Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Linke, liebe SPD, liebe Grüne, was wir hier erleben, ist eine Bremensie in Reinkultur, allerdings nicht im Guten, sondern hier wird einmal mehr das selbstgefällige Scheitern des Senats Bovenschulte 2.0 in eine so heuchlerisch wie bräsig daherkommende Entschuldigung verpackt, dass es eigentlich niemandem mehr vermittelbar ist, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen muss also knapp eine halbe Million in den Ausbildungsfonds einzahlen, weil man die eigenen Pflichten schlicht nicht erfüllt hat, und es damit erneut vorzog, am eigenen Anspruch zu scheitern. Die Koalitionsparteien stellen sich seit Jahren hin und erheben den moralischen Zeigefinger: Die böse Wirtschaft müsse viel mehr tun, die Unternehmen sind doch verpflichtet, Ausbildungsplätze zu schaffen, und wer das nicht hinbekommt, wer nicht spurt, der soll dann gefälligst aus dem Beutel zahlen. Doch jetzt zeigt sich: Der größte Minderleister in dieser Sache sitzt gar nicht da draußen in der freien Wirtschaft, ist weder ein Großunternehmen noch ein kleiner Handwerker, der sitzt also nicht in der freien Wirtschaft, sondern im Senat selbst, weil dieser ist nämlich letzten Endes der zu verantwortende Dienstherr, meine Damen und Herren. Das ist ja bei Ihnen die zementierte Doppelmoral. Eine sozialistische Regierung, die gewohnt anderen Vorschriften macht, aber selbst versagt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Regierung, die ständig, immer wieder über gesellschaftliche Verantwortung lamentiert, aber die eigenen Strukturen schlichtweg überhaupt nicht beherrscht. Spätestens nach diesem erneuten Debakel sollten eigentlich alle Zweifel an Ihrer Befähigung zu wirklich kompetenter Wirtschaftspolitik für das Land Bremen bestätigt sein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sage und schreibe eine halbe Million an Strafzahlungen, das ist kein Peanuts-Betrag. Da können Sie auch noch so beherzt argumentieren, dieses Geld sei ja gar nicht weg, sondern lediglich woanders. Genau dort liegt nämlich das Problem: Dieses Geld steht nun haushalterisch nicht mehr anderweitig zur Verfügung, da es schlicht in die Korrektur Ihres Versagens fließt und dort gebunden ist. Die Grünen fordern ständig mehr und neue Belastungen für die Wirtschaft, sei es durch etwaige Förderprogramme, Fonds, gleichzeitig scheitern sie aber immer wieder daran, einfach mal im öffentlichen Dienst auch nur das Notwendigste funktional so zu organisieren, dass es wirklich hinhaut. Die SPD redet seit Jahrzehnten von sozialer Gerechtigkeit. Anstatt diese mal zu schaffen, schaffen Sie lediglich eines: und zwar immer neue ausgebaute Verwaltungsstrukturen, die mehr oder weniger Ihr Unvermögen in der Sache lediglich zementieren, anstatt abzuschaffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Linke – die kennen wir nicht anders – applaudiert gewohnt dazu, weil es Ihnen ja eigentlich ohnehin, wenn Sie ganz ehrlich sind, auch eigentlich nur um Symbolpolitik reinsten Wassers für Ihr Klientel geht und nicht um praktische Lösungen in der Verbesserung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist auch kein Einzelfall. Das ist einfach nur, man muss es schon als Systemfehler betrachten, ein Senat, der ständig neue Regulierungen erfindet, aber offenbar überhaupt nicht fähig ist, seine eigenen Regeln auch nur ansatzweise einzuhalten. Das sehen wir gerade wieder beispielhaft. Das ist auch nicht nur peinlich für das Land Bremen, sondern das ist ein erneuter politischer Offenbarungseid des Senats Bovenschulte 2.0, meine Damen und Herren. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen Ihnen eines: Schluss mit dieser Heuchelei! Bremen braucht keine Fonds, die am Ende nur Strafzahlungen auslösen. Bremen braucht funktionierende Verwaltungsstrukturen. Der Senat muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Wer von Unternehmen erwartet, junge Menschen auszubilden, der muss auch im eigenen Haus damit anfangen und das auf die Reihe kriegen. Ihre Politik steht für große Worte und leere Versprechungen, Ideologie statt Verantwortung, für moralische Belehrungen, aber dennoch stehen Sie auch für handfestes Scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es reicht! Bremen hat Besseres verdient als eine Regierung, die ständig nur Regeln aufstellt und sie dann selbst bricht. Was wir brauchen, ist auch in dieser Sache Ehrlichkeit, Konsequenz und Verlässlichkeit. Genau das liefern Sie schlicht und ergreifend nicht, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)