Gökhan Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Eine Ironie des Schicksals stellt fest: Bremen selbst bildet zu wenig aus. 456 000 Euro muss Bremen in den eigenen Ausbildungsfonds bezahlen, weil Bremen, wie viele andere Unternehmen auch, als Konzern viel zu wenig Auszubildende hat. Meine Damen und Herren, gerade wurde von einer invasiven Art gesprochen. Da gibt es die Wasserpest – wir müssen jetzt hier feststellen: Sie von rot-rot-grün sind die invasive Art der Wirtschaft, (Beifall FDP – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) sind Saboteure der Wirtschaft, Architekten des Chaos, und Sie bauen Ihr Fundament auf Dilettantismus. Sie haben sich die Daten der Unternehmen, die Sie damals anschreiben wollten, von denen Sie nicht alle erreicht haben und die sich nicht alle zurückgemeldet haben, damals aus dem Internet gezogen. Es ist eine bahnbrechende Aussage gewesen, denn ich habe mir damals die Freiheit genommen, tatsächlich noch mal nachzufragen bei der verantwortlichen Stelle, ob sie wirklich im Internet, dem großen, weiten Internet gesucht haben. Mir wurde geantwortet: „Guten Tag, wir haben die Adressdaten aus dem Internet. Viele Grüße, Ihr Team Ausbildungsfonds.“ Ja, meine Damen und Herren, was kann das denn anderes sein als Dilettantismus? Sie haben gar nicht verstanden, dass man nicht die Daten aller Unternehmen im Internet und auch nicht im Gewerberegister finden kann. Deswegen haben Sie die Kammern gefragt und die haben dankend abgelehnt, ihre Mitglieder zu verraten. (Beifall FDP) Sie haben vergessen, dass die Unternehmen, die Sie angeschrieben haben, natürlich nicht alle sind, weil nicht jeder im Gewerberegister stehen muss. Da ist es fast eine zweite Ironie des Schicksal, dass Sie die Family Offices vergessen haben, die Gesellschaften, die von Superreichen das Vermögen verwalten. Die haben Sie nicht anschreiben können, weil sie kein Gewerbe sind. Deshalb konnten Sie natürlich auch die Landwirte nicht anschreiben, weil die ebenfalls als Teil der Urproduktion nicht Gewerbe sind. Die Steueroder Rechtsberatungsberufe, auch die konnten Sie nicht anschreiben. Sie haben es aber natürlich immer wieder versucht und haben in einem zweiten Anlauf einfach den gleichen Leuten, denen Sie schon den ersten Brief haben schreiben können, den Brief einfach noch mal geschickt. Weil Sie ein paar nicht anschreiben konnten, dachten Sie sich: Vielleicht hilft es ja, wenn ich den anderen diesen Brief schreibe. Damit haben Sie Kosten in Tausender-Höhe verursacht. Diese Kosten hätten sie sehr gut zum Beispiel für das Nachtcafé in Bremerhaven einsetzen können, um dort Leben zu retten. Mit wenigen Tausend Euro hätten Sie dafür stehen können, die psychische Betreuung von Menschen in akuten Krisensituationen zu gewährleisten, aber das haben Sie nicht getan. Sie haben es bevorzugt, lieber noch mal Briefe an Personen zu schreiben, die davon teilweise gar nicht betroffen sind, (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) wie Schulen und Privatvereine und auch mehrfach so manchen Fraktionsvorsitzenden hier in diesem Raum. (Beifall FDP) Damals haben wir gefragt: „Was tun Sie jetzt also, wenn sich nur 33 Prozent der Betriebe zurückmelden?“ Fairerweise muss man ja sagen, nachdem wir da unendlich oft gebohrt haben, hat man beschlossen, aus Opportunitätsgründen bis zum Ende des Jahres auf Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen zu verzichten. Währenddessen haben Sie aber vergessen, dass natürlich der Verzicht auf diese Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen Ihnen ein Loch in Ihre Finanzplanung, in Ihre Liquiditätsplanung gräbt, und jetzt haben Sie auch kein Geld mehr, um diese Maßnahmen umzusetzen. Aber diese Maßnahmen, die Sie forderten, welche waren das eigentlich? Sie wollten Sprachbegleitungen und Ausbildungsbegleitung für Leute, die schon in der Ausbildung sind. Vielleicht sogar ein edles Ziel, aber das hilft nicht einen einzigen Menschen weiter in Ausbildung zu bringen. Es bringt keinen weiteren Menschen in Ausbildung. (Beifall FDP) Jetzt stehen Sie vor dieser Monstrosität, die Sie selbst geschaffen haben und haben Löcher in den Taschen. Wir alle müssen feststellen: Sie können es nicht, liebe Koalition, Sie können es nicht! (Beifall FDP) Vielleicht ist es deswegen auch so exemplarisch, dass hier auf der Bank die gesamte Bandbreite der Schuldigen vertreten ist. Vielleicht sollte der ein oder andere auch anfangen, schon mal den Lebenslauf aufzufrischen. Gut gemeint ist nicht gut gemacht! Keine andere steuerliche Pflicht hat einen Abgabezeitraum von nur zwei Monaten. Es werden Betriebe bestraft, die gute Gehälter zahlen. Der Mechanismus des Ausbildungsfonds ist komplett unabhängig von einer konjunkturellen Lage. Wenn die Wirtschaft bergab geht, ist diesem Ausbildungsfonds das vollkommen schnurz-piepegal. Aus sieben Millionen Euro Fondsmitteln wurden nur vier, und auch die stehen auf der Kippe. Denn wer hätte es gedacht? Die Unternehmen wehren sich dagegen und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Sie haben übrigens natürlich auch die Betriebe vergessen, die aus unterschiedlichsten Gründen mehrheitlich keine IHK-Ausbildung anbieten können, seien es jetzt Fahrlehrer, Taxifahrer, Physiotherapeuten, Lkw-Fahrer oder auch die Erzieherinnen und Erzieher. Den Letzteren haben Sie sogar die Berufsförderung gestrichen. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass es zwei verschiedene Arten von Werkstätten gibt: diejenigen, die eine im Betrieb integrierte Berufsausbildung durchführen, und diejenigen, die zwar auch da etwas lernen, aber nicht formalisiert. Sie haben so viele Leute außer Acht gelassen, da muss man sich fragen: Wem dient dieser Ausbildungsfonds, außer Ihrer eigenen Ideologie? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre der Moment für die FDP zu klatschen!) Nein. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das entscheiden wir schon noch selbst!) Meine Damen und Herren, Sie haben mit diesem Ausbildungsfonds bis heute keinen einzigen Ausbildungsplatz geschaffen – keinen einzigen Ausbildungsplatz! Das ist das Resultat Ihrer Arbeit. Dafür darf man auch klatschen, liebe Frau Dr. Müller. – Vielen Dank! (Beifall FDP)