Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte oder liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bevor ich starte: Es bedeutet mir viel, dass ich heute wieder hier stehen darf. Ich möchte mich für alle Genesungswünsche aus allen Parteien bedanken, die mich in den letzten Monaten erreicht haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt, dass Bremen nicht böse ist, sondern die Demokratie hier noch wirklich in Ordnung. Wer anderen eine Grube gräbt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist Bauarbeiter!) der hat ein Grubengrabgerät, zumindest, wenn man sich die Pleitemeldungen des Senats Bovenschulte in dieser Woche so ansieht. (Heiterkeit CDU) Wer anderen eine Grube gräbt – und so geht die Redewendung richtig –, der stolpert am Ende selbst hinein. Der Senat Bovenschulte hat für die Wirtschaft ein Bürokratiemonster gebaut und stolpert nun selbst über seine eigenen Regeln. (Beifall CDU) Ich habe es gerade reingerufen: Das ist Doppelmoral at its best, eine halbe Million Euro von der rechten Tasche in die linke Tasche zu stellen, nämlich in den Maßnahmentopf des Ausbildungsfonds. Am Ende ist es so: Der Ausbildungsfonds ist ein Bumerang. Es trifft den Verfasser schneller als die Adressaten. Es ist nämlich nicht so, Herr Hassanpour, dass das Geld zuerst in Maßnahmen fließt, sondern wenn man der Gerüchteküche Glauben schenken darf, dann läuft der Fonds gerade leer. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ein Schneeballsystem! – Widerspruch Die Linke) Die Maßnahmen können nicht finanziert werden. Also geht das Geld als Erstes an die Firmen, die aus dem Fonds Geld erhalten werden. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich muss sagen, die Organisation des Fonds kostet unfassbar viel Geld. Statt Auszubildende profitieren aktuell vor allen Dingen die Verwaltungsapparate. Seit Jahresbeginn wurden für die Organisation aus dem Steuertopf 918 000 Euro Verwaltungskosten ausgegeben – wir haben August. Hochgerechnet sollen es bis zum Jahresende 1,7 Millionen Euro sein. Dazu kommen Kosten, die bei der Senatorin für Arbeit aktuell nicht beziffert werden können, davon 1,2 Millionen Euro – ich wiederhole, 1,2 Millionen Euro – allein für die Software, der Rest für Personal- und Bürokosten. Die Ausbildungsfonds-Software ist das Teuerste, was ich lange im Software-Einkauf gesehen habe. Wir haben gestern ein Bild aufgemacht, damit man sich 1,2 Millionen Euro ein bisschen verbildlichen kann: Ein halber Liter Becks-Pils kostet im Handel circa 90 Cent. Mit 1,2 Millionen Euro gibt es 1,3 Millionen Flaschen Bier. Genug, um ganz Bremen zu einer Parkplatz-Freibier-Party einzuladen. (Beifall CDU) Pleiten, Pech und Pannen. Wir gucken uns an, wie die Organisation bisher gelaufen ist. Wenn man sich das Ganze anguckt, dann hat der Bürgermeister Bovenschulte 2023 auf dem SPD-Parteitag gesagt, dass die größte Herausforderung sei, das Projekt auch gegen den Widerstand der Unternehmensverbände durchzusetzen. Ich muss es korrigieren: Die größte Herausforderung der SPD ist, das Projekt operativ durchzusetzen. Daran scheitert das SPD-geführte Arbeitsressort, also gießt der Senat immer mehr Geld oben drauf. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir haben im Juni gelesen – und ich hatte viel Zeit zu lesen –, dass am Ende ein digital versandter Bescheid nicht möglich war. Also wurden über 10 000 Briefe verschickt. 95 Cent kostet eine Briefmarke – 9 500 Euro. Dazu kommt Eintüten, Drucken, Kleben, Verschicken. Wir können uns nicht ausmalen, was das Ganze kostet. Jetzt kommt es aber: Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist wie ein löchriger Eimer. Viel Geld wird hineingeschüttet, nichts kommt unten an. Von Frage zu Frage, von Debatte zu Debatte wird der Topf für die Maßnahmen, die sich positiv auf die Ausbildung auswirken sollen, immer kleiner. Aktuell wird irgendwas von 4 Millionen Euro geschätzt. Ob das am Ende so ist, das werden wir erfragen. Wir fassen zusammen: Es sind fast 2 Millionen Euro, die für die Verwaltung ausgegeben werden. Jetzt gucken wir uns aber an: Das ist Geld, was direkt Azubis zugutekommen könnte. Welche Projekte gerade brach liegen, welche Projekte gerade gecancelt werden: das sind zum Beispiel die Ausbildungsbegleiter, die sowohl von Gewerkschaften, von Betrieben, von den Kammern immer wieder gelobt wurden. Wir geben 1,7 Millionen Euro für eine Organisation aus, aber wir geben kein Geld für die Azubihilfe aus. Das ist in meinen Augen die Doppelmoral, die den Senat Bovenschulte nicht mehr sagen lassen kann, dass er sich für die Auszubildenden einsetzt. (Beifall CDU) Neben den Ausbildungsbegleitern ist auch das Ausbildungsbüro nach zwanzig Jahren gestrichen. Die Handwerksscouts wurden nicht verlängert. Im Moment verbessert sich nichts für Bremer Auszubildende mit dem Senat Bovenschulte. Nein, es verschlechtert sich. (Beifall CDU) Wenn ich mir das angucke, und ich meine, das zeigen die monatlich leeren Tagesordnungen der Arbeitsdeputationen: Bürgermeister Bovenschulte versprach im Wahlkampf aktive Arbeitsmarktpolitik, eigentlich die Herzkammer der Sozialdemokratie. Von aktiver Arbeitsmarktpolitik kann hier nicht die Rede sein. Das ist ein Totalversagen. An den Arbeitsmarktpleiten der letzten Monate – –. – – ist die Arbeitsmarktpolitik des Senats Bovenschulte nichts aktiv. (Beifall CDU) Wir sehen es auch: Die Prestigeprojekte wie der Ausbildungsfonds schädigen am Ende vor allen Dingen den Standort. Ich muss es sagen: Sie sagen, der Ausbildungsfonds ist solidarisch. Ich sage, genau das Gegenteil ist der Fall: Der Ausbildungsfonds ist eine Strafzahlung, er schädigt die Wirtschaft und am Ende gehört er abgeschafft. Dazu stehen wir heute und dafür stehen wir schon seit Beginn der Diskussion. Also ist es keine Sonntagsrede, sondern unser Programm. – Vielen Dank! (Beifall CDU)