurer allein für die innere Sicherheit in Bremen zuständig ist, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja! – Heiterkeit SPD – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) nachts am Hillmannplatz kontrolliert und später Raser in der Überseestadt stoppt. Ich sage Ihnen etwas, „Uli gnadenlos“ war ein Satire-Account auf X, meine Damen und Herren. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich finde auch, dadurch zeigen Sie ein etwas skurriles Bild, das Sie von unseren Polizistinnen und Polizisten haben. Die sind es nämlich in aufwachsender Anzahl, die für Sicherheit in Bremen und Bremerhaven sorgen – und (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Jetzt kommt schon das Phrasenbüro!) dass hochgeschätzt von den Bürgerinnen und Bürgern. Da ist die Verbindung zu Senator Mäurer, dem beliebtesten Senator Bremens. (Beifall SPD) Aber die Bilder müssen stimmen, die Überschriften müssen stimmen. Die CDU behauptet, die Menschen in Bremen und Bremerhaven wüssten im Moment nicht, welche Politik der inneren Sicherheit jetzt für sie gelte. Das ist natürlich totaler Quatsch! In Bremen und Bremerhaven gelten Recht und Gesetz. Wir haben eine Polizei in Bremen und Bremerhaven, die schnell und zuverlässig zur Stelle ist, wenn Verbrechen geschehen. Wir haben Herausforderungen, ja. Denen stellen wir uns, und wir sehen am Hillmannplatz, dass es auch wirkt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Ihnen sinkende Raubdelikte und steigende Abschiebezahlen am Ende des Tages nicht so wirklich gefallen. Das widerspricht nämlich Ihrer Erzählung und deswegen ändern Sie jetzt die Taktik. Statt, wie Sie es in den vergangenen zwei Jahren getan haben, Senator Mäurer weiter zu kritisieren, spinnen Sie jetzt eine neue Story, kurz und knapp, passend auf jedes Sharepic. Zitat: „Senat Bovenschulte vollzieht nach internem Druck einen Linksruck.“ (Lachen SPD) Das ist spannend, denn die Überschrift Ihrer letzten Fraktionsumbildung lautete ja: „CDU-Position vollzieht nach internem Druck einen Rechtsruck.“ Von daher – –. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber, Kolleginnen und Kollegen, es geht noch besser: Bremen drohe eine linksliberale Innensenatorin, so die Fraktionsvorsitzende der CDU in einer Pressemitteilung. Die Akzentuierung erinnert doch dezent an eine gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin im Deutschen Bundestag. (Zurufe SPD: Das war eine Frechheit! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, nein, nein, nein, das ist sicherlich nicht gewollt, denn natürlich würde eine qualifizierte, promovierte Frau nicht auf die gleichen Muster zurückgreifen, die eine qualifizierte, promovierte Frau über Wochen öffentlich diskreditiert, verleumdet und zum Rückzug getrieben haben. Das könnte sie ja irgendwann mal selbst treffen. (Zuruf FDP: Das ist sexistisch!) Hä? Kolleginnen und Kollegen, Ulrich Mäurer ist in diesem Jahr 74 Jahre alt geworden. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das wusste er schon vor der Wahl!) Wir alle wissen, dass das Leben als Senator kein Nine-to-Five-Job ist, und wir alle wissen auch, dass das Leben als Innensenator mit zusätzlichen Bürden daherkommt. Zu erwähnen sei hier nur der ständige Polizeischutz. Wir alle wissen auch, dass, wenn es nach der CDU ginge, Ulrich Mäurer sich noch die nächsten Jahre 2 000 Euro steuerfrei auf der Baustelle dazuverdienen sollte. (Heiterkeit SPD) Wir hingegen erkennen die Lebensleistung von Uli Mäurer an und sagen „Danke“, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir erkennen auch an, dass Senator Mäurer nicht, wie hier behauptet und frei erfunden, das Handtuch wirft, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Am Sonntag, ein Uhr? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist ihm Sonntag eingefallen?) sondern dass er für einen geordneten Übergang sorgt, ein bestelltes Feld übergibt und deutlich gemacht hat, dass er offene Punkte noch abschließen will. Es ist natürlich auch politisch klug, dass Senator Mäurer jetzt die Möglichkeit schafft, eine Nachfolge einzuleiten, denn so hat die oder der Nachfolger die Möglichkeit, noch zwei Jahre Akzente zu setzen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Naja!) Wir brauchen keine Glaskugel, um zu wissen, dass die CDU versuchen wird, mit einer vermeintlichen Innenexpertin und Klimaexpertin a. D. im kommenden Wahlkampf zu punkten. (Lachen CDU) Natürlich wäre es auch suboptimal für die Vorsitzende der CDU-Fraktion, wenn sie einem neuen Innensenator oder einer neue Innensenatorin – wir wissen es ja nicht genau – nicht mehr Mansplaning vorwerfen könnte oder als wiederkehrenden Teil ihrer Reden darauf hinweisen könnte, dass sie ja noch ganz neu ist, wenn keine Argumente mehr zur Verfügung stehen. Zum Schluss: Lieber Senator Mäurer, lieber Uli, du bist ja noch gar nicht weg! Trotzdem, ich wiederhole mich: Danke für deinen Dienst für Volk und Senat von Bremen! Ich freue mich auf die kommenden Wochen und Monate, mit dir noch zusammenzuarbeiten und einiges auf die Wege zu bringen. – Hab vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Was viele aus der Opposition befürchtet und manche aus der Koalition gehofft haben, ist seit vergangenem Sonntag Gewissheit: Sie, sehr geehrter Herr Innensenator Mäurer, werden zum Jahresende Ihr Amt niederlegen und in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Es sei Ihnen gegönnt! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ob Sie, Herr Bürgermeister Bovenschulte, mit der Personalauswahl der designierten Nachfolgerin, Frau Högl, allerdings ein glückliches Händchen bewiesen haben, sei mal dahingestellt. Ich denke, wir werden darauf in der einen oder anderen Debatte noch zurückkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bleibt nun aus der Ära Ulrich Mäurer? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie wissen schon, dass er noch da ist, dass er noch bis zum Jahresende da ist?) Als Innensenator, sehr geehrter Herr Mäurer, sind Sie gescheitert, denn Ihre Versprechen, in Bremen für mehr Sicherheit zu sorgen, konnten Sie nicht einlösen. Die Kriminalitätsrate hat insbesondere im vergangenen Jahr beängstigende Ausmaße angenommen. Sie liegt in Bremen – –. (Zuruf) Danke schön, Herr Kollege! Sie liegt in Bremen rund dreimal höher als in Bayern und ist auch wesentlich höher als in Hamburg. Besonders bedrohlich ist die grassierende Straßenkriminalität. Wer Schmuck oder eine wertvolle Uhr in Bremen offen trägt, der lebt gefährlich. Einheimische wie Touristen werden brutal überfallen und ausgeraubt. Die von Ihnen, sehr geehrter Herr Mäurer, initiierte SOKO „Junge Räuber“ war dann nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch die Zahl der Messerangriffe hat einen traurigen neuen hohen Höchststand erreicht. 495 Messertaten im vergangenen Jahr, 597 Opfer, darunter fünf Tote, 37 Schwerletzte, 155 Leichtverletzte. Das, meine Damen und Herren, kann man doch nicht mehr schönreden! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Zuwanderungskriminalität wird bagatellisiert, insbesondere die der sogenannten unbegleiteten jugendlichen Ausländer. Eine SPD-Vertreterin in der Bürgerschaft hat hier in einer Debatte gesagt, dass die Delinquenz eine Überlebensstrategie bestimmter Gruppen junger Männer sei, die quasi zu ihrem Lebensstil gehöre. (Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Meine Damen und Herren, eine krudere Erklärung für schwere Straftaten kann ich nicht erkennen. Es zeigt auch, wie die Sozialdemokraten ticken. Wer solche Parteifreunde hat, Herr Mäurer, braucht keine Feinde mehr. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So standen Sie bei nahezu jedem Versuch, für mehr Sicherheit zu sorgen, leider auf verlorenem Posten. Exemplarisch dafür war die Diskussion um die Ausstattung der Bremer Polizei mit Tasern. Ihre längst überfällige Einführung scheiterte am rein ideologisch motivierten Widerstand der Koalitionspartner, zu deren DNA eine chronische Polizeifeindlichkeit gehört. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein weiteres Thema war natürlich das Kirchenasyl. Da konnten Sie sich auch nicht durchsetzen. Mal schauen, was Ihre Nachfolgerin sagt, die bei PRO ASYL sehr aktiv ist. Die Kirchenasylbefürworter werden es bejubeln. Wir werden dazu hier sicherlich auch noch die eine oder andere Debatte führen. Ich habe nur noch ein paar Sekunden. Was man also als Fazit aus Ihrer Amtszeit ziehen kann, Herr Mäurer, ist, dass Sie redlich bemüht waren, aber am Widerstand der Koalition gescheitert sind. (Glocke) Im Gegensatz – –. Ich komme gleich zum Schluss, im Gegensatz zu Ihren Parteifreunden und Ihren Koalitionspartnern sind Sie realistisch genug, um den Verlust der Sicherheit als Gefahr für den sozialen Frieden zu erkennen und zu sehen, dass Bremen durch die langjährige unkontrollierte Migration überfordert ist. Dass Sie als Einziger im Senat (Glocke) die für alle sichtbaren Problemen öffentlich machten, erklärt Ihre Beliebtheit bei der Bevölkerung. Unsere Fraktion, sehr geehrter Herr Mäurer, wünscht Ihnen (Glocke) für die restlichen Monate Ihrer Amtszeit alles Gute. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen! Frau Winter ist ja heute wieder sehr blumig unterwegs. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir ganz bestimmt niemandem an die Gurgel gehen. Dass Sie ein Arbeitsende aus Altersgründen nicht akzeptieren, wundert mich nicht, so fordern Sie doch im Bund Arbeiten bis zum Umfallen, von der Werkbank direkt ins Grab, aber Steuererleichterung für die oberen 10 Prozent. Ganz mein Humor! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gut, dass das nicht blumig ist! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Gut, dass Herr Mäurer nicht wusste, wie alt er ist, als er kandidiert hat!) Ich möchte Ihnen, Herr Senator Mäurer, meinen ausdrücklichen Respekt vor Ihrer Leistung aussprechen. Sie haben sowohl die rot-grüne Regierung wie die jetzige Regierung geführt, ein ganzes Leben begleitet, waren im wahrsten Sinne des Wortes Wegbegleiter einer linken Regierung. Die hier vorgetragene Sorge der CDU, es würde nun ein Linksruck den Senat oder gar die innere Sicherheit zerbrechen, ist fehl am Platze. Diese Regierung ist stabil, und sie bleibt stabil. (Lachen FDP) Ihnen, sehr geehrter Herr Mäurer, sind über die Jahre eine ganze Reihe von Erfolgen gelungen – Erfolge, die schnell mal untergehen. Dass es trotz der andauernden grundsätzlichen Finanzlage gelungen ist, einen verbindlichen Zielpfad bei der Erhöhung der Beschäftigtenzahl unserer beiden Polizeien in Bremerhaven und Bremen nicht nur zu verabreden, sondern diesen Weg über Jahre zu gehen, spricht für die Kontinuität Ihrer Arbeit. Aber nicht nur diese Kontinuität, die auch Ausdruck von Stabilität ist, zeichnet Sie aus. Eine weitere Stärke war es, dass Sie unbequeme Themen überhaupt angesprochen und dann auch konsequent verfolgt haben, das oftmals vor allen anderen. Sie haben das offene Kuttentragen und die Motorradcorsos verboten, dann die Rockergruppierungen Hells Angels und Mongols aus der Stadt verbannt. Dass wir bis heute keine dieser kriminellen Banden mehr im Land haben, ist Ihr Verdienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dass wir, auch wenn wir auf das notwendige Update länger als geplant warten müssen, ein sehr modernes Polizeigesetz haben, dürfen Sie sich auch auf die Fahne schreiben. Modern, weil wir beispielsweise mit der Kontrollquittung bundesweit Vorreiter sind. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Themen Antidiskriminierung und Antirassismus in der Polizei sind in Bremerhaven und in Bremen nicht nur notwendiges Übel, sondern wir haben Standards gesetzt und sind damit auch Vorbild. Wie auch beim Thema der Hochrisikospiele. Sie haben den Mut gehabt, dieses so wichtige Thema anzugehen, auch gegen so mächtige Gegner wie die Deutsche Fußball Liga. Hier haben sich die anderen Innenminister vorzugsweise von CDU und CSU immer gern weggeduckt, anstatt unseren Vorstoß endlich einmal als das anzunehmen, als was er gedacht war. Ein Debattenanstoß zur Reduzierung von Millionen von Arbeitsstunden bei allen Polizeien jährlich im Zusammenhang mit Fußballspielen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde nämlich eine echte Entlastung und damit einen wirklichen Beitrag zu mehr Sicherheit in unserem Land bedeuten. Ich denke, wir wären auch beim Böllerverbot noch ein gutes Stück vorangekommen. Ich bin da aber sehr zuversichtlich, dass das zumindest in den Städten und damit auch in Bremen und Bremerhaven sowieso bald kommt. Zu guter Letzt: Viele innenpolitische Themen sind ohnehin nicht alleine zu bewältigen. Wir wären insgesamt, auch in Bremen und Bremerhaven, bei der Sicherheit in unserem Land schon viel weiter, wenn die Union nicht in Dauerschleife Migration als Mutter aller Probleme sehen würde. Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Finanzkriminalität, häusliche Gewalt und die aktuelle Debatte um Palantir: Hier könnten wir viel weiter sein, aber leider haben hier über Jahrzehnte die Innenminister, insbesondere von CDU und CSU, sowohl im Bund als auch in den Ländern versagt, und zwar, wie Sie gerade, Frau Winter, richtigerweise gesagt haben, gemeinsam und zusammen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die kollegiale und unaufgeregte Zusammenarbeit sowohl mit Ihnen als auch mit Ihrem Ressort und wünsche Ihnen schon jetzt alles Gute für die Zukunft. – Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, wie sich das gehört, erst mal damit anfangen und mich bei Ihnen bedanken, Herr Mäurer. Wer solange in einem Amt durchhält, das so herausfordernd ist, innenpolitisch, wie in Bremen, über mehrere Bürgermeister hinweg, der hat sich um die Demokratie verdient gemacht. Dafür im Namen meiner Fraktion vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn allerdings, liebe Koalition, Herr Lenkeit, wenn Sie ernsthaft der Meinung sind, dass das hier gerade ein geordneter Rückzug ist, dann wundert wirklich niemanden mehr, dass Sie die Probleme dieses Bundeslandes nicht erkennen. (Beifall FDP, CDU) Klar ist: Eine Zitterpartie in der Innenpolitik kann sich dieses Bundesland nicht leisten, denn die Probleme in diesem Bereich sind nach wie vor massiv. Ja, es gab einige Fortschritte, zum Beispiel beim Hillmannplatz, aber die gab es nur, weil wir als FDP das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, (Zurufe SPD: Oooh! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, so ist es nämlich! Sie haben gar nichts gemacht! – Lachen SPD) immer wieder Druck gemacht haben, eine Pressekonferenz auf dem Hillmannplatz gemacht haben, sonst wäre da auch nichts passiert. Bremen ist nach wie vor die kriminellste Großstadt. Bremerhaven liegt auf Platz vier. Das Drogenproblem in Bremen ist massiv. Bremen hat die meisten Drogentoten pro Einwohner. Die Beschaffungskriminalität ist eine Riesenbelastung, vor allem in den Parkhäusern im Bahnhofsumfeld. Bis zu 20 Autoaufbrüche pro Tag, vor allem aufgrund der Beschaffungskriminalität. Der Zustand der Polizei ist nach wie vor mehr als ausbaufähig, sowohl personell, sachlich als auch digital. Klar ist: Wer auch immer Nachfolgerin oder Nachfolger von Senator Mäurer wird: Das muss jemand sein, der wirklich anpackt. Für alles andere sind die Probleme in diesem Bundesland einfach zu groß. (Beifall FDP) Vor allem aber darf sich die neue Innensenatorin nicht von Linken und Grünen einlullen lassen. Das ist das Grundproblem der Bremer Innenpolitik, dass Herr Mäurer eigentlich sehr pragmatisch an Dinge herangeht, aber immer wieder von Linken und Grünen ausgebremst wurde. Die Rede von Herrn Labetzke eben war ja gerade ein Paradebeispiel. Anstatt sich dafür abzufeiern, dass wir Vorreiter bei Kontrollquittungen sind, sollten wir doch mal lieber überlegen, warum wir Vorreiter bei der Kriminalität pro Kopf sind und dagegen Maßnahmen treffen, (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) sei es beim Thema Migration, sei es beim Thema Taser: In Bremerhaven in der Deutschland-Koalition mit CDU und FDP klappen viele Dinge deutlich besser, (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausweisen!) die Grüne und Linke hier verhindert haben. Was wir jetzt auf gar keinen Fall brauchen, ist eine Innensenatorin, die Grünen und Linken nachgibt. Die zukünftige Innensenatorin muss ihr Handeln an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht an den Beliebtheitswerten bei Grünen und Linken. (Beifall FDP) Es ist aber nicht nur die Innenpolitik, in der Unklarheit herrscht. Irgendjemand ist auf die geniale Idee gekommen, an Herrn Theiner durchzustechen, dass die Bildungssenatorin auch zurücktreten möchte, und das, ohne dass es in der SPD eine Nachfolgerin gibt. Das ist natürlich eine geniale Strategie, liebe SPD, die Senatorin offen anzuzählen, ohne eine Nachfolgerin zu haben. Wir fassen zusammen: Die Koalition ist bereits zur Halbzeit am Ende ihrer Kräfte. Der Senat leidet unter Auflösungserscheinungen, und das in zwei der größten Problembereiche in Bremen. Dieser Senat ist am Ende. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich vermute, er sieht das alles völlig anders. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erst mal wird er der FDP danken für ihren großen Einsatz für die innere Sicherheit! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt bin ich sehr gespannt!) Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ulrich Mäurer scheidet auf eigenen Wunsch zum Jahreswechsel aus dem Senat aus. (Unruhe CDU, FDP – Zuruf Selin Arpaz [SPD] – Abgeordneter Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Zuvor wird er als Vorsitzender der Innenministerkonferenz diese Aufgabe noch zu Ende bringen. Damit endet eine lange politische Karriere, und sowohl das Innenressort als auch dieses Haus wird sich auf eine neue Innensenatorin oder einen neuen Innensenator einstellen müssen. Noch letzte Woche hatte ich mit dem Senator ein konstruktives, wenn auch gewohnt kontroverses Treffen zu aktuellen innenpolitischen Fragestellungen. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt kennen wir den wahren Grund! – Heiterkeit CDU) Es ist kein Geheimnis, dass wir als Linke immer wieder der Linie des nun scheidenden Innensenators widersprochen haben, sei es beim Kirchenasyl, AfD, Verdrängung am Bahnhof oder auch bei der Ausweitung des Tasers. Diese Widersprüche haben wir erörtert, und wir wussten darum bereits, bevor wir gemeinsam eine Koalition geformt haben – und wir haben damit einen koalitionären Umgang gefunden. Mitnichten hat sich der Senator von unseren Einwänden besonders beeindrucken lassen, und mit Sicherheit hat er nicht kapituliert. In vielen Fragestellungen sind wir zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen, sei es bei dem Kompromiss rund um den Taser, beim Ausbau der Polizeien, bei der Soko „Junge Räuber“, bei der Sanierung der Liegenschaften, bei den punktuellen und zeitlich begrenzten Ausweitungen der Kameraüberwachung oder bei der Weiterentwicklung des Polizeigesetzes. Herr Mäurer hat einen Zeitpunkt für sein Ausscheiden gewählt, der seiner persönlichen Lebenslage entspricht und seiner Nachfolge noch in der laufenden Legislatur die Möglichkeit gibt, eigene Schwerpunkte zu setzen. Heute ist nicht der Tag, über Personal zu diskutieren, das noch nicht abschließend geklärt ist. Klar ist, dass die nächste Innensenatorin oder der nächste Innensenator große Aufgaben vor sich hat. Wir werden sie konstruktiv dabei begleiten und dabei bestimmt ebenfalls den einen oder anderen inhaltlich komplizierten Kompromiss ausbalancieren müssen. Das ist nun mal das Wesen einer Koalition. Rot-Grün-Rot in Bremen wackelt nicht, weil ein Senator einen geplanten Rückzug ankündigt. Herr Senator, vor uns liegen noch einige Monate der gemeinsamen Arbeit. Sie werden in Bremen als Innen-, als Sportsenator in Erinnerung bleiben und auch als Tierfreund, der in der Bremer Politik Spuren hinterlassen hat. Ab Jahreswechsel wünsche ich Ihnen dann einen erfüllten Ruhestand. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Nun hat das Wort Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt Dinge im Leben, da kann man sich gar nicht vorstellen, dass sie mal anders waren. Früher war das „Otto Rehhagel ist Trainer bei Werder“, heute ist das „Immer am Sonntagabend läuft der Tatort“, und dritter Punkt „in Bremen heisst der Innensenator Ulrich Mäurer“. Seit 2008 ist Ulrich Mäurer Senator für Law and Order, also seit siebzehn Jahren, hier in Bremen – eine unglaubliche Zeit. Häufig fällt da unter den Tisch, dass es natürlich auch ein administrativpolitisches Leben vor der Innensenatorenzeit gab: im Justizressort als Staatsrat für Justiz und als Abteilungsleiter. Bei mir fällt das nicht unter den Tisch. Warum? Weil ich mich daran erinnere, als ich 2004 als nicht mehr ganz junger Beamter ins Justizressort wechseln wollte, als Referent, und ein Vorstellungsgespräch bei Ulrich Mäurer hatte. Bevor wir zu den fachlichen Dingen kamen, war seine erste Frage: „Was ist eigentlich Ihre Zeit auf zehn Kilometer Laufen?“ (Heiterkeit) Dahinter verbarg sich wohl ein möglicher Rekrutierungsversuch für die Laufgruppe. Als er dann das Ergebnis gehört hat, hatte sich diese Frage erledigt und wir sind zu den inhaltlichen Punkten gekommen. Seitdem, lieber Ulrich Mäurer, verbindet uns eine über zwanzig Jahre dauernde berufliche, natürlich dann auch persönliche Beziehung, erst im Verhältnis Staatsrat – Referent und dann ganz zum Schluss im Verhältnis Bürgermeister – Innensenator. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Überholt!) Ich will nicht verschweigen, dass ich in diesen Zeiten und dieser Zeit vieles gelernt habe in dem persönlichen Austausch, vieles über Verwaltung, über Politik, über Bremen und über die Sichtweise darauf. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben hier, und das finde ich wirklich sehr ehrenwert, eine Aktuelle Stunde zur Würdigung von Innensenator Ulrich Mäurer beantragt. (Beifall SPD) Dazu möchte ich gerne meinen Teil beitragen. Ulrich Mäurer ist wahrlich ein Urgestein des Bremer Senats, ich habe es schon gesagt. Bundesweit ist nur der bayerische Innensenator Joachim Herrmann länger in diesem anspruchsvollen Amt, ein Jahr länger. Rekordverdächtig ist auch Ulrich Mäurers Anerkennung in der Bevölkerung. Seine Beliebtheitswerte sind seit vielen, vielen Jahren ausgesprochen hoch. In Umfragen liegt er regelmäßig in der Spitzengruppe. Auch seine persönlichen Stimmen bei den Bürgerschaftswahlen zeigen eindrücklich: Die Bremerinnen und Bremer schätzen offenbar nicht nur die Arbeit von Ulrich Mäurer, sie schätzen auch den Menschen Ulrich Mäurer. (Beifall SPD) All das kommt ja nicht von ungefähr, sondern hat seinen Grund. Lassen Sie mich nur ein paar Beispiele nennen: Es ist Ulrich Mäurers Verdienst, dass die Deutsche Fußball Liga sich – mittlerweile höchstrichterlich entschieden – an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligen muss. Das ist eine elementare Frage sozialer Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist Ulrich Mäurers Verdienst, dass wir Wettbüros (Glocke) konsequent zurückdrängen und die Menschen damit vor Spielsucht und Armut schützen, vor allem in der Nähe von Schulen. Es ist Ulrich Mäurers Verdienst, dass kriminelle Rockergruppen in der Stadt keinen Platz mehr haben und konsequent verboten werden, und es ist Ulrich Mäurers Verdienst, dass Polizei und Ordnungsdienst in seiner Dienstzeit kontinuierlich personell zugelegt haben. Lieber Ulrich Mäurer, damit konnten Sie die Röwekamp-Delle ausbügeln! (Beifall SPD) Natürlich ist es richtig, dass es auch Probleme gibt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Wo gibt es die nicht in der Innenpolitik? Ja, es ist zu Recht benannt worden, das lässt sich gar nicht bestreiten, dass im Land Bremen seit 2008 bis zu Beginn der Pandemie die Kriminalität gesunken ist und nach der Pandemie angestiegen ist. Das ist so, und das ist eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen und natürlich mit großer Sorge betrachten. Das Entscheidende ist aber doch: Hat der Senat, hat der Innensenator darauf reagiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? Er hat darauf reagiert. Die Soko „Junge Räuber“, die „Quattrostreifen“ am Bahnhof, die Container, die aufgestellt wurden, um eine Show of Strength zu zeigen: Die haben das Problem noch nicht grundlegend gelöst und geändert, aber die haben natürlich die Wende zum Besseren eingeleitet, und das ist das Entscheidende. Wenn es Probleme gibt, dann darf man die Augen nicht zumachen, dann muss da genau hingeguckt werden, und das hat Ulrich Mäurer immer gemacht. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, Ulrich Mäurer ist ohne jeden Zweifel ein Garant für die innere Sicherheit im Land Bremen, und die Menschen wissen das. Sie wissen, was sie an Ulrich Mäurer haben. Sie können versichert sein, dass eine klare und konsequente Politik für Sicherheit und Ordnung in der Politik des Senats auch fortgeführt wird, wenn Ulrich Mäurer nicht mehr Innensenator ist, wenn er Ende des Jahres aus dem Senat ausscheidet. Wir behalten Sicherheit und Ordnung im klaren Fokus des Senats. Jetzt freue ich mich aber erst einmal auf die nächsten Wochen und Monate, die Ulrich Mäurer noch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist und Bremen dort eine klare, deutliche Stimme verleihen wird. Wenn es dann Zeit ist, voneinander Abschied zu nehmen, dann werde ich noch mal einen ganz, ganz ausführlichen Dank loswerden. (Glocke) Jetzt sage ich aber: Uli, für all die Arbeit, die Du bisher geleistet hast – ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als nächste Rednerin erhält Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Bovenschulte, wie traurig, dass Sie erst eine Aktuelle Stunde der CDU brauchen, um Ihrem Innensenator auch mal öffentlich den Dank auszusprechen. (Widerspruch SPD – Beifall CDU) Aber wir sind natürlich gern bereit, Herrn Mäurer diese Gelegenheit zu geben, denn bislang war es nur Kevin Lenkeit, der sich hier wieder mutig in den Sturm gestellt hat, der mal gedankt hat. Sein Post auf X, mit dem er Ulrich Mäurer gedankt hat, hatte zwar auch nach Stunden keinen einzigen Like bekommen, aber macht nichts. Dafür reden wir heute darüber. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es war Sonntag! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Bovenschulte, viel spannender als das, was Sie gesagt haben, ist eigentlich, was Sie gerade nicht gesagt haben. Sie sitzen natürlich hier demonstrativ mit all Ihren SPD-Senatorinnen und -Senatoren, um Einheit zu demonstrieren. Sascha Aulepp haben Sie aber aus der Hängepartie, die es derzeit öffentlich gibt, mitnichten befreit, und das sagt doch wirklich sehr, sehr viel über den Zustand dieser Regierung aus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Wahrheit ist doch: Sie wissen immer noch nicht so richtig, wie es weitergeht. Sie haben keine Zukunftsvision, weder für den Senat noch für diese Stadt, und Sie wissen nicht, wie Sie jetzt weitermachen sollen, um sich aus der selbst gemachten Misere zu befreien. Die Aussage, dass man einer neuen womöglichen Innensenatorin noch neue Spielräume geben wolle, indem Herr Mäurer jetzt zurücktritt, das ist doch wirklich hanebüchen. Wir können alle verstehen, und wir gönnen Herrn Mäurer doch auch, dass er noch weiter Vorsitzender der von Ihnen so geschätzten Innenministerkonferenz sein möchte. Klar ist aber auch: Der Haushalt ist doch dann längst beschlossen, und wie soll eine neue Senatorin denn eigene Schwerpunkte setzen, wenn sie nicht mal die Gelder hat, selber etwas zu gestalten? Das ist alles wirklich ein bisschen wild, es ist krude. Die Hängepartie geht weiter. Wir sind gespannt. Für uns klar, wir werden uns weiterhin für unser Land, für unsere beiden Städte, für Bremen und Bremerhaven einsetzen. Wir stehen für innere Sicherheit. Wir machen Bremen sicher, zusammen und entschlossen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie wissen aber, dass der Haushalt noch nicht beschlossen ist?) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Mit diesem Thema ist die Aktuelle Stunde beendet. Verkehrsregeln gelten für alle – Kennzeichenpflicht für Fahrräder einführen Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 14. April 2025 (Drucksache 21/1139) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste und Zuschauer! Ich habe erst mal gewartet, weil ganz offenbar – gerade hier auf der linken Seite von mir aus gesehen – wird es ziemlich licht auf den Bänken. Mittagspause ist offenbar wichtiger, als alle Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß abzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht ist es auch Ihre Anwesenheit hier!) Bremen und Bremerhaven wollen Fahrradstädte sein und bauen daher im Bereich Fahrradverkehr massiv aus. Es gibt auch tatsächlich mehr Fahrradfahrer, mehr E-Bikes, mehr Lastenräder auf den Straßen. Ob nun als Ersatz oder einfach mehr Kilometer mit einem bereits bestehenden Rad, Fakt ist: 30 Prozent mehr Fahrradnutzung macht sich auf den Straßen bemerkbar. Aber mehr Verkehr bedeutet auch mehr Konflikte und zieht eine entsprechende Verantwortung nach sich. Laut der Bremer Polizei ist es so, dass jeder fünfte Fahrradunfall durch Fehlverhalten des Radfahrers verursacht wird. Daher haben wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen Antrag ausgearbeitet, bei dem wir unter anderem und hauptsächlich die Einführung von Kennzeichen und eine Versicherungspflicht für Fahrräder fordern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daneben fordern wir aber auch mehr Kontrollen und insbesondere auch mehr Maßnahmen zur Unfallprävention. Dafür muss sich, um das alles durchzusetzen, der Senat, dieser Landtag, beim Bundesrat und beim Bundestag dafür einsetzen. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss er gar nicht!) Die Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsteilnehmern ist wichtig, gerade, weil wir massive und steigende Konflikte zwischen einzelnen Verkehrsteilnehmern verzeichnen. Aggressionen im Straßenverkehr sind mittlerweile gang und gäbe. Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsteilnehmern, das bedeutet auch Verantwortung und Identifizierbarkeit, Nachvollziehbarkeit, Ahndbarkeit, Verantwortung. Was für Autofahrer seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, wird bei Radfahrern konstant abgelehnt. Denn schon Anfang des 20. Jahrhunderts, als Autos eine ganze Weile auf den Straßen unterwegs waren, wurden die ersten Kennzeichen in damals noch vereinzelten Staaten Deutschlands verpflichtend. Erst 1957 wurden Mopeds verpflichtet, Kennzeichen anzubringen. Gründe waren damals Sicherheit, Verkehrsüberwachung, Strafverfolgung, also all das, was auch in unserem Antrag zu finden ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Alltagsrealität ist, dass viele Bürger über gefährliche Situationen mit Radfahrern berichten und auch jeder hier mit Sicherheit die eine oder andere Situation in Erinnerung hat, bei der er sich über einen Radfahrer, aber auch über andere Verkehrsteilnehmer geärgert hat. Bei den anderen Verkehrsteilnehmern, gerade bei den Autofahrern, waren Sie mit Sicherheit froh, dass es da vielleicht ein Kennzeichen gab, am Fahrzeug. Beispiel Gehweg: Ein E-Bike-Fahrer fährt jemanden an, der Radfahrer flüchtet. Es ist keine Anzeige möglich. Bei einem Pkw sieht das schon anders aus. Wenn der etwas verbockt, dann haben Sie das Kennzeichen. Damit können Sie zumindest schon mal den Halter ausmachen, bestenfalls, wenn alles gut läuft, haben Sie dann den Verantwortlichen und müssen nicht Ihre eigene Versicherung belangen. Die Kernbotschaft ist aber nicht, dass wir etwas gegen Radfahrer hätten. Das ist immer das, was uns unterstellt wird. Die Kernbotschaft ist, dass Autofahrer und Radfahrer und auch andere Verkehrsteilnehmer gemeinsam miteinander im Straßenverkehr zurechtkommen müssen. Es geht um Verantwortung und Gerechtigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss kontrollierbar und haftbar sein. Wer im Straßenverkehr mit einem Verkehrsmittel teilnimmt, muss verantwortungsvoll handeln. Sie werden jetzt natürlich sagen: Das ist zu viel Bürokratie. Nein, stimmt nicht. Wenn wir nicht die alten Maßstäbe für irgendwelche Neuinstallationen von Abläufen und Registrierungen an den Tag legen, sondern mal modern handeln, moderne Entscheidungen bei der Etablierung eines neuen Prozesses an den Tag legen, dann machen wir das Ganze schlank und machbar. Dafür gibt es die Digitalisierung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn das Ganze praktikabel umgesetzt wird, dann wird es auch mehr genutzt als analoge Methoden. Die Kosten sind letztlich gering. Denn Kennzeichen sind günstig und Versicherungen sind bezahlbar. (Glocke – Abgeordneter Gökhan Brandt meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wer 2 000 Euro für ein E-Bike zahlt, der kann auch mit 20 Euro Verantwortung übernehmen für ein Kennzeichen und eine Versicherung. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Aber 20 Euro für das Parken, das geht nicht! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Euro für‘s E-Bike, das ist aber billig!) Fahrradunfälle mit Personenschaden nehmen zu, (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wie viele denn?) insbesondere durch das Fehlverhalten von Radfahrern. Fahrraddiebstähle nehmen auch immer mehr zu. Wenn wir eine entsprechende Registrierungspflicht haben, dann haben wir auch die Möglichkeit, Fahrraddiebstähle zu prävenieren, aber auch besser zu ahnden und nachzuvollziehen, denn eine Kennzeichenpflicht würde auch bedeuten, dass das Kennzeichen – so steht es in unserem Antrag auch drin – eine Seriennummer am Rahmen des Fahrrads braucht. Wenn solche Rahmennummern verpflichtend und eindeutig identifizierbar sind, dann werden auch weniger Diebstähle erfolgen. Dann können wir besser ahnden. Beispiel, und jetzt hören Sie bitte gut zu: Hier in Bremen liegt die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen bei 2,7 bis 5,4 Prozent. In Bremerhaven lag sie 2022 bei 15 Prozent. Woran liegt das? Das liegt daran, dass Bremerhaven sich intensiv dafür einsetzt, Fahrräder registrieren zu lassen. Bei der Polizei kann man sein Rad registrieren lassen, dafür wirbt man in Bremerhaven massiv. Dadurch sind Diebstähle runtergegangen, beziehungsweise ist die Aufklärungsquote gestiegen. Wenn wir also die Registrierung durch Kennzeichen vornehmen, würden wir zudem die Polizei entlasten. Sie müsste weniger Strafverfolgungen vornehmen, sie müsste weniger Registrierungen vornehmen. Wir werben daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, (Glocke) für Sicherheit, Gleichbehandlung und Verantwortung im Straßenverkehr! Denn wir alle profitieren davon. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Forderung im Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird als Begründung für eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern zum einen vor allem das stark zugenommene rücksichtslose Verhalten von Radfahrern und zum anderen der stark steigende Anteil von Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrern angeführt. Als Schlussfolge daraus wird angeführt, dass eine allgemeine Kennzeichnungsund Versicherungspflicht die Ermittlungsarbeit für die Polizei erleichtern könne, da das Fehlverhalten der Radfahrer schneller und effektiver geahndet werden könne. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Stimmt so!) Meine Damen und Herren, ich will die Zahlen jetzt gar nicht weiter infrage stellen und analysieren. Ich glaube, das Entscheidende, das Zielführende ist, dass man daraus die richtigen Schlüsse zieht. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass nicht nur die Zahl der Unfälle mit Radfahrern gestiegen ist, sondern auch die Anzahl der Nutzer der Fahrräder. Dabei liegt doch auf der Hand, dass, je mehr Menschen ein Fahrrad benutzen, was aus unserer Sicht zu begrüßen ist, natürlich auch die Zahl der Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern steigt. Das ist eine gewisse Logik, die eigentlich jeder verstehen müsste. Für uns als CDU-Fraktion ist es dabei nicht erheblich, ob das nun vierzig, fünfzig oder sechzig Millionen Menschen in Deutschland sind, die ein Fahrrad benutzen. Es gibt ungefähr neunzig Millionen Fahrräder in Deutschland. Wenn man die Zahlen mit Verkehrsunfällen mit Fahrradbeteiligung gegenüberstellt, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass ebenfalls eine erhebliche Anzahl von Fahrradfahrern rücksichtsvoll unterwegs ist. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich für uns als CDU-Fraktion: Wir sind nicht davon überzeugt, dass eine allgemeine Kennzeichnungspflicht zur Verbesserung des Verkehrsverhaltens führen wird. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall CDU) Im Übrigen, aus der Praxis: Es nicht so, dass, wenn man den Halter festgestellt hat, dann sofort der Führer des Fahrzeuges, in dem Fall des Fahrrades, bekannt ist, um den geht es nämlich am Ende des Tages. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wie beim Auto auch!) Da wird noch viel Ermittlungsarbeit – das wissen Sie genauso gut wie ich – dranhängen. Insofern ist es eine Belastung für die Polizei und keine Entlastung. (Beifall CDU) Aus unserer Sicht würde eine Kennzeichnungspflicht vor allem diejenigen treffen, die das Fahrrad verkehrskonform als Alltagsmittel, als Verkehrsmittel nutzen, und nicht unbedingt die, die tatsächlich rücksichtslos im Straßenverkehr agieren. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einen dritten Punkt ansprechen, der dagegenspricht. Aus unserer Sicht würde die Einführung einer Kennzeichnungspflicht einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten. Wenn man sich das mal vor Augen führt, ich habe es eben schon gesagt: Neunzig Millionen Fahrräder gibt es in Deutschland. Daran hängt eine Registrierung, Verwaltung, die Kontrolle der Zuordnung der Kennzeichnung der Schilder zu den Fahrrädern – ein riesiger bürokratischer Aufwand. Für uns als CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir wollen das nicht. Wir wollen lieber, dass die staatlichen, sowieso viel zu engen Ressourcen bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. Da sind sie besser aufgehoben, meine Damen und Herren. Als letzten Punkt, glaube ich, müssen wir uns grundsätzlich die Frage stellen: Wollen wir das überhaupt politisch regeln? Wollen wir diesen Schritt machen und eine allgemeine Kennzeichnungspflicht einführen? Auch da möchte ich für uns als CDU-Fraktion ganz klar sagen: Wir wollen die Fahrradkultur erhalten und nicht weiter regeln. Wir wollen es auch in Zukunft so haben, dass man spontan mal eben mit dem Fahrrad Brötchen holen kann oder zum Sport fahren kann, ohne darauf achten zu müssen, ob ein gültiges Kennzeichen am Fahrrad hängt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sieben Minuten. Es gibt drei Gagadebatten der Fahrradfeinde. Die eine ist, wir machen eine Steuer für den Radverkehr, die andere ist die Helmpflicht und die dritte ist die Kennzeichnungspflicht. Wenn man nach Europa guckt oder auf die ganze Welt und dann nachguckt, welches Land in Europa oder auf der Welt denn eigentlich eine Kennzeichnungspflicht hat, dann werden Sie feststellen: Es gibt keine. Aus gutem Grunde gibt es keine. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann sind wir mal Vorreiter!) In der Schweiz hat man das bis 2011 gehabt und hat das dann aus gutem Grund abgeschafft. Deswegen ist das eine Gagadebatte, die wir da führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Der Kollege Lübke, für dessen Wortbeitrag ich mich ausdrücklich bedanke, der ja auch gerne Fahrrad fährt, hat das, glaube ich, mit dem Bürokratiemonster schon gut angeteasert. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Egal, was Sie daraus machen!) Wir haben knapp neunzig Millionen Fahrräder in Deutschland. Da müsste man neben unsere Straßenverkehrsbehörde noch gleich ein zweites Gebäude setzen als Straßenverkehrsbehörde II, um dieses Bürokratiemonster zu bearbeiten. Ich weiß nicht, ob die Senatorin sich darüber freuen würde, wenn sie das auch noch mit unter ihre Fittiche nehmen würde. Ich glaube es eindeutig nicht. Der Fahrradverkehr, gerade in Bremen, hat eine hohe Bedeutung. Wir haben über dieses Alltagsmonitoring schon gesprochen: Dreißig Prozent der Wege in Bremen werden mit dem Fahrrad zurückgelegt, inzwischen auch zwanzig Prozent der Entfernungskilometer. Das ist eine ganz relevante Größe. Wenn die alle im Auto sitzen würden, dann würde der gesamte Verkehr in Bremen zusammenbrechen. Es würde nichts mehr funktionieren, wenn sich alle, die auf dem Fahrrad sitzen, in ein Auto reinzwängen würden. Das Gleiche würde für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Die Zahlen kennen Sie auch, das habe ich schon ein paarmal gesagt: Ein Kilometer Fahrradverkehr verdient volkswirtschaftlich – Steuern sind da schon alle mit drin – dreißig Cent pro Kilometer. Ein Kilometer Autoverkehr kostet unsere Volkswirtschaft zwanzig Cent. Von daher sind wir gut beraten, diese vielen Fahrradfahrer, die wir in Bremen haben, die mit den Fußgänger:innen am stadtverträglichsten unterwegs sind, zu pampern, sie dabei zu unterstützen. Fahrradmobilität ist gut für unsere Stadt, ist gut für die Stadtentwicklung, ist leise. Wir sind gut beraten, das zu tun. Wenn man dann noch zu diesem Argument kommt, Fahrerflucht: Es ist auch ganz gut, da mal hinzugucken. Wer flieht denn eigentlich nach so einem Unfall? Ich habe mir mal die Mühe gemacht, da gibt es interessante Erkenntnisse: Bei Fußgänger:innen, bei Autofahrer:innen und auch bei Radfahrer:innen sind das etwa 7 bis 8 Prozent. Es gibt kaum einen signifikanten Unterschied dazwischen, ob sie nun gekennzeichnet sind oder nicht gekennzeichnet sind. Das, wo wir ein Problem haben, ist der LkwVerkehr. Bei Lkw-Verkehr haben wir 15 Prozent Fahrerflucht. (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Sie wissen alle: Das sind die wirklich gefährlichen Unfälle. Das ist nicht die Bösartigkeit von Lkw-Fahrern, sondern das ist häufig leider entweder so, dass sie Panik kriegen, weil der Unfall, der da gewesen ist, ganz schlimm gewesen ist, weil nämlich ein Fahrradfahrer daran gestorben ist, oder sie haben es gar nicht erst mitgekriegt. Deswegen glaube ich, dieses Thema, dem müssen wir uns widmen, diesen 15 Prozent, weil es so oft schwere und tödliche Unfälle sind. Da müssen wir was tun. Wir haben hier schon öfter – haben wir lange nicht mehr gemacht – über Brems- und Abbiegeassistenten gesprochen und wie wir in der Stadt damit umgehen. Inzwischen sind die tauglich und man könnte sie auch nachrüsten, fast in allen Lkws. Was machen wir, wenn Leute sich dem noch verweigern, weil es zu teuer ist? Ich glaube, da muss man sich überlegen, dass wir solche Fahrzeuge in der Stadt, die so gefährlich sind und wo es so oft Fahrerflucht gibt, natürlich regulieren müssen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Landtag!) Da können Sie möglicherweise ein Rechtsabbiegeverbot machen, wenn die keinen Abbiegeassistenten haben. Ich glaube, darüber müssen wir nachdenken. Diese 15 Prozent, die sind auf jeden Fall eindeutig zu hoch. Das war also wieder eine dieser Debatten der Fahrradfeinde. Als Fahrradfeind würde ich in dieser Bremischen Bürgerschaft wirklich nur diese überwiegenden Herren auf der rechten Seite begreifen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weiße, „weiße“ fehlt noch!) Die anderen haben ein entweder pragmatisches oder sogar ein gutes Verhältnis zum Radverkehr. Das ist auch vernünftig. Ich will das am Schluss noch mal sagen. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist – –, es gibt so eine Kopenhagen-City-Studie, da ist untersucht worden, wer denn eigentlich länger lebt. Herr Schäck, wenn Sie mit dem Auto unterwegs wären, was Sie ja gar nicht so oft sind, aber auch im ÖPNV, das ist noch nicht so wahnsinnig gut für die Gesundheit. Wer mit dem Rad unterwegs ist, lebt 3,7 Jahre länger auf dieser Welt. Ich meine, wenn das andere für die Stadtentwicklung noch nicht Anreiz genug ist, das Fahrrad zu benutzen, (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) vielleicht ist es der individuelle Anreiz, dass man im Schnitt 3,7 Jahre länger leben kann. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber beim Radfahrunfall nicht!) Das wäre doch was. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke zur Kurzintervention. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Herr Saxe, für Ihre Ausführungen. Ich finde es nicht so toll, dass Sie uns hier alle über einen Kamm geschoren haben als Fahrradfeinde. Sie wissen genau, wir begegnen uns oft im Stadtbild, dass ich ausschließlich mit dem Fahrrad unterwegs bin. Ich habe bereits als „Bild“-Reporter 80 Prozent meiner Termine mit dem Fahrrad gemacht. Das nur mal zur Kenntnis. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, pauschale Vorurteile!) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordnete Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil hier gerade die etwas freche Zwischenfrage kam, ob ich überhaupt im Besitz eines Fahrrads bin: Ich bin nicht nur im Besitz eines Fahrrads, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei wahrscheinlich: Rennrad, Gravelbike, Stadtrad!) sondern anders als die Abgeordneten der Linken auch Eigentümer eines Fahrrads. (Heiterkeit) Ich kann Ihnen auch berichten, dass ich die Fahrräder von meiner Frau und mir nach längerer Zeit sommerfit gemacht habe. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da wuchs so ein bisschen Efeu durch die Reifen. Wir haben das dann saubergemacht. Wir haben auch schon die ersten Fahrradtouren hinter uns. Ich kann Ihnen die Rückmeldung geben: Es macht uns Spaß, es macht uns besonders viel Freude. (Heiterkeit – Beifall FDP) Nichtsdestotrotz haben wir tatsächlich ein Problem im Straßenverkehr. Es gibt Probleme mit rücksichtslosen Radfahrern, das ist so. Wir haben auch in Bremen Radfahrer, die die Regeln der Straßenverkehrsordnung – so hat man manchmal den Eindruck – eher als freundliche Empfehlung wahrnehmen, an die man sich halten kann oder auch nicht, wenn man nicht möchte. Das geht natürlich nicht. Ich muss sagen, als Autofahrer erlebe ich es am häufigsten, dass ich an irgendeiner roten Kreuzung stehe, am Bahnhof mit meinem Auto, als Autofahrer bekommt man Grün und dann ballert noch irgendein Fahrradfahrer schnell über die komplette rote Kreuzung. Wenn man sich dann darüber beschwert, kriegt man unschöne Handzeichen als Signal. Das kann nicht sein. Es gibt in dieser Stadt Regeln für alle Verkehrsteilnehmer, an diese haben sich auch alle Verkehrsteilnehmer in Bremen zu halten. (Beifall FDP) So viel zur Problemanalyse, da bin ich bei Ihnen. Bei der Problemanalyse bin ich bei Ihnen. Wir haben dort ein Problem. Jetzt fordern Sie aber – und das ist Inhalt Ihres Antrages – konsequentere Strafen für Fahrradfahrer, und Sie schlagen vor, dass den Fahrradfahrern die Fahrerlaubnis abgenommen wird. Ich vermute mal, Sie meinen die Autofahrerlaubnis. Ich weiß nicht, ob das zielführend ist, weil wenn die kein Auto mehr fahren dürfen, dann fahren die noch mehr Fahrrad. Ich weiß nicht, ob das zielführend ist. (Heiterkeit FDP) Darüber hinaus fordern Sie eine Kennzeichnungspflicht, und dazu haben meine Vorredner schon einiges Kluges gesagt. Ich habe mir tatsächlich in den letzten Jahren, insbesondere in der letzten Legislaturperiode, als ich noch Sprecher für Bau und Verkehr war, was ich jetzt wieder geworden bin, Gedanken darüber gemacht, ob eine Kennzeichnungspflicht wirklich das Problem löst und ob das eine kluge Idee ist. Ich bin zu der Entscheidung gekommen, dass eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder keine kluge Idee ist. Warum? Erstens, das umzusetzen, das kann Bremen nicht alleine machen. Da müssen anderen Bundesländer mitspielen. Das Ganze dauert Jahrzehnte. Das wird als wahrscheinlich zu meinen Lebzeiten das Problem nicht mehr lösen. Das Zweite ist, es verursacht unglaublich viel Bürokratie, das haben wir eben schon gehört, selbst die Schaffung von neuen Regeln. Das alles hilft ja nicht, wenn es niemanden gibt, der dafür sorgt, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Auch ein Fahrrad mit einem Kennzeichen, das über eine rote Ampel ballert und einen Unfall verursacht – –. Das hilft uns alles nichts, wenn wir viel zu wenig Polizisten haben, die das dann alles auch noch kontrollieren müssten, oder zumindest der Ordnungsdienst. Das Dritte ist eine rein pragmatische Frage. Als Autofahrer muss ich achtzehn sein, wenn ich allein fahren will. Das ist bei Fahrrädern nicht so. Jetzt stelle ich mir das vor, irgendein Zehnjähriger, der gerade vor ein, zwei Jahren Fahrradfahren gelernt hat und jetzt über eine rote Kreuzung fährt, was machen Sie denn jetzt mit dem? (Heiterkeit – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist auf die Eltern angemeldet!) Lassen Sie sich von dem dann die Versicherungs- und Zulassungspapiere vorlegen? Gehen Sie gegen den Zehnjährigen rechtlich vor? Wir haben da natürlich ganz andere Herausforderungen. Ich glaube schlichtweg, so sehr wir auch das Problem teilen, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht wird an dem eigentlichen Problem nichts, aber auch gar nichts ändern. (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Was wirklich daran etwas ändert, Frau Kollegin, was wirklich an diesem Problem etwas ändert, ist, wenn wir die Polizei und den Ordnungsdienst endlich finanziell und technisch besser ausstatten, wenn wir dafür sorgen, dass zumindest perspektivisch auch neues Personal eingestellt wird, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die laufen dann hinterher!) damit wir mehr Leute haben, die im Zweifelsfall auch sanktionieren können, wenn auch Fahrradfahrer sich nicht an Verkehrsregeln halten. Ich glaube, daran haben wir alle ein Interesse. Das ist das Einzige, was hilft. Ein riesiges bürokratisches Monstrum aufzubauen, was jetzt über die nächsten zwanzig Jahre eingeführt werden soll, das hilft uns wirklich nicht bei diesem Problem. Deswegen, Sie können es sich denken: Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Als Mobilitätsressort und Fahrradstadt, wie wir uns verstehen, gehört es natürlich auch zu unserem Selbstverständnis, weiter Menschen für das gesunde und auch nachhaltige, umweltfreundliche Transportmittel Fahrrad zu begeistern und alle fahrradaffinen Bürgerinnen und Bürger, die sich schon dafür entschieden haben, weiterhin auf dem Rad zu halten. Das tun wir mit ausgesprochen großem Erfolg. Denn die bundesweite Haushaltsbefragung, die Sie zumindest aus der Deputation schon kennen, „Mobilität in Städten“, zeigte kürzlich, dass 30 Prozent der Wege innerhalb Bremens mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das finden wir sehr beachtlich. Das ist ein starker Zuwachs, gerade wenn man sich die Zahlen im kommunalen Vergleich anguckt. Im Vergleich mit anderen vergleichbaren deutschen Städten ist das wirklich beachtlich. 80 Prozent der Befragten sagen sogar, dass sie gern mit dem Fahrrad fahren. Auch das ist positiv. Ein Grund hierfür sind sicherlich unsere weitläufigen Strecken und Fahrradwege im Land Bremen, aber auch die Zugänglichkeit, die das Fahrrad als Transportmittel mit sich bringt. Verehrte Abgeordnete, ich will auch den Aspekt einbringen, dass natürlich Anschaffungskosten und Unterhaltungskosten im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln beispielsweise deutlich unter den vergleichbaren des Kraftfahrzeuges liegen und damit auch eine hohe Attraktivität aufweisen. Vor allem aber kann ich ein Fahrrad von jetzt auf gleich nutzen. Das gilt für alle, die das nutzen wollen, ohne Zulassungsverfahren, ohne Rücksprache mit einer Versicherung gehalten zu haben und auch ohne einen konkreten Führerschein, wie wir ihn klassischerweise an anderer Stelle kennen. Alterseinschränkungen gibt es natürlich ebenfalls nicht. Aufsteigen, losfahren und sofort mobil werden, das ist schon ein besonderer Reiz für das Fahrrad. Mit dem Wunsch einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder unter Erfassung der Fahrradseriennummern soll die Sicherheit im Radverkehr gesteigert werden. Das ist hier der Vorschlag. Tatsächlich, und so führt es der vorliegende Antrag auch aus, würde eine Kennzeichenpflicht die Sicherheit im Straßenverkehr nicht per se und unmittelbar steigern können. Das ist unsere Einschätzung. Selbst die Erleichterung der Ermittlungsarbeit der Polizei ist zumindest fraglich, weil die Kennzeichen mutmaßlich zu klein wären, um sie im Vorbeifahren sofort zu erkennen. Das bedeutet nicht, das will ich auch ausdrücklich betonen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer einen Blankoscheck ausgestellt bekommen sollen. Das ist nicht unser Verständnis. Und ja, Rücksichtnahme im Straßenverkehr gilt für alle, das betrifft natürlich auch die Radfahrenden. Jeder Unfall ist einer zu viel. Das wollen wir verhindern, unabhängig davon, wer ihn verursacht. Die Überwachung des Verhaltens von Radfahrenden ist aus diesem Grunde eine Routinetätigkeit unserer Polizei, und das macht sie auch sehr erfolgreich. Zusätzlich gibt es regelmäßig Präventionskampagnen wie im April und zuletzt gestern, die ich unmittelbar mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei begleitet habe, bei der fast 100 mündliche Verwarnungen ausgesprochen wurden und 174 Ordnungswidrigkeiten bereits angezeigt wurden. Dass die Arbeit der Polizei Früchte trägt – davon muss ich Sie sicherlich hier nicht überzeugen – zeigt aber auch die Unfallstatistik, die sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven leicht rückläufig ist. Die Zahlen zeigen das bei den Verkehrsunfällen vor allem mit Fahrrad- oder Pedelec-Beteiligung, und das trotz steigender Anzahl von E-Bikes. Bei dem Thema Haftung müssen wir in Deutschland prinzipiell zwischen zwei Bereichen unterscheiden: Es ist die Fahrerhaftung und die Halterhaftung. Wir sind der Auffassung, dass auch weiterhin nur Personen, die eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begehen, zur Rechenschaft gezogen werden sollten und nicht der Halter oder die Halterin, wenn sie sich über eine Kennzeichnung ausfindig machen lassen. Nur wer schuldig ist, sollte auch bestraft werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Hierzu muss der Fahrradfahrer, die Fahrradfahrerin wie auch bereits jetzt auf frischer Tat ertappt werden. Wir sollten auch – und auch das möchte ich hier einmal betonen – zwischen den Formen unterscheiden. Das betrifft auf der einen Seite das E-Bike und auf der anderen Seite natürlich das Pedelec. Da sollten wir eine Unterscheidung vornehmen. Denn Pedelecs sind von Anfang an versicherungspflichtig und müssen vor allem auf der Straße fahren. Des Weiteren wird eine Fahrerlaubnis mindestens der Klasse AM benötigt, wie Sie alle sicherlich auch wissen. E-Bikes hingegen unterstützen nur bis zu einer Geschwindigkeit von maximal 25 km/h. Das ist eine Geschwindigkeit, die auch von vielen Radfahrenden ohne Unterstützung erreicht und sogar überschritten wird. Deshalb sind wir der Auffassung – das ist die Ressortauffassung, aber auch die Auffassung vieler Verbände –, dass die Nachteile einer Kennzeichnungspflicht für Fahrräder überwiegen. Das würde ich gerne noch einmal abschließend an ein paar Punkten festmachen, damit Sie auch unsere Argumentation dafür kennen. Erstens: Die Kennzeichenpflicht wäre eine zusätzliche Einstiegshürde für viele Menschen und nicht besonders nachhaltig, wenn wir die Verkehrswende an dieser Stelle weiter voranbringen wollen. Der zweite Punkt ist, dass mit der Kennzeichenpflicht die Schaffung von zusätzlicher Bürokratie verbunden wäre, das haben Sie aber auch in Ihren Beiträgen schon ausgeführt. Selbst bei einem Besitzwechsel müssten dann die Zulassungsstellen tätig werden, beziehungsweise das müsste bei den Zulassungsstellen angezeigt werden. Auch das bewerten wir als eine entsprechende Hürde. Gebrauchtkäufe und -verkäufe würden so unnötig erschwert. Wir wollen Entschlackung statt zusätzlicher Bürokratie produzieren. Ja, es gibt Beispiele aus anderen Ländern, das Schweizer Beispiel ist genannt. Dort wurde genau aus diesen genannten Gründen von der sogenannten Velovignette wieder abgesehen und das Ganze ist wieder abgeschafft worden. Ich will sagen, aus ganz praktischer Sicht bleibt es aus unserer Sicht festzuhalten, dass kaum ein Fahrrad über eine Befestigungsmöglichkeit für Kennzeichen verfügt und auch eine Kennzeichenbeleuchtung nicht vorhanden ist. Das wissen alle Fahrradfahrenden unter Ihnen. Wenn man dann auf die Verkehrsteilnehmenden guckt, kann ich auch noch mal ausführen: Auch Kinderfahrräder wären von dieser Regelung betroffen. Ich glaube, auch das ist nicht wirklich pragmatisch. Kinder können keine Versicherung abschließen oder gar eine Zulassung vornehmen. Das wäre dann an der Stelle auch nicht wirklich praktikabel. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ein Laufrad! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Also, die können auch kein Fahrrad kaufen.) Um die Sicherheit im Straßenverkehr für und mit der fahrradfahrenden Bevölkerung zu verbessern, wollen wir unsere Ressourcen lieber dafür einsetzen, die bestehenden Fahrradwege komfortabler und sicherer zu machen und neue Fahrradwege zu erschließen. Das erscheint mir deutlich sinnvoller. Wir haben auch weiterhin vollstes Vertrauen, dass die Polizei auch weiterhin anlassbezogene Kontrollen durchführt und Unfallschwerpunkte gut im Auge behält; und dass eine fundierte Verkehrserziehung, mit der wir auch am Start sind, bereits im Schulalter dafür Sorge trägt, dass das Verkehrsmittel Fahrrad weiterhin so viele begeisterte Nutzer:innen erfährt und auch noch weiter dazugewinnt. (Glocke) Selbstverständlich, das möchte ich abschließend ausführen, halten auch wir es für sinnvoll, einen Helm beim Fahrradfahren zu tragen. Da sind wir sicherlich uneingeschränkt als Parlament beieinander. Die Vorteile eines Fahrradhelms liegen auf der Hand. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Aber im Ergebnis kann ich nur dafür werben, genau aus den genannten Gründen, dementsprechend den Beschlussvorschlägen nicht zuzustimmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für eine Mittagspause bis 14:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:13 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die Sitzung wieder um 14:45 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 4 für die heutige Sitzung auszusetzen. Wir setzen die Tagesordnung fort. Laienreanimation rettet Leben Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 13. August 2025 (Neufassung der Drucksache 21/1249 vom 26. Juni 2025) (Drucksache 21/1294) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier liegt noch die Vorlage für Senatorin Ünsal zu dem Tagesordnungspunkt vorher. Die lege ich jetzt mal beiseite, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das ist die Version Theiner.) weil wir, glaube ich, fast alle beschlossen haben, dass das gut ist, dass wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt hinter uns gelassen haben. Dieser, finde ich, ist ein sehr viel wichtigerer Tagesordnungspunkt. Es geht um Laienreanimation. Laienreanimation rettet Menschenleben, da werden sich auch alle hier im Hause einig sein. Plötzlicher Herzstillstand ist für etwa 65 000 Todesfälle in Deutschland verantwortlich und zählt damit zu den absolut gesehen – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – häufigsten Todesursachen. Dabei zählt jede Minute. Man kann davon ausgehen, dass nach drei, spätestens fünf Minuten irreparable Schäden eingetreten sind. Da wir alle wissen, dass der Rettungsdienst genau in der Zeitspanne noch nicht da ist, weil der Durchschnitt in Bremen so etwa acht Minuten ist, ist es wichtig, dass schon bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes etwas passiert. Wenn die kommen würden und nichts passiert ist, dann könnte es zu spät sein, auf jeden Fall wären dann Schäden eingetreten, die man wirklich nicht mehr reparieren kann. Die Verbesserung der Laienreanimationsquote wurde durch die standardisierte Notfallabfrage bei der Feuerwehr und der Rettungsleitstelle erheblich verbessert, auch in Bremen. Die Laienreanimationsquote ist in Deutschland von ursprünglich achtzehn Prozent vor fünfzehn Jahren auf jetzt 51,3 Prozent gestiegen. Das ist nicht schlecht und ist, glaube ich, ein erheblicher Fortschritt. Wenn man in die Statistiken reinguckt, stellt man aber fest: So ganz doll liegen wir im europäischen Vergleich nicht, sondern wir sind eher noch ziemlich weit hinten. Da gibt es Länder wie Dänemark mit 70 Prozent, Niederlande mit 70 Prozent und besonders Schweden mit fast 80 Prozent, die da bedeutend mehr schaffen. In Schweden liegt ein wichtiger Grund, warum die Quote so dermaßen hoch ist, darin, dass der Unterricht über das, was man im Notfall machen muss, damit man die Reanimation durchführen kann, eine selbstverständliche Geschichte in den Schulen ist. Das ist wirklich meine tiefste Überzeugung, dass wir dort ansetzen müssen und ganz früh und jedes Jahr. Es muss einfach selbstverständlich sein, dass man sich in der Gesellschaft mit diesem Thema beschäftigt. Da ist, glaube ich, der Weg, dass man in den Schulen regelmäßig darüber unterrichtet, aufklärt, genau der richtige Weg zu dem Ganzen. Was man auch sonst noch macht, also mehr Kurse machen und mehr Informationen machen, zählt auch mit dazu. Der Antrag hat verschiedene Schwerpunkte. Das ist zum einen die Ersthelfer-App. Da sind wir nicht so wahnsinnig schnell gewesen in Bremen, die umzusetzen. Da gibt es Umlandgemeinden, die da schon etwas weiter sind. Das ist kein Grund, es nicht zu machen, sondern sich damit jetzt ein bisschen zu beeilen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt diese ErsthelferApp in Bremen angehen. Das ist nicht nur eine App, in der man mitkriegen kann, ob da jemand in der Nähe ist, ein registrierter Notfallhelfer, den man schnell herbeirufen kann, innerhalb dieser drei bis fünf Minuten, sondern in der App kann man auch auffinden, wo der nächste Defi, also ein Defibrillator, ist, wo es einen in der Nähe gibt, den man schnell finden kann und der dann am Ende helfen kann. Dafür ist diese App wichtig und gut. Es ist auch wichtig und gut, dass wir das kompatibel machen zu dem, was es in Umlandgemeinden schon gibt. Das sollte eine Voraussetzung dabei sein. Dann steht in dem Antrag „altersgerechter Unterricht auch in Schulen“ drin. Das ist eine wichtige Stellschraube. Da hätte ich mir ein bisschen mehr gewünscht, auch für den Antrag, aber man muss sich ja auch an dem Machbaren orientieren und muss gucken: Was können die Schulen, was kann das Bildungsressort leisten? Da machen wir jetzt erst mal diesen Einstieg. Ich wünsche mir auch, dass wir, wie in anderen Ländern auch, einen jährlichen Unterricht haben, zwei bis drei Stunden, in denen das thematisiert wird. Wir steigen jetzt erst mal damit ein und ich sage ganz klar, die Zielrichtung dieses Antrages ist mehr als das, was da drinsteht. Dann steht da drin, eine Infokampagne zu machen. Das ist immer gut. Ein Punkt ist, dass besonders ältere Menschen und Frauen nicht so häufig reanimiert werden. Das wird begründet damit, dass es eine Scham gebe, weil man sich in der Situation unsicher ist. Da helfen natürlich solche Infokampagnen, dass so etwas wirklich gelingen kann. Sie kennen auch die Story mit den Dummys, an denen man das üben kann, dass es ganz lange nur Männer-Dummys gab und keine Frauen-Dummys. Das hat sich inzwischen, ich glaube seit 2023, geändert, seitdem gibt es auch einen Frauen-Dummy. Die ganzen Generationen an Leuten aber, die einen Führerschein gemacht haben, die haben das an einem Mann oder an einer männlichen Puppe trainiert, und das führt eben dazu, dass Frauen und ältere Menschen tatsächlich seltener reanimiert werden. Es ist wichtig, glaube ich, dass wir uns dieses Themas annehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das ist, glaube ich, der Angang, der uns am wichtigsten dabei ist: Laienreanimation gehört selbstverständlich in die Mitte unserer Gesellschaft. Es darf da keine Scham mehr geben, sondern man muss sich quasi darum reißen, so einen Kurs zu machen und sich fortzubilden, man muss darüber sprechen und muss auch die Scham, die es zum Teil gibt, überwinden. Dieser Antrag, glaube ich, ist ein sehr guter Einstieg in dieses Thema. Wenn dann die Kritik kommt, das hätte ein bisschen früher sein können, nehme ich die gerne an. Aber ich bin froh, dass wir das hier heute, hoffentlich mit einer breiten Unterstützung, aufgleisen können. Ich hoffe, dass dann unsere Reanimationsquote von fünfzig irgendwann, weil wir ganz viel in den Schulen machen, auf achtzig Prozent hochschnellt. Das würde viele, viele Menschenleben in Bremen retten. Das wäre doch schon mal was und ich würde mich sehr darüber freuen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Der plötzliche Herztod oder Herzkreislaufstillstand außerhalb von Krankenhäusern ist in Deutschland eine der häufigsten Todesursachen. Etwa 65 000 Menschen sterben jährlich an Herzstillstand. Für das Überleben in einer solchen Situation ist es extrem wichtig, möglichst schnell Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Ein Krankenwagen in Deutschland braucht im Schnitt acht Minuten, um am Einsatzort einzutreffen. Wir wissen aber, dass jede Minute nach Herzstillstand, die ein Mensch nicht behandelt, nicht versorgt wird, das Überlebensrisiko etwa um zehn Prozent senkt und dass nach drei bis fünf Minuten ohne unterstützende Maßnahmen auch irreparable und dauerhafte Schäden übrigbleiben können, selbst wenn die Reanimation noch gelingt. Wenn Passant:innen oder Angehörige im Ernstfall frühzeitiger in die Lage versetzt werden würden, durch Herzdruckmassagen Ersthilfe zu leisten, würde dies schätzungsweise jährlich 10 000 Leben in Deutschland retten können. Andere Länder liegen in der Laienreanimationsquote, wie sie auch heißt, deutlich höher als Deutschland. Beispielsweise Niederlande, Norwegen oder Schweden haben Quoten von in etwa siebzig bis achtzig Prozent, während wir zwar mittlerweile immerhin bei fünfzig Prozent liegen, aber noch deutlich darunter. Es gibt zahlreiche Studien, die dafür Begründungen liefern. Beispielsweise haben wahrscheinlich viele von uns mal einen Erste-Hilfe-Kurs beim Erreichen des Führerscheines, möglicherweise auch noch mal bei einem Geburtsvorbereitungskurs oder so etwas – –. Aber wie häufig wiederholt man das ansonsten, wenn man nicht betriebliche Ersthelferin ist oder Ersthelfer oder auf andere Art und Weise regelmäßig geschult wird? Daher ist es uns ein hohes Anliegen, hier gezielte Schulungsangebote, öffentliche Kampagnen und zusätzliche Unterstützungsangebote auf den Weg zu bringen, um die Laienreanimationsquote zu steigern. Wir wissen, dass insbesondere Frauen und ältere Menschen häufiger nicht zeitnah versorgt werden, aus Scham, aus Sorge oder aus Unwissenheit. Es ist deshalb wichtig, gezielt mit diesen Ängsten umzugehen, vor allen Dingen aber durch Schulungen dagegenzuwirken. Entsprechend den Studien auch aus unterschiedlichen Ländern zeigt sich, dass verschiedene Maßnahmen notwendig sind, um das Ganze mittelfristig anzugehen. Wir brauchen insbesondere von früh an, also auch in Schulen, bereits erste Schulungsangebote, um Erste-Hilfe-Kurs anzubieten. Wir brauchen öffentliche Kampagnen, öffentliche Defibrillatoren müssen zugänglich sein und auch auffindbar sein. Dafür wären die schon angeschnittenen Apps. Wir haben in Bremen schon die standardisierte telefonische Notrufabfrage bei Feuerwehr und Rettungsdiensten. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das schon mal in Anspruch genommen hat. Das wirkt auf den ersten Blick etwas komisch, weil man relativ ruppig durch ein eng getaktetes Fragenschema durchgepresst wird beim Anrufen. Im Endeffekt sichert es aber ab, dass möglichst schnell alle relevanten Informationen bei den Notarzt- oder bei den Hilfsorganisationen oder der Feuerwehr ankommen, sodass der Einsatz frühzeitig und strukturiert geplant werden kann, ohne mit Informationen versorgt zu werden, die für die Einsatzdurchführung nicht notwendig sind. Daher haben wir da schon einen Schritt gemacht. Weitere müssen folgen. Bei anderen Punkten sind wir im Moment im Umsetzungsprozess. Wir fordern in dem heute vorgelegten koalitionären Antrag Erste-HilfeUnterricht an Schulen – altersgerecht und gegebenenfalls auch digital unterstützt – ab der siebten Klasse zu verankern: dass wir appbasierte Ersthelfer:innensysteme für Bremen brauchen innerhalb von – –, in Bremerhaven sind wir schon etwas weiter, sodass wir da in der Konzeptionierung auch noch etwas vorankommen; dass wir die Standorte der Defis noch besser kartieren und besser zugänglich machen; dass wir eine Informationskampagne starten, auch in Zusammenarbeit natürlich mit den Kassen, um die Breite der Bevölkerung zu erreichen und die ErsteHilfe-Angebote ausweiten. All das können nur Bausteine sein dafür, in der Breite der Bevölkerung zusätzliche Personen zu finden, die sich qualifizieren, und aber auch auf diese ganze Thematik eine erhöhte Aufmerksamkeit zu legen, um so nicht nur gut geschulte Einzelpersonen, sondern in der Breite mehr geschulte Laien zu finden, die zumindest übergangsweise Menschenleben retten können. Ich glaube, daher kann das hier ein wichtiger Beitrag sein. – Danke schön! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge enthalten auf den ersten Blick nachvollziehbare Anliegen. Wer im Notfall schnell eingreift, kann Leben retten. Niemand hier im Haus wird bestreiten, dass ein Herzstillstand zu dramatischen Folgen führen kann. Niemand wird bestreiten, dass schnelles Handeln Leben retten kann. Aber die entscheidende Frage lautet: Brauchen wir für diese Selbstverständlichkeit neue Programme, Strukturen, Kostenstellen? Oder fehlt es auch an einer ehrlichen Analyse, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja! Richtig!) warum wir trotz jahrelanger Bemühungen so wenig Fortschritte haben? Schauen wir uns die Zahlen an. Ja, die Quote der Laienreanimationen ist in Deutschland gestiegen von 14 Prozent im Jahr 2010 auf 51 im Jahr 2022. Im europäischen Vergleich aber bleiben wir zurück. Das Problem liegt also nicht am fehlenden guten Willen der Menschen, sondern an strukturellen Schwächen, fehlender Verlässlichkeit, fehlender praktischer Ausbildung und fehlender Motivation, und da sind wir beim Kern. Dieser Antrag spricht von Apps, Ersthelfersystemen, Informationskampagnen und geschlechtersensiblen Maßnahmen, doch was er verschweigt, ist das Wesentliche. Wir haben es nicht mit einem technischen oder kulturellen, gesellschaftlichen Problem zu tun; unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten sogar einen massiven Vertrauensverlust erlitten. Das alte Bild der High-Trust-Society, in dem man selbstverständlich davon ausgehen konnte, dass der Nachbar einem im Notfall hilft, ist in Bremen längst zerstört. Im öffentlichen Raum herrschen Unsicherheit, Misstrauen und Aggression. Es ist kein Zufall, dass Menschen zögern, einzugreifen – nicht nur aus Angst, Fehler zu machen, sondern aus Furcht vor Anfeindungen, vor rechtlichen Konsequenzen und vor Missverständnissen. Noch etwas kommt hinzu: Wenn Sie in Ihrem Antrag tunlichst verschweigen – –, wer weiß, dass in überfüllten Notaufnahmen und Wartezimmern und auf der Straße erlebte Respektlosigkeit und Gewalt täglich zunehmen, der weiß: Das Problem ist nicht, dass die Leute keine App für ihr Handy haben, sondern dass die gesellschaftliche Grundlage für Hilfsbereitschaft systematisch erodiert. Ich erinnere nur an die vielen Vorfälle von Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehr, medizinisches Personal in Bremen, aber auch bundesweit. Wer garantiert eigentlich, dass freiwillige Ersthelfer, die über die App alarmiert werden, nicht selbst zur Zielscheibe werden? Stattdessen reden Sie von Benachteiligung von Frauen und älteren Menschen bei der Reanimation. Ja, hier gibt es Unterschiede. Die sind wissenschaftlich belegt. Aber anstatt die Ursachen klar zu benennen – nämlich Scham, Unsicherheit, gesellschaftliche Verunsicherung – wird die Debatte auf das übliche Raster von Gleichstellung und Genderpolitik gepresst. Das lenkt vom eigentlichen Problem ab. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen klar: Wir brauchen weniger Symbolpolitik, mehr Realitätssinn. Wir brauchen eine Kultur der Verantwortung, der Eigeninitiative, und die entsteht nicht durch neue Programme, sondern durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, klare Regeln und Respekt. Das bedeutet erstens, wir müssen die Schulen als Ort nutzen, an denen praktische Erste-Hilfe-Kenntnisse vermittelt werden – nicht als ideologisch überfrachtetes Projekt, sondern klar, einfach, praxisnah. Schüler sollen nicht lernen, welche gendersensiblen, geschlechtssensiblen Vorurteile sie überwinden sollen, sondern wie man einen Notruf absetzt, wie eine Herzdruckmassage durchgeführt wird, ein Defibrillator benutzt wird. Alles andere ist Ablenkung. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Wir müssen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement und Zivilcourage verbessern. Dazu gehört nicht zuletzt, dass Menschen, die helfen, rechtlich abgesichert sind. Wer heute im Notfall eingreift, muss befürchten, später von Anwälten belangt zu werden, weil er angeblich einen Fehler gemacht hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist eine perverse Entwicklung. Jede Hilfsbereitschaft wird im Keim erstickt. Hier sehen wir: Wir brauchen Rechtssicherheit, nicht eine weitere App. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen: Helfen ist wichtig. Es braucht eine richtige Grundlage. Wir müssen das Vertrauen in unsere Gesellschaft wiederherstellen. Wir müssen den öffentlichen Raum sicherer machen, damit Menschen überhaupt den Mut haben, einzugreifen. Wir müssen unsere Schulen befähigen, echte Lebenskompetenzen zu vermitteln. Da bin ich ausnahmsweise sogar mal ganz beim geschätzten Kollege Saxe. Aber der Antrag der Koalition löst keines dieser Probleme. Leben retten wir durch eine ehrliche Politik, die Ordnung schafft, Vertrauen zurückgewinnt und den Bürgern wieder das Gefühl gibt: Ja, in diesem Land können wir aufeinander zählen. Dafür stehen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Das heißt nicht, dass wir die App generell ablehnen, nur denke ich, wir werden uns einfach mal enthalten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Rund 70 000 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an einem plötzlichen Herzkreislaufstillstand. Dabei kommt es aus unterschiedlichen Gründen zu einem Stopp der Pumpfunktion des Herzens, und der Blutkreislauf kommt zum Stillstand. Lebenswichtige Organe werden nicht mehr mit Sauerstoff versorgt. Expertinnen sind sich einig: Jedes Jahr könnten in Deutschland mehr als 10 000 Menschenleben gerettet werden, wenn bei einem Herzkreislaufstillstand sofort mit der Reanimation begonnen würde. Das bedeutet, es müssen mehr Laien vor dem Eintreffen des Rettungswagens mit der Reanimation beginnen. Denn eine Herzdruckmassage, richtig durchgeführt, ist hoch effektiv. Doch die Schwelle scheint hoch zu sein, da einzugreifen. In Deutschland trauen sich zu wenig Menschen, in diesen Fällen Erste Hilfe zu leisten. In anderen europäischen Ländern ist das wesentlich häufiger der Fall. Dabei ist es nicht schwer, die drei Schritte zur Laienreanimation zu beherzigen und dann auch zu gehen: prüfen, rufen, drücken. Das sind die drei Leitbegriffe. Erstens prüfen: Ist die Person bewusstlos und atmet nicht? Zweitens Notruf, die 112 anrufen, und danach sofort drücken: schnelle und feste Herzdruckmassage mittig auf den Brustkorb, mit beiden Händen 100- bis 120-mal pro Minute ohne Unterbrechung, zum Beispiel, wenn man es im Kopf hat, nach der Musik von den Bee Gees, „Stayin’ Alive“. Ich werde Ihnen jetzt nicht zumuten, dass ich das noch mal vorsinge, (Heiterkeit – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Na, das kann man doch mal machen.) aber das gibt den Rhythmus vor, damit wir die 100- bis 120-mal pro Minute erreichen und diese Herzdruckmassage durchführen können. Jetzt kommt etwas, was mein Vorredner völlig negiert hat, dass nämlich sämtliche Fachgesellschaften, Kardiologen sagen: Die Laienreanimation ist ein wichtiger Baustein, damit eben nicht 10 000 Menschen pro Jahr in Deutschland sterben müssen. Dann sagt zum Beispiel dazu Dr. Johannes Nießen, er ist kommissarischer Leiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: „Sie können bei der Laienreanimation nichts falsch machen – außer nicht zu helfen.“ Das ist das, was unsere Koalition gerne möchte: Wir möchten, dass wir alle in der Lage sind, zu helfen. Das ist der richtige Antrag zur richtigen Zeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der sogenannten Laienreanimationsquote wurde bereits mit der Einführung – es wurde zweifach schon gesagt – einer standardisierten Notrufabfrage in der Feuerwehr und Rettungsleitstelle der Stadtgemeinde Bremen umgesetzt. Hierbei werden den Anrufenden die Fragen nach einem bestimmten Schema – Nelson Janßen hat es gesagt, da geht es taktaktak – mit teils vorgegebenen Formulierungen gestellt, sodass schnell erkannt werden kann, ob ein Herzstillstand vorliegen könnte, denn es geht ja um jede Sekunde. In diesem Fall wird das Schema dann auch angeleitet, eine Reanimation durchzuführen. Durch die schnelle Durchführung von Laienreanimation kann das Zeitintervall bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes – das wissen wir, in der Regel zwischen acht und zehn Minuten nach Absetzen des Notrufs – überbrückt werden und das Gehirn mit Sauerstoff versorgt werden, was natürlich ganz zentral ist. Ich habe es bereits erwähnt: Die Laienreanimationsquote in Deutschland ist im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehr gering. Liegt sie in Deutschland bei nur gut 51 Prozent – es sind Zahlen von 2022 –, so werden in anderen Ländern Quoten von 70 Prozent erreicht, zum Beispiel in den Niederlanden, oder mehr: In Schweden werden über 80 Prozent erreicht. Um die Quote der Laienreanimation zu erhöhen, wurden in den Niederlanden und Schweden Maßnahmen ergriffen, die wir in unserem Antrag aufgenommen haben. Wir fordern breit angelegte Informationskampagnen, die in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen in Bremen und der Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen entwickelt und durchgeführt werden sollen. Ebenfalls streben wir die Implementierung von Wiederbelebungsmaßnahmen im Schulunterricht an. Nordrhein-Westfalen könnte dafür ein Vorbild sein, da dort mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 ein sogenannter Reanimationsunterricht an Schulen im Bereich der Sekundarstufe I verpflichtend eingeführt wird. Jede:r Schüler:in soll mindestens einmal in den Klassen 7, 8 oder 9 eine Schulung zur Laienreanimation im Umfang von neunzig Minuten erhalten. Des Weiteren soll ein appbasiertes Ersthelfer:innensystem nach dem Vorbild Bremerhavens und der benachbarten niedersächsischen Landkreise für die Stadtgemeinde Bremen konzipiert werden. Also: Wir können auch mal von Bremerhaven lernen, das ist doch sehr schön. (Beifall SPD) Alle Bremerhavener:innen, sehr gut! Eine solche App ermöglicht es, registrierte Ersthelfer:innen, die sich in der Nähe eines Notfalls befinden, sofort zu alarmieren und zum Einsatzort zu dirigieren. Zusätzlich fordern wir eine Beschilderung öffentlich zugänglicher Standorte von Defibrillatoren, soweit diese bekannt sind. Dabei sollen vorhandene Beschilderungsangebote geprüft werden. Last but not least wird vom Senat gefordert, dass Gespräche mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege aufgenommen werden sollen, um herauszufinden, wie groß die Reichweite des Angebots von Erste-HilfeKursen ist und wie eine Reichweitenvergrößerung erreicht werden kann. Ich muss sagen: Besser spät als nie. Herr Saxe hat die Schuld auf sich genommen, aber das ist ja nicht seine alleinige Schuld, dass wir uns ein bisschen Zeit gelassen haben. Aber es ist oft so, manchmal muss man auch intern Leute überzeugen. Ich denke, das haben wir bisher auch ganz gut gemacht. Ich möchte darum werben, dass Sie diesem Antrag zustimmen, damit wir alle befähigt sind, nach „Stayin’ Alive“ Leben zu retten. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich, dass die Koalition wieder geeint unterwegs ist. Aber warten wir mal ab, was die Senatorin heute noch sagt. Das hat ja gestern auch ein bisschen den Break-EvenPoint geschaffen, was andere Thematiken angeht. (Beifall CDU) Wir haben schon sehr viele Zahlen gehört, was dieses Thema angeht. Ehrlicherweise finden wir als Fraktion es gut und auch richtig, darauf einzugehen, dass es in der gesamten Thematik der körperlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen einfach auch Unterschiede gibt, was die Reanimation angeht. Ich kann sehr gut verstehen, dass es auf der einen Seite Befürchtungen gibt, einen Mann zu reanimieren, weil man Befürchtungen hat, womöglich etwas kaputt zu machen, und auf der anderen Seite genauso. Dementsprechend ist es gut, dass dieses Thema heute angesprochen wurde. Meine Damen und Herren, die gute Nachricht ist, wir haben es auch schon gehört: Wir sehen Fortschritte. Das Deutsche Reanimationsregister weist für 2024 eine Ersthelfer-Reanimationsquote von 52 Prozent auf – es sind mal 51, mal 52 Prozent, je nachdem, wo man schaut –, ein Anstieg um mehr als zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Aber, das haben wir heute auch schon gehört: Länder wie Schweden oder auch die Niederlande erreichen 70 oder sogar 80 Prozent. Damit dürfen wir uns hier bei uns nicht zufriedengeben, sondern müssen besser werden. Dass wir besser werden wollen und uns damit auch nicht zufriedengeben wollen, zeigen nun mehrere Anträge, darauf komme ich aber später gerne noch mal zu sprechen. Wir stimmen dem Antrag der Koalition mehrheitlich zu, beantragen aber getrennte Abstimmung, denn dem Punkt 2, also der Entwicklung einer eigenen App, stimmen wir als FDP-Fraktion so nicht zu. Denn es gibt bereits gute, etablierte Systeme, die funktionieren, die erprobt sind, die auch immer weiterentwickelt werden. Eine eigene Bremer Sonderlösung, die weiterhin Geld bindet, brauchen wir an dieser Stelle nicht. Das Geld wird wesentlich wichtiger in den Erste-HilfeKursen, in Informationskampagnen oder auch in einer breiten Ausstattung mit Defibrillatoren gebraucht, beispielsweise in Sporthallen oder anderen öffentlich zugänglichen Stellen, die meistens dankenswerterweise nach wie vor über viel Sponsorengeld zur Verfügung gestellt werden und so vor Ort auf den Sportplätzen Leben retten können. Eines ist dabei entscheidend und klar: Die Technik allein rettet nicht Leben, denn genügend Menschen müssen ausgebildet sein und dann auch beherzt handeln. Aber viele Hilfsorganisationen, die diese Kurse anbieten, sind personell bereits überlastet, wir konnten es in den vergangenen Tagen in mehreren Medienberichten mitbekommen. Deshalb bleibt die Frage offen, wer die zusätzlichen Schulungen überhaupt leisten soll. Hier brauchen wir keine Prüfaufträge, sondern konkrete Lösungen. Lassen Sie mich auf zwei weitere Anträge zu sprechen kommen, die wir heute nicht miteinander verbinden konnten. Die Koalition hat sich vehement dagegen gewehrt, letzte Versuche sind in den letzten Tagen gescheitert. Deswegen ist es für uns nach wie vor unverständlich, weshalb unser Antrag mit dem Titel „Resilienz beginnt im Kopf“ und auch der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU heute nicht verbunden werden konnte. In diesen Anträgen, in unserem Antrag wurde klar benannt, dass wir die Erste-Hilfe-Kurse und -Kenntnisse fest im Fach Sport verankern wollen, ein breites Bildungskonzept für Krisenwissen und Resilienz schaffen wollen. Ähnliche Vorschläge gab es auch von den Kollegen der CDU, aber ich gehe davon aus, dass der Kollege Bensch sich dazu auch noch äußern wird. Ein gemeinsames Vorgehen hätte in diesem Thema den richtigen Rahmen gesetzt, Sie wollen es aber gerne isoliert behandeln. Wir sind an Ihrer Seite und freuen uns auf eine weitere Debatte für dieses wichtige Thema. Inhaltlich ist uns wichtig, dass Bremen die Empfehlung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2014 endlich umsetzt und ab der Klasse 5 jährlich Reanimationsunterricht anbietet. NRW zeigt mit seinem Beschluss ab 2026/2027, wie es gehen kann: Wir brauchen gezielte Informationskampagnen, die Ängste abbauen und Vorurteile adressieren. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen bei einem Herzstillstand nachweislich weniger reanimiert werden als Männer. Wir sollten bundesweit denken: Ein zentrales Defibrillatorregister und eine einheitliche Informationskampagne, einheitliche Informationsmaterialien wären wesentlich zielführender als eigene Bremer Insellösungen. Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Wir als FDP-Fraktion unterstützen die Stoßrichtung des Antrags, lehnen eine neue Bremer App allerdings ab und fordern stattdessen, die Kräfte zu bündeln, Ausbildung und Aufklärung zu stärken und das Thema Resilienz systematisch in den Schulen zu verankern. Denn am Ende geht es um eines: Jeder Mensch in Bremen soll im Notfall helfen können. Dafür müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich jegliche parlamentarische Initiative, die dazu beitragen kann, Menschenleben zu retten. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall vorbereitet werden. Wir wollen regelmäßige Erste-HilfeSchulungen und Notfallübungen in allen bremischen Schulen einführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wer bei dem letzten Satz aufmerksam zugehört hat, der hat gemerkt: Mensch, das hört sich doch nach dem CDU-Antrag Februar dieses Jahres an. So ist es auch. Ich schließe mich der Kritik meines Vorredners Herr Humpich von der FDP an: Es wäre ein richtig gutes Signal gewesen, mit einer viel höheren Wirksamkeit, mit einer besseren Signalwirkung auch nach draußen, hin zu allen Trägern, die mit Erster Hilfe zu tun haben, hin zu den Schulen, ja, bis hin sogar zu den Kindertageseinrichtungen, wenn wir das alles miteinander verbunden hätten. So kann ich die Koalition nur darum bitten, wenn wir demnächst die CDU- und FDP-Anträge beraten und bearbeiten, in diesem großen Konsens, der uns alle prägt – wir wollen Menschenleben retten, wir wollen dazu beitragen, dass es besser wird –, in eine Debatte einzusteigen und unsere Anträge möglichst mitzutragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, FDP) Die Kritik, was die App angeht, teilen wir, auch, was die FDP gesagt hat, aber ich möchte das Ganze noch mal in einen ganz anderen Kontext bringen. Wir wissen alle, dass wir die Krankenhausreform vor uns haben, und wir werden auch eine Notfallreform vor uns haben. Warum sage ich das? Weil Laienreanimation der erste Schritt ist. Was kommt dann? Wir brauchen die bestmögliche medizinische Versorgung, wir brauchen Spezialisierungen in den Krankenhäusern und wir brauchen eine richtig gute Versorgungskette. Wenn das alles zusammenpasst, dann werden wir auch bessere Zahlen haben. Ich werde Ihnen mal zwei Zahlen nennen, die einen wirklich beängstigen können. Wir haben das Männer- und Frauenproblem hier genannt, wir haben auch andere Zahlen gehört; aber wenn Sie mal in die jüngste Zeitschrift schauen vom Verband der Ersatzkrankenkassen, die kriegen Sie als Gesundheitsdeputierte, das ist ein schönes Zahlenwerk und auch immer alles sehr veranschaulicht: Dort ist die Rede davon, wie sieht es denn in Deutschland aus, wenn die Reanimation erfolgreich war nach Herzstillstand? Wie geht es denn dann weiter mit dir? Wie ist denn deine Überlebenswahrscheinlichkeit? Wie hoch ist denn die Quote von denen, die innerhalb von dreißig Tagen sterben? Da sieht es in Deutschland nicht gut aus. Die Sterbequote dreißig Tage danach ist in Deutschland dreimal so hoch wie in den nordischen und in den direkt benachbarten Ländern. Auch deshalb brauchen wir ein breites Bündnis für das Menschenleben-Retten. Dazu gehört das, was wir als CDU wollen, dazu gehört das, was die FDP will, und dazu gehört auch das, was Sie mit Ihrem Antrag verfolgen. Wir müssen die Laienreanimation auf allen Ebenen stärken und uns bewusst machen: Das eingebettet in eine richtig gute medizinische Versorgungskette, das ist der richtige gemeinsame Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Frau Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Damen und Herren, meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Bezüglich dieses Themas rennen Sie bei mir offene Türen ein. Vor Wochen und Monaten hatte ich mir das schon mal bei der Berichterstattung angesehen, dass wir uns darum dringend kümmern müssen, weil es letztendlich ein exorbitant wichtiger Baustein ist. Nehmen Sie an, Ihr Banknachbar neben Ihnen, Ihre Banknachbarin rutscht förmlich vom Stuhl und Sie müssen spontan reagieren, wenn es in diese Richtung geht. Da sind wir alle erst mal geschockt, und ich weiß nicht, wie weit die Tatkräftigkeit und das Wissen hier verbreitet sind, um das umsetzen zu können. Ich glaube, die allergrößte Schwierigkeit ist die Hemmschwelle. Das ist immer wieder in Diskussionen klar geworden, dass man sich nicht traut. Wenn wir uns das angucken, dass wir eigentlich dringend diese Hemmschwelle überwinden müssen, hat es sehr viel mit Wissen zu tun und Informationen. Das, glaube ich, ist die Grundlage, die wir überall beachten müssen. Ich meine, die Zahlen sind hier schon genannt worden: Wir stehen jetzt nicht so schlecht da, aber wenn man das europäisch vergleicht, ist es nicht so besonders überzeugend. Das ist etwas, das deutet darauf hin, dass dieser Kontakt dazu so früh wie möglich erfolgen muss. Da ist natürlich völlig klar, dass die Schulen im Mittelpunkt unserer Bestrebungen stehen müssen. Dänemark wurde schon genannt. Das ist ein Beispiel, das absolut überzeugend ist. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wie so oft.) Wir haben natürlich uns darum gekümmert und zusammen mit der Bildungssenatorin gesagt, dass SKB das entsprechend vorantreiben muss. Es ist jetzt so geplant, dass dieser Reanimationsunterricht ab der siebten Klasse aufwachsend bis zur zehnten eingeführt werden soll. Das ist aus meiner Sicht besser gestern als morgen der Fall. Insofern sind wir schon dahinter her, entsprechend übrigens auch mit den richtigen Reanimationspuppen. Wenn Sie mal googeln, was es für Modelle gibt, ist das schon bezeichnend, was einem da so über den Weg läuft. An der Stelle möchte ich sagen: Gerade, was Herzmedizin anbelangt, wird erst allmählich deutlich, wie geschlechtsspezifisch unterschiedlich damit umgegangen wird in den letzten zwei, drei bis fünf Jahren. Ich habe erst kürzlich mit unserem Chefarzt hier für Herzchirurgie gesprochen, der durchaus daran interessiert ist, das bei uns voranzutreiben: Das ist nach wie vor eine Lücke, die gerade schwerpunktmäßig an den Universitätskliniken vorangetrieben wird, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben wir nicht.) für uns in Bremen aber in Zukunft auch eine viel größere Rolle spielen sollte. Aber zurück noch mal zur Reanimation. Das ist etwas, was wir über unsere Stadtteilstrukturen natürlich verankern könnten, wir haben schließlich nicht umsonst Gesundheitsfachkräfte eingesetzt. Insofern wird das auch in Zukunft für Kitas eine Rolle spielen, dass das dort mit Gegenstand ist. Da denke ich allerdings weniger an die Kinder als an das Personal. Das muss man an der Stelle auch in Betracht ziehen. Klar, mit dem Führerschein wurden wir alle mehr oder weniger dazu gezwungen, aber dann war es das auch. Gerade, dass wir das verbreitern in der gesamten Bevölkerung, hat damit zu tun, dass wir solche Informationskampagnen brauchen und insbesondere die Anbietenden – und das sind die Hilfsorganisationen – praktisch mitunterhaken, um das umsetzen zu können. Ich gehe nicht davon aus, dass da exorbitante Gelder rangeschafft werden müssen, sondern dass es darum geht, das einfach mit auf dem Schirm zu haben und das immer wieder zu unterstreichen, dass wir das dringend brauchen. Es ist so: Die App, ja, die ist, finde ich, nicht uninteressant. Ich würde auch fast sagen, wenn unser Umland eine App hat, warum gucken wir uns die nicht an und können sie entsprechend adaptieren? Das wird gerade vom Innenressort entsprechend geprüft, finde ich auch richtig, gerade, damit man dann sagen kann, als flankierende Maßnahme, da ist verankert: Wer ist Ersthelfer, wer ist Ersthelferin, wo stehen die Defibrillatoren et cetera? – Was total wichtig ist, egal ob sie beim Notruf anrufen oder sich mit einer App verbinden, Sie kriegen ja direkte Anweisungen, es wird ja niemand alleingelassen. Man muss sich also nicht irgendwie einen Song antrainieren und steht dann einsam in der Gegend, sondern es ist so, dass man sehr schnell unterstützt werden kann. Unsere Rettungsdienste sind schnell. Sie sind sogar, glaube ich, im bundesweiten Vergleich an vierter Stelle. Das reicht aber nicht. Sieben bis acht Minuten sind zu lang! Für einen Herzstillstand ist das mit den neurologischen Konsequenzen, die dann auftreten können, einfach zu lang. Ich finde, die Zahlen, wenn man sich das anguckt, und wenn nur ein Bruchteil zutrifft von dem, was an Menschenleben gerettet werden kann, das ist eigentlich erschütternd. Dass wir mit relativ wenig Aufwand dem einen Riegel vorschieben könnten, ist absolut wichtig und das sollten wir so schnell wie möglich in Angriff nehmen. Momentan ist es so: Die Defibrillatoren sind nicht verzeichnet. Wir haben im Ressort natürlich einen, es sind einige. In den öffentlichen Niederlassungen gibt es welche, aber es gibt für Unternehmen und Betriebe keine Veranlassung, das in irgendeinem Verzeichnis zu melden. Das ist bedauerlich, denn eigentlich könnte man da noch mal eine Vernetzungsstruktur einführen, wo man sehen kann in Bremen, wo steht denn so ein Ding. Das spielt, glaube ich, für die Reanimation nicht die absolut erste Rolle, aber natürlich ist es auch wichtig, zu wissen und gleich mitzubedenken. Insofern kann ich nur sagen: Ich danke für diesen Antrag und auch für die Einigkeit hier. Wir werden uns jedenfalls auch mit anderen Ressorts dahinterklemmen, dass wir das möglichst zügig umsetzen können. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über die Ziffer 2 des Antrages abstimmen. Wer der Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 2 des Antrages zu. Jetzt lasse ich über die übrigen Ziffern des Antrages abstimmen. Wer den übrigen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den übrigen Ziffern des Antrages zu. Saustall Sanitäranlage – Zum Zustand der Schulklos in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 30. Juni 2025 (Drucksache 21/1251) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. August 2025 (Drucksache 21/1282) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sommer ging eine Umfrage von „Bremen NEXT“ durch die Medien, in der über 2 200 Schüler, Lehrkräfte und Eltern über die Zustände unserer Bremer Klos befragt wurden. Wir haben als FDP-Fraktion kurz vor der Sommerpause in der Deputation für Kinder und Bildung eine Berichtsbitte zum Thema Reinigungsabläufe eingereicht. Nun haben wir die Antworten vorliegen auf eine Große Anfrage von uns, die das Thema Sauberkeit und Zustände der Bremer Sanitäranlagen abgefragt hat. Ich glaube, das sind mehr als genug Anlässe, um in diesem Haus einmal über das Thema Sauberkeit und insbesondere über das Thema Sanitäranlagen an Schulen zu sprechen. Ich bin sehr froh, dass wir als Fraktion diese Debatte gesetzt haben. Ich möchte in diese Debatte starten mit zwei Zitaten aus der Umfrage, weil ich sie bemerkenswert finde. Es gibt einen Schüler aus Woltmershausen, der in der Online-Umfrage berichtet, Zitat: „Ich bin ein Junge und ich muss mich nicht mal hinsetzen, aber es ist trotzdem so unfassbar unangenehm. Wenn ich kann, halte ich bis zu Hause an.“ Eine weitere Schülerin berichtete, Zitat: „Es stinkt bestialisch, überall Urin und Kot, Periodenprodukte mit Blut kleben an den Wänden und liegen überall herum.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin öfter selber an Bremer Schulen unterwegs und in nahezu jedem Gespräch, das ich mit den Schülerinnen und Schülern führe, werde ich angesprochen, ob die Politik nicht endlich mal was gegen diese Zustände tun kann. Ich kann Ihnen Dutzende Geschichten wiedergeben – von ähnlichen Berichten über Sauberkeitszustände bis hin zu Berichten, wo nur ein Schulklo, das funktioniert, noch übriggeblieben ist, wo dann die ganze Schule draufgehen muss, weil es nicht mehr anders funktionabel ist. Meine Damen und Herren, für mich hat es etwas mit Würde und Respekt zu tun, anzuerkennen, dass das kein Zustand sein kann. Dieses Thema ist politisch zu behandeln. Ich werbe herzlich dafür, das partei- und fraktionsübergreifend zu tun und diesen Zustand bestmöglich zu beheben. (Beifall FDP, CDU) Da kommen wir auch konkret zu den Antworten auf unsere Große Anfrage. Sie werden nicht müde, in den Antworten zu erwähnen, dass diese Zustände auch am Nutzungsverhalten der Schülerinnen und Schüler liegen. Das ist prinzipiell nicht falsch, denn irgendwo müssen diese Verschmutzungen ja herkommen. Aber es sind auch Sie, die Ihre Reinigungsrichtlinie ganze 15 Jahre lang nicht angepasst haben und scheinbar eine Berichtsbitte und eine Große Anfrage von uns gebraucht haben, um diesen Schritt endlich zu gehen. Die Realität ist scheinbar bei Ihnen nicht angekommen. Das zeigt auch, dass Sie in der Antwort immer wieder von vertretbaren Reinigungszuständen sprechen. Das zeigt auch, dass Sie in der Umfrage immer wieder von einem subjektiven Eindruck der Schülerinnen und Schüler sprechen, und das zeigt auch, dass Sie keinen richtigen Plan haben, wie Sie diese Sanitäranlagen eigentlich in den nächsten Jahren sanieren wollen. Abgesehen davon, dass das jährliche Budget für alle Sanierungsbedarfe von allen Schulen bei lediglich 50 Millionen Euro liegt und in keinem Verhältnis zu diesen 2 Milliarden Euro Sanierungsstau steht, die wir eigentlich haben. Beiseite bemerkt: Einen Sanierungsstau, den Sie jahrelang und jahrzehntelang mit einer sehr fragwürdigen Sparpolitik selbst verursacht haben. Jetzt fehlt Ihnen sogar noch der Wille, diesen abzubauen. Ich sage ganz ehrlich: Wenn Sie es nicht einmal schaffen, ein eigenes Budget festzulegen und einen Plan zu erstellen, wie Sie die Sanierung der Sanitäranlagen einräumen, dann haben Sie auch keine richtige Strategie, wie Sie insgesamt die großen Herausforderungen, die im Bildungssektor vor uns liegen, lösen können. (Beifall FDP) In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage stellt sich auch klar, dass in den letzten fünf Jahren an 16 Schulstandorten die Sanitäranlagen saniert wurden oder in der Planung sind. Es wird nicht richtig erklärt, welche tatsächlich zu Ende geführt wurden. Aber gehen wir mal davon aus, dass alle fertig saniert sind – dann sind das ungefähr drei Sanitäranlagen pro Jahr. Ich frage Sie: Ist das wirklich das Maximum, wozu der Senat und die Behörden fähig sind? Ich glaube nicht. Ich glaube, das liegt an Bürokratie. Ich glaube, es liegt an Nicht-wollen. Es liegt vor allem auch an Priorisierungen, die seit Jahren nicht dem angemessen sind, was wir eigentlich in der Bildungspolitik und in der Haushaltspolitik brauchen. Ich werde manchmal in Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern in den Schulen gefragt, ob wir die Schuldenbremse lockern müssen, um endlich wieder für vernünftige Klassenräume, Turnhallen und Toiletten zu sorgen. Ich sage dort und auch hier ganz deutlich: Solange es eine FreiKarte gibt und solange es eine Planung für ein Stadtmusikantenhaus gibt (Widerspruch Die Linke) und es gleichzeitig in Klassenräume, Turnhallen reinregnet und die Schultoiletten kaputt sind, brauchen wir keine Schuldenbremsenlockerung, sondern eine Priorisierung der Haushaltsmittel, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Bremer Kinder verbringen ungefähr ein Drittel ihres Tages in der Schule, wenn der Unterricht nicht ausfällt. Wir sprechen als Freie Demokraten manchmal davon, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen anhand dessen merken, ob der Staat funktioniert, wie sie ihre Ausweise beantragen oder ihren Reisepass verlängern. Ich glaube, Schülerinnen und Schüler merken daran, ob der Staat funktioniert oder nicht, ob ihre Schultoiletten funktionieren oder ob sie ihre Turnhalle betreten können. Deswegen ist es mir noch mal ganz wichtig: Es geht um Respekt, es geht um Würde der Schülerinnen und Schüler. Ich bemerke noch mal etwas am Schluss, weil mir das wichtig ist: Herr Bürgermeister Fecker, ich finde es sehr schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Aber ich finde, es hätte auch was mit Würde und Respekt zu tun, wenn unsere Bildungssenatorin bei diesem wichtigen Thema dabei gewesen wäre. Damit schließe ich meine Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Jetzt werden Sascha Aulepp sogar schon die Debatten weggenommen!) Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein unappetitliches, stinkendes, aber wichtiges Fass hat unsere FDP mit dem Thema aufgemacht. Bremens Schultoiletten haben laut Immobilien Bremen (IB) einen Sanierungsstau von rund 70 Millionen Euro. Laut Immobilien Bremen sind die Toiletten von 41 Schulen sanierungsbedürftig. Drei Schulen gelten sogar als dringend sanierungsbedürftig. Ein ähnlich erschütterndes Bild in Bremerhaven: In der Seestadt sind 18 Schulen betroffen, 7 davon besonders schlimm. Das Problem ist nicht neu. Ich persönlich habe es in meiner Familie erlebt. Meine Tochter war auf dem Kippenberg-Gymnasium. Sie mochte dort nie auf die Toilette gehen, weil es so eklig war. An ihrer Grundschule am Baumschulenweg war es ebenfalls so schlimm, dass die Kinder eine eigene Toilettenpolizei aufstellten, die regelmäßig auf Streife ging. Jetzt werden die Toiletten an sechs Schulen saniert. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder in einem erbärmlichen Zustand sind. Sehr geehrter Herr Senator, wie wollen Sie das Problem in den Griff bekommen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau, das ist die Frage!) Die Aussichten dafür sind düster. An der Gesamtschule Ost wurden die Schultoiletten regelmäßig verwüstet. Zweimal kam es dort sogar zu Brandstiftungen. Die beiden Täter wurden ermittelt und der Schule verwiesen. Die Schulleitung wollte danach ein Chip-System an den Toilettentüren installieren. Die Finanzierung war so gut wie abgeschlossen. Dann machte der Datenschutzbeauftragte der Schule einen Strich durch die Rechnung. Eine Toilettenstreife in den Pausen macht wohl wenig Sinn, weil der Vandalismus häufig während des Unterrichts passiert. Liebe FDP, wir müssen uns wohl noch mal mit unserem Datenschutzbeauftragten verständigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Chip-System scheint wirklich die beste Lösung zu sein. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Schülerinnen und Schüler in besonders schlimmen Fällen ihre Klos selber reinigen – vielleicht eine pädagogische Maßnahme für einige Wochen. Ein Abgeordneter und Schulexperte hier in der Bürgerschaft hat damit wohl schon gute Erfahrungen gemacht, wie ich hörte, Herr Bries. Ansonsten müssen wir wohl weiter viel Geld für die Sanierung unserer Schultoiletten im Klo runterspülen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe FDP! Was haben Sie sich gestern hier aufgeregt, wie unseriös eine nicht repräsentative Umfrage zu Quartiersgaragen sei, und einen Tag später diskutieren wir eine Große Anfrage von Ihnen, die vollständig auf einer nicht repräsentativen Umfrage von „Bremen NEXT“ basiert. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: 2 000 Schüler! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 2 000 sind mehr als 400! – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Sie leugnen den Zustand?) Was für eine alberne Doppelmoral nur zum Zwecke größtmöglicher Aufregung! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahl der Teilnehmer:innen sagt leider nicht vollständig etwas darüber aus, ob eine Umfrage repräsentativ ist. Aber zur Sache. (Beifall SPD) Kinder müssen sich in Schulen wohlfühlen können. Sie verbringen dort extrem viel Lebenszeit. Sie verbringen oft den größten Teil ihrer Wachzeit in einer Schule. Und wenn Kinder teilweise nur zu Hause auf das Klo gehen, deswegen vielleicht in der Schule sogar nichts trinken, weil sie nicht auf das Klo gehen wollen, ist das natürlich ein Problem. Es ist menschlich dramatisch, es ist gesundheitlich problematisch und man kann sich auch vorstellen, was das für den Lerneffekt bedeutet. Es ist zweifellos ein wichtiges Thema, über das wir sprechen. Aus meiner Sicht hat es drei Aspekte. Der erste ist der bauliche Zustand. Der Sanierungsstau ist angesprochen worden und in den Antworten dargelegt. 41 Schulstandorte, die sanierungsbedürftig sind, wo die Toilettenanlagen sanierungsbedürftig sind, sind natürlich zu viel. Im Sinne einer Broken-Windows-Theorie kann ein schlechter baulicher Zustand dazu führen, dass vielleicht schlechter in den Schulen mit den Sanitäranlagen generell umgegangen wird, während es andersherum auch dabei helfen kann, wenn man sich wohlfühlt, wenn man sich mit der Schule, mit Schule allgemein, mit der konkreten Schule identifizieren kann, wenn der gesamte Zustand – also nicht nur der der Toiletten, sondern der ganzen Schule – gut ist, Vandalismus vorzubeugen. Aber natürlich ist der bauliche Zustand nicht alles. Trotzdem ist es eine Aufgabe, so schnell wie möglich so viele Schultoiletten wie möglich zu sanieren. Da kommt es auch darauf an, die neuen finanziellen Möglichkeiten in Milliardenhöhe, die es ja gibt durch die BIPVerschuldung, durch das Sondervermögen des Bundes, auch für die Gebäudesanierung zu nutzen, zu der neben so etwas wie die energetische Gebäudesanierung natürlich auch immer die Sanierung von Schultoiletten gehören würde. Denn der immense Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden ist natürlich eine Frage des Geldes und damit auch eine Folge der Steuerpolitik, die Kommunen nicht ausreichend finanziert und einer Politik, die am Ende gerade von der FDP verantwortet wird, einer Politik, die für Kommunen viel zu oft knappe Kassen bedeutet. Deswegen ist es absurd, wenn gerade Sie hier eine verfehlte Sparpolitik kritisieren, Herr Voigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Der zweite Aspekt ist die Reinigung. Da wird in den Antworten etwas zu den Intervallen beschrieben. Das ist ja immer eine Abwägung: Wie oft kann man reinigen mit den begrenzten Bremer Finanzmitteln? Hier wird im Schulkontext darauf hingewiesen, dass zum Beispiel, was Grundschulklassenräume angeht, doppelt so häufig gereinigt wird, wie die DIN das vorsieht. Ob das der zentrale Aspekt ist, weiß ich nicht. Auch was Sonderreinigungen angeht: Wenn die nötig werden – jetzt kann man vielleicht darüber schmunzeln, dass da das Formblatt Faxreklamation zum Einsatz kommt, um Sonderreinigungen zu veranlassen – gibt es ein geregeltes Verfahren, das zu funktionieren scheint. Das scheint mir also auch nicht der Kern zu sein. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Also ist alles in Ordnung?) Der dritte Aspekt ist die Prävention gegenüber Vandalismus. Keine Frage, so ein Vandalismus mit den beschriebenen Zuständen hat an Schulen natürlich nichts zu suchen. Wenn es baulich moderne Schulen gibt, also auch Toilettenanlagen, zum Beispiel in der Grundschule, die regelmäßig mit Fäkalien beschmiert werden – in einer Grundschule –, dann wird auch klar: Da stoßen Schulen an ihre Grenzen. Das ist natürlich eine Zumutung für Schüler:innen, es ist eine Zumutung für die Lehrkräfte, für das Reinigungspersonal, die das alle ertragen müssen. Natürlich braucht es dafür pädagogische Konzepte. Natürlich braucht es einen Dialog mit Kindern, braucht es einen Dialog mit Eltern, die auch in die Pflicht genommen werden müssen. Dafür braucht es Kapazitäten beim Personal. Wir wissen alle, wie knapp das Personal an Schulen bemessen ist, wie groß die Fülle der Aufgaben ist. Ich beneide sie darum nicht. Ein paar Ansätze zur Verhinderung von Vandalismus werden hier in den Antworten schon beschrieben. Das sind Klassentoiletten, das ist, den Toilettenschlüssel bei Lehrkräften abzuholen oder das ist die Einzelausgabe von Toilettenpapier. Allein darüber bin ich schon gestolpert. Von einer Besuchsgruppe wurde ich letztens hier im Raum darauf angesprochen, mit Chips zu tracken, wer wann auf welche Schulklos geht, was zu meiner Überraschung mindestens einige Schüler:innen befürwortet haben. Das sagt sicherlich etwas aus über deren Haltung zum Datenschutz, aber wahrscheinlich noch mehr über den Zustand der Schultoiletten. Insofern: Aus meiner Sicht ist die Aufgabe groß und ich hoffe im Sinne aller Schüler:innen und aller anderen, die an Schulen damit zu tun haben, dass sich der Zustand hier schnell verbessert. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute möchte ich meine Rede mit einer persönlichen Anmerkung beginnen. Als ich vor dreißig Jahren meine Stelle als Schulhausmeister antrat, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich eines Tages in der Bremischen Bürgerschaft über die Schultoiletten debattieren würde. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und das auch noch im Landtag!) Doch stehe ich heute hier mit drei Jahrzehnten Erfahrung, die mir einen sehr direkten Einblick in die Realität unserer Schulen gegeben haben. Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei allen Reinigungskräften und meinen Kolleginnen und Kollegen der Hausmeisterdienste bedanken. Sie sorgen Tag für Tag dafür, dass unsere Schulen sauber und funktionsfähig sind, und das oft unter schwierigen Bedingungen. (Beifall SPD) Die FDP fragt nach den Reinigungsrichtlinien. Natürlich haben sich die Reinigungsrichtlinien beziehungsweise die hygienischen Standards in den letzten Jahrzehnten verändert. Immobilien Bremen und die beauftragten Firmen haben darauf reagiert und ihre Standards angepasst. Mit den Reinigungsrichtlinien von 2011 wurden die sogenannten Intervallreinigungen eingeführt. Das bedeutet, Bodenbeläge und Tische werden im Zwei-Tages-Turnus gereinigt, während Müllentsorgung, Griffspurenreinigung, Waschbeckenreinigung und Materialauffüllung täglich erfolgen und an allen Bremer Schulen die Sanitärräume in täglicher Reinigung sind. An Grundschulen wird sogar unterrichtstäglich gereinigt. Das heißt, auch da werden die Klassenräume täglich gereinigt. Das ist über die DIN hinaus. Trotzdem ist es wichtig, dass die Reinigungsrichtlinien überarbeitet und aktuellen Anforderungen angepasst werden. Nun zu dem eigentlichen Kern der Anfrage, dem Zustand der Schultoiletten. Schon die Wortwahl „Saustall“ ist ein Schlag ins Gesicht für jede Reinigungsfrau, für jede Schule, die sich bemüht, ihre Sanitäranlagen in einem ordentlichen Zustand zu halten. (Zurufe) Ich kenne keine Schule, die das Thema nicht ernst nimmt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das sagen die Kräfte selbst!) Was sich in den letzten dreißig Jahren nicht verändert hat, ist das Verhalten einiger Schülerinnen und Schüler auf den Toiletten. Vandalismus gab es immer, und glauben Sie mir, ich habe Dinge gesehen, die ich hier nicht im Detail beschreiben möchte. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das glauben wir sofort!) Natürlich sind viele der über tausend Toilettenanlagen in die Jahre gekommen. Aber wie in der Antwort des Senats zu lesen ist, wurden in den letzten fünf Jahren sechzehn Schulen saniert. Das sind im Durchschnitt mehr als zwanzig WC-Anlagen pro Schule. Das ist eine positive Bilanz. Was sich allerdings verändert hat, sind die Schmierereien. Früher waren es Strichmännchen mit Edding, heute sind es ganze Sprüche, die teilweise grenzwertig sind. Dass sich Schülerinnen und Schüler mit dem Zustand der Toiletten unwohl fühlen, ist nachvollziehbar. Die Erfahrungen der Reinigungskräfte bestätigen das. Teilweise sind die Zustände nur noch durch Sonderreinigungen zu beheben. Hier braucht es zusätzliche Maßnahmen, auch von der Nutzerseite. Ich möchte aber auch betonen, es gibt viele positive Beispiele, die zeigen, wie man mit Kreativität und Engagement Verbesserungen erreichen kann, oft mit einfachen Mitteln. Schülerpatenschaften für Toiletten; Klassen oder AGs übernehmen Verantwortung für bestimmte Bereiche, achten auf Sauberkeit und melden Probleme. Gestaltung durch Kunst-AGs, bunte Farben, positive Botschaften und Wandbilder schaffen eine freundliche Atmosphäre und wirken präventiv gegen Vandalismus. Kleine Accessoires haben große Wirkung: Spiegel mit motivierenden Sprüchen, Haken, Taschen, Duftspender oder sogar Pflanzen, die die Toiletten einladender machen. Zusammenarbeit mit Firmen: Wir arbeiten mit einem Anbieter zusammen, der uns kostenlos Seife, Handtuch und Toilettenpapierständer zur Verfügung stellt. Das funktioniert zuverlässig. Eigeninitiative von Schülern: An einigen Schulen organisieren sich Schüler:innen selbst über Aufsicht oder bringen über Ideenboxen Vorschläge für Verbesserungen ein. Diese Beispiele zeigen: Wenn man junge Menschen ernst nimmt und einbezieht, entsteht Verantwortung und manchmal sogar Stolz auf die eigene Schule. Das kann ich über meine Schule ganz deutlich sagen. Fazit: Die Toilettensituation an Bremer Schulen ist kein neues Thema, aber sie verdient eine differenzierte Betrachtung. Pauschale Begriffe wie „Saustall“ helfen nicht weiter. Was wir brauchen, sind klare Standards, gezielte Investitionen und vor allem die Einbindung der gesamten Schulgemeinschaft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Pädagogische Konzepte!) – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Besuch in einer Schule in Bremen 2019 führte in das Gymnasium Vegesack, das damals Ausrichter war für den zwei Jahre später folgenden Daltonkongress. Das Erste, was mir Lehrkräfte und Schüler gezeigt haben, waren die Toiletten. Die Toiletten im Lehrerzimmer waren ohne Trennwand, ohne zweite Wand – im Lehrerzimmer! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU] und Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) Die waren so, ja! Die haben gesagt, solange dieser Zustand herrscht, können wir diesen internationalen Kongress, für den wir uns beworben haben, nicht durchführen. Es wurde dann umgesetzt. Immobilien Bremen hat sich in Bewegung gesetzt und hat gesagt: Wir beheben dieses Problem, aber erst in diesem Zustand. Das ist ja dann schon ein paar Jahre so gewesen, meine Damen und Herren, das ist ja nicht langsam entstanden. Wenn Sie davon sprechen, Herr Bruck, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist: Sie ist nicht repräsentativ, (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]) aber sie ist ein Gefühl. Wenn Sie in Schulen gehen und wenn Sie auf Wahlveranstaltungen mit Schülern und Schülerinnen und Lehrkräften reden: Das Erste, was meistens gesagt wird, was verbessert werden soll, sind die Toilettenanlagen. (Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo in meiner Rede habe ich das bezweifelt?) Sie haben aber gesagt, dass es nicht so objektiv sei, was da gesagt wird. Jetzt kommen wir zur Objektivität, (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]) jetzt nehmen wir mal die Zahlenreihe, die wir in der Großen Anfrage haben. Die Bewertung der Sanitäranlagen oder „Sanitärblöcke“, wie es auch oft von IB gesagt wird, liegt im Durchschnitt bei drei. Jetzt erinnern wir uns alle an die Schule am Postweg. Die Schule am Alten Postweg wurde 2021 insgesamt mit einer drei bewertet und musste gesperrt werden. So viel zu der Einordnung dieser Benotung von eins bis fünf, was die wert ist. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Gar nichts!) Ich sage Ihnen auch dazu, meine Damen und Herren: Natürlich ist es so, dass das Verhalten einiger Kinder nicht zu entschuldigen ist. Da müssen Maßnahmen getroffen werden. Das ist aber auf einer Stelle. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, lieber Senat: Eigentum verpflichtet! (Beifall CDU, FDP – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Das bedeutet auch, dass man sich frühzeitig darum kümmert, wenn es Probleme in den Sanitäranlagen gibt, wenn man nicht erst einschreitet, wenn gar nichts mehr da ist. Ich habe eben eine Schülergruppe gehabt, die haben gar keine Klodeckel mehr, weil die Bildungsbehörde beziehungsweise IB die nicht mehr nachfordert. (Zuruf) Natürlich! Die Oberschule Helsinkistraße! Wer war mit dabei? Frau Arpaz, wo sind Sie? – Im Moment nicht da. Bei denen ist das so. Ich kann Ihnen sagen, es ist leider kein Einzelfall. Wenn Sie sagen, man könnte an der Stelle Geld in die Hand nehmen, man muss Geld in die Hand nehmen: In einer Kleinen Anfrage von uns aus dem Jahr 2021 wurden allein die sanitären Anlagen und die Sanierungsmaßnahmen, die dafür erforderlich sind, und die Millionen, die dafür in die Hand genommen werden müssten, mit 24,7 Millionen Euro nur für die Stadt Bremen beziffert – nur für die Stadt! Für das Land Bremen, wissen wir jetzt aus der Großen Anfrage, sind insgesamt für Gebäudesanierungen und Instandhaltungen knapp 49 Millionen Euro festgehalten im Haushalt, bis jetzt. Sie glauben doch wohl nicht allen Ernstes, dass damit ein zufriedenstellender Zustand von Sanitäranlagen in den Schulen von Bremen hergestellt werden kann! Auch das hat was mit Würde, mit Respekt, mit Wertschätzung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und allen, die in Schule arbeiten, zu tun. (Beifall CDU, FDP) Natürlich würde es helfen, wenn die Hausmeister das machen dürften, was früher Hausmeister machen durften. Die Hausmeister heute dürfen vielfach gar nicht mehr selbst Hand anlegen, wenn es um Kleinigkeiten geht, die man auch schnell beheben könnte, sondern sind gehalten, (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Es gibt eine Tätigkeitsbeschreibung für Hausmeister! – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Fragen wir doch einen Hausmeister hier!) Herr Kollege, sind gehalten, bei einem Unternehmen anzurufen und Handwerker ins Haus zu holen und so Kosten zu verursachen, die vielleicht durch ein frühes Eingreifen mit kleinen Handgriffen, die sie ja alle können und wofür man sie ja auch schätzt, ganz einfach behoben werden könnten. (Beifall CDU) Was mir ein bisschen fehlt, und danach haben die Kollegen in der Großen Anfrage nicht nachgefragt, man muss natürlich mal fragen: Was steht denn hinter dieser drei? Ist das eine Sanierung, ist das nur ein Austausch oder ist das nur eine Sanierung? Das sind auch noch mal Kostensachen, die dahinterstehen. Muss man das gleich im Kompletten austauschen, oder kann man überhaupt was machen? Dann kann man sehen, was das heißt am Ende des Tages, ob es nur der Wasserhahn ist, der ausgetauscht werden muss, oder ob sie anfangen müssen, komplett alles aufzureißen. Das sind alles Dinge, die gehen aus dieser Großen Anfrage leider nicht hervor. Ich danke Ihnen aber den Kollegen von den FDP, dass Sie sie eingebracht haben, denn dieses Thema ist bei jedem virulent, der mit Schule zu tun hat. Es ist traurig, das muss ich auch wirklich sagen, dass Frau Aulepp heute nicht da ist. ich weiß, sie ist fachlich an der Stelle nicht zuständig, aber ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen nach außen gewesen, wenn sie sich hier mit auf die Bank gesetzt hätte, so, wie sie es vorhin auch getan hat. Vielleicht war es vorhin eher bewusst, jetzt muss sie nicht, jetzt wollte sie nicht, das ist umso schlimmer. Aber nichtsdestotrotz danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei der Rede von Yvonne Averwerser hatte ich ein bisschen den Eindruck, Sie wollen sehr deutlich machen, dass es hier eine große Differenz zwischen der Koalition und der Opposition gibt. Ich glaube, das ist nicht der Fall! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, wir können deswegen jetzt verbal ein bisschen abrüsten. Ich finde zumindest, dass die FDP-Fraktion mit dieser Anfrage ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung setzt. Saubere und gepflegte Schultoiletten sind eine Voraussetzung, damit Schüler:innen gut und gern zur Schule gehen können. Deswegen hat auch bei mir die Berichterstattung von „Radio Bremen“ Beunruhigung ausgelöst. Die Bremer Schultoiletten erhalten in der Umfrage von „Bremen NEXT“ im Schnitt nur die Note 5+. Das ist ein schlechtes Zeichen. Die Umfrage ist – oh, oh, jetzt regen sich wieder alle auf – nicht repräsentativ. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wer ist denn die Zielgruppe von „Bremen NEXT“? – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Es kann also durchaus sein, dass überwiegend – –. Hören Sie mir einmal zu, dann versuche ich, Ihnen das ein bisschen zu erläutern. Es ist möglich, dass überwiegend Schüler:innen und Eltern an der Umfrage teilgenommen haben, die mit dem Zustand der Toiletten unzufrieden sind. Deswegen hatte auch Herr Bruck darauf hingewiesen, dass die reine Anzahl der Personen nicht automatisch etwas über die Repräsentativität einer Umfrage sagt. Aber, wenn Sie mir zugehört haben: Auch ich habe gesagt, das ist ein schlechtes Zeichen, auch wenn es eine nicht repräsentative Umfrage ist. Man muss nur einfach mal die Tatsachen benennen können. (Beifall Die Linke) Die Antworten auf die Anfrage der FDP setzen die Umfrage von „Radio Bremen“ also in einen etwas größeren Kontext. Der Senat erhebt selbst regelmäßig den baulichen Zustand der Toiletten an den Schulen und kommt zu etwas anderen, aber auch nicht besonders tollen Ergebnissen. In der Stadt Bremen sind nach der Bewertung des Senats die Toilettenanlagen in 41 Schulen sanierungsbedürftig, dazu kommen noch drei Schulen mit ganz dringendem Sanierungsbedarf, also müssen an jeder dritten Schule in der Stadt Bremen Toiletten saniert werden. In Bremerhaven ist die Situation noch problematischer. Hier müssen sogar an fast jeder zweiten Schule dringend Sanierungen an den Toiletten vorgenommen werden. Auch wenn diese Zahlen ein etwas differenzierteres Bild zeichnen als die von „Radio Bremen“, so schildert auch der Senat eine Gesamtsituation, die uns nicht zufriedenstellt. Viele dieser Toilettenanlagen beschreibt der Senat in seiner Antwort auch selbst als dermaßen sanierungsbedürftig, dass sich selbst nach einer Grundreinigung keine angenehme Aufenthaltsqualität herstellen lässt. Der Handlungsbedarf liegt also auf der Hand. Zum Jahresende wird der Senat für das kommende Kalenderjahr wieder das Sanierungsprogramm für das Sondervermögen Immobilien und Technik aufstellen. Und ja, die Mittel zum Gebäudeerhalt sind knapp und die Schultoiletten stehen in Konkurrenz zu vielen anderen Renovierungsmaßnahmen, die dringend erforderlich sind. Trotzdem halte ich es für notwendig, dass bei der Aufstellung der Liste noch einmal genau geschaut wird, wie sich noch zusätzliche Sanitäranlagen an Schulen in dieses Sanierungsprogramm aufnehmen lassen. Das Minimum wäre meiner Meinung nach, dass im kommenden Jahr 2026 an den drei Schulen in der Stadtgemeinde Bremen die Toiletten saniert werden müssen, die auch vom Senat selbst die Note fünf bekommen haben. Solch ein Zustand halte ich auch in einem Haushaltsnotlageland für nicht hinnehmbar. Wichtig wäre es aber natürlich auch, darüber hinaus mit der Toilettensanierung so voranzukommen, dass auch bei den Schultoiletten, wo der Senat die Note vier vergeben hat, ein Fortschritt erreicht wird. Die Senatsantwort beschreibt neben dem Sanierungsbedarf noch ein zweites Problemfeld, das ist der Umgang der Schüler:innen mit den Toiletten. Übermäßige Verschmutzung, Vandalismus haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Dies beschreiben auch die Schüler:innen, die von „Radio Bremen“ zu dem Thema befragt wurden. Je länger der Tag, desto unangenehmer wird der Toilettenbesuch. Dieses Problem ist, glaube ich, nicht auf der politischen Ebene zu lösen. Zusätzliche Reinigung, die über einmal am Tag hinausgeht, ist wahrscheinlich finanziell und auch logistisch nicht leistbar. Wir müssen den Kindern und Jugendlichen einen respektvolleren Umgang mit gemeinsam genutzten Sanitäreinrichtungen vermitteln. Die Schulen gehen dabei verschiedene Wege. Ich halte es für eine vielversprechende Lösung, wenn die Zuordnung einzelner Toiletten zu Jahrgängen gemacht wird. Die Klassengemeinschaft achtet dann gemeinsam auf die Pflege des Sanitärraums und übernimmt Verantwortung für ein Stück der Schule. Skeptischer bin ich bei den Lösungen, wo es um eine sehr starke Kontrolle der Schüler:innen geht. Wenn ich von einzelnen Schulen höre, dass Namen oder auch die Länge des Toilettenaufenthalts protokolliert werden, dann schießt das, meiner Meinung nach, etwas über das Ziel hinaus. Eine solche Kontrolle wird nicht dazu führen, dass junge Menschen Verantwortung für gemeinschaftlich genutzte Räume übernehmen. Letztendlich werden wir dazu aber hier im politischen Raum keine Regelung treffen, sondern die Schulen selbst müssen passgenau Lösungen für sich finden. Unsere Aufgabe muss es sein, den baulichen Rahmen zu schaffen und den Kindern Toiletten zur Verfügung zu stellen, die sie problemlos besuchen können und bei denen man dann aber auch die Bereitschaft erwarten kann, sich in diesen Toiletten verantwortlich zu bewegen. Aber ich wiederhole es gern noch mal: Ich wünsche mir, dass im Sanierungsprogramm auch die Schultoiletten angemessen berücksichtigt werden. Ich möchte einmal noch auf eine Nebendiskussion, die die FDP angesprochen hat, eingehen. Ich finde, wenn Sie zwei Projekte der Koalition raussuchen, mit denen Sie nicht zufrieden sind und das sagen, als Argument dafür nutzen, dass man keine Lockerung der Schuldenbremse braucht, dann zeigen Sie, dass Sie ziemlich wenig Ahnung von Haushaltspolitik haben, weil wenn wir über den Sanierungsstau in Bremen reden, dann reden wir über Milliardenbeträge. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir hatten über 90 Änderungsanträge!) Die beiden Projekte, die Sie ja nicht lieben müssen, kommen aber wirklich gar nicht in die Milliardengröße. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Bürgermeister Björn Fecker. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt bin ich ja mal gespannt! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sanierungsfahrplan!) Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich grundsätzlich anmerken, dass, wenn Sie nach dem Zustand von öffentlichen Immobilien fragen, Sie davon ausgehen können, dass das zuständige Fachressort dann hier steht und Ihnen antwortet. Insofern sehen Sie es mir nach, dass der Senat sich auch in diesem Fall daranhält und Immobilien Bremen nun mal zum Bereich des Senators für Finanzen gehört. Sie haben ja auch eine Landesanfrage gestellt. Insofern gehört, glaube ich, zum guten Ton, dass ich Ihnen hier heute antworte. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, dass unser Anspruch natürlich ist, nutzbare und saubere Toiletten in unseren Immobilien zur Verfügung zu stellen. Was hier vorhin schon gesagt worden ist, ist auch vollkommen unstrittig, nämlich, dass gerade, wenn wir uns im Schulbereich bewegen, junge Menschen weite Teile ihres jungen Lebens, dieses Lebensabschnittes in der Schule verbringen und natürlich selbstverständlich auch die Möglichkeit haben müssen, nutzbare und saubere Toiletten vorzufinden. Ich bin dem Abgeordneten Bries sehr dankbar, dass er ein bisschen aus der Realität geplaudert hat, denn unter den Rahmenbedingungen, unter denen wir derzeit arbeiten, ist das vor allem auch eine große Aufgabe der an Schule Beschäftigten, dies zu gewährleisten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde gern zum Thema Verantwortung einige Ausführungen machen, weil ich glaube, es ist zu einfach, immer nur nach dem Staat zu schreien, wie es die FDP gerade getan hat, denn natürlich – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ha, ha! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hat ein bisschen gedauert. Natürlich, meine Damen und Herren, ist das bei Immobilien, was Schulen angeht, in erster Linie die Aufgabe der Stadt Bremen und der Seestadt Bremerhaven, da will ich einmal drauf hinweisen. Sie haben nach beiden Kommunen gefragt, insofern, für die Stadt Bremen darf ich hier heute sprechen, für die Seestadt Bremerhaven nicht. Ich gehe aber davon aus, dass Sie das vielleicht in der Stadtverordnetenversammlung noch mal nachfragen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass natürlich beide Städte, beide Kommunen – das ist auch öffentlich diskutiert und bekannt – mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, wie alle Kommunen in Deutschland. Auch das spiegelt sich im Zustand unserer Immobilien wider, und zwar auch schon seit sehr langer Zeit. Deswegen ist es gut, dass die verbliebene, damalige Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam mit der CDU dieses Grundgesetz geändert und uns zumindest im Bereich der Investitionen einen sehr großen Verschuldungsspielraum gegeben hat. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir erstmalig die Chance, substanzielle Veränderungen vorzunehmen. Es ist auch vollkommen unstrittig, dass davon auch etwas in die Kommunen gehen wird. So gesehen haben wir nun endlich Möglichkeiten, entsprechend zu investieren. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ich bin mir sehr sicher, ohne jetzt der Beratung im Senat vorgreifen zu wollen, dass natürlich auch die Modernisierung öffentlicher Gebäude dazu gehört, und da gehören dann auch die Schultoiletten dazu, meine Damen und Herren. Das ist in der Tat ein Unterschied. Das wäre in der damaligen Ampelregierung sicherlich nicht möglich gewesen, die Kombination aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen haben aber an der Stelle Verantwortung für die Situation im Land übernommen und haben sich im Sinne des Gemeinwesens der Länder, der Kommunen und der Wirtschaft zu dieser massiven Verschuldung entschieden. Ich bleibe weiterhin dabei, dass es eine sehr verantwortungsvolle und wichtige Entscheidung war, der drei Parteien, meine Damen und Herren. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Selbstbeweihräucherung!) Der zweite Bereich der Verantwortung ist schon benannt worden, das ist der Bereich der Schulen an sich. Natürlich gibt es mittlerweile ganz viele gute Beispiele, wie Schulen der Gesamtsituation Herr oder Frau werden, wie klar wird, dass man sich, wenn man feststellt, man hat Probleme mit den Sanitäranlagen, mit Vandalismus, dann überlegt: Welches pädagogische Konzept können wir entwickeln, an welchen Stellen können wir mit welchen Maßnahmen reagieren? Dann gibt es Schulen, denen man vielleicht an der Stelle noch mal ein bisschen weiterhelfen muss. Aber klar ist, in diesem Konzert der Verantwortlichkeiten gibt es auch diejenigen, die Nutzerinnen und Nutzer sind, also die Schulen, die auch ihren Anteil an der Verantwortung zur Gesamtsituation beitragen. Herr Bries hat eben darauf hingewiesen, was alles zu den einzelnen Aufgaben gehört, was da noch dazu kommen kann. Insofern ist das der zweite Bereich der Verantwortlichkeit. Die dritte Verantwortlichkeit liegt natürlich selbst bei den Schülerinnen und Schülern. Auch da, meine Damen und Herren, sind wir sehr offen, gibt es viele Engagierte, die sehr pfleglich mit dem Eigentum umgehen. Wir erleben allerdings auch eine andere Seite an den Schulen, die hier auch plastisch geschildert wurde, die ich jetzt nicht weiter ausführen muss. Auch da gibt es Verantwortlichkeiten und auch da ist es natürlich die Aufgabe, sowohl von Schule als auch von uns, insgesamt darauf zu wirken, dass alle mit dem Eigentum anderer, nämlich in diesem Falle der Gemeinschaft, pfleglich umgehen. Richtig ist, das gestehe ich sofort zu, wenn das eh schon schäbig aussieht, ist es viel einfacher, an der einen oder anderen Stelle noch mal etwas dazu zu packen, als wenn wir eine top gepflegte Sanitäranlage haben. Zu glauben aber, dass eine top gepflegte Sanitäranlage ohne eine entsprechende Betreuung auch nach einem Jahr noch so aussieht, halte ich auf der anderen Seite allerdings auch für realitätsfern, meine Damen und Herren. Bleiben wir beim vierten Teil der Verantwortlichkeiten, das sind die Eltern. Das hat natürlich auch immer – eine Frage des Umgangs – damit zu tun, wie ich es gewohnt bin, mit Eigentum anderer Leute umzugehen. Es hat damit zu tun, wie ich insgesamt mit dem Thema Hygiene, Sauberkeit und Co. erzogen bin. Auch da erleben wir – lassen Sie es mich zurückhaltend formulieren – die ganze Bandbreite, die man zu bieten hat. Auch da gibt es natürlich immer wieder sinnvolle Maßnahmen, insbesondere der Schulen, auch mit Elternarbeit besonders darauf zu wirken, weil es sich in der Regel nicht um das einzelne Defizit im Umgang mit einer einzelnen Schultoilette handelt, sondern das Ganze in einem größeren Kontext betrachtet werden muss. Abschließend: Aus meiner Sicht müssen wir die Mittel des Sondervermögens Klima und Infrastruktur genauso clever nutzen, wie wir das mit dem Gebäudesanierungsprogramm jetzt schon tun. Es sind mehrere Standorte von uns als handlungsbedürftig markiert worden. Wir haben in der Vergangenheit gehandelt, wir werden auch in der Zukunft handeln. Aber das bloße Rufen im Rahmen einer Vollkaskomentalität nach dem Staat halte ich an dieser Stelle für falsch, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1282, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Zur Entlastung der Bremer Polizei: Kriminalassistenten einstellen! Antrag der Fraktion der CDU vom 21. Januar 2025 (Drucksache 21/968) Dazu als Vertreter der Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion fordern, im Land Bremen ein Pilotprojekt zur Einführung von Kriminalassistenten zu starten, um Entlastungspotenziale zu prüfen und geeignete Aufgabengebiete zu identifizieren. Dabei soll es so sein, dass Kriminalassistenten einfach gelagerte Fälle übernehmen, administrative Aufgaben übernehmen und als Generalisten im kriminalistischen Bereich fungieren. Das Ziel, das dahintersteckt: Es gilt sicherzustellen, dass durch die Entlastung der Ermittler mehr Zeit für komplexe Kriminalfälle gewonnen wird, ohne dass die Qualität der Ermittlungsarbeit beeinträchtigt wird. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, ich will das auch kurz begründen. Klar ist, ich glaube, da sind wir auch dicht beieinander: Die tägliche Arbeit der Polizei hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert – zum einen in der Qualität, aber auch in der Quantität. Wir als CDU-Fraktion wollen darauf reagieren, und das finde ich auch richtig so. (Beifall CDU) Der erste Punkt: Die Einführung von Kriminalassistenten bewerten wir als dringlich, um die Polizei zu stärken und zu unterstützen, weil zum einen der personelle Aufbau generell in Bremen nur schleppend vorangeht und zum anderen – das ist in anderen Bereichen ja auch so – es immer schwieriger wird, geeignete Bewerber zu finden. Ich kann es aus der Praxis sagen: Die polizeiliche Arbeit ist geprägt von vielen bürokratischen, wiederkehrenden, einfachen, formalen Vorgängen. Diese müssen nach unseren Vorstellungen nicht zwingend von Polizeivollzugsbeamten durchgeführt werden, die vorher sechs Semester an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung studiert haben. Deswegen ist aus unserer Sicht die Ausbildung und Einstellung von Kriminalassistenten schneller und kostengünstiger als von voll ausgebildeten Kriminalbeamten. (Beifall CDU) Ein weiterer Vorteil ist die Beschleunigung von Verfahren. Wenn einfache Vorgänge schneller bearbeitet werden, sinken Verfahrensdauern, wodurch Opfer und Zeugen weniger lange auf Rückmeldungen warten müssen. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und ist auch ein besserer Service für den Bürger. Drittens, meine Damen und Herren, das diskutieren wir auch schon seit vielen, vielen Jahren: die Überlastung der Polizei. Polizeilich Verantwortliche arbeiten am Limit. So verzögert sich etwa die Bearbeitung von Strafanzeigen bei Gewaltdelikten, bei Sexualstraftaten, was den Handlungsdruck aus unserer Sicht noch mal erhöht. Es gibt immer mehr Brennpunkte, polizeiliche Brennpunkte wie den Hauptbahnhof, an die sich Menschen kaum noch hin trauen. Damit sich die Polizei um diese Fälle besser kümmern kann, macht es Sinn, die Polizei von einfachen bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Ein weiterer Punkt: Thema Aufklärungsquote. In Bremen ist es so, dass es eine unterdurchschnittliche Aufklärungsquote gibt, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig steigen aber viele Delikte an, wie Raubdelikte. Auch hier können Kriminalassistenten helfen, die Aufklärungsquote zu steigern, indem Polizeibeamte sich um die wirkliche Ermittlungsarbeit kümmern können. Hinzu kommt noch: Es gibt Beispiele aus dem Bundesgebiet, ich nenne jetzt mal Hamburg. Da ist es so, dass der Kriminalassistent in die Laufbahn eingeführt wurde und es tatsächlich ein Erfolgsmodell ist. Ich glaube, was in Hamburg funktioniert, kann in Bremen auch funktionieren. Deswegen sollten wir dieses Pilotprojekt auch starten. Natürlich ist es so, das will ich gar nicht unterschlagen: Die Gewerkschaft der Polizei warnt davor, überhöhte Erwartungen an diesen Kriminalassistenten zu stellen. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist auch kein Allheilmittel, aber es ist eine Möglichkeit. Die GdP betont ja auch, dass diese Maßnahmen allein nicht helfen, die strukturellen Probleme zu lösen und dass der rechtliche Rahmen klar sein muss. Das ist auch völlig richtig so, diese Forderung. Wir nehmen die Bedenken natürlich ernst, der rechtliche Rahmen muss klar sein. Kriminalassistenten sollen ergänzen, nicht ersetzen, und hoheitliche Befugnisse müssen geregelt sein. Meine Damen und Herren, bevor anschließend der Einwand kommt, das haben wir alles schon hier in Bremen, möchte ich für uns als CDU-Fraktion noch einmal klarstellen: Es geht hier nicht darum, nur Kräfte in den Nichtvollzug einzustellen. Das wurde auch gemacht, zwar zu wenig, aber das wurde gemacht, das will ich gar nicht abstreiten. Uns geht es darum, einen Einstellungszweig, eine Laufbahn für Kriminalassistenten zu entwickeln, die zu einer Art Generalisten innerhalb der Polizei ausgebildet werden. Das gibt es nicht in Bremen. Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag setzen wir ein starkes Signal. Wir wollen innere Sicherheit, handlungsfähig, effektiv und bürgernah. Machen wir Bremen sicher, gemeinsam, damit wir von dem Image der unsichersten Stadt wegkommen! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen hat 2024 die höchste Kriminalitätsbelastung aller Bundesländer zu verzeichnen. Rund 15 000 Straftaten pro 100 000 Einwohner. Damit ist die Kriminalitätsrate unter den Bundesländern etwa dreimal so hoch wie in Bayern, annähernd doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen und nicht zuletzt deutlich höher als im Stadtstaat Hamburg. Die Bremer Innenbehörde erklärt den traurigen Höchststand der Fallzahlen für das Jahr 2024 damit, dass ältere Delikte nach und nach abgearbeitet werden müssten. Schon diese Erklärung zeigt, meine Damen und Herren, die Überforderung der Sicherheitsbehörden und ist auch ein Eingeständnis des Versagens dieses Senats. Dabei zeigt die Statistik nur das Hellfeld der erfassten Straftaten, die tatsächlich angezeigt werden. Insbesondere Diebstähle werden von vielen Geschädigten schon gar nicht mehr zur Anzeige gebracht, weil sie der Strafverfolgung gar nicht mehr zutrauen, die Täter überhaupt zu ermitteln. Denn die Aufklärungsquote ist viel zu niedrig und im Jahr 2024 auch noch weiter gesunken. Die negative Aufklärungsquote zeugt davon, dass der Polizei die Möglichkeiten zum Ermitteln fehlen. Die Aufklärungsdefizite haben verschiedene, aber insbesondere personelle Gründe. Es fehlt an personellen Ressourcen, um Delikte aufzuklären und die Täter auch zu ermitteln. Alle Bereiche der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Polizei in Bremen arbeiten am Limit, wie Polizeigewerkschaftler und auch wir hier in der Bürgerschaft, hauptsächlich die Opposition, immer wieder beklagen. Sobald Personal wegen akuter Probleme umdisponiert wird, weil beispielsweise eine neue SoKo gegründet werden muss, reißt dies an anderer Stelle das nächste Loch auf. Das führt dann zu aktuell mehr als 300 000 Überstunden bei der Bremer Polizei, die einfach nicht mehr abgebaut werden können. Die enorme Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen führt überdies zu Krankheitsfällen. Im Ergebnis bauen sich immer mehr Arbeitsrückstände auf – ein Teufelskreis. Tausende von Anzeigen werden dann nicht mehr bearbeitet, weil der Senat es versäumt hat, das dafür erforderliche Personal einzustellen. Nun kommt die CDU mit ihrem Antrag: „Zur Entlastung der Bremer Polizei: Kriminalassistenten einstellen!“ Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss angesichts des Bremer Sicherheitsdesasters ernsthaft und ohne politische Scheuklappen diskutiert werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ziel des Antrags ist eine Entlastung der Polizei von bürokratischer Tätigkeit, die es den Polizisten ermöglichen soll, ihre Kernaufgaben der Ermittlungsarbeit effektiver wahrzunehmen. Dies wird in Zeiten der Organisierten Kriminalität und des Cyberspace immer komplexer. Von den Ermittlern verlangt man immer mehr spezielle Kenntnisse und Qualifikationen. Zugleich werden sie aber durch bürokratische Auflagen belastet und behindert, nicht zuletzt auch durch das Bremische Polizeigesetz, meine Damen und Herren, wie die CDU ja auch in ihrem Antrag zu Recht kritisiert hat. Eine Lösung des Problems könnte daher die Einführung von Kriminalassistenten sein. Es geht darum, dass Sachbearbeiter administrative Aufgaben übernehmen und einfach gelagerte Fälle bearbeiten können. Wie viel Zeit durch den Einsatz solcher Kriminalassistenten für die Ermittlung komplexer Kriminalfälle gewonnen werden kann, das soll in einem zunächst auf zwei Jahre befristeten Pilotprojekt untersucht werden. Dies setzt aber voraus, dass zunächst Aufgaben bestimmt werden, die von diesen Sachbearbeitern übernommen werden. Dafür wäre allerdings meines Erachtens eine umfassende aufgabenkritische Analyse der Polizeiarbeit erforderlich. Eine solche Analyse könnte in der Tat vorteilhaft sein – auch über die Frage der Kriminalassistenten hinaus –, denn sie würde transparent machen, in welchem Maße die Polizeiarbeit durch zum Teil fragwürdige bürokratische Auflagen erschwert wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In Nordrhein-Westfalen startet die Landesregierung gerade ein solches Pilotprojekt. Der zuständige Innenpolitiker der CDU meint, dass solche Kriminalassistenten sich um einfache Ermittlungsvorgänge kümmern sollten, damit sich die Ermittler auf komplexere und strategisch wichtigere Delikte konzentrieren können; ein sinnvoller Vorschlag, wie ich finde, der auch von unserer Fraktion unterstützt wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zu den Aufgaben der Kriminalassistenten soll die Aktenbearbeitung, die Pflege von Datenbanken und die Aufbereitung digitaler Asservate gehören. Modelle dieser Art – das hat der Kollege Lübke eben angesprochen – hätten sich in Hamburg bereits bewährt, wird argumentiert. In der Tat hat Hamburg mit dem Modell der Kriminalassistenten positive Erfahrungen gemacht, von denen auch Bremen lernen könnte. Aber es müssten auch hier ganz klare Grenzen dieses Modells gesehen werden. Erstens: Der Aufgabenbereich der Kriminalassistenten müsste rechtlich klar definiert werden. Zweitens: Die Aufgaben dieser Tarifbeschäftigten sind strikt zu unterscheiden von den hoheitlichen Befugnissen, die bei den Polizeibeamten bleiben müssten. Und drittens: Es muss ganz klar definiert ein Berufsbild für die Kriminalassistenten im LKA geben, die in besonders belastenden Bereichen wie der IT-Forensik, der Spurensicherung oder den Fachkommissariaten für Sexualkriminalität arbeiten. Wenn es beispielsweise um Kinderpornografie geht, ist die Arbeit in diesen Stellen auch dann extrem belastend, wenn die Vorgänge vermeintlich einfacher Natur sind. Das muss alles nun geregelt und beachtet werden, wenn wir Kriminalassistenten einstellen wollen, um die Polizeiarbeit zu entlasten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn diese Fragen in diesem von der CDU geforderten Pilotprojekt in Bremen eingehend untersucht würden und unterstützen daher den CDU-Antrag. Ich habe noch 14 Sekunden, aber das möchte ich gerne noch sagen. Was unserer Fraktion auch ganz wichtig ist: Auf keinen Fall dürfen die Kriminalassistenten zu einem Sparmodell werden, das den Senat aus seiner Verantwortung für den notwendigen Aufwuchs bei der Polizei entlässt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, es darf keine „Polizei Light“ geben. (Glocke) Das wäre auch verantwortungslos gegenüber den Kriminalassistenten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen! Noch bevor der Hamburger Senat diese gute Initiative beschloss, haben wir uns das schon angesehen und geprüft, ob das auch etwas für Bremen wäre. Ohnehin hatten wir uns schon in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, nicht mehr nur von Polizeibeamt:innen zu sprechen, sondern von Polizeibeschäftigten, also auch Verwaltungsbeamtinnen und Tarifbeschäftigten, den Nichtvollzugskräften. Ein kleines, aber sehr wichtiges Detail. Das war auch dringend geboten, denn es war schon zum Zeitpunkt der neuen Legislaturperiode klar, dass es zunehmend schwerer wird, überhaupt noch genug Personal für die Polizei zu gewinnen. Wir müssen perspektivisch davon ausgehen, dass die Personalgewinnung in Zukunft noch schwerer wird. Das ist nicht nur ein Bremer Phänomen. Landauf, landab gehen Expertinnen davon aus, dass wir es mit einem anhaltenden Nachwuchsproblem zu tun haben. Das gilt nicht nur für die Bewerberinnenlage, sondern es steigen auch die Quoten der Abbrecher:innen während des Studiums und auch der Beamt:innen, die innerhalb der ersten fünf Jahre die Polizeifamilie wieder verlassen. Deswegen ist es richtig, den Blick darauf zu werfen, wie wir mehr Personal gewinnen können. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in zehn Jahren innerhalb der Polizei einen weit höheren Anteil an Nichtvollzug haben, ja, haben müssen. Das ist auch möglich, denn gerade neue und veränderte Aufgaben müssen nicht zwangsläufig von Polizeivollzugsbeamtinnen durchgeführt werden. Das Hamburger Modell der Kriminalassistentinnen könnte auch für Bremen ein Baustein sein, denn es zielt darauf ab, qualifizierten Nichtvollzug in der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Den Weg, den Hamburg jetzt geht, beschreitet Bremen jedoch schon seit vielen Jahren. Die Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen setzen Tarifbeschäftigte seit mehreren Jahren in kriminalpolizeilichen Dienststellen ein. Der Einsatz dieser Personen erfolgt teilweise in der kriminalpolizeilichen Ermittlungsunterstützung, in anderen Bereichen als eigenständige Ermittlerin oder Ermittler. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche der Ermittlungsunterstützung, der Inspektionssachbearbeitung, der zentralen Anzeigensachbearbeitung des Inneren Dienstes oder der Finanzermittlung. In Bremen sind es von insgesamt 838 Beschäftigten bei der Direktion K/LKA 163 Tarifangestellte und 18 Verwaltungsbeamt:innen. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven sind es von den 175 Mitarbeitenden bei der Kriminalpolizei 26 Tarifangestellte und 2 Verwaltungsbeamt:innen. In Bremen liegt die Quote damit schon heute bei gut 20 Prozent, in Bremerhaven bei glatt 16 Prozent der Beschäftigten. Das ist weit mehr als in Hamburg, in den meisten anderen Bundesländern und auch bei der Bundespolizei. Da wird, das kann ich Ihnen aus erster Hand sagen, in der Kriminalitätsbekämpfung nur ein niedriger, einstelliger Prozentsatz an Nichtvollzug eingesetzt. Auch qualitativ sind die Tätigkeiten des Nichtvollzugs auf einem hohen Level. Die Tätigkeiten von Tarifbeschäftigten erfordern spezielle Voraussetzungen und Qualifikationen, die Ihnen durch einen OnboardingProzess vermittelt werden. Dieser bildet zunächst administrative Inhalte ab und vermittelt darüber hinaus eine Orientierung in der Behörde. Danach werden im Rahmen eines oder mehrerer funktionsbewogener Verwendungsmodule Fähigkeiten vermittelt, die zur Bewältigung der dienstlichen Aufgaben benötigt werden. Weitere Qualifizierungsmaßnahmen befinden sich derzeit in Prüfung. In der Vergangenheit wurden darüber hinaus in einem deutschlandweit einmaligen Modellversuch mehrere Juristinnen und Juristen auf Funktionen als juristische Ermittlerinnen, als Beamt:innen in der „Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt“ eingestellt und regulär in Ermittlungsfunktionen eingesetzt. Sie sehen, sehr verehrte Kolleginnen, die Polizei Bremen ist schon da, wo Hamburg erst noch hin möchte. Der Einsatz von Tarifbeschäftigten im Ermittlungsbereich sowie der Einsatz der juristischen Ermittlerinnen hat sich bei der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven bewährt und soll und wird kontinuierlich ausgebaut. Liebe Kolleg:innen der CDU, das Hamburger Modell ist gut. Würde sich die Situation in Bremen so wie in Hamburg darstellen, hätten Sie mich sofort an Ihrer Seite. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil, Bremen ist schon viel weiter und hat längst die Weichen gestellt. (Widerspruch CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wie konnten wir das übersehen!) Wir haben als Koalition die Initiative aus dem Jahr 2023, die Sie hier anführen, schon zur Jahreswende 2023/2024 intensiv geprüft und uns aus gutem Grund dafür entschieden, das Modell nicht zu übernehmen. Von daher kann Ihr Antrag nur abgelehnt werden. Gleichwohl ist es wichtig, dass ein solcher Antrag endlich auch einmal einen Blick auf die kriminalpolizeiliche Arbeit wirft. Bisher haben Sie ja ausschließlich den Fokus auf den Einsatzdienst gelegt – in über zwei Jahren kein einziger Antrag zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung im Land. Stattdessen suggerieren Sie quasi in Dauerschleife, dass nur noch mehr uniformiertes Personal und noch mehr Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen. Diese Annahme ist grundfalsch. Aber okay, Sie folgen ja damit der Linie des Bundesinnenministers, der gerade Abertausende von Bundespolizisten an der Grenze einsetzt. Der Erfolg ist dabei mehr als dürftig. Ein vernünftiges oder wenigstens vertretbares Kosten-NutzenVerhältnis gibt es nicht mal mehr im Ansatz. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das werden wir ja sehen!) Liebe Kolleg:innen, ich bin gelernter Kriminalist, seit über 25 Jahren in Leitungsfunktionen in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Wer Kriminalität ernsthaft und nachhaltig bekämpfen will, braucht heute mehr denn je eine starke Kriminalpolizei mit hochqualifiziertem Personal, und zwar sowohl Vollzugsbeamte wie Nichtvollzug. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherheitslage im Jahr 2025 wird immer komplexer, sie wird immer internationaler und sie wird immer digitaler. Die Kriminalpolizei steht in der Tat unter enormem Druck. Komplexe Ermittlungen und vor allem auch hohe Bürokratielast hindern sie bei der Arbeit. Die Politik muss daher einen Rahmen schaffen, damit die Ermittler sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können, nämlich Kriminalität aufzuklären. Die Idee der Kriminalassistenten – sie kommt aus Hamburg, es wurde eben schon gesagt – war eine Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und wurde auch von der Polizeigewerkschaft unterstützt. Auch NordrheinWestfalen hat das Ganze diskutiert und, ich glaube, mittlerweile auch eingeführt. Die Idee ist, die Ermittlungen zu unterstützen. In der Tat kann es tatsächlich sinnvoll sein, diese Menschen gezielt auszubilden und vielleicht auch noch mal in weiteren Feldern einzusetzen als die bisherigen Nichtvollzugskräfte eingesetzt werden. Es ist doch etwas anderes, als einfach nur die Nichtvollzugskräfte einzusetzen. Es ist eine gezielte Unterstützung beispielsweise auch in Sonderkommissionen bei der Auswertung von Video- und Datenmaterial. Es ist kein Ersatz für ausgebildete Ermittler. Es ist aber auch nicht dasselbe wie die normalen Nichtvollzugskräfte. Es ist eine eigenständige Funktion, das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke für die Erklärung!) Ja, offenbar haben das hier noch nicht alle verstanden, auch wenn sie selbst Kriminalpolizist sind. Ziel ist es, die Kriminalpolizei von den administrativen Aufgaben zu entlasten und die Bearbeitung gerade bei Massenverfahren zu unterstützen. Wir diskutieren ja immer wieder darüber, wie komplex die neuen Verfahren werden, beispielsweise „Sky ECC“, und es gibt ja offenbar schon Probleme damit, die Daten zu entpacken, weil sie so groß sind, oder sie zu übertragen. Genau da können Kriminalassistenten unterstützen. Vor allem ist ein weiterer Vorteil, es kann auch ein neues Berufsbild sein, was für Nachwuchs auch attraktiv sein kann. Man kann Nachwuchskräfte dadurch binden und es schafft neue Aufstiegschancen. Man hat dann auch mehr ausgebildete Kräfte als einfach nur einen Quereinsteiger, sondern man hat eine gezielte, neue Stufe. Klar ist aber auch, dass es keine Wunderlösung ist, dass man die strukturellen Probleme in der Kriminalpolizei lösen muss. Das Grundproblem ist natürlich die fehlende Personalstärke. Deswegen sollte man nicht erwarten, dass die Kriminalassistenten alle Probleme der Kriminalpolizei lösen. Man braucht mehr von allem: mehr Ermittler und Fachkräfte, mehr Spezialisierung auf bestimmte Kriminalitätsfelder, bessere Ausstattung. Vor allem bräuchte man gar keine Assistenten, die bei der Bürokratie helfen, wenn wir überhaupt weniger Bürokratie hätten. Da müssten wir eigentlich ansetzen, dass wir die Bürokratie gerade bei der Kriminalpolizei abbauen. Ich glaube, es gibt kein anderes Bundesland, wo Sexualstraftäter so gut über den Stand ihrer eigenen Ermittlungen informiert werden wie in Bremen. Darüber könnte man vielleicht auch noch mal nachdenken, ob das sein muss. Kriminalassistenten können daher sinnvoll sein, müssen aber natürlich eine klare Aufgabenbeschreibung haben, müssen natürlich auch fair bezahlt werden und fair ausgebildet werden, das ist klar. Dafür muss auch das Geld vorhanden sein, da müssen Prioritäten gesetzt werden, das ist ganz klar. Ziel ist es, dass Zeit ist für echte Ermittlungsarbeit statt in Aktenbergen zu versinken. Gegen ein solches Pilotprojekt spricht aus unserer Sicht überhaupt gar nichts. Wir werden dem Antrag daher zustimmen. Es ist aber natürlich klar, dass die Kriminalpolizei insgesamt eine strategische Stärkung braucht, personell, fachlich und technisch. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir alle denken bei Polizistinnen und Polizisten an Uniform, Blaulicht und Martinshorn. Aber die Polizei ist natürlich weitaus diverser aufgestellt. Wir unterscheiden den Vollzugs- und den Nichtvollzugsdienst, ganz vereinfacht also die uniformierten und die nicht uniformierten Beamtinnen und Beamten, wie gesagt, ganz doll vereinfacht. Vollzugsbeamte sind, wie es der Name schon sagt, alle Beamte, während wir im Nichtvollzug – und das ist hier schon vom Kollegen Labetzke gesagt worden – in Bremen schon seit vielen Jahren auch Tarifbeschäftigte, also klassische Angestellte anstellen. Im Antrag erkennt die CDU durch die Einstellung im Nichtvollzug Entlastungspotenziale und möchte ein Pilotprojekt starten, um zu prüfen, wie und ob Unterstützungsfunktionen in der Polizeiarbeit aktiviert werden können. Inhaltlich fordert die CDU also etwas Gutes und etwas Richtiges. Deswegen haben wir vor einigen Jahren schon angefangen, es zu tun. Der Kollege Labetzke hat es schon gesagt: Wir setzen im Bereich der Ermittlungsunterstützung beispielsweise Inspektionssachbearbeitung ein, aber auch Anzeigensachbearbeitung und Steuersachbearbeitung. All das haben wir in Bremen hier schon seit vielen Jahren im Einsatz. Auch haben wir in einem Modellversuch bereits vor einigen Jahren angefangen, Juristinnen und Juristen in der Funktion als juristische Ermittler auszubilden beziehungsweise einzustellen und dann einzuarbeiten. Weil wir das schon seit einigen Jahren verfolgen, hat sich die Anzahl der Tarifbeschäftigten im kriminalpolizeilichen Dienst in den letzten Jahren auch kontinuierlich erhöht. Auch das wurde schon zur Sprache gebracht. Hamburg ist bei tarifgeschäftlich Angestellten im Moment bei 0,4 Prozent bei der Kripo, und wir hier in Bremen sind mittlerweile bei über 2,5 Prozent. Zum Stichtag 1. Februar dieses Jahres waren es insgesamt 163 Tarifbeschäftigte in Bremen und 23 Tarifbeschäftigte in Bremerhaven. Da, das steht in diesem Antrag nicht drin, haben wir tatsächlich gerade eine kleine Problemstellung. Sie erinnern sich, der Bürgermeister hat das heute Morgen erwähnt, die sogenannte Röwe-Delle im Vollzugsdienst der Polizei. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wann war denn die Delle?) Da steuern wir seit einigen Jahren ja erfolgreich gegen. Sie wissen, jedes Jahr 225 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Es gibt auch die Mäurer-Delle!) Der Aufwuchs bei der Polizei schlägt jetzt langsam durch. Wenn wir die Zahlen betrachten, stellen wir fest, dass die Ortspolizeibehörde Bremerhaven derzeit noch schneller aufwächst als die Polizei Bremen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hört, hört!) Das freut uns für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Es bringt aber auch ein Problem mit sich. Weil die Personalbemessung nämlich nicht so schnell aufwächst, wie der Polizeivollzugsdienst real aufwächst, kannibalisiert der Vollzugsdienst den Nichtvollzug. Das ist ein Faktor, den wir so nicht lassen können, Kolleginnen und Kollegen. Deswegen nehmen wir das natürlich auch mit in die Haushaltsberatungen. Der Kollege Zager und ich waren vor einigen Wochen beim Direktor der Ortspolizeibehörde, haben das besprochen und ihm wiederum versprochen, dass wir das mit in die Haushaltsberatungen nehmen. Der Einsatz von Personal im Nichtvollzug hat sich in Bremen seit vielen Jahren bewährt. Wir nennen Kriminalassistenten „juristische Ermittler“ und werden hier keine Umbenennung fordern. Stattdessen werden wir uns dafür einsetzen, dass der Aufwuchs von Vollzugskräften zukünftig nicht mehr die Einstellung von Nichtvollzugskräften behindert. Denn das – das kam hier bei allen Rednerinnen und Rednern durch – entlastet die Polizistinnen und Polizisten in Uniform auf der Straße. Wir haben den Antrag der CDU und auch eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gleichen Thema bereits in der Deputation thematisiert. Deswegen wundern mich hier einige Aussagen gerade zu der Großartigkeit des Hamburger Modells schon ein bisschen. Aber gut, Vorlagen werden ja auch nicht immer von allen gelesen. Der Kollege Labetzke hat es gesagt: Das Thema beschäftigt die Koalition schon seit dem aktuellen Koalitionsvertrag und hat sich auch sonst schon sehr umfangreich in das Thema eingefügt. Deswegen will ich es hierbei belassen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Meine Vorredner haben es schon dargestellt: Wir hatten im Juni bereits eine Diskussion auf Grundlage eines Berichtes der Innenbehörde zu der Frage der Beschäftigten, die Sie hier als Kriminalassistent:innen fordern und die bereits jetzt in der Polizei eingesetzt werden als Tarifbeschäftigte. Dort geht es darum, den Polizeidienst besser aufzustellen, auch durch Personen, die nicht die volle Ausbildung durchlaufen haben, sondern über einen Quereinstieg mit Qualifikationen, die notwendig sind, um sie in der Polizei zu beschäftigen. Wir können auch jetzt schon feststellen, dass bereits 163 in der Direktion K/LKA beschäftigt sind, in Bremerhaven zusätzliche 23, und das Innenressort von einem weiteren Ausbau von Tarifbeschäftigten spricht und auch in dem Bericht darlegt. Das heißt, wir sind bereits in diesem Prozess, den Sie hier glorreich noch mal beantragen. Sie verweisen auf ein Modell, auch darauf sind meine Vorredner bereits eingegangen, wo der Umsetzungsstand zumindest in Hamburg hinter dem in Bremen zurückliegt. Ich halte diese Ergänzung des Polizeidienstes für eine sinnvolle Ergänzung. Ich finde schon, man muss auf die Argumente der Polizeigewerkschaften Rücksicht nehmen, die durchaus auch die Bedeutung der vollen Polizeiausbildung betonen, wo es darum geht, dass es für die volle Wahrnehmung der polizeilichen hoheitlichen Aufgaben dieser vollen Ausbildung bedarf. Für Aufgaben, die allerdings klar davon abgegrenzt sind, kann es sinnvoll sein, und ist es aus unserer Sicht auch, Tarifbeschäftigte ergänzend aufzunehmen. Gleichzeitig ist abzusichern, dass damit nicht ein Sparmodell durch die Hintertür zustande kommt und eine andere Bezahlung etabliert wird. Aber diese Bedenken sind auch bereits in der Innendeputation und in der Koalition erörtert. Ich finde nur wichtig, diese Einwände der Gewerkschaften nachzuvollziehen. In der Prosa des Antrages schreibt die CDU ja auch noch einmal von der überbordenden Belastung durch das neue Polizeigesetz. Zum einen würde ich das zurückweisen. Zum anderen gibt es für die zusätzlich auftretenden Herausforderungen, beispielsweise beim Umgang mit Auskunftsrechten oder Datenschutzvorgaben, auch zusätzliches Personal, das entsprechend eingeplant und angestellt wurde, sodass wir auch diese zusätzlichen Bedarfe nicht aus dem regulären Dienst heraus lösen müssten, um sie durch zusätzliche Tarifbeschäftigte aufzustocken. Gleichzeitig ist richtig, dass auch zusätzliche Kräfte ohne Uniform die Polizei natürlich unterstützen würden, insbesondere im Bereich der Kripo. Daher glaube ich, dieses Modell – wie es bereits jetzt angegangen wurde, was bereits jetzt zu einem erheblichen Personenstamm in den Polizeien führt, die außerhalb des regulären Ausbildungsweges und ergänzend zur Verfügung stehen – ist ein Erfolgsmodell, das mit Augenmaß weiterentwickelt werden muss, unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der vollen Polizeiausbildung und unter Berücksichtigung guter Arbeitsbedingungen, die dadurch nicht in einem Konkurrenzverhältnis anders aufgelöst werden müssen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Olaf Bull das Wort. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt nichts zu deuteln: Die Polizei steht vor sehr großen Herausforderungen. Die Zahlen der Ermittlungsvorgänge steigen, die Verfahren werden komplexer und insbesondere die Datenauswertung explodiert. In vielen Bereichen fehlen uns auch Kriminalbeamte, und das trotz des personellen Aufwuchses, der in den letzten Jahren erfolgt ist, Herr Lenkeit hat es skizziert. Wir sind aber in Bremen gewohnt, mit so etwas kreativ umzugehen, das ist unser täglich Brot – gemeinsam mit der Polizeiführung, Herr Timke. Hamburg hat diesen neuen Weg eingeschlagen, Sie haben es in der Debatte schon mehrfach bemüht: Dort sind auf 38 Stellen 415 Bewerbungen eingegangen. Das zeigt ja, es gibt einen großen Markt für diese Funktionen. Aber Bremen war eben schneller und wir nutzen diese Nichtvollzugskräfte in der Kripo schon seit Jahren. Es sind in Bremen mehr Stellen, also 56 im LKA und 13 bei der Kripo in Bremerhaven. Diese Menschen arbeiten hervorragend für uns. Sie bearbeiten sogenannte einfache Kriminalität als Generalisten. Sie unterstützen bei den Ermittlungen, übernehmen Finanzermittlungen, arbeiten teilweise eigenständig als Ermittler – das funktioniert. Warum funktioniert das? Weil wir die richtigen Leute einstellen: Kaufmännische Ausbildungen, Verwaltungsfachangestellte, Rechtsanwaltsfachangestellte, Menschen mit Berufserfahrung und mit einer gehörigen Portion Motivation. Diese Ausbildung, die Herr Labetzke schon skizziert hat – mit Onboarding, funktionsbezogenen Modulen und mit der Fortbildung –, funktioniert gut und wir lassen niemanden in dieser Phase allein, damit wir sie zu Generalisten ausbilden können. Aber es gibt eben die rechtlichen Grenzen und nicht jede Aufgabe kann von Tarifbeschäftigten übernommen werden. Aber wir können diese Grenze gemeinsam mit der Justizsenatorin, die nicht mehr anwesend ist, hinausschieben. Hamburg zeigt, dass Tarifbeschäftigte auch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft werden können. Das eröffnet uns auch neue Möglichkeiten. Wir sind dazu im Gespräch mit der Staatsanwaltschaft. Die gesamte Aktion zeigt, dass die Vorteile auf der Hand liegen. Wir schaffen Entlastung für die echten Vollzugsbeamten. Sie können sich auf die echte Polizeiarbeit konzentrieren, auf die komplexen Fälle, gefährlichen Einsätze, genau darauf, wofür sie lange ausgebildet wurden. Gleichzeitig gewinnen wir diese neuen qualifizierten Fachkräfte, Menschen mit anderen Berufserfahrungen, anderen Perspektiven. Das bereichert die Arbeit der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Davon profitieren aber auch die Bürgerinnen und Bürger: Die Verfahren werden schneller bearbeitet, wir haben weniger Aktenberge. Durch diese zusätzlichen Kräfte konnten wir zum Beispiel die Aktenhalde, die Bearbeitungshalde bei der Polizei bei den einfachen Fällen auf null bringen. Wir haben bessere Aufklärungsquoten. Diese Kräfte sind auch daran beteiligt, bei den Einstellungen von neuen Polizeivollzugsbeamten Recherchen zu betreiben hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieser Personen. Wir werden diesen Nichtvollzugspfad weiter beschreiten und die Befugnisse erweitern, wir werden die Ausbildung verbessern und wir bleiben Vorreiterin in Bremen. In diesem Sinne haben wir das ja auch schon ausführlich in der Innendeputation beraten, Herr Lübke. Die Polizei der Zukunft ist hinsichtlich ihrer Sozialisierung beruflich vielfältiger geworden. Vollzugsbeamte und Zivilisten arbeiten Hand in Hand. Jeder bringt seine Stärken ein, gemeinsam sind wir erfolgreicher. Das ist moderne Polizeiarbeit. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen! Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 30. Januar 2025 (Drucksache 21/982) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Moore sind für den Klimaschutz unverzichtbar. Trockengelegte Moore emittieren CO – deutschlandweit 7,5 Prozent der Treibhausgasemissionen, das ist eine ganze Menge –, während sie anders herum CO -Emissionen binden können, wenn sie nass sind – deutschlandweit in einer Größenordnung von so etwas wie 5 Prozent. Zum Vergleich: Wären alle Moore nass statt trocken, würde das mehr CO sparen als der gesamte Autoverkehr in Deutschland verursacht. Moore sind auch für die Biodiversität wichtig. In den besonderen Böden leben und wachsen hochspezialisierte Tier- und Pflanzenarten. Viele davon sind vom Aussterben bedroht. Bremen ist keine Hochburg für Hochmoore, also die besonderen Moore mit einer ganz besonders hohen Klimawirkung. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so. Gut, dass wir drüber reden!) Aber Moore nehmen insgesamt große Teile der Bremer Flächen ein. Die Bremer Landwirtschaft ist geprägt von der historischen Nutzbarmachung der Moore, das sieht man ja mit dem Torfkanal sogar noch heute bis in die Stadt hinein. Was damals eine riesige Leistung war, von der wir auch heute noch profitieren, muss in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise heute in einem anderen Licht neu bewertet werden. Was ist jetzt also zu tun? Die Moore in Bremen sind total unterschiedlich in ihrer Klimawirkung, in ihrer Bedeutung für die Landwirtschaft, in ihrer Bedeutung für den Artenschutz. Deswegen müssen wir für jede Fläche gucken, was da am besten funktioniert und was es braucht, um solche Projekte umsetzen zu können. Wir brauchen also ein Moorschutzprogramm für Bremen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dazu gehört zunächst die Datenerhebung: Wie viele CO -Emissionen entstehen auf den jeweiligen unterschiedlichen Flurstücken, auf den landwirtschaftlichen Flächen? Wie dick ist die Kleischicht? Das hat auch etwas damit zu tun, wie viel CO da entweichen kann oder ob das vielleicht gar nicht so dramatisch ist. Wie gut ist eigentlich so ein Wasserstandsmanagement machbar? Wenn man sich die Parzellen vorstellt, das muss ja auch – –, man kann ja nicht einfach den Wasserstand anheben, Wasser fließt ja ab, wie kann man das organisieren? Welche Parzellen kann man nebeneinanderliegend vernässen? Was ist mit Hochwasserschutz kompatibel? Was ist mit Naturschutz kompatibel – da sind ja heute schon viele Nutzungen –, mit welchen landwirtschaftlichen Nutzungen und so weiter? Wenn wir diese Daten haben, steht als Nächstes an, Szenarien zu entwickeln. Macht man auf der jeweiligen Fläche weiter wie bisher, kann man mit einem angepassten Wasserstand eigentlich trotzdem weiter wirtschaften und es ändert sich gar nicht so viel, außer dass es fürs Klima gut ist. Setzt man vielleicht andere Tierarten ein? Muss man die Flächen mit anderen Fahrzeugen befahren? Baut man Moorpflanzen an – Schilfrohr und so weiter –, die man dann energetisch als Dämmstoff nutzt, die sogenannte Paludikultur? Installiert man Photovoltaikanlagen auf diesen Moorflächen? Es gibt viele denkbare Szenarien, die aber auch, weil die Flächen so unterschiedlich sind, unterschiedlich gut geeignet sein können. Wenn wir diese Szenarien haben, ist der nächste Schritt, Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Was brauchen die Landwirt:innen, die Landbesitzer:innen – also die, die nachher darüber entscheiden, was auf den Flächen passieren soll? Braucht es Beratungsangebote, Förderangebote? Welche Höhe müssen sie haben, damit das funktioniert, damit es ein attraktives Angebot ist? Welche Sicherheiten muss es geben, weil man sicherlich nicht eine völlig andere Bewirtschaftung macht, wenn man für zwei Jahre eine Förderzusage bekommt? Das heißt, die Rahmenbedingungen müssen zusammen erarbeitet werden. Als Letztes werden dann Projekte entwickelt, Interessierte werden zusammengebracht, auch wieder wegen der Parzellierung. Es ergibt keinen Sinn, immer abwechselnd eine Fläche zu vernässen und eine nicht, sondern es ergibt Sinn, zusammenhängende Flächen zu finden. Es müssen Mittel eingeworben werden, Zeitpläne erstellt werden und so weiter. Es ist also viel zu tun auf dem Weg zu einem solchen Moorschutzprogramm, aber es gibt gute Gründe, warum das in Bremen und Bremerhaven gelingen kann. Einer davon ist: Unter den Landwirt:innen gibt es Interesse, Moorschutz zu betreiben, auch auf ihren Flächen. Es gibt mit dem Wiesenvogelschutzprogramm schon gute Erfahrungen, wie Landwirt:innen gemeinsam mit Verbänden und Verwaltung Naturschutz umsetzen. Es gibt mit „GreenMoor II“ ein Forschungsprojekt, das uns wichtige Daten und Erkenntnisse liefern wird, die in so ein Moorschutzprogramm einfließen können. Im „Entwicklungskonzept Landwirtschaft 2035“ sind Teile der Maßnahmen auch schon angelegt. Die neue Bundesregierung – na ja, die hat zumindest angekündigt, dass sie beim Moorschutz weitermachen will. Weil Bremen beim Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, wo ja Moorschutz auch eine große Rolle spielt, schon gezeigt hat, wie gut unsere Umweltbehörde darin ist, Mittel aus dem Bund aus diesen Programmen einzuwerben, bin ich optimistisch, dass dieses Moorschutzprogramm auch ein großer Erfolg wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir einen Antrag: Ein Moorschutzgesetz soll in Bremen realisiert werden. In Bremen liegt etwa fünfzig Prozent der Gesamtfläche auf Moorflächen. Sie bestehen aus drei unterschiedlichen Moorarten. Eine Art auf der Blocklandseite, das ist das Tiefmoor. Bremerhaven hat das Fehrmoor und in Bremen-Nord ist es wieder eine andere Art des Moores. Moore haben in der Natur drei wichtige Rollen. Eine davon ist: Moore haben eine sehr hohe Kohlenstoffaufnahmekapazität. Von daher spielt beim Klimaschutz eine besondere Rolle, dass Moore CO aufnehmen können und gleichzeitig Sauerstoff freilassen können. Von daher sind sie ein natürlicher Luftfilter für uns, für lebende Organismen. Aber gleichzeitig können Moore auch Klimakiller werden, wenn das Moor trocken ist. Getrocknete Moore können, statt CO aufzunehmen und Sauerstoff zu produzieren, Methangase produzieren. Das sind mehrfach giftige Gase, die auch in die Natur gelangen können. Die zweite wichtige Rolle der Moore ist: Moore haben riesengroße Wasseraufnahmefähigkeiten. Was wir im letzten Winter erlebt haben, waren Überschwemmungen, besonders auf der Blocklandseite und in Bremerhaven – wenn wir Moore vernässen können, dann haben wir auch riesengroße Wasseraufnahmefähigkeiten, damit können wir das verhindern. Die dritte wichtige Funktion von Mooren ist: Sie sind gleichzeitig Lebensort von besonderer Flora und Fauna, die woanders keine Lebensmöglichkeiten finden können. In Bremen werden fast alle Moorflächen für landwirtschaftliche Zwecke verwendet. Von daher haben Landwirtinnen und Landwirte ihre Existenz daran orientiert und darin sichergestellt. Der Antrag ermöglicht eine Kooperation mit Landwirten und Landwirtinnen, die freiwillig mitgestalten, und Projekte wie „GreenMoor II“ zu erproben und Klimaschutz und wirtschaftliche Nutzung zu kombinieren, ohne die Existenz der Betriebe zu gefährden. Das Ziel besteht darin, nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu unterstützen und Fördermittel auf Bundesund EU-Ebene gezielt realisieren zu können. Die Maßnahmen umfassen die Wiedervernässung, moorschonende Bewirtschaftung, Unterstützung alternativer Nutzungsmöglichkeiten und die Optimierung des Hochwasserschutzes. Das Bremerhavener Fehrmoorgebiet nimmt eine zentrale Rolle beim Hochwasserschutz ein. Rund 80 Prozent der Flächen befinden sich in Privatbesitz. Eine Rückführung dieser Anteile in kommunales Eigentum wird schwierig, was Renaturierungsprozesse und Vernässungsprozesse erschwert. Das Moorschutzprogramm bietet der Landwirtschaft in Bremen wirtschaftliche, ökologische und strukturelle Vorteile. Mit diesem Schritt legen wir das Fundament, Bremens Moore zu schützen und die Landwirtschaft voranzutreiben. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Die Bewirtschaftung und der Schutz der Moorflächen in Bremen und Bremerhaven sind zweifellos von großer Bedeutung. Moore leisten ihren wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, zur Artenvielfalt und können durchaus auch eine Rolle im Hochwasserschutz spielen. Gleichzeitig werden viele dieser Flächen landwirtschaftlich genutzt und stellen somit eine wirtschaftliche Existenzgrundlage für Landwirte dar, meine Dame und Herren. Der vorliegende Antrag der linken Koalition zielt darauf ab, ein umfassendes Moorschutzprogramm zu erarbeiten. Als konservative Partei, die sich für den Schutz von Eigentumsrechten einsetzt, wirtschaftliche Nachhaltigkeit im Auge hat und sich auch für eine pragmatische Umweltpolitik einsetzt, muss BÜNDNIS DEUTSCHLAND Ihren Antrag jedoch kritisch betrachten. Es ist nämlich zu befürchten, dass der Ansatz der Koalition wieder einmal einseitige klimapolitische Ziele verfolgt, ohne die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Landwirte und die betroffenen Regionen ausreichend zu berücksichtigen. Ich gehe deshalb bei dieser Gelegenheit gern einmal kurz auf Ihre Vorschläge ein. Da haben wir zum einen die Erarbeitung eines Moorschutzprogrammes. Die Erhebung von Daten zur Beschaffenheit der Moore ist vermutlich sinnvoll, jedoch sollte dies nicht dazu genutzt werden, Landwirte mit Auflagen zu überziehen oder deren Nutzungsmöglichkeiten drastisch einzuschränken. Der Fokus muss darauf liegen, eine Balance zwischen Moorschutz und wirtschaftlicher Nutzung zu finden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Einbindung der Landwirte ist deshalb notwendig. Allerdings besteht selbst dann noch die Gefahr, dass deren Interessen im Dialog mit Umweltverbänden und der Politik untergeordnet werden. Eine verbindliche Zusicherung von Entscheidungsrechten für Landbesitzer sollte in den Antrag definitiv mit aufgenommen werden. Dies sage ich Ihnen auch nicht ganz grundlos, weil, Stichwort Umweltverbände: Mit wem haben wir es in der gelebten Praxis überhaupt zu tun? Letzten Endes läuft es doch immer wieder darauf hinaus, dass man, wenn man mit ihnen spricht, mit linken NGOs redet, die zudem noch mit viel Steuergeld subventioniert werden. So viel dazu. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann geht es Ihnen um die Identifikation von Potenzialflächen. Eine Bewertung von Potenzialflächen muss transparente Kriterien beinhalten, die nicht nur Klima- und Naturschutz, sondern auch wirtschaftliche und soziale Faktoren berücksichtigen. Der Schutz von landwirtschaftlichen Existenzen muss klar im Antrag verbindlich festgeschrieben werden. Die Möglichkeit, alternative Nutzungskonzepte wie Agri-PV oder Paludikultur zu etablieren, sollte nicht zu einer erzwungenen Aufgabe traditioneller Bewirtschaftungsformen führen. Freiwilligkeit muss deshalb in diesem Sinne oberste Priorität haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann geht es zu Recht auch um die Entwicklung einer Strategie mit den Akteuren gemeinsam. Eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Landwirten ist natürlich grundsätzlich begrüßenswert, aber es besteht die Gefahr, dass politische Zielvorgaben letztlich zu einer ökonomischen Benachteiligung führen. Daher sollte der Antrag eine ganz klare Regelung beinhalten, dass Landwirte für mögliche Nutzungseinschränkungen vollständig und ebenso angemessen im Zweifelsfall auch zu entschädigen sind. Dann letzten Endes, wir landen ja immer irgendwie auch beim Geld, die Finanzierung der Maßnahmen: Die Finanzierung durch europäische und nationale Förderprogramme ist sicher sinnvoll, jedoch sollte sichergestellt werden, dass dadurch keine weiteren größeren Steuerbelastungen entstehen. Außerdem sollten Mittel nicht allein für Wiedervernässungsprojekte reserviert werden, sondern auch für eventuelle Innovationen, die eine nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. Unterstützung einzelner Moorschutzmaßnahmen: Auch so ein Punkt. Die Wiedervernässung, also Vernässung des Fehrmoors ist als Maßnahme durchaus kritisch zu sehen, wenn sie ohne rücksichtsvolle Planung umgesetzt werden soll. Hier müsste der Antrag dahingehend ergänzt werden, dass derartige Projekte nur mit Zustimmung der betroffenen Landwirte erfolgen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber gerne noch mal zum Fehrmoor, und zwar zur Ausweisung des Fehrmoors als Naturschutzgebiet: Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet ist eine gravierende Entscheidung mit potenziellen wirtschaftlichen Folgen für die Region. Hier sollte also eine ausführliche unabhängige KostenNutzen-Analyse verpflichtend sein, die natürlich – klar, Sie ahnten es – auch wieder Kosten mit sich zieht, das liegt nun mal in der Natur der Dinge, lässt sich nicht vermeiden, bevor solche Schritte beschlossen werden. Dementsprechend Sinn macht auch eine regelmäßige Berichterstattung in der Sache. Das heißt, Fortschrittsberichte sind sinnvoll und nötig, jedoch sollten diese auch eine Evaluation der vermutlich starken wirtschaftlichen Folgen beinhalten und nicht nur und ausschließlich Umweltaspekte bewerten, meine Damen und Herren. Ziehen wir mal ein Fazit, weil wir haben auch noch so ein paar Änderungsvorschläge für Sie. Ich war ursprünglich am Überlegen: Gehe ich da mit einem Änderungsantrag rein, oder belasse ich es beim Appell? Ich habe mich für Letzteres entschieden, denn ich gehe davon aus, dass Ihnen die Angelegenheit so wichtig ist, da es eigentlich mehr oder weniger auch gerade so ein grünes Kernthema ist, dass Sie sich damit beschäftigen werden. Der Antrag geht in vielerlei Hinsicht in eine vermutlich richtige Richtung, indem er den Moorschutz als wichtige umweltpolitische Aufgabe anerkennt. Das ist gut. Jedoch fehlt deutlich eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der Landwirte und der Eigentümer. Daher sollten folgende Änderungen durchaus von Ihnen gerne einmal angedacht werden: Wir hatten das eben – oder ich hatte es vielmehr – noch mal angerissen, und zwar Freiwilligkeit und Eigentumsschutz sind zu garantieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Landbesitzer dürfen also nicht durch regulatorische Maßnahmen zu Veränderungen gezwungen werden, wirtschaftliche Auswirkungen sind zu berücksichtigen. Der Antrag sollte also klare Schutzklauseln für landwirtschaftliche Existenzen enthalten, und es muss sichergestellt werden, dass keine größeren zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler entstehen. Die Ausweisung des Fehrmoors als Naturschutzgebiet sollte erst nach umfassender unabhängiger wirtschaftlicher Folgenabschätzung erfolgen. (Glocke) Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Wenn Sie Ihre Vorstellungen also sinnvoll auf das nächste Level bringen wollen, sollten Sie diese konkreten Vorschläge konstruktiv mit einbeziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moorschutz hat grundsätzlich in der Tat eine große Bedeutung für den Klimaschutz, für den Naturschutz und auch für den Wasserhaushalt. Für den Wasserhaushalt fungieren Moore quasi als Schwamm, dienen als Wasserspeicher. Das hilft dann auch gegen Niederschläge und Hochwasser. Aus Sicht des Naturschutzes ist es natürlich ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen, und aus Sicht des Klimaschutzes sind sie Kohlenstoffspeicher. Moore können also tatsächlich viel leisten. Das Ding ist aber, dass wir in Bremen kaum Moore haben und ganz ehrlich, liebe Koalition, ich glaube, Sie haben sich bei dem Thema ein bisschen verfranzt und nicht so wirklich geschaut, wie ist überhaupt die Lage hier vor Ort, denn es gibt in Bremen nur wenige Hochmoore, jedoch bieten aber vor allem die Hochmoore das Potenzial für die Kohlenstoffspeicher. Bei den Niedermooren ist die zusätzliche Speicherkapazität im Vergleich zur aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung ehrlich gesagt überschaubar. Wenn man sich auf der anderen Seite die großen Nutzungskonflikte anschaut, die es da mit der Landwirtschaft gibt, die sich auch schwer auflösen lassen, stellt sich schon die Frage, ob es jetzt wirklich ein Moorschutzprogramm braucht, denn sobald eine Moorfläche erst mal wiedervernässt ist, fällt diese unter das Bundesnaturschutzgesetz, und damit ist sie unwiederbringlich geschützt, und das heißt, damit ist sie dann auch der Landwirtschaft dauerhaft entzogen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wenn also eine Moorfläche wiedervernässt werden soll, die in landwirtschaftlicher Nutzung ist, dann kann das nicht funktionieren, ohne dass Landwirte ihre Fläche aufgeben müssen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die seit Generationen von ihrem Land leben, das dort bewirtschaften, freiwillig ihr Land aufgeben, weil Philipp Bruck nett an der Tür klingelt? Das glauben Sie doch nicht ernsthaft? (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was Paludikultur ist?) Ja. Die Landwirte haben zu Recht Sorgen, dass das Moorschutzprogramm am Ende auf eine Enteignung hinausläuft. Wir als FDP-Fraktion sagen ganz klar, wir nehmen die Sorgen der Landwirte an der Stelle ernst. Es darf keinen Zentimeter Flächenverlust bei der Landwirtschaft geben, und erst recht darf es keine Enteignung von Landwirten geben. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir gehen daher noch weiter als BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Wir sehen das nicht mal als änderungsfähig, wir werden den Antrag komplett ablehnen. Denn bevor Sie hier dieses Riesenfass aufmachen und sich weiter verzetteln, sollten Sie erst mal dafür sorgen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden, die wir in der Enquetekommission bereits beschlossen haben im Bereich der Energiewende, im Bereich der Wärmewende, im Bereich der Verkehrswende. Nirgendwo geht es wirklich voran. Der Bürgermeister hat sich ja zum Hobby gemacht, immer tolle Grafiken bei „X“ zu posten. Unter anderem hat er letztens eine Grafik gepostet, wo Bremen bei den Erneuerbaren pro Fläche auf Platz 1 liegt. Ja, das ist ja keine Kunst, wir sind ja auch das kleinste Bundesland. Natürlich sind wir im Verhältnis zur Fläche Erster bei den Erneuerbaren. Fakt ist aber: Der Ausbau der Erneuerbaren geht viel zu langsam voran. Wir sind nirgendwo wirklich auf dem Wachstumspfad, den wir brauchen. Seit 2019 wurde gerade einmal eine Windenergieanlage hinzugebaut, Herr Michalik wiederholt es auch gern. Gleichzeitig wurde aber eine andere Anlage mit 2 Megawatt Leistung wieder abgebaut, und auch bei Photovoltaik sind wir nicht auf Ausbaufahrt, nur, um mal ein Beispiel zu nennen. Anstatt sich jetzt den Blick auf das Wesentliche zu vernebeln, sich mit neuen Strategien und Programmen zu verzetteln und ein Riesenfass bei den Landwirten aufzumachen, erwarten wir erst mal konkrete Lösungen, um die bereits begonnenen Maßnahmen zu beschleunigen. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, bessere Ausstattung der Genehmigungsbehörden, und vor allem könnte der Senat seiner Vorbildfunktion beispielsweise bei öffentlichen Gebäuden endlich mal gerecht werden. Wir sehen in einem Moorschutzprogramm keinen Grund, hier so ein Fass aufzumachen. Da kann man sich das Geld für die Machbarkeitsstudie auch sparen. Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen, und wir werden den Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ein Klimaantrag ist. Aber das ist er nicht, sondern er ist ein viel umfassenderer Antrag, er umfasst nämlich Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen. Es geht um Klima, es geht aber auch um Umweltschutz, und wir wissen alle, das beißt sich manchmal auch. Beides kann konträr laufen. Das will ich auch gleich noch erklären. Es geht um Tierschutz, um Artenschutz, und ganz besonders geht es um Ökonomie und die soziale Verantwortung für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Denn klar ist: Unsere Landwirtschaft ist Teil unserer Kulturlandschaft, unserer Ernährungssicherheit, sie sichert Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Partner beim Umwelt- und Artenschutz, was wir ganz besonders im Blockland sehen beim Wiesenvogelprojekt. Deshalb braucht unsere Landwirtschaft langfristige Perspektiven und keine Unsicherheit, keine pauschalen Vorgaben. Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Wir wollen ein gemeinsames Konzept entwickeln, gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten, mit Grundeigentümern, mit Naturschutzverbänden, mit Deichverbänden und – ganz wichtig für mich – auch mit der Wissenschaft. Unser Ziel ist es, erst mal rauszufinden, ob überhaupt die Moorböden, von denen wir immer ausgehen, noch vorhanden sind. Das wissen wir gar nicht. Ich habe so eine tolle Liste mit 5 369 Hektar, – – zwölf verschiedenen Arten von Mooren in Bremen. Die ist aber alt, und unser Problem ist: Wir haben zurzeit keine aktuellen Daten. Und das wirkliche Problem ist, und deswegen machen wir das ja: 2030 wird die Europäische Union kommen und wird sagen: Wir wollen vernässen, und zwar auf Grundlage der Daten innerhalb der EU. Dann müssen wir als Bremen schon sagen können, wie die Daten hier vor Ort sind, und das wollen wir mit diesem Antrag erreichen. Deswegen ist das auch so wichtig. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hauptsache, wir sind wieder die Ersten!) Nein, das müssen alle machen. Das ist wichtig. Bloß, wenn wir es nicht haben, haben wir ein Problem. Die EU fordert die Vernässung aller Moorflächen – doch ich weiß aus Gesprächen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität, mit dem Geologischen Dienst und aus dem Austausch mit der Landwirtschaftskammer, dem Bauernverband, aber auch den Umweltverbänden, die das auch kritisch sehen, dass für Bremen eine komplette Vernässung gar nicht möglich ist, und es macht auch gar keinen Sinn, und der Kollege Schröder hat es gerade gesagt: Es handelt sich um Niedermoore, und zwar um acht verschiedene Arten, und in der Regel nicht um Hochmoore. Da komme ich aber gleich noch zu. Das Blockland, die Wümmewiesen zeigen: Diese Flächen sind sehr vielschichtig, haben verschiedene Arten von Kleischichten, durch die das Wasser gar nicht durchläuft teilweise, sondern zur Seite abläuft, und können deswegen gar nicht komplett wieder vernässt werden. Deswegen wird man das gar nicht dort groß versuchen. Pauschale Vorgaben würden hier schlicht scheitern – aus technischen Gründen, ökologischen Gründen und auch aus ökonomischen Gründen. Dafür – deswegen noch mal – brauchen wir jetzt die Daten, um damit argumentieren zu können. Der Ansatz der SPD ist: Wir wollen maßgeschneiderte Lösungen direkt vor Ort, von Hof zu Hof, wo es fachlich Sinn ergibt, und es wurde schon gesagt: Wir haben ein Hochmoor, das Fehrmoor. In Bremerhaven wollen wir gezielt prüfen, wie wir dort eine Wiedervernässung in Gang bringen können, weil dort können wir wirklich Klimaschutz betreiben, weil das Hochmoor dafür da ist, CO zu binden. Das ist gut für unsere Klimabilanz. Wir wollen vor Ort schauen, wo es für landwirtschaftliche Betriebe sinnvoll ist, eine Nutzung als Feuchtwiese mit Paludikulturen oder Beweidung mit Wasserbüffeln möglich zu machen. Aber auch da müssen wir ganz realistisch sein. Das Angebot werden nur ganz wenige Betriebe annehmen, und es muss sich vor allen Dingen – und das ist auch noch mal wichtig – wirtschaftlich für diese Betriebe rechnen. Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen Maß und Mitte. Wir müssen aufpassen. Wir wollen auf gar keinen Fall, dass irgendwelche Höfe verlorengehen, weil das wäre für uns, auch für die Biodiversität und den Naturschutz die größte Katastrophe, die es gibt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Und auch keine Flächen!) – – und auch keine Flächen verlorengehen, da komme ich sofort drauf. Wir wollen daher dieses professionelle Moorprogramm und daran angeschlossen ein Wassermanagement, weil dies große Vorteile auch für die Landwirtschaft hat. Wir hatten das, es wurde gerade schon angesprochen: Für den Hochwasserschutz sind Moore wichtig, weil sie wie ein Schwamm wirken, das stimmt völlig. Wir haben den Schutz der Artenvielfalt in diesen Gebieten, aber auch hier beißt sich Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz, weil wir das Wasser nicht nach oben bringen können, auf meinetwegen 20 Zentimeter unter Flur, (Zuruf Abgeordneter Muhlis Kocaağa [Die Linke]) weil wir dann das Problem haben, dass unser tolles Wiesenvogelprojekt im Blockland dann Geschichte wäre, weil diese Wiesenvögel dort gar nicht überleben könnten, also kann das keine Option sein. Es geht natürlich darum – und das hatte der Kollege Kocaağa gesagt –, dass wir die CO -Emissionen versuchen, runterzuregeln. Was wir mit „GreenMoor II“ versuchen, ist zu schauen: Können wir den Wasserstand anheben, um damit viel CO zu sparen, ohne aber den landwirtschaftlichen Betrieb unmöglich zu machen? Der soll ganz normal so weiterlaufen, auch mit schwerem Gerät. Das ist das Entscheidende. Ganz wichtig für mich ist auch noch mal: Dieses Programm ist für die Landwirtschaft selbst total wichtig, weil wir ein gezieltes Wassermanagement brauchen. Wir hatten das Hochwasser in Oberneuland, im Blockland. Drei Monate später war es zu trocken. Wir müssen versuchen, durch ein Wassermanagement dieses zu regeln im Sinne der Landwirtschaft. Unser Anspruch als SPD ist: Moorschutz braucht Fachlichkeit, Augenmaß und den Schulterschluss mit der Landwirtschaft. Wir setzen auf Daten, nicht auf Dogmen. Wir wollen den Dialog statt Vorgaben. Wir wollen Landwirtschaft, Klimaschutz und Artenschutz miteinander verbinden und nicht gegeneinander ausspielen. Da ist auch klar: Das wird ein ständiger Dialog sein, und ich freue mich, als Sprecher der Deputation diesen begleiten zu dürfen, und ich würde mich freuen, wenn alle diesem Antrag zustimmen könnten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Frank Imhoff. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei uns im Stadtstaat in Bremen sind die Moorflächen, wenn man es mal ganz ehrlich sagt, echt überschaubar. Wir sind nicht in Niedersachsen, wo vielleicht 6 000 Landwirte und Landwirtinnen darauf ihre Existenz bauen. Aber wir haben Landwirte, und auf die geben wir bisher immer gut Acht und versuchen immer, im Einklang mit ihnen vernünftig zu wirtschaften. Die Landwirte tun ganz viel für den Klima- und für den Umweltschutz. 2011 waren es die Landwirte, die eine gentechnikfreie Zone in Bremen als erstes Bundesland ausgerufen haben! Wir sind diejenigen mit dem höchsten Bio-Anteil in ganz Deutschland – die Bremer Landwirtschaft. Wir sind diejenigen mit dem höchsten Anteil von freiwilligem Vertragsnaturschutz in ganz Deutschland. Das machen die Landwirte in Bremen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, genau. Das wird immer vergessen. Ich könnte jetzt noch weiter ausführen. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Machen Sie das! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Bitte, wir nehmen uns die Zeit!) Aber jetzt kommt noch ein Moorschutzprogramm, das soll oben drauf kommen. Dann wird das hier so butterweich aufgeschrieben: Wir müssen das mit den Landwirten zusammen machen. Herr Eicke stellt sich hier tatsächlich hin und sagt: „Wir brauchen Daten.“ Meine Damen und Herren, Sie haben es selbst in Ihren Beiträgen gesagt: Ihr Ressort, Frau Moosdorf, macht bei dem Entwicklungsprogramm 2035 für die Bremer Landwirtschaft das Programm „GreenMoor II“ in Bremen. Es geht um die Anpassung von Dauergrünland in Weide und Schnittnutzung auf Bremer Niedermoorstandorten, und es geht vor allen Dingen darum, zu messen, über vier Jahre, wie sich die verschiedenen Wasserstände auf den CO - Ausstoß im Blockland oder in Oberneuland im Niedermoor auswirken. Wir brauchen Ihr Moorschutzprogramm nicht! Die Daten werden dafür schon lange erhoben, meine Damen und Herren. Das ist doppelt gemoppelt. (Beifall CDU, FDP) Wenn ich dann in dem Antrag lese, „wir wollen alternative Nutzung ermöglichen“, dann steht da was drin vom Wasserbüffel. Wasserbüffel kann heute schon jeder Landwirt halten. Das brauchen Sie denen nicht zu ermöglichen; aber es rentiert sich nicht. Es ist nicht wirtschaftlich und deswegen will es hier in Bremen wahrscheinlich keiner machen, meine Damen und Herren. Dafür braucht es diesen Antrag nicht. Oder Sie sprechen von Paludikultur. Wissen eigentlich alle, was das ist? (Zurufe CDU: Nein!) Das ist: Wir machen hier wieder Schilf. Wir bauen im Blockland Schilf an für die Reetdächer, das wir dann abmähen können und auf Reetdächer decken. Das lohnt sich total, Leute! Da können die Landwirte von leben. Das ist totaler Quatsch, was hier drinsteht! Da frage ich mich doch, wie das wirklich angehen kann! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Und wirklich dem Fass den Boden schlägt aus, dass Sie noch aufschreiben: Da können wir mit Agri-PV auf die vernässten Flächen gehen. Wir haben bei der Landwirtschaftskammer zusammengesessen, auch mit den Grünen, und da wurde uns ganz klar aus dem Haus von Frau Moosdorf gesagt: Nein, nein, in den Natura-2000-Schutzgebieten – und das ist das Blockland, das ist Oberneuland – wird es keine Agri-PV geben, weil das Vogelschutzgebiete sind. Das ist die Wahrheit. Deswegen: Streuen Sie den Menschen doch keinen Sand in die Augen und erzählen hier so einen Kram und wollen da Agri-PV hinstellen! Läuft nicht! Vergessen Sie es! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Lachen FDP) Die Landwirte müssen mit ihrem Einkommen auskommen, sie sollen das selber erwirtschaften, das ist immer unsere Idee von Landwirtschaft. Die Landwirte tun viel für den Umweltschutz, für den Klimaschutz. Die Grünen müssen sich in Wirklichkeit auch mal hinterfragen: Wollen Sie eine alimentierte Landwirtschaft haben, Landwirte, die Landschaftspfleger sind und nur noch Ihre Umweltprojekte gegen Subventionen aufrechterhalten, oder wollen wir hier gute Nahrungsmittel für unsere eigene Bevölkerung produzieren? Ich bin für Zweiteres. Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür kämpfen, Nahrungsmittel auch in Deutschland herzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was hier die Politik der letzten Jahre übrigens gebracht hat – daran ist auch meine Partei nicht ganz schuldlos, muss ich ehrlicherweise auch gestehen – : Zum Beispiel die Schweinehaltung komplett ausgelagert, die Schweinemast und die Schweineerzeugung wurde nach Spanien ausgelagert; mit wesentlich höheren Umweltstandards bestimmt! Das glaubt nur keiner mehr. Nur in Deutschland liegen wir unter 100 Prozent. Hähnchenmast, Geflügelmast – liegen wir mittlerweile unter 100 Prozent. Aber bitte schön, solange wir das reine Gewissen haben, macht das alles nichts! Ich sage Ihnen, hier in Deutschland haben wir die höchsten Tierschutzstandards, die höchsten Umweltschutzstandards. Lassen Sie uns weiterhin hier Landwirtschaft ermöglichen! Genau aus diesem Grund, um Landwirtschaft zu ermöglichen, lehnen wir Ihnen Antrag ab. Er ist doppelt gemoppelt, er hilft dem Klima nicht und er hilft vor allen Dingen auch den Landwirten nicht. – Danke schön! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kathrin Moosdorf das Wort. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Ich habe meinen Redebeitrag heute in der Aktuellen Stunde damit beendet, dass ich einen Appell ausgesprochen habe, dass wir nicht nur über die Anpassung an die Folgen der Klimakrise sprechen, sondern auch über den Klimaschutz selbst. Genau das machen wir jetzt, wenn wir über den Moorschutz sprechen, denn er spielt natürlich eine große Rolle für den Klimaschutz bundesweit, aber auch im Land Bremen. Moore spielen hier in vielerlei Hinsicht eine große Rolle. Im Verhältnis zur Landesfläche unseres Zwei-Städte-Staats sind nämlich doch sehr viele Moorböden vorhanden, auch wenn das im Vergleich zu Niedersachsen absolut gesehen natürlich eine kleine Fläche ist. Aber im Verhältnis sind es eben doch große Flächen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Im Verhältnis haben wir auch ganz viele Windkraftanlagen.) Diese Flächen sind für uns im Alltag ganz oft nicht als Moorbodenflächen erkennbar, denken wir ans Blockland mit vielfältiger Nutzung – Erholung, Landwirtschaft, Naturschutz und einiges mehr. Da sieht man nicht immer direkt, dass man es mit Moorböden zu tun hat. Der jetzt vorliegende Antrag weist deshalb noch mal ganz genau auf das hin, was wir sonst nicht unbedingt immer sehen, nämlich auf die nicht sichtbare Funktion unserer Moore. Sie sind auch zentrale Elemente im Kampf gegen den Klimawandel. Wie es der Antrag darlegt, können Moore CO ausstoßen oder auch binden, je nach Vorgehensweise der Bewirtschaftung und der Nutzung. Es geht also um die Frage, wie wir unsere Moorböden und damit auch ihre Nutzer:innen und die Landbesitzer:innen gleichermaßen zu unseren Verbündeten im Klimaschutz machen können. Fortschritte im Moorbodenschutz sind auch unerlässlich, um unsere Landesklimaziele zu erreichen – Ziele, die im Aktionsplan Klimaschutz benannt sind als natürlicher Klimaschutz in der freien Landwirtschaft. Die Bereiche mit Niedermoorböden, über die wir jetzt schon viel gehört haben, sind teilweise auch wie die wertvollen Natura-2000-Gebiete wichtige Nutzflächen für die Bremer Landwirtschaft. Wenn wir also Klimaschutz, Naturschutz, Erholung und Landwirtschaft zusammen denken, müssen wir genau das auch gemeinsam untersuchen: Wie lässt sich eine schützende und gleichzeitig aber – und das ist ganz wichtig, aus der Debatte auch deutlich geworden – eine wirtschaftliche Nutzung dieser betroffenen Flächen umsetzen? Hier sind wir schon vielfältig im Dialog. Ich will auch noch mal auf das Entwicklungskonzept „Landwirtschaft Bremen 2035“ hinweisen, in dem mein Ressort genau diesen Ansatz mit der Entwicklung und Beauftragung des aktuell laufenden Projekts „GreenMoor II“ verfolgt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So!) „GreenMoor II“ setzt sich zum Ziel, aufzuzeigen, wie sinnvoller Moorschutz mit einer wirtschaftlichen Nutzung der Flächen verbunden werden kann. Die Messungen sollen zeigen, ob und wie stark sich der Ausstoß von Treibhausgasen mindert, wenn man den Wasserstand moderat anhebt, sprich, dem Moor etwas mehr Raum gibt. Damit bleibt vermutlich viel mehr CO im Boden gebunden, und die Emissionen werden reduziert, ohne die Bewirtschaftung stark einzuschränken. So bleibt die Wertschöpfung durch qualitativ hochwertiges Futter dann auch erhalten. Die Ergebnisse dieses Projekts sind, da hat Herr Imhoff recht, ein wichtiger Baustein, den wir auch brauchen für unsere zukünftigen Entwicklungen und fachlichen Konzepte, die natürlich noch weiter ausgebaut werden müssen. Ich sprach heute Morgen schon mal vom Marathon, was die Klimaanpassung angeht. Den Begriff könnte man hier auch noch mal nutzen. Denn es ist natürlich wahr, dass uns in Bremen aktuell grundlegende Informationen über unsere Moorflächen und über die dazugehörigen Schutzkonzepte fehlen. Deshalb schlägt der Antrag der Koalition auch in eine richtige Kerbe. Wir müssen da unbedingt weiter vorankommen. Klar ist aber auch, dass wir eine flächendeckende Wiedervernässung oder Renaturierung dabei nicht zum Ziel haben, sondern dass wir stattdessen in ganz engem Austausch mit den betroffenen Flächenbewirtschafter:innen und anderen Stakeholdern ein Moorbodenschutzprogramm entwickeln wollen, das den Klimaschutz und die Wirtschaftlichkeit zusammen denkt und zusammenbringt. Auch, wenn wir in Bremen noch nicht genügend Daten haben, haben wir etwas anderes, nämlich etwas, worüber wir auch schon vielfältig gesprochen haben: eine sehr, sehr gute Kooperation an vielen Stellen, die auch bundesweit geachtet ist und die diese vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und den Fachbehörden wirklich deutlich macht. Dieses Miteinander ist aus meiner Sicht der Weg, den wir in Bremen auch bei der Erarbeitung und bei der Implementierung eines Moorschutzprogramms unbedingt gehen sollten. Deshalb ist es wichtig, dass das im Antrag auch noch mal benannt ist, denn nur gemeinsam können wir wirklich gute Erfolge erzielen. Einige weitere konkrete Vorhaben hat mein Ressort auf den Weg gebracht. Dank des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) stehen auch Bundesmittel zur Verfügung, die wir hier in Bremen nutzen können. Ich möchte einige Beispiele nennen. Aktuell beantragen wir Mittel für die Entwicklung eines Moorbodenschutzkonzeptes und -managements für die Niedermoore der bremischen Wümmeniederung. Das Projekt, das hoffentlich dieses Jahr startet, soll bis zum Jahr 2032 laufen. Ein weiteres geplantes Projekt im Rahmen der ANK-Förderrichtlinie zielt auf die Wiedervernässung und Renaturierung des Fehrmoors in Bremerhaven ab, davon haben wir eben auch schon gehört. Zudem könnte eventuell auch ein zusätzliches Zuwässerungsbauwerk für das Niederblockland entwickelt werden, um das Wassermanagement hier deutlich zu verbessern. Sie sehen also: Wir planen schon vorausschauend und all diese Bausteine können in ein großes Konzept, eine große Strategie gut münden und mit eingebaut werden in gemeinsamer Kooperation mit den Flächenverantwortlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die großflächigen Moorböden in Bremen, insbesondere im Blockland, im Bremer Osten und auch das Fehrmoor in Bremerhaven, bieten uns wirklich die Chance, Klimaschutz und Landwirtschaft nachhaltig und dabei auch wirtschaftlich sinnvoll zu verbinden. Lassen Sie uns diese Chance auch gemeinsam nutzen für den Schutz unserer Moore! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich war jetzt etwas überrascht von Ihrer Aufregung, zunächst schon aus der FDP-Fraktion, noch mehr aus der CDU-Fraktion. Erst mal: Niemand möchte irgendwelche Flächen enteignen, das zu behaupten, ist einfach Quatsch. Niemand will um jeden Preis Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung nehmen. Im Gegenteil, die landwirtschaftliche Nutzung, das habe ich ja nicht nur in meiner Rede dargestellt, hätten Sie zugehört – –, Sie können es auch dem Antrag selbst entnehmen, welche Alternativen da dargestellt werden. Hätten Sie meiner Rede zugehört, hätten Sie festgestellt, dass Paludikultur nicht nur für Reetdächer geeignet ist. Und Herr Imhoff, vor zehn Tagen bei „buten un binnen“ haben Sie noch diesen Antrag für überflüssig erklärt, weil Sie das eh alles schon machen und weil es ja im Entwicklungskonzept Landwirtschaft schon drinstehen würde und so weiter. Heute regen Sie sich hier auf, als würden Sie Ihre Rolle als Oppositionsführer wahnsinnig vermissen. Vielleicht beruhigt es Sie zu hören, dass wir unsere Initiative schon im Vorfeld, bevor wir das eingereicht haben, mit Ihren Kolleg:innen aus der Landwirtschaft, mit dem Bremer Bauernverband, abgestimmt haben. Die sind also dabei. Ich bleibe dabei: Ich freue mich darauf, dass wir dieses Moorschutzprogramm bald zusammen umsetzen können. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Frank Imhoff. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Bruck! Sie haben eben gesagt: Niemand hat vor, hier irgendwas zu machen, niemand, niemand, niemand. Das erinnerte mich irgendwie daran: „Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen.“ Daran erinnerte mich das halb, obwohl der Zusammenhang natürlich überhaupt nicht passt, das ist mir schon klar. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, eigentlich nicht!) Das ist mir schon klar. Aber wenn Sie sagen, es ist keine Enteignung, dann können Sie das nur sagen als jemand, der kein Landwirt ist und hektarweise Land besitzt. Allein schon die Unterschutzstellung der Natura-2000- Schutzgebiete war eine kalte Enteignung der Landwirte. Ich sage Ihnen auch, warum: Rein rechtlich dürfen die Banken ein Naturschutzgebiet, den Quadratmeter Land, nicht anders bewerten als ein normales Gebiet. Aber sie tun es! Normalerweise setzen sie, wenn hier in Bremen 3,00 Euro bezahlt werden – 1,50 Euro ist die Hälfte – ein Viertel, 75 Cent an. Auf einmal bist du nicht mehr bei 75 Cent, sondern bei 30 oder 40 Cent – und das ist eine kalte Enteignung. Wenn Herr Schröder sagt, dass das dementsprechend auch passieren wird, wenn wir vernässen und es auf einmal auch gesetzlich Moore werden, dann ist das eine kalte Enteignung. Das müssen Sie einfach auch mal sehen! (Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht etwas davon im Antrag?) Sie sollten den guten Pfad, den Frau Schaefer und andere Vorgänger aus Ihrer Partei mit den Landwirten wirklich immer gegangen sind, Hand in Hand – –, den verlassen Sie gerade, (Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bauernverband hat doch zugestimmt, Herr Imhoff!) weil Sie – genau Sie persönlich, Herr Bruck – kein Verständnis für Landwirtschaft haben, das spreche ich Ihnen einfach ab. – Danke schön! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Frauenprojekte im Land Bremen auf dem Prüfstand – Für eine Strategie der Integration und mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit Antrag der Fraktion der CDU vom 30. Januar 2025 (Drucksache 21/983) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Kerstin Eckardt das Wort. Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich sind Sie alle ausnahmslos mit mir in Sorge um die Situation der Träger, die durch die Misere der Jobcenter betroffen sind. Wir waren gemeinsam entsetzt über die Information, dass Fehlbuchungen, nicht überprüfte Ausgaben von Gutscheinen und ein unseriöses Finanzwesen dazu geführt haben, dass Träger plötzlich Sorge um ihre Existenz bekamen. Wir wissen auch alle, dass durch die unsachgemäße Vergabe und den dadurch frühzeitigen Verbrauch der Landes-ESF-Mittel die Arbeitsmarktpolitik in Bremen massiv unter Druck geraten ist, dadurch auch viele Frauenprojekte auf der Kippe oder auch massiv wackelnd vor einem Abgrund stehen. Das ifo Institut veröffentlichte vor Kurzem einen Beitrag, der begann: „Obwohl sich die Situation von Frauen in den letzten Jahrzehnten weltweit stark verbessert hat, sind Frauen in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiterhin nicht mit Männern gleichgestellt.“ Daher müssen wir an diesem Ansinnen weiterarbeiten und auch finanzielle Unterstützung bieten. Anders geht es nicht. Alles andere ist rückwärtsgewandt. Gerade in einem Bundesland, welches eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte als Landesbeauftragte stellt, ist die Nichtförderung von Projekten schon sehr fraglich. In Vorbereitung zu dieser Debatte habe ich mir ernsthafte Gedanken gemacht, wer von Ihnen, sehr geehrte Senatsmitglieder, sich heute ans Rednerpult stellen wird, um sich mit dieser miserablen Situation rund um die Frauenprojekte auseinanderzusetzen und natürlich auch der Kritik zu stellen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist die Verteilung ziemlich klar!) Frau Dr. Schilling sehe ich hier. Ich hätte gerne auch einmal die Frauensenatorin dazu gehört. Es ist ein echter Skandal, dass wir uns jetzt erst, im Spätsommer, in der Landtagssitzung mit diesen wichtigen Themen beschäftigen, die die Frauenprojekte seit dem letzten Jahr bedrohen. Sehr geehrte Mitglieder des Senats Bovenschulte, Sie sind sich aber schon der statistischen Zahlen bewusst, die unser Bundesland Bremen prägen? Sie sind verantwortlich für mehr Frauen als Männer. Der Frauenanteil beträgt 50,7 Prozent. In Zahlen sind das über 350 000 Frauen. Das ist eine wirklich große Gruppe, die auf Unterstützung angewiesen ist, denn es gibt nicht umsonst eine lange Geschichte der Frauenbewegung, die sich mit Themen wie Frauenrechte, Arbeit, Bildung und Gewalt gegen Frauen auseinandersetzt. Frauenprojekte zu stärken bedeutet im Speziellen, Initiativen zu fördern, die Frauen in verschiedenen Lebensbereichen unterstützen und ihre Rechte und Chancen verbessern. Dies kann durch finanzielle Förderung, Bildung, Mentoring und die Schaffung von Netzwerken geschehen. Die Frauenprojekte, die seit Anfang des Jahres massiv leiden, bieten und fördern ihren eigenen Mandantinnen gegenüber genau dieses, werden aber von Ihnen, sehr geehrter Senat Bovenschulte, durch deren finanzielle Beschneidung massiv im Stich gelassen. Was für eine Farce! (Beifall CDU) Was ist das eigentlich für eine Umgangsform, den betroffenen Trägern ein bis zwei Tage vor den festlichsten deutschen Feiertagen, kurz vor dem Weihnachtsfest, eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen, dass deren Zuwendungen um bis zu 50 Prozent gekürzt werden? Haben diese in Ihren Augen so einen Umgang verdient? Sind Sie sich bewusst, was das für das Management dieser Einrichtungen bedeutete? Erstaunlicherweise berichtete die Presse überhaupt nicht über diesen Skandal. Warum eigentlich nicht? Gibt es eine empfindliche Achillessehne des Bremer Senates? Rot-RotGrün versucht sich an sozialer Politik, aber eben nicht, wenn es um die Förderung von Frauen geht? Möchten Sie nur Positives berichtet haben und veröffentlichen negative Schlagzeilen gar nicht? Erst am 21. Januar 2025 wird der Fokus endlich durch das Engagement der Frauenbeauftragten Bettina Wilhelm auf dieses Thema gelenkt. Herzlichen Dank noch einmal an das Team der ZGF (Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau) für die Organisation und das Zusammenführen der wichtigsten Träger in ihrem Haus. Das war wirklich notwendig, denn nun berichtete „buten un binnen“ das erste Mal über das drohende Aus und auch über das riesige finanzielle Loch, welches sich bei den Frauenprojekten urplötzlich aus heiterem Himmel aufgetan hat. Wichtige Zeitungsblätter aus Bremen blieben allerdings weiter still. Dankenswerterweise gab es Veranstaltungen des Bremer Frauenrates und auch des DGB. Auf den Podien saßen Experten aus der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik und forderten eine schnelle Lösung, unter anderem und besonders zugunsten der Frauenprojekte. Nur, was ist seitdem passiert? Es gab Gesprächskreise und auch Sitzungen, organisiert durch das Ressort von Frau Dr. Schilling. Auch in der Arbeitsdeputation wurde viel diskutiert und wurden viele Worte verloren, aber auch den Verantwortlichen Versprechen mitgegeben, eine baldige Arbeitsmarktstrategie zu entwickeln und vor allen Dingen entscheidungsreif vorzulegen – mit Ziel Ende Juli. Haben Sie was gelesen? Haben Sie was bekommen? Weiß irgendjemand was? Im Gleichstellungsausschuss wurde die Thematik behandelt, das stimmt natürlich. Nur mit welchem Ergebnis? Was haben Sie nachweislich geliefert? Eine Aufstellung der betroffenen Träger, die frauenpolitisch agieren, blieb nicht veröffentlicht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können das überall nachlesen!) Sie wollen doch nicht behaupten, dass Sie über diese gar nicht verfügen? Eine endgültige Aufarbeitung blieb aus. In der letzten Sitzung der Deputation am 24. Juni 2025 wurde über eine Vorlage gesprochen, die viele Worte, aber wenig Taten widerspiegelt. Ich kann das in einem Satz zusammenfassen: Wir stehen mit den Fakten immer noch dort, wo wir im letzten Jahr waren und die Träger der Frauenprojekte weiter im Regen. Wollen Sie wieder bis Weihnachten warten? Auf Veranstaltungen und auch durch Träger wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Personal schon jetzt ohne Entgelt rein aus ideologischer Sicht arbeitet und die Geschäftsführung Sorge hat, dieses gut ausgebildete Personal alsbald zu verlieren! Daher fordern wir als CDU-Fraktion, endlich eine Übersicht der laufenden Frauenförderprojekte zu veröffentlichen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man überall einsehen, ist online einzusehen!) Gleichzeitig – und das ist das, was es zwingend braucht – erwarten wir endlich eine Gesamtstrategie aller Ressorts im Bereich Frauenförderung. Das ist unsere Hauptforderung. (Beifall CDU) Wir empfehlen, dazu eine Bedarfsanalyse zu entwickeln, in der auch die Träger und natürlich auch die ZGF involviert werden, um niedrigschwellig und sanktionsfrei ihre Anliegen mit einbringen zu können und sich ernst genommen zu fühlen. Ehrlich gesagt, man munkelt schon, dass Ihre Strategie eine abgespeckte Strategie sein wird. Das ist hoffentlich nur Hörensagen. Sehr geehrter Senat Bovenschulte, es wird Zeit, hier deutlicher zu werden, Ihr Nichtstun zuzugeben und hoffentlich schnell etwas zu ändern. Wenn Sie jetzt sagen: Das wird in den nächsten Tagen alles in der nächsten Arbeitsdeputation behandelt und vorgestellt – dann glauben wir das nicht mehr! Wie Sie bisher das Thema seit Ende des letzten Jahres vor sich hergeschoben haben, zeugt davon, dass ein Plan dahintersteckt (Glocke) und Sie weiterhin äußerst unprofessionell vorgehen werden. – (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entweder haben wir einen Plan oder wir sind unprofessionell, Sie müssen sich entscheiden!) – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, werte Gäste, liebe Kollegen von der CDU! Ich weiß nicht, wer von Ihnen den alttestamentarischen Prediger Kohelet kennt? Er lebte im zweiten Jahrhundert vor Christus und rief den Juden im damaligen Israel zu: „Alles hat seine Stunde, für jedes Geschehen unter dem Himmel gibt es eine bestimmte Zeit.“ Ich möchte diesen Gedanken an den Anfang meiner Rede stellen und Ihnen zurufen, weil er ein zentrales Problem Ihres Antrages, der im Prinzip Richtiges beinhaltet, beschreibt, nämlich das des richtigen beziehungsweise falschen Zeitpunktes. „Frauenprojekte im Land Bremen auf dem Prüfstand – Für eine Strategie der Integration und mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit“, so lautet Ihr Antrag vom 30. Januar 2025 – also kurz nachdem die Diskussion um ESF- und AGH-Mittel losging, dem Höhenzug zustrebte und bekannt wurde –, über den wir hier und heute debattieren. Dass wir das heute, also ein Dreivierteljahr nach Erstellung, tun, hat diverse Ursachen, darum geht es jetzt nicht. In Ihrem Antrag beklagen Sie den drohenden Kahlschlag im Bereich Frauenförderung, übernehmen teils die berechtigten Anliegen der ZGF und fordern eine Strategie zur Förderung von Frauen. Die ZGF sagte damals, es drohen durch die Mittelkürzung viele wichtige und erfolgreiche Projekte wegzufallen, und es braucht deshalb unbedingt eine Strategie, damit es keinen Kahlschlag bei den Projekten gibt, der tatsächlich drohte. Nun hat sich die Erde und mit ihr auch das Land Bremen weitergedreht, will meinen: Wir sind heute nicht mehr an dem Punkt, an dem wir zu Beginn des Jahres standen. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ressorts ist es nach dem drohenden Kollaps für 2025 und darüber hinaus im Bereich des geförderten Arbeitsmarkts gelungen, eine Perspektive für viele Projekte zu entwickeln, sodass sie nicht von Schließung beziehungsweise Abbruch bedroht sind. Es gibt deutlich mehr Geld, 19 Millionen Euro aus dem Haushalt für zwei Jahre, und damit eine Perspektive jenseits von unsicherer ESF- oder AGHFörderungen. Des Weiteren hat sich das Arbeitsressort in enger Zusammenarbeit mit Trägern an eine Arbeitsmarktstrategie gesetzt, die sich ganz konkret mit Ausbildung und Qualifikation von langzeitarbeitslosen Betroffenen auseinandersetzt, hierin speziell die Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Fachkräftegewinnung sowie Förderung von Frauen. Ziel ist, die begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel für arbeitsmarktpolitische Projekte künftig stärker zu fokussieren und dennoch eine bedarfsgerechte Unterstützungsstruktur in Bremen und Bremerhaven zu ermöglichen. Darin werden Förderziele festgehalten und Bedarfe analysiert. Die Strategie beinhaltet die Unterstützung benachteiligter Zielgruppen am Arbeitsmarkt. Darunter fallen auch gezielte Förderansätze für Frauen. In einer Presseerklärung der ZGF vom 17. Juni 2025 heißt es: „Die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten, ZGF, hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass der Wegfall von Bundes- und EU-Mitteln für Maßnahmen der Sprach- und Arbeitsförderung gravierende Folgen für die Teilnehmerinnen der Maßnahmen, für Träger und für Nutzerinnen und Nutzer der Angebote in Quartieren sowie dadurch auch mittelfristig für das soziale Klima in der Stadt haben kann.“ Katharina Kunze: „Wir sind froh und erleichtert, dass unsere Appelle sowie die Stellungnahme der Arbeitskreise Berufliche Perspektiven in Bremen und Bremerhaven gehört wurden. Jetzt kommt es darauf an, dass bei der konkreten Ausgestaltung der Gesamtstrategie zur Arbeitsförderung und der Mittelverteilung niemand auf der Strecke bleibt. Dafür werden wir im Rahmen unserer Beteiligung sorgen.“ Hätten Sie diese Pressemitteilung gelesen, würden wir heute wahrscheinlich einen Antrag mit anderem Wortlaut lesen. Da sind wir wieder bei Kohelet. In Punkt 3 fordern Sie, der Senat möge Öffentlichkeit und Bürgerschaft, insbesondere dem Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, spätestens im dritten Quartal 2025 eine ressortübergreifende Frauenförderstrategie im Land Bremen mit konkreten Zielvorgaben, Kapazitätsberechnungen und Finanzkalkulationen vorlegen. Eine solche Strategie existiert bereits seit Ende 2022 in Form der Landesstrategie „Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit“. Von den insgesamt 28 Maßnahmen dieser Strategie sind bereits 16 entweder abgeschlossen oder in Umsetzung. Seit April 2024 wird die Strategie zudem durch die Senatskommission begleitet. Diese hat die Aufgabe, die gesetzten Ziele der Landesstrategie und den Landesaktionsplan für Alleinerziehende zu sichern und eine Weiterentwicklung fortlaufend zu gewährleisten. Die Landesstrategie verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, in dem sie nicht nur auf die Förderung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, sondern auch auf weitere wichtige Aspekte zur Verwirklichung von Grundgerechtigkeit, Gendergerechtigkeit im Hinblick auf verschiedene Strukturmerkmale der Erwerbstätigkeit eingeht. Ansatzpunkte bezüglich der Förderung von Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben sind zum Beispiel die Förderung von weiblichen Führungen, Themen rund um die Vereinbarkeit wie zum Beispiel Arbeitszeitgestaltung oder bereits zwei Maßnahmen zur klischeefreien Berufsorientierung. Zu all diesen Themen gibt es ganz konkrete Maßnahmen in der Landesstrategie. Dass insgesamt mehr geschehen muss, dass es bitter ist, so, wie es ist, dass der soziale Zusammenhalt in der Stadt gefährdet wird, dass viele sinnvolle Projekte dem Sparzwang zum Opfer fallen, im Bereich Arbeit mit Inhaftierten zum Beispiel, um nur eins zu nennen, wissen wir, beklagen wir und bekämpfen wir als Linke. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es gibt viel zu tun.) Es ist einfach zu wenig Geld an dieser Stelle – Geld, das im Prinzip da ist. Es wird nur falsch verteilt. Das Problem hingegen wollen Sie nicht lösen, liebe CDU. Das verschärfen Sie vielmehr durch Ihre ungerechte Klientelpolitik im Bund, wo Sie den Reichen, den Aktionären, den Rüstungskonzernen die Taschen vollmachen auf Kosten derer, die nichts haben außer ihrer Arbeitskraft. Ein Gedanke noch zum Schluss: In Ihrem Antrag fordern Sie, ich zitiere: „Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich gegen einen blinden, von Projektträgern vom Frauenförderangebot befürchteten Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes aus.“ Was um Gottes oder Marxens Willen haben Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit mit dem Problem wegfallender Fördermittel zu tun? Sie benutzen hier das Wort „blind“, um einen negativen Sachverhalt zu beschreiben. Das ist diskriminierend. Vielleicht sollten Sie das Ihren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern einmal sagen, bevor Sie Ihre Anträge schreiben lassen. – Besten Dank! (Beifall Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Basem Khan. Abgeordneter Basem Khan (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Gäste – oder auch nicht –, sehr geehrte Zuhörende! Wir debattieren heute einen Antrag der CDU, der mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit einfordert – ein Anliegen, das wir selbstverständlich teilen. Wir brauchen mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Diese Koalition verfolgt seit Jahren das Ziel, Frauen auf dem Weg in Arbeit, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe gezielt zu unterstützen. Wir reden hier nicht über Absichtserklärungen, sondern über konkrete Strategien und laufende Maßnahmen. Die Senatsstrategie „Entgeltgleichheit und Gendergerechtigkeit“, aber auch die neue Arbeitsmarktstrategie, die das Arbeitsressort in Kürze veröffentlichen wird – die übrigens beide mit der ZGF und anderen relevanten Akteuren abgestimmt sind –, sorgen dafür, dass Maßnahmen koordiniert, überprüfbar und an den realen Bedürfnissen ausgerichtet sind. Was fordert Ihr Antrag? Einen Überblick über Projekte. Diesen hat es längst gegeben. Berichtet wurde auch mehrfach im Gleichstellungsausschuss. Eine Evaluation der Projekte: Genau das findet kontinuierlich statt – fachlich, kritisch und transparent. Eine Bedarfsanalyse: Dabei haben wir kein Erkenntnisproblem. Was wir brauchen – und woran wir arbeiten –, ist Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Verstetigung einer klaren strategischen Ausrichtung. Natürlich stellt uns die Situation rund um die ESF-Mittel vor Herausforderungen. Sie hat eine Priorisierung von Projekten notwendig gemacht. Viele konnten wir sichern, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) einige – –, jetzt habe ich den Faden verloren, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn?) einige mussten wir schweren Herzens einstellen. Diese Entscheidungen sind nicht leichtgefallen, mussten aber unter schwierigen Rahmenbedingungen getroffen werden. Genau deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir auf den vorhandenen Strategien aufbauen, sie konsequent umsetzen und uns nicht in immer neuen Forderungskatalogen verlieren, die am Ende nur Papier produzieren. Ich freue mich, dass wir uns im Grundsatz einig sind. Frauen im Lande Bremen müssen gezielt gefördert werden. Doch wir haben die richtigen Werkzeuge bereits in der Hand, mit der Senatsstrategie für Entgeltgleichheit, Gendergerechtigkeit und neuen Arbeitsmarktstrategien. Darauf bauen wir auf. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder sprechen wir über Frauenförderprojekte, über Integrationsmaßnahmen, über Arbeitsmarktchancen. Die CDU-Fraktion schlägt in ihrem Antrag nun eine Evaluierung vor, eine neue Frauenförderstrategie, eine effiziente Steuerung der Mittel. Was wir wirklich brauchen, ist, die wahre Ursache für wirtschaftliche und soziale Abhängigkeit von Frauen zu benennen. Das Problem, dass die Erziehungsarbeit monetär nicht so anerkannt wird, wie sie es sein sollte, dass sie ihre Kinder so früh wie möglich abgeben, um in Vollzeit arbeiten zu können, ist das tatsächlich Gleichberechtigung? Ist es wirklich eine freie Wahl, wenn das wirtschaftliche System es Familien unmöglich macht, mit einem Einkommen auszukommen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, mein Gott!) Die Wahrheit ist doch, sie werden von ihrer Familie oder Kindern oder gar schon der Erfüllung des Kinderwunsches ferngehalten. Die CDU forderte eine bessere Übersicht über laufende Frauenprojekte, eine Evaluation nach Kriterien der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Arbeitsmarktintegration. Warum wird Mutterschaft als vollwertige Lebensentscheidung respektiert und wirtschaftlich nicht mal gestärkt? War es nicht gerade die CSU in der Union, die die Mütterrente immer wieder propagierte? War es nicht die SPD, die sie kritisierte? Meine Mutter war, als sie noch lebte, Frauenrechtlerin, Emma-Abonnentin der ersten Stunde. Gleichberechtigung stand für sie als praktizierende Muslima an erster Stelle. Sie fühlte sich als vollkommen alleingelassen, als sie realisierte, was für die Erziehungsarbeit ihrer zwei Söhne übrigblieb. Das war der Moment, wo Sie, werte Linke, GRÜNE und SPD ihre Stimme bei der Wahl verloren haben. Warum schaffen wir keine Rahmenbedingungen, in denen Familie von einem Einkommen leben kann, sodass Frauen eine echte Wahl haben, ob sie erwerbstätig sein wollen oder nicht, wenn sie Mutter sind? Warum sollen sie nicht auch eine Frau sein, die die Familie allein versorgen kann, nicht nur wenn sie alleinerziehend sind? Ein gutes Leben kann nicht nur durch staatliche Fördermaßnahmen geschaffen werden, sondern durch stabile Familien, eine Wirtschaftspolitik, die es Familien erlaubt, mit einem Einkommen auszukommen und durch die eine Gesellschaft, die den Wert von Mutterschaft anerkennt, anstatt ihn als Hindernis für den Arbeitsmarkt zu begreifen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass für viele Frauen, deutsche wie zugewanderte, Familie und Kindererziehung eine erfüllendere Lebensrealität ist als ein aufgezwungener Mindestlohnjob. Die CDU spricht sich gegen einen Kahlschlag von Fördermitteln aus. Ich sage, natürlich gibt es sinnvolle Maßnahmen, besonders für Frauen. Ich selbst habe viele solcher Maßnahmen als Jobcoach erfolgreich geleitet. Dort wurden alleinerziehende Mütter, aber auch Väter in eine dreijährige Halbtagsausbildung vermittelt und begleitet, vollkommen unabhängig von der Herkunft. Diese Menschen haben ihren Weg gemacht. Doch seien wir ehrlich: Am Ende ist deren Rentenlücke später empfindlich. Wer Frauen wirklich unterstützen möchte, setzt sich für eine Familienpolitik ein, die diesen Namen verdient. Das bedeutet Steuerentlastung für Familien und bessere Bedingungen für Alleinverdienerhaushalte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist an der Zeit, das wirtschaftliche System wieder so zu gestalten, dass nicht beide Elternteile arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Es ist an der Zeit, sich von einem Förderapparat zu verabschieden, der sich perpetuiert, ohne echte Lösungen zu schaffen. Ich weiß, gerade aufseiten der Koalition bin ich jetzt schon wieder falsch verstanden worden. Was daran liegt, dass man es nicht verstehen will. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Nein, wir wissen, dass Sie von Vorgestern sind!) Ich bin weder gegen die Evaluation noch gegen eine sinnvolle Fördermaßnahme, insbesondere für Frauen sind diese mehr als wichtig, besonders bei Frauen mit Migrationsgeschichte. Es sollte auch keine Frauen-an-den-Herd-Rede gewesen sein, ganz im Gegenteil. Es war eine Kritik an die herrschende Wirtschafts- und Familienpolitik. Deshalb stimmen wir auch dem Antrag der CDU zu. Zu dem, was die geschätzte Kollegin Eckardt vortrug: Ja, das ist vollkommen normal, dass Träger am langen Arm verhungern, dass man ihnen, wenn überhaupt, kurz vor Ende die Anschlussförderung gibt. Ich kann Sie beruhigen, in Niedersachsen ist das nicht besser. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mal zur Einordnung: Ich glaube, das wird ein spannender erratischer Beitrag. Ich habe nie erwartet, dass ich nach all dem, was im Bereich ESF gelaufen ist, mal so ein bisschen verteidigend gegenüber Frau Schilling wäre, aber all das, was die CDU ihr vorwirft, ist ja erfolgt. Es gab ja eine Strategie. Ich finde die nicht gut, ich finde die wirklich nicht gut, aber es gab einen Entwurf. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Es gab auch jemanden vom Arbeitsressort, Herrn Kai-Ole Hausen, der beim Gleichstellungsausschuss referiert hat. Ich fand das nicht ausreichend, aber er hat es getan. All die anderen Vorwürfe sind ja alle passiert. Deswegen frage ich mich so ein bisschen, liebe CDU: Mit wem sprechen Sie eigentlich intern? Sie haben ja auch Personen im Arbeitsausschuss. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, Herr Brandt!) Da muss man jetzt sagen, das, was Sie hier verlangen, das unterstützen wir im Inhalt, aber das haben wir auch schon als Berichtsbitte abgefragt, und das hat das Arbeitsressort geliefert. Das ist eine 22-seitige unfassbar lange kleingedruckte Tabelle, die kann man auch aufrufen. Ich glaube, das war die Sitzung vom 3. Juni in der Arbeitsdeputation. Da sind alle Frauen- und alle Arbeitsmarktprojekte grundsätzlich in den jeweiligen Zielförderdimensionen – davon ist eine Frauenförderung – aufgelistet. Da kann man sich angucken, welche Projekte waren das. Tatsächlich, das machen wir, und das ist auch ziemlich aufwendig, sich die anzugucken. Da werden wir demnächst noch mal darstellen, womit wir auch nicht zufrieden sind, aber diese Liste ist frei zugänglich. Die haben wir mit Trägern geteilt, und die hätten auch Sie bekommen können. Zumindest sind in der Deputation auch Leute aus der CDU vertreten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich finde das alles nicht gut. Ich finde es nicht gut, wie viel Geld da ausgegeben worden ist für fragliche Zwecke. Das muss man dazu sagen. Es wäre ja schön gewesen, wenn diese ganzen Projekte ihre Ziele definiert hätten, wenn man gesagt hätte, wir haben hier etwas erreicht, wir hatten ein Ziel, wir wollten Menschen von einer Befähigung von A1 auf B2 kriegen oder auf A2 oder welche Sprachkompetenz auch immer, wollten Leute in Arbeit kriegen, Leute in Qualifikation. All das hätte man machen können. Wir reden da über eine Milliarde Euro, die in den letzten zehn Jahren für Arbeitsmarktprojekte ausgegeben worden sind und die zu keinem messbaren Ergebnis geführt haben. Das finden wir wirklich nicht gut. (Beifall FDP) Da müsste sich diese Koalition, wenn sie wirklich auch etwas für Frauen tun möchte, auch dranmachen, diese Evaluation mal anzustreben, denn am Ende des Tages muss man auch da einfach anerkennen, manche Projekte bringen etwas, manche nicht. Das ist per se erst mal gar nicht schlimm. Aber anhand derer, die etwas bringen, kann man ja aufbauen. Dann kann man diese auch ausbauen. Wenn man diese Evaluation nicht machen, sondern weiterhin bei dem Modell bleiben möchte, zu sagen, unsere Zielsetzungen sind Teilnehmerzahlen, wir wollen X, Y Prozent Leute erreichen und wenn wir die Teilnehmerzahlen erreicht haben, definieren wir das als Erfolg, das ist ein fundamentales Problem. Das kritisieren wir auch. Das haben wir auch mehrere Male, ich glaube, so zehn-, fünfzehnmal in die Presse bekommen beim ESF-Thema. Deswegen, liebe CDU, weiß ich gar nicht, in welcher Vergangenheit Sie leben. Es kann an der Uhrzeit liegen, aber da hätte es einfach Sinn ergeben, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsdeputation auszutauschen, um im Bilde zu sein. Ich glaube übrigens nicht, wenn wir da sagen wollen, na ja, es gäbe eine Strategie, dass die so gut wäre. Gucken Sie sich die mal an! Die ist ziemlich dürr tatsächlich, die Arbeitsmarktstrategie. Es gibt auch eine zweite Arbeitsmarktstrategie, und zwar grundsätzlich zur Geschlechtergerechtigkeit, die ist von der ZGF und vom Ausschuss für die Gleichstellung der Frau. Wenn man die übereinanderlegt, dann haben die tatsächlich auch gar nicht so viel Schnittmengen. Auch das ist sehr kritikwürdig, und auch das sollte man sich angucken. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür müsste man sie kennen!) Ist aber an dieser Stelle vielleicht die bestmögliche Interpretation Ihres Antrags, die wir versucht haben vorzunehmen, denn Ihr Antrag selbst zielt ja darauf ab, eine neue gemeinsame kongruente Strategie zu fordern. Ich glaube, das ist unterstützenswert. Wir als FDP-Fraktion sind total davon überzeugt. Es ist eine Gesellschaft, in der mehr als die Hälfte der Menschen Frauen sind, man auch diese Personen natürlich befähigen muss, diese Rollen einzunehmen. Da möchte ich mit einer fundamentalen Sache brechen. Zum einen, Herr Minne, ich fand es ganz interessant, was Sie zu Ihrer persönlichen Lebensgeschichte gesagt haben, aber das hat ja gar keinen Zusammenhang zu dem Thema heute gehabt. Wir halten Frauen nicht für Opfer. Ich glaube, es ist unfassbar wichtig, Frauen zu befähigen, mit Selbstwirksamkeit ihr eigenes Leben zu gestalten, frei von Zwängen. Das ist ein Kernpunkt des Liberalismus, dem es darum geht, seine individuelle Lebensvorstellung ausleben zu dürfen. Natürlich kann es auch sein, dass jemand sagt „Ich möchte mit meinem Partner abgestimmt zu Hause bleiben“, welchen Geschlechts auch immer. Aber das grundsätzliche Ziel muss es sein, dass wir Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Da müssen diese Arbeitsmarktprojekte hin. Die Arbeitsmarktprojekte müssen dahin. Sie müssen aufhören, eine Selbstbeweihräucherung für Industrie und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ganz spezifische Leute zu sein und dahin sich entwickeln, Leute zu befähigen, wieder etwas aus sich zu machen, Berufe anzunehmen, sich weiter zu qualifizieren, und das finden wir unterstützenswert. Wenn das Arbeitsressort endlich mal in diese Gänge kommen würde – demnächst haben Sie auch wieder einen Staatsrat –, dann fände ich das super. Ich habe damit gerechnet, dass keiner richtig zufrieden ist, aber daran merkt man ein bisschen – differenzierte Rede! – Insofern ganz lieben Dank! Frau Dr. Müller schließt ab! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank Kollege Brandt für den Staffelstab! Ich übernehme gern. Ich mache es jetzt nicht kürzer, obwohl schon viel gesagt wurde. Ich wiederhole aber gern und es wird auch ein bisschen länger, weil sich die Wut so angestaut hat. Liebe CDU-Fraktion, der Antrag ist wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten und bigott ist der ganze Beitrag, den Sie hier vorne abgeliefert haben, noch obendrein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie haben auf der einen Seite dargestellt, dass Sie die prekäre Lage der Arbeitsmarktförderung und die berechtigten Sorgen der ZGF und Träger – also die Träger, die frauenspezifische Angebote vorhalten – ausschließlich, aber wirklich ausschließlich, zur eigenen Profilierung, Skandalisierung nutzen, ohne ein My Kenntnis von der Thematik zu haben. Das muss man erst mal bringen. Die Chuzpe muss man erst mal haben. (Beifall SPD, Die Linke) Sie behaupten, es gebe keine Übersicht aller ESF-Projekte. Jeder Student, jede Studentin der „Integrierten Europastudien“ im ersten Semester findet per Google oder einer Suchmaschine ihrer Wahl die Liste aller ESFProjekte, hochtransparent, „esf-bremen.de“. Nicht so schwierig, liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU! Sie behaupten, es gebe keine Evaluierung der Projekte. Warum stöhnen dann eigentlich alle Träger über die Dokumentationspflichten? Was glauben Sie, was mit diesen dicken Ordnern der Dokumentation gemacht wird? Verbrannt? Das wird kontrolliert. Es wird analysiert, und zwar von der bremischen Behörde und von der Europäischen Kommission. Da können Sie mal davon ausgehen, dass da dargestellt wird, ob das Projekt Sinn gemacht hat oder nicht. Frau Hornhues, dass Sie da mit dem Kopf schütteln, macht mich fassungslos. Sie sind so lange Mitglied in der Deputation, so lange. Das Einzige, was Sie in der Deputation für Arbeit bisher gemacht haben, ist die Abschaffung dieser Projekte, die Einstellung dieser Projekte zu fordern, weil auch Sie keine Ahnung haben, was in diesen Projekten passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unfassbar! Sich dann hier hinzustellen und mit Krokodilstränen um die gefährdeten Projekte zu trauern – ich bin da wirklich fassungslos. Das glaubt Ihnen hier im Saal wirklich niemand und in der Stadt sowieso schon gar nicht. (Zuruf Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]) Ist die Situation für Frauen auf dem Arbeitsmarkt besorgniserregend? Ja. Sind die Problemlagen rund um die Arbeitsmarktförderung, die wir hier mehrfach debattiert haben, besorgniserregend und treffen insbesondere Frauen, chronisch erkrankte Frauen, alleinerziehende Frauen, Frauen mit Migrationsbiografie? Ja. Ist das Wegfallen der notwendigen Finanzmittel besonders dramatisch? Ja, gerade weil wir uns als Koalition vor acht Jahren schon für die Priorisierung der Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entschieden haben. Es lief schon mal besser? Ja! Es läuft jetzt nicht so, wie wir uns das vorstellen? Ja, auch. Insbesondere weil uns die aktuelle Arbeitnehmerkammerstudie wieder zeigt, wie prekär die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist. Jede zweite Frau in Bremen verdient nicht ihr eigenes Geld. Das wiederum heißt, jede zweite Frau in Bremen ist abhängig von Mann oder Staat. Ist das dramatisch? Ja! Macht mich das wütend? Ja! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Macht das die Koalition wütend? Natürlich! Hat das die CDU in den letzten Jahren irgendwie berührt? Nein! Jedenfalls nicht in der Arbeitsdeputation, habe ich nicht wahrgenommen, liebe Kolleg:innen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Widerspruch CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt ja so nicht, aber gut.) Reicht uns das Tempo? Wir haben eine Landesstrategie für die Gleichstellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt. Haben wir also ein Erkenntnisproblem? Nein. Haben wir ein Umsetzungsproblem? Ja! Ich wiederhole jetzt gern, was ich schon in der letzten Legislaturperiode leider mehrfach sagen musste: Das Arbeitsressort kann sich noch so viel Mühe geben mit Arbeitsmarktstrategien, mit Arbeitsmarktförderung, mit Projekten über Projekten über Projekten. Wenn es in Bremen nicht gelingt, die Kernfrage „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ zu lösen, wenn wir es nicht hinkriegen, eine bedarfsgerechte Kita-Versorgung anzubieten, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wer ist denn an der Regierung?) dann kann das Arbeitsressort sich zu Tode arbeiten. Es wird nicht funktionieren. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Hat das Ihre Kollegin gerade in irgendeiner Weise als Knackpunkt mit angesprochen? Nein! Weil die Thematik eben doch ein bisschen weiter geht als das, was hier erfasst wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir eine Landesstrategie? Ja! Steht da unter anderem drin, wir wollen mehr bedarfsgerechte Kitas? Ja! Haben wir es allerdings mit – Wie soll ich sagen? – Akteuren in der Stadt zu tun, die da nicht so richtig mitziehen wollen? Ja, leider auch. Wir müssen da immer noch weitere Überzeugungsarbeit leisten. Macht mich das richtig wütend? Oh ja! So, was machen wir jetzt also? Weiter. Wir machen weiter, wir kämpfen weiter darum, dass die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden, wir kämpfen weiter darum, dass wir die Finanzmittel – schönen Gruß an den Finanzsenator – zur Verfügung haben, bei der nächsten Arbeitsmarktstrategie. Wir arbeiten die Empfehlungen der ZGF natürlich ein und wir sind im Dauerkontakt mit allen Trägern, die sich – meinen herzlichen Dank dafür – wirklich rund um die Uhr sehr bemühen, ihre Projekte am Laufen zu halten, auch unter den erschwerten Bedingungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich, nach dem Beitrag von Frau Müller, bleibt mir gar nicht mehr viel, was ich sagen muss. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gern geschehen!) Ich muss auch sagen – das hätte ich nie gedacht, dass ich das sagen würde –, nach einigen richtigen Punkten, die Herr Brandt hervorgehoben hat, wie natürlich auch die Vorredner. Aber lassen Sie mich trotzdem einige zentrale Punkte hervorheben, die gerade die Förderung bei ESF-Projekten anbelangen. Ja, es sind zum 31. Dezember 2024 Projekte ausgelaufen, und zwar planmäßig. Natürlich haben sich viele daran gewöhnt, dass Projekte weiterlaufen. Aber wir haben diesen finanziellen Engpass gehabt, den Sie alle kennen, und es sind darum Projekte auch planmäßig ausgelaufen. Ja, es laufen auch Projekte zum Ende des Jahres 2025 planmäßig aus. Es ist uns gelungen, in der Zwischenzeit weitere Projekte, die zwischenzeitlich ausgelaufen waren, auch in einer großen Kraftanstrengung – da bedanke ich mich insbesondere bei den Koalitionären, die uns da sehr unterstützt haben – bis zum 31. Dezember 2025 fortzusetzen. Ja, es ist auch richtig: Natürlich müssen wir uns alle Projekte auch in der Zukunft genau anschauen. Das werden wir tun. Das werden wir tun, genauso wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Frau Müller hat zu der Frage der Evaluation ausgeführt. Das werden wir weiterhin genau beobachten, es ist unsere Aufgabe. Es ist auch nicht richtig, dass im besonderen Maße die Frauenprojekte auslaufen. Es liefen genauso Projekte für andere Zielgruppen aus. Deswegen ist es mir wichtig zu betonen: Wir dürfen nicht Zielgruppen gegeneinander ausspielen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das besonders in Zeiten, die, wie wir wissen, aus vielen Gründen herausfordernd sind. Die Bedarfe sind vielfältig, unser Ziel bleibt es, eine ausgewogene Förderung sicherzustellen. Wir wollen natürlich auch schnell verlässliche Entscheidungen für alle Beteiligten sicherstellen. Sie können sich vorstellen, dass auch mir das keinen Spaß gemacht hat, die Träger bis zum Schluss warten zu lassen, natürlich nicht, gerade weil ich um die Probleme der Träger weiß. Gerade deswegen haben wir jetzt diverse Runden sichergestellt, in denen wir uns gemeinsam mit den Trägern die Zukunft anschauen. Es ist nach wie vor Ziel des Bremer Senats, eine ausgewogene Förderung sicherzustellen. Deswegen ist natürlich die Förderung von Frauen ein besonderer Schwerpunkt, und zwar auch in unserer neuen Arbeitsmarktstrategie. Ich weiß nicht, Frau Eckardt, vielleicht waren Sie in der letzten Deputationssitzung nicht dabei. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also jetzt mal im Ernst, Sie haben gar keine Strategie! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Herr Strohmann, Sie müssten nur mal mehr als eine Seite lesen!) Sie waren nicht dabei, sonst hätten Sie auch mitbekommen, dass wir den ersten Entwurf dazu vorgestellt haben. Es wurde ja bekritelt: Warum haben wir diesen Entwurf nicht sofort beschlossen? Ich kann Ihnen sagen, warum. Weil wir nämlich alle verschiedenen Beteiligten einbeziehen wollen. Wir wollen diesen Entwurf diskutieren, und zu dieser Diskussion habe ich Sie – und so erinnere ich das auch – aufgefordert. Insofern denke ich und erwarte auch, dass dann Stellungnahmen und Kommentare zu unserem Entwurf kommen, die wir dann auch gern bewerten und vielleicht einarbeiten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was haben wir noch getan? Der Senat hat zwischenzeitlich, das ist auch schon von Frau Müller angesprochen worden, einen Eckwertbeschluss gefasst, der eine Eckwerterhöhung genau für diesen Bereich der Arbeitsmarktstrategie vorsieht – Der Finanzsenator sitzt neben mir, vielen Dank auch für die Unterstützung dabei! –, um eine gute Arbeitsmarktstrategie fortsetzen zu können und Schwerpunkte zu bilden. Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist die Forderung nach einer arbeitsmarktpolitischen Landesstrategie für Frauen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich!) Ich muss das auch noch mal hervorheben: Eine solche Strategie existiert seit Ende 2022 in Form der Landesstrategie für Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Von den 28 Maßnahmen dieser Strategie sind 16 entweder bereits abgeschlossen oder aktuell in Umsetzung. Seit 2024 wird diese Strategie zudem durch eine Senatskommission begleitet. Diese Sitzungen werden auch fachlich in einer ressortübergreifenden Gruppe vorbereitet, alle relevanten Wirtschafts- und Sozialpartner:innen sowie alle größeren Frauenprojekte des Landes sind vertreten und haben in der Senatskommission Gaststatus. Zusätzlich gibt es den Arbeitskreis „Berufliche Perspektiven für Frauen in der Stadt Bremen und Bremerhaven“ unter Federführung der ZGF. In diesem Arbeitskreis arbeiten die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und mein Ressort mit allen frauenpolitischen Projekten zusammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was will ich damit sagen? Über diese Formate gibt es nicht nur einen regelmäßigen Austausch, sondern auch eine enge Abstimmung mit den fachlich zuständigen Ressorts. Darüber hinaus werden alle frauenpolitischen Sprecher:innen der Bürgerschaftsfraktionen regelmäßig in den ZGF-Arbeitskreis eingeladen, (Zuruf – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müsste man hinkommen!) wo sie einen umfassenden Überblick über die Arbeitsmarktförderung im Land Bremen erhalten können. Die Forderung nach einer Evaluation aller laufenden Frauenförderprojekte, die Auswertung der erreichten Projektziele, die Ermittlung neuer Bedarfe der Zielgruppe sowie eine transparente Frauenförderstrategie wurden bereits im großen Umfang erfüllt. Zudem hat meine Fachabteilung dem Ausschuss für die Gleichstellung der Frau in den Jahren 2023 und 2024 unterschiedliche Vorlagen vorgestellt, in denen die Entwicklung und Fortschritte dargelegt wurden. Eine aktuelle Auswertung der Frauenprojekte hat im Ausschuss erst Anfang Juni stattgefunden. Ich fasse also zusammen: Die Landesstrategie zur Förderung von Frauen in der Arbeitswelt ist nicht nur vorhanden, sondern sie wird bereits aktiv umgesetzt. Es gibt etablierte Strukturen, die den Austausch zwischen den relevanten Akteur:innen sicherstellen und transparent gewährleisten. Das Ziel der Arbeit von allen Beteiligten ist und bleibt, dass wir weiterhin alle Zielgruppen und insbesondere auch die Frauen bestmöglich unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir für heute am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 18:09 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:01 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir treten in die Tagesordnung ein, guten Morgen. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 24 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Automatenkioske: Jugendschutz sicherstellen Anfrage der Abgeordneten Selin Arpaz, Medine Yildiz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 12. Juni 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist der Betrieb von sogenannten Automatenkiosken insbesondere im Hinblick auf die zulässigen Öffnungszeiten im Land Bremen aktuell gestattet? 2. Welche konkreten Maßnahmen und technischen Vorrichtungen sind nach Kenntnissen des Senats vorgesehen, um den Jugendschutz beim Verkauf jugendgefährdender Waren über Automatenkioske im Land Bremen sicherzustellen, und wie erfolgt eine behördliche Kontrolle? 3. Sind dem Senat Fälle von Umgehungen des Jugendschutzes an Automatenkiosken, insbesondere der Alterskontrollen, bekannt, und wie plant der Senat, mögliche Umgehungen künftig zu verhindern? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen werden durch das Bremische Ladenschlussgesetz geregelt. Danach dürfen Verkaufsstellen werktags 24 Stunden geöffnet sein. Historisch bedingt sind jedoch Warenautomaten vom Anwendungsbereich des bundesrechtlichen Ladenschlussrechts ausgenommen. Sie gelten nicht als Verkaufsstellen im Sinne des Gesetzes und dürfen seit 1962 an allen Tagen und zu jeder Tageszeit betrieben werden. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Automaten in einem gemeinsamen Geschäftsraum, etwa in Form eines sogenannten Automatenkioskes ohne Verkaufspersonal betrieben werden. Es handelt sich dabei um selbstständige Verkaufseinrichtungen, deren Betrieb gewerberechtlich nach Gewerbeordnung anzuzeigen ist. Zu Frage 2: Automaten, über die altersbeschränkte Waren verkauft werden, sind durch technische Vorrichtungen zur Altersverifikation abgesichert. Dies erfolgt über eine Alterskontrolle, beispielsweise über den Personalausweis oder eine EC-Karte. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Jugendschutzgesetz. Danach dürfen alkoholische Getränke, Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse in Automaten nur dann in gewerblich genutzten Räumen angeboten werden, wenn der Automat mit einer technischen Vorrichtung ausgestattet ist, die sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche diese Produkte nicht entnehmen können. Die Überwachung der Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen gehört zu den Aufgaben der Dienstkräfte des städtischen Ordnungsdienstes. Sie kontrollieren stichprobenartig, ob Verkaufsautomaten für alkoholische Getränke, Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse mit einem funktionierenden und wirksamen Altersverifikationssystem ausgestattet sind. Zu Frage 3: Nach derzeitigem Kenntnisstand sind dem Senat keine Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Warenautomaten bekannt. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Keine Resozialisierung mehr für Straftäter? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 12. Juni 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Wir fragen den Senat: 1. Trifft es zu, dass die Finanzierung des Programms „Integrationscoaching Arbeit und Gesundheit“ ab dem Jahr 2026 nicht sichergestellt ist? 2. Wenn ja, in welcher Höhe werden Mittel benötigt und welche Schritte werden unternommen, um die Finanzierung sicherzustellen? 3. Wie viele Personen wären von einem Entfall des Programms betroffen und müssten deshalb mit weniger Integrationsmaßnahmen im Rahmen ihrer Haftentlassung rechnen oder ganz ohne solche Maßnahmen auskommen? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Björn Tschöpe. Staatsrat Björn Tschöpe: Meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bei dem oben genannten Angebot handelt es sich um ein seit dem 1. Januar 2023 über den Europäischen Sozialfonds gefördertes Projekt des Trägers Hoppenbank e. V. Der Bewilligungszeitraum endet laut aktuellem Zuwendungsbescheid regulär zum 31. Dezember 2025. Die weitere Finanzierungsperspektive für dieses konkrete Projekt ab 2026 ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Welche Projekte ab dem 1. Januar 2026 aus dem Produktplan 31 Arbeit finanziert werden, wird in der zweiten Jahreshälfte geklärt. Zu Frage 2: Die jährliche Fördersumme für das Projekt beläuft sich auf rund 490 000 Euro. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration entwickelt aktuell eine Arbeitsmarktstrategie für die Jahre 2025 bis 2027 für das Land Bremen, die sich derzeit noch in Abstimmung befindet. Unter anderem ist vorgesehen, ab dem nächsten Jahr auch benachteiligten Zielgruppen bestmöglichste Angebote zur Integration in Beschäftigung zu ermöglichen. Welche Zielgruppen dies sein werden, wird in einer weiteren Bedarfsklärung entschieden. Zu Frage 3: An dem Programm (Laufzeit 2023 bis 2025) haben insgesamt 484 Personen teilgenommen. Der Wegfall des Programms hätte sicherlich Auswirkungen auf das Resozialisierungsprogramm, welches stets fortzuentwickeln ist. Das mit ESF-Mitteln geförderte Projekt erprobt deshalb zwecks Programmentwicklung innovative Resozialisierungsansätze. Sollte es keine Verlängerung des Projekts geben, würde somit ein wichtiger Baustein zur fachlichen Fortentwicklung des Resozialisierungsprogramms wegfallen. Gleichwohl blieben die bisherigen Erkenntnisse aus der Projektarbeit. Diese würden als innovative Handlungsansätze in die auch weiterhin gewährleistete Arbeit der Sozialen Dienste der Justiz vor Ort einfließen. Menschen mit einem straffälligen Hintergrund müssten also auch bei einem Entfall des Projektes zukünftig nicht ohne Resozialisierung oder Unterstützung bei der Wiedereingliederung auskommen. Präsidentin Antje Grotheer: So weit die Antwort des Senats, offenbar. Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Wie sähe das denn aus, wenn jetzt bei 484 Personen diese Maßnahmen wegfallen? Wären denn aus Ihrer Sicht die Sozialen Dienste der Justiz in der Lage, diese 484 Personen aufzufangen? Staatsrat Björn Tschöpe: Das Programm ist ein additives Programm zur klassischen Resozialisierungsarbeit der JVA. Es ist ausgerichtet nicht nur auf unmittelbar Haftentlassene, sondern teilnehmen an diesem Programm konnte jeder, der in seinem Leben einmal verurteilt worden ist. Die Selbstbeschreibung des Projektes geht ausdrücklich davon aus, dass es nicht im klassischen justiziellen Resozialisierungssystem angesiedelt ist, sondern ein Integrationsprojekt ist, um benachteiligten Menschen zu Arbeit und Beschäftigung und Wohnung zu verhelfen. Insofern kann man Ihre Frage schlicht quantifizieren: Nach den mir vorliegenden Zahlen ist es so, dass die, die in das klassische Resozialisierungsprogrammm, also unmittelbar in Haft befindlich, vor der Entlassung stehend – – ungefähr ein Drittel betragen. Selbstverständlich ist zusätzliche Manpower immer förderlich, aber die klassische Resozialisierung hat auch vor dem 1. Januar 2023 stattgefunden und so würde sie weiter stattfinden. Trotzdem wünschen wir uns sehr, dass dieses Projekt eine Fortsetzung findet. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Dann müssen Sie mir jetzt noch mal helfen. Sie sagten eben, das Projekt sei ein wichtiger Baustein, und jetzt haben Sie eben gerade gesagt, es sei additiv und eigentlich ist das durch die Sozialen Dienste der Justiz abgedeckt. Das verstehe ich nicht so ganz. Wenn ein wichtiger Baustein wegfällt, dann ist doch auch klar, dass das nicht nur ein Nice-to-have ist, was wegfällt, sondern etwas, was man kompensieren muss. Sehen Sie das auch so, dass das schon etwas wäre, wenn das wegfallen würde, was große Auswirkungen hätte? Beispielsweise die Suchgruppen in der JVA, die wegfallen, die aufsuchende Arbeit, die Begleitung an der Pforte, das sind alles sehr wichtige Maßnahmen. Wenn man sich anschaut, wie die Lage in Bremen ist, wie die Lage in bestimmten Stadtteilen ist, wie die Lage an bestimmten Hotspots ist, auch, wenn man sich mal das Drogenproblem in Bremen anschaut, wenn dann zum Beispiel die aufsuchende Arbeit in der JVA wegfallen würde, beziehungsweise die Suchtgruppen würden wegfallen, dann wäre das doch tatsächlich etwas, was schon ein großes Problem darstellen würde und was nicht nur nice-to-have wäre, sondern was man schon kompensieren müsste, oder nicht? Staatsrat Björn Tschöpe: Die Begründung für die Durchführung des Projektes war nicht, dass die Resozialisierungsarbeit, wie sie bis Ende 2022 stattgefunden hat, schlecht oder nicht ausreichend sei, sondern die Begründung war, wir wollen etwas Neues ausprobieren. Das Neue war, dass man sagt, man will außerhalb des Justizsystems für die Integration von benachteiligten Menschen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zusätzliche Instrumente bereitstellen. Die Erfahrungen dieses dreijährigen Projektes sagen, dass dieses gelungen ist, mit den Maßnahmen des Projektes. Insofern ist jedes Projekt, das Gesellschaft besser machen kann, natürlich ein Verlust. Es hat aber keine unmittelbare Auswirkung auf das, was an gesetzlicher Resozialisierungsarbeit vorgeschrieben ist, weil auch nur ein Teil der Arbeit – wahrscheinlich quantitativ der geringere Anteil der Arbeit – in der JVA stattfinden würde. Wenn es irgendeine Möglichkeit gäbe, dieses Projekt fortzusetzen, würden wir das sehr begrüßen, weil wir glauben, dass es sich hierbei wirklich um einen benachteiligten Kreis handelt. Diese Idee, die dahinter ist, dass ich mit einem personenbezogenen Coaching die Lage der Menschen verbessern kann, ist eine zutiefst förderwürdige. Insofern, die Antwort wäre: Nein, klassische Resozialisierung ist weiterhin gesichert, war sie auch bis 2022. Es ist aber trotzdem als Add-on eine ausgesprochen gute Integrationsarbeit und sinnvoll eingesetztes Geld gewesen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Also werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Projekt weiter fortgesetzt wird? Staatsrat Björn Tschöpe: Wir haben in den Diskussionen mit dem Arbeitsressort immer gesagt, dass wir das für ein förderwürdiges Projekt halten, das einen unmittelbaren Impact für diese benachteiligte Gruppe hat, haben aber auch Verständnis, dass, wenn man posteriorisieren und priorisieren muss, man Projekte, die sowieso enden würden, die einen Bewilligungsbescheid haben, der ausläuft, dass man die vielleicht anders bewertet als den Abbruch von laufenden Projekten mit einem anderen Horizont. Das ist aber die Entscheidung, die das Arbeitsressort am Ende treffen muss. Wir würden fachlich immer sagen, dass sich das Projekt auf jeden Fall für den benachteiligten Kreis lohnt und dass das ein sinnvolles Projekt ist. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung! Anfrage 3: Werden pflegende Kinder und Jugendliche ausreichend gesehen? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. Juni 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch schätzt der Senat die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die langfristig in die häusliche Pflege von Familienangehörigen eingebunden sind und worauf beruht diese Einschätzung? 2. Welche spezifischen Unterstützungsangebote stehen den Kindern und Jugendlichen offen, um Hilfe und Unterstützung im Alltag zu finden, etwa auch, um mit der emotionalen Belastung umzugehen, und bewertet der Senat das Angebot als ausreichend? 3. Stellen nach Auffassung des Senats modulare Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine Option dar, trotz der Pflege qualifizierte Bildungsabschlüsse zu erwerben? Wenn ja, welche Möglichkeiten stehen schon heute offen, und welche sind für die nahe Zukunft in Planung? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann. Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Young Carer sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die regelmäßig für ein oder mehrere chronisch körperlich oder psychisch erkrankte oder behinderte Angehörige sorgen, ihnen helfen oder sie pflegen. Ihre Zahl ist nur schwer zu erheben. Die Angaben dazu stammen international meist aus Zensus- oder Schülerbefragungen. Dabei sind die Antworten der Befragten nicht immer eindeutig, weil sie ihre Hilfe entweder gar nicht als Pflege verstehen oder bewusst falsch antworten in der Absicht, die Familie vermeintlich zu schützen. International kommen Studien auf einen Anteil zwischen zwei und acht Prozent Young Carer. Die wenigen deutschen Studien legen hier einen Anteil zwischen 5,0 und 6,1 Prozent aller Kinder und Jugendlichen nahe. Legt man dies einmal zugrunde, gibt es in Deutschland etwa 700 000 bis 850 000 Young Carer und bezogen auf das Land Bremen circa 6 100 bis 7 450 Young Carer. Zu Frage 2: Es gibt vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte digitale und telefonische Anlauf- und Beratungsstellen für den Erstkontakt. Diese richten sich sowohl an Young Carer als auch an betroffene Eltern sowie Fachpersonal. Zusätzlich können sich Young Carer über die bundesweit einheitliche, kostenfreie und auf Wunsch anonyme „Nummer gegen Kummer“, das ist die Telefonnummer 116 111, sowie über einen 24/7-besetzten Internet-Chat (www.krisenchat.de) mit professionellen Beraterinnen in Verbindung setzen. In Bremen können belastete Young Carer in den Beratungseinrichtungen der Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration und Jugendhilfe Unterstützung finden. Sie und ihre Eltern können alle Leistungen der „Hilfe zur Erziehung“ in Anspruch nehmen, die durch das Jugendamt gewährt werden. Dies kann bei länger andauernden Phasen der Erkrankung eines Elternteils auch eine sozialpädagogische Familienhilfe sein. Niederschwelliger sind Beratungs- und Unterstützungsangebote gemäß § 16 „Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie“ und § 20 „Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen“ SGB VIII. Hier wird ohne Antrag und ohne Erfordernis eines Hilfeplans geholfen. Diese Angebote werden in den Erziehungsberatungsstellen und im „Fachdienst junge Menschen“ vorgehalten. Sie informieren auch über niederschwellige Gruppenangebote zu verschiedenen Themen in Stadtteilen. In Bremen gibt es bisher ein spezifisches, moderiertes Selbsthilfeangebot für Young Carer in Obervieland. In den Pflegestützpunkten werden vereinzelt Young Carer beraten und auch an die genannten Hilfsangebote verwiesen. Sie werden statistisch nicht systematisch erfasst. Zu Frage 3: In der beruflichen Bildung ist bisher kein Bedarf für diese Zielgruppe bekannt. Somit kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob modulare Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote eine Option darstellen. Grundsätzlich gibt es in der beruflichen Bildung bei bekannter Nachfrage Teilzeitangebote, zum Beispiel in der Weiterbildung zum/zur Erzieher:in oder Pflegefachfrau/Pflegefachmann. Aus Sicht der Allgemeinbildung ist bislang ebenso kein auffälliger Bedarf bekannt. Die Oberschulverordnung eröffnet zwar Möglichkeiten einer Flexibilisierung von Unterrichtsmodellen, die eine höhere Individualisierung erlauben, dies allerdings eher bezogen auf projektorientierte und fächerverbindende Lehrformen im Hinblick auf das Zusammenspiel von Teamarbeit und Individualisierung. Bei deutlichen Rückständen Einzelner im Kompetenzerwerb sind auch individuelle Förderpläne möglich. Diese dienen allerdings vielmehr dem baldigen Aufholen von Lernrückständen als einer dauerhaften Kompensation einer für Kinder oder Jugendliche nicht mehr angemessenen häuslichen Belastung. In G-8-Gymnasien ist die Flexibilisierung im Vergleich zu Oberschulen eingeschränkter. Eine Modularisierung im hier angefragten Sinne ist bislang weder angedacht noch für die Zukunft geplant. Wichtig ist die Entlastung von Pflegeaufgaben, damit die Schülerinnen und Schüler in der Regelschulzeit ihr optimales Leistungsbild für einen gelingenden Übergang in eine berufliche Ausbildung oder ein Studium entfalten können.– So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rainer Bensch. – Bitte sehr! Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Staatsrätin, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Das macht einen ja schon betroffen, wenn man hört, wie hoch die Zahl durchaus sein könnte hier in Bremen, mit der Annahme, dass wir 450 Young Carer haben. Sie haben erwähnt, dass es in Obervieland ein „Hilfsangebot“ gibt, und Sie haben erwähnt, dass die Pflegestützpunkte zumindest drauf eingestellt sind, wenn Fragen kommen, dass die praktisch die ersten Antworten haben. Ich würde mir wünschen – –. Ob es möglich ist, dass Sie die Erkenntnisse der heutigen Fragestunde und – meine Bitte – ob Sie dieses „Hilfsangebot Obervieland“ noch mal skizzieren können und der Gesundheitsdeputation vorlegen? Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Die Pflegefachfrau, die dieses Selbsthilfeangebot anbietet, ist auch Teil der AG Young Carer, die von meinem Referat organisiert wird, zusammen mit Soziales und Bildung. Das können wir gerne mal machen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Hetav Tek. – Bitte sehr! Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Frau Staatsrätin, wie bewerten Sie es, dass junge Menschen nicht junge Menschen sein können, nicht Kinder sein können, weil sie Eltern oder Geschwister pflegen müssen? Wie bewerten Sie diese Situation? Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Einmal ist die Pflege von Angehörigen – –. Das kann ja sein, dass Geschwisterkinder gepflegt werden müssen, dass auch Eltern pflegebedürftig sind und Kinder unterstützen das, das kann sowohl eine sehr fördernde Maßnahme oder eine fördernde Hilfe sein, auch soziale Verantwortung zu übernehmen, für die Kinder, aber es darf auf keinen Fall eine Überlastung sein, so dass schulische Leistungen darunter leiden oder Kinder ihre Freizeit nicht wahrnehmen können. Von daher ist die Unterstützung der Pflegebedürftigen durch professionelle Dienste auch absolut wichtig. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Frau Staatsrätin, haben Sie belastbare Zahlen, wo Sie wissen, ob es tatsächlich so ist, dass Kinder und Jugendliche für einen kurzen Moment oder zeitlich nur eine Stunde am Tag oder zwei Stunden am Tag pflegen oder vielleicht doch länger? Mein Ansinnen ist, dass eigentlich kein Kind und kein junger Mensch in die Lage versetzt werden darf, sich um zu pflegende Personen zu kümmern, weil sie Kinder sind, weil sie das Recht haben, junge Menschen zu sein. Ich mich frage, ob die anderen Gesundheitssystemstrukturen versagen, dass Kinder es machen müssen? Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Die Umfänge der Hilfen wurden bisher nur in anderen Ländern tatsächlich erhoben und nicht in Deutschland. Danach pflegen Young Carer etwa zu 50 Prozent bis zu 10 Stunden die Woche, zu 33 Prozent 11 bis 20 Stunden pro Woche und zu 14 Prozent 21 bis 40 Stunden die Woche, was ich auch extrem viel finde, und zu 3 Prozent mehr als 40 Stunden die Woche. Aber wie gesagt, das sind ausländische Zahlen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Frau Staatsrätin, sehen Sie die Frage und die Antworten, die Sie gerade gegeben haben, als Anlass darüber nachzudenken, wie man in Bremen die Strukturen so verbessern kann, dass Kinder nicht 4 Stunden, 10 Stunden, 20 Stunden die Woche – was ein Teilzeitjob wäre, bei 20 Stunden – ihre Eltern pflegen müssen? Auch wenn es ausländische Zahlen sind. Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Es ist schon wichtig, dass Kinder nicht in diesem Umfang pflegen und dass wir die Aufgabe haben, Strukturen aufzubauen, die Kinder nicht in diese Situation bringen. Ich denke, da, wo Pflege offensichtlich ist, wo Begutachtungen stattfinden, wo ein Umfeld das tatsächlich wahrnimmt, kann man da auch gegensteuern. Viel schlimmer sind die Situationen, wo das Umfeld das nicht wahrnimmt, weil vielleicht eine Alkoholerkrankung vorliegt, eine Suchterkrankung vorliegt und die Familie und die Kinder bemüht sind, das auch unterm Deckel zu halten und einfach zu helfen, ohne sich zu äußern, und Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder so zu unterstützen, um dann auch Hilfe zu holen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Frau Staatsrätin, würden Sie mir zustimmen, dass wir da einen weißen, blinden Fleck haben, was die Zahlen betrifft, wie viele junge Menschen in Bremen diese Arbeit machen, versteckt oder auch offen, und dass es vielleicht ratsam wäre, mal einen Blick darauf zu haben, sowohl aus Ihrem Ressort als auch bei „Kinder und Jugend“, um zu schauen: Von wie vielen jungen Menschen reden wir? Von welchem Aufwand reden wir? Was können wir tun, um das zu verringern? Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Ich halte das Thema auf alle Fälle für unterrepräsentiert. Die Arbeitsgruppe, die vierteljährlich tagt, aus meinem Referat, versucht entgegenzuwirken. Es ist ein Querschnittsthema. Es ist nicht nur ein Thema des Pflegereferats, sondern wirklich ein übergreifendes Thema, was mit Bildung und Soziales gelöst werden muss. Aufmerksamkeit werden wir dann im nächsten Jahr wieder herstellen. Wir hatten 2024 einen Fachtag und 2026 werden wir wieder einen Fachtag planen zu diesem Thema, sodass mehr Aufmerksamkeit gegeben ist. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, es gibt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt. – Bitte sehr! Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Mich schockiert gerade dieses Thema, und ich habe noch einen anderen Blick. Ich schaue auch gerne auf die zu Pflegenden. Da geht es nicht nur um eventuelle Eltern, sondern vielleicht ja auch ältere Menschen. Da frage ich mich, ob diese Pflege dann ausreicht, um professionell – das kann man vielleicht gar nicht im Familienumfang sagen, aber zumindest so, wie es benötigt wird – zu pflegen, ob Sie Informationen haben, oder ob es da auch bekannte Fälle gibt, inwieweit das passiert? Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Bei älteren Menschen kann man ja davon ausgehen, dass das die Großeltern sind und dass dann auch erst mal die Eltern für die Pflege der älteren Menschen da sind und nicht so sehr die Kinder in die Verantwortung genommen werden. Was war Ihre zweite Frage? Die ist mir entfallen. Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Ob der Fokus dort schon hingelegt wird, ob man auch da mal sieht, ob die Pflege dann überhaupt so gut durchgeführt werden kann, wie es eigentlich notwendig wäre. Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Jeder zu Pflegende kann entscheiden, wie viel Pflege er professionell in Anspruch nimmt oder durch die Familie durchführen lässt, ob er einen ambulanten Pflegedienst beauftragt, ob er in ein Pflegeheim geht und wie er die Ressourcen, die ihm aus der Pflegeversicherung oder wie auch immer zur Verfügung stehen, einbringt. Da liegt es natürlich auch in der Verantwortung der Familie, zu gucken, dass das ausgewogen ist. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Wir kommen zu Anfrage 4, aber vorher begrüße ich als Besuchende recht herzlich die Klasse 9d der Oberschule an der Helsinkistraße. – Herzlich willkommen bei uns! (Beifall) Anfrage 4: Lehrermangel in Bremen – Gegensteuerung durch Selbsthilfe Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 12. Juni 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher unternommen, im Ruhestand befindliche Lehrkräfte inklusive ehemalige Schulleiter und Schulleiterinnen für eine erneute Unterrichtstätigkeit zu gewinnen? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven und nach Jahren beantworten, wie viele Ruheständler nach welchen Kriterien in den Jahren 2022 bis 2024 und mit welchem Ergebnis hierzu befragt wurden. 2. Falls derartige Abfragen erfolgt sind: Welches maximale Stundenkontingent wurde dabei für eine künftige Unterrichtstätigkeit angeboten, ohne dass diese zu finanziellen Einbußen bei den individuellen Versorgungsbezügen geführt hätte und, falls es keine derartigen Abfragen gegeben hat, worin liegen die Gründe dafür? Bitte die Antwort getrennt für Bremen und Bremerhaven und getrennt nach den Jahren 2022 bis 2024. 3. Welche Maßnahmenkataloge gibt es, um Elternteile fremdsprachlicher Zuwandererkinder nach absolvierten Deutschkursen unterstützend als Sprachvermittler an Schulen einzusetzen, um die aus Inklusion resultierenden Ansprüche – – zu erleichtern? Bitte getrennte Beantwortung für Bremen und Bremerhaven nach den Jahren 2022 bis 2024 unter Nennung der Zahl der Einzelmaßnahmen der Sprachvermittler an welchen Schulzweigen. Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter Fricke! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Jahr 2022 wurden die im Ruhestand befindlichen Lehrkräfte der Stadtgemeinde Bremen mit einem Schreiben der Senatorin kontaktiert, um die wegen der Zuwanderung infolge des Ukrainekriegs anwachsenden Schüler:innenzahlen und die damit einhergehend bestehenden Personalbedarfe decken zu können. Interessierte Lehrkräfte wurden danach individuell beraten, insbesondere hinsichtlich der versorgungsrechtlichen Hinzuverdienstgrenzen. Eine Statistik bezüglich der seinerzeit befragten Lehrkräfte besteht nicht. Es gab seinerzeit aber wenige Rückmeldungen und Beratungsanfragen. Aufgrund der geringen Resonanz auf das entsprechende Anschreiben werden seither fortlaufend gezielt Gespräche mit denjenigen Kolleginnen und Kollegen geführt, die kurzfristig wegen Erreichens der Regelaltersgrenze in den Ruhestand eintreten beziehungsweise die Regelaltersrente erreichen. Ziel ist es, diesen Personenkreis dafür zu gewinnen, den Eintritt in den Ruhestand beziehungsweise den Beendigungszeitraum des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, um weiterhin im aktiven Dienst beziehungsweise Beschäftigungsverhältnis zu verbleiben. Sofern die Nutzung dieser dienst- und arbeitsrechtlichen Instrumente nicht erreicht werden kann, zum Beispiel weil eine Weiterbeschäftigung nur noch mit geringfügigem Umfang angestrebt wird, werden individuelle Angebote zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags unterbreitet. Die Stadt Bremerhaven versucht laufend, im Ruhestand befindliche Lehrkräfte zu gewinnen. Hierzu werden verwaltungsseitig, hauptsächlich aber vonseiten der Schulen Gespräche geführt und Angebote unterbreitet. Im Jahr 2022 wurden durch den Schuldezernenten alle Ruheständler schriftlich kontaktiert, um den kurzfristig und deutlich gestiegenen Lehrkräftebedarf infolge der Flucht- beziehungsweise Migrationsbewegungen aus der Ukraine bewältigen zu können. Eine Statistik über die befragten Lehrkräfte beziehungsweise ein Kriterienkatalog besteht nicht. Zu Frage 2: Soweit bislang Dienstverträge mit bereits in den Ruhestand getretenen Beamtinnen und Beamten zur weiteren Beschäftigung geschlossen worden sind, wurde das daraus erzielte Einkommen auf die Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten angerechnet. Vor diesem Hintergrund erfolgte eine individuelle Beratung auf der Grundlage einer Vorabberechnung der jeweiligen gehaltszahlenden Stelle, aus der das maximale versorgungsunschädliche individuelle Stundenkontingent ermittelbar ist. Seit dem 1. Juli 2025 entfällt eine beamtenversorgungsrechtliche Einkommensanrechnung nach Erreichen der jeweils geltenden gesetzlichen Altersgrenze (Änderung des § 64 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes). Durch die dadurch erweiterten Möglichkeiten eines Hinzuverdienstes erhöht sich der zeitliche Umfang, in dem Pensionärinnen und Pensionäre die Schulen ohne Auswirkung auf die Pension unterstützen können. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung verfolgt für die Stadtgemeinde Bremen klar das Ziel der inklusiven Schule mit dem Anspruch, alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft zu integrieren und Bildungsgerechtigkeit sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Umfeld zu ermöglichen. Die Einbindung von Eltern neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher in der Sprachvermittlung nach absolvierten Deutschkursen ist aufgrund der fachlichen und pädagogischen Anforderungen an Sprachmittlung kein akzentuiertes Kriterium für eine gelingende Integration. Die Senatorin für Kinder und Bildung legt stattdessen den Schwerpunkt auf die Förderung der Sprachkompetenz der Schülerinnen und Schüler und die Gewinnung von Fachkräften aus den entsprechenden Herkunftsländern. Der explizite Einsatz von Elternteilen von Kindern mit Migrationsgeschichte als Sprachvermittler nach erfolgreich absolvierten Deutschkursen ist kein Kriterium für den Einsatz an Bremerhavener Schulen. Vielmehr werden neu zugewanderte oder geflüchtete Schülerinnen und Schüler in Willkommenskursen auf den Unterricht in der Regelschule vorbereitet. Diese Vorbereitung beinhaltet sowohl sprachliche Elemente zur Heranführung an die deutsche Sprache als auch eine kulturelle Orientierung sowie das Kennenlernen des gesellschaftlichen Umfeldes. Die Sprachlerninhalte und Methoden sind an die aktuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler angepasst und dienen der einfachen Alltagskommunikation. Das Ziel der Willkommenskurse ist es, die Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich mit ihrer neuen Umgebung vertraut und handlungssicherer zu machen. Hinzu kommen in der Sekundarstufe IIb Klassen zur Sprachförderung mit Berufsorientierung und Berufsorientierungsklassen mit Sprachförderung. Darüber hinaus existieren für nicht alphabetisierte Schülerinnen und Schüler Alphabetisierungskurse. Grundsätzlich ist es das Ziel des Magistrats, die Schulbelegschaft divers zu gestalten, was auch die Möglichkeit der Kommunikation in unterschiedlichen Herkunftssprachen umfasst. Vor diesem Hintergrund war und ist der Magistrat gerade im Zug der verstärkten Zuwanderungsbewegungen der letzten Jahre bestrebt, auch das Fachkräftepotenzial aus entsprechenden Herkunftsländern zu erschließen, wenngleich weiterhin die erforderlichen Qualifikationen zentrale Voraussetzung für die Beschäftigung an Schule sind. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Das klingt alles ganz toll, aber können Sie zum heutigen Zeitpunkt schon überblicken, wie viele Lehrkräfte zum Start des Schuljahres in Bremen und Bremerhaven fehlen? Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Ich habe zum Start des Schuljahres am letzten Dienstag, Mittwoch, (Zuruf CDU: Donnerstag!) ist schon so lange her, der Start des Schuljahres – –. (Zuruf: Genau eine Woche!) Genau, eine Woche. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Es war Donnerstag!) Donnerstag ist die Schule losgegangen, aber Mittwoch war die Pressekonferenz. (Zurufe: Welche?) Mittwoch ist nämlich der letzte Ferientag. Schön, dass sich auch hier im Parlament alle so gut mit dem Schuljahr und seinem Start auskennen. Aber zurück zu Ihrer Frage, Herr Fricke. Da habe ich schon deutlich gemacht, dass wir im allgemeinbildenden Bereich in der Stadtgemeinde Bremen rund 4 800 Lehrkräfte einzustellen hatten und 48 Stellen davon nicht besetzt waren. Im berufsbildenden Bereich haben wir alle Stellen besetzen können. Da Bremerhaven – das ist die Besonderheit unseres Bundeslandes – selbst für die Lehrkräfteeinstellung zuständig ist, kann ich Ihnen die Zahlen jetzt nicht auswendig sagen, aber ich bin mir sehr sicher, dass mein Kollege Herr Hilz die in seiner Schuljahrsauftaktpressekonferenz auch genannt hat. Die Frage, wie es aktuell mit der Unterrichtsversorgung aussieht und ob möglicherweise doch Lehrkräfte langzeiterkrankt oder aufgrund von Schwangerschaften zum Beispiel in Beschäftigungsverboten sind – also wenn jemand schwanger ist, dann ist relativ vorhersehbar, wann das Kind ungefähr kommt, aber Beschäftigungsverbote können natürlich trotzdem auftreten –, das ändert sich natürlich auch tagesaktuell. Das kann ich Ihnen aktuell nicht sagen, aber ich gehe davon aus, dass wir in der Deputation auch noch darüber sprechen werden. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jan Timke. – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sie haben jetzt viel gesagt, aber was mir fehlte, waren die Zahlen, die wir erfragt haben. Sie haben gesagt, es gab diese Gespräche mit ehemaligen Lehrkräften, aber das wird statistisch nicht erfasst. Meine erste Frage wäre: Macht es nicht Sinn, dass man mal evaluiert, ob diese Möglichkeit, ehemalige Lehrkräfte anzusprechen, im Endeffekt was bringt? Wenn der Senat nicht mal weiß, mit wie viel Lehrkräften gesprochen wurde, wie viele ein Beratungsgespräch angenommen haben, dann weiß man gar nicht, ob diese Maßnahme zielführend ist. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Herr Abgeordneter, bei der Frage, wie sinnvoll oder unsinnig es ist, über alles mögliche Statistiken zu führen, auch da gehen Meinungen auseinander. Wir haben als Senat gerade mit der Handelskammer zusammengesessen, die sehr gefeiert haben, dass wir versuchen, Statistikpflichten so weit wie möglich zurückzufahren. Der Erkenntnisgewinn, den wir erzielen, den erzielen wir daraus, dass Schulleitungen uns sagen, bei uns gehen folgende Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand und wir haben mit denen gesprochen. Wir würden uns freuen, wenn die Behörde auch mit denen spricht. Ich habe gerade schon gesagt, dass mit denjenigen, bei denen das ansteht – das wissen wir in der Behörde natürlich in der Personalabteilung –, dass mit denen Gespräche geführt werden, könntest du dir vorstellen, unter welchen Umständen und in welchem Ausmaß, weiter an Schule zu arbeiten und was müssen wir dafür organisieren? Aber angesichts dessen, dass es eine händische Auswertung wäre, dass man sämtliche Beschäftigungsverhältnisse, Personalakten durchgucken müsste, haben wir uns bei der Beantwortung dieser Fragestundenfrage tatsächlich auf die Inhalte konzentriert und nicht händisch einzeln ausgezählt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Wir hatten in Frage 2 gefragt, welches maximale Stundenkontingent angeboten wurde. Darauf haben Sie auch nicht geantwortet. Vielleicht damit verknüpft die Frage: Wie viele Stunden darf ein Ruheständler, ein Lehrer arbeiten? Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Wenn uns jemand, der in den Ruhestand gegangen ist, sagt, ich fühle mich aber noch fit und will gerne weiterarbeiten, ein großes Stundenkontingent anbieten würde, dann wüsste ich nicht, warum wir sagen sollten, nein, das sollst du nicht, das darfst du nicht, sondern der limitierende Faktor war an der Stelle immer die Frage: Für wen lohnt es sich eigentlich wie viele Stunden zu arbeiten? Aus diesem Grund haben wir die Einkommensanrechnung im Gesetz gestrichen. Die Frage, wie viel wollen Menschen, die in Schule gearbeitet haben, später tatsächlich noch weiter in Schule arbeiten, wenn sie den Ruhestand erreicht haben – –. Ich will jetzt nicht Lehrkräfte mit Polizeikräften vergleichen, auch wenn es da dieselbe Besonderheit gibt wie bei den Lehrkräften zwischen den Stadtgemeinden, aber das ist durchaus ein anstrengender, herausfordernder Beruf. Dass die Kolleginnen und Kollegen sagen, ich will gerne das, was ich an Erfahrungen erworben habe, auch weiter in Schule einbringen, aber nicht mehr in dem Maße, in dem ich das während meiner aktiven Dienstzeit beziehungsweise arbeitsvertraglichen Zeit gemacht habe, dafür habe ich vollstes Verständnis. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser. – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Frau Senatorin, ab wann fragen Sie denn nach, ob in Ruhestand gegangene Lehrkräfte bereit sind, sich wieder im Unterricht zu engagieren? Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Wir fragen nicht in Ruhestand gegangene Lehrkräfte, sondern wir fragen die Lehrkräfte, bei denen sich der Ruhestand perspektivisch abzeichnet. In der Regel macht es keinen Sinn, das weit vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu machen, weil da die Planung dessen, wie es dann weitergeht, den Kolleginnen und Kollegen noch gar nicht so bewusst ist. Von daher ist es sinnvoll, in dem Jahr, in dem die Lehrkräfte die Regelaltersgrenze beziehungsweise den Ruhestand tatsächlich erreichen, zu fragen: Unter welchen Voraussetzungen könntest du dir das vorstellen? Bei vielen Kolleginnen und Kollegen finden solche Gespräche gerade im Kollegium natürlich auch vorher statt, und es gibt auch Menschen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, wo es sich aber trotzdem lohnt, zu fragen: Könntest du dir dennoch vorstellen, deine Schule für einige wenige Stunden weiter zu unterstützen? Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Wir haben eine Berichtsbitte in der Deputation gehabt, die Kollegin Schmull aus Bremerhaven hat sehr dezidiert da nachgefragt, und da gab es sehr konkrete Zahlen zu dem Schuljahr 2024/2025, und die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND haben nach den davor liegenden Jahren gefragt. Jetzt war meine Frage: Wurde in den vorgehenden Jahren überhaupt danach gefragt, ob Lehrkräfte eventuell bereit sind, weiterzuarbeiten oder wieder zu arbeiten? Irgendwie erscheint es so, als sei das jetzt zum ersten Mal gewesen. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Ich habe gerade vorgetragen, dass im Jahre 2022 proaktiv dezidiert und explizit von der Behörde SKB (Senatorin für Kinder und Bildung) gefragt wurde. Inwieweit das derart systematisch und proaktiv vor dem Jahr 2022 abgefragt wurde, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Gespräche an den Schulen dementsprechend auch stattgefunden haben werden. Aber die Situation im Jahr 2022 war ja auch eine besondere. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Eigentumsdelikte im Steintorviertel Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 12. Juni 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele der 618 Eigentumsdelikte der polizeilichen Kriminalitätsanalyse 3. Quartal 2022 bis 4. Quartal 2024 im Steintorviertel waren Ladendiebstähle? 2. Wie viele dieser Ladendiebstähle betrafen Geschäfte am Ziegenmarkt, wie viele betrafen Geschäfte im sonstigen Steintor? 3. Wie viele dieser Geschäfte hatten eigene Videokameras zur Überwachung der Geschäftsräumlichkeiten installiert? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Senator Ulrich Mäurer. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die vom 1. Juni 2022 bis einschließlich 8. Dezember 2024 im Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei Bremen erfassten 618 Eigentumsdelikte im Steintorviertel rund um den Ziegenmarkt umfassten insgesamt 141 Ladendiebstähle. Dies entspricht einem Anteil von etwa 23 Prozent. Umgekehrt bedeutet dies, dass rund drei Viertel der registrierten Eigentumsdelikte andere und hierbei auch schwerwiegender Formen trafen wie beispielsweise Einbruchsdiebstähle oder besonders schwere Diebstähle. Zu Frage 2: Insgesamt 136 von 141 Ladendiebstählen und damit über 96 Prozent betrafen Geschäfte am Ziegenmarkt, und insgesamt fünf Ladendiebstähle betrafen Geschäfte im sonstigen Steintor. Dies unterstreicht die deutliche lokale Konzentration derartiger Delikte im unmittelbaren Umfeld des Ziegenmarktes. Insbesondere Kontaktpolizisten stehen mit den betroffenen Geschäftsbetreibenden in regelmäßigen Beratungsgesprächen. Zu Frage 3: Informationen über Videoüberwachungsanlagen von Geschäften werden von der Polizei Bremen nicht erhoben. Zur Beantwortung der Frage wäre insofern eine manuelle Auswertung jedes einzelnen Ermittlungsverfahrens erforderlich. Eine solche Erhebung wäre unverhältnismäßig. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Nachfolgemoderator:innen: Ein Vorbild für Unternehmensnachfolgen im Lande Bremen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. März 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das baden-württembergische Modell der Nachfolgemoderator:innen, um Unternehmensnachfolgen systematisch zu unterstützen? 2. Inwiefern kann das Modell der Nachfolgemoderator:innen die bestehenden Angebote in Bremen und Bremerhaven ergänzen? 3. Welche Schritte wird der Senat gegebenenfalls zur Adaption dieses Modells gehen? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat bewertet das baden-württembergische Modell der Moderation von Unternehmensnachfolgen grundsätzlich positiv. Dieses wird aus den Mitteln des ESF+ finanziert, und auch in Niedersachsen wird ein ähnliches Programm aus EFRE-Mitteln finanziert. Im Fokus steht jeweils ein moderierter Prozess, um Angebot und Nachfrage überregional im Bundesland besser zusammenzuführen und bei einem erfolgreichen Matching den Prozess der Unternehmensnachfolge zu moderieren. Dementsprechend ist es ein Arbeitsschwerpunkt der Industrieund Handelskammer in Baden-Württemberg, Veranstaltungen zum Thema „Unternehmensnachfolge im ländlichen Raum“ umzusetzen sowie auf die Angebote der Landesbank hinzuweisen beziehungsweise diese vor Ort zu vermitteln. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Im Land Bremen sind die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, die Kammern, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften in Bremen und Bremerhaven sowie die Bremer Aufbau-Bank regelmäßig im Austausch, um die Unternehmen am Standort gemeinsam zu unterstützen und die Angebote der Institutionen zu kommunizieren. Eine direkte Adaption des auf die Bedürfnisse eines Flächenlands ausgerichteten Modells aus Baden-Württemberg ist für Bremen als Stadtstaat nur bedingt zielführend. Für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Land Bremen bezüglich der Beratung beziehungsweise der Umsetzung von Organisationsveränderungen können bestehende Förderprogramme genutzt werden. Derzeit befinden sich zwei Pilotprojekte der Universität Bremen mit bremischen KMU in der Antragsphase. Hier soll unter anderem das Geschäftsmodell der KMU im Vorfeld einer möglichen Unternehmensnachfolge wissenschaftlich untersucht und/oder der Nachfolgeprozess professionell begleitet werden. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation wird mit der Bremer Aufbau-Bank und der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung auf Basis der Umsetzung der Pilotprojekte prüfen, inwiefern ein solches Angebot im weiteren Prozess verstärkt genutzt und vermarktet werden soll. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sich das baden-württembergische Modell noch mal genauer anschauen, wenn die Pilotprojekte abgeschlossen sind? Wenn ich das richtig verstanden habe: Wann kann man zeitlich damit rechnen? Über welche Zeitschiene sprechen wir hier? Senatorin Kristina Vogt: Ich habe gesagt, dass wir uns das badenwürttembergische Modell angucken und auch schon angeguckt haben aber eben auch festgestellt haben – ich habe auch vorgelesen, was für Angebote sie haben, zum Beispiel Unternehmensnachfolge im ländlichen Raum –, dass das für Bremen und Bremerhaven natürlich nur bedingt umsetzbar wäre. Wir versuchen vor allen Dingen mit den Pilotprojekten und der wissenschaftlichen Begleitung darauf hinzuweisen, dass auch solche Programme in anderen Bundesländern mit Bedacht mit bewertet werden und auf einen Stadtstaat oder einen kommunalen Raum einer Großstadt dann entsprechend runtergebrochen werden. Ich habe eben gesagt, dass wir über Förderprogramme verfügen. Die Programme gibt es, aber ich habe ganz ehrlich auch – –, oder ich muss da ein bisschen Wasser in den Wein kippen: Förderprogramme helfen bei der Unternehmensnachfolge nicht hundertprozentig, denn oft ist es nicht die finanzielle Unterstützung oder das Coaching und die Begleitung, sondern es ist ein sehr langer Prozess. In einem KMU sind oft fünf Jahre Planung und Vorbereitung für die Unternehmensnachfolge nötig, und aus meinen vielen Gesprächen auch mit der Handwerkskammer oder den Handwerkskammern – weil, die betrifft es ja vor allen Dingen, weil es kleine Unternehmen sind – haben wir gelernt, dass dieser Prozess oft erst viel zu spät losgeht. Das ist eines der Grundprobleme: Diese lange Zeit, fünf Jahre braucht man mindestens, und wann wechselt die bestehende Geschäftsführung dann wirklich? Der wird oft unterschätzt, und ich glaube, da müssen wir noch viel, viel mehr beraten, die Kammern auch, dass man den Unternehmen wirklich immer sehr schnell, schon frühzeitig sagt: „Denkt daran, Unternehmensnachfolge ist eine ganz langwierige Geschichte.“ Wir haben darüber auch mal mit der Handwerkskammer gesprochen, inwieweit die Frage Unternehmensnachfolge nicht von vornherein schon in die Ausbildung mit aufgenommen werden kann, dass man junge Menschen schon in der Ausbildung darauf vorbereitet, dass ein Weg auch in die Selbstständigkeit führen kann. Da gibt es Förderprogramme des Bundes aber auch der Kammern. Die muss man, glaube ich, auch sehr intensiv nutzen, weil ich glaube, wenn man den Weg schon bei den Beschäftigten einschlägt, also von Anfang an mit in die Ausbildung gibt, wäre schon viel gewonnen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben Sie viel mehr beantwortet, als ich gefragt habe. Ich stimme Ihnen in allem völlig zu. Können Sie die Informationen wie die Laufzeit, die konkrete Laufzeit der beiden beantragten Pilotprojekte der Universität Bremen noch nachreichen, falls Sie sie jetzt gerade nicht haben? Senatorin Kristina Vogt: Ja, das mache ich auf jeden Fall, weil ich weiß es tatsächlich jetzt gerade nicht. Ich gucke gleich noch mal nach. Ich habe noch mehr Vorbereitung. Ansonsten liefere ich die nach, ja, gut, kein Problem. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gökhan Brandt. – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Können Sie beziffern, welche volkswirtschaftlichen Kosten auf die Freie Hansestadt Bremen zukommen durch die gescheiterten Unternehmensnachfolgen, die nicht haben stattfinden können, im allgemeinen Wohlstandsbereich? Senatorin Kristina Vogt: Beziffern kann ich das nicht, ich kann aber mal bei uns im Grundsatzreferat nachfragen, ob es solche Statistiken gibt, entweder über die staatlichen Stellen oder auch über die Kammern. Aber ich habe eben noch mal gesagt, insbesondere im Handwerk ist es sehr wichtig, viel, viel expliziter darauf hinzuweisen, dass früher in die Unternehmensnachfolge gegangen werden muss, weil gerade im Handwerk in den nächsten Jahren viele Unternehmensnachfolgen notwendig sind. Wir haben als Ressort durchaus die Befürchtung – das haben wir auch mit den Kammern so beredet –, dass, wenn da jetzt nicht schnell was passiert, dass da die Gefahr einer Marktkonsolidierung besteht, also viele bisher eigenständige Unternehmen aufgekauft werden und dann vor allen Dingen von größeren Unternehmen, die nicht aus Bremen oder Bremerhaven kommen. Das würde natürlich zur Folge haben, dass wir erhebliche steuerliche Einbußen haben aber auch, dass die Gefahr von Standortverlagerungen dann nicht von der Hand zu weisen ist. Deswegen ist unser Ressort an dem Punkt mit der Bremer Aufbau-Bank und vor allen Dingen der Handwerkskammer im engen Austausch, weil das ist etwas, was uns schon umtreibt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Dann stimmen Sie ja mir und wahrscheinlich vielen in diesem Raum zu, dass Nachfolgemoderatorinnen oder Nachfolgepaten, wie auch immer man sie nennen mag, eine sinnvolle Sache sind, oder etwa nicht? Senatorin Kristina Vogt: Auf jeden Fall. Ja, das ist absolut richtig. Deswegen habe ich gesagt: Förderprogramme an sich helfen da nur bedingt, viel wichtiger ist dieses professionelle Begleiten. Nachfolgemoderatorinnen oder -moderatoren übernehmen ja genau diese Funktion, auch von sich aus in die kleineren Betriebe zu gehen, mit den Eigentümern oder Geschäftsführern zu reden und zu sagen: Wie ist denn Ihre Planung, wann wollen Sie denn in den Ruhestand und haben Sie schon eine Nachfolge, können wir Sie dabei unterstützen? Das ist, glaube ich, einer der wichtigsten Prozesse. Die meisten wissen, dass sie eine Nachfolge brauchen, aber lassen zu spät los oder beschäftigen sich einfach zu spät mit dem Vorgang. Das ist das große Problem, nicht unbedingt immer die Frage, findet man eine Nachfolge, sondern oft ist es zeitlich zu spät angegangen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Wir haben über das Thema vor einigen Monaten hier in diesem Raum ausführlich gesprochen, auf unsere Initiative. Dahingehend wollte ich noch mal fragen: Wissen Sie denn, auf welchem Rang bei den Bedarfen an Unternehmensnachfolgen Bremen bundesweit steht, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern? Senatorin Kristina Vogt: Das weiß ich nicht, aber auch da können wir gucken, ob wir das haben. Das kann ich auch gerne nachreichen. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Platz 1. Senatorin Kristina Vogt: Platz 1? Also Sie wissen es? (Heiterkeit – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Was kostet die Staatsrätin für Arbeit den Steuerzahler? Anfrage der Abgeordneten Jens Eckhoff, Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Aus welchem Grund und auf welchem Weg ist die ehemalige Staatsrätin für Arbeit, Frau Karin Treu, aus ihrem Amt ausgeschieden (bitte konkreten Verfahrensweg angeben, zum Beispiel Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Versetzung in eine andere Position, Entlassung auf eigenen Antrag, Entlassung durch den Dienstherrn oder freiwilliger Rücktritt)? 2. Welche rechtlichen und finanziellen Folgen sind mit dieser Entscheidung im Einzelnen verbunden, und welche Funktion in der senatorischen Behörde übernimmt Frau Staatsrätin Treu gegebenenfalls in Zukunft? 3. Welche konkreten Kosten werden für Frau Staatsrätin Treu in diesem Jahr und in den Folgejahren anfallen? (Bitte jeweils differenzieren: Bezüge, das heißt Grundgehalt, Zulagen und Zuschläge, weitere Kosten, wie zum Beispiel Arbeitsplatzausstattung, sowie Nachversicherung und Altersgeld?) Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Staaträtin Kirsten Kreuzer. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Vertrauensverhältnis war nicht mehr gegeben. Frau Karin Treu wurde mit ihrer Zustimmung gemäß § 8 Beamtenstatusgesetz in ein Amt der Besoldungsordnung A rückernannt. Zu Frage 2: Frau Treu ist weiterhin Beamtin der Freien Hansestadt Bremen. Hieraus leiten sich die im Beamt:innenverhältnis üblichen Rechte und Pflichten sowie die entsprechenden finanziellen Folgen ab. Die Besoldung ergibt sich aus den Vorschriften des Bremischen Besoldungsgesetzes. Sollte Frau Treu weiterhin bremische Beamtin bleiben und nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden oder zu einem anderen Dienstherrn versetzt werden, so hätte sie – wie andere bremische Beamt:innen auch – mit Versetzung oder Eintritt in den Ruhestand einen Versorgungsanspruch gegenüber der FHB, soweit bis dahin die versorgungsrechtliche Wartezeit nach § 4 Absatz 1 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt ist. Frau Treu übernimmt keine Funktion in der senatorischen Behörde, sondern nimmt künftig Aufgaben in der Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABiG) wahr. Zu Frage 3: Frau Treu erhält Besoldung entsprechend eines Amtes der Besoldungsgruppe A der Bremischen Besoldungsordnung. Eine genaue Bezifferung erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht, da hierüber Rückschlüsse auf persönliche Verhältnisse gezogen werden könnten. Darüber hinausgehende Zulagen oder Ähnliches werden nicht gezahlt. Kosten für den Arbeitsplatz fallen im Umfang wie bei allen Beschäftigten der FHB an. Da Frau Treu weiterhin beschäftigt ist und folglich nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, ist weder eine Nachversicherung erfolgt noch ein Altersgeldanspruch entstanden. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Die Fragen zu den Zahlen werden wir an anderer Stelle noch einmal nachholen. Ich habe einmal eine Frage zur ABiG: Sie haben gesagt, sie übernimmt Aufgaben in der ABiG. Könnten Sie uns einmal erklären, wie diese Aufgaben genau aussehen? Es war in verschiedenen Bereichen zu lesen, sie wird dort in die Geschäftsführung gehen. Das lässt sich aber weder auf der Internetseite noch auf dem LinkedIn-Profil feststellen. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Das kann ich Ihnen tatsächlich nicht beantworten, weil ich nicht zuständig bin für die Aufgabenwahrnehmung der ABiG. Da würde ich darum bitten, dann bei der Arbeitsdeputation noch mal nachzufragen beziehungsweise bei der Gesellschaft. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Auch wenn es nicht Ihr Bereich ist, wir fragen ja den Gesamtsenat, will ich doch noch mal nachbohren: Die ABiG ist ja eine Hauptursache dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und der Staatsrätin zerrüttet gewesen ist. Wie kommt es zu dieser konkreten Aufgabe in der ABiG, wenn eigentlich vorher ein Misstrauensverhältnis zwischen der Senatorin und ihrer Staatsrätin über ein Haushaltsloch entstanden ist, was maßgeblich die ABiG mitzuverantworten hat? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Diese Kenntnisse, die Sie haben, liegen mir so nicht vor. Daher kann ich dazu auch nichts sagen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Ist es Ihnen möglich, diese Erkenntnisse vielleicht dem Parlament nachzureichen? Wir fragen den Gesamtsenat, ich frage ja nicht Sie als Person. Insofern wäre es schön, wenn auch jemand gekommen wäre, der mit der Materie beauftragt ist und sie entsprechend hätte darstellen können. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Bezüglich des Vertrauensverhältnisses der Senatorin und der ehemaligen Staatsrätin werde ich dazu nichts nachreichen. Dazu weiß ich auch gar nicht, ob die Senatorin auskunftsverpflichtet ist. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Natürlich!) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Aber Sie wissen ja zumindest aus dem Hörensagen von Hausleitungsbesprechungen, dass die ABiG eine entsprechende Rolle gespielt hat. Vielleicht können Sie zu dem Teil meiner Frage noch etwas sagen? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Das weiß ich tatsächlich nicht aus dem Hörensagen, das tut mir sehr leid, aber es ist auch nicht mein Arbeitsbereich. Daher kann ich das nicht beantworten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich war dabei, aber ich kann mich nicht erinnern!) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dafür sorgen könnten, dass der Senat in Zukunft Leute schickt, die die Fragen auch beantworten können. Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, es gibt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger. – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Frau Staatsrätin, Sie haben über das Vertrauensverhältnis gesprochen. Inwiefern haben die Pleiten, Pech und Pannen bei der Einführung des Ausbildungsunterstützungsfonds dazu beigetragen, dass das Vertrauen zwischen Senatorin und Staatsrätin angeknackst war? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Auch das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil es sich um ein persönliches Vertrauensverhältnis von zwei anderen Personen handelt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Welch Wunder!) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Ich formuliere anders: Inwiefern können Sie als Vertreterin der Senatorin für Arbeit beurteilen, ob zum Beispiel die Verzögerung bei dem Klimacampus dazu beigetragen hat, dass das Vertrauensverhältnis insofern angegriffen war, dass es zu einer Trennung gekommen ist? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Auch das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht für den Bereich Arbeit zuständig bin und sie auch nicht vertrete. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Inwiefern würden Sie denn als Vertreterin der Senatorin für Arbeit auch über die Vorkommnisse rund um die Jobcentermittel oder die ESF-Mittel Bilanz ziehen, die in den vergangenen zwei Jahren für Turbulenzen bei der Senatorin für Arbeit gesorgt haben? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Insgesamt möchte ich noch mal dazu sagen, dass ich nicht beurteilen kann, wie zwischen zwei Personen das Vertrauensverhältnis genau zerrüttet wurde. Sicherlich haben sehr viele unterschiedliche Dinge dazu geführt, zu einzelnen Dingen werde ich mich nicht äußern. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Liebe Frau Kreuzer, auf einer Skala von 1 bis 10 – 10 ist viel, 0 ist wenig: Glauben Sie, dass Sie heute die richtige Person sind, um diese Fragen zu beantworten? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ich beantworte keine Glaubensfragen im Parlament. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Keine Glaubensfrage, aber die Frage, die mich wirklich interessiert, ist: Mit welcher Idee sind Sie heute hierhergekommen, um diese Fragen zu beantworten? (Abgeordnete Ute-Reimers Bruns [SPD]: Es sind doch Fragen beantwortet worden!) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ich habe die Fragen, die an den Senat gestellt wurden, beantwortet, im Namen des Senats. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, die schriftlichen! Aber Sie müssen auch mündlich antworten! Dazu sind Sie verpflichtet! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das hat der Staatsgerichtshof auch geprüft!) Genau, die schriftlichen. Die mündlichen Antworten entziehen sich leider meiner Kenntnis. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gökhan Brandt. – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Frau Staatsrätin, stimmen Sie mir zu, dass es erstaunlich ist, dass hier so viele Nachfragen von der CDU-Fraktion kommen, wenn wir genau dieses Thema in der Deputation für Arbeit am 24. Juni 2025 doch ausführlich besprochen haben? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Dem stimme ich zu. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Meinen Sie nicht, dass Fraktionen im Inneren miteinander sprechen sollten, mit den jeweiligen Deputationsmitgliedern, und sich austauschen, um Erkenntnisgewinn intern zu haben? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Das beurteile ich nicht. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Stimmen Sie uns dann aber nicht zu, dass es irritierend ist für die Allgemeinheit, festzustellen, dass eine Staatsrätin aufgrund eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses entlassen wird und gleichzeitig aber genug Vertrauensverhältnis da sein soll, um eine geschäftsführende Rolle zu übernehmen? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ich kann nicht beurteilen, was die Allgemeinheit irritiert oder was nicht. Jede Person hat Fähigkeiten in bestimmten Bereichen und ich gehe davon aus, dass Frau Treu Fähigkeiten in diesem Bereich zugeordnet wurden, sodass sie diese Tätigkeit wahrnehmen kann. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter. – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Staatsrätin Kreuzer, können Sie uns dann vielleicht, da Sie ja in einem anderen Bereich arbeiten als in Arbeit, sondern weil Sie für Soziales zuständig sind, sagen, wo Frau Senatorin Schilling heute ist, so dass Sie heute diese Fragen beantworten, wenn Sie in vielen Bereichen gar keinen Einblick haben, um unsere Fragen überhaupt zu beantworten? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sie ist in einem anderen Termin, das weiß ich, und deswegen war ich heute hier. (Zuruf: Der Landtag tagt!) Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Präsidentin Antje Grotheer: Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Kreuzer, ist Frau Senatorin Schilling denn ortsabwesend oder ist sie in Bremen? (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Jetzt reicht’s aber!) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich tatsächlich nicht. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Staatsrätin Kreuzer, welche Auswirkungen hatte es, dass der Posten des Staatsrats für Arbeit, insbesondere in der Phase, wo wir mit Ausbildungsfonds und weiteren Fragen, die auch gerade die Senatorin für Arbeit sehr beschäftigen sollten, jetzt über Monate keinen Staatsrat haben? Warum wird die Position des Staatsrats für Arbeit erst zum 1. September 2025 nachbesetzt? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Zu den Auswirkungen: Es gibt eine fachliche Vertretung, nämlich den Abteilungsleiter, der die Aufgaben wahrgenommen hat, zusammen mit der Senatorin. Von daher gehe ich davon aus, dass es keine negativen Auswirkungen gab. Wie schnell ein neuer Staatsrat gefunden wird, das hängt von verschiedenen Faktoren ab, die ich hier auch nicht beurteilen kann. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Staatsrätin, stimmen Sie mir zu, dass Ihr Auftritt heute sehr ungewöhnlich für uns Parlamentarier ist? (Zurufe SPD: Nein!) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Dem kann ich nicht zustimmen, weil ich das tatsächlich nicht beurteilen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Kennen Sie Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): das Staatsgerichtsurteil in Bremen bezüglich Ihrer Auskunftspflicht als Senatsmitglied? Als Staatsrätin sind Sie Mitglied dieses Senates und Sie haben eine umfangreiche Auskunftspflicht. Das hat auch der Staatsgerichtshof festgestellt. Ich befürchte, dass Sie diesem zurzeit nicht Genüge tun. Wie stehen Sie dazu? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ich kann nur Auskünfte geben, die mir auch vorliegen und von denen ich weiß. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung des Abgeordneten Jens Eckhoff. Jetzt bin ich gespannt. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, ich auch. Wir möchten gerne die Sitzung an dieser Stelle unterbrechen und bitten Sie, die Senatorin hierherzuholen, damit sie die entsprechenden Fragen auch beantworten kann, die bis jetzt unbeantwortet im Raum standen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Ich unterbreche für fünf Minuten, um die Frage zu klären, wie wir unterbrechen können. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis. Wir müssen klären, ob Frau Senatorin überhaupt erreichbar oder in Bremen ist. Ich unterbreche für fünf Minuten. Wir setzen dann auf jeden Fall noch mit Ihrer Frage fort, Herr Leidreiter, das habe ich nicht vergessen, aber im Anschluss. (Unterbrechung der Sitzung um 11:10 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 11:17 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, Platz zu nehmen! Die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir haben die Angelegenheit, den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Jens Eckhoff, geprüft und kommen zu folgender Entscheidung: Artikel 98 der Bremischen Landesverfassung verlangt, dass der Senat oder die von ihm bestellten Stellvertreter zu den Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft Zutritt haben. Dies haben wir in unserer Geschäftsordnung in Artikel 50 geregelt. Dort steht: „Die Bürgerschaft kann bei einzelnen Verhandlungsgegenständen die Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des Senats verlangen.“ Nach unserer Auffassung ist der Senat vertreten. Es steht nicht, dass wir bestimmte Mitglieder des Senats zu bestimmten Sitzungen verlangen können, in der Bürgerschaft. Deswegen ist mit der Teilnahme von Frau Kreuzer und den anderen anwesenden Senatsmitgliedern der Anwesenheit des Senats nach unserer juristischen Auffassung, soweit wir sie prüfen konnten in den letzten fünf Minuten, Genüge getan. Insoweit, für die Antworten des Senats, die die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, steht Ihnen selbstverständlich frei, weitere Nachfragen zu stellen in einer nächsten Sitzung, Nachfragen in Ausschüssen oder Deputationen zu stellen oder dieses Thema zu einem anderen Zeitpunkt ordentlich auf die Tagesordnung zu setzen. Nur für heute, an dieser Stelle, hat der Senat die Verpflichtung, anwesend zu sein, durchaus erfüllt. Deswegen verfahren wir jetzt so weiter, dass wir kein Herbeizitieren von Frau Dr. Schilling machen, zumal wir auch gar nicht wissen, ob sie in Bremen ist oder nicht, sondern dass wir mit der Fragestunde fortsetzen, mit der Beantwortung durch Staatsrätin Kreuzer der Frage von Herrn Leidreiter, die noch aussteht. Insofern würde ich jetzt Frau Kreuzer bitten, vorne wieder ans Redepult zu treten, und Herrn Leidreiter, dann gleich seine Zusatzfrage zu stellen. – Bitte sehr, Herr Leidreiter! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Präsidentin, Sie haben ja eben schon gesagt, dass Sie das alles normal finden. Sind Sie meiner Meinung, dass das Ganze der Staatsgerichtshof genauso sehen wird? Sie haben eine Auskunftspflicht, der sind Sie heute leider nicht nachgekommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, das tut sie die ganze Zeit!) Nein, sie ist dem nicht nachgekommen. Sie muss alle Mittel, die es gibt, für die Auskünfte heranziehen. Sie sind Mitglied des Senats. Was sagen Sie dazu? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, aber es muss ja nicht hier sein, es kann überall sein!) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ich habe die Fragen, die dem Senat schriftlich vorlagen, beantwortet. Ich kann nicht immer abschätzen, welche Nachfragen kommen. Es ist, glaube ich, schon üblich, dass Nachfragen, die nicht beantwortet werden können, in den jeweiligen Fachdeputationen noch mal gestellt werden oder durch erneute Anfragen des Parlaments. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Kommt übrigens nicht so selten vor! – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Das Basiskompetenzjahr für Bremen: Ein solides Fundament für jede Bildungsbiografie – frühzeitig, gezielt und gerecht – Änderung des Bremischen Schulgesetzes (BremSchulG) Antrag der Fraktion der CDU vom 29. Juli 2025 (Drucksache 21/1279) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Sandra Ahrens das Wort. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen ist seit Jahren bundesweites Schlusslicht bei den zentralen Bildungsindikatoren. Über die Hälfte unserer Vorschulkinder, wenn Sie Bremen und Bremerhaven zusammenzählen, hat Sprachförderbedarf. Fast 40 Prozent wachsen in Armut auf. Gerade dort, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird, gibt es die schlechteste Infrastruktur. Das ist kein Naturgesetz, meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis rot-grün-roter Politik. (Beifall CDU) Ihre rot-grün-rote Lösung der seit über zehn Jahren steigenden Zahlen sprachauffälliger Kinder: Sie testen künftig modellhaft 3 Prozent der Kinder mit vier Jahren und das in 16 von 448 Kitas in Bremen und Bremerhaven, wissend, dass 168 und nicht 16 von diesen 448 Kitas in Bremen und Bremerhaven über 80 Prozent aller sprachauffälligen Förderkinder versorgen müssen. Sie wollen nur für 16 dieser die Hauptlast tragenden Kitas ein Jahr zusätzliche Sprachförderung finanzieren. Der Rest – und das sind Tausende von Kindern in Bremen – wird weiterhin mit fünf getestet und bekommt ein Jahr weniger Sprachförderung, meine Damen und Herren. Das ist ein Feigenblatt, (Zurufe Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]) und das ist unsozial. (Beifall CDU) Nachlesen können Sie das übrigens in der Pressemitteilung vom 23. Juni der Senatorin Aulepp, die dort genau dieses Modellprojekt vorgestellt hat, mit den Rechtsfolgen, die ich jetzt Ihnen nur noch einmal dargestellt habe. Wenn Sie das nicht verstehen, ist das ja nicht mein Problem. Es ist aber die Rechtsfolge dessen, was Sie da an Politik machen, meine Damen und Herren! (Beifall CDU – Zurufe Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]) Es ist so. Ich kann es ja nicht ändern. Wenn Sie Blödsinn bauen, müssen Sie den auch hinterher an der Stelle leider (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen sachlicher bleiben, wäre schon nett im Parlament!) entsprechend so umsetzen. 3 516 Kinder sind im Jahr 2024/2025 sprachauffällig getestet worden. Wenn Sie dann sehen, dass wir hier in 16 Kitas zukünftig eine Änderung machen – und die Nichtkitakinder wollen Sie noch nicht mal testen, die bleiben weiterhin bei fünf Jahren, die haben weiterhin keinen Kindergartenplatz und haben erst mit fünf Jahren den Zugang ins Kitabrückenjahr und damit auch den Kindergartenplatz –, dann ist das die Rechtsfolge, meine Damen und Herren. Da können Sie sich auf den Kopf stellen, mit den Ohren wackeln. Die Realität, die die Kinder in dieser Stadt erleben, bleibt aber so, wie ich sie gerade dargestellt habe. (Beifall CDU) Ich behaupte es nicht. Ich weiß, dass es so ist, und es wird in der Rechtsfolge auch leider so sein. So zementieren Sie seit 70 Jahren, liebe SPD, den Bildungserfolg nur über das Elternhaus, und genau das sagt auch jede Studie: Bremen ist das einzige Bundesland, in dem der Bildungserfolg fast nur vom Bildungshintergrund des Elternhauses abhängt, genau wegen solcher Maßnahmen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir wollen das ändern. Wir wollen frühzeitig ansetzen, verbindlich fördern, Bildung gerecht machen. Wir setzen den Fokus auf den Elementarbereich. Alle Kinder sollen mit vier Jahren getestet werden wie in Berlin. Wer sprachauffällig ist, bekommt innerhalb von drei Monaten einen Platz garantiert. Bildungsgerechtigkeit darf nicht davon abhängen, wo Eltern wohnen, oder ob sie ihre Kinder selbst schulfit machen können. Das wollen wir ändern. Ihren Weg wollen wir beenden. Sprachauffällige Kinder werden mit fünf Jahren erneut getestet. Wer weiterhin Sprachförderbedarf hat, der beginnt mit der verpflichtenden Teilnahme am Kitabasiskompetenzjahr (Kiba), mit klaren Zielen, Fachkräften, halbierter Gruppengröße in der additiven Sprachförderung in den 168 Kitas, die genau diese Hauptlast tragen, die die große Anzahl der sprachauffälligen Kinder haben. Kein Hinauszögern an der Teilnahme des Kiba. Widersprüche, Klagen, nein, Kindeswohl hat Vorrang. Verbindliche Qualitätsstandards verbindliche Elternbegleitung. Das Ziel ist es, Eltern zu unterstützen, damit sie wissen, wie sie ihre Kinder auch selber unterstützen und schulfit machen können. Wer das vernünftig durchsetzt, der weiß aus den Studien aus Großbritannien, dass damit in mehrsprachigen Familien, die auch noch sozioökonomisch benachteiligt aufwachsen, diese Benachteiligung kompensiert werden kann. Der Unterschied ist: Sie verwalten das Problem, wir lösen es. Wir wollen, dass 100 Prozent aller Kinder mit vier getestet werden, dass es früher anfängt mit der Förderung und dass wir dann an der Stelle auch noch zusätzlich da, wo die Bedarfe am größten sind, nämlich in diesen 168 Kitas, die 80 Prozent aller sprachauffälligen Kinder verkraften müssen – in Bremen sind das 30 Prozent der Kitas, die 80 Prozent aller sprachauffälligen Kinder verkraften müssen. Da wollen wir, dass in der additiven Sprachförderung nicht weiterhin gilt, in Borgfeld muss eine Erzieherin zwei Kinder versorgen in der additiven Sprachförderung, in Blumenthal sind es zehn. Wir wollen, dass da mindestens die entsprechende Zahl halbiert wird. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen Schluss damit, die löchrigste Infrastruktur da zu schaffen, wo der Bedarf am größten ist, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Das kostet Geld, ist aber finanzierbar. Es geht nämlich inzwischen für viele Erzieher um die Qualität ihrer Arbeit, die sie nicht mehr machen können und weswegen 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren das Berufsfeld verlassen. Mit besseren Arbeitsbedingungen, Rückkehrerprogrammen, gezielter Sprachförderung können wir Personal zurückgewinnen und bestehendes halten. Kein Kind fällt mehr durchs Raster. Abschließend nur für den Schluss: Sprachauffällig getestete Kinder werden hier an dieser Stelle die gleiche Verbindlichkeit haben im Kitabasisjahr wie in der Grundschule. Warum verbindliche Förderung gut ist, das hat die „Ständige wissenschaftliche Kommission“ der Kultusministerkonferenz 2022 in der Ampelzeit schon in ihrem Gutachten festgestellt und 2025 bekräftigt in dem Gutachten zur sprachlichen Bildung für neu zugewanderte Kinder. Wissenschaftlich ist das nämlich auch State-of-the-Art, nur bei Ihnen nicht, meine Damen und Herren. – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war ja gespannt, was da wohl in der Sommerpause von der CDU zum Thema Kita angekündigt wird. Worum wird es wohl in dieser Pressekonferenz gehen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kitapflichtjahr habe ich gedacht!) Und dann denkt man sich: Hä? Was war das denn jetzt? Die CDU hat etwa scheinbar Neues aus dem Hut gezaubert, was es in Bremen schon längst bereits gibt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie haben es nur nicht verstanden!) Die CDU nennt es Basiskompetenzjahr, ja, die Koalition nennt es Kitabrückenjahr. Das gibt es bereits seit 2022. Ich habe mich gefragt: Was will die CDU denn eigentlich? Wo ist denn jetzt der Unterschied zwischen dem bereits bestehendem Kitabrückenjahr und dem Basiskompetenzjahr der CDU? Auf den ersten Blick erschließt sich das ja gar nicht. Vielmehr muss man mit der Lupe suchen, wo die Unterschiede sind. Dazu muss man dann auch noch prüfen, ob die CDU einfach Unsinn erzählt und was überhaupt den Tatsachen entspricht. Die CDU behauptet nämlich sehr prominent, ein wesentlicher Unterschied sei, dass das Basiskompetenzjahr der CDU verpflichtend sei und nicht freiwillig wie das Kitabrückenjahr. Achtung, Fake News! Kitabrückenjahr ist verpflichtend. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Sobald ein Kind einen Sprachförderbedarf aufweist, ist das Kitabrückenjahr verpflichtend. Ist die CDU einfach nur schlecht informiert, oder versucht sie bewusst, Unterschiede herzustellen, wo keine sind, damit niemand merkt, dass 90 Prozent ihrer innovativen Idee in Bremen bereits längst Praxis ist? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz ehrlich, liebe Kolleg:innen von der CDU, ich verstehe Sie nicht. Sie können doch mehr! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wissen wir!) Sie müssen doch nicht die Arbeit der Koalition kopieren, eine Schleife darum binden und sagen: „Schaut mal, das hier ist der neue Wurf der CDU.“ Aber trotzdem habe ich mir die Mühe gemacht, die Unterschiede rauszusuchen und anzuschauen. Unterschied 1: Freiwillig versus verpflichtend, habe ich schon gesagt: Fake News. Beides ist verpflichtend. Unterschied 2: Eltern können sanktioniert werden und Bußgelder zahlen müssen, wenn ihr Kind nicht in die Kita geht. Ich frage mich: Wozu braucht man denn diese Verschärfung? Welches Bild von Eltern haben Sie eigentlich von der CDU? In der Vergangenheit hatten wir doch immer das Problem, dass wir nicht genug Plätze anbieten konnten, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist aber was anderes!) aber nicht, dass wir den Eltern die Plätze anbieten und dass diese die dann nicht nehmen wollen. Dieser Unterschied geht also komplett an der aktuellen Problemlage vorbei und ist absolut überflüssig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Eltern ihr Kind nicht in die Kita schicken wollen, dann ist eine aufsuchende Beratung tausendmal sinnvoller als ein anonymer Brief mit einer Zahlungsaufforderung. Unterschied 3: Kinder sollen mit vier Jahren den PRIMO-Sprachtest machen, bisher testet Bremen erst mit fünf Jahren. Jetzt wird es das allererste Mal auch interessant. In Bremen und auch in der Koalition wurde immer wieder diskutiert, ob man die Kinder nicht früher testen könne, damit sie auch früher in die Kita gehen können. Hier gab es immer wieder rechtliche Bedenken, ob das Schulgesetz so gedehnt werden könne, dass es auch schon Kinder mit vier Jahren verpflichten kann, am Test teilzunehmen. Hier müsste man sich die Rechtslage noch mal ganz genau anschauen, bevor voreilige Beschlüsse gefasst werden. Inhaltlich finde ich die Zielsetzung, die Kinder früher zu testen und dadurch den Aufenthalt in der Kita zu verlängern, allerdings richtig. Aber auch hier ist die Bildungsbehörde nicht untätig. Nichtkitakinder werden bereits mit 4,5 Jahren getestet, in der Regel im November, und es gibt aktuell Überlegungen in der Behörde, Kinder mit Sprachförderbedarf, die nicht in der Kita sind, dann bereits im Januar in die Kita zu schicken – ein halbes Jahr früher als jetzt. Dafür braucht es allerdings genügend freie Kitaplätze. Ich bin gespannt, ob dieser Weg in Zukunft möglich ist. Aber hier gebe ich der CDU einen Punkt oder zumindest einen halben, denn hier gibt es einen Unterschied zu dem Status quo. Die PRIMO-Testung soll bereits mit vier Jahren erfolgen und bei Nichtkitakindern mit 4,5 oder mit 5 Jahren. Unterschied 4: Die Lerninhalte des Basiskompetenzjahres im Vergleich zum Kitabrückenjahr. Die CDU will folgende Aspekte im letzten Kitajahr vor Schulbeginn unterbringen: Sprache, frühe Literacy, mathematisches Denken, sozialemotionale Entwicklung, Motorik sowie Lernverhalten. Lassen Sie mich kurz überlegen: Ach ja, das machen die Kitas ja bereits. Hat die CDU wohl nicht mitbekommen. Der Bildungsplan 0 bis 10 ist gerade in der Erprobung mit dem Ziel der Arbeit im Verbund zwischen Kitas und Grundschulen in der ganzen Stadtgemeinde. Und welche Schwerpunkte werden hier festgelegt? Überraschung: Sprache, Mathematik, Kunst, Musik, Bewegung und Sport und soziales Lernen, also genau das, was die CDU als neue Idee verkauft. Aber was ist denn hier das Neue? Die CDU macht es einem wirklich nicht leicht, denn Kitas leisten doch das alles bereits. Wenn ich die CDU richtig verstanden habe, dann will sie hier einfach mehr Vorschulstyle in der Kita. Möglicherweise will sie die Vorschulkinder stärker von den anderen Kindern trennen, aber auch das wäre ja nichts Neues. Viele Kitas bieten explizite Angebote, die nur für Vorschulkinder sind. Falls die CDU jetzt den Kitaalltag aber komplett umschmeißen möchte, möchte ich nur ganz freundlich darauf hinweisen, dass die Arbeitsbelastung in den Kitas wirklich sehr hoch ist. Jetzt noch ein neues System einzuführen, ist das Gegenteil von Entlastung und zudem einfach unnötig. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das wollen wir ja gar nicht!) Ich spekuliere ja, um Unterschiede herzustellen, weil Sie so uneindeutig sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Überhaupt nicht! Das ist nicht das, was wir meinen!) Es gibt einen weiteren Unterpunkt im CDU Antrag. Ich zitiere aus dem CDU-Antrag: „Ausbau und Vertiefung der Kooperation zwischen Kita und Schule.“ Genau das ist das Herzstück des Bildungsplans 0 bis 10, der bereits von 58 Kitas und 27 Grundschulen in 2024 umgesetzt wurde und 2025/2026 in die Fläche gehen soll – die Anerkennung von Kitas und Grundschule als durchgängiges Bildungssystem. Auch das muss man nicht beantragen. Es passiert bereits. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fasse zusammen: Ihr Antrag ist wirklich nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Fast alle Ideen und Pläne der CDU sind bereits von der Koalition durch das Kitabrückenjahr 2022 umgesetzt worden. Kleine Unterschiede gibt es, mehr Law and Order durch Bußgelder anstatt aufsuchende Beratung – ganz schlechte Idee, und eine frühere Testung der Kinder – gute Idee. (Glocke) Hier müssen Fragen geklärt werden. Dafür braucht man aber keine Presskonferenz. Da hätte auch eine Berichtsbitte in der Bildungsdeputation gereicht. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Fake News intendiert Lüge. Das zeigt aber an der Stelle nur, dass Sie sich nicht wirklich bewusst mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sie waren ja auch nicht in der Pressekonferenz. (Beifall CDU – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kitabrückenjahr stellt den Platz nicht zum 1. August zur Verfügung, sondern das macht nur eine Onlineanmeldung, die dann irgendwann im Laufe des Jahres, wenn ein Platz vorhanden ist, umgesetzt werden kann. Wir garantieren für sprachauffällig getestete Kinder mit vier Jahren – und wir testen über unser Konzept 100 Prozent – innerhalb von drei Monaten einen Kitaplatz – ein Riesenunterschied zu Ihnen. Wir haben an der Stelle auch die Möglichkeit zu testen, weil in Berlin flächendeckende Tests mit vier stattfinden. Das kann man gesetzlich regeln; gucken Sie mal in andere Bundesländer, das machen Sie ja sonst auch gern. Schnellerer Zugang für Nichtkitakinder ist damit bei uns gewährleistet. Bei Ihnen irgendwann Mal zwischen fünf und sieben Jahren, bei uns ab vier Jahren garantiert und spätestens mit vier Jahren und drei Monaten, wenn sprachauffällig getestet. Bei der Nachtestung mit fünf Jahren kommt das Kitabasiskompetenzjahr dann zusätzlich ins Spiel. Wir haben natürlich, weil wir auch wissen, dass es wenige Erzieher:innen gibt, an der Stelle geguckt, wie wir etwas verbessern können, ohne das System zu überfrachten und den Luftballon zum Platzen zu bringen. Wir wollen an dieser Stelle, dass in der additiven Sprachförderung, die beide Systeme bietet, bei uns maximal fünf Kinder in einer sozioökonomisch benachteiligten Lage in den sogenannten sozialen Brennpunkten eine Erzieherin haben, die sie in der Sprache fördert. Wir wollen, dass endlich da, wo der Bedarf am größten ist, nicht die schlechteste (Glocke) Fachkraft-Kind-Quote kommt. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge ebenfalls für eine Kurzintervention. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Frau Ahrens, ich würde Sie gern fragen, ob Sie den Unterschied zwischen einem Konzept und der Praxis kennen? Ich würde Sie gern fragen, wie Sie das eigentlich machen, dass Sie jedem Kind nach drei Monaten auf jeden Fall, zu 100 Prozent einen Kitaplatz garantieren, wenn Sie keine Qualitätsabsenkungen in den Kitas machen wollen. Wenn Sie den Backofen kennen, in dem die Erzieher:innen stecken, dann sagen Sie es uns doch. Das würde uns wirklich sehr helfen. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Auch das gibt es alles schriftlich! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte! Was soll das denn immer mit diesem Dazwischengeblöke im Plenarsaal? Sie haben Ihre Redezeit vorn am Pult! – Unruhe) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war auch nicht auf der Pressekonferenz der CDU, da war ich noch im Urlaub. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nächstes Mal hingehen! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unbedingt!) Der CDU-Antrag zur Einführung eines Basis – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da können Sie mal was lernen! – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darf ich? – Danke! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie sind auch nicht besser mit Ihren Zwischenrufen!) Der CDU-Antrag zur Einführung eines Basiskompetenzjahres ist längst überfällig. Auch wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND haben bereits ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Defiziten gefordert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die aktuellen Zahlen in Bremen sprechen eine deutliche Sprache: 38,6 Prozent aller Bremer Kinder leben in Armut. Wir haben eine Migrationsquote von 63,5 Prozent in Bremen und 70 Prozent in Bremerhaven. 48,5 Prozent der betroffenen Vorschulkinder benötigen eine Sprachförderung. Noch dramatischer sind die Zahlen in der Seestadt, dort sind es 65 Prozent der Vorschulkinder und in sogenannten Brennpunktstadtteilen liegt die Bedarfsquote sogar bei über 70 Prozent. Ich frage Sie, Frau Senatorin: Wie wollen Sie so an unseren Grundschulen einen guten und erfolgreichen Unterricht gewährleisten? Sie werden uns aber gleich wieder erzählen, wir haben es ja schon bei Frau Strunge gehört, dass das alles keine Probleme und Sie bei deren Lösung auf einem guten Weg sind. Das ist natürlich Quatsch, denn diese von Anfang an missglückten Schulkarrieren enden dann mit einem vorzeitigen Abbruch. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Jugendliche ohne Abschluss die Schule und das mit steigender Tendenz. Wie kommt das? Es ist die völlig ungesteuerte Armutseinwanderung in Bremen. Die aus Rumänien, aus Afghanistan oder Syrien stammenden Einwanderer ziehen sofort in ihre Bubble und bleiben dort, wo ihre Sprache gesprochen wird. Sie hören dann das erste Mal oder sprechen das erste Mal die deutsche Sprache, wenn sie in die Schule kommen. Trotz aufgebrachter Millionenbeträge für Sprach- und Integrationskurse bleibt eine flächendeckende Integration aus. Das sehen wir an den ständig steigenden Sprachdefiziten der Vorschulkinder. Eine enorm wichtige Elternarbeit mit Kitas und Schulen findet so gut wie überhaupt nicht statt. Trotzdem werden immer weiter Armutseinwanderer in unser Bundesland geholt. Bürgermeister Dr. Bovenschulte war ja ganz sauer, als der Bund ihm verboten hatte, noch weitere Zuwanderer aus dem streng islamistischen Afghanistan aufzunehmen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?) Unsere Koalition wird bestimmt noch ganz viele Geflüchtete in ihren Armen aufnehmen, trotz der massiven Probleme, die die Christdemokraten in ihrem Antrag aufführen und die allen Fraktionen in diesem Hohen Haus bekannt sind. Es sei denn, der eine oder andere Abgeordnete verschließt die Augen vor den Problemen, so nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Hamburg hat bereits bewiesen, dass frühe Tests und ein verpflichtendes Vorschuljahr ein wichtiger Gamechanger bei der Aufwertung des Bildungsniveaus war. Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sehen den Antrag nicht als den ganz großen Wurf der Bildungspolitik an, dafür wurden die wahren Probleme zu lange gedeckelt und Kritiker und Mahner wurden von der Koalition sofort in die rechte Ecke gestellt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für den Antrag stimmen! Liebe Koalition, denken Sie noch mal über eine Bildungsenquetekommission nach, denn die Inklusion ist in Bremen komplett gescheitert. Sie können aber gern von unserem wirklich guten Enquetekommissionsantrag abschreiben. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Liebe Abgeordnete, ich war in meinem Urlaub eine Stunde auf der Pressekonferenz und ich kann Ihnen sagen, den Fehler mache ich nicht wieder! (Beifall, Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann waren Sie das mit den ständigen Kommentaren!) Liebe Abgeordnete, was uns die CDU mit diesem Antrag als bildungspolitische Innovation verkaufen will, ist in Wahrheit ein Aufzeigen bereits bestehender Strukturen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es werden hier Maßnahmen aufgelistet, die längst gesetzlich verankert, finanziert und auch umgesetzt sind. Sie nennen es Kompetenzjahr, wir Kitabrückenjahr. Zum Beispiel ist die verpflichtende Sprachförderung, die auf dem PRIMO-Test gründet, seit 2023 bereits Realität und auch fester Bestandteil des Kitabrückenjahres. Es ist richtig, dass bei fast der Hälfte aller Vorschulkinder ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde. Das ist dramatisch und erschwert natürlich auch die Arbeit mit den Kindern in der Schule. Sie wissen aber alle: Maßnahmen brauchen Zeit, um wirken zu können. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: 70 Jahre?) Kinder mit Sprachförderbedarf besuchen bereits verpflichtend eine Kita oder erhalten qualifizierte Förderung im Sozialraum. Wenn die Eltern die Anmeldezeit aus welchen Gründen auch immer verpasst haben – sie haben nicht dran gedacht, sie sprechen die Sprache nicht, sie haben keinen Platz bekommen –, dann wurden diese Kinder, die im darauffolgenden Jahr zur Schule wechseln, von der Behörde proaktiv in der Kita angemeldet. Die Eltern wurden auch aufgesucht und entsprechend informiert. Ja, wir sind alle dafür, dass die PRIMO-Testung früher erfolgt. Deshalb lässt die Behörde bereits einen Test für jüngere Kinder entwickeln. Entwickeln ist das Stichwort! Natürlich geht es bei dem PRIMO-Piloten erst mal nur um einige wenige Kitas. Das nennt sich wissenschaftliches Arbeiten, denn auf diese Weise werden passgenaue Maßnahmen entwickelt, um diese später auch in die Fläche zu bringen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nun, und das ist das Wichtige, das ich noch hervorheben möchte: Wir sind jetzt erstmals soweit, dass alle angemeldeten Kinder einen Kitaplatz bekommen haben. Dieses Ziel, und das ist doch wichtig, gilt es weiter zu verfolgen, damit die Kinder nicht mit fünf, auch nicht mit vier, sondern mit drei Jahren eine Kita besuchen können, um all das zu erlernen, was sie für ihren weiteren Bildungsweg benötigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich die noch fehlenden Kitaplätze, um dieses Ziel erreichen zu können, auch in der Haushaltsaufstellung wiederfinden. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Da bin ich aber mal gespannt! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann müssen Sie das ja auch ausbauen!) Die CDU fordert den Ausbau von Kitaplätzen mit Sprachförderung. Das passiert bereits in zahlreichen Stadtteilen. Auch dort, wo der Bedarf am höchsten ist, wurden gezielt Plätze geschaffen und Sprachförderkräfte ausgebildet. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bei uns gibt es nicht genug Plätze!) Auch der Personalschlüssel ist im Übrigen kein politisches Wunschkonzert, sondern gesetzlich geregelt. Er wurde nicht nur festgeschrieben, sondern auch durch zusätzliche Mittel für sozial belastete Einrichtungen gestärkt. Die CDU fordert weiterhin Fortbildungen für Fachkräfte. Es gibt ja gezielte Qualifikationen, gerade im Bereich der Sprachförderung, zur Umsetzung der Sprachförderkonzepte. Die CDU legt Wert auf die Kooperation zwischen Kita und Grundschule. – Ja, wir auch. Mit dem Bildungsplan 0 bis 10 wurden auch schon Strukturen geschaffen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Mensch, klappt ja echt super!) Es sind Bildungscampi entwickelt worden, und natürlich ist gerade Bremen in diesem Bereich nicht Nachzügler, sondern Vorreiter, auch wenn sich – und da gebe ich Ihnen recht – vieles noch in der Umsetzung befindet. Weiterhin wird ein Monitoringsystem gefordert. Auch hier sagen wir, das gibt es bereits, denn das Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) liefert seit 2022 belastbare Daten, wissenschaftliche Evaluationen und Qualitätsentwicklungen, und zwar unabhängig und professionell. Kritisch sehen wir den Vorschlag, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass ein Verstoß gegen die Teilnahme am Basiskompetenzjahr, oder auch Brückenjahr, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Da spricht förmlich die Juristin, die in der Pressekonferenz kaum zu Wort gekommen ist, aus allen Poren. Im Klartext hieße es, finanzielle Sanktionen gegen Eltern zu erlassen. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Deswegen macht jeder was er will, weil es keine Konsequenzen hat!) Wir müssen Eltern mitnehmen und nicht bestrafen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also gibt es eine Pflicht oder gibt es keine Pflicht?) Der Antrag suggeriert, dass Eltern sich nicht kümmern wollen. Das ist falsch. Es gibt sicherlich welche, die die Kinder nicht so fördern, wie wir uns das wünschen würden, aber dem größten Teil der Eltern sind die Kinder und der Bildungsweg ihrer Kinder überhaupt nicht egal. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Na dann haben die ja nix zu befürchten!) Ich gebe Ihnen gerne mal das Beispiel aus meiner anderen beruflichen Laufbahn. Meine Kollegin hatte einen Sohn, der ist mit 15 Jahren nach Hause gekommen und hat gesagt: „Ich gehe da nicht mehr hin.“ (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber wir reden jetzt gerade über Kleinkinder, nicht über 15-Jährige!) Ja, ich rede hier gerade über Sanktionen. Das ist bestimmt schwierig, auch für die Eltern. Der hat das auch wirklich durchgezogen, ist nicht mehr zur Schule gegangen. Die Eltern wussten nicht mehr, wohin. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bitte bleiben Sie beim Antrag!) Die haben Gespräche geführt, die haben sich Unterstützung geholt und haben wirklich alles versucht, um dieses Kind wieder in die Schule zu bringen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es gibt einen Unterschied zwischen 5-Jährigen und 15-Jährigen, oder?) Und was war? Sie wurden doppelt bestraft. Sie konnten an ihr Kind nicht mehr rankommen und sie bekamen noch Briefe von der Behörde und sollten Ordnungsgelder bezahlen. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Es tut mir leid, ich finde, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber immerhin haben Sie verstanden, dass es einen Unterschied gibt, das ist schonmal ein Fortschritt!) Wir setzen lieber auf Verständnis. Elternaufklärung ist aus unserer Sicht das Mittel der Wahl, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber Sie haben doch auch sonst ein Bußgeld, wenn jemand sein Kind nicht zur Schule bringt!) gerade bei Familien, die neu in unsere Stadt kommen, unsere Sprache noch nicht sprechen, unser Bildungssystem nicht kennen. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Gerade da wäre es wichtig! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Familien aus Krisengebieten müssen Vertrauen gewinnen, ehe sie ihre Kinder anderen anvertrauen. Sie sollen nicht abgeschreckt werden. Bildung gelingt für uns nur miteinander und dabei setzen wir auf Vertrauen, Aufklärung und Unterstützung, nicht auf Druck und Drohkulissen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mein Fazit zu dem vorliegenden Antrag: Nichts Neues, kein Fortschritt und größtenteils nur Wiederholungen der Maßnahmen, die bereits längst laufen oder schon angeschoben wurden. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist nicht richtig!) Ankündigungspolitik im Sommerloch. Wir lehnen den Antrag in dieser Form ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute wieder einmal über das Thema Basiskompetenzen und Sprachförderung hier in der Bürgerschaft. Weil wir das in den letzten Sitzungen schon ein paar Mal gemacht haben, haben Sie jetzt alle auch die Zahlen gehört, unter denen Bremen und Bremerhaven leiden. Ich glaube aber, dass sie weiterhin wichtig sind und weil sie auch immer schlechter werden, möchte ich einige davon noch mal hervorheben, wie zum Beispiel, dass 50 Prozent der Vorschulkinder unter Sprachförderbedarf leiden, dass wir Migrationsquoten in den Schulen in Bremen von 64 Prozent, in Bremerhaven von 70 Prozent haben und dass wir weiterhin die größte Kinderarmutsquote und die größte Schulabbrecherquote haben, wie Herr Fricke eben auch schon gesagt hat. Diese Zahlen zeigen ganz deutlich, dass wir ganz große Herausforderungen haben. Aufgrund der Debatte möchte ich das auch noch mal betonen: Diese Zahlen zeigen auch ganz deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht wirken. (Beifall FDP, CDU) Vorab zur Debatte, liebe Frau Ahrens, liebe CDU: Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Ich war selbst auch nicht bei der Pressekonferenz, aber ich habe sie verfolgt. Ich war im Vorhinein, als Sie sie angekündigt hatten, ganz gespannt, was Sie dort vorstellen, weil Sie das ja groß angepriesen haben, mit der neuen Innovation für die frühkindliche Bildung. Wir haben als Fraktion Ende letzten Jahres auch ein Positionspapier verabschiedet, wo wir zum Beispiel einen verpflichtenden Test für alle Kinder in Bremen vor dem fünften Lebensjahr drinstehen haben und danach ein verpflichtendes Kitajahr nach Vorbild einer Vorschule nach dem Hamburger Modell. Ich war eigentlich der Meinung, dass Sie die gleiche Position haben und, wie Herr Fricke auch gerade gesagt hat, BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch eine ähnliche Position hat. Deswegen war ich grundsätzlich ein wenig irritiert, als Sie dann die Forderung, bei der ich dachte, Sie haben sie noch mal anders gebrandet, vorgestellt haben. Aber sei es drum, die Forderung wird ja nicht schlechter dadurch. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Nachdem Sie aber Ihr Positionspapier vorgestellt haben, kam aus der Ecke der Koalition und auch von der Senatorin und jetzt ja auch von unterschiedlichen Rednern und Rednerinnen hier, dass es keinen Unterschied gebe zum Kitabrückenjahr und dass wir das alles ja schon haben und es da gar nichts Neues braucht. Auch wenn Frau Ahrens das eben schon angerissen hat, möchte ich noch mal feststellen: In dem Kitabrückenjahr gibt es keine Sanktionen, und wenn es keine Sanktionen gibt, dann ist es auch nicht so richtig verpflichtend. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Was für ein Menschenbild, als Liberaler!) Wir würden ja jetzt auch nicht wieder die Schulpflicht abschaffen, weil wir sagen, wir haben kein Vertrauen in die Eltern, dass sie ihre Kinder zur Schule schicken, sondern die Schulpflicht ist genauso richtig, wie es richtig ist, Sanktionen dort bei einem Kitabasisjahr einzuführen. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Warum? – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Grundsätze der Kinderrechtskonvention, Fördern und Fordern!) Deswegen halten wir diese Einführung der CDU für sehr richtig. (Beifall FDP, CDU) Ich möchte auch feststellen, dass es hier ein gewisses Muster gibt, wenn ich mal über die letzten Debatten hier nachdenke: Wir fordern jetzt ein Vorschuljahr oder Basisjahr, wie man es nennen mag, und es wird gesagt, wir haben das Kitabrückenjahr schon. Letztens haben wir hier debattiert über verpflichtende Deutschstunden und Mathestunden, die wir zusätzlich einführen. Da haben wir gehört, es gibt ja schon das Leseband. Egal, welche Bildungsdebatten wir hier führen, es wird immer gesagt, wir haben schon etwas. Wir lehnen ja gar nicht ab, dass es schon etwas gibt oder sagen, das stimmt nicht, sondern wir sagen, es reicht nicht aus. Die Zahlen sagen ja auch, es reicht nicht aus. Deswegen wollen wir zusätzlich was einführen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns dort ein wenig mehr zur Hilfe schreiten würden. (Beifall FDP, CDU) Sehr wahrscheinlich reicht auch der Vorstoß der CDU nicht aus, um das Problem der frühkindlichen Bildung, das Problem von Sprachförderbedarf und Ähnlichem zu lösen, aber es wäre ein erster Schritt in die Richtung. Ich glaube, wir sollten jeden ersten Schritt nehmen, den wir nehmen können. Frau Aulepp, Sie sagten im „Weser-Kurier“-Interview zu diesem Positionspapier der CDU, dass Sie in der Theorie gar keine Probleme damit hätten, mehr Verbindlichkeit beim Kitabrückenjahr einzuführen. Deswegen: Wenn es kein Problem ist, dann setzen Sie das Ganze doch sehr gerne um! – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank an alle Redner:innen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben! Es hat ordentlich Ordnung geschaffen zwischen dem vorherrschenden System und dem hochinnovativen Vorschlag der CDU-Fraktion, auf den wir alle im Sommer ganz gebannt geguckt haben und dachten, was kommt da jetzt. Ich zum Beispiel dachte, da kommt endlich: Wir fordern die Kitapflicht und wir nehmen den Kampf auf mit dem Grundgesetz, um dafür zu sorgen, dass alle Kinder endlich früh genug in Einrichtungen kommen, wo sie erlernen können, wie sie die Schule bestehen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wieso sollten Demokraten das Grundgesetz ändern?) Oder: Es kommt die verpflichtende Vorschule. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Da waren Sie schon mal weiter, Frau Ahrens. Es ist, weiß ich nicht, acht Jahre her oder so, da wollten Sie eine Vorschule für alle. Davon haben Sie offensichtlich schon Abstand genommen, weil Sie es in Ihrer eigenen Klientel nicht unterkriegen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, das stimmt nicht!) Sondern Sie konzentrieren sich jetzt darauf, Teile der Kinder herauszupicken, die einen besonderen Förderbedarf haben, und die sollen sanktioniert werden, wenn man sie nicht erreicht. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Nicht die, die Eltern!) Ich finde das wirklich fragwürdig, das muss ich echt sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich bin ja, wie Sie wissen, keine Bildungspolitikerin. Deswegen habe ich wirklich gespannt zugehört und habe meinen koalitionären Kolleginnen sehr genau zugehört. Die haben Ihren Vorschlag ordentlich auseinandergenommen. Das muss ich jetzt nicht auch noch machen, vielen Dank an Sie beide. Ich will aber, weil das Thema auch Nichtbildungspolitiker:innen wirklich besorgt, am Schluss noch ein paar generellere Fragen mit in die Debatte einbringen. Wir nehmen ja alle wahr, dass wir zunehmend die Situation haben, nicht nur in Bremen, dass Kinder zum Schulbeginn ein riesiges Defizit an kognitiven Fähigkeiten, motorischen Fähigkeiten und Sprachkompetenzen haben. Wenn ich mir sagen lassen muss, dass der Wortschatz auf ein Drittel zusammengesunken ist, weil Kinder vor der Schule die Erfahrungen nicht mehr machen, die wir vielleicht in unserer Kindheit gemacht haben, im Wald, am Fluss, am Meer, und damit dann auch die Wörter nicht kennen. Dass Kinder diese Dinge heute zum Schulbeginn nicht wissen, ist, da sind wir uns alle einig, eine extrem dramatische Situation, weil das natürlich heißt, dass im Elternhaus oder bei den Großeltern oder so nicht genügend stattfindet. Bei mir waren es auch eher die Großeltern, die Eltern mussten arbeiten, aber dann gab es einen anderen Familien-Background, in dem man in der Kindheit Erfahrungen gemacht hat, durch die einem ein Wortschatz oder motorische und kognitive Fähigkeiten mitgegeben wurden. Wir müssen also konstatieren, im Elternhaus oder im familiären Kontext findet nicht genügend statt, vor allem nicht in einer Stadt, in dieser Stadt, jetzt mit „dt“. Darüber hinaus wird nicht mehr genug vorgelesen – das ist alles nicht neu –, es wird nicht genügend mit den Kindern gesprochen, die Handys sind eine Pest, die Tablets sind eine Pest. Wie gehen wir also damit um? Wenn ich das als Nichtbildungspolitikerin sagen darf: Ich glaube am Ende nicht, dass Kita und Schule so was auffangen können, damit überfordern wir dieses Bildungssystem. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Deswegen haben wir die Elternarbeit in unserem Konzept!) Dann muss man natürlich darüber – –. Jetzt lassen Sie mich bitte ausreden! Ich habe vorhin nichts gesagt und es ist mir schwergefallen. Wir müssen also viel mehr ins Elternhaus gucken und Eltern befähigen. Wir kommen nicht darum herum darüber zu reden, dass Eltern befähigt werden müssen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) sich ab Tag eins nach der Geburt um ihre Kinder zu kümmern. Wir müssen Familienstrukturen im Quartier ersetzen, mit unseren Quartierszentren, die wir haben, um das abzufedern, um dann natürlich gemeinsam mit Kita und auch Schule die Kinder darauf vorzubereiten, dass sie eine neugierige, eine erfolgreiche Bildungsbiografie haben und nicht in der Schule ab Tag eins frustrierende Erfahrungen machen. Noch mal: Ich bin überzeugt, Kita und Schule sind mit diesen großen Aufgaben überfordert. Wir brauchen mehr elterliche Verantwortung, wir brauchen mehr Angebote für die Elternarbeit. Ehrlicherweise ist das die Forderung Nummer 1, mit der die Bundesfamilienministerin gerade durch alle Talkshows tingelt, und da hat sie recht. Da hat sie einfach recht! Dazu könnte die CDU-Fraktion in Bremen vielleicht auch arbeiten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Machen wir!) Das fände ich jedenfalls spannender als diese minimalinvasiven Veränderungsvorschläge zu dem System, das wir jetzt mit dem Kitabrückenjahr haben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Weitere Wortmeldungen aus Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt jede Debatte mit den Worten „Der Wahrheit die Ehre“ anfangen muss, aber an manchen Stellen habe ich mich schon gewundert, was in der Debatte alles behauptet worden ist. Dass die CDU Kitaplätze, Räume und Erzieherinnen und Erzieher zaubern oder backen oder was auch immer kann, wenn das in irgendeinem Konzept steht, das finde ich spannend, das Backrezept hätte ich gern. Jetzt zum Vorschlag, den die CDU im Sommerloch gemacht hat: „Wir sind jetzt für ein Kitabasisjahr, weil das Vorschuljahr – –.“ Ganz unabhängig davon, ob wir das wünschenswert finden oder nicht, das war kein Abschied vom Vorschuljahr, aber dass die CDU gesagt hat: „Wir sind jetzt doch für ein Kitabasisjahr, weil das als Vorschule angesichts der aktuellen Situation, der aktuellen Riesenzuwächse an Kindern im Grundschulbereich nicht zu realisieren ist“, das hat mich gefreut, weil das noch mal deutlich gemacht hat, wie wichtig die Arbeit in den Kitas ist und dass wir da richtig ranmüssen. Seit ich Kinder- und Bildungssenatorin bin, habe ich gesagt: „Wir müssen den Kitabereich massiv ausbauen, weil es nicht nur darum geht, allen angemeldeten Kindern einen Platz zu geben, sondern allen Kindern und insbesondere denjenigen mit besonderem Förderbedarf und in allen Stadtteilen.“ Und das nicht, weil ich grundsätzlich oder womöglich aus ideologischen Gründen gegen ein Vorschuljahr bin, überhaupt nicht, sondern weil auch schon vor vier Jahren klar war: Das können die Grundschulen nicht stemmen, insbesondere in den Quartieren nicht, in denen nicht nur viele Kinder mit besonders hohem Förderbedarf sind, sondern weil das genau die Stadtteile sind, die ein rasantes, dramatisches Wachstum an zusätzlichen Kindern zu verzeichnen hatten und auch noch zu verzeichnen haben. Wenn die Tami-Oelfken-Schule innerhalb von fünf Jahren von einer kleinen zweizügigen zu einer fünfzügigen Grundschule gewachsen ist, dann zeigt das die Dimension. Das ist kein Einzelfall, sondern das betrifft mehr als die Hälfte aller Grundschulen. Was mindestens genauso bedeutsam ist, ist, dass Kinder nicht nur ein Jahr, bevor sie in die Schule kommen, Förderung brauchen, gerade diese Kinder, die Förderung möglichst früh und möglichst umfassend brauchen, sondern das, was in unseren Kitas an guter Arbeit für die Kinder geleistet wird, das soll und das muss allen Kindern ab dem 3. Geburtstag zugutekommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will noch ein paar andere Zahlen einbringen: Aktuell ist es so, dass wir weit über 95 Prozent aller fünfjährigen Kinder in Betreuung haben. Das haben wir massiv gesteigert und das haben wir auch und gerade mit dem Kitabrückenjahr geschafft, weil wir nämlich gesagt haben: „Diese Kinder müssen ganz besonders dringend und vorrangig in die Kitas.“ Darauf bin ich auch durchaus stolz! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ganz anders sieht es bei den dreijährigen Kindern aus, da sind es weniger als 70 Prozent. Während von allen Dreijährigen in Bremen knapp 70 Prozent einen Migrationshintergrund haben, ist das nicht mal bei der Hälfte aller Kinder in den Kitas der Fall, da liegt es deutlich unter diesen 70 Prozent. Das ist wichtig das zu ändern, weil es um Förderung und Sprache geht. Ich will an dieser Stelle sagen: Der Zungenschlag, der hier gerade vom Abgeordneten Fricke in diese Debatte gebracht worden ist, der war zu erwarten, aber den finde ich einfach unerträglich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, da ist Handlungsbedarf, nein, hier sagt niemand, dass es kein Problem gibt, weil es für Kinder am besten ist, in eine Kita zu kommen und auch mindestens stundenweise mit anderen Kindern zu spielen, Gruppenverhalten zu lernen, motorische und sprachliche Fähigkeiten zu entwickeln. Das lernen Kinder von und mit anderen Kindern, auch Rücksichtnehmen, sich entschuldigen, sich bedanken, andere ins Spiel einzubeziehen, hinter sich selbst oder auch vor sich aufzuräumen und zu teilen. Kita ist für so viel mehr wichtig als nur für den Spracherwerb. Aber natürlich kann Kita – und das ist hier, finde ich, gerade von der Abgeordneten Dr. Müller in dankenswerter Klarheit gesagt worden – Eltern, Familie, Förderung dort nicht ersetzen, kann Kita nicht die Welt retten – so schön das wäre –, aber sinnvoll ergänzen. Als ich angestoßen habe, das Aufnahmeortsgesetz zu ändern und das auch geändert worden ist, damit wir alle Kinder, die einen Förderbedarf haben oder die von ihren Eltern nicht zu den Sprachtests gebracht werden, proaktiv anmelden und dass die auch bevorzugt aufgenommen werden müssen, hat das zu einem erheblichen Zuwachs – ich habe es gerade schon gesagt – von älteren Kindern in den Kitas geführt. Das war in bestimmten Quartieren auch eine richtig heftige Herausforderung und hat für Unruhe gesorgt, weil das natürlich Kinder mit Förderbedarf ohne Gruppenerfahrung sind, die ein Jahr in der Kita sind und dann wieder wechseln. Das hat zu einer großen und zusätzlichen Belastung geführt, aber das war wichtig und richtig im Interesse der Kinder. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unser Hauptfokus muss jetzt darauf liegen, dass wir die Kinder möglichst frühzeitig in die frühkindlichen Bildungseinrichtungen, in unsere Kitas bekommen. Da gibt es soziale und sprachliche Barrieren und, ja, da gibt es auch kulturelle Vorbehalte. Jetzt so zu tun, als müssten wir nur ein paar Gesetze ändern und mal so richtig hart draufhauen und dann würde das schon funktionieren, mit den Kindern in den Kitas, das ist doch auch wieder ein Popanz, der hier aufgebaut wird. 99,9 Prozent, vielleicht 100 Prozent der Eltern wollen für ihre Kinder das Beste und die müssen wir erreichen. Die müssen wir überzeugen, denen müssen wir sagen, dass es das Beste für die Kinder ist, wenn sie neben der Förderung im Elternhaus auch Förderung in einer frühkindlichen Bildungseinrichtung erfahren. Da müssen wir werben, da müssen wir überzeugen, und ich wäre froh, wenn die CDU-Fraktion dabei helfen würde, die Netzwerkarbeit zu machen, zu überzeugen und die Kinder in die Kitas zu holen. Ich will aber auch ganz klar sagen: Die Frage der bösen Pflicht will ich hier auch nicht zu einem Popanz aufbauen. Wenn Eltern sich weigern, ihre Kinder angemessen fördern zu lassen, dann müssen wir die Eltern auch dazu drängen – zur Not massiv. Die Sicherung des Kindeswohls ist für uns alle Pflicht, aber, da muss man sich doch nichts vormachen, das sehen wir ja jetzt auch schon bei den Kindern, die wir proaktiv anmelden, das finden die Eltern gut und richtig. Da wird es am Ende um wenige Handvoll an Kindern gehen, ich glaube, da reichen die Hände einer Person an Kindern, und von daher darf man das auch jetzt nicht zu irgendeiner Art von Riesenproblem und Schwierigkeit aufbauschen. Nein, wir brauchen die sozialen Netzwerke. Wir müssen zugehen auf Religionsgemeinschaften, auf Quartiersmanagerinnen und - manager, die Kinder- und Jugendärzte, die auch für die Kinder das Beste wollen, die brauchen wir da und die wollen wir da für die Unterstützung gewinnen. (Glocke) Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch kurz sagen: Das, was wir geschafft haben an Überzeugungsarbeit, an Kinder in die Kitas reinzuholen, das liegt daran, dass wir Elternarbeit machen, dass wir Vernetzung vor Ort machen. Aber das liegt auch daran, dass zum Beispiel in Vegesack Mütter, die in der Grohner Düne wohnen, jetzt als Zweitkraft als Kindertagespflegepersonen in den Kitas arbeiten. Das heißt, diejenigen, die da wohnen und ihre Kinder in die Kita bringen sollen, die wissen, zu wem sie diese Kinder in die Kita geben. Meine Damen und Herren, das hat einen wesentlich größeren Schwung in unseren Kitas in Vegesack ausgelöst als jedes bußgeldbewährte Gesetz das könnte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Natürlich brauchen wir in den Kitas umfassende Förderung, Sprachförderkräfte, gut ausgebildetes Fachpersonal in allen Stadtteilen und Quartieren, Personal und ausreichend Platz. Daran müssen wir weiter arbeiten, und da brauchen wir neue Wege. Darüber debattieren wir ja heute Nachmittag auch noch mal. Es sei denn, irgendjemand zieht jetzt doch das Backrezept aus der Tasche. Aber ich fürchte, das ist nicht der Fall. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das gern zusammenfassen. Ich bin sehr dankbar, dass wir das hier noch mal so kontrovers diskutiert haben und dass vollkommen klar ist, dass Sie mit Ihrem Kitabrückenjahr komplett zufrieden sind. Wir jedoch nicht. (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das haben wir nicht gesagt!) Mit uns auch nicht, ganz nebenbei, das IQHB. Das IQHB hat schon im Januar 2024, glaube ich, einen Bericht rausgegeben, den wir dann im März bekommen haben, in dem es deutlich Kritik aufschreibt über die tatsächlichen Effekte, die Wirksamkeit und die Qualität der Durchführung. Ebenso liegt eine Kritik darin, dass aus dieser Evaluation keine Folgen folgen, keine Verbesserungen vorgenommen werden, sondern Sie weitermachen wie bisher. Sie reiten ein totes Pferd. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Das heißt, das war es jetzt? – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen wollen Sie es jetzt weitermachen?) Nein, wir wollen es verbessern. Wir wollen eine Verpflichtung reinbringen. Wir wollen, dass die Kritik aufgenommen wird, dass es ein Curriculum gibt, an dem man sich festhält, dass Ihr Bildungsplan 0 bis 10 endlich mal mit Leben gefüllt wird und nicht nur in Entwürfen (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: – – umgesetzt wird!) teilweise umgesetzt wird. Wissen wir noch gar nicht, ob das tatsächlich qualitativ so erfolgt. Was Sanktionen betrifft, da trifft es natürlich nur die Elternhäuser, die sich ganz bewusst nicht um das Wohl ihrer Kinder kümmern wollen, nicht die, die es nicht können, sondern die, die es nicht wollen, und die wollen wir verpflichten. Damit sind wir nicht allein. Das machen andere Länder sehr erfolgreich – Berlin, Hamburg –, und das schon seit Jahren. (Beifall CDU) An der Stelle bedarf es überhaupt keiner Aufregung. Was es auch noch bedarf, hier mal zu sagen: Das Kitabrückenjahr, wir haben es jetzt im dritten Jahr. Die Kinder haben wir dort nur einmal wenige Monate, und wir wissen, auch in den nachfolgenden Testungen, dass zwei Drittel der Kinder, die das Kitabrückenjahr hinter sich haben, (Glocke) auch in der Grundschule noch immense Sprachprobleme haben. Gehen Sie mit uns den Weg in eine bessere Zukunft für die Kinder, in eine bessere Sprachförderung, in eine verbindliche Sprachförderung und in eine qualitativ hochwertigere Sprachförderung! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bevor wir mit der Abstimmung beginnen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Vorlage aus einem Antrag Ziffer 1 sowie einer Gesetzesänderung Ziffer 2 besteht. Ich lasse über diese beiden Punkte deshalb getrennt voneinander abstimmen. Zunächst lasse ich über den Antrag unter Ziffer 1 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also Sie stellen nicht mal fest, dass wir Probleme haben?) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Keine Probleme in der Schulbehörde!) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Gesetzentwurf unter Ziffer 2 abstimmen. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in der ersten Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Totalausfall beim Drogenschmuggel-Hinweisportal – Wer trägt die Verantwortung für 500 Kilo Kokain und den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Mai 2025 (Drucksache 21/1193) Dazu Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025 (Drucksache 21/1220) Wir verbinden hiermit: Allianz gegen Drogenschmuggel – Maßnahmen in Häfen entschlossen verstärken Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 11. August 2025 (Drucksache 21/1288) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 20. August 2025 (Drucksache 21/1311) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Als Erstes erhält das Wort die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Container voller Kokain kommt in Bremerhaven an: 200 Kilo, 400 Kilo, Millionenwerte. Nur ein Bruchteil des Kokains, das den Hafen erreicht, wird überhaupt entdeckt. Der Rest landet auf unseren Straßen, zerstört Existenzen, füllt die Kassen der Organisierten Kriminalität. Das, meine Damen und Herren, ist kein Szenario. Das ist Realität – heute, vor unserer Haustür, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Im roten Bremen, genau! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt hören Sie aber mal auf!) in meiner Heimatstadt Bremerhaven. Wer glaubt, Drogenschmuggel sei ein fernes Problem von Antwerpen oder Rotterdam, der irrt gewaltig. Die bremischen Häfen sind längst Teil der neuen Hauptschlagader des internationalen Rauschgifthandels. Wenn wir nicht handeln, dann wird unser Hafen zum Schlupfloch für Drogenkartelle. Darum sagen wir als SPD-Fraktion unmissverständlich: Drogenschmuggel ist nicht nur ein Kriminalitätsproblem, es ist eine Frage der nationalen Sicherheit, und es erfordert jetzt unser Handeln. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Erstens: Wir müssen den Zoll personell stärken. Ohne ausreichend Beamte, ohne genügend moderne Containerröntgenanlagen, ohne konsequente Kontrollen bleibt jeder Appell ein stumpfes Schwert. Bremerhaven braucht endlich die Ausstattung, die einem internationalen Hafen würdig ist. Zweitens: Organisierte Kriminalität untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wenn Hafenarbeiter von Kartellen bestochen werden, wenn Drogen trotz Sicherstellung wieder auf dem Markt landen könnten, dann ist das nicht nur kriminell, dann ist das ein Angriff auf unsere Demokratie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Drittens: Wir müssen aufschließen. Belgien und die Niederlande sind uns Jahre voraus. Dort gibt es Hafensicherheitscorps, Drohneneinsätze, engmaschige Kontrollen. Deutschland darf hier nicht länger der blinde Fleck Europas sein. Unsere Forderung ist daher klar: Mehr Zollbeamte und weitere Röntgengeräte für mehr Kontrollen, sofortige Vernichtung sichergestellter Drogen, Hafenstreifen der Bundespolizei, Zuverlässigkeitsüberprüfungen für alle in sensiblen Hafenbereichen. Wir müssen intensiver in den internationalen Austausch mit den Herkunfts- und Transitländern gehen und wir müssen an internationalen Konferenzen teilnehmen, wenn nötig auch als Veranstalter. Zudem müssen und werden wir bei dem anonymen Meldeportal für Hafenkriminalität das Vertrauen in das System wiederherstellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oh, wow!) Mit Blick auf den CDU-Änderungsantrag wird deutlich: Wir müssen nicht jeden Tag das Rad neu erfinden. Wir haben längst gehandelt. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ab Oktober startet zum Beispiel das digitale Freistellungsverfahren. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Klappt das genauso gut wie das Meldesystem?) Das anonyme Hinweisportal läuft und mit der ressortübergreifenden Zusammenarbeit haben wir die richtigen Strukturen schon geschaffen. Wer jetzt immer neue Gremien oder Schlagworte fordert, der übersieht, dass wir bereits konkrete Lösungen auf den Weg gebracht und klare Zuständigkeiten und auch Lösungswege in unserem Antrag in den Blick genommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder Container, der unkontrolliert bleibt, ist ein Risiko; jeder verschleppte Tag ist ein Geschenk an die Kartelle und jeder Zweifel an unserer Entschlossenheit schwächt den Rechtstaat. Wir stehen für klare Kante. Wir lassen nicht zu, dass Bremerhaven zum Einfallstor der Drogenmafia wird. Wir fordern, was nötig ist, nicht irgendwann, sondern jetzt! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Christine Schnittker. Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bedrohung durch den internationalen Drogenschmuggel nimmt zu und die Seehäfen in Europa, in Deutschland und natürlich auch hier in Bremen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Dass die Koalition dieses Thema jetzt aufgreift, ist richtig, ist auch wichtig. Aber mir scheint, an dieser Stelle wurde der Antrag mit der heißen Nadel gestrickt, denn wir finden, an den entscheidenden Stellen ist er etwas unkonkret und teilweise realitätsfremd. (Beifall CDU) Darum haben wir als CDU-Fraktion auch einen Änderungsantrag vorgelegt, der Bremen wirklich handlungsfähig macht und ein paar Unschärfen glattzieht. Da komme ich jetzt mit ein paar Beispielen: Die Koalition verlangt mehr Streifenpräsenz der Bundespolizei im Hafen. Das hatten Sie eben auch schon erwähnt, Frau Strelow. Doch für die Bestreifung ist die Bundespolizei im Hafengebiet gar nicht zuständig, weil das in erster Linie Aufgabe des Zolls ist, den Sie im Forderungspunkt 1d aber gar nicht aufgeführt haben. Solche Forderungen nach mehr Bundespolizei klingen zwar immer gut, aber sie müssen auch deutlich machen, dass dazu eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig ist. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) Wir setzen stattdessen auf die Behörden, die tatsächlich Verantwortung tragen, nämlich die Wasserschutzpolizei, die Ortspolizei Bremerhaven, der Zoll und das Hafenamt, die Sie in Ihrem Antrag anscheinend vergessen haben. Ist das Zufall, meine Damen und Herren, warum kommen Sie da nicht drauf? Diese Bereiche liegen ja auch in Ihrer Zuständigkeit, in Ihrer Macht. Ich glaube nicht, dass das Zufall ist. Denn was passiert? Es ist das, was immer passiert: Wenn in Bremen was nicht läuft, wird erst mal der Finger nach Berlin ausgestreckt und der Bund soll dann wieder allein richten, was Sie hier nicht zustande bekommen haben. So geht das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das steht da aber nicht!) Werden Sie endlich Ihrer eigenen Verantwortung gerecht! (Beifall CDU) Verantwortung, meine Damen und Herren, ist auch ein gutes Stichwort an dieser Stelle. Wir brauchen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität schnelle und funktionierende Verfahren. Genau da hat der Senat in den letzten Monaten ein sicherheitspolitisches Desaster verursacht. Damit komme ich kurz auf unsere Große Anfrage zum Thema „Totalausfall beim Drogenschmuggel-Hinweisportal“ zu sprechen, die wir mit diesem Tagesordnungspunkt verbunden haben. Sie sagen, das Portal läuft. Ja, aber fast drei Jahre lang war dieses Portal außer Betrieb und es ist keinem aufgefallen. Dreizehn Hinweise verschwanden einfach im Nirwana, dabei war auch ein Hinweis, der auf 500 Kilogramm Kokain hingedeutet hat. Das, meine Damen und Herren, ist ein sicherheitspolitischer Totalausfall und ein eklatantes Versagen des Senats. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wer so mit der Hafensicherheit umgeht, verspielt Vertrauen in den Rechtstaat und natürlich auch bei den Beschäftigten. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein weiteres Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag nicht zu Ende gedacht haben, ist: Es hört sich ja gut an, wenn Sie fordern, dass Drogenfunde besser gesichert und frühzeitig vernichtet werden sollen. Das finden wir auch, weil wir kennen Fälle, da haben bewaffnete Drogenbanden diese Lager gestürmt und die festgestellten Drogen wieder zurückerobert. Das ist natürlich insbesondere ein großes Risiko für die Sicherheitsbehörden beziehungsweise für die Menschen, die dort arbeiten. Es kommt natürlich auch dazu, dass die Lagerung teuer ist. Allerdings reicht diese bloße Forderung nach der Vernichtung an dieser Stelle nicht, sondern es bedarf auch dafür einer rechtlichen Grundlage. Daher fordern wir ergänzend, dass dafür eine Anpassung der Strafprozessordnung notwendig ist. Da geht es nämlich um die Sicherung der Beweismittel, die allein die Lagerung begründet. Wir teilen Ihre Forderung, dass die Zuverlässigkeitsprüfung für Hafenbeschäftigte regelmäßig überprüft und natürlich auch, wenn nötig, nachgeschärft wird, aber ich frage mich, meine Damen und Herren: Warum und bei wem soll der Senat sich denn bei diesem Thema einsetzen? Der Senat verfügt doch selber über eine eigens eingeführte Verordnungskompetenz, die kann er doch sofort nutzen. Also bleibt dieser Antrag wieder eine Nebelkerze. (Beifall CDU, FDP) Ähnlich vage ist Ihr Antrag bei der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zur Erstellung eines gemeinsamen operativen Lagebilds. Warum bleiben Sie denn da beim Prüfauftrag stehen? Wir fordern ein wöchentlich stattfindendes Arbeitstreffen aller zuständigen Behörden zur Lagebilderstellung. Da frage ich mich: Was gibt es denn da großartig zu prüfen, meine Damen und Herren? Wir müssen im Bilde sein, wir dürfen nicht blind laufen. Einfach machen! (Beifall CDU, FDP) Darüber hinaus wollen wir die Arbeitsgruppe zu einem Port Security Committee weiterentwickeln, das auch Wirtschaft und Bundeswehr mit einbindet, denn wir müssen gerade in diesen Zeiten – und da muss ich, glaube ich, nicht weiter große Ausführungen machen – nicht nur die Organsierte Kriminalitätsbedrohung im Blick haben, sondern es geht auch um Spionage, es geht um Sabotage und um Cyberangriffe. Die Drohnenflüge über den Hafen von Bremerhaven haben schon genug Aufsehen erregt. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr: Ich glaube, es ist deutlich geworden, der Koalitionsantrag bleibt hier auf halber Strecke. Unser Änderungsantrag macht aus Symbolpolitik Sicherheitspolitik mit klaren Zuständigkeiten, mit verlässlicher Technik, mit schneller Strafverfolgung, mit verschärften Überprüfungen und mit einem wirklich aktuellen Lagebild. Ich werbe daher für die Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Bekämpfung des Drogenschmuggels über unsere Häfen. Die Nordseehäfen gehören zu den wichtigsten Importwegen für Kokain. Insbesondere wurden im Jahr 2021 in Rotterdam 70,6 Tonnen, in Hamburg 35 Tonnen Kokain von den zuständigen Behörden festgestellt. Dementsprechend hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2023 mehr als 2 000 drogenbedingte Todesfälle erfasst. Die bisherigen Zahlen sind alarmierend und steigen im Vergleich der letzten zehn Jahre – ein extremer Zustand. Das gefährdet unsere Demokratie, Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sind wirksame Maßnahmen gegen Drogenhandel insbesondere zum Schutz unserer Häfen unverzichtbar. Kriminelle Strukturen organisieren innerhalb des Hafens ihre Geschäfte und aus diesem Grund müssen Hafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter von solchen Strukturen ferngehalten und vor Erpressung geschützt werden. (Beifall Die Linke, SPD) Dafür benötigen wir auch hier regelmäßig durchzuführende Maßnahmen, um Verbindungen zu diesen Strukturen zu verhindern. Belgien und die Niederlande haben seit 2023 eine Nationale Strategie gegen Drogenkriminalität beschlossen und entsprechende Hafensicherheitskonzepte mit der benötigten Technik und Kontrollsystemen eingesetzt. Frau Schnittker, gerade haben Sie gesagt, wir würden mit dem Finger nach Berlin zeigen. Belgien hat 2023 12,5 Millionen Euro nur für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, die Niederlande haben 24 Million Euro nur für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Deutschland bis jetzt nichts, deswegen zeigen wir mit dem Finger nach Berlin. (Abgeordnete Christine Schnittker [CDU]: Sie zeigen immer mit dem Finger nach Berlin.) Daher könnte sich der Drogenhandel vermehrt nach Hamburg und Bremerhaven verlagern. So wurden 2023 in Hamburg und Bremerhaven etwa 43 Tonnen Kokain sichergestellt. Die Bundesregierung hat 2024 eine Nationale Hafensicherheitsstrategie ins Leben gerufen. Dementsprechend sollen die Ziele des Hafensicherheitskonzepts national festgelegt und die vorgesehenen Folgehandlungen umgesetzt werden, damit die Drogenkriminalität bekämpft und verhindert werden kann. Bis jetzt ist nichts passiert, die Tätergruppierungen werden immer raffinierter. Daher muss Deutschland mit modernen Technologien und internationaler Zusammenarbeit dagegenhalten. Nur mit der umfassenden Allianz und entsprechenden Maßnahmen lassen sich Logistikketten effektiv schützen und Drogenimporte bekämpfen. Aktuell und auch in der Zukunft werden auf EU-Ebene internationale Sicherheitsstandards, der sogenannte ISPS-Code, umgesetzt. Dieser Sicherheitsstandard umfasst für jede Hafenanlage und Schiffe einen Gefahrenabwehrplan: Risikoanalyse, Zugangskontrolle, Besucherregistrierung, Videoüberwachung, Identitätsprüfung, Kontrollrechte über die ankommende Fracht und Personaldaten. Konkret werden im Hafen hochmoderne Röntgen- und Scananlagen installiert, die digitale Videoüberwachung ausgebaut, Zugangskontrollen verschärft und der Austausch der Containerdaten und Risikoprofile in Echtzeit ermöglicht. Nur durch die Digitalisierung, Datenanalyse und internationale Vernetzung sind wir in der Lage, verdächtige Container rechtzeitig zu identifizieren und den illegalen Verkehr wirksam zu bekämpfen. Mehr Personal für Zoll und Sicherheitspersonal sowie zuverlässige Sicherheitsprüfungen bei den Hafenarbeitern sind ebenfalls wichtige Bausteine. So stellen wir sicher, dass Manipulation und unbefugte Zugriffe frühzeitig erkannt und verhindert werden. Dieses Maßnahmenpaket etabliert eine stabile Struktur für unsere Häfen, sichert unsere Wirtschaft und vor allem die Bevölkerung gegen die Auswirkungen des Drogenhandels. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidenten, liebe Gäste, sehr verehrte Kolleg:innen! Wir wollen eine Allianz gegen Drogenschmuggel und wir wollen mit einem ganzen Maßnahmenbündel gegen Einfuhrschmuggel von Kokain vorgehen. Ich bin sehr froh über diese Initiative, auch wenn es lange gedauert hat, denn wenn wir in Deutschland über Kriminalität reden, kommt dieser Deliktsbereich der Organisierten Kriminalität (OK) in der öffentlichen Debatte viel zu kurz. Die Verengung auf Migration durch CSU und CDU – ich erwähnte es bereits gestern – als Mutter aller Probleme führt zu einer unsachlichen Debatte und stellt aufgrund falscher Schwerpunktsetzung eine, meiner Meinung nach, völlig unterschätzte Gefahr für unser Land dar. Glauben Sie mir, die Gefahr, die von Kokain ausgeht, wird völlig unterschätzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ein kleines Beispiel, ganz aktuell, von Anfang August: Sicherheitsbehörden haben am 7. August in Spanien ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer international agierenden kriminellen Gruppierung festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der organisierten Geldwäsche in Zusammenhang mit der Einfuhr von Rauschgift und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der jetzt festgenommene Beschuldigte soll als Buchhalter der Hauptbeschuldigten in Spanien tätig gewesen sein. Unter anderem verwaltete er die Erlöse aus Rauschgiftgeschäften und koordinierte Geldflüsse innerhalb dieser Gruppierung. Über mehrere Jahre hinweg soll die Tätergruppe systematisch mit großen Mengen Cannabis und Kokain Handel betrieben und die daraus erzielten Gewinne in Millionenhöhe gewaschen haben. Bei der Ausführung ihrer Tathandlungen und Geschäfte ließ die Gruppe ein außerordentlich hohes Gewaltpotenzial erkennen. Sie setzte bei Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Straftätern an öffentlichkeitswirksamen Orten scharfe Schusswaffen und Brandmittel gegen die jeweiligen Kontrahenten ein und nahm dabei die Gefährdung unbeteiligter Dritter in Kauf. – Nur ein Fall von vielen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Auch die Zahlen für Deutschland sind eindeutig, wie der REITOXJahresbericht 2024 zur Situation illegaler Drogen in Deutschland für das Jahr 2024 zeigt. Es gibt einen Trend zu steigendem Konsum von Kokain sowie anderen Stimulanzien. Innerhalb von sechs Jahren ist der Anteil der Erwachsenen zwischen 18 und 59 Jahren, die mindestens einmal im Jahr Kokain konsumiert haben, von 0,6 Prozent in 2015 auf 1,6 Prozent in 2021 gestiegen. Die Sicherstellungen von Kokain durch Polizei und Zoll haben ebenfalls einen Rekordwert erreicht. Wurden 2017 noch 8 Tonnen Kokain in Deutschland sichergestellt, waren es 43 Tonnen in 2023. Die gesundheitlichen Folgen des Konsums illegaler Substanzen sind erheblich. So liegt die Zahl der Drogentoten mit 2 227 Fällen im Jahr 2023 auf dem höchsten Wert seit der Datenerfassung. Um es mit den Worten von Burkhard Blienert, dem vormaligen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, zu sagen, ich zitiere: „Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die Lage ist ernst.“ Bremen kann als Bundesland natürlich nur begrenzt gegen den Einfuhrschmuggel vorgehen. Wir haben dazu eine ganze Reihe von einzelnen Maßnahmen in unserem Antrag aufgeführt. Mir ist dabei besonders wichtig aufzuzeigen, dass insbesondere der Bund in der Verpflichtung ist. Neben dem Zoll sollte die Bundespolizei – Achtung, Frau Schnittker –, auch wenn sie nicht originär zuständig ist, in den Häfen Bremen und Bremerhaven personell wesentlich verstärkt werden, um schlicht und einfach mehr polizeiliche Präsenz zu zeigen. Allein das schreckt erstens ab und erhöht zweitens das Entdeckungsrisiko. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Apropos Entdeckungsrisiko: Ich hoffe sehr darauf, dass jetzt endlich entsprechende konzertierte Aktionen, zum Beispiel sogenannte Fahndungstage, durchgeführt werden, ausdrücklich im Verbund der Sicherheits- und Ordnungsbehörden in Bremen, Niedersachsen und dem Bund und nicht allein durch Bremen – das versteht sich von selbst. Der wichtigste Punkt von allen ist jedoch das Verständnis der Lage im Ganzen. Die Bekämpfung des Einfuhrschmuggels von Kokain muss als Aufgabe der nationalen Sicherheit begriffen werden. Das ist doch geradezu absurd, dass wir seit der letzten Legislaturperiode im Bund eine Nationale Hafenstrategie haben, bei der Bekämpfung dieser OK jedoch weiterhin nach Bundesländern getrennt vorgehen. Ja, es gibt mittlerweile sehr gute Länderkooperationen und auch einen guten Austausch mit dem Bundeskriminalamt. Es kann jedoch nicht sein, dass in Bremerhaven die Ortspolizeibehörde – lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen – federführend eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift betreibt. Ich sage ausdrücklich, dass ich die Arbeit der Ermittlungsgruppe, der Kolleg:innen und insbesondere den Einsatz sehr schätze, jedoch darf sich der Bund nicht länger vor der Verantwortung drücken, das Phänomen ist schließlich nicht neu. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben Sie in anderen Bereichen doch auch! Das ist doch kein Novum.) Vielleicht liegt es auch daran, dass die Bundesinnenminister überwiegend aus dem Alpenraum kommen und den Norden kaum kennen. Schauen wir uns die Historie bei der Bekämpfung der internationalen Rauschgiftkriminalität an, sehen wir weitestgehend Versagen seitens des Bundes. Statt fragwürdige und sehr wahrscheinlich rechtswidrige Binnengrenzkontrollen durchzuführen, hätten durch einen entschlossenen Ansatz in diesem Deliktsfeld mit einer Personalverstärkung in den Häfen die rund achtzig Millionen Euro, die bis dato an der Grenze verplempert worden sind, gut in den norddeutschen Häfen angelegt werden können. Das, und nicht die ideologische Innenpolitik wie die des aktuellen Bundesinnenministers, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre ein echter Gewinn für die nationale Sicherheit und die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wie Sie die Sicherheit entschlossen und gemeinsam angehen wollen, wie Sie immer wieder betonen, haben Sie heute eindrucksvoll bewiesen: Erst kommt über Jahre gar nichts, und dann kommen Sie gestern – gestern! – mit einem Änderungsantrag um die Ecke, obwohl der Antrag selbst und das Vorhaben schon vor Wochen in einer Pressekonferenz vorgestellt worden sind. Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie die Sommerpause lange genutzt. (Widerspruch CDU) Das zeigt doch, wie wenig Interesse Sie an echten Lösungen haben. Hören Sie endlich auf, den Menschen in unserem Land etwas vorzugaukeln! Wir handeln jetzt. Es ist gut, dass Bremen dieses Thema endlich und umfänglich angeht und mit diesem Antrag dazu beiträgt, die Sicherheit in unseren beiden Städten Bremerhaven und Bremen sowie in Deutschland zu erhöhen. So geht Sicherheit. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Als nächster Redner der Abgeordnete Präsidentin Antje Grotheer: Dr. Marcel Schröder. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt wird’s mal wieder seriös, mal wieder zur Sache.) Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich ganz positiv und sachlich starten, aber Herr Labetzke, erlauben Sie mir die Bemerkung: Die Koalition würde ja niemals auf die Idee kommen, am Tag vorher noch schnell einen Änderungsantrag zu schreiben, weil man gemerkt hat, man hat was verpennt! Darauf würden Sie nie kommen, auf die Idee! (Heiterkeit, Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Geben Sie doch einfach zu, Sie haben es verpennt.) So geben Sie zu, dass Sie auch manchmal Dinge verpennen, sehen Sie? Ich habe gestern bereits gesagt, und ich werde es noch häufiger sagen: Bremen hat ein massives Drogenproblem, gegen das viel zu wenig getan wird. Es wurde gerade eben viel über die allgemeine Situation in Deutschland gesprochen, aber man muss sich auch noch mal klarmachen, dass gerade Bremen besonders im Fokus steht. Mit durchschnittlich 4,95 Drogentoten pro 100 000 Einwohnern war die Rate in Bremen mehr als dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das kann wirklich niemanden kaltlassen. Generell sind sowohl der Konsum von illegalen Drogen als auch die Todesfälle seit 2018 gestiegen. 2018 waren es noch um die 1 300, 2024 waren es schon 2 100. Das sind fast 1 000 Tote mehr, das ist wirklich heftig. Besonders besorgniserregend finde ich, wenn man sich die Statistiken zu den Jugendlichen anschaut: Der Konsum illegaler Drogen bei Jugendlichen liegt aktuell wieder auf einem Höchststand. Wenn man sich mal die Grafik anguckt, dann sind wir hier wieder auf dem Level von 1982. Die Lage ist wirklich aktuell so hart wie in den Achtzigern. Vielleicht brauchen wir mal wieder ein neues Buch über Christiane F. oder Ähnliches, aber die Lage ist wirklich hart. Klar ist: Dieses Drogenproblem muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Damit meinen wir als Liberale ausdrücklich nicht, die Konsumenten zu bekämpfen. Die Konsumenten brauchen Hilfe. Was bekämpft werden muss, das ist eben der illegale Drogenhandel. Das beginnt natürlich damit, dafür zu sorgen, dass die Drogen gar nicht erst nach Bremen reinkommen. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen und auch, dass sowohl die Koalition als auch die CDU dazu Anträge eingereicht haben. Klar ist natürlich: Die Lage in Bremerhaven ist jetzt nicht vergleichbar mit Antwerpen, Rotterdam oder Hamburg. Im Vortext wurden ja viele Zahlen genannt, insbesondere, was über die anderen Häfen reinkommt. Die Zahlen wurden eben auch schon genannt: Antwerpen 89,5 Tonnen, Rotterdam 70,6 Tonnen, Hamburg 19 Tonnen. In Bremerhaven war es nur ungefähr 1 Tonne. Das ist natürlich bei Weitem nicht so viel. Das kann aber natürlich auch daran liegen, dass wir, weil wir weniger hingucken, auch weniger finden. Das kann natürlich sein. Generell sind diese Zahlen sowieso total mit Vorsicht zu genießen, die Dunkelziffer wird massiv sein. Deswegen ist es natürlich immer nur ein Indiz, und es ist ja vielleicht auch das Ziel dieses Antrags, dass man, wenn man mehr hinguckt, auch mehr findet. Im Großen und Ganzen können wir beide Anträge mitgehen und werden beiden Anträgen zustimmen, sowohl dem Antrag der Koalition, der einige richtige Dinge enthält, aber auch dem Antrag der CDU, der – das hat Frau Schnittker eben erläutert – einiges nachschärft. Was natürlich völlig unstreitig ist, ist, dass mehr Personal die Grundvoraussetzung ist. Da ist in erster Linie die Bundesregierung und, wenn es um den Zoll geht, der Bundesfinanzminister zuständig. Daher ist es ehrlich gesagt fast ein bisschen peinlich, dass Sie hier einen Antrag dazu stellen müssen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann lassen wir die parlamentarische Arbeit in Zukunft einfach! Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Und das von einem Juristen, das ist wirklich peinlich!) Da könnten Sie auch vielleicht mal Ihren Parteivorsitzenden zur Seite nehmen. Es ist eigentlich selbstverständlich, dass man den mal anspricht. Deswegen hätte es diesen Antrag eigentlich nicht gebraucht. Trotzdem, das kann man ja parallel machen. Das eine schließt das andere nicht aus. Das Zweite sind die Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Da wollte ich genau das sagen, was Frau Schnittker schon gesagt hat: Das können Sie auch selber machen, dazu haben Sie selber die Gesetzesermächtigung. Da ist Ihr Antrag auch sehr vage. Deswegen werden wir auch dem Antrag der CDU an der Stelle zustimmen. Ein Thema, das ich gerne noch aufgreifen möchte, ist die internationale Zusammenarbeit. Es ist ja völlig klar, dass Bremen das Thema nicht alleine lösen kann. Es ist ein internationales, hochprofessionelles Kriminalitätsnetzwerk. Die Mafia ist hochprofessionell, weltweit vernetzt. Dann müssen die Sicherheitsbehörden genauso professionell und genauso vernetzt sein, um ihnen erfolgreich das Handwerk legen zu können. Da war eine Sache im Vortext, die mir aufgefallen ist. Da wurde eben gesagt – dazu haben wir auch schon mal eine Anfrage gemacht –, dass bei diesem Three Ports Summit das Land Bremen nicht dabei ist, also nur die eben genannten Häfen Antwerpen, Rotterdam und Hamburg, und dass Hamburg die Aufnahme von Bremen ablehne. Da habe ich mich gefragt, warum das dann im Antragstext nicht mehr auftaucht. Es wäre dann sinnvoll gewesen, zu fordern, dass der Senat sich dafür bei den Hamburger Kollegen einsetzen soll. Deswegen eine Bitte an die Senatorin, vielleicht können Sie ja gleich noch mal aufklären, was es damit auf sich hat, warum wir da nicht dabei sind und was man dagegen tun kann. Darüber hinaus fordern wir als FDP und auch als Liberale im Europäischen Parlament schon lange, Europol mehr Kompetenzen zu geben und Europol zu einem echten europäischen Kriminalamt auszubauen, das im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr auch grenzüberschreitende Ermittlungsbefugnisse hat. Damit könnte Europol grenzüberschreitend Organisierte Kriminalität, Onlinekriminalität, Terrorismus und Menschenhandel über Binnengrenzen hinweg verfolgen, selbstständig aufklären. Das würde natürlich auch gegen internationalen Drogenschmuggel helfen. Unser Job ist natürlich ganz klar, zu schauen: Was kann man hier vor Ort tun? Hier ist der Senat in der Verantwortung. Es ist schade, dass es dafür erst einen Antrag der eigenen Koalition gebraucht hat, damit Sie ins Handeln kommen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da hat er recht.) Es ist natürlich dennoch wichtig, dass wir heute darüber sprechen. Wir hoffen, dass der Antrag nicht in der Schublade verschwindet, sondern dass Sie auch wirklich ins Handeln kommen und sich parallel bei ihrem Freund Lars dafür einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Koalitionäre! Es schneit im Hafen und das nicht nur im Winter, wie wir erfahren mussten. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Nun wurde Ihnen kalt und nun kommen die Reaktionen. Das begrüßen wir zunächst einmal. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir debattieren also heute einen Antrag, der sich mit einem Thema befasst, das für Bremen und Bremerhaven von hochgradig sicherheitsrelevanter Bedeutung ist: der Kampf gegen den internationalen Drogenschmuggel über unsere Häfen. Es ist unbestritten, der Hafenbereich ist das Herzstück der bremischen Wirtschaft – ein Motor für Arbeitsplätze und Wohlstand. Aber er ist leider inzwischen, wie wir erfahren mussten, auch ein Einfallstor für die Organisierte Kriminalität, für Strukturen, die unsere Gesellschaft zersetzen, unseren Rechtsstaat herausfordern und nicht zuletzt auch ein erheblich demokratiegefährdendes Potenzial freisetzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Zahlen sprechen inzwischen eine dramatische Sprache. Rekordmengen an Kokain werden jährlich nicht nur in Europa, sondern inzwischen auch bei uns in Bremen sichergestellt und lassen auf die Dunkelziffer der Mengen schließen, welche erfolgreich durchkommen. Bremen darf nicht naiv abwarten, bis sich die Kartelle dauerhaft hier einnisten. Die Regierungskoalition hat mit diesem Antrag eine Reihe von Forderungen formuliert, die wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND grundsätzlich so zunächst einmal mittragen. Wir tun dies allerdings nicht, ohne auf Versäumnisse Ihrerseits hinzuweisen und ohne klarzumachen, dass viele dieser Maßnahmen viel zu spät ergriffen wurden, meine Damen und Herren. Wenn Belgien und die Niederlande längst nationale Strategien mit Hafensicherheitscorps, Drohnensystemen und striktesten Zuverlässigkeitsüberprüfungen haben, dann stellt sich die Frage: Warum hat Bremen denn überhaupt diese Entwicklungen so lange verschlafen können? Warum wird immer erst reagiert, wenn die Bedrohung längst vor der Tür steht, in Rotterdam und Antwerpen? Wie Sie wissen, explodiert dort die Gewalt. Politiker, Ermittler werden bedroht, ein Journalist, der in Drogenangelegenheiten tätig war, bereits auf offener Straße erschossen. Meine Damen und Herren, ich sage es, wie es ist: Das ist ein Vorgeschmack auf das, was auch hier Realität werden kann, wenn Sie nicht entschlossen handeln. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie haben überhaupt nicht den mindesten Verdacht, mit welchen Tätergruppierungen Sie das dort überhaupt zu tun haben. Wir begrüßen generell, kann man so sagen, Ihre beliebige Forderung nach einer besseren Ausstattung des Zolls oder nach mehr Zoll. Das ist ähnlich wie bei Ihrer Forderung nach mehr Bundespolizei, mehr oder weniger eine beliebige Forderung, die sich gut liest, aber im Prinzip – und das wissen Sie selbst am besten –reden wir da über eine Bundesangelegenheit, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist ja letzten Endes wirklich – man muss es so sagen – ein ganz, ganz schlechter Witz, dass in einem – nämlich bei uns – der bedeutendsten Häfen Europas modernste Container-Röntgenanlagen fehlen. Sie wissen, oder Sie sollten es wissen, Kriminelle arbeiten hoch professionell mit Millionensummen im Rücken, während unser Zoll teilweise – auch das gehört zur Realität – mit Technik aus dem letzten Jahrhundert hantiert. Wer glaubt, so lasse sich wirkungsvoll Organisierte Kriminalität aufhalten, ist weltfremd. Bremen braucht endlich die modernste verfügbare Ausrüstung, nicht irgendwann, sondern sofort. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch Ihre – ich will das noch mal aufgreifen – stärkere Präsenz der Bundespolizei, die Sie fordern, ist ja nicht grundverkehrt. Es hat auch, wie eine Vorrednerin es schon bemerkte, durchaus Sinn hinsichtlich des Abschreckungspotenzials. Aber damit allein ist es natürlich auch nicht getan, das gehört einfach dazu, weil letzten Endes: Mit wem hat man es zu tun? Drogenkartelle, die operieren ja nicht irgendwo im Nebel oder im völlig Verborgenen. Sie brauchen natürlich auch logischerweise Strukturen im Hafen. Sie brauchen Menschen, die bereit sind oder erpressbar sind, sich kaufen zu lassen. Deshalb ist es unverzichtbar, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent umgesetzt werden. Wer im Hafen arbeitet, trägt, denke ich, auch eine gewisse Mitverantwortung für die Sicherheit dieses Landes. Sensibilisierungsschulungen aber auch konsequente Kontrollen sind also dementsprechend gar keine Schikane, sondern eher ein Gebot der inneren Sicherheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besondere Beachtung benötigt die internationale Zusammenarbeit. Bremen allein kann diese Probleme nicht lösen, aber Bremen darf auch nicht darauf hoffen, dass andere den Job erledigen. Wenn sich die Schmuggelrouten, wie es jetzt offensichtlich geschieht, von Antwerpen nach Bremerhaven verlagern, dann stehen wir nämlich mittlerweile an einer Frontlinie, meine Damen und Herren. Deswegen sind ein überregionaler Erfahrungsaustausch sowie die enge Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern sowie der Ausbau europäischer Allianzen dementsprechend auch zwingend. Das sollte man also nicht weiterhin auf die lange Bank schieben. Lassen Sie mich aber auch eines sagen: Es reicht nicht, die Einfuhr von Kokain zu bekämpfen. Wir müssen zumindest die hier vor Ort tätigen Hintermänner treffen. Die Milliarden, welche im Drogengeschäft verdient werden, landen ja nicht irgendwo im Off. Sie fließen in Immobilien, in Firmenbeteiligungen, in Geldwäschekonstrukte. Wer also glaubt, Drogenkriminalität sei nur ein Problem der Häfen, der verkennt die Realität völlig. Bremen braucht ebenso eine klare Strategie gegen Geldwäsche, sonst sind alle Hafenmaßnahmen am Ende nämlich doch nur der halbe Weg. Dass wir diesem Antrag zustimmen, heißt also nicht, dass wir die Koalition für ihren Antrag loben. Im Gegenteil, wir sehen einen verspäteten halbherzigen Versuch, Entwicklungen aufzuholen, die längst vorhersehbar waren. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt, wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Sicherheit ist keine Randaufgabe. Sie ist Kern staatlicher Verantwortung. Wenn der Staat hier schwach ist, dann übernehmen andere, und das sind keine Akteure, die das Gemeinwohl im Sinn haben. Deswegen fordern wir über den Antrag hinaus eine konsequente – (Glocke) ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – eine konsequente Priorisierung von Hafen- und Grenzsicherheit auf Bundesebene, eine sofortige Modernisierung aller Kontrollanlagen in Bremerhaven und eine klare politische Haltung. Wer mit Kartellen paktiert, wer sich kaufen lässt, wer die Sicherheit unseres Hafens verrät, der stellt sich außerhalb der Gesellschaft auf und muss entsprechend auch sanktioniert werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen, wir stimmen diesem Antrag also zu, (Glocke) weil er in die richtige Richtung weist. Auch dem Antrag der CDU werden wir zustimmen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Christine Schnittker. Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Ich glaube, ein paar Sekunden habe ich noch. Die wollte ich dazu nutzen, noch mal festzustellen, dass wir offensichtlich alle in die richtige Richtung denken und gehen. Wir haben ja auch gesagt, Ihr Antrag ist nicht ganz falsch, aber mit den erläuterten Änderungswünschen hätten wir uns gefreut, wenn Sie auch unserem Antrag zustimmen, was Sie, glaube ich, nicht tun werden. Ich habe jetzt von Ihnen aber nichts gehört, was eigentlich gegen unsere Punkte spricht, die wir aufgeführt haben, und da, muss ich sagen, schlägt anscheinend wieder die Arroganz der Macht zu, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was hat denn das bitte mit Arroganz der Macht zu tun?) und das finde ich bei diesem Thema ganz bedauerlich. (Unruhe SPD) Das wollte ich noch mal loswerden. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kristina Vogt das Wort. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute den Koalitionsantrag zur Bekämpfung des Drogenschmuggels in den bremischen Häfen und eine Große Anfrage der CDU zu Meldeportalen. Erst mal: Historisch gesehen ist Schmuggel von allen illegalen Substanzen ein Thema, das so alt ist wie die Seefahrt selber. Es wurden immer Wege gefunden, vermeintlich lukrative Geschäfte an offiziellen Stellen vorbeizuschleusen. Das war immer ein Problem, das ist auch immer ein Problem, bei Drogen allerdings ein ganz besonderes. Europaweit, das ist hier schon gesagt, ist ein Anstieg des Drogenschmuggels zu verzeichnen, allem voran übrigens Kokain über die Häfen, und damit ist auch verbunden ein Anstieg der Organisierten Kriminalität, der organisierten Drogenkriminalität in dem Fall. Letztlich geht es um international operierende Netzwerke, die wir nicht allein aus Bremen heraus bekämpfen können, Frau Schnittker, das gehört zu allen Sachen, die wir machen, dazu. (Abgeordnete Christine Schnittker [CDU]: Haben wir nicht behauptet!) Es braucht nämlich ein wirklich gut abgestimmtes gemeinsames Vorgehen, auch zum Beispiel, um Verdrängungseffekte in andere Häfen zu vermeiden. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass für viele Prozesse die federführende Zuständigkeit bei Bundesbehörden wie dem Bundeszoll oder auch dem BKA liegt. Wir haben in Bremen am 1. April das Bremische Hafensicherheitsgesetz geändert, um ab dem 1. Oktober das digitale Freistellungsverfahren einzuführen. Für Containerimporte über die deutschen Seehäfen gibt es dann ein einheitliches Freistellungsverfahren, und das liegt daran, dass Hamburg zeitgleich ebenfalls ein Freistellungsverfahren einführt. Damit wird die Abholung über deutsche Seehäfen sicherer und auch der Drogenschmuggel wird damit eingedämmt. Niedersachsen plant, ein solches System ebenfalls einzuführen. Es ist ein bisschen schade, dass das nicht auch zeitgleich im Oktober passiert. Seit 2021 gibt es in Bremen eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe Hafensicherheit. Die Zusammenarbeit der operativen Kräfte in den bremischen Häfen, in den Landesbehörden, aber auch in den Bundesbehörden wie dem Zoll oder der Bundespolizei wird dabei stetig intensiviert und verbessert. Im Jahr 2023 erfolgte zudem zwischen der Ortspolizei Bremerhaven und dem Zollkriminalamt die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift. Diese Maßnahmen sind recht erfolgreich, aber eine Stärkung der Kräfte wie in der Hafensicherheit, wie in dem Antrag der Koalition gefordert, ist mit Sicherheit richtig, auch vor dem Hintergrund – und wir hatten gerade im April eine vertrauliche Anhörung im Hafenausschuss –, dass sich durch die angespannte internationale Lage weit über den Drogenschmuggel hinaus andere sicherheitsrelevante Themen für die deutschen Seehäfen ergeben. Im internationalen Kontext haben wir uns bereits 2022 mit den Häfen Antwerpen, Rotterdam, Zeebrügge, North Sea Port, Dünkirchen, Hamburg und Bremen verabredet, in der Bekämpfung des Drogenschmuggels stärker zusammenzuarbeiten und für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen. Außerdem ist Bremen zusätzlich noch an der Europäischen Hafenallianz beteiligt, die ebenfalls die Organisierte Kriminalität und den Drogenhandel bekämpfen will und im Januar 2024 ins Leben gerufen worden ist. Ja, Herr Schröder, es war schon öfters Thema: Natürlich haben wir versucht, in den Three Ports Summit der nordeuropäischen Häfen aufgenommen zu werden, auch hier natürlich mit dem klaren Ziel, Erfahrungen, Möglichkeiten und Techniken zu bündeln, um gemeinsam gezielter vorgehen zu können. Ich mache jetzt aus meiner Enttäuschung keinen Hehl: Das Innenressort in Hamburg hat uns das verwehrt. (Abgeordnete Christine Schnittker [CDU]: Ja, aber warum? Warum?) Es hat uns das verwehrt. Begründung: Sie sehen uns nicht in diesem DreiHäfen-Bund. Versucht haben wir es, man kann das immer noch weiter versuchen. Das können Sie auch noch mal auf Ihren Ebenen, weil im Grunde ist es natürlich Unsinn, wenn nur drei Häfen sich in dieser Initiative zusammenschließen. Wir haben aber trotzdem weitere Möglichkeiten, um gemeinsam geschlossen gegen den Drogenschmuggel vorzugehen. Ich will noch ein anderes Beispiel bringen. Das Landeskriminalamt Bremen war neben dem Zollkriminalamt, dem Zollfahndungsamt Hamburg, dem Landeskriminalamt Hamburg und dem Landeskriminalamt Hannover unter Leitung des Bundeskriminalamts Mitglied in dem Projekt „Infiltration der Nordseehäfen durch OK-Strukturen“ (INOK), und natürlich war das Ziel die Eindämmung der Kokaineinfuhr in den nordeuropäischen Nordseehäfen. (Abgeordnete Christine Schnittker [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Das Projekt ist leider beendet. Wir hätten das gerne weiter durchgeführt. Bremen ist mit seinen zuständigen Stellen an weiteren Projekten zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels beteiligt und das werden wir auch weiterhin machen. Abschließend noch zu dem Meldeportal – es handelt sich zwar nicht um mein Ressort, wir haben es aber im Senat so besprochen, dass wir nicht mit zwei Senatorinnen reingehen: Die nicht gegebene Funktionsfähigkeit des Meldeportals war ein Fehler und, ich sage es auch ganz deutlich, eine Fahrlässigkeit, die so nicht hätte passieren dürfen. Deswegen ist es auch richtig, dass neue Kontrollmechanismen eingeführt worden sind, die vorgeschaltet das Vieraugenprinzip beinhalten. Das wird nach entsprechenden Tests ausgerollt und es wurde vonseiten der Senatorin für Justiz eindeutig versichert, dass das Portal jetzt einwandfrei funktioniert. Im Rechtsausschuss wird das auch regelmäßig berichtet werden, auch inwieweit neue Meldungen eingegangen sind. Uns ist bewusst, dass der Weg dahin holprig war und wir auch möglichst größte Transparenz herstellen müssen. Ich bin trotzdem froh, dass wir dieses Meldeportal jetzt in einer funktionsfähigen Weise haben. Das ist ein wichtiger Baustein, um den Drogenschmuggel in unseren Häfen noch wirksamer zu bekämpfen, weil wir sind auf solche Meldungen von Mitarbeitenden in den Häfen angewiesen. Relativ kurzfristig hat uns gestern noch ein Änderungsantrag der CDU erreicht, der zwar sehr umfänglich ist, aber – wir haben ihn geprüft – inhaltlich nicht den großen Mehrwert bietet. Es gibt Vernetzungsstrukturen zwischen den verschiedenen Polizeibehörden und darüber hinaus, das habe ich eben sehr ausführlich dargestellt. Natürlich wollen wir, dass die Fristen eingehalten werden. Und ja, natürlich funktioniert jetzt auch das Meldeportal und natürlich setzen wir die Änderungen im Hafensicherheitsgesetz um. Ich finde es gut, dass die CDU sich noch mal geäußert hat, hätte mir aber gewünscht, dass es ein bisschen mehr Substanz gehabt hätte. Wir versuchen, auf bremischer und europäischer Ebene im Verbund der nordeuropäischen und norddeutschen Häfen alles Mögliche und Nötige zu tun, um den Drogenschmuggel effektiv zu bekämpfen. (Glocke) Wir bleiben auch weiterhin mit Hamburg in Kooperation und Austausch, um die besten und effektivsten Wege zu finden und gemeinsam voranzugehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldung sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/1311 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1288 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaf (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1220, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, weitere Tagesordnungspunkte rufen wir jetzt nicht mehr auf. Ich unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:01 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 14:30 Uhr. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 4 und 9 – –. Meine Damen und Herren? Danke! Ich möchte Ihnen mitteilen, –ich fange noch einmal an – dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 4 und 9 für die heutige Sitzung auszusetzen. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung endlich auch beim Wohnen Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 19. August 2025 (Drucksache 21/1304) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard? Eigentlich steht hier Dr. Claudia Schilling, ich weiß nicht, aber die ist ja heute abwesend, haben wir ja schon gehört. Dann nehmen wir Sie jetzt mal als Vertreterin, und dann müssen Sie das klären. Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Bernhard kennt sich zur Not auch mit Wohnungsmarkt aus, aber wir warten natürlich noch auf Claudia Schilling. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lena Meyer: „Sie können gerne am Samstag zur Wohnungsbesichtigung kommen.“ Alice McLaw: „Die Wohnung ist noch frei, aber es gibt schon viele Interessenten.“ „Tut mir leid, Frau Gürbüz, die Wohnung ist leider schon vergeben.“ Solche Antworten erhielten Wissenschaftler:innen der Uni Bremen, als sie Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt anhand von drei fiktiven Frauen aus Deutschland, USA und der Türkei in vier Bremer Stadtteilen untersuchten. Obwohl sie den gleichen Beruf und das gleiche Einkommen hatten, wurde die Bewerberin mit deutschem Namen in Schwachhausen mit einer viermal so hohen Wahrscheinlichkeit zur Wohnungsbesichtigung eingeladen wie die türkeistämmige Bewerberin. Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften waren nicht frei von rassistischen Praxen. Im Juni 2021 wurden diskriminierende Handlungsanweisungen bei der BREBAU bekannt. Es gab Codes für unterschiedliche Menschengruppen bei der Wohnungsvergabe und Hinweise wie „KE40“, was für „keine People of Colour“ stand. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein großes Problem, der Schutz dagegen ist aber schwach bisher. In Bremen wurden umfangreiche Maßnahmen getroffen. Bei der BREBAU entscheiden nicht mehr rassistische Kriterien, sondern das Los über die Wohnungsvergabe. Eine wirkvolle Maßnahme, um Diskriminierung vorzubeugen. (Beifall Die Linke, SPD) Im Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dem AGG, klaffen aber noch große Schutzlücken im Bereich Wohnen. § 19 Absatz 5 Satz 3 des AGG nimmt Vermieter:innen vom Diskriminierungsverbot aus, die bis zu fünfzig Wohneinheiten vermieten. Damit wollte man den privaten Nahbereich der Vermieter:innen schützen. Das mag ja bei einem Haus, wo unten die Eigentümerin lebt und oben eine Wohnung vermietet wird, zutreffen. Bei vierzig oder mehr Wohnungen ist es aber hanebüchen, davon auszugehen, dass das noch einen Privatbereich darstellt. (Beifall Die Linke, SPD) Das direkte Wohnumfeld ist schon ausreichend in Satz 2 des gleichen Paragrafen geregelt, in dem ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis beim Wohnen Diskriminierung dort zulässt, wo man auf demselben Grundstück lebt. Meine persönliche Haltung dazu ist: Auch in dem ZweiParteien-Haus bleibt Diskriminierung Diskriminierung. Den direkt persönlichen Nahbereich lassen wir aber unangetastet mit unserem Antrag. Was wir streichen wollen, sind die großzügigen Ausnahmen, die Hauseigentümerverbände sich ausbedungen haben. Sie sind erst durch Lobbydruck dort reingekommen, es gibt nicht mal eine Begründung dafür im Gesetz. Das ist ein Freifahrtschein für Diskriminierungen in einem Bereich, der in Bremen einen großen Teil des Wohnungsmarktes ausmacht. Das heißt nicht, dass alle Vermieter:innen tatsächlich diskriminieren, aber der Gesetzgeber erlaubt es ihnen bisher, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern. (Beifall Die Linke, SPD) Auch wollen wir, dass ernsthaft geprüft wird, ob die Regelungen in § 19 Absatz 3, der einer Segregation von Stadtteilen eigentlich vorbeugen soll, nicht doch genau die Dynamiken verstärkt, die er bekämpfen soll. Antidiskriminierungsverbände kennen das Problem aus ihrer Arbeit, dass die Verträglichkeit mit dem vorhandenen Wohnumfeld, die dort festgeschrieben ist als Ziel, weit und auch diskriminierend angewendet werden kann. Genau die Ausnahme, die in § 19 Absatz 3 festgeschrieben ist, war nämlich auch die Grundlage für das, was die BREBAU in schriftliche Handlungsleitfaden gegossen hat. Laut Antidiskriminierungsverbänden war diese Praxis, die bei der BREBAU zum Glück jetzt ein Ende hat, kein Einzelfall. Wir wollen deshalb, dass im Bundesrat eine Klarstellung angestrebt wird, die das eigentliche Ziel des Absatzes 3 deutlicher festschreibt und auch eine Wirkungsevaluation. Die Studie der Uni Bremen stellte übrigens nicht nur rassistische Diskriminierung im Einzelfall fest, sondern auch eine regionale Häufung von Diskriminierung. Die türkeistämmige Bewerberin wurde besonders selten in privilegierten Stadtteilen zur Besichtigung eingeladen, in Tenever hingegen fast gleich oft. Die Segregation der Stadtteile potenziert sich auf diese Weise, nicht nur, weil die Menschen sich die Mieten in zentralen Lagen oft nicht mehr leisten können, sondern auch, weil sie diskriminiert werden. Diskriminierung führt so nicht nur zu individuellen Nachteilen, sondern auch zu gesellschaftlichen Problemen. Wenn die Stadtteile immer homogener werden, wenn die gesellschaftliche Pluralität sich im Nahraum nicht mehr abbildet, dann entstehen Co-Gesellschaften in beide Richtungen mit den negativen Folgen für die Gesamtgesellschaft. Wir wollen der Spaltung der Stadtteile entgegenwirken, nicht nur durch stadtteilspezifische Sozialwohnungsquoten, sondern auch, indem wir Diskriminierung vorbeugen, denn Diskriminierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Bagatelle. Sie greift letztendlich die Grundlage unserer Demokratie an, die Gleichwertigkeit jedes Menschen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, jetzt begrüße ich auch die Senatorin Dr. Claudia Schilling als Vertreterin. – Herzlich willkommen. Als Nächster hat der Abgeordnete Mehmet Ali Seyrek das Wort. Abgeordneter Mehmet Ali Seyrek (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Wohnung zu finden ist schwer. Besonders für Menschen mit Migrationshintergrund ist das noch schwieriger. Viele berichten von langen und frustrierenden Wohnungssuchen. Sie erzählen von Absagen, von fehlenden Rückmeldungen, und oft haben sie das Gefühl, das liegt nicht an ihren Bewerbungen, sondern an ihrem Namen, an ihrer Herkunft und an ihrer Lebensweise. Eigentlich soll das AGG genau davor schützen. Es soll verhindern, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion und sexuellen Identität diskriminiert werden. Auch beim Wohnen gilt dieses Gesetz, aber im Bereich der Vermietung macht das Gesetz Ausnahmen. Gerade dort ist es besonders schwer, Diskriminierung nachzuweisen. Deshalb müssen Ausnahmen sehr gut begründet und an enge Bedingungen geknüpft sein. Es heißt im Gesetz, Vermieterinnen und Vermieter mit weniger als fünfzig Wohnungen müssen nicht alle Regeln beachten. Das halten wir für falsch, denn ein großer Teil der Wohnungen in Deutschland wird von solchen kleinen Vermietern angeboten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Für die Betroffenen bedeutet das, in vielen Fällen können sie ihre Rechte gar nicht einklagen. Darum fordern wir: Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Ausnahme gestrichen wird, konkret § 19 Absatz 5 Satz 3 muss aus dem AGG entfernt werden. Es gibt noch eine zweite Regelung, die wir ansprechen müssen: § 9 Absatz 3 erlaubt es, Menschen unterschiedlich zu behandeln, wenn das dazu beiträgt, stabile Nachbarschaften und ausgewogene Stadtteile zu schaffen. Diese Idee ist im Grundsatz nachvollziehbar, auch für uns in Bremen, wo wir gute und stabile Quartiere brauchen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Glocke – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir können uns bei einer Tasse Kaffee unterhalten. Aber diese Regelung kann missbraucht werden. Dann öffnet sie Tür und Tor für eine Diskriminierung, die eigentlich verboten ist. Deshalb sagen wir, diese Ausnahme darf nur für große Wohnungsunternehmen gelten und nur dann, wenn sie ein schlüssiges Integrationskonzept vorlegen können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie diese Regelungen wirken. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag löst nicht alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt, aber er stärkt die Rechte von Menschen, die Diskriminierung erleben, und er setzt ein klares Zeichen: Diskriminierung hat auf dem Wohnungsmarkt und in unsere Gesellschaft insgesamt keinen Platz. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes erhält der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı das Wort. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt sind ein reales Problem in unserer Stadt. Ich habe es selbst erlebt. Zweimal wurde ich aufgrund meines Namens ganz offensichtlich benachteiligt. Viele Menschen in Bremen können solche Geschichten erzählen. Deswegen ist es wichtig, die Frage zu klären: Wir gehen wir damit um? (Beifall Die Linke – Heiterkeit – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oha! Womit haben Sie das verdient? – Beifall CDU) Aber das muss gestoppt werden, oder? (Heiterkeit) Weil – –. Die eigentlichen Pointen kommen noch. Das war noch nichts. (Heiterkeit – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Die Frage ist natürlich: Wie gehen wir damit um? Mit welchen Instrumenten, mit welchen Regeln? Die Koalition schlägt hier vor, Bundesgesetze zu ändern und reicht dafür einen Dringlichkeitsantrag ein. Schauen wir uns also die drei Punkte hintereinander an. Sie wollen die Streichung der Ausnahmen aus § 19 Absatz 5 Satz 3, das heißt, nicht nur die großen Vermieter, sondern auch kleine private Vermieter sollen unter die strengen Voraussetzungen fallen, also auch die, die zwei, drei Wohnungen haben. Sie haben eben ein Beispiel genannt. Ich nenne Ihnen gerne mein Beispiel. Herr Müller hat drei Wohnungen in Walle, Gröpelingen und in der Neustadt, als Altersvorsorge. Er verwaltet das alles selber. Die Wohnung in Walle vermietet er an eine Bewerberin mit gesichertem Einkommen. Beim Bewerbungsgespräch sagt er beiläufig: „Mir ist wichtig, dass die Mieter ruhig sind.“ Die abgelehnte Studentin sagt dann später: „Ich wurde abgelehnt, weil ich Studentin bin.“ Dieser Satz reicht als Indiz aus, nach § 22 AGG, und die Beweislast kippt. Herr Müller muss plötzlich beweisen, dass er sie nicht aufgrund ihres Alters abgelehnt hat, sondern wegen Bonität. Das ist faktisch kaum möglich, meine Damen und Herren, das ist kein wirksamer Diskriminierungsschutz. Das ist eine Einladung zum Rechtsstreit. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Es ist nämlich im Ergebnis eine klassische Abwägungsfrage zwischen den Interessen der Mieter auf der einen und der Vermieter auf der anderen Seite. Wo ziehen wir die Grenzen, damit beides gewahrt wird? Das ist genau die große Schwäche in Ihrem Antrag. Sie bleiben oberflächlich, denn hier hätte es einen differenzierenden, einen ausbalancierenden Ansatz gebraucht, um genau die Fragen zu klären: Was ist ab dreißig Wohnungen? Was ist ab vierzig Wohnungen? Dazu sagen Sie gar nichts. Sie streichen das komplett, und sie sagen vor allem auch nicht, ab wann es fair ist, privaten Vermietern aufzubürden, einer Dokumentationspflicht nachzukommen oder vielleicht eine Person als Verwaltungsfachkraft einzustellen. All diese Fragen bleiben bei Ihnen offen, aber solche schwierigen Abgrenzungsfragen wären dringend nötig gewesen, sie zu beantworten. Sie aber schreiben banal, und deswegen lehnen wir diesen Punkt ab, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zweitens, Sie möchten eine Klarstellung der sogenannten Sozialklausel aus § 19 Absatz 3, weil der Wortlaut aus Ihrer Sicht missverständlich ist. Weil der Wortlaut aus Sicht der Koalition missverständlich ist, führen Sie selber zwei unbestimmte Begriffe ein. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wir wollen eine Klarstellung!) Die Begriffe lauten „Großvermieter“ (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wer liest ist im Vorteil!) und „schlüssiges Integrationskonzept“. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, super!) Ja. Diese beiden Begriffe werden aber im Gesetz nirgends genannt. Sie selber definieren ihn also auch nicht und nennen keine Kriterien. Wann ist man Großvermieter? Ab 30, 40, 50? Und was ist eigentlich für Rot-RotGrün schlüssig? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 1,80!) Was ist für Sie ein Integrationskonzept? Meine Damen und Herren, das ist keine rechtliche Klarstellung, das ist absolut unseriös. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wissen Sie was? Ich habe den Eindruck, nicht nur wir haben diesen Antrag offenbar quasi über Nacht bekommen, auch Sie haben ganz offensichtlich an diesem Antrag über Nacht gezimmert, weil Sie letztlich ein Thema gesetzt haben, und da waren Sie angehalten, was zu liefern. So liest es sich zumindest, meine Damen und Herren. Eine ernsthafte Debatte wäre notwendig gewesen, aber Sie flüchten in Oberflächlichkeit. Das ist keine Rechtssicherheit. Das ist Unklarheit, und deswegen lehnen wir auch diesen Punkt entschieden ab. (Beifall CDU, FDP) Dritter Punkt: (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sülmez Çolak zu? Abgeordneter Oğuzhan Yazıcı (CDU): Ja, sehr gerne. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Frau Çolak! Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Herr Yazıcı, Sie haben dargestellt, warum Sie aufgrund der Sorge, dass es Rechtsstreitigkeiten in Zukunft geben könnte, bei einer gesetzlichen Änderung – –. Deswegen lehnen Sie das ab, so ist die Begründung. Meine Frage wäre: Sie selber sagen, dass Sie betroffen sind, und wir wissen, dass es sehr, sehr viele Menschen sind. Es gab vor einigen Jahren auch einen Riesenskandal mit einer großen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das löst das Problem aber nicht! – Zurufe CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die Frage!) Herr Yazıcı, was ist Ihre Antwort an die Menschen, die tagtäglich von dieser Diskriminierung betroffen sind? (Beifall SPD) Abgeordneter Oğuzhan Yazıcı (CDU): Das sind jetzt zwei Punkte gewesen. Erstens haben Sie hier die BREBAU mit einem kleinen privaten Vermieter verglichen. Das kann ich so nicht durchgehen lassen, denn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hat eine eigene Abteilung mit zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber Herr Müller hat keine Mitarbeiter:in. Ihm dieselben Pflichten aufzubürden wie einer kommunalen Gesellschaft mit tausenden Wohnungen, das ist nicht redlich. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Der zweite Punkt ist: Es ist nicht nur das Problem des Rechtsstreits. Wenn Sie Herrn Müller, der drei Wohnungen für die Altersvorsorge hat, so eine Pflicht aufbürden und ihn so verunsichern, dann wird er im Ergebnis seine Wohnungen dem Markt entziehen und dann haben Sie ein fatales Problem, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) denn die Struktur in Bremen lebt gerade von kleinen Vermietern, die eine Handvoll Objekte anbieten. Wenn die sich zurückziehen, haben wir ein richtig großes Problem, weil Sie mit Ihren kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sowieso nicht gegensteuern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Yazıcı, lassen Sie eine weitere Frage der Abgeordneten Sülmez Çolak zu? War noch was offen? – Bitte! Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Ja, es war etwas offen. Sie haben mit Herrn Müller ein Beispiel genannt. Ich war lange Jahre Juristin und Mandanten haben mir zum Beispiel erzählt, dass sie mit ihren türkischen Namen keine Wohnung bekommen haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie doch Schmidt oder Meyer!) Wenn sie aber zwei Minuten später bei jemandem, der nur eine Wohnung oder zwei Wohnung hatte, angerufen, ohne Akzent gesprochen und unwahr gesagt haben: „Ich heiße Frau Müller“, dann haben sie einen Besichtigungstermin bekommen. Sie weichen den Problemen, die Tausende Menschen hier im Land haben, aus (Zurufe: Was ist denn nun die Frage?) und haben, meiner Meinung nach, keine Antwort. Sie stellen nur dar, (Zurufe: Frage!) welche Probleme es geben kann. Was ist die Antwort an die Menschen, die tagtäglich diesen Diskriminierungen ausgesetzt sind? Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Ich probiere es noch einmal: Wir nehmen Diskriminierungsschutz sehr ernst und wir haben ein sehr großes Interesse daran, dieses Thema seriös und tiefgehend zu bearbeiten. Insofern wäre es wirklich sehr schön gewesen, wenn wir diesen Antrag nicht über Nacht als Dringlichkeitsantrag bekommen hätten, sondern mit Vorlauf. Dann hätte ich eventuell auch einen Änderungsantrag gestellt, denn so wichtig nehme ich dieses Thema. (Beifall CDU) Sie haben gefragt: Was sage ich diesen Menschen? Vielleicht noch einmal zur Struktur: Es gibt kommerzielle Anbieter und es gibt kleine Privatanbieter mit zwei, drei Wohnungen. Wenn Sie sich die Studienlandschaft anschauen, dann sehen Sie eindeutig: Es gibt eine systematische Benachteiligung von Menschen mit ausländischem Namen. In diesen Studien wird aber nicht deutlich, dass darunter auch private Anbieter sind. Die Studienlage, die Datenlage zu privaten Anbietern gibt es leider nicht. Auch in Bremen – korrigieren Sie mich – gibt es keinen dokumentierten Fall von kleinen Anbietern, die massenweise diskriminiert haben. Das ist ein Problem. Ich würde mich freuen, wenn es dazu Studien geben würde. (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie meinten doch eben, dass es mit dem Antrag besser wird. Das ist doch Quatsch!) Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) differenziert in ihren Studien nicht nach Vermietergröße. Das heißt, wir haben dort eine Lücke. Wenn Sie also so argumentieren, dann unterstellen Sie auch, dass im Grunde genommen auch private Vermieter massenweise diskriminieren. Das gibt keine Datengrundlage her, Frau Çolak. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sonst noch Fragen? – Gut. Dann zu Punkt 3: Hier geht es um § 19 Absatz 3, also denselben Punkt wie eben, aber hier geht es um eine Evaluation, Sie möchten diese Norm evaluieren. Hier frage ich mich: Was möchten Sie eigentlich evaluieren? Was sind Ihre Fragen? Vor allem: Wer soll das machen? Die Bundesregierung, die ADS, irgendein Institut? Mit welchem Ziel soll das eigentlich laufen? Selbst wenn irgendjemand in Berlin Ihren Appell hört und sagt, da kommt ein Zuruf aus Bremen und wir evaluieren jetzt das Bundesgesetz, wie wollen Sie sicherstellen, dass dort auch unsere spezifischen Belange Berücksichtigung finden? Wir haben hier ganz andere Probleme als die Hessen irgendwo auf dem Land. Unser zentrales Problem ist hier zum Beispiel die Herausforderung mit dem Losverfahren bei der BREBAU nach dem Skandal. Es ist im Grunde genommen auf den ersten Blick transparent und fair, jeder hat die gleichen Chancen, aber die Kehrseite ist: Die soziale Durchmischung der Quartiere ist mittlerweile dem Zufall überlassen. Die BREBAU hat durch das Losverfahren gar keine Steuerungsmöglichkeit mehr. Das ist ein großes Problem. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Was? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das ist so!) Ein kommunaler Wohnungsbauträger hat also nicht mehr die Handhabe, für mehr Vielfalt und Ausgewogenheit zu sorgen. Das ist einfach dem Zufall überlassen und das muss man kritisch überprüfen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier schließt sich auch der Kreis zum § 19 Absatz 3, denn dieses Gesetz erlaubt es, mit einem Instrument aktiv Integration und Vielfalt zu steuern. Das steht aber im diametralen Widerspruch zum Losverfahren bei der BREBAU. Diesen Zielkonflikt, den hätten Sie, meiner Meinung nach, in Ihrem Antragstext berücksichtigen müssen. So bleibt es unausgegoren und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das steht da gar nicht drin!) Doch, genauso steht das drin. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Zeigen Sie mir den Antragspunkt!) Ja, Nummer 3 – darin steht nichts von Losverfahren. Sie wollen einfach nur § 19 Absatz 3 evaluieren. (Glocke) Da steht nichts von Losverfahren, § 19 Absatz 3 wollen Sie evaluieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Eigentlich wollten die nur einen Antragspunkt für die Insta-Story machen!) Ja, wahrscheinlich genau das. Das ist hier alles ein bisschen drunter und drüber gegangen, aber ich habe noch einen Abschlusssatz. Im Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirkt es für mich wie ein typischer rot-rot-grüner Reflex. Sie möchten Ihre (Glocke) Unzulänglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt mal wieder mit Verteilungspolitik kaschieren, meine Damen und Herren. Wir sagen: Diskriminierungsschutz ja, aber nicht so, und vor allem nicht als Ersatz für echten Neubau. – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Herr Yazıcı, man merkt, dass sie im Phrasendreschen geübt sind. Aber wenn es ums (Zurufe CDU: Ach! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kommt von der Richtigen!) Umsetzen geht, dann kommt von Ihnen gar nichts, aber wirklich 0,0! Sie sagen: „Ja, wir sehen das Problem.“ Sie haben mit keinem Satz die Frage von der Kollegin Çolak beantwortet, (Zuruf CDU: Doch!) was Sie denn tun würden, um Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorzubeugen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jedenfalls nicht hysterisch auftreten!) Nein, das Einzige, was ich in sieben Minuten Rede von Ihnen gehört habe, ist, warum A, B, C, D, E, F nicht gehen und Sie legen auch noch Axt an den vorhandenen Diskriminierungsschutz an. Sie stellen das Losverfahren infrage, Sie wollen die LADS abschaffen, Sie lehnen diesen Antrag ab, obwohl Sie sagen, es gibt Diskriminierung. Wie Ihr Diskriminierungsschutz aussehen würde, da bin ich mal gespannt auf Ihren eigenen Antrag. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, es geht nur eine Kurzintervention, tut mir leid. (Zurufe CDU: Aber er kann doch erwidern! Er kann doch reagieren!) Ach ja, aber dann muss ich Sie auf die Redeliste setzen. Entschuldigung, nein, da lag ich falsch. – Sie haben jetzt das Wort zur Reaktion auf die Kurzintervention. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Nur eine Kurzintervention in Richtung Frau Leonidakis. Sehr geehrte Frau Leonidakis, ich habe es in meiner Debatte angedeutet: Dieses Thema ist mir enorm wichtig, auch weil ich persönlich betroffen war und in meinem Umfeld auch viele Menschen davon betroffen sind. Ich hätte mich sehr gerne tiefgehend und noch umfassender mit dem Thema beschäftigt, vor allem auch als Datengrundlage Rücksprache mit Beratungsstellen, mit Privaten und Wohnungsbaugesellschaften gehalten, wie das Problem vor Ort tatsächlich ist. Das war mir aber nicht gegeben, weil Sie den Antrag eingereicht haben, parallel zu der laufenden Bürgerschaftsdebatte. Deswegen blieb mir nichts anderes übrig, als Ihre fundamentalen Schwächen aufzuzeigen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Das nächste Mal stelle ich einen eigenen Antrag, Frau Leonidakis. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen!, ich möchte Ihnen zu diesem Antrag auch eine persönliche Geschichte erzählen, nicht nur Sie, Herr Dr. Yazıcı. Diskriminierung passiert nicht irgendwo und irgendwem, sondern ist allgegenwärtig und kann jeden treffen. Die junge Sahhanim ist auf der Wohnungssuche. Eine Wohnung ist gefunden, Lage und Größe sind super, die Miete passt ins Budget, die Wohnung ist frei – doch leider nur für meine beste Freundin Petra, obwohl die bei der Vermieterin erst nach mir anfragen wird. Für die junge Sahhanim Görgü, damals ohne „-Philipp“, mit nicht-deutschem Namen, ist die Wohnung schon vergeben. Eine kleine, schnelle Alltagslüge der Vermieterin, diskriminierend, verletzend und ausgrenzend, meine Damen und Herren. Diese Erfahrung ist kein Einzelfall. Ein Experiment des „Bayerischen Rundfunks“ von 2017 ist mir sehr nachhaltig in Erinnerung geblieben. Es hat gezeigt, wie systematisch auf dem Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten diskriminiert wird. 20 000 Testanfragen wurden aufgegeben, die Interessenten nahezu identisch finanziell aufgestellt. Nur der Name variierte. Das Ergebnis: Auf den engen Mietmärkten ist die Diskriminierung besonders groß. Private Wohnungsvermieter:innen benachteiligen Menschen mit Migrationsgeschichte viel stärker als gewerbliche. Unter den arabischen und türkischen Bewerber:innen haben es Männer noch schwerer als Frauen. Das Experiment lief 2017. Ich mag mir, meine Damen und Herren, nicht ausmalen, wie sich die Situation bei steigendem Druck auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren zugespitzt hat. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bietet in Deutschland seit 2006 Betroffenen von Diskriminierung Schutz und die Möglichkeit, sich gegen erfahrene Diskriminierung zu wehren. Allerdings hat sich gezeigt, wie meine Kollegin Sofia Leonidakis bereits ausgeführt hat, dass in Bezug auf das Wohnen Schwächen des Gesetzes offenbar geworden sind, die auf Bundesebene geheilt werden müssen. So muss etwa der Diskriminierungsschutz auch vorgesehen werden, wenn Eigentümer:innen weniger als fünfzig Objekte vermieten. Die daneben weiterhin bestehende Ausnahmen für das private Wohnumfeld – das wurde auch bereits gesagt – von Vermieter:innen ist völlig ausreichend. Die letzte Wirkungsevaluation des Gesetzes wurde vor zehn Jahren durchgeführt. Hier braucht es eine Neuauflage. Wir können nur vermuten, dass ein enger werdender Wohnungsmarkt, knappere finanzielle Möglichkeiten und mehr Suchende die Lage zuletzt eher zugespitzt haben. Die Beschlusspunkte sehen deshalb auch eine erneute Wirkungsevaluation vor. Liebe Kolleg:innen, Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe ist nicht nur ungerecht. Sie untergräbt eines unserer grundlegendsten Rechte – das Recht auf Wohnen. Wenn Menschen wegen ihres Namens, ihrer Hautfarbe, ihres Alters, ihrer Religion, ihres Geschlechtes, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität – einige wenige Diskriminierungsmerkmale – keine Wohnung finden, geht es nicht nur um Wohnraum. Es geht um Teilhabe, Würde und auch Gleichberechtigung. Eine Gesellschaft, die solche Diskriminierung duldet, schwächt nicht nur die Betroffenen, sondern auch sich selbst. Sie zementiert soziale Spaltung und verstärkt Misstrauen und Ausgrenzung. Wer heute benachteiligt wird, verliert morgen Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Deshalb müssen wir Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konsequent bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Neben Gesetzen braucht es vor allem auch ein gesellschaftliches Klima, das Vielfalt nicht als Risiko, sondern als Stärke und Bereicherung begreift. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Denn nur, wenn alle Menschen die gleichen Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben, können wir von einer echten sozialen Gerechtigkeit sprechen. Ich bin mir sicher – ich spreche jetzt in Richtung Herrn Dr. Yazıcı –, dass Sie es sicherlich ernst meinen, dass Diskriminierung auch für Sie ein sehr wichtiges Thema ist. Aber wir haben in der letzten Legislaturperiode, auch am Anfang dieser Legislaturperiode, öfter erlebt, dass, wenn es um Themen wie Diskriminierung, die Landesantidiskriminierungsstelle geht, Ihre Fraktion sich komplett anders entscheidet. Deswegen entschuldige ich mich vielleicht, dass Sie so kurzfristig diesen Antrag bekommen haben. Ich wäre sehr gespannt gewesen, wenn dieser Antrag vor drei Wochen gekommen wäre, ob Sie nicht die gleiche Rede gehalten hätten, die Sie hier heute gehalten haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist eine Unterstellung! – Zurufe) Da bin ich mir sicher. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Unruhe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, ein bisschen Ruhe bitte! Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Heute liegt uns ein Antrag aus der Feder der Koalition vor mit der hübschen Überschrift: „Schutz vor Diskriminierung beim Wohnen.“ Wer diesen Antrag liest, stößt schnell auf den eigentlichen Kern: Man will „heterogene Quartiere“ schaffen. Das klingt harmlos, fast wissenschaftlich. Doch jeder weiß, was sich dahinter verbirgt: ein staatlich verordneter Eingriff in die Zusammensetzung von Nachbarschaften – Zwangsdurchmischungen, nichts anderes. „Heterogene Quartiere“ ist ein Euphemismus für Ghettoisierung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist der Versuch, mit ideologischen Schlagworten die Realität zu verschleiern. Denn nirgendwo auf der Welt entstehen sichere, wohlhabende, lebenswerte Viertel durch Zwangsquoten und staatliche Belegungslisten. Sie entstehen durch Arbeit, durch Eigentum, durch Ordnung und durch Menschen, die Verantwortung übernehmen. Genau diese wenigen funktionierenden Strukturen wollen Sie nun zerschlagen. Man muss das so klar sagen: Kein Mensch in diesem Land sehnt sich danach, dass sein Viertel, das heute noch sauber und ruhig und sicher ist, durch staatlich verordnete Politik in soziale Brennpunkte verwandelt wird. Aber genau das ist Ihr Programm. Sie nennen es Diskriminierungsschutz. In Wahrheit geht es darum, den Vermietern das Recht auf Auswahl zu nehmen, funktionierende Nachbarschaften aufzubrechen, ideologische Zwangsvorstellungen, eine bunte Mischung durchzusetzen. Die Realität ist eine andere. Dort, wo Ihre Politik der Durchmischung schon längst Realität ist, herrschen Zustände, die jeder kennt: (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Müll auf den Straßen, Gewalt im Treppenhaus, Polizeieinsätze wegen Lärm, Drogen oder häuslicher Gewalt. Kinder können nicht mehr unbeaufsichtigt draußen spielen. Niemand, der seine fünf Sinne beieinanderhat, will so leben. Die Bürger wissen das. Sie merken, dass ihre Viertel kippen. Kurz: Das soziale Klima verrottet. (Abgeordneter Nurtekin Tepe [SPD]: Genau das ist Diskriminierung, was Sie sagen! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das können Sie nur nicht vertragen!) Richtig, es ist Diskriminierung aller Menschen, die Eigentum haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, die Ursache liegt nicht darin, dass Quartiere zu homogen wären. Die Ursache liegt auch in einer Zuwanderungspolitik. Weil Sie diese Folgen nicht mal kaschieren können, kommen Sie mit der nächsten Nebelkerze: „heterogene Quartiere“. Sie verschweigen das Offensichtliche: Mit jedem Migranten, den Sie aufnehmen, verschärfen Sie Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. (Zurufe) Oder wie Sie es gerne nennen: „Wir haben Platz!“ Ja, wo ist denn dieser Platz? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mit jedem Asylbewerber, dem Sie eine Sozialwohnung zuteilen, verdrängen Sie deutsche Familien, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, die hier ein Teil der Gesellschaft geworden sind. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Mit jeder politischen Floskel, die Sie vortragen, verhöhnen Sie diese Menschen, die trotz Arbeit und Steuerzahlung keine bezahlbare Wohnung mehr finden. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Was sind denn diese Menschen für Sie?) Teil der Gesellschaft, habe ich doch gerade erklärt! (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Nein, die Geflüchteten, was sind das für Menschen für Sie, sind die nicht Teil der Gesellschaft? – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Melden Sie sich doch!) Gibt es da eine Kurzintervention, oder kann ich fortfahren? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Parlamentarische Zwischenrufe, Sie können einfach weitermachen. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Die gesamte Wohnungsnot der Republik ist auf Ihre politische Kasse künstlich geschaffen: Es ist kein Geheimnis: Der Wohnungsmarkt in Bremen ist längst überlastet. Aber anstatt Ursachen zu bekämpfen, träumen Sie von einem sozialistischen Experimentierfeld. Sie wollen nicht den Wohnungsbau erleichtern, sondern Vermieter gängeln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen Ihnen klipp und klar: Diese Stadt braucht keine heterogenen Quartiere. Sie braucht sichere Quartiere, saubere Quartiere, Quartiere in denen Arbeit, Eigentum und Ordnung was gelten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie aber wollen diese Strukturen zerstören, im Namen einer Ideologie, die überall gescheitert ist, wo man sie ausprobiert hat. Schauen sie doch dorthin, wo Ihre Politik längst Realität ist: In manchen Stadtteilen, wo Ihre heterogenen Fantasien wahr geworden sind, dort häufen sich doch die Probleme. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das sind nicht heterogenen Quartiere, das sind soziale Pulverfässer. Jeder, der es sich leisten kann, zieht von dort weg, gerne auch aus Bremen weg. Am Ende bleiben die Abgehängten unter sich, und Sie nennen das soziale Vielfalt. Die Wahrheit ist: Ihre Politik schafft nicht Vielfalt, sondern Verelendung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie nennen es Gleichstellung, in Wahrheit ist es Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau. Sie reden vom Recht auf Wohnen. Was ist mit dem Recht der Bürger, in einer sicheren Umgebung zu leben? Was ist – und das finde ich besonders wichtig – dem Recht des Eigentümers, frei über seine Wohnung zu entscheiden? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden es nicht durchgehen lassen, dass Sie mit diesem Wohnungsproblem einen Euphemismus schönreden. Wir werden uns klar gegen diesen Antrag stellen. Wir stellen uns gegen jede Politik, die funktionierende Strukturen zerstört, um ideologische Luftschlösser zu bauen. Wer in Bremen etwas für den Wohnungsmarkt tun will, muss für Ordnung sorgen, nicht für Chaos. Er muss die Migration begrenzen, nicht fördern, er muss Eigentum schützen, nicht enteignen, und wenn Sie dies nicht wollen, dann bauen Sie doch einfach mal die Wohnungen, von denen Sie immer reden! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) 241 geförderte Wohnungen hat Bremen 2024 geschaffen. Lassen Sie mich raten: Sie nennen das sicher einen Erfolg. Wie nennen Sie die 8 819 Wohnungen, die Hamburg 2024 gebaut hat? Hat sich Bürgermeister Bovenschulte dabei nicht sogar für den Wanderungsgewinn von 8 836 Menschen noch feiern lassen? „#Wir haben Platz“. Ja, das Thema ist generell wichtig, und natürlich soll niemand aus rassistischen Gründen abgelehnt werden. Aber wie weit wollen Sie diesen Begriff fassen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ziemlich genau definiert, würde ich sagen!) Eben. Der Antrag ist einfach mit der ideologischen Brille auf heißer Nadel gestrickt, und deshalb sagen wir „Nein“ zu diesem Antrag, „Nein“ zu einer Politik, die Realität leugnet und Bremer hier für dumm verkauft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort Sülmez Çolak zur Kurzintervention. Sie hatte das vorher schon angemeldet. Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Sorry, Frau Schnittker, aber ich hatte das vorhin auf die Fragen von Herrn Dr. Yazıcı angemeldet. Nach unserer Geschäftsordnung geht es nicht, aber nach einem Redebeitrag. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, aber zum Thema!) Ich bin richtig enttäuscht, Herr Dr. Yazıcı, gerade von – –. (Zurufe CDU) Ich will eine Kurzintervention – –, 1,5 Minuten. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Çolak, die Kurzintervention – – . Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Ich mache das zu dem letzten Beitrag. Ich kenne die Geschäftsordnung. Ich möchte nur deutlich sagen, dass das, was wir heute hier erleben, zeigt: Wie viele Menschen täglich von Rassismus betroffen sind, ist noch mal ganz deutlich geworden, auch durch den letzten Beitrag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein ausländisch klingender Name, ein Kopftuch, eine Behinderung können nicht dazu führen, dass Menschen das Grundrecht auf Wohnen verweigert wird! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Schreien Sie doch nicht so!) Wenn ich höre, was hier seit zwei Jahren tagtäglich für Debatten geführt werden, dann schäme ich mich dafür. Sie spalten die Demokratie und unsere Gesellschaft. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir versuchen, als Koalition ein Problem zu benennen und dagegen vorzugehen: mit einem Antrag, indem wir rechtliche Rahmen verbessern, und Ihnen würde es gut zu Gesicht stehen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Dadurch zeigen Sie, dass Sie ein Interesse haben, dass das Zusammenleben hier im Land Bremen auch funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss vorwegstellen, umso länger ich dasaß, desto weniger Lust hatte ich noch, mich überhaupt zu diesem Thema zu äußern. (Beifall FDP) Ich finde den Verlauf dieser Debatte bei allem Respekt für Feuer in der Debatte zunehmend unerträglich, und ich finde, er wird auch dem Thema nicht gerecht, das wirklich wichtig ist. (Beifall FDP, CDU) Wir haben auf dem Wohnungsmarkt Probleme mit – –. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bitte? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich jetzt auf den letzten Beitrag bezogen oder worauf?) Grundsätzlich das Bild, was dieses Haus abgibt, bei dieser Debatte. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]) Grundsätzlich haben wir Probleme mit der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, das ist so. Ich weiß es aus dem direkten persönlichen familiären Umfeld, wo ein junger Geflüchteter, der hier die Schule besucht hat, sein Abi machen wollte und schnell aus dem Wohnheim raus musste, weil es dort zu unruhig war. Er konnte dort nicht lernen, sollte in eine EinZimmer-Wohnung. Das war schlichtweg nicht möglich, indem er die selber angemietet hat, sondern eben das familiäre Mitglied musste dann den Mietvertrag unterschreiben, die komplette Haftung übernehmen. Das ist alles passiert, ich weiß das. Ich habe es selber erlebt. Ich habe auch einen jungen Menschen aus dem Iran nach Deutschland geholt, damals, und versucht, ihn unterzubringen. Das war auch nicht möglich. Das Resultat war, dass wir ihn in einer Wohnung in Hamburg, die meine Frau damals noch bewohnt hat, untergebracht haben. Meine Frau ist dann für ein paar Wochen ins Hotel gezogen. Das sind also die konkreten Ergebnisse davon, von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben dort ein Problem. Die Frage ist nur, ob wir dieses Problem mit dem Ansatz, den Sie jetzt fahren, wirklich gelöst bekommen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist, glaube ich, die eigentliche Frage dahinter. Sie schreiben ja selber, dass das AGG, Zitat: „keinen Diskriminierungsschutz vorsieht, sofern Eigentümer:innen weniger als 50 Wohnungen vermieten“. Das ist eben, das hat der Kollege Dr. Yazıcı eben schon gesagt, oft der Kleinvermieter, die Kleinvermieterin mit drei, vier, fünf Wohnungen. Das ist Oma Erna, die hart gearbeitet hat, über Jahrzehnte diese Wohnung abbezahlt hat und sie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellt. Diese Menschen schaffen auch Wohnraum. Das erkennen Sie ja sogar an. Sie sagen selber, Zitat: „Der Bremer Wohnungsmarkt ist neben großen Unternehmen stark geprägt von Vermieter:innen, die nur ein Handvoll Objekte vermieten.“ Das ist richtig. Gerade der Bremer Wohnungsmarkt ist extrem geprägt von Kleinstvermietern. Ich glaube, je nach Statistik, je nachdem, wie man das definiert, sind es 80 Prozent. Das ist sehr, sehr viel. Das sind vier Fünftel des Wohnungsmarktes. Das ist gut. Denn anders als die Großkonzerne mit ihrem Sitz irgendwo auf den Kaimanninseln sind diese Kleinstvermieter oft seit Jahrzehnten in Bremen verwurzelt. Die wohnen hier, die übernehmen hier Verantwortung, und das sind ganz mehrheitlich – Ausnahmen wird es immer geben – verantwortungsvolle Vermieter. Jeder, den ich kenne, der ein, zwei, drei Wohnungen in seinem Leben erworben hat und die vermietet, alle diese Menschen haben ein größeres Interesse da dran, über viele Jahre ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihrem Mieter zu haben, wo die Miete regelmäßig kommt, als jedes Jahr noch den letzten Cent Mieterhöhung rauszuquetschen. Das ist gut, dass wir diese Menschen haben, die übernehme Verantwortung, und ich finde es nicht in Ordnung, die alle über einen Kamm zu scheren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) An die wollen Sie jetzt aber ran, und das große Problem ist, dass denen das Leben unnötig schwer gemacht wird, ohne damit ein Problem zu lösen. Denn ja, wir haben Diskriminierung am Wohnungsmarkt. Wir hatten das Thema hoch und runter, damals, bei dem BREBAU-Skandal. Ich erinnere mich an diese ganzen Diskussionen, auch im Controllingausschuss. Da ging es übrigens auch um den Widerspruch zwischen gezielter Durchmischung von Quartieren, also die Frage, wie kann ich ein Quartier, egal, ob da nur Deutsche oder nur Menschen mit türkischem Hintergrund wohnen, was auch immer – –. Wie kriege ich das Quartier besser durchmischt? Das war die große Frage. Damals hat ein Kollege gesagt: „Wir haben da tatsächlich ein Problem, weil wenn ich einem Menschen die Wohnung gebe, weil er den richtigen kulturellen Hintergrund oder die richtige Herkunft hat, dann bedeutet das im Umkehrschluss auch immer, dass jemand anderes die Wohnung nicht bekommt, weil er den falschen kulturellen Hintergrund, die falsche Herkunft hat. Dieser Kollege war damals der Kollege Herr Rupp von der Linkspartei, und ich muss sagen, er hat damit recht. Das ist ein ganz großer Zielkonflikt, den wir dort haben. Das Problem ist, dass all das, was Sie hier vorhaben, das Problem nicht lösen wird, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendein Vermieter einen ausländischen Interessenten mit einer schriftlichen E-Mail ablehnt, in der steht: „Ich kann Sie nicht annehmen, weil Sie Ausländer sind.“ Das wird ja nicht passieren. Sondern es würde nur funktionieren, dass diese Regelung zieht, wenn es so eine Art Beweislastumkehr gibt, Herr Yazıcı hat das eben schon angesprochen. Deswegen ist es nicht verhältnismäßig, die ganz überwiegende Anzahl an Kleinstvermietern, die sich ordentlich verhalten, die ein insbesondere großes Interesse daran haben, eine vernünftige Mieter-VermieterBeziehung zu haben, jetzt alle mit diesem Bürokratiemonster, gegebenenfalls mit einer Art Beweislastumkehr unter Generalverdacht zu stellen. Am Ende ist es so, wie es ist: Oma Erna mit ihren drei Wohnungen wird am Ende immer selber entscheiden, wen sie in ihre Wohnung einziehen lassen wird, und es wird, solange man keine Beweislastumkehr schafft, ganz schwer, ihr nachzuweisen, dass sie diskriminiert hat, als sie für sich entschieden hat: „Ich möchte, weil ich mich damit wohler fühle, einfach lieber eine Frau bei mir einziehen lassen als einen Mann.“ Das ist nun mal leider so. (Beifall FDP) Das heißt, diese Regelung, die Sie hier jetzt schaffen wollen, wird bei der kleinen Zahl an Privatvermietern, die sich nicht ordentlich verhalten, wahrscheinlich das Problem nicht lösen. Es wird die große Anzahl an Privatvermietern, die sich ordentlich verhalten, unter Generalverdacht stellen, es wird sie mit Bürokratie überziehen. Wir sind doch jetzt schon in einer Situation, in der wir staatlich festgesetzte Höchstmietpreise haben, wir haben immer mehr staatliche Sanierungsvorschriften, wir haben einen Genehmigungsdschungel. Wir haben mittlerweile ein so starkes Mietrecht, dass, wenn Sie als Vermieter einen Mieter in Ihrer Wohnung haben, der die Wohnung demoliert und monatelang keine Miete zahlt, dass Sie den da kaum noch rauskriegen. Wir haben doch eben festgestellt, wie wichtig Kleinstvermieter sind. Was glauben Sie denn, wer in Zukunft überhaupt noch Lust hat, Verantwortung für den Wohnungsmarkt als Kleinvermieter zu übernehmen? Ich habe gerade vor wenigen Wochen eine Studie in der „WirtschaftsWoche“ gelesen über die Veränderung des – (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das hat nichts mit Lust, sondern mit Profit zu tun!) hören Sie mal zu, können Sie was lernen – Mietmarktes. Ja, ich weiß, in Ihrer Ideologie, wenn die Fakten nicht zur Ideologie passen, dann müssen die Fakten eben angepasst werden. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ausgeblendet werden!) Aber das funktioniert so nicht. Diese Studie der „WirtschaftsWoche“ hat ganz klar aufgezeigt, dass durch diese zunehmende Regulierung, durch immer mehr Vorschriften immer mehr Kleinstvermieter sagen: Ich habe keine Lust mehr; das, was mir vor ein paar Jahren noch zumindest 100 Euro im Monat eingebracht hat, ist ein extremes Minusgeschäft geworden. Die stoßen die Wohnungen Stück für Stück ab. Wissen Sie, wer dann zugreift? Wissen Sie, wer gerade massiv Wohnungen ankauft? Das sind die großen Wohnungsbaukonzerne mit Sitz irgendwo auf den Kaimaninseln, die sich wirklich nicht um Bremen und den Mietmarkt hier kümmern. (Glocke) Das ist das große Problem. Das ist das, was Sie mit Ihrer Regelung verursachen. Das heißt, Sie werden kein Problem lösen, Sie werden noch mehr Kleinstvermieter, die wir dringend brauchen, aus dem Mietmarkt rausdrängen, und das kann es doch nicht sein! Wir haben dort Probleme, wir müssen die lösen, aber wirklich nicht mit so einer Keule. – Danke! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise belohne ich die Seite ganz rechts außen nicht mit meiner Aufmerksamkeit. Jetzt will ich doch ganz kurz was dazu sagen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Verschonen Sie uns!) Sie sagen „Nein“ zu unserem Antrag. Wir sagen „Nein“ zu Ihrem Rassismus und zu Ihrer Verachtung gegenüber Armutsbetroffenen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben mal wieder nicht zugehört und es nicht verstanden, Frau Leonidakis!) Es wurden hier „Herr Müller“ und „Oma Erna“ bemüht – Herr Müller, wenn er zwei Wohnungen hat, in einer wohnt er selber, die andere will er vermieten; oder Oma Erna, wenn sie die Treppen nicht mehr hochkommt und die Wohnung oben gerne vermieten möchte: Dann sind sie geschützt von § 19 Absatz 5 Satz 2 AGG. (Unruhe) Sie können sich aussuchen, an wen sie die Wohnung vermieten, solange es sie auf dem gleichen Grundstück gibt. Es würde helfen, wenn man ins Gesetz schaut, und es würde helfen, wenn man sich unseren Antrag durchgelesen hätte. (Beifall Die Linke, SPD) Dieser Nahbereich bleibt geschützt. Den greifen wir nicht an, den wollen wir nicht abschaffen oder ändern durch unseren Antrag. Wenn aber Oma Erna eine ganze Straße besitzt, 49 Wohneinheiten, dann ist sie keine private Rentnerin mehr, sondern eine wirtschaftliche Akteurin, (Zurufe CDU) und damit gehen Pflichten einher. Eigentum verpflichtet. Die Rechte, die damit einhergehen, sollen unserer Meinung nach eben nicht das Recht beinhalten, zu diskriminieren. (Glocke – Zurufe CDU) Diskriminierung ist ein elementares Problem auf dem Wohnungsmarkt, und das Recht, zu diskriminieren, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) das wollen wir unterbinden. Damit geht keine Aussage einher – –. Wenn Herr Schäck mir ordentlich zugehört hätte, hätte er auch gehört, dass ich gesagt habe: Das heißt nicht, dass alle Kleinvermietenden diskriminieren, aber das AGG erlaubt es ihnen, und genau das wollen wir ändern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge, wie wir das von Ihnen anerkannte Problem tatsächlich angehen wollen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck zur Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, vielen Dank! Frau Kollegin Leonidakis, Ihr Wortbeitrag zeigt noch mal, dass Sie erstens vom Mietmarkt keine Ahnung haben. Ich kenne wenige Oma Ernas, die 49 Wohnungen besitzen. (Beifall FDP, CDU) Ihr Wortbeitrag zeigt zweitens genau das Problem Ihres – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Dann gibt es ja auch kein Problem mit unserem Antrag!) Jetzt müssen Sie mal zuhören! Immer nur dazwischenzuschreien funktioniert in einer Demokratie nicht. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Das sagen genau Sie!) Zweitens zeigt Ihr Wortbeitrag das Problem Ihres Antrages auf: Denn es ist ja gar nicht definiert, wo die Grenze ist. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Sie reden letztendlich darüber, dass das Ganze komplett verschärft werden soll, wo am Ende Oma Erna mit ihren fünf Wohnungen drunter fällt. Sie reden die ganze Zeit von Oma Erna mit 49 Wohnungen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die Oma möchte ich auch haben!) Es wäre ja mal interessant, zu wissen: Wo ist denn die Grenze? Vielleicht können wir ja auch eine Grenze finden und sagen, bis 30 oder wo auch immer. Das definieren Sie aber nicht. Wenn Sie es nicht definieren, dann heißt das, das gilt auch für Oma Erna mit drei Wohnungen. Das kann es am Ende nicht sein! Wir haben in diesem Bereich Probleme, ich habe Ihnen das zugestanden, wir müssen dort aktiv werden. Aber dieses Gesetz, das Sie vorlegen, wird kein Problem lösen. Übrigens, die Regelungslücke, die Sie noch drin lassen, dass Sie sagen, solange die Mietwohnung nah an der eigenen Wohnung des Vermieters liegt, darf er diskriminieren – das ist ja das, was Sie sagen, da darf er frei entscheiden, und das ist ausgenommen davon –, das heißt, wenn er sagt, ich möchte den Ausländer bei mir nicht nebenan wohnen haben, das ist dann okay, aber drei Straßen weiter ist es nicht okay. Das zeigt doch noch mal, wie widersprüchlich und undurchdacht Ihr ganzer Antrag ist. (Glocke) Sie werden damit kein Problem lösen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Reaktion auf die Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Vielleicht kann Oğuzhan Yazıcı, der Jurist ist, Thore Schäck ein bisschen Nachhilfe geben. Sonst stehe ich auch gerne zur Verfügung als Nichtjuristin. Der Blick ins Gesetz hätte, wie gesagt, die Erkenntnis gebracht, lieber Thore Schäck. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das habe ich mir angesehen!) § 19 Absatz 5 Satz 2 regelt: Wer auf dem gleichen Grundstück lebt, kann sich aussuchen, mit wem er oder sie lebt, und darf auch diskriminieren. Ich habe in meiner Rede gesagt: Nach meiner Meinung bleibt Diskriminierung auch im Nahbereich Diskriminierung. Trotzdem lassen wir diesen Bereich, weil es zum Beispiel als Frau möglich sein muss, sich auszusuchen, dass man nicht an einen Mann vermieten möchte. Deswegen gehen wir diesen Passus nicht an. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Was wir aber angehen, ist der Bereich zwischen Wohnungen, die nicht auf dem eigenen Grundstück sind. Bis zu fünfzig Wohnungen, das ist ganz klar in dem Antrag ersichtlich, da gilt das Recht auf Diskriminierung nicht. Das hat übrigens die Immobilienlobby da reinverhandelt. Es gibt nicht mal eine Begründung im Gesetz dazu. Sie verteidigen das auch noch und vergrößern damit das Problem, das Sie selbst bemängeln. Das ist nicht konsequent. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Es erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es schon gehört, aber in diesen Zeiten kann man es offenkundig nicht oft genug betonen: Das Land Bremen bekennt sich zu gelebter gesellschaftlicher Vielfalt in Würde und gegenseitiger Wertschätzung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie alle wissen, dass der Senat dazu in den vergangenen Jahren bereits vielschichtige Maßnahmen umgesetzt hat. Wir reden aber hier und heute darüber, dass Menschen in Bremen Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung in ihrem Alltag erleben: beim Ausgehen in der Freizeit, bei der Suche nach Arbeit und eben auch bei der Suche nach Wohnungen. Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition darüber einig sind, dass der rechtliche Schutz vor Diskriminierung insgesamt weiterentwickelt werden muss. Vor diesem Hintergrund habe ich im Frühjahr 2024 auf der Integrationsministerkonferenz gemeinsam mit Berlin einen Mehrheitsbeschluss zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erwirkt. Denn wir müssen dieses Gesetz dahingehend prüfen, ob es Bereiche gibt, in denen der bestehende Antidiskriminierungsschutz noch nicht oder nicht ausreichend greift, und dazu gehört auch der Wohnungsmarkt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Antrag der Koalition benennt bestehende Lücken beim Schutz vor Diskriminierung in diesem Lebensbereich, das begrüße ich. Denn, das ist eben auch schon deutlich geworden, die Wohnsituation von Menschen hat einen bedeutenden Einfluss auf ihre gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten. Sie bestimmt sogar ganz essenziell die Lebensqualität. Auch der Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialer Teilhabe und Erholung ist eng verbunden mit der Wohnsituation. In Bremen wie in anderen Großstädten ist es für viele Menschen schwierig – die Beispiele haben wir heute schon gehört –, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für manche ist es aber noch schwieriger als für andere. Wenn wir die Chance auf Teilhabe ernsthaft erhöhen wollen, müssen wir in den Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum auch wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung mitdenken. Das gilt nicht nur für das Thema Wohnen. Antidiskriminierungsarbeit und Diskriminierungsschutz sind Querschnittsthemen, weil sie Einfluss auf viele Lebensbereiche haben und damit auch auf unserer politischen Ebene über die Ressortgrenzen hinweg zu denken sind. Wie ist nun die aktuelle Lage? Im Grunde verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit öffentlich verfügbaren Gütern und Dienstleistungen. Dazu zählt auch der Zugang zum Wohnraum. Bei der Auswahl von Mieterinnen und Mietern, bei der Beendigung und auch innerhalb eines bestehenden Mietverhältnisses sind Diskriminierungen verboten. Gleichwohl stehen Ausnahmen im Gesetz, und einige wirken sich auf die Besonderheiten im bremischen Wohnungsmarkt aus. 2026 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit 20 Jahren. Eine Evaluation auf Bundesebene ist überfällig, auch in Bezug auf die Entwicklungen im Bereich Wohnen. Ich erhoffe mir davon Anstöße für eine faktenbasierte Diskussion, der dann auch Taten folgen können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darüber hinaus bedarf der Gesetzestext auch in anderen Lebensbereichen der Überarbeitung, denn in den vergangenen Jahren haben sich Anforderungen an einen guten Diskriminierungsschutz verändert. Vorschläge, was zu tun wäre, liegen vor. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, Antidiskriminierungsverbände und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben in umfangreichen Untersuchungen, Studien und Positionspapieren Lücken identifiziert und Ergänzungsbedarfe zusammengetragen. Idealerweise werden Evaluierung und Novellierung zusammen gedacht und parallel umgesetzt. Klar ist, dass es nur in einem gemeinsamen Schulterschluss mit anderen Ländern gelingen kann und dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Aber mit diesem Antrag gehen wir heute einen weiteren Schritt zur wirkungsvolleren Umsetzung von Diskriminierungsschutz. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dieses Thema voranzubringen, mit vereinten Kräften, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts Bau und Justiz auf Bundesebene. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren – –. (Ein Handy klingelt) Die Präsidentin ermahnt uns schon, glaube ich. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Schaffung der Voraussetzungen für mehr Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung, Verstärkung der Teams in den Kitas und den weiteren Ausbau durch befristete Erweiterung der Möglichkeiten des Personaleinsatzes für die Träger der Kindertagesbetreuung im Land Bremen – Änderung des BremKTG Mitteilung des Senats vom 5. August 2025 (Drucksache 21/1286) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Frau Senatorin, möchten Sie das Gesetz einbringen? Nein. Dann haben wir als erste Rednerin die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und liebe Gäste! Hier im Parlament, aber auch im Unterausschuss Frühkindliche Bildung und auch in der Anhörung, die extra im Rahmen der zuständigen Deputation für Kinder und Bildung stattgefunden hat, haben wir gerungen um Inhalte dieses Gesetzes: mit der senatorischen Behörde, mit den Trägern, mit der Koalition und auch mit der Opposition. Wir haben gerungen um die bestmögliche Lösung. Ob Sie es glauben oder nicht, auch für uns gibt es rote Linien, die nicht zu überschreiten sind. Dennoch wollen wir mit der Änderung des Gesetzestextes den Trägern den befristeten Einsatz noch zu qualifizierenden Personals ermöglichen. Dieses muss natürlich – und da wiederhole ich mich gerne – zuallererst unter Berücksichtigung des Kindeswohls, unter Einhaltung der Kinderrechte erfolgen. Parallel zu dem Einsatz ungelernter Kräfte muss die Fachkräftegewinnung für unsere Kitas weiterhin im Fokus stehen. Denn nur durch zusätzlich und letztendlich gut ausgebildetes Personal entlasten und kompensieren wir auch die in den kommenden Jahren altersbedingten personellen Abgänge. Die Menschen, die sich bewerben, werden tätigkeitsbegleitend qualifiziert. Dabei müssen sie mindestens den Anforderungen einer Kindertagespflegeperson entsprechen. Natürlich benötigen sie die Unterstützung der Fachkräfte und der Leitungen in den Kitas. Das kostet Kraft und wird mit Sicherheit zusätzlich belasten, das stelle ich auch überhaupt nicht in Abrede. Aber ich hebe auch die Rolle hervor, die ungelerntes beziehungsweise noch zu qualifizierendes Personal in unseren Kindertagesstätten spielen kann. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) In einer Zeit, in der die Anforderungen stetig steigen und der Fachkräftemangel spürbar ist, kann der Einsatz sehr wertvoll sein. Denn er ermöglicht, die Bedürfnisse der Kinder und Eltern weiterhin zu erfüllen und gleichzeitig auch den Betrieb der Kitas aufrechtzuerhalten. Diese Menschen bringen frische Perspektiven und oft eine Begeisterung mit, die das pädagogische Team bereichern kann, die die Arbeit mit den Kindern bereichern kann. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mit ihrer Energie und ihrem Engagement wichtige Unterstützung bieten, insbesondere in Stoßzeiten oder bei unvorhergesehenen Ausfällen. Natürlich ist es essenziell, dass diese Kräfte sorgfältig ausgewählt und gut eingewiesen werden. Aber mit der richtigen Anleitung und einem unterstützenden Team können sie schnell und gut integriert werden. Davon bin ich überzeugt. (Beifall SPD) Indem wir ihnen die Möglichkeit geben, sich zu bewähren und zu wachsen, sich zu qualifizieren, fördern wir nicht nur ihre persönliche Entwicklung, sondern tragen auch zur Entlastung unserer Fachkräfte bei. Es gilt dabei, eine unterstützende Umgebung zu schaffen, die sowohl für Kinder und Eltern als auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnbringend sein kann. Wir betrachten den Einsatz dieser Mitarbeitenden als eine wichtige Ressource. Wir betrachten den Einsatz als Chance, neues Potenzial zu heben, um den Betrieb unserer Kitas zu stabilisieren und gleichzeitig die Qualität der Betreuung aufrechtzuerhalten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Seit 2013 besteht für alle Kinder zwischen einem und drei Jahren ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita. Für Kinder ab dem vierten Lebensjahr gibt es ihn bereits seit 1996. Großes Augenmerk lag seitdem auf dem Ausbau der Betreuungsstruktur. In den letzten zehn Jahren hat Bremen über 7 500 neue Kitaplätze geschaffen, weitere 3 000 kommen in den nächsten Jahren hinzu. Frühkindliche Bildung braucht aber nicht nur Orte, sie braucht auch Fachkräfte, die den Lehr- und Betreuungsalltag von Kindern gestalten. Die Kita-Debatten der letzten Legislaturperiode, sowohl die der Opposition als auch die der Koalitionsparteien, waren geprägt von diesem Thema. Allen war klar: Wir müssen langfristig die Betreuung personell absichern und dabei wahrscheinlich kurzfristig Kompromisse eingehen. Auch FDP und CDU haben buntere Teams gefordert und wollten den Trägern mehr Freiheit in der Zusammensetzung ihrer Teams zugestehen. Einerseits sollten die Bildungsangebote auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet werden, andererseits war damit die Hoffnung verbunden, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir sprachen aber von multiprofessionellen Teams, das ist was anderes!) Ja. Liebe Kolleg:innen, wir müssen uns einer Tatsache stellen: Bis 2030 werden voraussichtlich 1 500 Erzieher:innen fehlen. Schon aktuell können laut Trägerauskunft aufgrund von Personalmangel 25 Gruppen nicht eröffnet werden. Das entspricht 400 Kindern, viel schlimmer, diesen 400 Kindern, die keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, entsprechen zugespitzt 400 Mütter, die keiner Erwerbsarbeit nachkommen können. Doch das ist noch nicht die ganze Wahrheit, denn gleichzeitig leiden auch die offenen Kitas unter anhaltendem Personalmangel, hoher Personalbelastung und damit steigenden Ausfällen. Kurzfristige Schließungen sind die Folge und lassen Betreuungsstrukturen unzuverlässig und für Familien kaum planbar werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bildungssenatorin im Frühjahr ihren Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Senat schlägt vor, den Trägern, sollten sie keine Fachkräfte finden, mehr Flexibilität bei der Personalbesetzung zu ermöglichen. Auch Personen ohne vollständige pädagogische Ausbildung sollen eigenverantwortlich Kinder betreuen dürfen, solange eine ausgebildete Fachkraft in Reichweite ist. Die Träger können, müssen aber natürlich nicht von dieser Regelung Gebrauch machen. Nach kritischer Durchsicht der ersten Vorschläge in den Fachgremien – das hatte bereits Kollegin Kretschmann aufgelistet, welche Gremien das waren – begrüßen wir den Vorstoß der Senatorin, eine langfristige Lösung für den Personalmangel durch eine Übergangslösung abzusichern. Der Gesetzentwurf macht die Betreuungssituation aktuell verlässlicher, meine Damen und Herren. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir diesen Entwurf nur deshalb mittragen, weil er eine Notsituation überbrückt und auf fünf Jahre befristet ist. Dass Qualifizierungsangebote für die Nichtfachkräfte bereitstehen und sie auch angehalten werden, diese zu nutzen, ist für uns selbstverständlich. Klar ist dennoch: Wir brauchen das neue Kita-Gesetz, weil es in einer schwierigen Lage dringend notwendige Entlastung schafft. Der massive Personalmangel in unseren Kitas ist Realität. Wenn wir nicht jetzt reagieren, riskieren wir die frühkindliche Bildung in manchen Stadtteilen ganz, meine Damen und Herren. Das neue Gesetz ist kein optimaler aber ein pragmatischer Schritt, um handlungsfähig zu bleiben. Es ist eine Brücke, nicht das Ziel, meine Damen und Herren. Genau deshalb haben wir in den letzten Wochen immer wieder betont, dass eine Notlösung nicht zur Dauerlösung werden darf. Darum erwarten wir von der Senatorin eine klarere und verbindliche Strategie zur echten Fachkräftequalifizierung, die parallel umgesetzt wird. Verschiedene Vorschläge etwa zur kurzfristigen Basisqualifizierung und Anerkennung der Ausbildungswege haben wir vorgelegt. Auch bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist noch Luft nach oben. Liebe Kolleg:innen, auch für uns ist eine gute frühkindliche Bildung kein Nice-to-have, sondern ein Recht der Kinder. Deswegen machen wir ganz klar, dass die Flexibilisierung keine Dauerlösung ist und eng von einem Qualitätsmonitoring begleitet werden muss. Die Befristung auf fünf Jahre und die geplante Evaluation nach der Hälfte der Zeit sind deshalb wichtig. Wir unterstützen das Anliegen, Betreuung verlässlich sicherzustellen, und stimmen deshalb dem vorliegenden Entwurf zu. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es gab in meiner Erinnerung, glaube ich, fast kein Thema, was so häufig hier im Parlament und in verschiedenen Gremien debattiert wurde, wie die Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes. Ich darf vorwegsagen: Jede Debatte war, glaube ich, berechtigt. Es fing an mit dem großen Aufschrei: Musiker und Gärtner als Erzieher in den Kitas! Das gönne ich Ihnen gerne, auch wenn Sie zum Großteil gerade gar nicht da sind, nicht nur, wie Frau Görgü-Philipp gerade erwähnt hat, weil die CDU und die FDP aufgeschrien haben, bei dem ersten Entwurf, sondern auch die Linken und die Grünen. Danach gab es eine Änderung. Das sollen Sie bekommen, das steht Ihnen auch zu, dieses Lob. Dann, in der Änderung, gab es einen Gutachter von der Opposition und einen Gutachter der Koalition, die beide gesagt haben, es gibt extreme Mängel bei dem Gesetz. Dann hatten wir vor der Sommerpause eine Große Anfrage der CDU, wo wir dieses Thema auch noch mal debattiert haben. Ich hatte in meiner Rede stehen, dass ich glaube, dass heute keine großen Erkenntnisse mehr über dieses Gesetz entstehen werden, aber da habe ich mich getäuscht. Ich habe mich in diesem ganzen Prozess die ganze Zeit gefragt, wann diese Schwelle kam, wo die Koalitionspartner Linke und Grüne zu der Entscheidung kamen, jetzt ist es zustimmungsfähig. Ich kann mich dran erinnern, dass es ganz großen Krach gab, (Abgeordnete Sandra Ahrens CDU: Ja!) in der ersten Deputationssitzung: „So können wir dem nicht zustimmen, das ist ein Standardmangel, und Qualitätsabsenkungen machen wir sowieso nicht mit“, und dann, in der Sitzung danach war plötzlich alles gut. Jetzt habe ich eben gehört, man geht quasi mit Goodwill darauf zu, dass parallel ein Konzept entwickelt wird, also all das, was die Opposition auch bemängelt, und man geht davon aus, das kommt irgendwann, und man wird dann auch damit zufrieden sein. Da kann ich Ihnen sagen, das machen wir nicht mit. (Beifall FDP) Wir haben heute Morgen gehört, wie akribisch und sensibel und instabil das ganze Kitasystem ist, welche großen Herausforderungen wir haben und warum es nicht geht, dass man zum Beispiel so ein Kitabasiskompetenzjahr einführen kann. Jetzt werden wir eine extreme Absenkung der Fachkräftequalität beschließen, und da spielt das plötzlich alles keine Rolle mehr. Trotz ständiger Behandlung dieses Gesetzes in verschiedenen Gremien und hier im Parlament habe ich noch mal ein paar Themen mitgebracht, die uns besonders stören, weil ich es jetzt noch einmal das letzte Mal sagen kann, und das ist vor allem die vierwöchige Fortbildung. Frau Kretschmann hatte gesagt, sie stimmen zu, weil, sie ist sich sicher, es gibt eine gute Anleitung, und das ist ganz, ganz wichtig. Ich sehe noch nicht, dass diese vierwöchige Fortbildung, wo auch noch gar nicht so richtig geklärt ist, was das eigentlich drin ist, in dieser vierwöchigen Fortbildung, ausreicht, um diese Person dann auch alleine – das ist der zweite Punkte, der uns stört –, ohne eine Fachkraft im direkten unmittelbaren Bereich des Kindes zu unseren Kindern zu lassen. Zweiter Punkt ist, dass es keine richtige Differenzierung gibt, in den Einrichtungstypen. Wir haben ganz, ganz große Unterschiede und sprechen in bildungspolitischen Debatten auch immer darüber, wie unterschiedlich unsere Stadtteile und Quartiere sind, und dass es keine richtige Differenzierung in diesem Gesetz per Einrichtungstyp gibt. Das stört uns ganz doll. Was ich in der Großen Anfrage schon einmal erwähnt hatte: Es gibt keine so richtige Exitstrategie. Eben haben wir gehört, das soll nur eine Brücke sein. Wir wissen gar nicht, wie wir von dieser Brücke wieder runterkommen sollen. Mein wichtigster Punkt, Frau Senatorin, Sie können sich dran erinnern: Vor nahezu jeder Deputation, die wir die letzten Monate gehabt haben und auch in der Deputation hatten wir Personen, die gegen dieses Gesetz demonstriert haben. Ich kann mich sehr bildlich daran erinnern, dass die Menschen eine rote Linie mitgebracht und gesagt haben: „Wir sind jeden Tag in den Kitas, und für uns geht es keinen Schritt weiter.“ Wir nehmen das ernst. Wir hören auf diese Menschen, die sagen: „Es geht keinen Schritt weiter. Wir können nicht mehr, und wir können dieses Gesetz nicht mitmachen.“ Da sollten wir auf die qualifizierten Fachkräfte hören. (Beifall FDP) Ein Punkt zum Schluss der Debatte, der mir noch wichtig ist: Frau GörgüPhilipp, Sie haben gesagt, wir als CDU und FDP wollen immer buntere Teams. Da möchte ich klarstellen: Das stimmt. Aber wir wollen Logopäden und Sozialassistenten in unseren Kitas. (Beifall FDP, CDU) Wir wollen, dass die Menschen, wie Sie auch schon gesagt haben, ihre Abschlüsse aus dem Ausland besser anerkennen lassen können. Das sind die Punkte, wo wir ranmüssen. Das sind die Punkte, die mehr Fachkräfte bei uns in die Kitas bringen, und das sind die Punkte, die Sie sich auch als Senatorin eher angucken sollten. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie heute vorlegen, ist ein Paradebeispiel für unsaubere Gesetzesarbeit: Ein Gesetz, das am 20. August beschlossen werden soll, aber bereits zum 1. August gelten wird, also rückwirkend, bevor es überhaupt im Parlament in erster und zweiter Lesung beraten wurde. Juristisch bewegen Sie sich damit in einem Grenzfall zwischen echter und unechter Rückwirkung. Sie erinnern sich: Das letzte Mal hat Sie 35 Millionen gekostet. Ich sage Ihnen: Solche Fälle und solche Art, ein Gesetz zu machen, öffnet Tür und Tor für Klagen, weil Bürgerinnen, Träger und Fachkräfte nicht wissen, woran sie sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ein Parlament darf nicht nachträglich Recht umschreiben. Das verletzt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Die Realität in Bremen: Absurditäten statt Lösungen. Während Sie hier die juristische Grauzone betreten, zeigt sich draußen die Realität. Träger – Mehrzahl – bekommen, und so erreicht es uns insbesondere auch nicht nur mündlich, sondern auch in anderer Form, von der Behörde schon die Aufforderung, Kitaleitungen zu bitten, ihren Erzieherinnen zu sagen, dass sie ihre Arbeitszeiten bitte reduzieren möchten, weil derzeit offene Plätze sind, oder sich eventuell auf zwei Kitas mit ihrer Arbeitszeit zu verteilen, bei gleichzeitigem Fachkräftemangel wegen der derzeit offenen Kitaplätze. Das ist ein schlechter Witz aber leider Realität, rot-rot-grüne Realität hier in Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Statt endlich für mehr Fachkräfte zu sorgen, verschärfen Sie die Not mit widersprüchlichen Anweisungen. Ihr Gesetz: Sparen auf Kosten der Kleinsten. Nun wollen Sie mit diesem Gesetz Standards senken, Betreuung durch Menschen mit vier Wochen Grundqualifizierung zulassen und uns dann auch noch das Ganze als verlässliche Betreuung verkaufen. Doch das ist doch ein pädagogischer Blindflug! (Beifall CDU) Was früher zwei Fachkräfte in acht Stunden nicht geschafft haben, die ganzen Ergebnisse haben wir heute Morgen noch mal diskutiert, sollen jetzt zwei Fachkräfte in 6 Stunden und bis zu 3 Stunden Hilfskräfte schaffen. Das kann nicht funktionieren! Das ist kein Konzept. Das ist das Erlauben von Babysitterdiensten. Frühkindliche Bildung bleibt dabei auf der Strecke. Es kommt zu Verwahrung. (Beifall CDU) Vor allem, das Gesetz ist nicht alternativlos, im Gegenteil. Es sorgt dafür, dass die Fachkräfte, die noch im System sind, schneller ausbrennen. Dazu gibt es gerade bundesweit mehrere Studien, die das genau bestätigen. Aber das sehen Sie ja nicht. Es bringt keine Stabilität, auch wenn es Eltern und Arbeitgebern versprochen wird. Das ist die Realität. (Beifall CDU) Wer Betreuung wirklich verlässlicher machen will, kann andere Wege gehen. Die CDU hat dazu ihr Konzept vorgelegt. Für eine Übergangsphase sehen wir Krippenplätze vorrangig für Berufstätige und Kinder, die von Herausnahme bedroht sind. Wir wollen Platzsharing in der Krippe ermöglichen. Sie denken darüber nach. Viele Kinder, etwa nach einer Fluchterfahrung, brauchen zunächst Sicherheit und Bindung. Das sind die wesentlichen Elemente für gelingende frühkindliche Bildung. Daher schlagen wir für jeden Stadtteil Kitaeinstiegshäuser wie in Gröpelingen vor, die sehr gut sind. Eltern-Kind-Gruppen und Spielkreise, und zwar auch so, dass Eltern mitgenommen werden, dass Eltern mit ihren Kindern gemeinsam befähigt werden, sich um ihre Kinder empathisch zu kümmern, dass es wichtig ist, dass die Muttersprache gefördert wird, damit sie in der ersten Muttersprache sicher gebunden sind und sich dann den weiteren Sprachen mit Bildungserfolg zuwenden können. Heute Morgen haben wir schon darüber gesprochen, dass Eltern befähigt werden müssen. Das ist genau ein Weg, wie wir niedrigschwellig Eltern helfen können, ihren Kindern zu helfen, Bildungserfolg zu garantieren. Genau da können Sie übrigens auch ihre Tagespflegepersonen aus der Offensive einsetzen. Wir wollen das Ganze verbinden mit einer Garantie, einer ganzjährigen unkomplizierten Aufnahme in die Krippe, wenn dann tatsächlich an der Stelle ein 40-Stunden-Platz notwendig ist. Wir wollen den Fokus und das Personal in dieser Zeit, in dieser Übergangszeit, in dieser Notzeit in den Elementarbereich setzen, und wir wollen vier Jahre Garantie frühkindlicher Bildung für alle Kinder garantieren bis zum Schuleintritt, nicht wie bei Ihnen in Blumenthal ein Jahr Kitabrückenjahr und anderswo bis zu sechs Jahre frühkindliche Bildung. Das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren. Denn jedes Kind hat das Recht, „schulfit“ zu werden, mit Mindeststandards, die von allen Kindern in Bremen erreicht werden müssen. (Beifall CDU) Das ist der Unterschied. Wir entlasten die Fachkräfte. Wir setzen sie zielgerichtet ein und das, anstatt sie auszubrennen. Wir schaffen Stabilität. Sie versprechen sie nur. Das Kitabasiskompetenzjahr haben wir heute Morgen schon besprochen. Das gehört zum Gesamtpaket dazu. Es sorgt nämlich gerade für Chancengerechtigkeit, unabhängig vom Elternhaus (Beifall CDU) und nicht mit Ihrem Kitabrückenjahr, wo Sie beigehen und eine Anmeldung machen und das Kind dann irgendwann mal, wenn ein freier Platz da ist, diesen Platz bekommt, aber nicht die 365 Tage zusätzliche Förderung. Meine Damen und Herren, statt rote Linien zu überschreiten, wie uns alle Fachkräfte es sagen und wie es in der Anhörung in an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Wort (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) nicht von mir gekommen ist, Herr Lenkeit, sondern von den Fachleuten, die täglich mit den Kindern arbeiten und vor allen Dingen auch von denen, die die wissenschaftliche Expertise haben, wie zum Beispiel Frau Dr. Wehrmann, sagen wir hier an dieser Stelle: Das funktioniert so nicht. Sie überschreiten mit dem Gesetz rote Linien, und dazu sagen wir „Nein“. Wir sagen „Nein“ zu pädagogischem Sparen auf Kosten der Kleinsten. Wir sagen „Nein“ zur Aushöhlung fachlicher Standards, und wir sagen auch „Nein“ zu einem Gesetz, das vorgibt zu helfen und ein System für Eltern verlässlicher zu machen, aber in Wahrheit nur gefährdet. Statt Schnellschuss mit Rückwirkung wollen wir eine Konsolidierung des Systems mit klaren Regeln, hoher Durchlässigkeit, Qualität, Quantität und Verlässlichkeit, und wir lehnen Ihr Gesetz ab, das dies vorgibt, aber in Wahrheit gefährdet. Rechtsstaat und Kinderschutz darf man nicht dehnen wie ein Gummiband. Beides ist nicht verhandelbar, meine Damen und Herren. Deswegen, Ihr Weg ist nicht alternativlos. Es gibt andere Möglichkeiten, ich habe Ihnen heute mal ein bisschen skizziert, wie die CDU es machen würde. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der vorgelegten Änderung des BremKTG soll die Anforderung an die Qualifikation von Kitapersonal abgesenkt werden. Die Gesetzesänderung verfolgt laut Senat das Ziel, pädagogische Teams zu entlasten und den weiteren Ausbau des Betreuungssystems zu ermöglichen. Hintergrund ist der hohe Fachkräftemangel. Zahlreiche fertiggestellte Kitaplätze können nicht genutzt werden, denn zum einen gibt es keine Kinderbetreuung ohne qualifiziertes Personal. Plätze, die nur räumlich vorhanden sind, existieren nur in der Planung des Senats aber nicht in der Realität. Meine Damen und Herren, dass es zu viele Kitaplätze in Bremen geben könnte, ist für unsere Stadt noch undenkbar. Aber es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, denn in vielen Kommunen in Ostdeutschland und zunehmend auch in Norddeutschland müssen bereits Gruppen geschlossen werden, weil es zu wenig Kinder gibt. In Bremen scheinen solche Zustände weit entfernt zu sein, schließlich ist die Zahl der betreuungsbedürftigen Kinder im Land Bremen seit 2014 um 23 Prozent gestiegen. Aber seit 2022 sind die Geburtenzahlen zurückgegangen. Im Jahr 2024 kamen rund 10 Prozent weniger Kinder zur Welt als 2021 und sogar 15 Prozent weniger als 2019. Die 2019 bis 2021 geborenen Kinder werden ab 2025 bis 2027 die Kindertagesstätten verlassen, und deutlich schwächer besetzte Jahrgänge werden nachrücken. Die Kinder, die 2026 Tagesstätten besuchen werden, sind bereits geboren. Es ist also absehbar, dass sich die frühere Mangellage in Sachen Kitaplätzen auch in Bremen etwas entspannen wird und sogar denkbar, dass auch in Bremen manche Plätze frei bleiben. Diese Situation müsste dringend genutzt werden, um die pädagogische Qualität der Tageseinrichtungen zu verbessern. So könnten die Einrichtungen den offiziellen Förderanspruch der frühkindlichen Bildung effektiver leisten. Stattdessen bekennt sich der Senat dazu, dass der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung Vorrang vor pädagogischer Professionalität hat, dass Platzzahlen wichtiger sind als Qualität. Das zeigt auch die Gesetzesbegründung, die ausschließlich auf die Arbeitsmarktverfügbarkeit der Eltern abstellt. Damit wird klargemacht, dass es hier nicht um die Kinder und deren Förderung oder gar Bildung geht, sondern um eine notdürftige Betreuung und Verwahrung von Kleinkindern in Tagesrandzeiten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das zeigt sich drastisch darin, dass eine sozialpädagogische Fachkraft und eine weitere Fachkraft bis zu zehn Kinder fördern sollen. Außerhalb einer sogenannten Förderzeit von dreißig Wochenstunden dürfen auch Personen ohne pädagogische Qualifikation die Kinder betreuen, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Fachkräfte verfügbar sind. Dass für diesen Einsatz nur eine mindestens dreimonatige kinderbezogene Berufserfahrung genügen soll und eine vierwöchige Vorausbildung, bedeutet faktisch, dass Praktikanten für die Kinderbetreuung reichen sollen. Zu diesem Kinderbetreuungsdumping passt auch, dass keine weiteren Ausgaben für Qualifizierung oder zusätzliche Leitungsstunden vorgesehen sind. Das wäre aber dringend erforderlich, um die anspruchsvolle Aufgabe der Leitung von Kindertageseinrichtungen für pädagogische Fachkräfte attraktiver zu machen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dies wäre nötig, um einschlägig qualifizierte Absolventen der elementaren Kindheitspädagogik für diese wichtigen Stellen zu gewinnen, denn diese Leitungskräfte spielen eine Schlüsselrolle für die Qualität der Einrichtung. Das wissen wir Eltern aus eigener Erfahrung. Ist die Leitung schwach, dann verlassen qualifizierte und motivierte Erzieherinnen oft die Einrichtung, und die Qualität sinkt noch weiter – ein Teufelskreis, der verhindert werden muss. Sonst werden Familien zu Leidtragenden einer Verwahrungspolitik, die vor allem den Kleinstkindern schwere Schäden zufügen kann. Unsere Kleinsten müssen optimal behütet werden, denn sie können sich nicht wehren. Meine Damen und Herren, wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt ist es soweit. Wir beschließen die Änderung des BremKTG. Seit November 2024 diskutieren wir diese Änderungen. Wir hatten intensive Debatten in der Koalition, wir hatten intensive Debatten in der Deputation, und wir hatten eine umfangreiche Anhörung und schriftliche Stellungnahmen, und wir hatten auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwei Debatten in der Bremischen Bürgerschaft dazu. Deshalb sollten Sie nicht überrascht sein, falls Sie den einen oder anderen Punkt auch schon mal in diesem Haus gehört haben. Ich gehe vor allem auf die Änderungen ein, die am umfangreichsten diskutiert wurden: Erstens, zehn Stunden pro Woche, also circa zwei Stunden am Tag können in der Kita Kinder betreut werden ohne eine Erzieherin in der Gruppe. Es ist ausreichend, wenn eine sozialpädagogische Assistenzkraft und eine Kindertagespflegeperson die Kinder betreuen oder zwei Kindertagespflegepersonen gemeinsam. Zweitens, bei kurzfristiger Erkrankung einer Erzieherin darf für einen kurzen Zeitraum von maximal fünf Tagen die sozialpädagogische Assistenzkraft plus eine Kindertagespflegeperson oder zwei Kindertagespflegepersonen die Betreuung der Gruppe übernehmen. Beide Punkte sind eine Qualitätsabsenkung, das stimmt. Warum tun wir das? Weil wir einen Fachkräftemangel bei Erzieherinnen haben und in den letzten Jahren einige Kitas keine zuverlässige Betreuung gewährleisten konnten. Es gab häufig Notdienstbetreuung, oder Kitas mussten bereits um 14 Uhr schließen statt um 16 Uhr – ein Desaster für berufstätige Eltern, die auf einen Ganztagesplatz angewiesen sind. Oft baden das dann die Mütter aus. Genauso schlimm: Montagmorgen klingelt das Handy mit der Info: „Dein Kind kann heute nicht in die Kita gehen aufgrund von Personalausfall.“ Dann müssen berufstätige Eltern sich wirklich auf den Kopf stellen, wie sie ohne Vorlaufzeit Betreuung organisieren. Im Zweifel müssen die kleinen Kinder dann mit zur Arbeit kommen. Das mag ja von außen manchmal ganz süß aussehen, wenn der Zweijährige über den Büroflur rennt und alle Türen aufmacht oder beim Lehrerpapa mit in den Unterricht der 7. Klasse kommt. Für die meisten Eltern und Kinder ist das aber eine Zumutung. Hier braucht es Lösungen, und zwar schnelle Lösungen. Die werden hier geschaffen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt zu mehr Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung und in der Aufrechterhaltung und dem Ausbau von Ganztagsplätzen. Außerdem kann die Flexibilisierung im Personaleinsatz auch dazu beitragen, dass mehr Kitaplätze geschaffen werden, und diese brauchen wir dringend. Es gibt immer noch viel zu viele Kinder, die nicht in den Genuss eines Kitaalltags kommen. Kita als Ort der frühkindlichen Bildung sollte aber allen Kindern zugutekommen, und deshalb können uns die Versorgungsquoten von 89 Prozent im Ü3-Bereich und 31 Prozent im U3-Bereich nicht zufriedenstellen. Wir müssen hier ausbauen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier viel Verantwortung, und wenn wir allen Kindern einen guten Schulstart ermöglichen wollen, dann muss unser Ziel sein, dass alle Kinder ab spätestens drei Jahren die Möglichkeit haben, einen Kitaplatz zu bekommen. Aber das ist aktuell noch nicht der Fall. Und ja, es gibt Kritik, dass wir hier die Standards in der Qualifikation absenken. Die haben wir sehr genau in den Diskussionen und auch in der Anhörung gehört. Deshalb ist es uns Linken auch sehr wichtig, dass es jetzt sehr gute Weiterbildungskonzepte geben wird, die es ermöglichen, dass viele Kindertagespflegepersonen diese Weiterbildungsmöglichkeiten wahrnehmen können. Deshalb ist es auch richtig, dass im Gesetz festgelegt wird, dass wir uns die Weiterbildungsmaßnahmen ganz genau anschauen und bis Ende 2027 evaluiert wird, was funktioniert, was funktioniert nicht, und wo müssen wir anpassen. Wichtig ist für uns auch noch mal festzuhalten: Dieses Gesetz ist befristet. Wir machen das nicht zum neuen Normal, sondern das ist eine befristete Qualitätsabsenkung, um dem aktuellen Bedarf gerecht zu werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Gesetz läuft im Sommer 2030 aus, und dann gelten wieder die alten Standards. Wichtig ist uns Linken auch, dass in dem Gesetz Qualitätsverbesserungen für die Zukunft festgeschrieben werden. Sobald in einigen benachteiligten Stadtteilen die Vollversorgung erreicht ist, wird hier auch Gruppenverkleinerung umgesetzt werden. Gruppenverkleinerungen können ein wirksames Mittel sein, um Entlastung für Personal und Kinder in benachteiligten Stadtteilen zu ermöglichen. Angesichts der Bedarfe vor Ort ist das dringend geboten. Solange aber noch Kinder vor der Tür stehen, die keinen Platz bekommen, ist eine Gruppenreduzierung schwierig umzusetzen. Ich halte es aber für einen wichtigen Schritt, bereits jetzt eine klare Vorfestlegung zu treffen, dass wir Gruppengrößen in benachteiligten Stadtteilen reduzieren werden, sobald die Versorgungslage dies ermöglicht. Das verpflichtet uns nämlich dazu, auch den Kitaausbau bei Vollversorgung weiter voranzutreiben, um kleinere Gruppen umzusetzen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wir brauchen dieses Gesetz, um stabile Betreuung in der Kita sicherzustellen. Kitaausfall, Notdienste und Streichung der Betreuung am Nachmittag sollte die absolute Ausnahme bleiben! Kita muss verlässlich sein. Wir brauchen das Gesetz, um mehr Gruppen zu eröffnen und mehr Kinder zu betreuen, im Sinne der Kinder, im Sinne der Eltern. Alle Kinder müssen die Option auf einen Kitaplatz haben, denn Kita hat in unserer Gesellschaft zwei wichtige Funktionen: Hier erhalten die Kinder frühkindliche Bildung und die Eltern erhalten die Möglichkeit, arbeiten gehen zu können. Deswegen ist dieses Gesetz heute notwendig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mag dieses Prinzip Hoffnung sehr. Leider kenne ich die Realität. Beim Kitabasiskompetenzjahr haben wir Ihnen heute Morgen einen Vorschlag vorgelegt, wie wir genau in den am stärksten betroffenen 80 Prozent aller sprachauffälligen kindertragenden 30 Prozent der Bremer Kitas eine Verbesserung nur in der additiven Sprachförderung auf den Weg bringen, damit dort nicht mehr zehn Kinder von einer Fachkraft zusätzlich in Sprache geschult werden müssen, sondern so wie in Borgfeld und anderswo zwei bis drei Kinder von einer Erzieherin entsprechend sprachlich fortgebildet werden können. Sie haben das heute Morgen (Glocke) abgelehnt. Das zeigt, Sie haben überhaupt nicht vor, auch in 2028 eine Verbesserung vorzunehmen. Da fällt Ihnen schon wieder was ein, was nicht passt, und am Schluss kommt dann wieder dabei raus, dass man leider das Geld im Haushalt nicht hatte, um die Ziele, die Sie selber gesetzt haben, zu erreichen. Das Ergebnis ist: Man verspricht viel und hält wenig, meine Damen und Herren. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Sascha Karolin Aulepp das Wort. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte gerne am Anfang beginnen bei der Ausgangssituation. Als ich vor vier Jahren Kinder- und Bildungssenatorin wurde, war die Situation so, dass Tausende angemeldete Kinder keinen Platz bekamen, die Zahl der Kinder insgesamt drastisch weiterwuchs – Sie erinnern sich an den Zuzug von vielen Familien, die aus Müttern mit kleinen Kindern bestanden, aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine –, und die Kinder kamen mit noch größeren sozialen, emotionalen und sprachlichen Unterstützungsbedarfen. Vor mir stand die Aufgabe, ich sollte dafür sorgen, dass viel mehr Kinder in deutlich kleineren Gruppen von gut ausgebildetem Fachpersonal betreut werden, die Qualität weiter gesteigert wird, und das bei anhaltender Personalknappheit und Raumknappheit. Außerdem sollte ich auch noch die Betreuungszeiten ausweiten und flexibler gestalten, 24 Stunden war im Raum, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und am besten alles zusammen sofort und die größte Portion, um mit dem kleinen Tiger und dem kleinen Bären zu sprechen. Das Schlimme ist, meine Damen und Herren: Jede dieser Forderung ist nicht nur absolut nachvollziehbar, sondern auch noch gerechtfertigt. Aber mehr Kinder in kleineren Gruppen mit einem verbesserten Kind-FachkraftSchlüssel bei gleichzeitiger Fachkräfte- und Raumknappheit länger zu betreuen, das, meine Damen und Herren, ist die klassische Quadratur des Kreises. Das war und ist leider nicht zu machen. Wir haben den Ausbau massiv vorangetrieben, wir haben die Ausbildungskapazitäten in den sozialpädagogischen Berufen erhöht, wir haben die Krippen und Kitas geöffnet für den Einsatz von zusätzlichem Personal, wir haben eine Kindertagespflege-Offensive gestartet, um gerade auch viele Menschen, die Erfahrung in der Arbeit mit Kindern in ihren Heimatländern gesammelt haben, als Zweitkräfte in unseren Kitas zu qualifizieren. Hier vielleicht ein Wort zur Frage ausländischer Abschlüsse: Alle diejenigen, die einen sozialpädagogischen Berufsabschluss in ihren Heimatländern gemacht haben, die erkennen wir hier in Bremen an. Das ist auch in der Anhörung in der Deputation noch mal sehr deutlich geworden, dass, wenn wir da weiter gehen würden, das nicht zu einer Steigerung der Qualität führen würde, sondern eher zu einer größeren Problematik, und bei der Geschwindigkeit, das wissen Sie alle, hat uns das Statistische Bundesamt gefragt, ob da mit unseren Zeiten irgendwas nicht stimmt, weil so schnell könne niemand arbeiten. Das war aber doch richtig, was wir da angegeben haben, also da sind wir richtig gut und richtig weit vorn, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben in dieser Situation auch Auffanglösungen geschaffen für die Hunderte Kinder, die angemeldet waren, denen wir aber nicht sofort einen Kitaplatz anbieten konnten. Sie erinnern sich: In Vegesack fehlten vor drei Jahren noch über 300 Plätze für angemeldete Kinder. Viele der Räume konnten nicht betrieben werden. Weil den Trägern das Fachpersonal fehlte, stand praktisch eine gesamte Kita leer. Wir haben da in den Räumen der Deutschen Bank in Vegesack eine Einrichtung eröffnet, ohne Betriebserlaubnis, wo wöchentlich bis zu 200 Kinder betreut wurden, die mussten immer nach 15 Stunden wieder nach Hause geschickt werden. Mehr ging nicht. Kitas wie Haus Windeck in der Nähe der Grohner Düne haben am Samstag geöffnet, und da haben Studierende der damaligen Jacobs University mit den Kindern geübt, damit die, bevor sie in die Grundschule kommen, noch Sprachförderung erhalten. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wunderbar. Sie erinnern sich, wir haben derart behelfsmäßig gearbeitet, aber, meine Damen und Herren – und das haben uns sowohl die Kitas als auch die Grundschulen gesagt –, diese behelfsmäßige Arbeit hat dazu geführt, dass es für die Kinder besser war und dass sie auch in den Schulen besser zurechtkamen. Heute ist die Situation so, dass wir für alle angemeldeten Kinder in Vegesack einen Platz haben und deswegen die Vegespatzen auch tatsächlich schließen werden. Ich will Ihnen mal sagen, was ansonsten mit den 300 Kindern passiert wäre. Ich fürchte, einfach nichts. Denn das sind Kinder gewesen, deren Eltern keine Klage einreichen aus verschiedensten Gründen. Klagen – und damit wir uns nicht missverstehen, diese Klagen sind ja gerechtfertigt –gibt es dann eher aus Horn oder aus Schwachhausen. Das ist das gute Recht der Eltern, ihren Rechtsanspruch einzufordern, aber leider – und das haben wir in den Debatten der vergangenen Jahre doch auch deutlich gesehen –ist es in der Politik sehr einfach, Interessen von Kindern außen vor zu lassen, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, für eine starke Interessenvertretung zu sorgen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn ich gesagt habe, dass ich Anwältin aller Kinder sein will, dann habe ich damit auch gesagt, dass ich auch und gerade die Anwältin derjenigen Kinder sein will, die so oft außen vor bleiben und keine Lobby haben. Wenn man die Auffassung vertritt, dass es besser ist für Kinder, auch mit weniger Fachpersonal aber auf alle Fälle schon mal gemeinsam mit anderen Kindern betreut zu werden, dass es wichtig ist für Kinder, auch im spielerischen Umgang miteinander soziale Kompetenzen und sprachliche Kompetenzen zu entwickeln, dass es wichtig ist, Gruppenverhalten zu lernen und zu lernen, wie das ist, um einen Tisch zu sitzen und mit Stift und Schere zu arbeiten und allein das schon einen echten Gewinn darstellt, wenn man diese Auffassung vertritt, meine Damen und Herren, dann, das ist die Erfahrung, die ich gemacht habe, setzt man sich leicht dem Vorwurf aus, man betreibe Billiglösungen. Ich sage hier mal ganz deutlich: Ich halte diesen Vorwurf für billig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle nicht infrage, dass Kinder gut ausgebildetes Personal, pädagogisches Fachpersonal benötigen und dass das unser Anspruch, unser gemeinsamer Anspruch an die frühkindlichen Bildungseinrichtungen ist. Aber das Gerede davon, dass Menschen, die empathisch sind, die sozial erfahren sind, so was sind wie die zwei oder drei zusätzlichen Kinder in der Gruppe und nur eine Belastung und nichts sonst: Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das ist dummes Geschwätz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Erfahrungen, die wir gemacht haben und die Rückmeldungen, die wir haben von Kitaleitungen, die mit solchen Menschen arbeiten und auch die Rückmeldung zum Beispiel der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK), die sich als Träger am weitesten geöffnet hat für nicht ausgebildete Zweitkräfte, waren eindeutig. Natürlich können solche Kräfte keine ausgebildeten Fachkräfte ersetzen. Das behauptet auch niemand, aber, sie sind ein Segen für die Einrichtungen, und vor allem sind sie ein Segen für die Kinder. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber gerade, weil das Gros dieser Kinder, die außen vor bleiben, aus Familien mit Sprachbarrieren, mit hohen sozialen Belastungen, keine Lobby hat und seine Rechte nicht einklagt, ist es einfach, diejenigen anzugreifen, die für sie Partei ergreifen. Die Zurückhaltung bei allen, die sich damit auseinandersetzen, bei Interessenvertretungen, Gewerkschaften, Trägern und Parteien, konkrete und schnelle Lösungen vorzuschlagen für die Quadratur des Kreises, ist groß. Das verstehe ich. (Glocke) Denn egal, was man vorschlägt, man eckt immer an, außer natürlich, man ignoriert die Realität, schlägt Wolkenkuckucksheime vor und sagt, wie auch immer das zu lösen ist, ein Kind in die Kita zu bringen, ohne dass es einen Kitaplatz gibt, wie Frau Ahrens das gerade gesagt hat, oder qualifiziertes Fachpersonal einzusetzen, was es nicht gibt, dann eckt man natürlich nicht an. Aber das ist kein realistischer Vorschlag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich habe mich entschieden, den Vorschlag der Arbeitnehmerkammer des Saarlands aufzugreifen und zu sagen, wir können zwischen Bildungs- und Betreuungszeit unterscheiden und für Letzteres auch Nichtfachpersonal einstellen. Ich habe dafür viel Widerspruch geerntet aber keinen einzigen Verbesserungsvorschlag. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich habe Ihnen eben gerade fünf Minuten lang Verbesserungen erklärt!) Deshalb habe ich den Vorschlag der Arbeitnehmerkammer – –, ja Verbesserung als Wolkenkuckucksheim, Frau Ahrens. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein!) Ich habe den Vorschlag der Arbeitnehmerkammer des Saarlands in einen Gesetzestext gießen lassen, um zu zeigen: Wir müssen jetzt vorangehen. Wir brauchen eine schnelle Änderung. Da gab es Zustimmung seitens der Elternvertretungen, einzelne Träger haben gesagt, na, in die Richtung können wir gehen. Aber es gab auch den Holzhammer meiner eigenen Gewerkschaft, der ver.di, und auch aus Kreisen der Koalition. Bei der Kritik wurde mitunter auch jedes Augenmaß vergessen, aber ich will nicht nachtragend sein, weil es kam Bewegung in die Sache, und Bewegung war für die Kinder wichtig. Das Ergebnis ist, dass heute – jedenfalls gehe ich davon aus – in diesem Parlament eine Änderung des BremKTG beschlossen wird, in dem vorgesehen wird, dass Kindertagespflegepersonen zumindest stundenweise in unseren Kitas die Betreuung auch verantwortlich übernehmen. Dass hier jetzt wieder und trotz mehrfacher und intensiver Debatten absichtlich schräge Darstellungen erfolgen, es würde nicht reichen, eine vierwöchige Qualifizierung zu machen, das gehört offensichtlich zum Geschäft. Aber was derart ausführlich diskutiert wurde, was immer wieder deutlich geworden ist, klar ist, Kindertagespflegequalität ist die Grundlage. Wenn es aber Menschen gibt, die langjährige Berufserfahrung mit Kindern haben, die fachpraktisch qualifiziert sind und zusätzlich noch eine solche Fortbildung machen, dann können wir Ausnahmen machen, weil es idiotisch wäre, Entschuldigung, Frau Präsidentin, weil es unklug wäre, Menschen nicht zu nehmen, von denen Einrichtungen, von denen Menschen, die in Kitas arbeiten, sagen: „Diese brauchen wir ganz unbedingt.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Natürlich qualifizieren wir diese Menschen weiter, und das passiert auch schon. Die, die als Kindertagespflegeperson angefangen haben in unseren Kitas, die qualifizieren sich weiter. Die sind in der Weiterbildung zum Erzieher/zur Erzieherin, weil wir Fachkräfte auch perspektivisch weiter brauchen werden, aufgrund der Altersabgänge, aufgrund der interessanten anderen Arbeitsmöglichkeiten im sozialpädagogischen Bereich und auch, weil das zwar großartig ist, dass wir es geschafft haben, allen angemeldeten Kindern auch einen Kitaplatz zu verschaffen. Aber es gibt nach wie vor rund 2 500 Kinder in den verschiedenen Stadtteilen in Bremen, die noch einen Kitaplatz brauchen. Da liegt noch eine richtige Aufgabe vor uns, wir haben heute Morgen darüber geredet, dass das Mobilisierung ist. Die über 95 Prozent der Betreuungsquote bei den Fünfjährigen brauchen wir auch bei den Drei- und den Vierjährigen. Deswegen ist es gut und richtig, mit dem BremKTG heute eine Änderung, eine Voraussetzung dafür zu schaffen, dass es in fünf Jahren schon ganz anders aussieht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) So, wie wir die Vegespatzen jetzt haben schließen können, so gehe ich auch davon aus, dass wir nach Ablauf der Frist diese Änderung des Kitagesetzes nicht mehr brauchen werden. Kurze Nachhilfe, habe ich beim letzten Mal schon gesagt, aber es hilft ja immer auch, solche Dinge zu wiederholen: Wenn ein Gesetz befristet ist, dann endet es automatisch. Dann muss man gar nichts machen. Man müsste dann was machen, um es wieder einzuführen. Aber erst mal, Frist heißt, automatisch zu Ende. Das ist ziemlich eindeutig im Gesetzgebungsverfahren. Aber ich bin auch davon überzeugt, meine Damen und Herrn, dass wir weiterhin die Notwendigkeit haben werden, und zwar für die Kinder, dass wir über die Fachkräfte hinaus niedrigschwellig Menschen in unseren Kitas einstellen können, neue Berufswege in unsere Einrichtungen eröffnen und übrigens auf diese Weise auch Karrierewege für diejenigen, die schon in unseren Einrichtungen arbeiten, als Reinigungskraft oder Hauswirtschafter oder Hauswirtschafterin, die aber gerne mehr pädagogische Verantwortung übernehmen wollen und können. Da halte ich es wirklich auch für billig, zu sagen, das wäre ja blöd, wenn sich die Hauswirtschafterin auf eine pädagogische Stelle bewirbt, die fehlt ja dann in der Hauswirtschaft. So was zu sagen, da ignoriert man, dass sich Frauen in ihren Berufen weiterqualifizieren wollen. Wir ignorieren das nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit bei allen, die diese wichtige Änderung konstruktiv und fair begleitet haben und bei all denjenigen, die diesem Gesetz zustimmen werden und auch dafür, dass Sie mir jetzt hier so lange zugehört haben! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Präsidentin Antje Grotheer: Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Für eine gesunde Zukunft: Gesundheitsförderung und Prävention vom frühen Kindesalter an stärken und ausbauen Antrag der Fraktion der FDP vom 5. Februar 2025 (Drucksache 21/994) Wir verbinden hiermit: Zahngesundheit bei Kindern verbessern – Eltern sensibilisieren und informieren Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 20. August 2025 (Neufassung der Drucksache 21/1306 vom 19. August 2025) (Drucksache 21/1313) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Ole Humpich das Wort. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kommen wir von der einen Herausforderung in der Kitawelt in die nächste Herausforderung in der Kitawelt. Kollege Labetzke, für Sie: Merken Sie sich schon mal das Datum 5. Februar 2025. Meine Damen und Herren, Gesundheit beginnt im Mund von Anfang an. Das ist nicht nur ein Motto, sondern das ist eine Realität, die wir in Bremen bitter ernst nehmen müssen, denn während andere Bundesländer Fortschritte in der Zahngesundheit von Kindern feiern, erleben wir hier in Bremen leider das Gegenteil: 40 Prozent unserer Erstklässlerinnen und Erstklässler haben behandlungsbedürftige Zähne, meine Damen und Herren. 40 Prozent! In Bremerhaven sind es ebenso viele, und nur ein gutes Drittel der Kinder hat überhaupt ein gesundes Gebiss. Das ist nicht nur eine Zahl aus einem Bericht, das bedeutet Schmerzen, schlechtere Entwicklungschancen und Benachteiligung für Tausende Kinder in unseren beiden Städten. Es ist weiterhin ein Alarmsignal, das wir so in unseren beiden Städten nicht weiter überhören dürfen. (Beifall FDP) Denn Gesundheit ist auch eine Grundlage von Bildung. Ein Kind, das Zahnschmerzen hat, kann nicht richtig sprechen, lernen, sich nicht konzentrieren, nicht vernünftig zuhören oder auch frei lachen. Wer schon im Kindergarten nicht erfährt, wie wichtig Vorsorge ist, wird es später im Leben umso schwerer haben. Darum sagen wir als FDP-Fraktion: Wir müssen Gesundheitsförderung und Prävention frühzeitig, konsequent und flächendeckend ansetzen, (Beifall FDP) nicht nur in Kitas, in Schulen, sondern endlich von Anfang an. Wir schlagen mit unserem Antrag vor, dass Gesundheitsfachkräfte nicht nur an Schulen, sondern auch in Kitas arbeiten sollen, denn Prävention darf nicht erst mit der Einschulung beginnen. Weshalb Gesundheitsfachkräfte? Wir haben es in der vorherigen Debatte gehört, dass Erzieherinnen und Erzieher bereits jetzt Herausforderungen haben, ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen zu können. Aus diesem Grund können wir ihnen nicht auch noch zusätzlich zumuten, sich um die Zahnpflege oder die Prävention der Kinder kümmern zu können. Zahnärztliche Untersuchungen müssen regelmäßig und verbindlich erfolgen, in der ersten Klasse, in der vierten Klasse und bereits in der Kita. Die zahnärztlichen Dienste müssen endlich so ausgestattet werden, dass sie repräsentative Untersuchungen durchführen können, und wir wollen keine Unterschiede in den Stadtteilen machen. Denn es gibt Stadtteile, dort gibt es größere Herausforderungen im sozialen Bereich, und andere, dort gibt es die womöglich nicht. In der Zahngesundheit macht dies allerdings keinen Unterschied, wenn die Eltern, egal ob aus gutem oder nicht so gutem Elternhaus, einfach nicht wissen, was für eine Ernährung und was für eine Zahnpflege gut und richtig ist. Das, meine Damen und Herren, ist keine Bürokratie, das ist echte Hilfe für Kinder, für Eltern und für unsere Gesellschaft. (Beifall FDP) Die Zahngesundheit unserer Kinder ist ein Spiegel für die Gesundheit und auch die Gesundheitspolitik dieser Stadt oder unseres Landes. Bremen darf nicht länger Schlusslicht sein. Wir müssen an die Spitze mit Mut, mit klaren Konzepten, mit echter Prävention. Denn gesunde Kinder sind die Zukunft eines gesunden Bremens. Genau dafür kämpfen wir mit unserem Antrag als FDP-Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Nun komme ich noch einmal zurück auf den Anfang meiner Rede. Es geht um den 5. Februar 2025. Dies ist rund ein halbes Jahr her. Der Kollege Labetzke hat sich heute Morgen echauffiert über die Kurzfristigkeit mancher Anträge, die seitens der Opposition hier eingereicht werden. Wie wichtig Ihnen als Koalition die Zahngesundheit ist, hat man daran gesehen, dass Sie vor zwei Tagen einen Antrag eingereicht haben zu unserem Antrag, mit zwei oder drei Punkten, zu dem man sagen muss: Es wäre vielleicht besser gewesen, hätten Sie sich damit ein wenig mehr Zeit gelassen und nicht unbedingt die heiße Nadel rausgeholt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Sie fordern in Ihrem Antrag, dass in die Anschreiben der U-HeftEinladungen der U-Untersuchungen mit aufgenommen wird, dass es auch eine zahnärztliche Untersuchung geben soll. Meine Damen und Herren, es ist ja schön, dass Sie das da mit reinschreiben wollen. Davon wird aber die Prävention in den Kitas und bei den jungen Familien nicht besser, dass dort mit drinsteht, es gibt auch eine zahnärztliche Untersuchung. Dadurch weiß ich ja nicht, wie wirkliche Zahnpflege funktioniert. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag schon mal an dieser Stelle ab. Ein weiterer Punkt ist, wenn man sich beispielsweise mit dem Gesundheitsamt in Bremerhaven mehr auseinandersetzt – dort stellen Sie ja, wenn ich richtig informiert bin, auch die Kollegin Toense, die sich ehrlicherweise ganz gut um die Gesundheitsversorgung in Bremerhaven kümmert –, dann hört man: U-Untersuchungen sind was Tolles, aber wir kommen in der Kontrolle gar nicht mehr nach und wissen gar nicht mehr, wo überhaupt irgendetwas ist. Das heißt, aus Ihrer Sicht ist das vielleicht der richtige Ansatz, aus unserer Sicht ist genau diese Thematik mehr als die falsche Ansicht. Wir wollen dafür sorgen, dass Gesundheitsfachkräfte endlich in die Kitas kommen, und dafür sorgen, dass unsere Kinder in Zukunft gute und vernünftige Zähne und auch eine gute Prävention haben, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund werbe ich gerne noch mal für Zustimmung zu unserem Antrag und Ablehnung Ihres Antrags. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): So schön, dass Sie schon immer alles vorhersagen, was ich gleich sagen will, aber das ist gar nicht da drin. Ihre Glaskugel funktioniert nicht so doll, Herr Humpich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, verehrte Gäste! Wir debattieren die beiden zum Thema Zahngesundheit eingebrachten Anträge der FDP und der Koalition. Zuerst einmal danke ich der FDPFraktion, dass sie im Februar dieses Jahres einen Antrag zum wichtigen Thema Zahngesundheit bei Kindern eingebracht hat. Aber wie so oft in unserem parlamentarischen Alltag überholt die Realität die gestellten Anträge und macht sie in Teilen überflüssig. So hat zum Beispiel als erster Schritt der Zahnärztliche Dienst des Gesundheitsamtes Bremen mit dem Kitajahr 2024/2025 die zahnärztlichen Reihenuntersuchungen in Einrichtungen von Kita Bremen aufgenommen. Da wir uns alle hier, davon gehe ich aus, um die Gesundheit unserer Bevölkerung sorgen, müssen wir die Prävention, auch was die Zahngesundheit unserer Kinder betrifft, noch weiter ausbauen. Als wir uns in der SPD-Fraktion – und jetzt Herr Humpich: im Februar – mit dem Thema beschäftigten, wurde uns klar, dass wir den Eltern von Kleinkindern deutlich machen müssen, wie wichtig die Zahngesundheit für ihre Kinder ist und dass wir zahnärztliche Kontrollen bei Kleinkindern fördern wollen. Das heißt, zahnärztliche Untersuchungen werden von Zahnärzt:innen durchgeführt. Das ist etwas anderes, als wenn diese Arbeit der Mundhygiene von Gesundheitsfachkräften gemacht wird, die einen super Job machen. Bei uns geht es um die zahnärztliche Versorgung. Das führte uns sehr schnell zu unserer Forderung, dass das gelbe Untersuchungsheft um zahnärztliche Kontrollen erweitert werden müsste, aber es heißt nicht, dass man einfach nur einen Einlegezettel reingelegt oder dass man sagt, das kann man machen, die zahnärztlichen Untersuchungen. Nein, das heißt, dass diese zahnärztlichen Untersuchungen genauso wie die kinderärztlichen Untersuchungen angeboten werden müssen und im besten Falle – da geht es ja auch um die Prävention, Information und so weiter von Eltern – diese Untersuchungen, die nennen wir Z1 bis Z6, von diesen Kindern wahrgenommen werden. Die Untersuchungen werden dann aber von Zahnärzt:innen durchgeführt. Das heißt, qualitativ ist es etwas ganz anderes, was wir uns überlegt hatten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Danke schön! (Zuruf) Ja, das macht nichts. Als wir uns in der SPD-Fraktion – habe ich ja erzählt – damit beschäftigt haben, haben wir uns dazu ausgesprochen: Aha, gelbes Heft, da muss was rein. Die Zahnärzt:innen müssen in die Pflicht genommen werden. Dann macht es auch Sinn, dann kann man auch wirklich darauf aufbauen. Es ist ein ausgewogenes Konzept und der Mensch wird ganzheitlich gesehen. Nicht nur außerhalb der Mundhöhle wird alles untersucht, sondern auch die Mundhöhle und alles, was dazu gehört, auch Beratung. Denn es ist nicht einfach nur, dass man etwas nachguckt, die Zahnärztinnen gucken nicht nur einfach nach, ob ein Defizit vorhanden ist, sondern es gibt die Beratung, die ein ganz wichtiger Punkt ist. Die weitere Recherche ergab, dass genau diese Idee, die wir im Februar hatten, sich bereits in der Umsetzung befand – das meinte ich mit dem Einstieg, dass manchmal die Realität die eigenen Anträge überholt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Zwei Tage vor der Sitzung! Ein Kracher.) Sie sind nicht gut informiert. Ich werde Ihnen das noch mal eben sagen. Ab Januar 2026 wird den neuen Eltern das gelbe Heft mit den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und den zahnärztlichen Untersuchungen Z1 bis Z6 ausgehändigt. Das wurde beschlossen vom Gemeinsamen Bundesausschuss am 17. Mai 2025. Das heißt, da ist etwas passiert, was wir gerne gehabt hätten, aber es ist ja toll, dass es so passiert. Das ist einmal für die neuen Eltern. Aber die jetzigen Eltern, die schon Untersuchungshefte haben, für die werden diese Untersuchungshefte, sage ich jetzt mal, durch einen Einlegebogen mit den zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ausgestattet. Dadurch wissen sie auch: Aha, zu einer kinderärztlichen Untersuchung gehört auch die zahnärztliche Untersuchung. Es wird deutlich, dass beides gleichermaßen wichtig ist. (Beifall SPD) Die Mutter unter uns, die junge Mutter, weiß, wovon ich spreche. Ich kann mich der Freude von Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, nur anschließen, der die Aufnahme der zahnärztlichen Untersuchung in das gelbe Heft als einen Meilenstein für die Prävention von Zahnkrankheiten bei Kindern bezeichnet. (Beifall SPD, Die Linke – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich nenne einige Vorteile dieser neuen Regelung. Zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen umfassen neben den klinischen Untersuchungen – es geht nicht einfach nur um ein Blatt Papier und man macht einen Termin – unter anderem Beratung zur Mundhygiene, Beratung zur gesunden Ernährung sowie Beratung zur Anwendung von Fluoriden. Gesunde Milchzähne sind eine wesentliche Voraussetzung für das Kieferwachstum, die Entwicklung des bleibenden Gebisses und die Sprachentwicklung des Kindes. Weitere Vorteile sind: Alle wichtigen Vorsorgetermine, ärztlich und zahnärztlich, sind an einem Ort; mehr Aufmerksamkeit für die Zahngesundheit ist gewährleistet, denn der Zahnärztinnentermin wird so selbstverständlich wie der Kinderärztinnentermin. Drittens, frühe Kariesvermeidung! Durch regelmäßige Kontrollen, Tipps zur Zahnpflege und Ernährung kann frühkindliche Karies – sie ist die am meisten festgestellte chronische Erkrankung bei Kindern – verhindert werden. Dann: bessere Zusammenarbeit! Kinderärztinnen und Zahnärztinnen arbeiten enger zusammen für eine ganzheitliche medizinische Vorsorge. Das führt uns zu unserem ersten Beschlusspunkt: Die Eltern sollen darauf hingewiesen werden, dass die zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen nun auch in das Vorsorgepaket aufgenommen werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Anschreiben mehrsprachig verschickt werden und durch Informationen in mehreren Sprachen und in einfacher Sprache auf der Webseite des Gesundheitsamtes unterstützt werden. Des Weiteren halten wir nichts von einer verpflichtenden zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchung von Krippen- und Kitakindern. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Aufklärung. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das hört sich nach FDP an. – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Da haben wir einmal die Freiwilligkeit, interessant!) Deshalb müssen wir die Eltern über die neuen Untersuchungen informieren. Das haben wir mit dem ersten Beschlusspunkt auch vor. Im zweiten Beschlusspunkt wird der Senat aufgefordert, in Gesprächen mit den Krankenkassen und der Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Jugendzahnpflege im Land Bremen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Gruppenprophylaxe jährliche Reihenuntersuchungen aller Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen bis zum zwölften Lebensjahr durchgeführt werden und das dafür notwendige Personal von den Krankenkassen finanziert und durch die Landesarbeitsgemeinschaft organisiert wird. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wenn sie so viel Geld über haben!) Damit gehen wir weit über die Beschlusspunkte des FDP-Antrages hinaus. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ach, na klar.) Wie gesagt fordern wir zum Beispiel jährliche Reihenuntersuchungen bis zum zwölften Lebensjahr, und zwar ab dem ersten Kitatag. Aus den genannten Gründen werbe ich für Ihre Zustimmung zu unserem koalitionären Antrag, und das sind auch die Gründe, aus denen wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Im Kindesalter wird die Basis für eine gute Zahngesundheit gelegt und regelmäßiges und richtiges Zähneputzen ist eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen dafür. (Beifall Die Linke) Richtig ist, dass wir im Land Bremen, in unseren beiden Städten, derzeit große Probleme mit der Zahngesundheit, der Kiefergesundheit haben. In den letzten zehn Jahren hat sich ausweislich des Landesgesundheitsberichtes die Situation zudem deutlich verschlechtert. Ja, Herr Humpich, Sie hatten eben schon gesagt, in der Vergangenheit wurde teilweise gezielt getestet, in benachteiligten Stadtteilen, übrigens im Schuljahr 2023/2024 nicht mehr, aber davor war es über einige Jahre so, was damit zusammenhängt, dass Zahngesundheit extrem stark an soziale Faktoren gekoppelt ist. Wenn wir uns die Daten angucken, können wir feststellen, dass bei der Erhebung 2022/2023 – wie gesagt mit einem eingeschränkten Fokus insbesondere auf Stadtteile mit hohen sozialen Herausforderungen – über die Hälfte der schulärztlichen Untersuchungen zu Tage gefördert haben, dass es behandlungsbedürftige Gebisse gibt und der Anteil der bereits, wie es so schön heißt, „sanierten“ Gebisse, also Gebisse, bei denen schon Untersuchungen durchgeführt wurden, gesunken ist. Das heißt, auch dort, wo in der Vergangenheit frühzeitiger medizinisch eingegriffen wurde, können wir heute feststellen, dass weniger behandelt wurde. Ja, das stellt eine große Herausforderung dar und eine Situation, in der man gegensteuern muss. Wir können feststellen, dass das Einzige, was uns an dieser Stelle helfen kann, möglichst früh einsetzende Präventionsmaßnahmen sind. Dazu gehört zum einen Gruppenprophylaxe in Kindergärten und Schulen und dazu gehören zahnärztliche Reihenuntersuchungen, gemeinsames Zähneputzen, der Besuch der sogenannten „Zahnfee“, die immer wieder gerade im Kitabereich zum Einsatz kommt, und das regelmäßige Auftragen von Lacken und/oder die Fissurenversiegelung, also zahnärztliche Maßnahmen. Es ist so, dass gerade im Krippenbereich häufig Kapazitäten fehlen. Da ist das Kind acht Stunden, und es gibt nicht die Möglichkeit, dass die Zähne geputzt werden – aus meiner Sicht durchaus eine Leerstelle, die zudem angegangen werden muss. In Bremen gibt es bereits einige Maßnahmen, die dazu führen, hier frühzeitig mit den Präventionsketten anzusetzen. Die schulzahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter führen zahnärztliche Reihenuntersuchungen an Schulen durch, in Bremerhaven immerhin in der ersten und vierten Klasse, in Bremen zumindest einmal. Das reicht aber nicht aus. Seit 2015 betreut der Zahnärztliche Dienst in Bremerhaven außerdem vier Schulen besonders eng, wo sogar alle Jahrgänge zweimal im Jahr untersucht werden. In Bremen Stadt ist der Zahnärztliche Dienst in der Vergangenheit der Aufgabe personell nicht gewachsen gewesen, sodass es in einigen Jahren, insbesondere unmittelbar nach Corona, nur zu einer Auswahl an Untersuchungen in einigen Bereichen gekommen ist. Im Schuljahr 2023/2024 wurden aber wieder alle Schulen besuchen. Seit 2024/2025 gibt es auch Reihenuntersuchungen bei Kita Bremen – ein, finde ich, durchaus wichtiger Schritt. In Bremerhaven werden seit 2022/2023 zumindest fünfzehn Kitas besucht. Eine Ausweitung befindet sich auch dort in der Umsetzung. Neben den Prophylaxemaßnahmen in Schulen und Kitas gibt es Angebote der Landesarbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege, und auch die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren und die Familienhebammen leisten einen wichtigen Beitrag, um aufzuklären und Hinweise zu geben. Denn es ist so, wie Sie auch eben beschrieben haben, Herr Humpich: Es gibt zwar eine relativ enge Begleitung der Eltern durch das U-Heft und auch Aufforderungen durch das Gesundheitsamt, wenn diese U-Untersuchungen nicht in Anspruch genommen werden. Man schafft es allerdings auch relativ weit, ohne zahnärztliche Untersuchung in Anspruch zu nehmen, wenn es keine Auffälligkeiten gibt. Dort jetzt begleitend, auch über den Gemeinsamen Bundesausschuss initiiert, eine parallele Organisation für zahnärztliche Prophylaxe zu machen, halten wir für einen sehr guten Schritt, der sich in unserem Antrag erledigt hatte, der aber auf jeden Fall ein richtiger und wichtiger Schritt ist, um Eltern anzuhalten, auch ohne Auffälligkeiten frühzeitig eine Gewöhnung an den Zahnarztbesuch zu haben und medizinische Prophylaxemaßnahmen durchzuführen. Der FDP-Antrag hat einige Beschlusspunkte, die durchaus spannend sind. Ich will aber zu ein paar Punkten Stellung nehmen, die ich einfach unpräzise finde. Sie schreiben beispielsweise, Sie wollen den Zahnärztlichen Dienst im Land Bremen so ausstatten, dass in Schulen und Kitas stichprobenartige Untersuchungen durchgeführt werden können. Nun haben wir ja in Schulen bereits Reihenuntersuchungen, die deutlich über stichprobenartige Untersuchungen hinausgehen. Ich wüsste jetzt gar nicht, wie sich das einfügt. Es ist ja deutlich besser, die Taktung der Reihenuntersuchungen auszuweiten und damit alle Kinder zu erfassen, statt zusätzliche stichprobenartige Untersuchungen zu machen. Bei den Kitas bin ich bei Ihnen: Dort schlagen Sie vor, Modellprojekte mit Gesundheitsfachkräften in Kitas durchzuführen. Ich bin mir sicher, die Senatorin wird auch noch darauf eingehen. Wir wissen, dass es dort bereits Gespräche zwischen den Kassen und dem Ressort gibt. Es ist ein erklärtes Ziel, dort weiterzukommen. Ich würde sagen, wir können vorsichtig positiv darauf blicken. Sie fordern zudem, die zahnärztlichen Untersuchungen nicht zu beschränken auf Stadtteile mit hohen sozialen Benachteiligungen. Das ist eine richtige Forderung, die aber seit 2023/2024, also nicht dem gerade zu Ende gegangene Schul- und Kitajahr, sondern dem vorherigen, bereits nicht mehr der Fall ist. Ja, eine Situation, die unbefriedigend war, die aber derzeit abgestellt ist. Daher bin ich nicht ganz davon überzeugt, dass die Punkte, die Sie beantragen, eigentlich dazu geeignet sind, die Problemstellungen, die Sie korrekt aufrufen, abzuräumen, weil Sie von zusätzlichen Untersuchungen sprechen, die sich gar nicht in das derzeitige Versorgungsetting einbetten. Wir fordern in dem Antrag – das hat meine Kollegin ja schon an einigen Stellen ausgeführt oder insgesamt schon ausgeführt –, dass die zahnärztlichen Reihenuntersuchungen und die gruppenprophylaktischen Maßnahmen ausgeweitet werden, dass dazu auch Verhandlungen mit den Krankenkassen zu führen sind. In § 21 SGB V ist die gezielte Förderung oder die Kofinanzierung – keine alleinige, aber eine kofinanzierte Finanzierung – über die Kassen abgebildet. Das Konzept der Gruppenprophylaxe wird auch vom GKV-Spitzenverband mit jährlichen Untersuchungen vorgesehen. In anderen Bundesländern sind wir hier schon weiter, sodass wir auch in Bremen darauf hinwirken wollen, im Schulterschluss mit den Kassen diese Organisation hinzubekommen. Dazu leistet dieser Antrag einen Beitrag, und daher werbe ich auch für die Annahme. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer könnte bestreiten, dass Zahnpflege, gesunde Ernährung und Bewegung essenziell für das Heranwachsen eines gesunden Menschen sind? Der Antrag der FDP fordert unter anderem die Einführung von Gesundheitsfachkräften in Kitas. Schon jetzt existiert ein entsprechendes Programm für Schulen; nun soll es also auf die frühkindliche Bildung ausgeweitet werden. Doch ist es wirklich Aufgabe des Staates? Ist es nicht die Aufgabe der Eltern, ihre Kinder gesund zu ernähren, ihnen Zahnhygiene beizubringen und für ausreichende Bewegung zu sorgen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Leider funktioniert das in Bremen schon lange nicht mehr. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Die schulzahnärztlichen Untersuchungen zeigen deutlich, dass besonders in sozial schwachen Stadtteilen die Zahngesundheit der Kinder signifikant schlechter ist als in den wohlhabenden Stadtteilen. Es sind Stadtteile mit einem hohen Anteil von Armutseinwanderung. In vielen Herkunftsländern von Migrantenfamilien gibt es keine vergleichbare Gesundheitsvorsorge, nicht für Kinder, nicht für die Eltern. Warum werden diese Probleme pauschal als soziale Benachteiligung abgetan, statt klar zu benennen, dass es sich hier auch um eine Parallelgesellschaft handelt, die in ihrer Blase lebt und diese Blase auch selten verlässt? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir müssen uns fragen: Was ist denn die Ursache für die alarmierenden Zahlen, die der Antrag anführt? Warum haben immer mehr Kinder massive Zahnprobleme? Warum nehmen Übergewicht und Bewegungsmangel in jungen Jahren zu? Ist es wirklich, weil die Schulen und Kitas nicht genug Gesundheitsförderung betreiben, oder liegt es daran, dass sich immer weniger Eltern ihrer Fürsorgepflicht bewusst sind? Der FDP-Antrag fordert eine stärkere Einbindung der Zahnmedizin in die frühkindliche Betreuung. Regelmäßige Zahnarztbesuch sind wichtig. Darum müssen sie verpflichtend in Krippen und Kitas stattfinden. Es gibt immer mehr Fälle, in denen elterliche Vernachlässigung dramatische gesundheitliche Folgen für Kinder hat. Es braucht gezielte Aufklärung und Unterstützung für Familien, die tatsächlich überfordert sind. Allerdings bringen die Familien mit den größten Defiziten ihre Kinder leider gar nicht in die Kita, sind für eine sinnvolle Vorsorge erst mal gar nicht zu erreichen. Nicht umsonst, haben wir heute gehört, haben 48 Prozent aller Erstklässler ein extremes Sprachdefizit. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Thema mitaufnehmen. Für Eltern aus dem Bremer Mittelstand sollten wir uns grundsätzlich fragen: Warum haben es Familien so schwer, von einem Einkommen zu leben? Warum müssen immer mehr Mütter und Väter Vollzeit arbeiten, um über die Runden zu kommen? Warum ist es für viele Mütter und Väter unmöglich, sich in den ersten drei Lebensjahren auf das Behüten und die Gesundheit ihrer Kinder zu konzentrieren? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich sage das einfach mal so ketzerisch: Neben den geforderten Zahngesundheitsprogrammen in Kitas brauchen wir Steuererleichterungen für Familien, Entscheidungsmöglichkeiten zwischen Beruf und Kindererziehung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Dem Antrag der FDP stimmen wir zu, bei dem Antrag der Koalition enthalten wir uns. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde erst mal der FDP danken, dass Sie das Thema gesetzt haben. Ich finde, so viel Dank muss wirklich sein an dieser Stelle. Vielleicht wären wir auch gar nicht so schnell gewesen bei dem Thema, wenn uns das nicht unter Druck gesetzt hätte, so viel Ehrlichkeit muss in diesem Hause sein. Von daher vielen Dank dafür! Ich finde, da stehen auch gute Ansätze drin. Ich hätte an einem bestimmten Zeitpunkt – da hat sich dann im Laufe der Zeit wieder einiges verändert – auch durchaus einer Überweisung zustimmen können. Nicht jeder Punkt ist aktuell noch so, dass man sagen kann, das trifft alles, was jetzt gemacht werden soll. Aber dieser Punkt mit den Gesundheitsfachkräften, der ist ja schon erwähnt worden: Da sollten wir sehen, inwieweit man das aufnehmen kann. Erst mal vielen Dank dafür! Der Antrag legt, glaube ich, den Finger in die Zahnfleischwunde, und der Befund ist ja klar, der ist ziemlich übel in diesem Bundesland, in Bremen wie in Bremerhaven. Da müssen wir ganz eindeutig besser werden. Es gibt sehr, sehr viele Kinder, und das ist sozial gestaffelt, die keine gesunden Zähne haben. Wenn das früh anfängt, wird sich das bis ins mittlere und hohe Alter noch verstärken, weil das, was da nicht erreicht wird, was da an Prophylaxe nicht gemacht wird, das ist am Ende nicht mehr aufzuholen. Als Koalition haben wir zwei konkrete Maßnahmen identifiziert, um die Zahngesundheit der Kinder in Bremen und Bremerhaven zu verbessern. Erstens: Bei den U-Untersuchungen muss Zahngesundheit ein fester Bestandteil für alle Kinder werden. Auf Bundesebene wurde jüngst beschlossen, dass das U-Heft ab Januar auch die zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen umfasst. Diese wichtige Änderung wollen wir durch mehrsprachige Anschreiben der Eltern unterstützen. Zweitens: Reihenuntersuchungen in der Grundschule. Die FDP fordert das für die erste und vierte Klasse. Die in Bremerhaven, das wäre zwar mit Sicherheit besser als der Status quo, ist uns aber nicht gut genug. Ich glaube, selbst dieser Ansatz eint uns. Nach dem SGB V hätten sich die Krankenkassen eigentlich schon seit 35 Jahren an den Kosten der Gruppenprophylaxe beteiligen müssen. Das ist bisher so nicht gelungen. Die Vorgaben der Spitzenverbände der Krankenkassen sehen darüber hinaus aber immerhin jährliche Reihenuntersuchungen der Zähne und Mundhöhlen aller Grundschulkinder vor. In Bremen wurde das bisher weitgehend vom Gesundheitsamt übernommen und von dessen Zahnärztlichem Dienst. Bei all den vielen Aufgaben, die das Gesundheitsamt sonst noch hat, konnte das Amt dies nicht ganz schaffen. Von daher muss es an dieser Stelle auch eine Unterstützung geben. Wir wollen daher, dass hier auch die Bremer Zahnärzteschaft ins Boot geholt wird, wie es auch in anderen Bundesländern Usus ist. Was das Gesundheitsamt nicht schafft, soll organisiert und von den Krankenkassen zumindest mitfinanziert werden. Gerade in der Phase des Zahnwechsels vom Milchgebiss zu den bleibenden Zähnen ist eine regelmäßige Kontrolle entscheidend. Weniger Angst vorm Zahnarzt, das kommt ja auch mit dazu: Wenn man von früh auf gewohnt ist, dass man die Zähne untersuchen lässt und dass man auch merkt, dass man selber gesünder ist, dann wird man auch keine Angst davor haben, sondern man wird gerne zum Zahnarzt gehen. Auch das ist etwas, was man durch Zahngesundheit von ganz früh an tatsächlich unterstützen kann. Chancengleichheit für alle Kinder: Reihenuntersuchungen stellen sicher, dass jedes Kind unabhängig von sozialem und familiärem Hintergrund Zugang zu einer grundlegenden zahnärztlichen Kontrolle hat. Die Aufklärung ist schon angesprochen worden. Die Besuche des zahnärztlichen Dienstes sind mit präventiven Maßnahmen und Aufklärung verbunden. Den Kindern wird auf altersgerechte Weise die richtige Zahnputztechnik erklärt. Dann die Informationen und Sensibilisierung der Eltern: Das ist etwas, was ganz wichtig ist, weil vielleicht vielen die Bedeutung der Zahngesundheit für die Zukunft ihrer Kinder noch nicht ganz klar ist. Von daher, finde ich, sind wir gar nicht so weit voneinander weg. Das nehmen Sie zwar an der Stelle so wahr, aber ich glaube, Sie haben was ausgelöst zu einem bestimmten Zeitpunkt, wir haben das weiterentwickelt und wir werden am Ende dann gemeinsam eine Verbesserung zusammen hinkriegen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie uns dabei ein bisschen geschoben haben. Das ist ja auch eine Rolle der Opposition. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir als CDU-Fraktion unterstützen die Ziele, die hier genannt wurden, dass es den Kindern mit ihrer Mundgesundheit, mit dem Zahnstatus deutlich besser geht, ausdrücklich. Wir sagen auch, insgesamt muss die Gesundheitspolitik sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene und hier in unseren Kommunen, sprich, Bremerhaven und Bremen, deutlich mehr Priorität bekommen. Prävention ist das Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Ein Begriff, der noch gar nicht gefallen ist, aber eine unwahrscheinlich große Rolle spielt, und der auch in Kontext zu setzen ist mit diesem Thema und auch mit vielen anderen gesundheitspolitischen Themen, ist Kompetenz – Gesundheitskompetenz. Wer die jüngsten Studien mitbekommen hat, darüber wurde auch medial groß berichtet: Die hat gesagt, man höre und staune, dass 75 Prozent der Menschen hier in Deutschland über eine zu geringe Gesundheitskompetenz verfügen. Das macht Angst, das macht Sorge, wenn wir an das Thema Eigenverantwortung denken. Eigenverantwortung ist auch nicht so groß hier in den Mittelpunkt gestellt worden, aber ohne Eigenverantwortung geht es nicht. Wir dürfen bei allen staatlichen Bemühungen nicht vergessen, ein Kollege hat es gesagt, dass auch wir Eltern und Großeltern und auch die Nachbarschaften eine Verpflichtung haben, mit aufzupassen und mit einer positiven Grundhaltung die Kinder dazu zu bringen, sich die Zähne zu putzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Beide Anträge – darüber ist noch nicht so gesprochen worden – haben auch eine finanzpolitische Dimension. Wenn ich mir den FDP-Antrag anschaue, könnte durchaus auch die Aufforderung dahinterstecken: Frau Bernhard, liebe Koalition, macht noch mal ein bisschen zusätzliches Geld locker für zusätzliche Ärzte! Im Antrag der Koalition geht es nach dem Motto: Sprecht doch mal mit den Krankenkassen, dann sollen die das doch bezahlen, wenn wir da zusätzliche Zahnärzte holen! Ja, das mag alles wünschenswert sein, aber auch hier verweise ich auf die Gesamtlage der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Zeiten, wo wir alles immer kompensieren können mit neuen Projekten, mit zusätzlichen Mitteln und dann auch noch aus Beitragsmitteln, diese Zeiten sind vorbei. Das wissen alle auf Bundesebene und es muss auch hier im Parlament deutlich angesprochen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich möchte die Gelegenheit aber auch noch mal nutzen, um zu hinterfragen: Braucht Frau Bernhard als verantwortliche Landesgesundheitssenatorin, brauchen die Akteure im operativen Bereich des Gesundheitswesens, diejenigen, die Schuleingangsuntersuchungen machen, diejenigen, die Reihenuntersuchungen machen, auch die Zahnuntersuchungen, brauchen diese Menschen, die sich alle um die Zahngesundheit der Kinder in Bremen und Bremerhaven kümmern, diesen Stil, diese Art und Weise von parlamentarischen Anträgen? Ich unterstelle all denen, die ich eben genannt hatte, die wollen eigentlich nur das Beste. Aber die brauchen auch gute Rahmenbedingungen, und die brauchen Unterstützung. Eines hat der Kollege Janßen genannt, nämlich: Es gibt andere Bundesländer, da gibt es Rahmenvereinbarungen zwischen den GKV-Spitzenverbänden, also gesetzlichen Krankenversicherungen mit der Landesbehörde. Ich weiß von Frau Bernhard, die uns regelmäßig berichtet von den sogenannten Gesundheitskonferenzen, wo sich die Senatorinnen und Senatoren und Ministerinnen und Minister der Länder austauschen, dass es da auch Best-Practice-Beispiele gibt. Danach werde ich auch in der Gesundheitsdeputation fragen. Aber wie schon neulich bei anderen einzelnen gesundheitspolitischen Themen: Wenn wir glauben, wir können den Menschen da draußen vermitteln, durch gut gemeinte Anträge werden wir von heute auf morgen die Gesundheit der Menschen verbessern oder gar deren Kompetenz, dann haben wir weit gefehlt. Das ist eine viel schwierigere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deswegen enthalten wir uns bei beiden Anträgen. Wir werden konstruktiv in der Gesundheitsdeputation dieses Thema weiter begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll, Kollege Bensch! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das wusste er auch nicht, deshalb enthalten sie sich auch!) Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nun sehr aufmerksam Ihren Worten lauschen dürfen. Zunächst, Kollege Saxe, ich freue mich tatsächlich jedes Mal sehr, wenn Sie die Anträge so wohlwollend zur Kenntnis nehmen, wie wenige andere innerhalb der Koalition. Vielleicht bringe ich Ihnen dafür mal eine Sonnenblume mit. Vielen Dank dafür! (Heiterkeit FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, kommen wir noch kurz zur Prävention! Der Kollege Bensch hat es angesprochen: Wenn wir keine Prävention oder nur wenig Prävention bereits im jungen Kindesalter ansetzen, dann wird es in Zukunft das Gesundheitssystem mehr und mehr belasten als es das jetzt schon tut. Der wichtige Schlüssel, um das System zu entlasten, wird die Prävention werden. Wenn ich von Krankenkassen höre, dass Präventionstöpfe innerhalb der Kitas nicht abgerufen werden, dann müssen wir dort noch weiter rangehen. Frau Reimers-Bruns, wenn ich Sie richtig verstanden habe, schreiben Sie einen Satz in die Einladung der U-Untersuchung rein, nämlich, dass die Zahnuntersuchung jetzt auch mit dabei ist. Ich verrate Ihnen etwas: Zur UUntersuchung muss man hingehen, und genau das ist das größte Problem, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) dass die Eltern teilweise nicht zur U-Untersuchung hingehen und die Gesundheitsämter so überlastet sind, dass sie dies nicht weiter nachverfolgen können. Das ist die größte Herausforderung. Deshalb fordern wir, dass in die Kitas reingegangen wird, (Glocke) mit verschiedenen Kräften, und dann dafür gesorgt wird, dass vor Ort sich die Kinder angeschaut werden, weil es mittlerweile manche Eltern gibt, die dies leider nicht mehr können. Das heißt, Sie schreiben einen Satz mehr in die Einladungen mit rein und gehen davon aus, dass die Zahngesundheit damit endlich (Glocke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sie kennen kein U-Heft, Sie haben noch kein U-Heft gesehen!) geregelt worden ist, meine Damen und Herren. Das ist etwas wenig aus unserer Sicht. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der FDP. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Frau Senatorin.) Ich finde durchaus, dass Ansätze Ihres Antrags nachvollziehbar sind, und ich finde, wir werden das auch in der Gesundheitsdeputation noch mal aufnehmen. Es freut mich auch zu hören, dass Sie unseren Ansatz mit den Gesundheitsfachkräften an Bremer Schulen für eine gute und nachahmenswerte Struktur halten. Es ist ja auch letztendlich eine Erfahrung aus der Pandemie. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir das ausweiten konnten und letztendlich verstetigen. Es soll noch auf die Kitas übertragen werden. Aus diesem Grund sind die beiden Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven bereits in der Vorbereitung dazu und in dem Zusammenhang natürlich auch mit den gesetzlichen Krankenversicherungen im Gespräch. Das Projekt soll zunächst in drei Modellregionen angesiedelt werden: im Bremer Osten, im Bremer Süden und in Bremerhaven. Es werden zwölf Kitas angeschlossen, davon acht in Bremen und vier in Bremerhaven. Natürlich ist das davon abhängig, dass eine Finanzierung der Präventionsmittel der gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten wird. Das wird die Voraussetzung sein, dann soll das Vorhaben im nächsten Jahr starten. An der Stelle möchte ich aber auch sagen: Wenn Sie sich den GKV-Topf ansehen, mit all diesen Milliarden, ist der Anteil an Prävention (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Gering.) minimal. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber er wird trotzdem nicht voll abgerufen!) Mag sein, aber es ist trotzdem so, dass die Krankenkassen ihren Schwerpunkt (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Stationäre Krankenhausversorgung!) nicht in der Prävention haben, beziehungsweise dass das immer unterbelichtet ist. Ich bin gar nicht dafür, dass man da mehr Geld reinschiebt. Man könnte durchaus etwas umsteuern innerhalb dessen. Das ist nicht automatisch so, dass wir dort mehr Geld oben draufpacken, sondern ich denke mir, es gibt auch viele sinnlose – –, die in gar keiner Weise zu einer Verbesserung der Gesundheit führen – aber das nur am Rande. Sie haben alle recht: Zahngesundheit ist für unsere Kinder ein ganz entscheidender Faktor. Das geht weit über die reine Zahnbehandlung hinaus, sondern es hat ja Auswirkungen, die den ganzen Körper betreffen, und es hat letztendlich auch psychische und seelische Auswirkungen. Und es ist – das wissen wir alle ganz genau – eine soziale Frage. Das ist in der Auswertung, spätestens auch bei unseren Gesundheitsberichterstattungen, immer wieder klar geworden. Es gibt drei Punkte. Das Erste – wollte ich noch mal erwähnen – ist die Gruppenprophylaxe. Das ist ein bewährtes Instrument, erreicht die Kinder direkt in den Kindergärten und Schulen. Hier lernen sie spielerisch damit umzugehen, wie Zähne gepflegt werden. Ich meine, Sie kennen alle diese Zahnfeegeschichten mit allem Drum und Dran und wie man putzt und so weiter. Insbesondere wenn man Kinder hat, ist man damit konfrontiert worden. Die Landesarbeitsgemeinschaft besteht aus den Kassen und schwerpunktmäßig aus der Zahnärztekammer. Die sind daran beteiligt, sie sind eingebunden und sie führen das auch durch. Zweitens ist die Aufnahme in die U-Untersuchungen jetzt endlich ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses geworden. Das ist im Mai dieses Jahres festgestellt worden und es ist mitnichten so, dass man da einfach mehr oder weniger durch die Raster schlüpft, sondern ist es tatsächlich so, dass diese sechs zahnärztlichen Untersuchungen aufgenommen werden, und wir haben das erst Mal die Möglichkeit, dass dokumentiert wird, wer daran teilgenommen hat. Weil in der Schuleingangsuntersuchung wird sich das angeguckt, wer war wo, und dem wird auch noch mal nachgegangen. Es ist immer mehrsprachig. Das finde ich auch einen wichtigen Punkt. Wenn wir das in den Stadtteilen so verzahnen mit den Gesundheitsfachkräften in Kitas und Schulen, haben wir zumindest ein Raster, das das sehr viel besser abdecken wird als bisher. Das Dritte ist tatsächlich die schulzahnärztliche Versorgung. Da geht es darum, dass wir das natürlich über die Gesundheitsämter entsprechend mit abdecken und das verweist auf weiterführende zahnärztliche oder kieferorthopädische und logopädische Behandlungen, ganz klar. Ich weiß, auch diese Behandlung enthält einen Rückmeldebogen, auch der ist mehrsprachig. Darauf sind wir seit langem eingestellt. Um möglichst viele Kinder zu erreichen, ist die Untersuchung in den Schulen seit 2017 verpflichtend. Ich weiß, dass es in Bremerhaven schon sehr viel besser gelungen ist, in den verschiedenen Klassen tätig zu werden. Das haben wir in Bremen noch nicht in der Weise geschafft, aber da sind wir weiter hinterher. Das müssen wir zusammen mit den Kostenträgern auf die Beine stellen. Wir werden auch das in den Gesundheitsämtern weiter ausbauen – es ist doch völlig klar. Das heißt also, wenn wir das durchgängig schaffen, bis zum zwölften Lebensjahr, hätten wir viel gewonnen. Ich habe das am Anfang schon gesagt: Prävention, Prävention, Prävention! Das gilt übrigens auch für unsere Haushaltskassen, wo ich manchmal denke, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und alles zu spät, haben wir gerade im Gesundheitsbereich mehr Kosten als vorher. Das betrifft immer Zielgruppen, die schon durch verschiedene Raster durchgefallen sind, und das sind bei Gesundheit immer diejenigen, die dann kommen, wenn schon viel schiefgegangen ist. Das ist an der Stelle natürlich ganz ähnlich und ich finde, wir müssen das in der Prioritätenliste sehr weit oben ansetzen. Es betrifft nun mal Kinder, und die haben das auf lange Sicht in ihrem Leben auszubaden. Da müssen wir Hilfestellung geben und entsprechende Infrastruktur dafür vorhalten. Insofern bin ich Ihnen erst mal ganz dankbar, dass Sie diesen Antrag so gestellt haben. Wir bleiben da dran. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/994 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (CDU, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1313, Neufassung der Drucksache 21/1306, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? (CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Januar 2025 (Drucksache 21/974) Dazu Mitteilung des Senats vom 4. März 2025 (Drucksache 21/1055) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die Aussprache ist eröffnet. Als erstes erhält das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht nur hier als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sondern auch als das mittlerweile dienstälteste Mitglied der Besuchskommission nach dem Psychiatriekrankengesetz. So kann ich die Frage, die ich selbst gestellt habe, nämlich „Psychiatriereform – Transformation vor dem Aus?“ gleich beantworten: Nein, sie steht nicht vor dem Aus. Ganz im Gegenteil und das ist gut so. Trotzdem freue ich mich jetzt auf eine sehr kurze, knackige, sachliche Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben 2013 hier – –, und ich bin bis heute der damaligen Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Kappert-Gonther von den Grünen dafür dankbar, dass sie dieses, wirklich, Tabuthema ins Parlament geholt hat und uns alle dazu eingeladen hat, nicht auf vier Jahre, nicht auf acht Jahre, sondern wirklich auf lange Sicht, Weichen zu stellen für eine neue, für eine bessere psychiatrische Versorgung der Menschen im Land Bremen. Ich finde, dem gebührt noch mal ein großes Dankeschön in Richtung dieser sehr versierten Kollegin! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Was braucht es dafür, für eine lange Reform? Es braucht kluge Köpfe, kompetente Köpfe, die für Qualität stehen, die aber auch für längere Prozesse stehen. Da möchte ich, weil der Herbst 2025 bevorsteht, mich bei einem Kopf bedanken, den einige auch persönlich kennen, auch die, die sich in der Psychiatrieszene auskennen, aber nicht jeder Abgeordnete. Es ist derjenige, der beispielhaft, vorbildlich am psychiatrischen Behandlungszentrum Bremen-Nord eine sehr, sehr lange Zeit die Psychiatrie und auch die Psychiatriereform geprägt hat, wo Auszeichnungen die Folge waren, ein guter Ruf die Folge war, geringe Personalfluktuation die Folge war, gut versorgte Patienten mit weniger Medikation, mit weniger Zwangsmaßnahmen die Folge waren. Ich spreche von Herrn Dr. Martin Bührig. Er hat zuletzt die Verantwortung für alle Bereiche der GeNo-Kliniken gehabt, und dafür, für seine Arbeit gebührt ihm ein besonderer Dank, auch hier aus der Mitte des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Darauf müssen wir setzen, dass wir auch, wenn es mal Tiefpunkte gibt, Rückschritte gibt, dass wir diesen Menschen, die Verantwortung in diesem Bereich tragen, Rückendeckung geben. Denkt jetzt schon vielleicht der eine oder andere, dass ich an Dr. Zinkler denke? Noch nicht, kommt gleich. Ich möchte, um vor allem am Donnerstagabend die positive Haltung im Zeitalter der Negativitätsdominanz ein bisschen wieder voranbringen, gerade in diesem Bereich Psychiatrie, noch jemanden erwähnen, der ein kluger Kopf ist, der aus der Praxis kommt, der Verantwortung trägt, der für Qualität und für lange Prozesse steht. Das ist der amtierende Landespsychiatriereferent, Herr Utschakowski. Auch das muss hier in dieser Debatte erwähnt werden. Das heißt, wir haben diese guten Köpfe, die wir für einen langen Prozess brauchen, und wir haben sie auch in anderen Krankenhäusern. Als jemand, der die Lage in Bremerhaven-Reinkenheide sehr, sehr gut kennt, weiß ich, dass dort, wo das Konzept der Ex-In seine Geburtsstunde hatte, die Rückkehr einer bestimmten Person dafür gesorgt hat, dass quasi von heute auf morgen ein bestehender Personalmangel bei Ärztinnen und Ärzten in der Psychiatrie und bei Pflegekräften beseitigt werden konnte. Deswegen müssen wir diese Köpfe unwahrscheinlich stützen. Jetzt kommt der Übergang zu Dr. Zinkler. Was wir nicht brauchen, was auch die Psychiatrielandschaft nicht ertragen darf, ist das, was sich um die Personalie Dr. Zinkler abgespielt hat. Frau Senatorin, ich weiß, wir können im Parlament nicht personalrechtliche Dinge besprechen, völlig klar. Aber Sie waren es, die mit Frau Dr. Dreizehnter Dr. Zinkler geholt haben mit einer sehr hohen Erwartungshaltung, die Sie auch ausgesprochen haben: Jetzt ist der Beginn einer neuen, einer noch besseren Zeit. Damit sind Sie kläglich gescheitert, und für die Umstände, die damals dazu geführt haben, dass dieser versierte Mann aus Heidenheim gehen musste, gegangen wurde, wie auch immer, dafür tragen auch Sie ein Stück weit die politische Verantwortung. Das müssen Sie sich hier einmal deutlich sagen lassen! (Beifall CDU) Ich bin froh, dass mittlerweile die Akteurinnen und Akteure der Psychiatrielandschaft nicht mehr auf dem Baum sind, denn das waren sie. Die haben nicht nur mich angerufen, die haben auch die Koalitionäre angerufen und sicherlich auch Sie, Frau Bernhard. Ich bin froh, dass mittlerweile wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, etwas Sicherheit eingekehrt ist. Ich bitte die Abgeordneten, die nicht aus diesem Fachbereich kommen: Schauen Sie sich wirklich mal die Antworten auf diese Große Anfrage der CDU an, dann können Sie sehen, wenn zum Beispiel GeNo-intern die Kliniken Bremen-Ost und Bremen-Nord verglichen werden, Fluktuation ärztliches Personal, pflegerisches Personal, da werden Sie feststellen: Bremen-Nord kaum Fluktuation, positive Kennzahlen, Bremen-Ost das Gegenteil. Ich begreife es bis heute nicht, dass wir bei dem gleichen Träger immer wieder diese gravierenden Qualitätsunterschiede haben, und ich möchte, dass das aufhört, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Letztlich, das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen: Wir haben parteiübergreifend, das war 2013 so und das ist auch jetzt so, in der amtierenden Gesundheitsdeputation viele kluge und vor allen Dingen auch neugierige interessierte Abgeordnete in allen Fraktionen – ich betone, in allen Fraktionen. Die sorgen dafür, dass Kontrolle ausgeübt wird, dass aber auch mit einer positiven Grundhaltung dieses schwierige Thema Psychiatrie behandelt wird, beispielsweise Ex-Bürgermeisterin Maike Schaefer. Die ist so, dass man denkt: Mensch, ist das ihre erste Legislaturperiode? Genau das brauchen wir: Neugierde, Kontrolle, denn das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. Nicht nur loben und nicht nur sagen, wir sind die Besten und wir machen alles gut, sondern kritisch hinterfragen, damit auch in der Versorgung in der psychiatrischen Situation von wirklich sehr betroffenen Menschen eine Besserung erzielt wird. Ich weiß, dieser Weg wird weitergehen, manchmal werden wir uns behakeln, aber letztlich sind wir uns einig: Wir wollen gemeinsam eine deutliche Verbesserung der Menschen in unserem Land, gerade auch in der psychiatrischen Versorgung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer! umfassende Reform der psychiatrischen Versorgung – ein Reformvorhaben, das richtigerweise auf mehr Menschlichkeit, weniger Zwang und mehr wohnortnahe Hilfe setzen sollte. Heute, im Jahr 2025, sehen wir uns jedoch mit der ernüchternden Frage konfrontiert: Ist die Psychiatriereform in Bremen gescheitert? Die Weiterentwicklung der Psychiatriereform, wie sie 2013 formuliert wurde, folgte einem Ziel weg von einer überwiegend stationären Versorgung zu einem gemeindeorientierten ambulanten und lebensnahen Hilfeangebot. Bremen wollte Vorreiter sein, mit gemeindepsychiatrischen Verbünden, Regionalbudgets und einer Heimbehandlung, „Home Treatment“ genannt, als menschenwürdige Alternative zur Klinik. Doch was wurde daraus? Schon 2019 musste die Gesundheitssenatorin eingestehen, dass die Umsetzung nicht zufriedenstellend verlief, und bis heute ist die Reform trotz aller Versprechen und Pressemitteilungen weit von einer erfolgreichen Umsetzung entfernt. Zwar startete 2024 ein neues Regionalbudget in Kooperation mit der GeNo, doch personelle Querelen, politische Uneinigkeit und ein erschreckender Mangel an Konsequenz haben dazu geführt, dass aus der erhofften Transformation eher ein gefährliches Experiment geworden ist. Ein zentrales Element dieser Psychiatriereform war unter der [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] Neustart unter der Leitung von Dr. Martin Zinkler. Er galt bundesweit als Befürworter einer offenen, zwangsarmen Psychiatrie, wie sie in Ländern wie Großbritannien bereits etabliert ist. Zinkler brachte internationale Erfahrung mit, darunter die Einführung flächendeckender Heimbehandlung im Auftrag der britischen Regierung. Doch bereits 2024 verließ Dr. Zinkler Bremen – nicht freiwillig, sondern auf Drängen der GeNo und der Senatorin. Diese Trennung ist mehr als ein persönlicher Vorgang. Sie steht sinnbildlich für das Scheitern dieser Reform, die von Beginn an nicht ausreichend politisch getragen wurde. Statt Rückhalt gab es Misstrauen, statt Fachdebatte Verunsicherung. Laut Senat wurde die Psychiatriereform weitgehend umgesetzt. Tatsächlich existieren heute gemeindepsychiatrische Verbände in allen Stadtteilen Bremens sowie in Bremerhaven. Das BravO-Projekt ist gerade angelaufen, und einige stationäre Betten wurden reduziert von 234 auf 194 Betten. Doch dieser Fortschritt ist begrenzt und steht auf einem wackligen Fundament. Der Krisendienst arbeitet weiterhin nur bis 23 Uhr. Ein flächendeckendes, rund um die Uhr erreichbares Netz existiert nicht. Die baulichen Zustände in der Psychiatrie im Klinikum Ost sind weiterhin katastrophal, wovon wir von der ständigen Besuchskommission uns regelmäßig ein Bild machen können und Gespräche mit dem Personal und den Patienten führen. Die Infrastruktur ist veraltet, unzureichende sanitäre Einrichtungen, fehlendes Licht, kaum Rückzugsräume, Zusagen zur Sanierung wurden nicht eingehalten. Ein geplanter Neubau mit 147 Millionen Euro Investitionssumme wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die personelle Fluktuation im Bereich der psychiatrischen Versorgung ist dort hoch. Zwischen 2013 und 2024 gab es im ärztlichen Dienst insgesamt 516 Einund 519 Austritte – ein gravierendes Zeichen für strukturelle Instabilität. Zentral für jede Reform im Gesundheitswesen muss die Frage sein: Dient sie dem Wohl der Betroffenen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aus Sicht vieler Psychiatrieerfahrener war Zinklers Ansatz ein Hoffnungsschimmer. Der „Arbeitskreis Neue Psychiatrie“, die „LAG Selbsthilfe“ und die „Blaue Karawane“ warnen eindringlich vor einem Scheitern der Transformation, und sie betonen zu Recht: Psychiatrie darf kein Ort des Zwanges sein! Doch genau das bleibt sie vielerorts in Bremen. Zugleich darf nicht verschwiegen werden, dass auch Polizei, Justiz, Betreuungsanwälte Zweifel an der Umsetzbarkeit eines völlig offenen Systems äußerten, nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch aus praktischen Erfahrungen mit besonders schwierigen Fällen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Perspektive wurde in der politischen Debatte zu lange ignoriert. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch einen weiteren Aspekt ansprechen: die wachsende Belastung psychiatrischer Versorgung durch sprachliche, kulturelle und rechtliche Herausforderungen infolge hoher Zuwanderung. Bremen hat es auch in der Psychiatrie mit einem Klientel zu tun, das teilweise gar nicht erreichbar ist, das keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzt und oft das System selbst gar nicht verstehen kann. Diese Realität muss in dem Versorgungsplan berücksichtigt werden, nicht durch Beschwichtigung, sondern durch klare strukturelle Konzepte. Die Psychiatriereform in Bremen steht an einem Scheideweg. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Damit diese Projekte nicht zu einem weiteren Beispiel für eine gescheiterte Systempolitik werden, fordern wir: Alle Maßnahmen der Psychiatriereform müssen regelmäßig unabhängig evaluiert und offengelegt werden. Wir brauchen Zahlen und keine Behauptungen. Die Zustände im Klinikum Bremen-Ost sind eines Industrielandes oft eher unwürdig, die Sanierung darf nicht länger verschoben werden. Heimbehandlung kann stationäre Behandlung ergänzen, nicht ersetzen. Für schwere Fälle brauchen wir ausreichend stationäre Kapazitäten unter Sicherheitsaspekten. Der Vertrag über ein Regionalbudget muss offengelegt werden. Es darf keine ideologische Ausrichtung über Ausgabenhoheit bestimmen. Eine ideologiefreie, fachlich fundierte Reform ist nötig und dazu gehört auch, dass die Aspekte im Versorgungsplan ehrlich zu berücksichtigen sind. Die Psychiatriereform in Bremen ist viel zu wichtig, um sie parteipolitisch zu missbrauchen. Sie darf weder Spielball ideologischer Experimente noch Opfer bürokratischer Lähmung werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern mehr Verantwortung, mehr Realismus und vor allen Dingen mehr Rücksicht auf das Wohl der psychisch kranken Menschen in unserem Land. Denn diese Menschen verdienen keine Debatten, sie verdienen Hilfe – verlässlich, menschlich und wirksam. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Weggang von Dr. Martin Zinkler war auch für uns Grüne sehr bedauerlich, denn auch wir schätzen seine sehr hohe fachliche Kompetenz, die er hat. Nun gehe ich nicht so weit zu sagen, die Senatorin sei daran schuld. Das ist auch nicht ihr Job, muss man sagen. Sie ist Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo und eine Aufsichtsratsvorsitzende hat sich nicht in das operative Geschäft und auch nicht in solche Personalien einzumischen. Natürlich wird das diskutiert, das ist mir auch klar, ich weiß ja auch, wie es läuft, aber das ist dann eine Sache der Geschäftsführung, damit umzugehen. Dass das nicht fachliche Gründe hatte, sondern vielleicht auch mit betrieblichen Zusammenhängen und mit dem betrieblichen Frieden zusammenhing, das kann ja auch sein, das sind dann aber andere Gründe. Auf jeden Fall hat dafür die Senatorin nicht die Verantwortung zu tragen. Das hat der Kollege Bensch in seiner sehr schönen Rede, finde ich, sehr gut formuliert: Es ist kein Signal gegen die Psychiatriereform! Ich nehmen das hier bei fast allen Fraktionen wahr, dass Sie das auch nicht so wahrnehmen, sondern dass Sie diesen Weg weitergehen wollen. Davon gehe ich auch bei Herrn Humpich aus. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Sollte ich mich dabei geirrt haben, dann werde ich heimlich im Kämmerlein flennen, aber ich kann es mir kaum vorstellen. Wir sind uns eigentlich ziemlich einig, dass wir diesen Weg gehen wollen. Dass er Schwächen hat, dass wir zu wenig Geld haben, dass die baulichen Bedingungen nicht so sind, wie wir uns das vorstellen, darüber werden wir uns auch schnell einig sein. Man kann sich immer alles schneller und weitgehender wünschen. Nach dem Beschluss 2013 ist in der Tat einige Jahre lang zu wenig passiert. Spätestens seit 2019 haben wir auch mit „Home Treatment“, der Behandlung zu Hause, mit neuen regionalen Behandlungszentren, mit Tageskliniken, der zunehmenden Zahl der Genesungsbegleiter:innen und dem Abbau stationärer Betten eine ganze Menge erreicht und haben dabei Fortschritte gemacht. Die größten Sorgen machen uns nicht einzelne Personalien, sondern die Auswirkungen mangelnder Ressourcen, das habe ich eingangs schon gesagt. Die baulichen Bedingungen sind teilweise nicht gut. Das betrifft Ost, das betrifft, wenn man weiterguckt, auch die Forensik. Ich werde am Schluss noch etwas zu der Justizvollzugsanstalt sagen, weil ich gerade dort war, und dazu, wie das mit der Behandlung psychisch kranker Menschen aussieht. Zum Thema Sicherheit: Das ist immer wieder ein Thema und das hat in der Deputation schon manchmal, wenn es um Entweichungen aus der Forensik ging – dieses Sicherheitsbedürfnis, auch wenn die nach Frankreich abgehauen sind –, vielleicht eine größere Bedeutung gespielt, als vielleicht das Wohl dieser psychisch kranken Menschen. Wir haben uns auch immer wieder über Zwangsmaßnahmen erkundigt, das hat der Kollege auch richtig gesagt, dass es da große Unterschiede gibt. Die gab es zum Beispiel auch mal zwischen Bremen und Bremerhaven. Bremerhaven hatte sehr viel mehr Zwangsmaßnahmen; das hat sich inzwischen erheblich verbessert. Das hängt auch von den Menschen ab, die das machen. Die größte Sicherheit für die Gesellschaft bringt eine Psychiatrie, die qualitativ hochwertig ist und niemanden davon abschreckt, sich notwendige Hilfe zu holen. Wir haben nichts gewonnen, wenn die Menschen, weil sie Angst haben, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ergriffen werden, gar nicht dahingehen, sich keine Hilfe holen, obwohl sie sich Gedanken machen: „Will ich noch weiterleben? Macht das Leben noch Sinn?“. Das vergessen leider jene, die mehr Zwangsmaßnahmen und freizügigen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Patientendaten fordern. Wir Grünen stehen weiter klipp und klar hinter der Psychiatriereform. Menschen, die schwer chronisch und psychisch krank sind, sollten besser behandelt werden. Ambulante und stationäre Angebote müssen besser vernetzt werden. Ambulante Angebote im gewohnten Umfeld der Betroffenen müssen Vorrang haben. Das Expertenwissen von Psychiatrieerfahrenen und ihren Angehörigen muss stärker einfließen. Ich wollte zum Abschluss noch etwas zur JVA sagen: Ich bin dort in den Ferien zu Besuch gewesen. Auch da merkt man, was wir in unserer Gesellschaft auch erleben, dass es immer mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt. Man kann sich vorstellen, wie das in so einer Justizvollzugsanstalt wirkt. In sowieso schon labilen Zusammenhängen hat man ein, zwei, drei Menschen, die psychische Probleme und zum Teil auch sehr große psychische Probleme haben. Wie geht man damit um? Die Forensik, das wissen wir alle, ist relativ gut gefüllt. Was machen wir also mit ihnen? Zum Teil werden psychisch Kranke dann in Begleitung von zwei Mitarbeiter:innen aus der Justizvollzugsanstalt nach Ost gebracht, die dann dort vor Ort fehlen. Die Anstaltsleitung hat mir ziemlich deutlich gesagt, dass das dort vor Ort eine Belastung ist und dass sie sich wünschen, dass es dort eine Verbesserung gibt. Darüber haben wir uns auch Gedanken gemacht: Was kann da passieren? Eine Forensik auszubauen, das würden sich manche wünschen. Das hat an der Stelle aber nichts mit der Psychiatriereform zu tun. Ich würde mir wünschen, dass man vielleicht darüber nachdenkt, ob man dort vor Ort nicht eine Tagesklinik für psychisch Erkrankte einrichten kann, die natürlich von der Forensik gemanagt wird, weil es nicht einfach wird, sowohl Pfleger als auch Ärzte dorthin zu bekommen. Das wäre, glaube ich, wichtig, dass wir dort vor Ort ein Tageskliniksagebot schaffen, damit nicht mehr Menschen dauerhaft stationär betreut werden müssen. Nicht als Prävention, weil die Menschen ja schon krank sind, aber damit das nicht noch schlimmer wird. Darüber sollten wir, glaube ich, miteinander reden, ob wir nicht Druck aus dem Kessel in dieser Justizvollzugsanstalt nehmen würden, solange die Plätze in der Forensik so stark ausgelastet sind. Das habe ich von diesem Besuch, der mich sehr beeindruckt hat, mitgenommen. Ich kann Ihnen das sehr empfehlen, weil die Mitarbeiter:innen dort sehr engagiert sind und weil wir, glaube ich, sagen können, dass wir im Justizvollzug deutschlandweit sehr vorbildlich sind. An der Stelle können wir denen wirklich helfen. Das ist eine Art – Hilferuf wäre übertrieben –, aber das ist zumindest ein Hilfeersuchen gewesen, was sie mir mitgegeben haben und das ich jetzt mit Ihnen geteilt habe. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Mir hat mal ein Mitarbeiter einer großen deutschen Boulevardzeitung gesagt, dass es eine Extraabteilung für die Überschrift von Artikeln gibt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist übrigens bei jeder Zeitung so!) Ungefähr so fühlt sich das Ganze für mich hier auch an. Sie halten eine ganz sanfte und versöhnliche Rede und die Überschrift lautet: „Transformation vor dem Aus?“ Vielleicht können Sie beim nächsten Mal direkt „Psychokollaps“ (Heiterkeit Die Linke, SPD) darüberschreiben oder so etwas. Mein Eindruck ist, Sie versuchen immer, eine Überschrift zu suchen, die das Ganze skandalisiert, und kochen es dann in der Rede wieder unter. Ich möchte versuchen, mich darauf zu konzentrieren, die Fragen, die Sie gestellt haben, ein Stück weit zu bewerten, und mich eingangs auch ganz klar zu der über die Parteigrenzen hinweg eingeschlagenen Bekenntnis zur Psychiatriereform zu äußern. (Beifall Die Linke) Die Psychiatriereform ist ein wichtiger Bestandteil, bei dem es schon immer darum ging, wegzukommen von einem alten Bild von Psychiatrie, in dem Menschen stigmatisiert wurden, in dem Menschen häufig in langen stationären Aufenthalten in oft geschlossenen Einrichtungen an den Stadträndern waren, hin zu einer Versorgungsstruktur, wo die Menschen, die Patient:innen auch mit Mitspracherechten in den Mittelpunkt gestellt werden, wo sie zu stabilisieren versucht werden sollen, in ihrem Lebensumfeld, wo wir einen Wechsel haben von stationären hin zu ambulanten Hilfen, wo wir eine Nutzung der Ressourcen im sozialräumlichen Umfeld haben. Das ist im Groben eine Idee, die in Bremen auch deutlich weiterentwickelt ist als in vielen anderen Bundesländern. Und ja, dieses Bekenntnis besteht parteiübergreifend. Deshalb finde ich es auch wichtig, zu überprüfen: Wie weit ist man denn auf diesem Wege gekommen? Diese Überprüfung lohnt sich, um zu schauen: Was gibt es schon, und wo wollen wir eigentlich hin? Wenn wir uns das Ganze angucken, dann können wir feststellen, in allen Bremer Regionen gibt es gemeindepsychiatrische Verbünde. Da arbeiten verschiedene Organisationen zusammen, psychosoziale Arbeitskreise sind etabliert, Akteur:innen der Versorgung wirken zusammen, um passgenaue und wohnortnahe Angebot zu schaffen. Wir haben ein Modellprojekt in der GeNo, wo es darum geht, mit Regionalbudgets zu arbeiten, wo es also gar nicht mehr darum geht, einzelne Behandlungsfälle im Einzelnen abzurechnen, sondern Budgets für Regionen zuzuweisen. Es gibt sozialpsychiatrische Behandlungszentren in fünf Regionen. Wir haben die BravO-Teams, auch eine moderne Entwicklung, wo es darum geht, wegzukommen vom traditionellen Denken, hin zu einer stärker patient:innenorientierten Perspektive. Wir haben eine Verlagerung hin zu ambulanten und teilstationären Kapazitäten und auch zu einem Abbau von stationären Kapazitäten. Bei Entgiftungsplätzen kann man wahrscheinlich noch mal darüber sprechen, aber im klassischen psychiatrischen Bereich ist das wirklich ein richtiger Weg. Im Verbraucher:innenschutz haben wir regionale Fürsprecherstellen, Beschwerdestellen wurden etabliert und eine ganze Menge anderer Punkte. Der Großteil dieser Fragen, die Sie auch hier gestellt haben, lässt sich auch aus dem Suchthilfeplan im Jahr 2024 ablesen. Dazu hatten wir in der Deputation Anfang des Jahres – im Februar oder März war es, glaube ich – auch einen Zwischenstandsbericht. Mein Eindruck ist: Eine Reform ist ein längerer Weg als das, wo wir gerade stehen. Sie ist mit Sicherheit nicht abgeschlossen, aber man kann auch nicht sagen, die Transformation steht vor dem Aus oder wir hätten bisher nichts geschafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einiges es umgesetzt, aber natürlich muss noch mehr angepackt werden. Aus unserer Sicht sind wir daher nicht am Ziel, und es gibt auch einige relativ gut erkennbare Baustellen. Mit Sicherheit ist der psychosoziale Krisendienst eine dieser Baustellen, wo wir eine bessere und umfangreichere Abdeckung bräuchten. Auch die Unterstützung in den Quartieren im Wohnumfeld braucht mit Sicherheit sowohl noch zusätzliche Strukturen als auch Ressourcen. Auch da sind wir nach wie vor sowohl auf eine Etablierung der bestehenden Modellprojekte angewiesen als auch auf eine Weiterentwicklung von BravO hin zu noch niedrigschwelligeren und regional verankerteren Konzeptvorschlägen. Eine Stärkung der GPVs, also der gemeindepsychiatrischen Verbünde, ist ebenso wichtig. Aber ich finde auch, was man in dem ganzen Kontext besprechen muss, ist die Frage des PsychKG. Wir haben das PsychKG in den letzten Jahren modernisiert, evaluiert und haben es weiterentwickelt, und zwar mit dem Fokus nicht auf eine polizeiliche Perspektive oder eine Perspektive der inneren Sicherheit, die psychisch erkrankte Menschen in erster Linie als Risiko für die Gesellschaft betrachtet, sondern mit dem Fokus darauf, wie wir diese Menschen auch selbstbestimmt stabilisiert bekommen und ihnen Hilfe zugestehen können. Von daher finde ich es bedenklich, das alles in einer Debatte zusammenzuführen, wie wir das hier in der Großen Anfrage haben, indem diese Frage der psychischen Erkrankungen immer relativ dicht an Sicherheitsthemen gestellt wird. Die CDU hat in den letzten Monaten diese Fragen auch immer wieder öffentlich miteinander verbunden. Das halte ich wirklich für ein großes Risiko und übrigens für das genaue Gegenteil dessen, was wir eigentlich mit dieser Psychiatriereform anstoßen wollen. (Beifall Die Linke, SPD) Auch dazu noch mal ein paar Hinweise, der Senat schreibt es auch in seiner Antwort: Menschen mit psychischen Erkrankungen sind nicht häufiger gewalttätig als die Durchschnittsbevölkerung. Es gibt bestimmte Kopplungen, wo unbehandelte psychische Erkrankungen zusammenfallen mit beispielsweise Substanzmissbrauch, männlichem Geschlecht und prekären Lebenslagen und ja, dieses Zusammenfallen erhöht dann auch teilweise das Risiko. Aber deshalb bundesweit über die Einführung einer Registrierung von psychisch Erkrankten zu sprechen, erhöht nicht die öffentliche Sicherheit, sondern erhöht nur die Hürde für Menschen, sich in Behandlung zu begeben, und ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Wir brauchen niedrigschwellige Anlaufangebote, wir brauchen ambulante Hilfen im sozialen Umfeld und keine schärfere Überwachung, denn sie schafft mehr Probleme. Der damit einhergehende Zwang ist in erster Linie eine deutliche Gefährdung der Menschen mit psychischen Herausforderungen und Problemlagen, aber auch der öffentlichen Sicherheit. Das ist der einzige Zusammenhang, den ich in diesem Zusammenhang gelten lassen würde. Daher: Wir brauchen zusätzliche Zeit, Ressourcen und auch Aufmerksamkeit. Die Psychiatriereform steht mitnichten vor einem Aus. Es ist ein Work-in-Progress-Prozess, der angefangen wurde, bei dem einige Schritte bereits erfolgreich in Angriff genommen wurden, andere werden folgen. Wir werden diesen Weg auch in veränderter personeller Zusammensetzung innerhalb der GeNo weiter beschreiten. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin fast schon ein wenig traurig, dass wir diese sehr wichtige Debatte am Ende dieser sehr spannenden und aufschlussreichen Landtagssitzung und Bürgerschaftswoche führen. Aus einem weiteren Grund bin ich fast schon ein wenig traurig: weil ich mir morgen Vormittag die Kliniken und die Einrichtungen in Bremen-Ost anschauen darf. Die psychiatrische Versorgung in Bremen betrifft uns alle und sie betrifft vor allem die Menschen, die in einer besonders verletzlichen Situation sind. Es geht um Kinder, um Erwachsene, um Familien, die alle auf Unterstützung angewiesen sind. Genau deshalb sollten wir diese Debatte heute als Chance begreifen, nicht, um Gräben zu vertiefen, sondern um gemeinsame Lösungen zu entwickeln. An dieser Stelle bin ich Ihnen bis hierhin schon sehr dankbar, dass diese Gräben auch nicht weiter vertieft wurden. Die Senatsantwort auf die Anfragen hat uns aber auch gezeigt: Vieles befindet sich auf der Ebene von Konzepten, manches ist auf den Weg gebracht, aber an entscheidenden Stellen fehlen noch belastbare Informationen. Wenn etwa Bettenzahlen oder geschlossene Stationen genannt werden, dann ist das ein formaler Befund. Die entscheidende Frage bleibt aber doch: Wie entwickelt sich der tatsächliche Bedarf? Wie zufrieden sind die Patientinnen und Patienten? Wie gut funktioniert der Zugang zur Versorgung? Diese Fragen blieben bisher unbeantwortet. Ähnliches gilt auch beim Thema Personal. Wir alle wissen, dass ohne motivierte Fachkräfte keine vernünftige und nachhaltige Versorgung funktioniert. Die Zahlen zur Fluktuation, die uns vorliegen, sagen aber nichts über die Ursachen aus. Geht es um Altersabgänge, um Überlastung, um Kündigungen, um Krankheit? Nur, wenn wir die Gründe genau kennen, können wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, um dann auch gute Kräfte zu halten und weiterhin zu fördern und zu fordern. Aber auch die baulichen Situationen, die wir am Klinikum Bremen-Ost beispielsweise haben, dürfen uns nicht gleichgültig bleiben. Es ist gut, dass ein Neubau anerkannt ist, aber ohne klare Finanzierung und ohne einen verlässlichen Zeitplan bleibt dies nichts mehr als eine Absichtserklärung. Die Menschen, die dort heute behandelt werden, brauchen schon jetzt eine Umgebung, die ihnen Sicherheit und Stabilität vermittelt, meine Damen und Herren. Schließlich, die Beteiligung von Betroffenen und Interessenvertretungen: Sie alle sind nämlich die Expertinnen und Experten aus der Erfahrung. Ihre Perspektive ist unverzichtbar, nicht nur beratend, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung von Reformen. Hier sollten wir prüfen, wie wir die Beteiligung weiter stärken können. Wir alle wollen die psychiatrische Versorgung in Bremen besser machen. Wir wollen, dass sie besser wird, dass niemand in einer akuten Krise alleingelassen wird, dass Einrichtungen modern und sicher sind und dass diejenigen, die dort arbeiten, Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen erfahren. Als FDP-Fraktion sagen wir deshalb, dass es mehr Transparenz bedarf bei Auslastung und Zugängen. Wir brauchen klare Zeitpläne und Prioritäten für Investitionen. Wir müssen Personalgewinnung und -bindung als zentrales Thema behandeln, und wir müssen die Stimme und Stimmen der Betroffenen konsequent einbeziehen. Wenn wir diese Punkte gemeinsam anpacken, dann können wir die psychiatrische Versorgung in Bremen Schritt für Schritt verbessern. Das ist kein Projekt einer Fraktion oder einer Regierung allein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns also weniger über die Unterschiede sprechen, sondern mehr über das, was uns alle eint: der Wille, Menschen in seelischer Not bestmöglich zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Erst einmal möchte ich mich beim Ressort dafür bedanken, das so ausführlich und vor allen Dingen auch nicht beschönigend geantwortet hat. Es wurde ganz klar in dieser Beantwortung der zehn Fragen der Großen Anfrage der CDU gesagt, wie die Lage ist. Sie wurde nicht beschönigt und wir wissen jetzt, wo es noch Nachholbedarf gibt, wenn wir es nicht vorher schon geahnt haben. Allerdings muss ich sagen, wenn wir diese Große Anfrage, die folgendermaßen überschrieben ist „Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus?“, anschauen, dann ist es schön, dass Herr Bensch gesagt hat, dass sein Schluss, nachdem dieser Bericht jetzt vorliegt und er ihn gelesen hat, ist: „Nein, sie steht nicht vor dem Aus.“ Das ist ganz toll, aber erst einmal ist ja so etwas in der Welt, dieser Vorwurf, dieser Verdacht, dass die Transformation vor dem Aus ist. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rainer Bensch? Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Ja, gerne. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Bensch! Liebe Kollegin, auch im Hinblick auf Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): das, was der Kollege Nelson Janßen vorhin gesagt hat: Wissen Sie eigentlich, was dazu geführt hat, dass die gesamte Psychiatrielandschaft auf die Bäume gegangen ist? Wissen Sie das? Und wissen Sie, dass es einfach auch parlamentarische Pflicht ist, Dinge dann sehr deutlich zu hinterfragen? Das ist der Grund, warum wir ein Fragezeichen gesetzt haben, und ich finde, es zeugt von politischer Größe, wenn man selbst als Fragesteller das Ausrufezeichen setzt! Ich bin der Meinung, Sie könnten sich dem auch ruhig und gerne anschließen. – Keine weiteren Fragen. (Unruhe SPD – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Gestatten Sie doch der Kollegin erst einmal, ihre Rede auszuführen!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Sie müssen schon stehen bleiben, bis die Kollegin das beantwortet hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber er hatte ja gar keine Frage!) Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): – –, ob Sie meine Auffassung teilen, dass das politische Größe ist? Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Genau, das ist vollkommen richtig, ich weiß nicht, was die Frage war! Ich stehe natürlich dazu und kann mich dem anschließen: Sie steht nicht vor dem Aus, die Transformation, beziehungsweise die Psychiatriereform im Land Bremen und die Transformation stehen nicht vor dem Aus, dem kann ich mich anschließen. Ob das Größe ist, wenn man vorher erst ein Bohei macht und dann zurückgeht und sagt: „Na ja, ist ja doch gar nicht schlecht, Sie haben was Tolles gemacht“, diese Frage gebe ich in die Runde. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Die Leute draußen werden das zu würdigen wissen. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Ich wollte am Anfang noch etwas dazu sagen: Hier wird von Fachleuten – ich würde ich mich nicht unbedingt so bezeichnen – über die Psychiatriereform gesprochen, so in der Art: „2013 haben Sie damit angefangen, da haben Sie so was verabschiedet, und jetzt haben wir schon 2025. Was ist eigentlich genau passiert?“ Ich glaube, es ist gar nicht deutlich geworden, wie gewaltig dieser Paradigmenwechsel war. Das kann man nicht innerhalb von einem, zwei oder fünf Jahren umsetzen, denn es muss erst mal in den Köpfen der beteiligten Menschen – nicht derjenigen, die sich in psychiatrischer Behandlung befinden, sondern derjenigen, die die Menschen betreuen – eine Initialzündung kommen, dann muss sich das in den Köpfen verbreiten und dann müssen die auch dazu kommen, dass sie das unterstützen und dass sie das leben. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz) Es ist was ganz Besonderes, dass man von der rein stationären Behandlung der Menschen weggegangen ist und dahin gegangen ist, zu sagen: „Wir wollen die Menschen, wenn es möglich ist und wenn sie sich nicht selbst und andere gefährden, ambulant versorgen.“ Oder was dann der nächste Schritt war: Sie in ihrem Quartier, in ihrer Häuslichkeit mit einem qualifizierten, festen Team besuchen, wenn es eine Krise gibt, oder auch, wenn es keine Krise gibt. Das ist dieser Bereich BravO, den Herr Dr. Bührig ganz besonders begleitet hat. Das hat Herr Bensch auch schon gesagt, dass Herrn Dr. Bührig dafür ein großes Lob auszusprechen ist. Das ist etwas ganz Besonderes und Neues gewesen. Das sieht man daran, dass es auch selbst in den Köpfen derjenigen, die Verantwortung getragen haben, damals in der GeNo – –. 2015 hat der damalige Chefarzt gesagt: „Ja, ich will die Psychiatriereform nach vorne bringen, aber ich will erst die Aufstockung der stationären Betten.“ Das ist ja völlig widersprüchlich, das passt nicht zusammen, wenn man sagt, man will die Psychiatriereform in diese Richtung begleiten, dann aber sagt: „Ich brauche aber mehr stationäre Betten.“ Daran kann man ablesen, wie gewaltig eigentlich – –. Das hat Herr Nelson, nein, Herr Janßen gesagt, dass (Heiterkeit SPD, Die Linke) wir im bundesdeutschen Vergleich deshalb auch besonders gut dastehen, weil wir das niedergeschrieben haben, womit sich die Menschen auf den Weg gemacht haben, dass das etwas war und auch ist, das man nicht schnell über die Bühne bringt – es ist mir auch immer alles viel zu langsam –, dass wir uns aber in einem Prozess befinden. Ein ganz gewaltiger Fortschritt war und ist meines Erachtens immer noch, dass die Psychiatrieerfahrenen die Menschen sind, die mit einer Erkrankung, mit einer Krise umgehen mussten und die in die Behandlung, in die Betreuung der Menschen einbezogen werden, einbezogen werden in die Besuchskommission, damit sie mit ihrem Blick draufgucken können: Was fehlt, was muss gemacht werden, wie spreche ich die Menschen an? Das kann man gar nicht hoch genug ansetzen, dass das passiert ist. Dass diese Umsetzung dieser Psychiatriereform nicht von heute auf morgen geht und dass es noch viel zu tun gibt, das müssen wir – und das wurde hier mehrfach gesagt, und da bin ich auch allen dankbar, die vorher gesprochen haben – alle gemeinsam als Gesellschaft machen. Deswegen ist es auch wirklich gut, dass Sie diese Fragen gestellt haben, wie weit wir denn mit der Psychiatriereform sind. Wie gesagt, dieser Duktus, dass man das nur einer Person verdankt, dass irgendwas passiert, und wenn diese Person nicht mehr da ist, dann alles zusammenbricht – –. Das ist bei dem einen Chefarzt und bei dem anderen Chefarzt nicht so. Wenn Herr Dr. Bührig in seinen wohlverdienten Ruhestand geht, dann können wir ihm dankbar sein, aber es wird mit der Psychiatriereform weitergehen. Wir alle müssen aber auch sagen, dass es Dinge gibt, die man einfach mit Geld hinterlegen muss. Das wurde in diesem Bericht zu der Großen Anfrage deutlich, dass die baulichen Voraussetzungen, die baulichen Gegebenheiten in einem sehr schlechten Zustand sind und dass da was getan werden muss. Ich glaube, da können wir gemeinsam überlegen, wie wir das hinbekommen, dass die baulichen Gegebenheiten verbessert werden. Das Wichtigere, das muss ich wirklich sagen, das ist der Inhalt der Psychiatriereform, trotz der nicht so tollen baulichen Gegebenheiten. Das kann natürlich heutzutage, 2025, nicht mehr sein, dass man in einem Zweibettzimmer untergebracht wird, dass die Dusche auf dem Gang ist und so weiter. Das sind Dinge, die nicht mehr Realität sein sollten. An sich geht es aber um den Inhalt der Psychiatriereform und da sind wir auf einem super Weg. (Glocke) Ich kann mir schlecht Namen merken, deswegen habe ich mir den Namen aufgeschrieben. Ich bin davon überzeugt, dass der Nachfolger von Herrn Dr. Zinkler, der Herr Dr. Karagülle, genau das im Kopf hat, dass er diese Psychiatriereform von 2013 mit vielen weiteren Veränderungen weiterführen wird. Dafür bin ich dankbar, dass die GeNo jemanden gefunden hat, der diesen Weg weiter beschreitet. Jetzt wollen wir mal hören, was die Senatorin dazu zu sagen hat. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Senatorin Claudia Bernhard das Wort. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weiterentwicklung der Psychiatriereform ist ein dickes Brett. Das sage ich als jemand, die von 2011 bis 2015 in der Gesundheitsdeputation und von 2011 bis 2015 auch in der Besuchskommission war. Das heißt, mir ist diese Diskussion durchaus schon seit langen Jahren bekannt, und auch, was dranhängt. Wir haben uns mit dem Ziel einer gemeindeorientierten, menschenwürdigen Behandlung psychisch kranker Menschen auf die Socken gemacht. Wenn ich mir die Historie der Psychiatrie in Bremen angucke, hat diese zum Teil wirklich Höhen und Tiefen erlebt, die einem manchmal den kalten Schauer über den Rücken rinnen lassen, gerade wenn ich mir die NS-Geschichte und alles, was danach noch passiert ist, ansehe. Wir haben einen exorbitant tollen Fundus dazu. Ich finde, wir haben da noch sehr viel aufzuarbeiten, was der Aufarbeitung harrt. Aber wenn ich auf 2013 gucke im Vergleich zu jetzt – und ich bin ja „erst“ ab 2019 dafür verantwortlich –, muss man sagen, wir haben schon eine ganze Menge geschafft: die Home-Treatment-Angebote, es ist aufgezählt worden, BravO starteten ja bereits 2019, und in vier Regionen – in Nord steht es jetzt unmittelbar davor – gibt es sie. Wir haben die Regiostationen in Mitte, Ost, West und natürlich auch für alle fünf Regionen gestärkt und hinbekommen. Wir haben teilstationäre Angebote, die gemeindepsychiatrischen Verbände gibt es natürlich inzwischen, und die teilstationären und psychiatrischen Kapazitäten wurden auch entsprechend reduziert. Es wurden auch vierzig vollstationäre Betten abgebaut, und wir haben – das finde ich besonders erwähnenswert, natürlich auch mit den Personen, die sich in den letzten Jahren beteiligt haben, es gab herausragende Beteiligte, das ist hier schon erwähnt worden – auch dieses Modellprojekt § 64 b umgesetzt, was keine Selbstverständlichkeit ist und nicht bundesweit Realität. Die Fürsprachestellen, die Angehörigen, die einbezogen werden, wir haben die Genesungsbegleiter-, begleiterinnen. Wir haben das alles letztendlich mit aufgenommen und im Gegensatz zu 2011 bis 2015 haben wir auch ein Gewaltvermeidungskonzept, wo die Taten aufgenommen werden. Die sind der Fachaufsicht unterstellt und werden täglich gemeldet. Das war auch nicht der Fall vor noch fünfzehn oder zehn Jahren. Jedenfalls: Alles zusammen haben wir viel erreicht. Wir haben auch – und jetzt kommt das große Aber – durchaus Verbesserungspotenzial. Das weiß eigentlich niemand besser als ich. Wir brauchen dringend die Etablierung der Trägerbudgets für die Eingliederungshilfe. Wir brauchen dringend 24/7 den Krisendienst und nicht, dass er einfach endet und erst recht nicht am Wochenende, wenn die Mütze am meisten brennt, kann ich jetzt mal so sagen. Wir sind gerade dabei, so etwas wie eine „Stark strukturierte Einrichtung“ umzusetzen. Auch das braucht natürlich entsprechende Ressourcen. Damit haben wir jetzt erst mal die Voraussetzungen geschaffen. Wir brauchen die Entwicklung für Angebote für wohnungslose psychisch kranke Menschen. Sie glauben gar nicht, wie viele psychisch kranke Menschen inzwischen von Obdachlosigkeit bedroht sind, beziehungsweise schon obdachlos sind. Wir brauchen muttersprachliche Angebote für Menschen mit Migrationsgeschichte. Natürlich brauchen wir den Neubau der Klinik für Psychiatrie und Forensik. Das ist alles total wichtig und steht bei uns auf der Tagesordnung. Deswegen ist es mir so wichtig, zu sagen: Wir haben dieses Verbesserungspotenzial, wir verschließen nicht die Augen vor der Realität und den Bedarfen, die wir natürlich dringend haben. Wenn Sie sich angucken, was die Krisenentwicklung bedeutet, nicht nur für unser Bundesland, sondern auch darüber hinaus, dann haben wir hier die verfluchte Pflicht und Verantwortung, entsprechende Ressourcen auch loszutreten. (Glocke) Ich warte auf die Frage. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rainer Bensch? Senatorin Claudia Bernhard: Ja, bitte schön! Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Senatorin, Sie haben eine Menge aufgezählt, mit dem Anfang „Wir brauchen“, haben wirklich notwendige Investitionen und Investitionsbedarfe geschildert und letztendlich gesagt: Das haben wir alles auf der Tagesordnung. Heißt das, dass dieses alles sich auch in der Haushaltsaufstellung niederschlagen wird? Wünsche sind gut, aber wie sieht es mit der Haushaltsaufstellung aus? Senatorin Claudia Bernhard: Wir sind noch nicht fertig, und ich kann sagen „Ja“ und „Nein“. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ich habe auch nichts anderes erwartet, danke schön!) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, gestatten Sie auch eine Nachfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer? Senatorin Claudia Bernhard: Ja, bitte schön! Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr, Frau Abgeordnete! Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank! Frau Senatorin, wie beurteilen Sie den baulichen Zustand der Forensik und den Stand der Belegung? Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass da dringend Abhilfe geschaffen werden müsste? Senatorin Claudia Bernhard: Der bauliche Zustand, aber auch insgesamt, ist bedenklich. Ich finde, das ist zum Teil wirklich nicht mehr als menschenwürdig zu betrachten. Das ist schon lange etwas, was wir vorantreiben. Es gibt auch Planungen in diese Richtung. Wir haben auch eine gewisse Überbelegung. Wir müssen da dringend Abhilfe schaffen, auch im Zusammenhang damit, dass die Organisationshaft, die dranhängt – sozusagen der gleiche Druck, der im Grunde genommen auf die JVA herrscht – exorbitant ist. Deswegen sind wir da massiv hinterher. Ich hoffe auch, dass wir da ein Stück weiterkommen, auch im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen. Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz erwähnen, das ist hier in der Debatte bei meinen Kollegen Nelson Janßen zur Sprache gekommen: Mir ist das wichtig, mit den psychisch erkrankten Menschen, die nicht häufiger gewalttätig werden. Aber natürlich gibt es Vorfälle, die auch im Bereich der Psychiatrie eine hohe Rolle spielen. Da ist eine Balance zu finden zwischen dem, was wir diesen Menschen letztendlich zugestehen, und auf der anderen Seite, was ist das Sicherheitsbedürfnis. Deswegen haben wir an der Stelle – das können Sie sicher gut nachvollziehen – auch in der engen Zusammenarbeit mit dem Innenressort eine neue Struktur gefunden, wo wir ressortübergreifend in einer ständigen Konferenz Informationen austauschen, was Gefährdungspotenziale anbelangt. Da geht es mir in erster Linie nicht nur um die Frage von Datenübermittlung und gegenseitigen Informationen, was aber auch über die Bundeslandgrenzen hinaus geschehen muss, weil, letztendlich sind die Menschen ja auch durchaus mobil, sondern darum, dass wir diese speziellen Situationen sehr, sehr eng begleitet ständig im Austausch haben, gerade, um in Fallkonferenzen relativ schnell reagieren zu können. Das ist mir einfach wichtig, weil das ist ein Punkt, der wird uns weiter begleiten. Toi, toi, toi, bisher sind wir hier in Bremen nicht so hautnah mit allem Möglichen konfrontiert gewesen, aber das heißt ja nicht, dass es nicht passiert und dass das nicht eine virulente Frage wäre. Das ist mir in dem Zusammenhang wichtig, weil wir dürfen eines nicht vergessen: Diese Psychiatriereform, dass wir den Menschen gerecht werden müssen, heißt auch, dass wir uns letztendlich adäquat mit allen Ressourcen darum kümmern und sie nicht einfach wegsperren, wie so ein Rückfall in irgendeinen vordemokratischen Zusammenhang. Das geht einfach nicht. Deswegen würde ich sagen, eine Psychiatriereform hängt natürlich auch an Menschen, aber sie hängt nicht so an einzelnen Menschen, wenn man sich grundlegend für diese Reform entschieden hat. Deswegen kann ich nur sagen, darauf gibt es nur die Antwort: Natürlich steht sie nicht vor dem Aus. Dafür sind wir inzwischen auch zu weit fortgediehen. Es ist von der Grundhaltung, denke ich, schon viel stärker in die DNA der Psychiatrie in Bremen eingeflossen. Das ist auch die Rückmeldung, die wir aus anderen Bundesländern bekommen. Das wäre das eine. Das andere ist: Wir müssen da alle im Boot haben. Es geht gar nicht anders. Das geht praktisch von den ambulanten Strukturen bis hin zu den verschiedenen Kostenträger:innen. Es geht auch nur mit den Psychiatrieerfahrenen, die uns auf die Füße treten, wenn sie sagen: So läuft es nicht. Das geht nur gemeinsam. In dem Zusammenhang möchte ich mich durchaus bedanken. Aber das Thema wird uns natürlich begleiten. – Ganz herzlichen Dank und einen schönen Abend! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1055, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend! (Schluss der Sitzung um 17:55 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 20. August 2025 und 21. August 2025 Anfrage 8: Kann Senatorin Schilling digitale Verwaltungsarbeit? Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse (bitte mindestens drei auflisten) zieht die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration aus der Konzeptionierung, Programmierung, Einführung und Umsetzung des digitalen Meldeportals für den Ausbildungsunterstützungsfonds und welche Optimierungsschritte plant sie hier gegebenenfalls? 2. Welche Erkenntnisse (bitte mindestens drei auflisten) zieht die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration aus der Auftragsvergabe und den Kosten für Entwicklung, Relaunch und Betrieb der Websites „Welcome to Bremen“ und „Welcome to Bremerhaven“ und welche Optimierungsschritte plant sie hier gegebenenfalls? 3. Welche Erkenntnisse (bitte mindestens drei auflisten) zieht die Senatorin für Justiz und Verfassung aus der fehlenden Funktionalität des Meldeportals für Hafenkriminalität, wie will sie solche Fälle in Zukunft ausschließen und welche Prozesse will sie dafür wie optimieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration zieht aus der Konzeptionierung, Programmierung, Einführung und Umsetzung des digitalen Meldeportals für den Ausbildungsunterstützungsfonds folgende drei zentrale Erkenntnisse: Erstens hat sich gezeigt, dass die Einführung agiler Projektmethoden in der Verwaltung neue Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten eröffnet. So konnten anfänglich unterschätzte Umsetzungsprobleme durch kurzfristige Anpassungen erfolgreich aufgefangen werden, etwa dass viele kleine Unternehmen über kein eigenes ELSTER-Zertifikat verfügen und Steuererklärungen über Steuerberater:innen abgegeben werden können. Die agile Vorgehensweise ermöglichte, innerhalb weniger Wochen einen alternativen Zugang für betroffene Unternehmen zu entwickeln und bereitzustellen. Zweitens wurde deutlich, dass Schnittstellen zu externen Systemen ein besonderes Risiko für Verzögerungen und Mehraufwand darstellen können. Es war zunächst nicht absehbar, dass neben der technischen Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes auch die Integration des Unternehmenspostfachs von ELSTER sowie die generelle Nutzung von Unternehmens-ELSTER-Zertifikaten als Pilotprojekte begleitet werden müssten. Diese zusätzlichen Anforderungen haben die Komplexität des Vorhabens erheblich erhöht. Drittens wurde im Rahmen des Projekts deutlich, dass bei der Entwicklung neuartiger digitaler Formate im Vorfeld unplanbare technische Herausforderungen auftreten können. Dies sollte bei der Vorbereitung künftiger neuer digitaler Formate noch umfassender berücksichtigt werden. Zu Frage 2: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration zieht aus der Auftragsvergabe und den Kosten für die Websites „Welcome to Bremen“ und „Welcome to Bremerhaven“ folgende drei zentrale Erkenntnisse: Erstens muss Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht werden – ebenso wie die Mehrsprachigkeit bei Informationsangeboten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Beides sind keine nachträglichen Erweiterungen, sondern grundlegende Anforderungen an digitale Angebote, die vom Ressort gefördert werden. Zweitens ist eine frühzeitige und kontinuierliche Einbindung der Nutzer:innen in die Entwicklungsprozesse erforderlich. So werden praxisnahe Lösungen geschaffen, die den tatsächlichen Bedarfen entsprechen und dadurch eine höhere Akzeptanz und Nutzungsintensität erfahren. Drittens zeigt sich, dass der Aufwand für die laufende Pflege und Aktualisierung der Inhalte oft unterschätzt wird. Die Senatorin plant daher, künftig bereits im Rahmen der Projektplanung ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für diesen Zweck vorzusehen. Ziel ist es, digitale Informationsangebote dauerhaft aktuell zu halten sowie deren Verständlichkeit und Zugänglichkeit nachhaltig zu gewährleisten. Zu Frage 3: Hierzu wird vollumfänglich Bezug genommen auf die der Bremischen Bürgerschaft vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion mit der Drucksache 21/1220 vom 10. Juni 2025, hier insbesondere auf Antwort 10. Weitere Details können dem Protokoll zur Rechtsausschusssitzung vom 3. Juni 2025 entnommen werden. Zusammenfassend: Menschliche Fehler und Fahrlässigkeiten lassen sich nicht vollständig ausschließen – dies betrifft herkömmliche Verwaltungsarbeit und digitale Verwaltungsarbeit gleichermaßen. Nach Bekanntwerden des Fehlers beim Hinweisgebermeldeportal – zwei Häkchen wurden von einem Mitarbeiter aus Versehen nicht gesetzt – werden entsprechende neue Programme oder Programmteile verpflichtend im VierAugen-Prinzip vor Inbetriebnahme überprüft und erst nach entsprechenden Tests ausgerollt. Zudem werden regelmäßig Tests im Hinweisgebermeldeportal durchgeführt, die eine Kontrolle des Eingangs einer Testmitteilung beim Empfänger beinhalten. Anfrage 9: „Taser“-Einsätze in Bremen – Wie groß ist die Gefahr der Distanz-Impulsgeräte wirklich? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Christine Schnittker, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 18. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Einsätze mit Distanz-Impulsgeräten gab es im Land Bremen seit der Einführung? (Bitte getrennt für die Spezialeinheiten der Polizei und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit angeben.) 2. Bei wie vielen dieser Einsätze kam es zu ernsthaften Verletzungen oder gar zu einer Tötung der durch die von Distanz-Impulsgeräten getroffenen Personen? (Bitte die jeweiligen Verletzungen angeben.) 3. Wie viele der „Taser“-Einsätze führten nachweislich zur Vermeidung des Einsatzes von Schusswaffen durch Polizeibeamte im Land Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Statistik werden erst seit dem Jahr 2020 auch Androhungen des DistanzElektroImpulsGeräte (DEIG)-Einsatzes als Einsatz erfasst. Seit Beginn des Probelaufs im Jahr 2006 kam es zu 28 DEIG-Einsätzen der Spezialeinheiten der Polizei Bremen. Die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Polizei Bremen ist seit Juni 2024 mit dem DEIG ausgestattet. Hier kam es seitdem zu 14 Einsätzen, wovon es sich in 9 Fällen um Androhungen gehandelt hat. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven verfügt seit 2018 über den DEIG in der Schutzpolizei und hat diesen insgesamt 100-mal eingesetzt, wobei es sich hier ebenfalls zu einem überwiegenden Anteil um Androhungen gehandelt hat. Zu Frage 2: Seit der Einführung des DEIGs wurden im Land Bremen im Zusammenhang mit dem DEIG lediglich leichte und oberflächliche Verletzungen aufgrund des Eindringens der Elektroden beziehungsweise Pfeile erfasst, es gab keine ernsthaften Verletzungen oder Todesfälle. Zu Frage 3: Die Auswertung einer Schusswaffenvermeidung ist anhand objektiver Parameter nicht möglich. Festzustellen ist jedoch, dass die bloße Androhung eines DEIG-Einsatzes im Großteil der Einsatzfälle die intendierte Wirkung erzielt hat. Anfrage 10: Wie viele Polizisten arbeiten in Unterdeckung? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 18. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte der Polizei haben zum Stichtag 1. August 2025 eine Besoldung beziehungsweise ein Gehalt erhalten, das niedriger ist als die Bewertung der Stelle beziehungsweise des Arbeitsplatzes, auf der beziehungsweise auf dem sie eingesetzt sind? (Bitte die Gesamtzahl sowie getrennt für die Städte Bremen und Bremerhaven angeben.) 2. Wie lange nehmen die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte der Polizei die jeweiligen höherwertigen Aufgaben bereits wahr? (Bitte den Durchschnitt insgesamt sowie getrennt für die Städte Bremen und Bremerhaven und die jeweils fünf längsten Wahrnehmungszeiten in unseren beiden Städten angeben.) 3. Wie haben sich die unter 1. und 2. abgefragten Zahlen in den letzten fünf Jahren verändert und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Wahrnehmungszeiten zu verkürzen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Polizei Bremen hat bestimmte Funktionen sowohl einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 als auch der Besoldungsgruppe A 10 zugeordnet und hiermit von der Möglichkeit der gebündelten Dienstpostenbewertung nach § 19 des Bremischen Besoldungsgesetzes Gebrauch gemacht. Hierdurch wurden aufgrund derselben Funktionen 973 Dienstposten gebündelt bewertet, sodass höherwertige Tätigkeiten im Vergleich der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 nicht vorliegen. Die Betroffenen erhalten somit eine der Bewertung der Stelle entsprechende Besoldung. 124 Beamtinnen und Beamte nehmen dagegen höherwertige Tätigkeiten wahr, sodass zwischen der derzeitigen Besoldungsgruppe und der Bewertung des wahrgenommenen Dienstpostens ein Missverhältnis besteht. Dieses Missverhältnis kann durch eine Beförderung nur aufgelöst werden, soweit auch die Beförderungsreife der Beamtin oder des Beamten vorliegt. Hierzu zählen die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen wie zum Beispiel die Erprobungszeit auf dem höher bewerteten Dienstposten sowie die Beförderungswartezeit. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven haben 261 Beamtinnen und Beamte eine Besoldung erhalten, die niedriger ist als die Bewertung des Dienstpostens, auf dem sie eingesetzt sind. Von den 261 Beamtinnen und Beamten, die einen höherwertigen Dienstposten wahrnehmen, liegen bei lediglich 114 Beamtinnen und Beamten die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung vor. Die Eingruppierung von Tarifbeschäftigten richtet sich nach der Tarifautomatik des TV-L/TVöD. Die Beschäftigten erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie eingruppiert sind. Die Beschäftigten sind in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihnen nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Zu Frage 2: Bei der Polizei Bremen hatten in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 1. Juli 2025 die Beamt:innen der Fachrichtung Polizei eine durchschnittliche Wahrnehmungszeit auf einem höherwertigen Dienstposten von 3 Jahren und 4 Monaten von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11, 2 Jahren und 9 Monaten von Besoldungsgruppe A 11 nach Besoldungsgruppe A 12, 2 Jahren und 7 Monaten von Besoldungsgruppe A 12 nach Besoldungsgruppe A 13, 1 Jahr und 10 Monaten von Besoldungsgruppe A 13 nach Besoldungsgruppe A 14, 2 Jahren und 7 Monaten von Besoldungsgruppe A 14 nach Besoldungsgruppe A 15 sowie 1 Jahr und 8 Monaten von Besoldungsgruppe A 15 nach Besoldungsgruppe A 16. Die fünf längsten Wahrnehmungszeiten der Beamtinnen und Beamten bei der Polizei Bremen betrugen 16 Jahre und 4 Monate, 16 Jahre und 8 Monate, 15 Jahre und 9 Monate, 14 Jahre und 5 Monate und 12 Jahre und 9 Monate. Die langen Standzeiten haben individuelle Gründe, zum Beispiel Dienstunfähigkeit, laufende Disziplinarverfahren. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurden aufgrund der Umstrukturierung der Kriminalpolizei die alten Organisationskennziffern und die damit verbundenen Funktionsbeschreibungen zum Jahresbeginn 2025 deaktiviert. Die damit verbundenen Stellenbeschreibungen können daher nicht mehr abgefragt werden. Eine Auswertung ist daher in diesem Bereich nur ab der neuen Struktur der Kriminalpolizei möglich, was zu einer massiven Verfälschung der Daten und Zeiten führen würde. Zu Frage 3: Die Unterdeckungen bei der Polizei Bremen haben sich verringert. Ein Vergleich aus dem Jahr 2020 zeigt bis heute eine Verringerung um 116 Unterdeckungen. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist eine Auswertung leider nicht möglich. Zum weiteren Abbau der Unterdeckungen im Bereich der Fachrichtung Polizei wurden seit Einführung der zweigeteilten Laufbahn umfangreiche Hebungspakete umgesetzt. Auch in den folgenden Haushaltsjahren sollen weitere Hebungen erfolgen, um die Unterdeckungen sukzessive und in Abhängigkeit der finanziellen Möglichkeiten weiter abzubauen. Anfrage 11: Überstunden bei der Polizei – weiterhin ein großes Problem (1)? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 18. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden, die bis zum 1. August 2025 bei der Polizei im Land Bremen angefallen und noch nicht abgebaut sind? (Bitte die Gesamtzahl der Überstunden getrennt für die Städte Bremen und Bremerhaven angeben.) 2. Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zum 1. August 2024 verändert und welche Maßnahmen hat der Senat seitdem ergriffen, um einen verstärkten Abbau von Überstunden zu erleichtern? 3. Worauf führt der Senat die anhaltend hohe Anzahl an Überstunden zurück, besteht beispielsweise ein Zusammenhang zwischen den geleisteten Überstunden und dem Defizit zwischen den geplanten Haushaltsstellen und den tatsächlich besetzten Stellen und wenn ja, welcher? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bis zum Stichtag 30. Juni 2025 sind bei der Polizei Bremen 107 867 Mehrarbeitsstunden, bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven 20 738,64 Mehrarbeitsstunden entstanden, die jeweils innerhalb eines Jahres nach Entstehen abzubauen sind. Zu Frage 2: Die Mehrarbeitsstunden haben sich gegenüber dem Vorjahr verringert. Bei der Polizei Bremen um 519 Mehrarbeitsstunden, bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven um 464 Mehrarbeitsstunden. Der Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich steht im Vordergrund. Dennoch wird der finanzielle Ausgleich von angeordneter Mehrarbeit auch zukünftig notwendig sein. Für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit ist innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Sofern aus zwingenden dienstlichen Gründen eine Dienstbefreiung nicht gewährt werden kann, erfolgt eine Mehrarbeitsvergütung als Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit. In beiden Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen zeigen die Zahlen der Mehrarbeitsstunden der letzten Jahre einen Abwärtstrend auf. Dieser Trend soll beibehalten werden. Ziel ist es, eine Überlastung durch Mehrarbeit im Sinne des Gesundheitsmanagements zu verhindern. Altstunden sollen planvoll abgebaut werden und es sollen Konsequenzen aufgezeigt werden, die sich aus dem Mehrarbeitsabbau ergeben. Die Auszahlungen von Mehrarbeit soll fortgesetzt werden. Es soll aber auch ein Rahmen geschaffen werden, sowohl einen zeitnahen Freizeitausgleich zu ermöglichen als auch Mehrarbeit über einen längeren Zeitraum zu managen. Zu Frage 3: Wesentlicher Grundgedanke im Arbeitszeitmanagement der Polizeien ist, dass flexible und lageangepasste Polizeiarbeit Mehrarbeit unweigerlich bedingt. Das Selbstverständnis findet seine Grenzen in der Überlastung der Beamt:innen, der Organisation, sowie den dienstrechtlichen Rahmenbedingungen. Erfahrungsgemäß verursachen operative Dienststellen, die einsatzbedingt ihren Dienst nicht kurzfristig abbrechen können, zunächst Mehrarbeiten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt abgebaut werden können. Auch der Anstieg von Aufgaben, Berichtspflichten und ein Anstieg an Einsatzanlässen, welche im Rahmen von Besonderen Aufbauorganisationen, Ermittlungskommissionen et cetera, abgearbeitet werden müssen, führen zu Mehrarbeitsstunden. Ebenso können spezielle Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei zeitintensive Mehrarbeiten nötig machen. Anfrage 12: Überstunden bei der Polizei – weiterhin ein großes Problem (2)? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 18. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch lag zum Stichtag 1. August 2025 die durchschnittliche ProKopf-Belastung an Überstunden bei der Polizei Bremen? (Bitte den Gesamtdurchschnitt sowie den Durchschnitt für die Polizeien in Bremen und Bremerhaven angeben.) 2. Sind in den Jahren 2024 und bisher im Jahr 2025 Überstunden bei der Polizei verfallen, drohen bis Ende 2025 weitere Überstunden zu verfallen, und wenn ja in welchem Umfang? 3. Welche Einsatzarten verursachen überdurchschnittlich viele Überstunden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zum Stichtag 1. Juli 2025 lag die durchschnittliche Pro-KopfBelastung an Überstunden bei der Polizei Bremen bei 30 Stunden und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven bei 37 Stunden. Zu Frage 2: Weder bei der Polizei Bremen noch bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven verfallen Mehrarbeitsstunden. Zu Frage 3: Erfahrungsgemäß verursachen operative Dienststellen, die einsatzbedingt ihren Dienst nicht kurzfristig abbrechen können, überdurchschnittlich viele Mehrarbeitsstunden. Anfrage 13: Wie geht es unseren Polizisten? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 30. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch war monatlich der durchschnittliche Krankenstand innerhalb der Polizei im Jahr 2024 und bisher im Jahr 2025? (Bitte insgesamt sowie getrennt für die Städte Bremen und Bremerhaven angeben.) 2. Wie hat sich die Zahl der langzeiterkrankten Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten der Polizei in den letzten zwei Jahren entwickelt? (Bitte insgesamt sowie getrennt für die Städte Bremen und Bremerhaven angeben.) 3. Welche Gründe sind nach Ansicht des Senats ursächlich für den Krankenstand bei der Polizei und welche Maßnahmen hat der Senat getroffen, um den Krankenstand im Bereich der Polizei zu senken? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei der Polizei Bremen betrug die krankheitsbedingte Fehlzeitenquote zum 31. Dezember 2024 7,97 Prozent und zum 30. Juni 2025 8,13 Prozent. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven betrug die krankheitsbedingte Fehlzeitenquote im Jahr 2024 8,5 Prozent und zum 30. Juni 2025 9,7 Prozent. Zu Frage 2: Die Definition der „Langzeiterkrankung“ bezieht sich auf die absolute Anzahl aller Beschäftigten, die mehr als 42 Krankheitstage im Jahr aufweisen. Die Berechnung der krankheitsbedingen Fehltage, die für das Land und die Stadtgemeinde Bremen zentral durch den Senator für Finanzen erfolgt, ist bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven nicht identisch. Hierdurch können die Zahlen der beiden Polizeibehörden nicht miteinander verglichen werden. Der Anteil der krankheitsbedingten Fehltage von mehr als 42 Tagen im Vergleich zur absoluten Zahl der krankheitsbedingten Fehltage betrug zum 30. Juni 2024 bei der Polizei Bremen 35,64 Prozent, bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven 34 Prozent, zum 31. Dezember 2024 bei der Polizei Bremen 33,69 Prozent, der der Ortspolizeibehörde Bremerhaven 33,61 Prozent, zum 30. Juni 2025 bei der Polizei Bremen 32,93 Prozent, bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven 37,7 Prozent. Zu Frage 3: Die Polizeien führten Befragungen von Mitarbeitenden durch, um die Arbeitsbedingungen, psychischen Belastungen sowie Zufriedenheit und Gesundheitsstatus der Beschäftigten zu erfassen. Danach belasten vor allem die hohe Arbeitsintensität, psychische Belastungen, unklare Entscheidungsprozesse und mangelnde Kommunikation die Beschäftigten. Diese Herausforderungen spiegeln sich besonders in operativen Bereichen wie der Schutz- und Kriminalpolizei wider, die neben steigendem Arbeitsdruck auch mit gesellschaftlichen Veränderungen wie Respektverlust und zunehmender Aggressivität konfrontiert sind. Gleichzeitig gibt es aber auch positive Aspekte, wie eine ausgeprägte Kollegialität und einen hohen Sinngehalt der Arbeit, die als entlastend erlebt werden. Im Rahmen der Fürsorge bieten die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven verschiedene Dienstsportmöglichkeiten an und beteiligen sich an den Firmenfitnessangeboten „EGYM Wellpass“ beziehungsweise HanseFit. Ebenso sind alle Beschäftigten berechtigt, an gesundheitsfördernden Fortbildungen des Aus- und Fortbildungszentrums und der Hochschule für Öffentliche Verwaltung teilzunehmen. Darüber hinaus führen die Polizeien konsequent das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durch und bieten umfangreiche Hilfsangebote, zum Beispiel bei Suchtproblemen oder bei besonders belastenden Einsätzen durch den eigenen Psychologischen/Sozialen Dienst beziehungsweise durch Suchtbeauftragte und kollegiale Betreuungsteams an. Ferner betreut die Polizei Bremen gezielt Langzeiterkrankte unter anderem mit Paten. Außerdem wurde durch ein erfolgreiches Arbeitszeitmanagement die Zahl der Überstunden reduziert und damit auch die Belastung der Beschäftigten minimiert. Des Weiteren werden bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven sogenannte „Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen“ mit dem Ziel durchgeführt, mentale Belastungen zu reduzieren und somit Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven empfiehlt darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen. Zentral ist die Reduzierung der Arbeitsintensität durch realistischere Zeitvorgaben, eine bessere Personalbemessung sowie die Optimierung von Arbeitsabläufen und Entscheidungswegen. Ebenso sollen die technische Ausstattung und Schutzausstattung verbessert werden. Stressbewältigungs- und Achtsamkeitstrainings, flexible Arbeitsmodelle und Mentoring-Programme für neue Mitarbeitende sollen helfen, psychische Belastungen abzufedern und die Resilienz zu stärken. Führungskräfte sollen durch gezielte Schulungen in ihrer Moderations- und Kommunikationskompetenz gestärkt werden, um die Mitarbeitenden besser zu unterstützen. Anfrage 14: Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Derik Eicke, Katharina Kähler, Medine Yildiz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 30. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Durch welche Maßnahmen werden die vulnerablen Gruppen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern im Land Bremen derzeit in Perioden extremer Hitze geschützt? 2. Welche Leitlinien für den Schutz der vulnerablen Gruppen in Perioden extremer Hitze gelten derzeit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern im Land Bremen? 3. Inwiefern orientiert sich das Land Bremen dabei an den bekannten Muster-Hitzeschutzplänen und Arbeitshilfen aus Krankenhäusern in Berlin, Lübeck und München? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Laut Aussage der Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungsleitungen im Land Bremen werden die Patient:innen und Bewohner:innen durch vielfältige Maßnahmen vor Hitze geschützt. Zu den Maßnahmen gehört, das Aufheizen der Innenräume aufgrund direkter Sonneneinstrahlung durch die Nutzung von Außenjalousien, Markisen, Rollläden oder Sonnenschutzfolie zu verhindern. Teilweise verfügen die Krankenhäuser bereits über wärmegedämmte Dächer und Fassaden. In Hitzeperioden wird in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur nachts und in den kühlen Morgenstunden gelüftet, um die aufgewärmte Luft nicht in die Räume hineinzulassen. Sowohl in der überwiegenden Anzahl der Krankenhäuser als auch in einigen Pflegeeinrichtungen werden Ventilatoren eingesetzt. Durch die Luftbewegung wird ein kühlender Effekt durch Begünstigung der Verdunstung des Schweißes bewirkt. Der Einsatz wärmeabgebender technischer Geräte wird – soweit möglich – vermieden. Darüber hinaus wird die Flüssigkeitszufuhr der Patient:innen erhöht und überwacht. Sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeeinrichtungen werden Kleidung, Bettwäsche und Ernährung den Temperaturen angepasst. So werden leichtere Decken oder Laken verwendet und leichte Speisen gereicht, die schneller verdaut werden können und den Körper nicht zusätzlich belasten, so zum Beispiel Kaltschalen, Salate und Suppen. Da manche Medikamente bei Hitze anders wirken, wird die Medikation der Patient:innen und Bewohner:innen nach Möglichkeit auf ärztlichen Rat hin angepasst. Hierzu zählen insbesondere Schmerzmittel, Psychopharmaka, Blutdrucksenker und Insulin. Den Patient:innen und Bewohner:innen wird im Rahmen des Möglichen empfohlen, sich in kühlen Räumen oder an schattigen Plätzen im Außenbereich aufzuhalten. In den Pflegeeinrichtungen werden neben der Empfehlung, körperliche Aktivitäten zu vermeiden, zusätzliche pflegerische Maßnahmen und Betreuungsangebote vorgehalten, wie die Verlegung in kühlere Räume sowie kühle Waschungen oder Armwickel. Ein wesentliches Element ist dabei die Schulung der Mitarbeitenden zum sachgerechten Umgang mit Hitzeperioden und deren Auswirkungen auf die Gesundheit. Zu Frage 2: In den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern des Landes Bremen gibt es bereits Einrichtungen, die über eigene Hitzeschutzpläne verfügen. Ebenso liegen Verfahrensanweisungen vor, die Patient:innen und Bewohner:innen vor Hitzeereignissen schützen sollen. Eine generelle standardisierte Leitlinie ist gemäß des im Jahr 2024 vom Senat verabschiedeten „Hitzeaktionsplan Bremen-Bremerhaven“ in Arbeit. Hierzu werden bestehende (Muster-) Hitzeschutzpläne, beispielsweise des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Länder, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen berücksichtigt. Darüber hinaus prüft die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die körperliche Unversehrtheit in Bezug auf die Wohnqualität von Bewohner:innen in unterstützenden Wohnformen. In der Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz wurde 2021 die Pflicht der Einrichtungsträger zur Sicherstellung einer angemessenen Raumtemperatur während des ganzen Jahres und zur Beschattung der Außenbereiche aufgenommen. Dazu gehören auch wirksame Schutzmaßnahmen gegen Hitze und Sonneneinstrahlungen. Auch wird die Einhaltung einer ordnungsgemäßen Medikamentenaufbewahrung, beispielsweise in Bezug auf kühlpflichtige Medikamente, im Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz geregelt. Das Gesundheitsamt Bremerhaven hat im Rahmen der Hygienebegehungen im Jahr 2024 das Thema „Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen“ neu aufgenommen. Anhand einer Checkliste wurden hitzerelevante Punkte abgefragt beziehungsweise erörtert, um die Einrichtungen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Zu Frage 3: Die Musterhitzeschutzpläne für Krankenhäuser in München und Lübeck basieren auf dem Musterhitzeschutzplan des Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin. Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin ist eine Initiative der Ärztekammer Berlin, der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege sowie der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG). Das Bundesministerium für Gesundheit hat in 2024 in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin sowie unter Mitwirkung weiterer Akteure des Gesundheitswesens den Musterhitzeschutzplan für Krankenhäuser zu einer Bundesempfehlung weiterentwickelt. Musterhitzeschutzpläne sollen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Praxis Anregungen und erste Orientierungen zur Erstellung eigener Hitzeschutzpläne bieten. Einige Krankenhäuser im Land Bremen haben sich an diesen Empfehlungen bereits orientiert und eigene Hitzeschutzpläne beziehungsweise Verfahrensanweisungen erstellt (siehe Frage 2). Weitere Krankenhäuser erarbeiten derzeit ebenfalls solche Pläne. Mehrere Pflegeinrichtungen melden, dass ihre Maßnahmen zum Hitzeschutz an die bundeseinheitlichen Empfehlungen des Qualitätsausschusses Pflege zum Einsatz von Hitzeschutzplänen in Pflegeeinrichtungen und -diensten angelehnt sind. Weitere Einrichtungen berichten über die Verwendung und Weiterleitung des Hitzeknigge des Umweltbundesamtes, der im letzten Jahr von den Gesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven versandt wurde. Anfrage 15: Gewalt gegen ältere Frauen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 3. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Frauen haben sich im ersten Betriebsjahr in der Gewaltschutzambulanz Bremen am Klinikum Bremen-Mitte aufnehmen und behandeln lassen? (Bitte aufschlüsseln nach Alter der Frauen: unter 30 Jahre, 30 bis 50 Jahre, älter als 50 Jahre.) 2. Wie viele der Frauen ab dem 50. Lebensjahr benötigten im Nachgang an die Dokumentation von Sachverhalt und Verletzungen eine medizinische Versorgung? (Bitte nach Herkunft der Frauen aus den Städten Bremen und Bremerhaven differenzieren.) 3. Welche Kenntnisse hat der Senat, insbesondere die Gesundheits- und Frauensenatorin, über Gewalt gegen im Land Bremen lebende Frauen im Alter? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit Eröffnung im April 2024 haben sich 315 Menschen an die Gewaltschutzambulanz gewendet (Stand 7. Juli 2025). Das Durchschnittsalter der untersuchten Personen (alle Geschlechter) liegt bei 34,2 Jahren. Bei den erwachsenen Betroffenen erhielten 99 Frauen eine Untersuchung. Davon waren 40 Prozent der untersuchten Frauen unter 30 Jahre alt, 46 Prozent waren zwischen 30 und 50 Jahre alt und 14 Prozent über 50 Jahre alt. Zu Frage 2: 25 Prozent aller erwachsenen Betroffenen müssen nach der Verletzungsdokumentation notfallmedizinisch versorgen werden. Um den Personenschutz der betroffenen Personen über 50 entsprechend gewährleisten zu können, ist es nicht möglich, diese Zahlen weiter aufzuschlüsseln. Gleiches gilt für die Aufschlüsselung nach Herkunft der Frauen aus den Städten Bremen und Bremerhaven. Zu Frage 3: Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für 2024 folgende Daten: Partnerschaftsgewalt – Im Land Bremen wurden insgesamt 1 967 weibliche Personen als Opfer von Partnerschaftsgewalt registriert. Darunter waren 153 über 50 Jahre alt zum Zeitpunkt der Tat. Die Altersgruppe der über 50- Jährigen stellt einen Anteil von 8 Prozent der erfassten weiblichen Opfer. Die prozentuale Verteilung der registrierten weiblichen Opfer von Partnerschaftsgewalt auf die Altersgruppen in der Stadt Bremen und in Bremerhaven weicht nur geringfügig von der Altersverteilung im gesamten Land Bremen ab. Innerfamiliäre Gewalt – Im Zusammenhang mit innerfamiliärer Gewalt wurden insgesamt 657 weibliche Personen als Opfer im Land Bremen erfasst. Darunter waren 144 über 50 Jahre alt zum Zeitpunkt der Tat. Die Altersgruppe der über 50-Jährigen stellt einen Anteil von 22 Prozent der erfassten weiblichen Opfer. Die prozentuale Verteilung der registrierten weiblichen Opfer von innerfamiliärer Gewalt auf die Altersgruppen weicht in Bremerhaven im Vergleich zum gesamten Land Bremen ab. In Bremerhaven entfällt ein höherer Anteil der erfassten weiblichen Opfer von innerfamiliärer Gewalt auf die Altersgruppe der unter 30-Jährigen (65 Prozent gegenüber 53 Prozent im Land Bremen), während der Anteil in der Altersgruppe der über 50-Jährigen entsprechend geringer ausfällt (11 Prozent gegenüber 22 Prozent im Land Bremen). Deliktsbereiche Sexualdelikte, Körperverletzungsdelikte sowie von Mord und Totschlag – Die Gruppe der über 50-Jährigen ist mit 636 von insgesamt 4 639 registrierten Fällen und einem Anteil von 14 Prozent am geringsten vertreten. Die prozentuale Verteilung der registrierten weiblichen Opfer von den ausgewählten Delikten auf die Altersgruppen in der Stadt Bremen und in Bremerhaven weicht nur geringfügig von der Altersverteilung im gesamten Land Bremen ab. Bundesweite wie auch europäische Erhebungen zeigen, dass alte und ältere Frauen weniger häufig den Weg ins Hilfesystem wählen oder finden. Zu dieser Erkenntnis kommt auch der Abschlussbericht des Dialogprozesses mit den Frauenhäusern in Bremen und Bremerhaven (2025). Dieser hält fest: „Frauen ab 45 Jahren [machen] einen deutlich geringeren Anteil in Frauenhäusern aus, als gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung zu erwarten wäre. Die Ursachen hierfür können nicht datenbasiert benannt werden. Im Workshop wurden folgende Hinweise gegeben, die ursächlich sein könnten: Ältere Frauen haben gegebenenfalls andere Ressourcen/Alternativen zu einem Frauenhausaufenthalt; höhere Barriere, Stigmatisierung; Szenario einer Gemeinschaftsunterkunft abschreckend; Ansprache ist nicht zielgruppengerecht oder die gewalttätige Partnerschaft ist so verfestigt, dass eine gewisse Resignation besteht, die Situation ändern zu können“ Die Sachberichte der Frauenhäuser und Beratungsstellen zeigen eine geringe Inanspruchnahme des Hilfesystems durch ältere Frauen. Bisher gibt es dazu keine einheitliche Erhebung, dies wird sich mit Einführung des Gewalthilfegesetzes ändern. Notruf: Von 109 Klient:innen im Jahr 2024 waren weniger als 5 Menschen über 60 Jahre alt. „Neue Wege“ hat keinerlei Daten zum Alter der Personen in ihren Sachberichten. Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution (BBMeZ): eine Person mit 51 Jahren. Autonomes Frauenhaus: „größter Anteil der 67 Frauen zwischen 30 und 39 Jahre“ (2023). GISBU Bremerhaven: Acht Prozent der Frauen im Frauenhaus, die auf Grund einer Gewalterfahrung dort waren, waren zwischen 55 und 64 Jahre alt (2023). Frauenhaus Bremen-Nord: Keine Frau über 50 im Jahr Das genaue Ausmaß von Gewalthandlungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist ebenso wie im Bereich der ambulanten/häuslichen Pflege nicht bekannt. Betroffen von Gewalt in der Pflege sind Pflegebedürftige, aber auch pflegende Angehörige und professionell Pflegende. Oft wird dieses Thema jedoch mit einem Tabu belegt. Das Thema Gewaltschutz in Pflegeeinrichtungen wurde bereits 2017 in das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz aufgenommen. Jede Pflegeeinrichtung muss Fragen zum Umgang mit Gewalt sowie zur Gewaltprävention und -vermeidung thematisieren und ein Gewaltpräventionskonzept sowie ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement vorhalten. Bei der Stadt Bremerhaven wurde innerhalb des Sozialreferats die Stabsstelle Senior*innen eingerichtet. Im Zukunftskonzept für Seniorenpolitik in Bremerhaven (2023) werden auch Aspekte von Gewalt gegen ältere Menschen thematisiert. Die Stadt verfügt über Kenntnisse zu verschiedenen Formen von Gewalt im Alter – insbesondere im Kontext von Pflegebeziehungen, Abhängigkeit, Isolation und finanzieller Ausnutzung. Die Stabsstelle koordiniert in diesem Zusammenhang unter anderem Informationsveranstaltungen – etwa zum Thema Sicherheit im Alter – in Kooperation mit der Polizei. Auch Präventionsangebote wie das Projekt „Gewalt in der Pflege“ der Arbeiterwohlfahrt e.V. sowie Veranstaltungen in Quartierstreffs können zur Sensibilisierung beitragen. Perspektivisch können solche Themen im Rahmen des Fachbeirats Seniorenarbeit aufgegriffen und ausgebaut werden. Anfrage 16: Wie viele Bremer:innen sind von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen hat der Senat darüber, wie viele Menschen mit subsidiärem Schutzstatus im Land Bremen von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sind? 2. Für wie viele Personen haben die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven seit dem 1. Januar 2023 ihre Zustimmung zur Visumserteilung für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt, und wie viele Personen, die sich derzeit in Bremen aufhalten, haben im gleichen Zeitraum erstmals einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten erhalten? 3. Wie viele Personen, die sich für einen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Land Bremen registriert haben, befanden sich zuletzt auf der zentralen Warteliste sowie auf den dezentralen Wartelisten der deutschen Auslandsvertretungen? Antwort des Senats: Vorbemerkung: Am 24. Juli 2025 ist das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft getreten. Dieses sieht in § 104 Absatz 14 Aufenthaltsgesetz eine zweijährige Aussetzung der Regelung in § 36a Aufenthaltsgesetz vor. Diese Norm regelt die Familienzusammenführung für Personen, die im Rahmen des internationalen Schutzes subsidiären Schutz erhalten haben. Begünstigte sind Ehegatten, deren minderjährige ledige Kinder oder die Sorgeberechtigten minderjähriger lediger Kinder, die sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz im Bundesgebiet aufhalten. Die Erteilung der Visa ist auf ein Kontingent von 1 000 je Monat begrenzt. Maßgeblich für die Erteilung sind im Gesetz vertypte humanitäre Kriterien. Das Bundesverwaltungsamt vollzieht die Auswahl der nachzugsberechtigten Personen im Rahmen des Kontingents. Infolge der Aussetzung dürfen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 keine Visa nach § 36a Aufenthaltsgesetz erteilt werden. Ausgenommen von der Aussetzung sind Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlich oder gerichtlich geschlossenen Vergleichs ist. In einzelnen herausgehobenen Fällen sollen die §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz als Härtefallregelung weiterhin Anwendung finden. Zu Frage 1: Nach dem Ausländerzentralregister halten sich im Land Bremen zum Stand 30. Juni 2025 insgesamt 6 060 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 Aufenthaltsgesetz auf. Dieser Titel wird subsidiär Schutzberechtigten nach Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt. Davon sind 4 927 syrische Staatsangehörige, was circa 81,3 Prozent entspricht. Wie viele Personen davon im Ausland Familienangehörige haben, die dem Personenkreis nach § 36a Aufenthaltsgesetz unterliegen, ist nicht bekannt und wird in den Ausländerbehörden nicht erfasst. Zu Frage 2: Die Anzahl der Zustimmung zur Erteilung von Visa nach § 36a Aufenthaltsgesetz kann nicht mitgeteilt werden, da diese nicht gesondert erfasst werden. Das Migrationsamt Bremen hat seit dem 1. Januar 2023 insgesamt 419 Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen des Ehegatten-, Kinderoder Elternnachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt. In Bremerhaven wurden in dem entsprechenden Zeitraum insgesamt 47 solcher Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Zu Frage 3: Die zentrale Warteliste für die Visa-Terminvergabe wird vom Auswärtigen Amt verantwortet und ist dem Senat nicht zugänglich. Anfrage 17: Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bremen im Jahre 2030 beenden – Zeigen sich erste Fortschritte? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 16. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Anzahl wohnungsloser, aber untergebrachter und wie die Anzahl obdachloser Menschen in Bremen und Bremerhaven im Jahr 2024 im Verhältnis zum Jahr 2023 entwickelt? (Bitte in Altersgruppen aufschlüsseln.) 2. Welche Erfolge gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit konnten bislang durch die im April 2024 auf die Große Anfrage der CDU (Drucksache 21/410) angekündigte, zusätzliche niedrigschwellige und sozialräumlich organisierte Beratung für in Hotels und Pensionen notuntergebrachte Menschen tatsächlich erzielt werden? 3. Welche jährlichen Kosten entstehen in Bremen und Bremerhaven durch Notunter-bringungen oder Unterbringungen in betreuten Einrichtungen oder Hotels und Pensionen, weil wegen fehlender passender Angebote keine Perspektive auf eigenen Wohnraum besteht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Zahl der in Bremen untergebrachten Personen weist im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 nur geringfügige Änderungen auf. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 2 042 Personen untergebracht, im Jahr 2024 waren es 1 987 Personen. Im Jahr 2023 war der Schwerpunkt in den Altersgruppen der 40- bis 64-Jährigen (38 Prozent) und der 30- bis 39- Jährigen (22 Prozent) zu verzeichnen. 18 Prozent der untergebrachten Personen waren 21 bis 29 Jahre alt. Jeweils 4 Prozent gehörten zu den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 20 Jahren und den älteren Menschen ab 65 Jahren. 253 Minderjährige und somit 12 Prozent mussten 2023 notuntergebracht werden. Bei einem Prozent lag keine Altersangabe vor. Der Alterscluster für 2024 gleicht den Zahlen für 2023. Auch hier war der Schwerpunkt bei den Altersgruppen der 40- bis 64-Jährigen (40 Prozent) und der 30- bis 39-Jährigen (21 Prozent) zu verzeichnen. 17 Prozent der untergebrachten Personen waren 21 bis 29 Jahre alt. 5 Prozent gehörten zu den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 20 Jahren und 4 Prozent zu den älteren Menschen ab 65 Jahren. 234 Minderjährige und somit ebenfalls 12 Prozent mussten im Jahr 2024 notuntergebracht werden, der Anteil ohne Altersangabe betrug auch hier ein Prozent. Für die Stadtgemeinde Bremen wird die Zahl der obdachlosen Personen (nicht im Unterbringungssystem) für das Jahr 2023 auf circa 150 geschätzt. Für 2024 wird mit einer Steigerung von 5 bis 10 Prozent gerechnet. Eine Statistik über obdachlose Personen wird nicht geführt. Die Auswertung der Kontakte der Streetworker:innen ergab, dass insgesamt die Altersgruppen der 25- bis 45-Jährigen und der 46- bis 65-Jährigen am stärksten vertreten sind. Im Bereich des Hauptbahnhofs und der Neustadt ist sowohl eine größere Zahl jüngerer Menschen (unter 25 Jahren) als auch über 65- Jähriger zu verzeichnen. Je nach Betrachtungsperspektive wird die Anzahl der dauerhaft obdachlosen Personen in Bremerhaven für das Jahr 2024 auf mindestens 50 Personen geschätzt. Für das Jahr 2023 liegt keine entsprechende Einschätzung vor. In Bremerhaven bietet die Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung (GISBU mbH) Übernachtungsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen an. Für Männer steht der Bereich Notunterkunft zur Verfügung. Für wohnungslose Frauen wird im Rahmen des Frauenhauses ebenfalls eine Notunterkunft angeboten. Laut den Jahresberichten der GISBU wurden im Jahr 2024 insgesamt 157 untergebrachte wohnungslose Männer in der Notunterkunft erfasst. Im Jahr 2023 waren es 150 Männer. Im Jahr 2023 verteilten sich die männlichen Teilnehmer überwiegend auf die Altersgruppen 35 bis 44 Jahre (26,1 Prozent) und 27 bis 34 Jahre (20,2 Prozent). Im Jahr 2024 verschob sich der Schwerpunkt leicht: Der Anteil der 35 bis 44-Jährigen stieg auf 29,9 Prozent, während der Anteil der 27 bis 34-Jährigen mit 19,9 Prozent nahezu konstant blieb. Auffällig ist der starke Anstieg bei den 45 bis 54-Jährigen von 16,4 Prozent auf 25,3 Prozent. Jüngere Altersgruppen wie die 18 bis 20-Jährigen mit einem Rückgang von 9,7 Prozent auf 1,7 Prozent und die 21 bis 26-Jährigen mit einem Rückgang von 10,1 Prozent auf 7,9 Prozent sind hingegen deutlich weniger vertreten. Ein Rückgang von 7,6 Prozent auf 5 Prozent ist auch bei den Menschen über 65 zu verzeichnen. Die Altersgruppe 55 bis 65 zeigt im Vergleich von 2023 mit 10,1 Prozent zu 2024 mit 10,4 Prozent einen ähnlich bleibenden Anteil. Im Bereich Frauenhaus wurden in 2024 insgesamt 17 Frauen aufgrund von Obdach- oder Wohnungslosigkeit aufgenommen. In 2023 waren es 12 Frauen. Eine Aufteilung nach Altersgruppen liegt nicht vor. Zu Frage 2: In der letzten Periode der Arbeit der Wohnraumlots:innen im Sommer 2024 gab es 142 Kontakte in Form von persönlichen Gesprächen oder Telefonaten mit insgesamt 28 Männern und 6 Frauen. 5 Personen wurden unterstützend an andere Beratungsangebote und Hilfesysteme angebunden, 2 Personen konnten in Wohnraum ausgesteuert werden und eine Frau wurde in ein Arbeitsverhältnis vermittelt. Zu Frage 3: Grundsätzlich wird die Unterbringung in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven unterschiedlich gehandhabt. In Bremen werden alle Unterbringungen durch die Zentrale Fachstelle Wohnen vorgenommen. In Bremerhaven wird die Unterbringung von Männern und Frauen unterschiedlich gehandhabt. Darüber hinaus ist für die Unterbringung in Hotels und Pensionen das Ordnungsamt zuständig. In Bremerhaven beliefen sich die Kosten für die Notunterkunft für Männer im Jahr 2023 auf rund 280 000 Euro. Für das Jahr 2024 liegen bisher noch keine abgerechneten Kosten vor. Die Kosten für die Unterbringung obdachund wohnungsloser Frauen im Bereich des Frauenhauses können nicht beziffert werden, da diese nicht gesondert erfasst werden. Eine Auswertung der jährlichen Kosten für Hotelunterbringungen in Bremerhaven war aufgrund der kurzen Beantwortungszeit nicht möglich, da diese jeweils einzelfallabhängig erhoben werden müssten. Die Nettokosten für die Unterbringung in Notunterkünften, betreuten Einrichtungen sowie Hotels und Pensionen betrugen in Bremen im Jahr 2023 für Unterbringung und Betreuung 4 043 506 Euro. Im Jahr 2024 beliefen sich diese Kosten auf 4 465 032 Euro. Anfrage 18: Suchtkranke Menschen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Sina Dertwinkel, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 18. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen mit einer diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung leben im Land Bremen? (Bitte nach den Städten Bremen und Bremerhaven, Geschlecht der Betroffenen sowie medizinischer Klassifikationsliste der Weltgesundheitsorganisation ICD-10 aufschlüsseln nach Abhängigkeitssyndromen durch Alkohol, Opioide, Cannabinoide, Sedativa, Kokain, Stimulantien, Halluzinogene, multipler Substanzgebrauch.) 2. Wie viele abhängigkeitskranke Menschen, insbesondere schwerst Drogenabhängige, halten sich nach validen Erhebungen beziehungsweise Schätzungen darüber hinaus auf den Straßen Bremens und Bremerhaven auf? (Auch hier bitte nach Geschlecht der Betroffenen ausweisen.) 3. Verfolgt der Senat das Ziel, durch eine seriöse und unabhängige Studie die Entwicklung und das aktuelle Ausmaß zunehmender Vereinsamung und Verelendung von suchtmittelkonsumierenden Menschen zu erfassen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Folgenden wird die Anzahl der im Jahr 2024 in ambulanten Praxen gestellten Diagnosen zu einer Abhängigkeitserkrankung von in Bremen wohnhaften Bürger:innen tabellarisch dargestellt. Dies ist nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der Personen, bei denen eine Abhängigkeitsdiagnose gestellt wurde, da auch mehrere Diagnosen bei einer Person gestellt werden können. Tab.1: Anzahl der in ambulanten Praxen gestellten Diagnosen zu einer Abhängigkeitserkrankung von im Land Bremen wohnenden Bürger:innen im Substanz Diagnose nach ICD-10 Gesamtanzahl Bremen Bremerhaven männlich weiblich divers Alkohol F10.2 6.331 5.228 1.109 4.361 1.970 Opioide F11.2 2.171 1.790 384 1.585 591 2 Cannabinoide F12.2 1.364 1.086 278 1.047 317 Sedativa F13.2 1.161 909 254 499 662 1 Kokain F14.2 777 675 103 601 176 Stimulantien F15.2 120 108 12 78 42 Halluzinogene F16.2 6 6 3 3 Multipler Substanzgebrauch F19.2 2.580 1.983 605 1.786 796 2 1 4.510 11.785 2.745 9.960 4.557 5 Jahr 2024. Quelle: KVBH 2025. Die tatsächliche Anzahl der betroffenen Menschen ist jedoch deutlich höher als die Anzahl der Diagnosen einzuschätzen, da nicht davon auszugehen ist, dass alle im Jahr 2024 einen Arzt/ eine Ärztin aufgesucht haben. Analysedaten der BARMER-Krankenkasse schätzen beispielsweise den Anteil von Personen mit einer Abhängigkeitsdiagnose von Alkohol im Bundesland Bremen im Jahr 2023 auf 2,02 Prozent. Das sind bei 688 741 Einwohnenden (März 2023, Quelle StaLa) bereits knapp 14 000 Menschen. Zu Frage 2: Die in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführte DRUSECStudie mit dem Teilprojekt zu den offenen Drogenszenen in der Stadt Bremen beschreibt diese als fluide soziale Konstellationen, deren Zusammensetzung unter anderem von Tageszeit, Wetterbedingungen und Wochentag abhängig ist. Während im Studienzeitraum in Bahnhofsnähe Ansammlungen von bis zu 50 Personen zur gleichen Zeit beobachtet wurden, waren die Gruppen an den Treffpunkten in Wohnstadtteilen mit 7- 30 Personen deutlich kleiner. Die im Erhebungszeitraum an den oben genannten Treffpunkten angetroffenen Szenemitglieder waren zwischen 25 und 65 Jahre alt und überwiegend männlich (circa 75 Prozent). Zur aktuellen Situation im öffentlichen Raum liegen in beiden Städten keine validen Erhebungen vor. Die Bremer Drogenhilfe schätzt die aktuelle Anzahl der Menschen mit einer drogenbezogenen Abhängigkeitserkrankung, die sich mehr oder weniger häufig und zeitintensiv im öffentlichen Raum in den verschiedenen Stadtteilen Bremens aufhalten, auf 600 bis 900 Personen. Gemäß der Kontaktdokumentation der Streetworkenden trafen sie dort im ersten Halbjahr 2025 auf 71 Prozent Männer und 29 Prozent Frauen. Werden jedoch alle Personen einbezogen, die im Stadtbild durch Konsum legaler und illegaler Substanzen auffallen, wird deren aktuelle Anzahl auf 1 000 bis 1 500 geschätzt. Die Mitarbeitende des Streetwork-Projekts im Programm „Lebendige Quartiere“ in Bremerhaven schätzt die Anzahl der abhängigkeitskranken Menschen, die sich vorwiegend im öffentlichen Raum aufhalten (auch mit einem Wohnraum), auf insgesamt circa 300 Personen. Mehr als drei Viertel der Kontakte im Streetwork-Projekt waren zu Männern und knapp ein Viertel zu Frauen. Zu Frage 3: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz prüft derzeit die Durchführung einer Evaluation der im Rahmen der integrierten Drogenhilfestrategie (IDHS) erfolgten Hilfsmaßnahmen. Ziel wäre, die Entwicklung im Bereich des riskanten und abhängigen Suchtmittelkonsums systematisch, wissenschaftlich fundiert und unabhängig zu erfassen. Die Studie sollte die Wirkungen, Reichweiten und bestehende Lücken in der Umsetzung der IDHS analysieren und dabei schwer erreichbare Zielgruppen wie konsumierende Menschen in prekären Lebenslagen in den Blick nehmen. Folgende Fragen sollten gestellt werden: Welche Personengruppen wurden durch die bisherigen Maßnahmen erreicht? Welche Wirkung hatten die unterschiedlichen Angebote? Welche Personengruppen konnten nicht erreicht werden? Wie hat sich die soziale und gesundheitliche Situation suchtmittelkonsumierender Menschen im öffentlichen Raum entwickelt? Anfrage 19: Bislang keine Antwort – Liegt das CDU-Schreiben zur Zivilklausel auf Halde? Anfrage der Abgeordneten Susanne Grobien, Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 21. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Seit wann ist dem Senat das Schreiben der CDU-Fraktion „Gutachten zu den Auswirkungen der bremischen Zivilklausel auf die Forschungspraxis sowie auf zivil-militärische Forschungskooperationen im Land Bremen“ bekannt, welches dem Präsidenten des Senats am 26. Mai 2025 zugegangen ist? 2. Aus welchen Gründen konnte der Brief bis zum heutigen Datum (21. Juli 2025) nicht beantwortet werden und zu wann kann die CDU-Fraktion mit einer Antwort rechnen? 3. Wie bewertet der Senat den Vorschlag, ein neutrales Expertengutachten zu den Auswirkungen der bremischen Zivilklausel auf die Forschungspraxis sowie auf zivil-militärische Forschungskooperationen im Land Bremen zu beauftragen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Schreiben der CDU-Fraktion ist am 27. Mai 2025 im Rathaus eingegangen. Zu Frage 2: Die Hinweise und Argumentationen aus dem Schreiben an den Bürgermeister wurden zur Kenntnis genommen. Die im Schreiben vorgeschlagenen gutachterlichen Fragen setzen sich aus vielen Aspekten zusammen, die sowohl auf praktische als auch auf juristische Prüfungen der Zivilklausel abzielen. Inwieweit diese sinnvoll gutachterlich zu beantworten sind, wird sorgfältig mit den beteiligten Ressorts abgewogen. Die Ergebnisse des Prüfprozesses werden zu gegebener Zeit und auf geeignete Art und Weise kommuniziert werden. Zu Frage 3: Ob und inwieweit sich die Zivilklauseln und die Transparenzklauseln auf die unternehmerischen Drittmittel ausgewirkt haben, ist kaum valide gutachterlich einschätzbar. Eine Begutachtung, die nicht die notwendige Aussagekraft erreichen kann, erscheint weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Soweit in den Hochschulen Unsicherheit zum (landesrechtlichen) Handlungsrahmen besteht, ist eine gutachterliche Einschätzung, die sich insbesondere mit dem Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit beschäftigt, sinnvoll. Diese Überlegungen sind Bestandteil der gegenwärtig stattfindenden Abwägungsprozesse. Insofern kann noch keine abschließende Antwort auf die Frage gegeben werden. Anfrage 20: Verwaltungskosten, Meldepflicht und Forderungsmanagement beim Ausbildungsfonds Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch sind die aus dem Haushalt finanzierten Verwaltungskosten inklusive Personalkosten, IT-Kosten, Bürokosten et cetera, die im Zusammenhang mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds seit Jahresbeginn angefallen sind und wie hoch prognostiziert der Senat die Verwaltungskosten, die im Gesamtjahr anfallen werden? 2. Wie viele Unternehmen sind bislang ihrer Meldepflicht nach § 2 Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz (AusbUFG) nachgekommen und wie viele dieser Meldungen erfolgten durch Unternehmen, die vorher angeschrieben beziehungsweise die vorher nicht angeschrieben wurden? 3. Wie genau gestaltet sich das Forderungsverfahren für Unternehmen, die sich noch nicht gemeldet haben, die Ausbildungsabgabe nicht zahlen oder beim Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen den Abgabebescheid für die Ausbildungsabgabe eingereicht haben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die aus dem Haushalt finanzierten Verwaltungskosten seit Jahresbeginn 2025 beziffern sich auf rund 918 000 Euro. Die Verwaltungskosten, die im Gesamtjahr anfallen werden, sind auf knapp 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten umfassen die IT-Kosten mit knapp 1,2 Millionen Euro, die Personalkosten der Geschäftsstelle des Ausbildungsunterstützungsfonds sowie pauschalisierte Bürokosten. Darüber hinaus werden in der Abteilung Arbeit und in der Zentralabteilung der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration je nach Zuständigkeit und Bedarf weitere Aufgaben im Rahmen des Ausbildungsunterstützungsfonds arbeitsteilig und anteilig wahrgenommen. Eine Aufschlüsselung dieser Kosten ist nicht möglich. Zu Frage 2: Mit Stand vom 31. Juli 2025 sind 10 174 Arbeitgeber:innen ihrer Meldepflicht gemäß § 11 Absatz 2 Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz (AusbUFG) nachgekommen. Der Abgleich zwischen den erfolgten Meldungen von Arbeitgeber:innen, die zuvor (informatorisch) angeschrieben wurden beziehungsweise solchen, die nicht angeschrieben wurden, da keine entsprechende Daten vorlagen, ist aktuell in der Bearbeitung und steht noch nicht zur Verfügung. Zu Frage 3: Für Unternehmen, die sich noch nicht gemeldet haben, wird die Durchführung eines Schätzverfahrens mittels eines Anschreibens angekündigt und gemäß § 11 Absatz 4 AusbUFG eine Frist zur Nachmeldung eingeräumt. Im Falle einer erneuten Nicht-Meldung erfolgt die Schätzung durch die zuständige Stelle und Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes gemäß § 2 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des AusbUFG. Für Unternehmen, die eine festgesetzte Ausbildungsabgabe trotz Vorliegens der Fälligkeit nicht zahlen, wird das reguläre Mahnverfahren über die Landeshauptkasse Bremen eingeleitet. Für Unternehmen, die beim Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen den Erlass des Verwaltungsaktes gemäß AusbUFG eingereicht haben, gilt gemäß § 5 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung des AusbUFG, dass die Zahlung sieben Tage nach Eintreten der Bestandskraft, also des rechtskräftigen Abschlusses des gerichtlichen Verfahrens, fällig wird. Im Anschluss gelten die Ausführungen des vorangegangenen Absatzes entsprechend. Anfrage 21: Auf Druck der Linken: Erfindet der Senat Bovenschulte schon wieder eine neue Steuer, um bremische Unternehmen zu belasten? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 28. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Idee der Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? 2. Wie definiert der Senat „Übergewinne“ und wie differenziert der Senat zwischen natürlichen und nicht natürlichen Gewinnen? 3. Inwiefern teilt der Senat die Aussage des Staatsrates Stührenberg bei „buten un binnen“ vom 25. Juli 2025, dass „man ernsthaft über die Besteuerung von Übergewinnen […] nachdenken müsse“ und inwiefern ist diese Aussage im Senat abgestimmt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Übergewinnsteuer kann in Krisensituationen ein geeignetes Instrument zur Besteuerung von Übergewinnen sein. Zu Frage 2: Die rechtliche Definition wäre Gegenstand der jeweiligen steuergesetzlichen Ausgestaltung. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das deutsche EU-Energiekrisenbeitragsgesetz etwa bestimmte im Anschluss an die EU-Notfallmaßnahmenverordnung als gesondert zu besteuernden Übergewinn den Teil des Gewinns, der den langjährigen Durchschnittsgewinn eines Unternehmens um mehr als 20 Prozent überstieg. Zu Frage 3: Der Senat plant derzeit keine entsprechende Gesetzesinitiative. Anfrage 22: Bürgergeld im Land Bremen – Quo vadis? (I) Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 8. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Integrationsquote in Arbeit im Land Bremen seit Einführung des Bürgergeldes entwickelt? 2. Wie stellt sich diese Entwicklung in den Jahren 2023 bis 2025 und getrennt nach Bremen-Stadt und Bremerhaven dar? 3. Wie hoch ist der Anteil der erfolgreichen Integrationen, bei denen der Bürgergeldbezug vollständig beendet wurde („bedarfsdeckend“) und wie sieht die Quote nach sechs Monaten aus? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei der Integrationsquote werden die Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten ins Verhältnis zum durchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in diesem Zeitraum gesetzt. Daher werden für 2023 und 2024 jeweils die Integrationsquoten im Dezember betrachtet. Daten für 2025 liegen nur bis März vor. Aus diesem Grund ist die Vergleichbarkeit der Daten aufgrund der unterschiedlichen Bezugszeiträume eingeschränkt. Die Integrationsquote von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Land Bremen betrug im Dezember 2023 18,2 Prozent und im Dezember 2024 18,8 Prozent. Im März 2025 betrug die Integrationsquote 18,7 Prozent. Zu Frage 2: Im Jobcenter Bremen betrug die Integrationsquote im Dezember 2023 17,6 Prozent und im Dezember 2024 18,1 Prozent. Im März 2025 betrug die Integrationsquote 18,2 Prozent. Im Jobcenter Bremerhaven betrug die Integrationsquote im Dezember 2023 20,1 Prozent und im Dezember 2024 21,2 Prozent. Im März 2025 betrug die Integrationsquote 20,8 Prozent. Zu Frage 3: Die Bedarfsdeckung wird lediglich für einen Dreimonatszeitraum nach Integration untersucht. Bedarfsdeckende Integrationen nach sechs Monaten werden nicht ermittelt. Der Anteil an bedarfsdeckenden Integrationen an allen Integrationen im Land Bremen betrug im Dezember 2023 45,3 Prozent und im Dezember 2024 44 Prozent. Daten für 2025 liegen derzeit nicht vor. Im Jobcenter Bremen betrug der Anteil im Dezember 2023 45,5 Prozent und im Dezember 2024 44,8 Prozent. Im Jobcenter Bremerhaven betrug der Anteil im Dezember 2023 44,7 Prozent und im Dezember 2024 41,1 Prozent. Anfrage 23: Bürgergeld im Land Bremen – Quo vadis? (II) Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 8. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist aktuell die Zahl der Bürgergeld-Empfänger im Land Bremen, differenziert nach Altersgruppen, Geschlecht und Staatsangehörigkeit? 2. Wie hoch ist der Anteil der unter 25-Jährigen im Bürgergeldbezug im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? (Bitte differenzieren nach mit und ohne Berufsausbildung.) 3. Wie hoch ist der Anteil der Langzeitleistungsbeziehenden (länger als zwölf Monate im Bürgergeldbezug)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im April 2025 gab es im Land Bremen 94 333 Regelleistungsberechtigte (Personen mit Anspruch auf Gesamtregelleistung nach dem SGB II). Die Regelleistungsberechtigten setzen sich zusammen aus erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Bei nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten handelt es sich vor allem um Personen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, die noch nicht im erwerbsfähigen Alter sind. Im April 2025 gab es im Land Bremen 67 328 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Davon waren 32 777 männlich und 34 551 weiblich. 13 025 waren unter 25 Jahre alt, 42 185 waren 25 bis unter 55 Jahren, 12 118 waren 55 Jahre und älter. 33 096 waren Deutsche, 34 232 hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft. Im April 2025 gab es im Land Bremen 27 005 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Davon waren 14 032 männlich und 12 973 weiblich. 26 489 waren unter 15 Jahre alt, 516 waren 15 Jahre und älter. 13 969 waren Deutsche, 13 036 hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft. Zu Frage 2: Für die Beantwortung dieser Frage wird die Gruppe der arbeitsuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrachtet, da das Merkmal Berufsausbildung nur für die arbeitsuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ermittelt werden kann. Im Land Bremen gab es im April 2025 46 332 Arbeit suchende erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Davon waren 3 759 unter 25 Jahre alt, dies entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten insgesamt. Von den 3 759 Arbeit suchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren hatten 3 370 keine abgeschlossene Berufsausbildung, dies entspricht einem Anteil an den Arbeit suchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren von 89,7 Prozent. 265 hatten eine betriebliche oder schulische Ausbildung, dies entspricht 7,1 Prozent. 124 hatten eine akademische Ausbildung, dies entspricht 3,3 Prozent. In Deutschland gab es im April 2025 2 752 620 Arbeit suchende erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Davon waren 257 268 unter 25 Jahre alt, dies entspricht einem Anteil von 9,3 Prozent an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten insgesamt. Von den 257 268 arbeitsuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren hatten 230 088 keine abgeschlossene Berufsausbildung, dies entspricht einem Anteil an den Arbeit suchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren von 89,4 Prozent. 17 858 hatten eine betriebliche oder schulische Ausbildung, dies entspricht 6,9 Prozent. 6 788 hatten eine akademische Ausbildung, dies entspricht 2,6 Prozent. Zu Frage 3: Langzeitleistungsbeziehende gemäß § 48a SGB II sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren. Im März 2025 gab es im Land Bremen 67 349 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Davon waren 47 105 Langzeitleistungsbeziehende, dies entspricht einem Anteil von 69,9 Prozent an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Aktuellere Daten liegen derzeit nicht vor. In Deutschland gab es im März 2025 3 966 531 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Davon waren 2 592 633 Langzeitleistungsbeziehende, dies entspricht einem Anteil von 65,4 Prozent an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Anfrage 24: Bürgergeld im Land Bremen – Quo vadis? (III) Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 8. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die jährlichen Gesamtkosten der Kosten der Unterkunft (KdU) für Menschen im Bürgergeldbezug einschließlich Bedarfsgemeinschaften im Land Bremen seit 2021 einschließlich 1. Halbjahr 2025 entwickelt? 2. Welche Kosten entstehen in Bremen jährlich durch Ersatz- oder Notunterbringungen, weil sich kein geeigneter Wohnraum für Bürgergeldempfänger und Analogleistungsbezieher aus dem Flüchtlingsbereich finden lässt? 3. Welche konkreten neuen Maßnahmen plant der Senat, um die Zahl der Leistungsbeziehenden zu senken, was auch die Gesamtkosten der KdU reduzieren würde? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Gesamtausgaben der KdU für Menschen im Bürgergeldbezug im Land Bremen lagen im Jahr 2021 bei 260 Millionen Euro, im Jahr 2022 bei 263 Millionen Euro, im Jahr 2023 bei 292 Millionen Euro, im Jahr 2024 bei 304 Millionen Euro und im ersten Halbjahr 2025 bei 171 Millionen Euro. Dabei ist zu beachten, dass in der ersten Jahreshälfte aus buchungstechnischen Gründen anteilig höhere Ausgaben als in der zweiten Jahreshälfte gebucht werden. An den Ausgaben beteiligt sich der Bund im Rahmen der Bundesbeteiligung, welche für das Jahr 2025 71,3 Prozent beträgt. Zu Frage 2: Dem Grunde nach dienen alle kommunalen Unterkünfte im Bereich geflüchteter Menschen der Überbrückung bis zum Einzug in den eigenen, privaten Wohnraum. Daneben erfüllt das kommunale Unterbringungssystem auch eine wichtige Integrationsaufgabe. Es kann keine scharfe Trennlinie gezogen werden, wann die Integrationsleistung abgeschlossen ist und „nur“ noch die Unterbringung verbleibt, bis eigener Wohnraum gefunden wurde. Vor diesem Hintergrund sind sämtliche Kosten für Pacht und Miete sowie anfallende Neben- und Verwaltungskosten unter die oben genannte Frage zu subsumieren. Eine entsprechende Aufstellung der aktuellen Kosten kann nur mittels umfassender Auswertung erfolgen, die in der Kürze der Bearbeitungszeit nicht erfolgen kann. Die Auswertungen sind ebenfalls Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP (Drucksache 21/1272) und werden über diese umfassend beantwortet. Im Jahr 2024 beliefen sich die Gesamtkosten auf rund 27,3 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro in 2024 durch Selbstzahler beziehungsweise im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung, sodass die Kosten nur teilweise durch die Kommune Bremen zu tragen sind. Zu Frage 3: Für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Jobcenter zuständig. Die beiden Jobcenter im Land Bremen sind als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und dem jeweiligen kommunalen Träger organisiert. Die Jobcenter erhalten von Seiten des Bundes jährlich Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, den sogenannten Eingliederungstitel. Die Zuständigkeit für diese Leistungen liegt bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Kommune hat nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abstimmung des lokalen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms in der Trägerversammlung. Die Planung und Steuerung der aus dem Eingliederungstitel finanzierbaren Maßnahmen erfolgt durch die jeweiligen Jobcenter. Als Land hat Bremen keine Rolle in den Jobcentern Bremen und Bremerhaven. In Ergänzung zum Angebot der Jobcenter verfolgt die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration im Rahmen ihrer Landesarbeitsmarktstrategie das Ziel, die Beschäftigungsperspektiven von Leistungsbeziehenden zu verbessern und deren soziale Teilhabe zu stärken. Ausgehend von der Strategie werden konkrete Maßnahmen, unter anderem zur Beschäftigungsförderung, in einem partnerschaftlichen Verfahren mit den Jobcentern sowie weiteren relevanten Akteur:innen entwickelt. Die breit angelegten Planungsverfahren für Maßnahmen ab 2026 befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 24. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Verwaltungsverfahrenseffektivierungsg Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt bei esetz Nichtrückmeldung des Einzelabgeordneten 45. Mitteilung des Senats vom 5. Mai Lichtenfeld einstimmig das Gesetz in zweiter Lesung. (Drucksache 21/1170) Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 46. Mitteilung des Senats vom 24. Juni Mitteilung des Senats Kenntnis. (Drucksache 21/1246) Abhilfebitte der Bürgerschaft an den Senat zur Petition L 20/505 „Hochwasserschutz Ihle“ Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 47. Mitteilung des Senats vom 24. Juni Mitteilung des Senats Kenntnis. (Drucksache 21/1247) Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (6. Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt bei Medienänderungsstaatsvertrag) und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS Gesetz zur Änderung des Bremischen 53. Deutschland und der FDP und der Landesmediengesetzes Nichtrückmeldung des Einzelabgeordneten Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 Lichtenfeld das Gesetz in erster Lesung. (Drucksache 21/1255) Siebter Staatsvertrag zur Änderung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt bei medienrechtlicher Staatsverträge Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS (Reform des öffentlich-rechtlichen 54. Deutschland und der FDP und der Rundfunks (Reformstaatsvertrag)) Nichtrückmeldung des Einzelabgeordneten Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 Lichtenfeld das Gesetz in erster Lesung. (Drucksache 21/1256) Nr. Vorlage Behandlung Achter Staatsvertrags zur Änderung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das medienrechtlicher Staatsverträge Gesetz in erster Lesung. (Reform des Verfahrens zur Zustimmung: Fraktionen der SPD, CDU, Festsetzung des Rundfunkbeitrages) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, 55. Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 Einzelabgeordnete Sağiroğlu und Schuster (Drucksache 21/1257) Ablehnung: Fraktion Bündnis DEUTSCHLAND Enthaltung: Fraktion der FDP Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 65. Mitteilung des Senats vom 5. August Mitteilung des Senats Kenntnis. (Drucksache 21/1283) Erste Übersicht über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse zu den zur abschließenden Beratung Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der überwiesenen Vorlagen 67. Mitteilung der Präsidentin Kenntnis. Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vom 7. August 2025 (Drucksache 21/1287) Bericht Nr. 20 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt bei Bericht und Dringlichkeitsantrag des Nichtrückmeldung des Abgeordneten 71. staatlichen Ausschusses für Petitionen Lichtenfeld einstimmig die Behandlung der vom 18. August 2025 Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. (Drucksache 21/1298) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft